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December 17, 2011

Verurteilung in Thailand zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Majestätsbeleidigung

Verurteilung in Thailand zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Majestätsbeleidigung

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Veröffentlicht: 17:01, 17. Dez. 2011 (CET)
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Bhumibol Adulyadej (2010)

Bangkok (Thailand), 17.12.2011 – Daraneee Charnchengsilpakul ist eine gebürtige Thailänderin mit US-Staatsbürgerschaft. Sie wurde wegen Beleidigung des Königs Bhumipol zu 15 Jahren Haft verurteilt.

„Da Torpedo“ wird die Aktivistin auch genannt. Den Namen hat sie wegen ihres aggressiven Redestils erhalten. 2008 war sie bereits zu einer Freiheitsstrafe wegen Beleidigung des Königs verurteilt worden. Ende November wurde der 61-jährige Ampon Tangnoppakul wegen einer beleidigenden SMS zu 20 Jahren Haft verurteilt. Tausende Internetseiten sind in Thailand gesperrt, Begründung „Majestätsbeleidigung“.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, das es 2010 zu 400 Verurteilungen wegen Beleidigung des Königs gekommen sei. Die Bevölkerung sieht die Urteile kritisch.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Thailand

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April 12, 2007

Thailand: König begnadigt wegen Majestätsbeleidigung verurteilten Schweizer

Thailand: König begnadigt wegen Majestätsbeleidigung verurteilten Schweizer

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Artikelstatus: Fertig 17:05, 12. Apr. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 12.04.2007 – Der thailändische König Bhumibol Adulyadej hat den am 29. März dieses Jahres wegen Majestätsbeleidigung verurteilten Schweizer Oliver Rudolf Jufer begnadigt. Jufer war zu 10 Jahren Haft verurteilt worden, weil er am 79. Geburtstag des Königs in Chiang Mai Poster, die Bhumibols Konterfei zeigten, mit schwarzer Farbe besprüht hatte. Nach Polizeiangaben soll Oliver Jufer, der seit mehr als zehn Jahren in Thailand lebt, nun so bald wie möglich in sein Heimatland abgeschoben werden.

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  • Thailand: Schweizer zu zehn Jahren Haft wegen Majestätsbeleidigung verurteilt (29.03.2007)

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March 29, 2007

Thailand: Schweizer zu zehn Jahren Haft wegen Majestätsbeleidigung verurteilt

Thailand: Schweizer zu zehn Jahren Haft wegen Majestätsbeleidigung verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 15:14, 29. Mär. 2007 (CEST)
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Chiang Mai (Thailand), 29.03.2007 – Ein thailändisches Gericht verurteilte den 57-jährigen Schweizer Oliver Rudolf Jufer heute zu zehn Jahren Haft wegen Majestätsbeleidigung. Innerhalb eines Monats besteht die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Komkrit Kunyodying, dem vom Gericht ernannten Rechtsanwalt des Schweizers, ist noch nicht bekannt, ob sein Mandant diese Option nutzen möchte. Der Strafgerichtshof von Bangkok gab bekannt, dass nun zum ersten Mal seit mindestens zehn Jahren ein Ausländer wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden ist. In der Vergangenheit wurden ähnliche Vorwürfe gegen einige Ausländer erhoben. Diese wurden aber von Thailand in ihre Heimatländer abgeschoben.

Am 5. Dezember letzten Jahres war Oliver Jufer nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft von Überwachungskameras gefilmt worden, wie er in Chiang Mai, einer Stadt im Norden Thailands, fünf Poster, die König Bhumibol Adulyadej zeigten, mit schwarzer Farbe übersprühte. Bhumibol Adulyadej ist der weltweit am längsten amtierende Monarch und erfreut sich in Thailand großer Beliebtheit. Am 5. Dezember 2006 wurde der 79. Geburtstag des Königs gefeiert. Dem Anwalt des Schweizers zufolge stand sein Mandant während dessen Aktion unter Alkoholeinfluss. Zu dieser Zeit lebte Oliver Jufer bereits seit zehn Jahren in Chiang Mai. Im Prozess gestand der Angeklagte die ihm vorgeworfene Beleidigung der Monarchie in fünf Fällen. Dies wirkte sich für ihn strafmildernd aus. Die Höchststrafe für Majestätsbeleidigung beträgt in Thailand 75 Jahre. Laut Richter Phitsanu Tanbukalee wurde das Strafmaß in diesem Fall auf 20 Jahre festgelegt. Die Dauer der Haftstrafe halbierte das Gericht aber wegen des Geständnisses und der Tatsache, dass der Angeklagte sein Verhalten im Prozess bereut hat. Der Angeklagte erschien vor Gericht mit Fesseln an den Knöcheln und in orangefarbener Gefängniskleidung. Gegenüber den anwesenden Journalisten sagte Oliver Jufer nichts. Die zwölf Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur bei der heutigen Urteilsverkündung waren Pressevertreter zugelassen. Die Gesetze, die Majestätsbeleidigung unter Strafe stellen, wurden seit 1908, also seit dem ersten Strafgesetzbuch des Landes, nicht wesentlich verändert.

