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September 26, 2006

Thailands Militärjunta will nach Machtübergabe weiter Einfluss ausüben

Thailands Militärjunta will nach Machtübergabe weiter Einfluss ausüben

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Artikelstatus: Fertig 23:32, 26. Sep. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 26.09.2006 – Die Militärjunta Thailands, die sich selbst „Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie (CDRM)“ nennt und seit dem 19. September in Thailand die politische Macht ausübt, will auch nach der Übergabe der Amtsgeschäfte an eine Interimsregierung nicht von der politischen Bühne verschwinden, sondern der neuen Regierung „assistieren“. Das erklärte General Winai Phattiyakul vom CDRM am Montag gegenüber ausländischen Diplomaten.

Der CDRM werde sich dann in den „Rat für nationale Sicherheit“ (Council for National Security) (CNS) umbenennen und die neue Regierung im Hintergrund absichern. Dabei werde der Rat für nationale Sicherheit weder den Premierminister ersetzen noch diesem untergeordnet sein.

General Sonthi Boonyaratglin erklärte, die noch zu schaffende Übergangsverfassung werde die Rolle der Militärbefehlshaber als Berater der Interimsregierung festlegen. Ein erster Entwurf für eine Übergangsverfassung werde dem König am nächsten Sonntag vorgelegt. Die Person des Interimsministerpräsidenten betreffend schloss Sonthi nicht aus, dass auch ein Ex-Militär diese Funktion ausüben könnte. In diesem Zusammenhang wurde der Name des ehemaligen Armeebefehlshabers Surayud Chulanont als möglichem Kandidaten für das höchste Staatsamt genannt, der zum engeren Kreis der königlichen Berater zählt. Unter Berufung auf nicht weiter bezeichnete Quellen gab die Bangkok Post an, dem gegenwärtigen Generalsekretär der UNCTAD, Supachai Panitchpakdi, sei das Amt des Interimsministerpräsidenten angeboten worden.

Für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die der CDRM als wesentliche Aufgabe der Interimsregierung ansieht, gab General Sonthi einen Zeitraum von einem halben Jahr an. Ein weiterer Monat werde gebraucht, um den Entwurf dann vom Militärrat und der Interimsregierung prüfen zu lassen.

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September 24, 2006

Thailand: Nach dem Putsch kommen neue Namen ins Spiel

Thailand: Nach dem Putsch kommen neue Namen ins Spiel

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Artikelstatus: Fertig 13:49, 24. Sep. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 24.09.2006 – Nach der Machtübernahme durch das Militär am vergangenen Dienstag in Thailand beginnt sich nun das Personalkarussell für die Besetzung eines Interimsministerpräsidenten als Nachfolger des abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu drehen.

Auf einer Liste, die vom Militärrat „Demokratische Reform unter dem Rat der Monarchie“ (CDRM) vorbereitet und dem König am kommenden Donnerstag vorgelegt werden soll, stehen Informationen der thailändischen Zeitung „The Nation“ zufolge vier Namen.

Zwei der Namen, die ganz oben auf der Liste stehen sollen, sind Supachai Panitchpakdi und Charnchai Likhit-jittha. Ersterer ist auch international bekannt geworden als Chef der Welthandelsorganisation (WTO), deren Generaldirektor er von 2002 bis 2005 war. Zurzeit ist Supachai Generalsekretär der UNCTAD. Charnchai genießt einen hervorragenden Ruf als Präsident des Obersten Gerichts Thailands, des Supreme Court. Ein weiterer Name ist nach Informationen der „Bangkok Post“ ebenfalls noch im Spiel: Chatumongol Sonakul, der ehemalige Gouverneur der thailändischen Zentralbank. Der „Bangkok Post“ zufolge habe Chatumongol die größten Chancen, weil er in Fragen der Ökonomie des Landes die größte Kompetenz habe. Der stellvertretende Leiter des CDRM, Chalit Phasuk, favorisiert indessen einen Juristen für die Funktion des höchsten Staatsamtes, weil die politische Reform des Landes aus der Sicht des Militärrates erste Priorität besitze.

Weitere Namen wurden außerdem genannt: Ackaratorn Chularat, Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts Thailands, sowie Pridiyathorn Devakula, der gegenwärtige Direktor der „Bank of Thailand“.

Eine Aufgabe der zu ernennenden Interimsregierung werde die Ausarbeitung einer Übergangsverfassung sein, die es ermöglichen soll, schnell Neuwahlen durchzuführen. Das sagte der Luftwaffenchef Marshal Chalit.

CDRM-Chef Sonthi Boonyaratglin sagte, die Panzer und Militärverbände, die den Umsturz abgesichert hätten, sollten so schnell wie möglich zu ihren Stützpunkten zurückkehren, um der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass Gewalt nicht notwendig sei.

