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July 7, 2012

Pilatus ist auch vom Exportverbot in die Arabischen Emirate betroffen

Pilatus ist auch vom Exportverbot in die Arabischen Emirate betroffen

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Veröffentlicht: 14:27, 7. Jul. 2012 (CEST)
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Mehrzweckflugzeug Pilatus PC-12

Stans (Schweiz), 07.07.2012 – Auf Anweisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) muss das Stanser Unternehmen Pilatus Flugzeugwerke AG sämtliche Lieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate einstellen. Der Grund dafür ist das Exportverbot von Kriegsmaterial in das Land am Persischen Golf.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda hin gab Pilatus-Chef Oskar Schwenk dies am Donnerstag bekannt. 2009 wurden bei Pilatus 25 militärische Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 im Wert von 500 Millionen Schweizer Franken (CHF) von den Vereinigten Arabischen Emiraten bestellt.

Diese Flugzeuge gelten in der Regel nicht als Kriegsmaterial. Gerade diese Lieferung wurde jedoch vom Bundesrat unter das Kriegsmaterialgesetz gestellt aufgrund der Tatsache, dass sich der Kunde in den Vertragsverhandlungen nach einer möglichen Bewaffnung der Flugzeuge erkundigte. Weil die Vereinigten Arabischen Emirate vom Bundesrat als politisch stabil angesehen wurden, bewilligte er den Export.

Nachdem Medienberichte über Handgranaten des Schweizer Rüstungsbetriebs RUAG in den Händen Aufständischer in Syrien um die Welt gingen, wurden am Mittwoch alle Exporte von Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate durch das SECO eingestellt. Schwenk berichtete, dass die Anweisung Pilatus am Donnerstag erreichte. Jetzt müsse analysiert werden, was diese Verfügung für das Unternehmen bedeutet.

Die 25 Flugzeuge sind bereits ausgeliefert. Nach Aussage Schwenks habe Pilatus aber noch zahlreiche vertragliche Verpflichtungen. Darunter fallen die Lieferung von Ersatzteilen und Software, und Unterhalts- und Garantieleistungen gehören ebenfalls dazu.

Pilatus-Chef Oskar Schwenk sagte: „Zudem haben wir noch viel Geld ausstehend.“ Schwenk befürchtet, dass sich der Lieferstopp negativ auf die Zahlungsmoral der Kunden auswirkt. Er kritisierte wortwörtlich: „Das Schlimmste ist aber der Vertrauensbruch aufgrund von etwas, was noch gar nicht bewiesen ist.“.

Vom Bund wird davon ausgegangen, dass die Handgranaten der syrischen Rebellen aus einer im Jahre 2003 getätigten Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate stammen. Damals wurden insgesamt 225.162 Granaten von der RUAG an die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate gesendet. Die Armee unterzeichnete dafür eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung.

Die genaue Beweislage ist jedoch noch nicht sicher. Deshalb ist die vom SECO angeordnete Einstellung von Rüstungs-Exporten bisher nur provisorisch. Schwenk hofft darauf, eine Lösung für Pilatus durch Gespräche mit den Behörden zu finden.

Noch im letzten Jahr waren die Vereinigten Arabischen Emirate der größte Abnehmer von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Von der Verfügung des SECO sind 20 weitere Unternehmen ebenfalls betroffen, welche vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) jedoch nicht genannt wurden.

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March 31, 2012

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

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Veröffentlicht: 18:17, 31. Mär. 2012 (CEST)
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Coat of arms of Switzerland.svg

Haftzelle

Bern (Schweiz), 31.03.2012 – In der Schweiz wurden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. „Nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wird den Finanzbeamten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Sie waren im Jahr 2010 am Ankauf der Kundendaten der Credit Suisse beteiligt. Die Daten führten zur Auffindung von Schwarzgeld und lösten diverse Steuerstrafverfahren in Deutschland aus. Ein Vielfaches des Ankaufspreises wurde an Steuermehreinnahmen erzielt.

Bei ihrer nächsten Urlaubsreise müssen die Fahnder vorsichtig sein und die Schweiz meiden, dort droht ihnen die Verhaftung. Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, kritisierte den Erlass der Haftbefehle scharf: „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ Die Schweizer Bundesbehörden informierten das Land NRW gestern mit einem Schreiben, das in Düsseldorf einging. Kritik von Kraft kam auch wegen des geplanten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland: Es biete zu viele Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge. Den ehrlichen Steuerzahlern sei es nicht zu vermitteln.

