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March 14, 2015

Religiöse Symbole an staatlichen Schulen – Klarstellung durch Verfassungsgericht

Religiöse Symbole an staatlichen Schulen – Klarstellung durch Verfassungsgericht

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Veröffentlicht: 12:09, 15. März 2015 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 14.03.2015 – Muslime dürfen kein Kopftuch in der Schule tragen – aber christliche Symbole sollen erlaubt sein? Eine solche Schlussfolgerung aus dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen steht im Widerspruch zur grundgesetzlichen Neutralität des Staates und „verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen“. Das ist der Tenor eines jetzt veröffentlichten Urteils des höchsten deutschen Gerichts.

Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 befunden, dass die „Bekleidung von Lehrern, die als religiös motiviert verstanden werden kann“, verboten werden darf. Vorausgesetzt sei „die bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder eines Konflikts“. Daraufhin gab es in vielen Bundesländer entsprechende Regelungen – sogenannte Kopftuchverbote, die ausschließlich muslimische Lehrerinnen und Erzieherinnen betrafen.

In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es dieses Verbot bisher nicht. Acht Länder haben es umgesetzt, drei Länder planen es. In Bremen möchte der grüne Koalitionspartner das Verbot aufheben. In Nordrhein-Westfalen hatten zwei Musliminnen geklagt. Sie mussten fünf Jahre auf eine Entscheidung warten. In einem Fall war eine Sozialpädagogin der Aufforderung der Schulbehörde gefolgt und hatte das Kopftuch während des Dienstes abgelegt. Dafür trug sie eine rosa Baskenmütze und einen gleichfarbigen Rollkragenpullover, was jedoch auf Dauer ebenfalls nicht gebilligt wurde.

Themenverwandte Artikel

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November 8, 2013

BGH Urteil: Berufsunfähigkeitsversicherer sammeln zu viele Daten

BGH Urteil: Berufsunfähigkeitsversicherer sammeln zu viele Daten

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Veröffentlicht: 15:50, 8. Nov. 2013 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 08.11.2013 – Der Bundesgerichtshof (BGH) schiebt allzu neugierigen Berufsunfähigkeitsversicherern nun einen Riegel vor. Durch das Urteil ist es den Versicherern nun verboten, pauschale Schweigepflichtentbindungen von ihren Kunden zu verlangen.

Dies war immer dann der Fall, wenn es einen Leistungsfall zu prüfen gab. Dann nämlich benötigen die Versicherungsgesellschaften bestimmte Daten von den behandelnden Ärzten und den Krankenhäusern, um die Situation des Betroffenen einzuschätzen und eine Auszahlung zu prüfen. Dazu muss der Versicherungsnehmer diese aber von ihrer Schweigepflicht freistellen. Ein normales Prozedere. Allerdings nutzen einige Anbieter dies aus und sammeln gleich eine ganze Menge mehr Daten über den Kunden.

Eine Versicherungsnehmerin war damit nicht einverstanden und unterschrieb die vorgefertigte Erklärung des Versicherungsunternehmens nicht. Dieses verweigerte daraufhin die Zahlung. Die Frau klagte vor Gericht und bekam Recht.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal: Recht

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June 4, 2013

Mehrere Tote bei Verkehrsunfällen auf der Bundesautobahn 5

Mehrere Tote bei Verkehrsunfällen auf der Bundesautobahn 5

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Veröffentlicht: 10:21, 4. Jun. 2013 (CEST)
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Blick auf die Autobahn 5 beim Dreieck Karlsruhe in Richtung Norden.

Karlsruhe / Bruchsal / Kronau (Deutschland), 04.06.2013 – Am Montag sind bei zwei Verkehrsunfällen auf der Bundesautobahn 5 bei Karlsruhe insgesamt sechs Menschen ums Leben gekommen. Bereits am Montagmorgen kurz vor 8.00 Uhr ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall auf der Fahrbahn in Richtung Süden in Höhe Büchenau bei Bruchsal. Es kam zu einer Vollsperrung und stundenlangen Behinderungen. An einem Stauende bei Kronau hat sich ein weiterer Auffahrunfall ereignet, bei dem ein weiterer Lkw-Fahrer ums Leben gekommen ist. Insgesamt waren acht Lastwagen in die beiden Auffahrunfällen verwickelt.