Die Schweizer Regierung bezog sehr verhalten Stellung zum Urteil. Jacques Lauer von der Schweizer Botschaft in Bangkok sagte laut Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP), sein Land respektiere das thailändische Justizsystem. Dennoch halte er die thailändischen Gesetze in Bezug auf Majestätsbeleidigung für hart, so der Botschaftsmitarbeiter. Laut „bangkokpost.com“ will sich die Schweiz nicht um die Freilassung von Oliver Jufer bemühen. Gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“ sagte Jean Philippe Jeannerat, ein Sprecher des Außenministeriums: „Die Schweizer Regierung greift in Fällen, bei denen das Verfahren grundlegenden juristischen Prinzipien entsprochen hat, keine Entscheidungen von Autoritäten an.“

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  • 60. Kronjubiläum: Thailand feiert seinen König (09.06.2006)
  • Portal:Thailand

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September 23, 2006

Putschisten in Thailand erhalten Regierungsauftrag

Putschisten in Thailand erhalten Regierungsauftrag

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Artikelstatus: Fertig 11:46, 23. Sep. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 23.09.2006 – Die Putschisten in Thailand haben von König Bhumibol offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dies geschah in Form eines Erlasses. Eine begleitende Zeromonie konnten die Bürger des Landes im Fernsehen verfolgen. Der Militärchef Sonthi Boonyaratglin wurde so offiziell als Führer des neuen Militärregierungsrats („Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie (CDRM)“) anerkannt und ist somit faktisch der neue Regierungschef. Er hat erklärt, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen die politische Macht an eine zivile Interimsregierung zu übertragen.

Der König rief die Bevölkerung mit einer Erklärung über das Fernsehen dazu auf, den Anordnungen dieses Rates Folge zu leisten. Dies sei aus Gründen der Stabilität des Landes notwendig. Bis Oktober 2007 sollen dann Parlamentswahlen stattfinden. Ursprünglich sollten am 15. Oktober 2006 nationale Parlamentswahlen stattfinden. Nach den Wahlen vom April des Jahres, später vom obersten Gericht Thailands annulliert, waren die politischen Spannungen im Land weiter gewachsen und eine regelgerechte Verfassungskrise entstanden. In Massenprotesten waren Forderungen nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten erhoben worden.

Hauptziel des Militärputsches war die Absetzung des bisherigen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Ihm wird vor allen Dingen Korruption vorgeworfen, so habe er Anteile eines ihm gehörenden Telekommunikationsunternehmens steuerfrei ins Ausland verkauft.

Unterdessen festigt die neue politische Führung des Landes ihre Macht. In Thailand herrscht das Kriegsrecht. Drei Minister der amtierenden Regierung des abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wurden in Haft genommen. Politische Versammlungen sind vorerst untersagt, die Arbeit des Parlaments vorerst gestoppt. Legislative Befugnisse gingen vorerst auf das Militär über. Trotzdem versammelte sich heute zum ersten Mal nach dem Staatsstreich eine kleine Gruppe von Demonstranten in Bangkok, um gegen die Machtübernahme zu demonstrieren. Weder Polizei noch Militär schritten jedoch dagegen ein. Einschränkungen gelten auch für die Presseberichterstattung.

Der gestürzte Regierungschef hält sich in der Zwischenzeit in London auf und erklärte, sich aus der Politik heraushalten zu wollen. Am Ziel der „nationalen Versöhnung“ solle die Nation aber festhalten, so sein Appell.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat an die Militärregierung Thailands appelliert, die Menschenrechte zu achten.