Das Abkommen war im September 2011 unterzeichnet worden. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Ab 2013 wird bei allen Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent fällig. Eine rückwirkende Besteuerung ab 2000 ist vorgesehen. Die Namen der Bankkonteninhaber werden nicht mitgeteilt. Kraft kündigte an, im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Abkommens zu stimmen.

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November 28, 2010

Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

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Veröffentlicht: 17:06, 29. Nov. 2010 (CET)
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Bern (Schweiz), 28.11.2010 – In einer landesweiten Volksabstimmung hat sich mit etwa 53 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit für deutliche Verschärfungen des Ausländerrechts ausgesprochen. Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt werden, werden künftig automatisch und unwiderruflich ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und abgeschoben. Betroffen sind nicht nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, sondern auch Vergehen wie Sozialhilfebetrug und Schwarzarbeit. Es handelt sich um die zweite erfolgreiche Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP), die per Plebiszit bereits ein Verbot des Baus von Moscheen mit Minaretten durchgesetzt hatte. Im frankophonen Westen wurde der SVP-Vorschlag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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February 14, 2010

Steuerstreit: Schweizer Politiker drohen mit Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker

Steuerstreit: Schweizer Politiker drohen mit Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker

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Veröffentlicht: 15:30, 14. Feb. 2010 (CET)
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Bern (Schweiz), 14.02.2010 – Im Streit um den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz durch deutsche Finanzbehörden wollen einige Schweizer Politiker jetzt offenbar ein neues Register ziehen. Prominente Politiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) drohten jetzt für den Fall, dass die Daten deutscher Steuersünder von Deutschland gekauft würden, mit der Veröffentlichung geheimer Kontodaten deutscher Politiker und anderer Amtsträger aus Deutschland. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, der gleichzeitig Präsident des Bundes der Steuerzahler in der Schweiz ist, sagte: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“ Nach seinen Worten gebe es Hinweise darauf, dass deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.

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December 2, 2009

Bau von Minaretten in der Schweiz verboten

Bau von Minaretten in der Schweiz verboten

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Veröffentlicht: 21:38, 2. Dez. 2009 (CET)
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Minarett der Moschee Wangen bei Olten

Bern (Schweiz), 02.12.2009 – Am vergangenen Sonntag sprach sich das Schweizer Stimmvolk mit grosser Mehrheit (57,5%) für die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 53.4%.

Die Volksinitiative war bereits im Mai 2007 von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) lanciert worden. Die Initiative verlangte, folgenden Wortlaut in die Bundesverfassung aufzunehmen: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Die Bestimmung wird als Ziffer 3 zu Artikel 72 Bundesverfassung, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt, hinzugefügt.

Nachdem im Juli 2008 die für das Zustandekommen der Initiative notwendigen Unterschriften (mind. 100 000) bei der Bundeskanzlei eingereicht worden waren, wurde die Volksabstimmung für den 29. November 2009 angesetzt. Bereits im Vorfeld der Abstimmung kam es in der Schweiz zu heftigen Kontroversen. Insbesondere das Abstimmungsplakat der SVP wurde von den Initiativ-Gegnern als rassistisch und diskriminierend eingestuft und in sieben Städten verboten. Die Regierung (Bundesrat) und die beiden Kammern des Parlaments lehnen die Initiative ab und empfahlen den Stimmberechtigten, ein Nein in die Urne zu legen. Die der Abstimmung vorausgehenden Umfragen zeigten an, dass das Stimmvolk dieser Empfehlung wahrscheinlich Folge leisten würde. In den Medien wurde davon ausgegangen, dass diese Volksinitiative – ähnlich wie 90% der bisherigen Initiativen – an der Urne scheitern würde.

Dementsprechend überraschend war das Resultat der Abstimmung und die daraus resultierende Festschreibung des Minarettverbots in der Schweizerischen Bundesverfassung. Die Regierung, obschon sie die Initiative selbst ablehnte, sieht sich nun vor dem Dilemma, das neue Gesetz umsetzen zu müssen. Schon am Tag nach der Abstimmung sah sich die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der unangenehmen Lage, das Abstimmungsergebnis ihren europäischen Kollegen erklären zu müssen.