Nach ersten Erkenntnissen war der langanhaltende Regen der Ausgangspunkt. Dadurch war ein Stück Böschung auf die Fahrbahn am Dreieck Karlsruhe gerutscht. Für die Aufräumarbeiten musste die Polizei die Fahrbahn verengen. In der Folge bildete sich ein zwölf Kilometer langer Stau, an dessen Ende ein mit Dämmmaterial beladener Lastwagen aus noch ungeklärter Ursache auf einen unbeladenen kleineren Fahrzeugtransporter mit Anhänger auffuhr. Der Lastwagen kippte ihn samt seinen Aufhänger um und schob ihn auf drei weitere Lastwagen. Daraufhin fingen der Kleintransporter sowie die drei Lastwagen sofort Feuer. Unfallhelfer und zahlreiche hinzugeeilte Feuerwehren konnten das Ausbrennen nicht verhindern.

Laut der Polizei handelt es sich bei den Toten um Insassen des Kleintransporters, die in ihrem Fahrzeug verbrannten und erst einige Stunden nach dem Unglück geborgen werden konnten. Zunächst wurde von zwei Toten berichtet. Am frühen Nachmittag gegen 16.00 Uhr wurde die Zahl der Todesopfer auf vier erhöht. Bei der Bergung des völlig ausgebrannten Fahrzeugwracks wurde ein fünftes Todesopfer gefunden. Die Toten konnten noch nicht identifiziert werden. Vermutlich stammen sie aus Litauen, so die Polizei. Die Insassen der anderen beteiligten Fahrzeuge, darunter der 31 Jahre alte Lastwagenfahrer, der mit seinem Fahrzeug auf den Kleinlastwagen aufgefahren ist, kamen mit dem Schrecken davon. Die genaue Ursache, weshalb er aufgefahren ist, konnte noch nicht ermittelt werden. Hierzu stehen noch umfangreiche Zeugenbefragungen und kriminaltechnische Erhebungen aus. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat darüber hinaus einen Sachverständigen in ihre Ermittlungen einbezogen, teilte die Polizei weiter mit.

Die Autobahn wurde für zwei Stunden in beide Richtungen komplett gesperrt, da durch den Zusammenprall Fahrzeugteile auf die Gegenfahrbahn geschleudert worden waren und dort einen weiteren Unfall mit Sachschaden verursacht hatten. Es kam schnell zu einer massiven Staubildung mit starker Belastung der Nebenstrecken im morgendlichen Berufsverkehr. Nach knapp zwei Stunden konnte gegen 9.30 Uhr der Verkehr zumindest auf der Fahrbahn in Richtung Norden wieder freigegeben werden. Der Verkehr in Richtung Süden wurde an der Anschlussstelle Bruchsal von der Autobahn abgeleitet. Es bildete sich ein Stau von zeitweise bis zu einer Länge von 23 Kilometern. Nachdem die Unfallstelle geräumt worden war, wurde die Strecke freigegeben. Jedoch hat sich am Stauende ein zweiter Auffahrunfall ereignet, bei dem der 44 Jahre alte, aus Rumänien stammende, mutmaßliche Unfallverursacher eingeklemmt wurde und seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Der holländische Fahrer des Lastwagens, den er gerammt hatte, wurde schwer verletzt. Die anderen Unfallbeteiligten kamen mit dem Schrecken davon. Zwischen dem Kreuz Walldorf und der Anschlussstelle Kronau kam es aufgrund von Aufräumarbeiten zu mehreren kurzfristigen Sperrungen, die zu Verkehrsbehinderungen führten.

Insgesamt waren rund 50 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren aus Bruchsal, Karlsdorf-Neuthard, Weingarten, Kirrlach, Ettlingen und der Karlsruher Berufsfeuerwehr zur Brandbekämpfung vor Ort. Darüber hinaus waren 18 Angehörige der Rettungsdienste sowie zwei Rettungshubschrauber im Einsatz. Die Höhe des Gesamtschadens wird auf mehrere 100.000 Euro geschätzt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Straßenverkehr
  • Portal:Verkehrsunfälle

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September 14, 2012

Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM-Vertrag unter Auflagen

Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM-Vertrag unter Auflagen

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Veröffentlicht: 07:57, 14. Sep. 2012 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 14.09.2012 – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Ratifizierung des ESM-Vertrages unter Auflagen zugestimmt. Keine Einwände hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichtes gegen den Fiskalpakt. Dem am vergangenen Freitag vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eingereichten zusätzlichen Eilantrag, das Gericht möge die Ratifizierung so lange aussetzen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung des Ankaufs von Staatsanleihen verbindlich widerrufen habe, gab das Gericht nicht statt und verwies auf die Hauptverhandlung. In Berlin hat das Urteil Erleichterung und Zustimmung ausgelöst, die Börsen reagierten mit einem Kursanstieg.

„Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

– die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
– die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.“ Urteil des Bundesverfassungsgericht Rechtssache BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012

Kernpunkt der Entscheidung ist die Anordnung der Richter, dass der Ratifizierungsurkunde eine völkerrechtlich wirksame Erklärung beizufügen ist, mit der die deutsche Haftung auf rund 190 Milliarden Euro beschränkt wird und die Deutschland ein Vetorecht einräumt, falls eine Erhöhung notwendig werden sollte. Es sei allerdings nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, über Sinn und Zweckmäßigkeit des Euro-Rettungspaketes zu entscheiden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Bundespräsident Joachim Gauck kann die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus nun unterzeichnen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, werde das Urteil „unverzüglich ausgewertet“. Deutschland ist das einzige Euro-Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Erst wenn alle Ratifizierungsurkunden hinterlegt sind, kann der Vertrag in Kraft treten.

Die Märkte reagierten positiv auf die Verkündung des Urteils. Am Vormittag stieg der DAX um 0,5 Prozent. Besonders Aktien von Banken und Versicherungen waren im Aufwind.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Europäischer Stabilitätsmechanismus“.

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July 30, 2012

Verfassungsgericht kippt Bundestagswahlrecht erneut

Verfassungsgericht kippt Bundestagswahlrecht erneut

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Veröffentlicht: 12:18, 30. Jul. 2012 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 30.07.2012 – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 25. Juli 2012 die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Wahlrechtsreform verworfen. Auch die Bestimmungen des Bundestagswahlrechts, die vor der letzten Neuregelung bis zum 2. Dezember 2011 galten, wurden vom Gericht hauptsächlich wegen des Sitzzuteilungsverfahrens in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt.

2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Damals hatte es eine Frist von drei Jahren zur Neuregelung gesetzt. Die Bundesregierung hatte diese Frist um fünf Monate überzogen und erst im Dezember 2011 ein neues Wahlrecht verabschiedet. Dabei brach die Regierung mit der Tradition, alle Fraktionen bei Neuregelungen im Wahlrecht einzubeziehen. Eine der wesentlichen Änderungen war diesmal, dass die Sitze im Bundestag im ersten Schritt auf die Länder und im zweiten Schritt innerhalb der Länder auf die Parteien verteilt werden sollten, also genau umgekehrt wie bisher.

Die Opposition hatte verschiedene weitergehende Änderungen am Wahlrecht vorgeschlagen. Diese wurden aber von der Regierung nicht aufgegriffen. Daraufhin hatten SPD, Grüne und 3.000 Bürger in Karlsruhe geklagt. Die Klagen richteten sich u.a. dagegen, dass die Größe der auf die Länder entfallenden Sitzkontingente nach der Wählerzahl bestimmt werden soll (§ 6 Absatz 1 Satz 1 BWG), sowie gegen die Vergabe von Zusatzmandaten (§ 6 Absatz 2a BWG).

Diesen Klagen wurde jetzt stattgegeben. Das Verfassungsgericht sieht auch keine Möglichkeit für eine erneute Frist, in der das Wahlrecht noch gültig bleibt. Damit gibt es zum ersten Mal in der neueren Geschichte Deutschlands – also seit 1949 – kein gültiges Bundestagswahlrecht.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Gesetzgebung in Deutschland

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July 17, 2012

AppArtAwards 2012 an Kunst-Apps verliehen

AppArtAwards 2012 an Kunst-Apps verliehen

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Veröffentlicht: 18:29, 17. Jul. 2012 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 17.07.2012 – Am 13. Juli 2012 wurde zum zweiten Mal der AppArtAward vom Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) verliehen. Die Auszeichnung prämiert Apps mit ästhetischem Wert und auch „die kreative Integration und Nutzung technologischer Möglichkeiten“.

Insgesamt wurden 84 Apps eingereicht, die aus 13 Ländern kommen. Der mit 10.000 Euro dotierte künstlerische Innovationpreis ging an die App „Erkundung von Buchstaben, Sound und Technologie“ des Wiener Medienkünstlers Jörg Piringer. Das iOS-Spiel „Globosome“ von neun Studierenden der Filmakademie Baden-Württemberg mit Studienschwerpunkt Interaktive Medien wurde mit dem mit 10.000 Euro dotierten Sonderpreis Game Art prämiert. Der mit ebenfalls 10.000 Euro dotierte Sonderpreis Cloud Art wurde an die Android-App „Electric Sheep“ des New Yorkers Scott Draves verliehen.