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September 23, 2006

Erster Bombenanschlag in Süd-Thailand nach dem Putsch

Erster Bombenanschlag in Süd-Thailand nach dem Putsch

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Artikelstatus: Fertig 21:55, 23. Sep. 2006 (CEST)
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Pattani (Thailand), 23.09.2006 – Vier Tage nach dem Militärputsch in Thailand hat es im Süden des Landes einen ersten Bombenanschlag gegeben. Dabei wurden vier Polizisten verletzt. Die Explosion ereignete sich in einer Moschee der Provinz Pattani. Dort hatte sich der Kronprinz Vajiralongkorn zu einem Besuch angesagt.

Beobachter gehen aber davon aus, dass sich die Lage in Süd-Thailand entspannen könnte, da dem alten Ministerpräsidenten bezüglich der Krisenregion Versagen vorgeworfen wurde. Hintergrund: Der Putschist Sonthi Boonyaratglin ist Moslem und hat Friedensgespräche mit dem Süden angekündigt.

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Putschisten in Thailand erhalten Regierungsauftrag

Putschisten in Thailand erhalten Regierungsauftrag

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Artikelstatus: Fertig 11:46, 23. Sep. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 23.09.2006 – Die Putschisten in Thailand haben von König Bhumibol offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dies geschah in Form eines Erlasses. Eine begleitende Zeromonie konnten die Bürger des Landes im Fernsehen verfolgen. Der Militärchef Sonthi Boonyaratglin wurde so offiziell als Führer des neuen Militärregierungsrats („Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie (CDRM)“) anerkannt und ist somit faktisch der neue Regierungschef. Er hat erklärt, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen die politische Macht an eine zivile Interimsregierung zu übertragen.

Der König rief die Bevölkerung mit einer Erklärung über das Fernsehen dazu auf, den Anordnungen dieses Rates Folge zu leisten. Dies sei aus Gründen der Stabilität des Landes notwendig. Bis Oktober 2007 sollen dann Parlamentswahlen stattfinden. Ursprünglich sollten am 15. Oktober 2006 nationale Parlamentswahlen stattfinden. Nach den Wahlen vom April des Jahres, später vom obersten Gericht Thailands annulliert, waren die politischen Spannungen im Land weiter gewachsen und eine regelgerechte Verfassungskrise entstanden. In Massenprotesten waren Forderungen nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten erhoben worden.

Hauptziel des Militärputsches war die Absetzung des bisherigen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Ihm wird vor allen Dingen Korruption vorgeworfen, so habe er Anteile eines ihm gehörenden Telekommunikationsunternehmens steuerfrei ins Ausland verkauft.

Unterdessen festigt die neue politische Führung des Landes ihre Macht. In Thailand herrscht das Kriegsrecht. Drei Minister der amtierenden Regierung des abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wurden in Haft genommen. Politische Versammlungen sind vorerst untersagt, die Arbeit des Parlaments vorerst gestoppt. Legislative Befugnisse gingen vorerst auf das Militär über. Trotzdem versammelte sich heute zum ersten Mal nach dem Staatsstreich eine kleine Gruppe von Demonstranten in Bangkok, um gegen die Machtübernahme zu demonstrieren. Weder Polizei noch Militär schritten jedoch dagegen ein. Einschränkungen gelten auch für die Presseberichterstattung.

Der gestürzte Regierungschef hält sich in der Zwischenzeit in London auf und erklärte, sich aus der Politik heraushalten zu wollen. Am Ziel der „nationalen Versöhnung“ solle die Nation aber festhalten, so sein Appell.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat an die Militärregierung Thailands appelliert, die Menschenrechte zu achten.

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September 20, 2006

Auswärtiges Amt mahnt zur Vorsicht in Thailand

Auswärtiges Amt mahnt zur Vorsicht in Thailand

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Artikelstatus: Fertig 18:38, 20. Sep. 2006 (CEST)
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Botschaften in Thailand
Flagge der Bundesrepublik Deutschland Deutschland Flagge der Bundesrepublik Deutschland
Flagge von Österreich Österreich Flagge von Österreich
Flagge der Schweiz Schweiz Flagge der Schweiz

Bangkok (Thailand), 20.09.2006 – Am vergangenen Dienstagabend kam es zu einem Militärputsch in Thailand (Wikinews berichtete). Das Militär rückte mit Panzern und Soldaten in der Hauptstadt Bangkok ein und brachte erst die Fernseh- und Radiostationen, dann den Regierungssitz und zum Schluss die gesamte Stadt unter seine Kontrolle. Trotz nicht bestätigter Gerüchte von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Putschisten und regierungstreuen Soldaten scheint der Umsturz friedlich verlaufen zu sein.