Widmer-Schlumpfs Versuch, das Abstimmungsresultat als eine Absage an radikale Ausprägungen des Islamismus auszulegen, scheinen aus zwei Gründen wenig zu überzeugen: Einerseits kann das Minarett kaum als Zeichen eines fundamentalistischen Islams gewertet werden, andererseits politisiert die SVP weiterhin mit fremdenfeindlichen, rassistischen und Islam-feindlichen Parolen und hat in der Schweiz damit erheblichen Erfolg. Immerhin ist sie dort auf Bundesebene seit den Parlamentswahlen 2003 die stärkste politische Kraft.

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October 27, 2008

Schweizer Sozialdemokraten verabschieden umstrittenes Sicherheitspapier

Schweizer Sozialdemokraten verabschieden umstrittenes Sicherheitspapier

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Veröffentlicht: 06:08, 27. Okt. 2008 (CEST)
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SP Schweiz Logo

Aarau (Schweiz), 27.10.2008 – Am Sonntag haben die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz am Parteitag in Aarau ihr umstrittenes Sicherheitspapier mit grosser Mehrheit verabschiedet. In diesem Papier definierte die Partei ihre Haltung gegenüber der öffentlichen Sicherheit. Das Sicherheitspapier wurde zuvor von breiter Seite kritisiert, vor allem auch von ihrer Jugendorganisation Juso Schweiz, die im Sicherheitspapier bürgerliche Ausdrücke fand. Dies gab den Anlass zur Diskussion darüber, ob Begriffe wie Ausländerkriminalität verwendet werden sollten, was schliesslich als irreführend und diskriminierend gestrichen wurde. Unbestritten war, dass Gewalt durch Ausländer durch Integration und nicht durch Repression bekämpft werden sollte. Neu in dem 20 Kapitel langen Grundsatzpapier „Öffentliche Sicherheit für alle“ der SP waren die Ausschaffung von schwerstkriminellen Ausländern und punktuelle Video-Überwachung.

Cédric Wermuth (zweiter von links) an einer Demonstration gegen «Boni» in Zürich

Nach dem Rücktritt der Vizepräsidentin Silvia Schenker wurde Juso-Präsident Cédric Wermuth ins Vizepräsidium gewählt. Die Juso begründete ihre Kandidatur mit den Satzungen der SP Schweiz, wonach die Juso in den Gremien und Organen angemessen vertreten sein sollte. Christian Levrat wurde als Präsident bestätigt.

Die Delegierten gaben zudem die Ja-Parolen zur AHV-Initiative, die am 30. November 2008 vor das Schweizer Volk kommt. Sie ermögliche Niedrigverdienenden den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand, argumentierte die Parteileitung.

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August 28, 2008

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

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Veröffentlicht: 13:42, 28. Aug. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Bern (Schweiz), 28.08.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat am 27. August 2008 beschlossen, sich an der Aufstockung der OSZE-Mission in Georgien zu beteiligen. Demnach ist der Einsatz von bis zu 15 deutschen Militärbeobachtern möglich, bisher lag die Grenze bei zwölf. Die Soldaten sollen in Uniform, aber unbewaffnet das Land bereisen. Die gesamte OSZE-Mission soll um 100 Soldaten auf 300 erweitert werden. Das Mandat gilt erst einmal für sechs Monate. In Abchasien sind ebenfalls zwölf Deutsche im Einsatz. Sie sind Teil der UN-Beobachtermission UNMIG.

Auch die Schweiz beteiligt sich an der personellen Erweiterung. Statt sechs Schweizer können demnächst acht dort tätig sein. Da auch dieses Personal unbewaffnet ist, wird eine Zustimmung des Schweizer Parlaments nicht benötigt.

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June 2, 2008

Niederlage für SVP: Schweizer lehnen Verschärfung der Einbürgerungspolitik ab

Niederlage für SVP: Schweizer lehnen Verschärfung der Einbürgerungspolitik ab

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Veröffentlicht: 19:57, 2. Jun. 2008 (CEST)
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Der Bundesrat der Schweiz

Bern (Schweiz), 02.06.2008 – Das von der oft als „rechtskonservativ“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichneten Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Referendum zur Verschärfung der Regeln für die Einbürgerung von Ausländern wurde von den Schweizer Wählern am Sonntag mehrheitlich nicht unterstützt.