Bei „Erkundung von Buchstaben, Sound und Technologie“ erzeugen Buchstaben entlang vom Benutzer auf das Tablet gezeichneten Pfade Töne und Animationen. Beim Spiel „Globosome“ muss eine Kugel durch die Spiellandschaft gesteuert werden. Bei „Electric Sheep“ wird das biologische Phänomen der Evolution und der Fortpflanzung nachempfunden, und dabei fungieren die etwa 450.000 teilnehmenden Rechner als ein verteilt arbeitender Supercomputer.

Das ZKM präsentiert eine Auswahl der Bewerber-Apps bis zum 13. Januar 2013, diese lassen sich auch vom Besucher ausprobieren.

Quellen[Bearbeiten]

Sieger
electricsheep.org
globosome.com
joerg.piringer.net

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July 16, 2012

Bundesverfassungsgericht will Entscheidung zu ESM am 12. September verkünden

Bundesverfassungsgericht will Entscheidung zu ESM am 12. September verkünden

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Veröffentlicht: 19:11, 16. Jul. 2012 (CEST)
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Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 16.07.2012 – Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, seine Entscheidung im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 12. September zu verkünden. Mehrere Klägergruppen hatten gegen das Inkrafttreten des Gesetzes geklagt. Im Eilverfahren wollen sie erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck das Urteil nicht unterzeichnet, bevor im Hauptverfahren das oberste deutsche Gericht eine endgültige Entscheidung trifft.

Beobachter gehen davon aus, dass im September die Richter bereits Stellung zu den Chancen im Hauptverfahren nehmen werden. Der von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertretene Verein „Mehr Demokratie“, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bundestagsfraktion der Linken hatten gegen den Vertrag geklagt, weil nach ihrer Auffassung die im Grundgesetz gesteckten Grenzen zur europäischen Integration verletzt seien und die Budgethoheit des Bundestages angegriffen werde.

Politiker von CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen das Gericht zur Eile ermahnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer „erheblichen Verunsicherung der Märkte“ und „negativen ökonomischen Folgen“. Druck kam auch vom Chef der Euro-Gruppe, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Claude Juncker, der das Zögern Karlsruhes als „nicht hilfreich“ bezeichnete.

Eilverfahren dauern normalerweise nur wenige Wochen, doch bei der mündlichen Verhandlung hatte Andreas Voßkuhle, der Präsident des Gerichts, gesagt, das Gericht brauche „mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“. In einer ersten Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt sagte Angela Merkels Sprecher, diese Ankündigung werde „mit allem gebotenem Respekt zur Kenntnis“ genommen. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, erklärte hingegen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Europäischer Stabilitätsmechanismus“.

Quellen

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April 23, 2012

Neues Grundsatzprogramm der FDP

Neues Grundsatzprogramm der FDP – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neues Grundsatzprogramm der FDP

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Veröffentlicht: 18:15, 23. Apr. 2012 (CEST)
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Freie Demokratische Partei, Deutschland (logo - 2005).svg

Karlsruhe (Deutschland), 23.04.2012 – Auf dem heutigen Karlsruher Parteitag stellte die Freie Demokratische Partei (FDP) nach 15 Jahren ein neues Parteiprogramm vor. Die seit 1997 gültigen „Wiesbadener Grundsätze“ werden von den „Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ abgelöst.

Das neue Programm soll die Verbundenheit mit liberalen Traditionen auf der einen Seite, und die Bereitschaft für eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Freiheitsordnung in Deutschland und Europa auf der anderen Seite, signalisieren. Damit bekennt sich die FDP trotz all der unschönen Debatten um den europäischen Rettungsschirm ESM, zum Gesamtprojekt Europa. Innenpolitisch wollen die Liberalen weiter am System der sozialen Marktwirtschaft festhalten, verteidigen aber gleichzeitig auch die bestehende globale Wirtschaftsordnung. Des Weiteren sprechen sie sich für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes aus, welches sie als „stigmafreie“ Grundsicherung verstehen. Hinsichtlich der Familienpolitik bleiben sie ihrer Linie „Jeder nach seiner Façon“ treu. Ob Patchworkfamilie oder Alleinerziehende – Verschiedenheit soll als Normalzustand gelten.