Die Putschisten unter Führung von Armeechef Sonthi Boonyaratglin (de/Bild) zeigten sich loyal zum thailändischen König Rama IX. Um dies zu zeigen, tragen die Soldaten, die in Bangkok seit dem Putsch stationiert sind, gelbe Tücher. Die Putschisten hoben den vom gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra verhängten Notstand auf und erklärten im gesamten Land das Kriegsrecht. Sie gaben an, sie wollten die Macht in zwei Wochen bereits an eine provisorische Regierung abgeben, und es sollten in einem Jahr Neuwahlen angesetzt werden.

Die letzten Neuwahlen waren im Frühjahr dieses Jahres annulliert und waren für Mitte Oktober neu angesetzt worden.

In Thailand sind derzeit auch viele Touristen. Einige Touristikunternehmen haben kostenlose Stornierungen angeboten, andere schätzten die Lage jedoch nicht als so ernst ein, dass dies gerechtfertigt sei. Dem Auswärtigen Amt liegen derzeit keine zusätzlichen Einschränkungen im bisherigen Reiseverkehr vor. Es wird jedoch – gerade in Bangkok – zur Vorsicht aufgerufen. Deutsche Staatsbürger in Thailand sollen die Lage in den Medien weiter beobachten.

Derzeit ist nicht bekannt, ob es zur Eröffnung des neuen Großflughafens in Bangkok am 28. September kommen wird.

Der entmachtete Premierminister hat seine geplante Rede vor der UN-Vollversammlung in der Nacht nicht mehr gehalten. Er soll sich nach London abgesetzt haben, wo er mit Familienangehörigen zusammentreffen soll. Ob er dort bleiben wird, ist unterdessen unklar. Sonthi Boonyaratglin hat ihm zugesichert, dass er in Thailand weiterhin willkommen sei, er müsse sich jedoch vor Gericht verantworten. Die Armee hat bereits einen thailändischen Vize-Ministerpräsidenten in Gewahrsam genommen.

Gerüchten zufolge hat Thaksin Shinawatra ein Haus in London gekauft, seine Ehefrau bereits ausgeflogen und große Summen an Geld außer Landes gebracht.

Das Regierungsviertel ist derzeit für die Presse vor Ort nicht betretbar.

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September 19, 2006

Panzer rollen in Thailand – Militärputsch

Panzer rollen in Thailand – Militärputsch

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Premierminister Thaksin Shinawatra

Bangkok (Thailand) / New York (Vereinigte Staaten), 19.09.2006 – In Thailand hat es einen Militärputsch gegen Premierminister Thaksin Shinawatra gegeben, während dieser sich im Ausland aufhielt. Der Putsch wurde durch Militärs und Polizei durchgeführt. Die Putschistengruppe, die den Namen „Demokratische Reform unter dem Rat der Monarchie“ trägt, erklärte, dass Thaksin Shinawatra das Land gespalten und die Korruption gefördert habe. Sie sagten, sie seien loyal zu König Bhumibol und würden diesen als Staatschef akzeptieren. Das Ziel des Putsches ist nach Angaben der Putschisten, die Macht wieder in die Hand des Volkes zu legen. Vorerst sei von ihnen aber das Kriegsrecht verhängt worden.

Am Nachmittag waren laut Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen mehr als zehn Panzer in der thailändischen Hauptstadt Bangkok auf den Straßen unterwegs. Die Putschisten hatten unter anderem die Straßen zu dem Regierungssitz des Premierministers abgesperrt und das Gebäude besetzt.

Der Premierminister von Thailand, Thaksin Shinawatra, hat von New York aus den Ausnahmezustand für die Hauptstadt ausgerufen und die Entlassung des Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin angekündigt. Dieser dementierte erst vor wenigen Tagen Gerüchte, wonach es bald zu einem Putschversuch kommen solle. Die Soldaten, die den Regierungssitz besetzt haben, sollen ihm freundlich gestimmt sein. Der Premierminister selbst nimmt derzeit an der UN-Vollversammlung teil. Er bat in einer Fernsehansprache das Militär, nichts Illegales zu unternehmen, und übertrug die Kontrolle auf General Ruengroj Mahakalanon. Die Armeeführer wies er darauf hin an, die Anweisungen von Ministerpräsident Chidchai Vanasatidya zu befolgen. Die Übertragung im thailändischen Staatsfernsehen wurde mittendrin unterbrochen.

Die Soldaten, die das Regierungsgebäude umstellt haben, sollen die Polizisten aufgefordert haben, ihre Waffen niederzulegen. Das Militär selbst kündigte eine Erklärung für die kommende Nacht an.

Unterdessen haben Putschisten einen „Rat für Verwaltungsreformen“ zur neuen Regierung Thailands ausgerufen. Polizei und Militär sollen laut dem Stern die Kontrolle über die Hauptstadt erlangt haben. Die Putschisten sollen Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin nahestehen und royalistisch eingestellt sein.

Es ist der 20. Putsch in der Geschichte Thailands seit dem Jahr 1932.

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