Die mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen aus den letzten Wahlen zur Bundesversammlung als stärkste Partei hervorgegangene SVP wollte in einer Volksabstimmung durchsetzen, dass die Einbürgerung von Ausländern in die Schweiz künftig per geheimer Abstimmung der Bürger der jeweiligen Gemeinden entschieden werden sollte. Bisher ist die Gewährung der schweizerischen Staatsbürgerschaft durch ein behördliches Verfahren geregelt, das von den Gemeindeverwaltungen durchgeführt wird. Die SVP kritisiert, dass zu viele Ausländer bei der bisherigen Praxis einen Schweizer Pass erlangen.

Die von der SVP initiierte Volksabstimmung wird von politischen Beobachtern als missglückter Versuch der SVP angesehen, in der Schweiz wieder die politische Initiative zurückzugewinnen. Der Anteil der Nein-Stimmen zu dem SVP-Vorschlag lag nach Auszählung aller Kantone bis auf Zürich bei 64,4 Prozent. Seit der letzten Parlamentswahl befindet sich die SVP erklärtermaßen in der Opposition zu allen anderen Parteien, weil diese Parteien nicht gewillt sind, den rechtspopulistischen Kurs von Christoph Blocher mitzutragen. Wesentlichen Anteil an der desolaten Situation der SVP seit der letzten Wahl zur Bundesversammlung hat die innerparteiliche Rebellion der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach der letzten Parlamentswahl war es der SVP trotz bestem Stimmenergebnis aller Parteien nicht gelungen, ihre Führungspersönlichkeit Christoph Blocher auch in den Bundesrat wählen zu lassen, wie es den Gepflogenheiten in dem Schweizer parlamentarischen System einer „Konsensdemokratie“ entsprochen hätte. Stattdessen war die seitdem als Rebellin geltende SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf überraschend mit Hilfe der Stimmen der Mitte-Links-Parteien zur Bundesrätin gewählt worden. Widmer-Schlumpf wurde von ihrer Partei jedoch nicht als SVP-Vertreterin im Bundesrat anerkannt, sondern aufgefordert, diese Wahl nicht anzunehmen. Als sie die Wahl zur Bundesrätin dennoch annahm, schloss die SVP sie aus der Fraktion aus. Die kritische Justizministerin aus Graubünden sollte dann auch aus der Partei ausgeschlossen werden, was jedoch ihr Bündner Landesverband der SVP ablehnte. Die SVP-Spitze zeigte sich jedoch unerbittlich und beschloss am gestrigen Sonntag, die gesamte abtrünnige Regionalpartei Graubünden aus der SVP auszuschließen. Zwei SVP-Landesverbände lehnten den Beschluss ab, die Mehrheit der SVP-Sektionen jedoch unterstützte ihn.

Widmer-Stumpf kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Ich finde, dass der Ausschluss einer Kantonalpartei eine Ausgrenzung ohne Beispiel ist.“

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December 14, 2007

Schweiz: Eveline Widmer-Schlumpf nimmt die Wahl an

Schweiz: Eveline Widmer-Schlumpf nimmt die Wahl an

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Veröffentlicht: 01:29, 14. Dez. 2007 (CET)
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Bern (Schweiz), 14.12.2007 – Die am Mittwoch überraschend zur Bundesrätin gewählte Graubündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Wahl anzunehmen. Die Finanzpolitikerin wurde sofort vereidigt. Damit ist das politische Schicksal des ursprünglich für das Amt des Bundesrates vorgesehenen Christoph Blocher besiegelt. Er wird nicht mehr der Regierung angehören. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) erklärte, sie erkenne Widmer-Schlumpf nicht als SVP-Vertreterin in der Regierung an und verstehe sich daher künftig als Oppositionspartei. SVP-Fraktionschef Caspar Baader sagte, Widmer-Schlumpf gehöre nicht mehr der SVP-Fraktion an.

Widmer-Schlumpf war vor zwei Tagen in einem Überraschungscoup von den kleineren Parteien im Schweizer Bundeshaus gegen den nationalkonservativen Blocher durchgesetzt worden. Der Vorgang einer Abwahl eines nach dem Konsensprinzip vorgeschlagenen Kandidaten für den Bundesrat war das vierte Mal seit der Gründung des Bundesstaats im Jahre 1848. Politische Beobachter werteten den Vorgang als mögliches Ende des Schweizer Modells der Konsensdemokratie.