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September 20, 2006

Auswärtiges Amt mahnt zur Vorsicht in Thailand

Auswärtiges Amt mahnt zur Vorsicht in Thailand

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Artikelstatus: Fertig 18:38, 20. Sep. 2006 (CEST)
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Botschaften in Thailand
Flagge der Bundesrepublik Deutschland Deutschland Flagge der Bundesrepublik Deutschland
Flagge von Österreich Österreich Flagge von Österreich
Flagge der Schweiz Schweiz Flagge der Schweiz

Bangkok (Thailand), 20.09.2006 – Am vergangenen Dienstagabend kam es zu einem Militärputsch in Thailand (Wikinews berichtete). Das Militär rückte mit Panzern und Soldaten in der Hauptstadt Bangkok ein und brachte erst die Fernseh- und Radiostationen, dann den Regierungssitz und zum Schluss die gesamte Stadt unter seine Kontrolle. Trotz nicht bestätigter Gerüchte von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Putschisten und regierungstreuen Soldaten scheint der Umsturz friedlich verlaufen zu sein.

Die Putschisten unter Führung von Armeechef Sonthi Boonyaratglin (de/Bild) zeigten sich loyal zum thailändischen König Rama IX. Um dies zu zeigen, tragen die Soldaten, die in Bangkok seit dem Putsch stationiert sind, gelbe Tücher. Die Putschisten hoben den vom gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra verhängten Notstand auf und erklärten im gesamten Land das Kriegsrecht. Sie gaben an, sie wollten die Macht in zwei Wochen bereits an eine provisorische Regierung abgeben, und es sollten in einem Jahr Neuwahlen angesetzt werden.

Die letzten Neuwahlen waren im Frühjahr dieses Jahres annulliert und waren für Mitte Oktober neu angesetzt worden.

In Thailand sind derzeit auch viele Touristen. Einige Touristikunternehmen haben kostenlose Stornierungen angeboten, andere schätzten die Lage jedoch nicht als so ernst ein, dass dies gerechtfertigt sei. Dem Auswärtigen Amt liegen derzeit keine zusätzlichen Einschränkungen im bisherigen Reiseverkehr vor. Es wird jedoch – gerade in Bangkok – zur Vorsicht aufgerufen. Deutsche Staatsbürger in Thailand sollen die Lage in den Medien weiter beobachten.

Derzeit ist nicht bekannt, ob es zur Eröffnung des neuen Großflughafens in Bangkok am 28. September kommen wird.

Der entmachtete Premierminister hat seine geplante Rede vor der UN-Vollversammlung in der Nacht nicht mehr gehalten. Er soll sich nach London abgesetzt haben, wo er mit Familienangehörigen zusammentreffen soll. Ob er dort bleiben wird, ist unterdessen unklar. Sonthi Boonyaratglin hat ihm zugesichert, dass er in Thailand weiterhin willkommen sei, er müsse sich jedoch vor Gericht verantworten. Die Armee hat bereits einen thailändischen Vize-Ministerpräsidenten in Gewahrsam genommen.

Gerüchten zufolge hat Thaksin Shinawatra ein Haus in London gekauft, seine Ehefrau bereits ausgeflogen und große Summen an Geld außer Landes gebracht.

Das Regierungsviertel ist derzeit für die Presse vor Ort nicht betretbar.

Galerie

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April 27, 2006

Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

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Artikelstatus: Fertig 22:48, 27. Apr. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 27.04.2006 – Thailand befindet sich mitten in einer schweren Staats- und Verfassungskrise. Nach der Entscheidung des Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra von Ende Februar, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten, die Anfang April schließlich zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt hatten, stürzte das politische System Thailands in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Am Dienstag meldete sich erstmals der König in der laufenden Debatte zu Wort. Die Opposition fordert weiterhin die Annullierung der Wahlen vom 2. April. Morgen sollen auf Veranlassung des Königs die obersten Gerichte des Landes über einen verfassungsgemäßen Weg aus der Krise entscheiden.

Hintergrund

Das Jahr 2006 war durch immer lauter werdende Proteste und Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra geprägt. Die Vorwürfe lauteten auf Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch. Hunderttausende demonstrierten vor allem in der Hauptstadt Bangkok gegen die so genannte „Thaksinokratie“. Die Forderung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition war der Rücktritt des Ministerpräsidenten. Um der wachsenden Kritik zu begegnen und um seine eigene Position zu stärken, hatte der Ministerpräsident den Weg von Neuwahlen eingeschlagen, die er kurzfristig auf den 2. April 2006 ansetzte. Einen solch frühen Termin lehnten die Oppositionsparteien jedoch ab, weil ihnen damit kaum Zeit für einen Wahlkampf bliebe. Sie beschlossen daher, die Wahlen zu boykottieren.