Bei den Themen Atomausstieg und Energiewende hält man sich diskret zurück. Nach dem Motto: alles sei möglich, nur versprechen lasse sich nichts. Beim Urheberrecht möchte man einen gemeinsamen Kompromiss unter Einbeziehung aller Beteiligten finden. Dabei sollen sowohl die Rechte der geistigen Urheber geschützt werden und gleichzeitig vertretbare Bedingungen zur Nutzung dieser Inhalte gefunden werden. Die allgemeine Stimmungslage auf dem Parteitag war nach Medienangaben verhalten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:FDP

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February 14, 2012

Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig

Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig

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Veröffentlicht: 15:47, 14. Feb. 2012 (CET)
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Alte Universität in Marburg

Karlsruhe (Deutschland), 14.02.2012 – Professoren in Deutschland müssen mehr verdienen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kam am Dienstag zu diesem Urteil. Konkret ging es um die hessische Besoldung, jedoch wird das Urteil voraussichtlich bundesweite Konsequenzen haben. Ein Chemie-Professor aus Marburg hatte mit der Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes geklagt. 2005 war er mit einem Grundgehalt von 3890,03* Euro eingestellt worden. Außerdem erhielt er Leistungsbezüge in Höhe von etwa 24 Euro. Das sei zu wenig, urteilten die Richter. Professoren würden damit in etwa das gleiche wie normale Lehrer verdienen, obwohl sie eine ungleich längere Ausbildung hinter sich hätten.

2005 war die sogenannte W-Besoldung eingeführt worden; das „W“ steht für Wissenschaft. Das Grundgehalt der neu eingestellten Hochschullehrer wurde gesenkt, die Steigerung der Bezahlung wurde nicht mehr vom Dienstalter abhängig gemacht. Das Mindestgrundgehalt lag um rund 25 Prozent unter dem des vorherigen Besoldungssystems. Die zusätzlichen Leistungsbezüge sollten den Wettbewerb zwischen Forschern stärken. Sie wurden bislang von den Hochschulen nach eigenem Ermessen vergeben.

Die Richter beschlossen, dass die Regelung gegen das sogenannte Alimentationsprinzip verstoße. Dieses bestimmt eine angemessene Bezahlung von Beamten. Hessen müsse bis zum 1. Januar 2013 „verfassungskonforme Regelungen treffen“. Die Bezahlung von Professoren ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Hessen zahlt nicht die höchsten, aber auch nicht die niedrigsten Gehälter.

*Dieser Artikel enthielt nach seiner Veröffentlichung bis zum 16. Februar bedauerlicherweise einen um 1000€ zu niedrigen Zahlenwert. Wir bedauern diesen Fehler und daraus resultierende Verwirrungen.

Themenverwandtet Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Bundesverfassungsgericht

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November 14, 2011

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

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Veröffentlicht: 15:45, 14. Nov. 2011 (CET)
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Neubau Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 14.11.2011 – Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung bezeichnen die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ die für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich sein soll als Rechtsterroristische Vereinigung. Gegen die letzte Woche in Haft genommene Beate Z. wurde vom Bundesgerichtshof Haftbefehl wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.

Am Sonntag wurde außerdem in Hannover der 37-jährige Deutsche Holger G. festgenommen. Er soll die Gruppe möglicherweise nicht nur logistisch unterstützt haben. Eine mögliche Beteiligung von ihm an den Morden wird untersucht. Fest steht, dass Holger G. für die Terrorgruppe Wohnmobile angemietet, seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt hat.

Zu der Waffe, einer Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, gibt es neue Erkenntnisse. Sie gehört zu einer speziellen Serie von der nur 24 Stück hergestellt wurden. Alle Exemplare wurden in den Schweizer Kanton Solothurn ausgeliefert.

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste mit dem Fall befassen und die Rolle der Polizei und des Verfassungsschutzes beleuchten. Bundesweit werden nun Fälle von rechtsgerichteten Anschlägen nochmals aufgerollt. Auch die Kanzlerin äußerte sich: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen „Strukturen erkennen, die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.“

Dem Trio Uwe B. und Uwe M. und Beate Z. werden acht Morde an türkischen und türkischstämmigen und einem griechischen Geschäftsmann sowie der Mord an einer 22-jährigen Polizeibeamtin vorgeworfen. In dem Haus in Jena, das Beate Z. angezündet hatte, fanden die Ermittler laut Informationen des Spiegel eine DVD, auf der sich die Gruppe zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in Köln bekennt. In dem Video bezeichnet sich die Gruppe als „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte.“

Von verschiedenen Politikern wurde die Frage in den Raum gestellt, warum die Täter, die schon vor Jahren als Bombenbauer einschlägig bekannt waren, unbemerkt untertauchen konnten. Vom Zentralrat der Juden und einem Sprecher der türkischen Gemeinden in Deutschland kam Kritik zum Umgang mit Rassismus und rassistischen Terror. Die SPD und die Linke schlossen sich der Kritik an.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Döner-Mordserie“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Polizistenmord von Heilbronn“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Nationalsozialistischer Untergrund“.

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