Die gestern vereidigte neue Bundesrätin erklärte vor dem Parlament, die Wahl sei eine große Ehre für sie, ihren Kanton und ihre Partei. Sie habe lange mit sich um die Entscheidung gerungen, ob sie die Wahl annehmen solle. Für ihre zukünftige Arbeit erwarte sie durchaus Schwierigkeiten, da sie keine eigene Fraktion habe. „Aber es gibt in der SVP sicher Leute, mit denen ich zusammenarbeiten kann“, sagte sie. Gleichzeitig appellierte sie an die Unterstützung des Parlaments: „Sie haben mir eine große Aufgabe, eine große Verantwortung übertragen. Ich kann diese nur wahrnehmen, wenn ich mit Ihrer Unterstützung rechnen darf.“

Als Widmer-Schlumpf am Abend in ihren Heimatort zurückkehrte, wurde sie von rund 1.000 jubelnden Unterstützern am Bahnhof Chur empfangen. Auch die Bündner Regierung feierte die Wahl der Finanzexpertin als Erfolg; sie ist die erste Bündner Frau in der Landesregierung.

Auf Bundesebene bescherte die Wahl von Widmer-Schlumpf der SVP einen unerwarteten Zustrom an neuen Mitgliedern. Wie die Neue Luzerner Zeitung in ihrer Onlineausgabe mitteilte, hat das Generalsekretariat der SVP zwei Anmeldungen von Neumitgliedern pro Minute registriert. Insgesamt konnte sich die Partei heute über 2.500 neue Mitglieder freuen.

Christoph Blocher wertete die heutige Personalentscheidung nicht als Schicksalsschlag, aber durchaus als politische Niederlage. Die Abwahl als Bundesrat sei für ihn aber nicht überraschend gekommen. Seit längerer Zeit habe für ihn eine „50-zu-50-Situation“ bestanden. Auch bisher sei ihm bewusst gewesen, dass er nicht deshalb als Bundesrat gewählt worden war, „weil mich alle wollten. Die meisten wählten mich, weil sie mich anderswo nicht wollten“. Seine weitere politische Zukunft ließ er offen.

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December 12, 2007

Christoph Blocher aus dem Schweizer Bundesrat abgewählt

Christoph Blocher aus dem Schweizer Bundesrat abgewählt

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Veröffentlicht: 23:35, 12. Dez. 2007 (CET)
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Eklat im Schweizer Bundeshaus

Bern (Schweiz), 12.12.2007 – Heute kam es zu einem Eklat im Schweizer Bundeshaus: In einem Überraschungscoup setzte eine Allianz von Mitte-Links mit der SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine eigene Kandidatin gegen den von der Regierungskoalition vorgesehenen populistischen Politiker Christoph Blocher, ebenfalls von der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP), durch. Widmer-Schlumpf ließ jedoch zunächst offen, ob sie die Wahl zum Bundesrat annimmt. Sie werde ihre Entscheidung am Donnerstag früh bekannt geben, ließ sie verlauten. Ihre eigene Partei drängt sie, die Wahl nicht anzunehmen.

Blocher hatte jahrzehntelang die Schweizer Politik dominiert. Die heute gewählte 51-jährige Finanzministerin des Bergkantons Graubünden, Eveline Widmer-Schlumpf, ist dagegen weitgehend unbekannt. Nach der Wahl spielten sich tumultartige Szenen im Schweizer Bundeshaus ab. Während die Oppositionspolitiker jubelnd die Arme in die Luft streckten und sich umarmten, waren die SVP-Politiker sichtlich sprachlos und erschüttert vom unvermuteten Wahlausgang.

Der langjährige Bundesrat Blocher ist in der Schweiz umstritten. Er steht für ein Nein zur Europäischen Union sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik und die Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz. Nach der Abwahl Blochers steht das Schweizer Modell einer so genannten Konsensdemokratie zur Disposition. Seit 1959 regieren die vier großen Parteien der Schweiz nach dem Konsensprinzip das Land. Durch seine Kompromisslosigkeit hatte Blocher das Land polarisiert und damit nach Ansicht politischer Beobachter das Ende des Schweizer Modells provoziert. Wie es nun weiter geht mit dem politischen System der Schweiz, ist offen.

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