Wie das Wahlergebnis vom 2. April die Krise des Staates noch vertiefte

Die Wahlen endeten zwar mit einem formalen Sieg der Partei des Ministerpräsidenten „Thai Rak Thai“ (Thai lieben Thai). Er erreichte jedoch bei Weitem nicht die selbstgesteckten Ziele. Am 4. April folgte der offizielle Rücktritt Thaksins nach einem Stunden zuvor stattgefundenen Gespräch mit dem König. Die Amtsgeschäfte wurden an Chitchai Wannasathit übergeben, einen engen Weggefährten Thaksins, den die Opposition als Marionette Thaksins bezeichnete. Mit dem Wahlausgang blieb die politische Krise weiterhin ungelöst. Sie vertiefte sich sogar noch, weil durch den Wahlboykott der Oppositionsparteien, 40 Sitze im Parlament leer geblieben waren. Nach der thailändischen Verfassung darf sich das Parlament jedoch nicht konstituieren, wenn nicht alle 500 Sitze des Parlaments besetzt sind. Die Wahlkommission setzte Nachwahlen an, die am vergangenen Sonntag stattfanden – und erneut von der Opposition boykottiert wurden. Erneut konnten 14 Parlamentssitze nicht besetzt werden, weil es den Kandidaten der einzigen kandidierenden Partei (Thai Rak Thai) in Südthailand nicht gelang, die Quote von 20 Prozent der Stimmen zu erreichen, die das Wahlgesetz fordert.

Zurzeit wird eine Diskussion darüber geführt, ob möglicherweise am kommenden Samstag erneut Nachwahlen stattfinden sollen, um die gesetzlichen Auflagen zur Konstituierung des Parlaments zu erfüllen. Politische Beobachter weisen darauf hin, dass auch erneute Nachwahlen kaum zu einer Lösung der Krise führen werden, weil die Opposition, die nicht im Parlament vertreten ist, wenig Neigung zeigen werde, auf Beschlüsse dieses Parlaments positiv zu reagieren.

Der König schaltet sich ein

Auf Massendemonstrationen, die zum Teil direkt vor dem Königspalast stattfanden, wurde der König um Intervention gebeten. Er möge bis zu demokratischen Neuwahlen einen Interimspräsidenten ernennen, der nicht von Thaksin und seiner Regierungspartei TRT abhängig sei. König Bhumibol Adulyadej (offizieller Name: Rama IX.), der am längsten auf dem Thron sitzende Monarch, der im Juni sein 60-jähriges Thronjubiläum feiert, entschloss sich zu dem ungewöhnlichen Schritt, öffentlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. In einer Ansprache an die obersten Richter des Landes, die am Dienstag als Aufzeichnung im Fernsehen ausgestrahlt wurde, fand der König offene Worte und wies die an ihn gerichtete Forderung der Opposition zurück, bezeichnete allerdings gleichzeitig die stattgefundenen Neuwahlen vom 2. April des Jahres als undemokratisch: „Bei einer Wahl nur einen Kandidaten von einer Partei zu haben, gilt international als inakzeptabel. Es ist nicht korrekt, und es ist keine Demokratie.“ Die Verantwortung für einen Weg aus der Krise liege jedoch nicht bei ihm, sondern bei den Gerichten. „Wenn eine Krise da ist, können Sie nicht die Verantwortung auf den König abwälzen. Der König hat nicht diese Aufgabe.“ Der König könne hierbei nicht derjenige sein, der entscheide. Er habe sich immer an den geltenden Verfassungen orientiert. „Ich habe unter vielen Verfassungen geherrscht und viele Jahrzehnte gearbeitet, und nun verlangen die Leute von mir, nach meinem Gutdünken zu handeln. Das kann ich nicht tun.“ Er forderte die obersten Richter des Landes dazu auf, einen verfassungskonformen Weg aus der Krise zu finden. Eine solche Entscheidung sei dringend gefordert, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen könne. Ein Zustand ohne legitimes Parlament führe nur zu noch mehr Chaos.

Nun sollen die Gerichte einen Weg aus der Krise finden

Thailands 87 Richter des Obersten Gerichts treffen sich heute (Donnerstag), um über die aktuelle Krise zu beraten und Empfehlungen zu geben. Am Freitag sollen die Gerichtspräsidenten des Obersten Gerichts, des Verfassungsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts zusammentreffen. Auf ihrer Tagesordnung stehen Anträge der Opposition, die Wahlen für null und nichtig zu erklären. Am Freitag wird eine Entscheidung erwartet, ob die Wahlen für ungültig erklärt werden oder ein Weg gefunden werden kann, der zu einer Konstituierung des Parlaments auf der Grundlage der Verfassung führt. Im Falle, dass der Urnengang vom 2. April für ungültig erklärt wird, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Wie geht es weiter?

Die Demokratische Partei, eine der zum Parteienbündnis „Volksallianz für Demokratie“ (People’s Alliance for Democracy, PAD) gehörenden Parteien, erklärte, sie sei zur Kandidatur bereit, wenn es zu Neuwahlen komme. Die Regierungspartei TRT interpretierte diese Erklärung als einen Ruf zur nationalen Aussöhnung. Währenddessen besteht einer der Sprecher der Opposition, Medienmogul Sondhi Limthongkul, weiterhin auf einem Rücktritt der gesamten noch im Amt befindlichen Regierung, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

Themenverwandte Artikel

Die folgenden Artikel wurden zum Teil auch als Quellen ausgewertet.

Weblinks

Die Rede des Königs ist in englischer Übersetzung dokumentiert:

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March 26, 2006

Bangkok: Demonstranten fordern vom König die Einsetzung einer Interimsregierung

Bangkok: Demonstranten fordern vom König die Einsetzung einer Interimsregierung

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Artikelstatus: Fertig 18:07, 26. Mrz. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 26.03.2006 – Am gestrigen Samstag kam es in der thailändischen Hauptstadt erneut zu Massenprotesten gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Während die Bangkok Post von 100.000 Demonstranten sprach (die oppositionelle Zeitung „The Nation“ hatte sogar 150.000 angegeben), sprach die Nachrichtenagentur Reuters von 50.000 Menschen, die an den Protestmärschen teilnahmen. Auch am heutigen Sonntag demonstrierten wieder tausende Menschen in der thailändischen Hauptstadt.

Die Massenproteste stehen im Zusammenhang mit den für den kommenden Sonntag angesetzten Parlamentsneuwahlen. Der amtierende Ministerpräsident hatte diese angesetzt, um den Protesten gegen ihn den Boden zu entziehen. Die oppositionellen Parteien wollen den Wahlgang boykottieren.

Nach stundenlangen im Chor gerufener Rücktrittsforderungen an die Adresse Thaksins bekamen die Proteste mit dem gestrigen Tag eine neue Wende durch die vom Führer der Oppositionsbewegung „Volksallianz für Demokratie“ (PAD), Sondhi Limthongkul, vorgetragene feierliche Petition an den thailändischen König Rama IX., Bhumibol Adulyadej, in der der König ersucht wird, sich in die Auseinandersetzung, die das Land spaltet, einzuschalten. Darin wird der König aufgefordert, bis zur Wahl einen Interims-Ministerpräsidenten einzusetzen, der den amtierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zumindest bis zum Wahlgang ablöst.

Sondhi Limthongkul inszenierte die Eingabe an den König in besonderer Weise, indem er die versammelten Demonstranten den Text der Petition Reihe für Reihe im Chor feierlich wiederholen ließ. Der Text lautete: „Wir, die Demonstranten, sehen keine andere Lösung, um die Krise ohne Blutvergießen zu beenden, als diesen Appell an die Hilfe des Königs, um ihn zu bitten, die Anwendung des ´Artikels 7` der Verfassung in Betracht zu ziehen und eine Interimsregierung zu ernennen.“

Nach dem öffentlichen Verlesen der Petition entzündeten die Demonstranten Kerzen und priesen den König.

Am heutigen Sonntag fand eine weitere Großdemonstration statt. Die PAD hatte zu einer Demonstration vom Stadion zur Sukhumvit Road, einer der Haupteinkaufsstraßen Bangkoks, aufgerufen. Zehntausende folgten dem Aufruf. Die Menschenmenge skandierte vor einem großen Einkaufszentrum Parolen wie „Thaksin raus!“ und der sich selbst medienwirksam als Gegner Thaksins inszenierende Medienunternehmer Sondhi Limthongkul rief vor den versammelten Demonstranten aus: „Thaksin ist der schlechteste Ministerpräsident aller Zeiten!“ 1300 Polizisten waren zur Gewährleistung der Sicherheit bei dieser Demonstration im Einsatz. Weitere Aktionen sind für Montag angekündigt. Dann soll ein Protestmarsch zum Polizeihauptquartier Thailands stattfinden.

Themenverwandte Artikel

  • Thailand: Vorgezogene Neuwahlen am 2. April – Massenproteste gehen weiter (26.02.2006)
  • Massendemonstrationen in Thailand: Thaksin Shinawatra soll zurücktreten (12.02.2006)

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