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January 22, 2014

Notstand in Bangkok

Notstand in Bangkok – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Notstand in Bangkok

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Veröffentlicht: 18:16, 22. Jan. 2014 (CET)
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Protesters on motorcycles in Bangkok, 1 December 2013.jpg

Bangkok (Thailand), 22.01.2014 – In Thailands Hauptstadt Bangkok halten die Massenproteste an. Die regierungskritische Opposition rund um den Protestführer Suthep Thaugsuban hält weiter Teile Bangkoks besetzt. Die thailändische Regierung reagierte am Dienstag mit der Ausrufung des Notstandes, um „der Lage gerecht zu werden und das Recht durchzusetzen“, so der Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul. Suthep kündigte jedoch bereits an, „dass wir [die Opposition] auf jeder Straße marschieren werden, von der Sie uns vertreiben wollen. Wir werden alles tun, was Sie uns verbieten wollen“.

Das für 60 Tage gültige Notstandsgesetz erlaubt der Armee weitreichende Befugnisse im Umgang mit den Demonstranten. Im Besonderen ist es der Armee nun gestattet, die Blockaden in Thailands Hauptstadt aufzulösen sowie jede verdächtige Person oder Handlung, die der allgemeinen Sicherheit schadet, zu verbieten. Bereits vorherige Versuche der thailändischen Regierung, das Notstandsgesetz auszurufen, scheiterten bisher an der Zustimmung des Militärs, welches eine Eskalation der Demonstrationen befürchtete. Nach mehreren Gewaltausbrüchen, bei denen sowohl Anhänger der Opposition als auch der Regierung verletzt wurden, stimmten nun auch die Militärs dem Dekret zu. Erst am letzten Sonntag warfen unbekannte Personen Granaten in die protestierende Menge. Dabei kamen 28 Personen zu schaden, sieben davon wurden schwer verletzt. Vize-Regierungschef Surapong äußerte sich, die Auflösung der Proteste sei nötig, um „den demokratische Prozess voranzutreiben.“.

Nach den heftigen Demonstrationen im November hatte die in der Kritik stehende Regierungschefin Yingluck Shinawatra vorgezogene Neuwahlen für den 2. Februar angekündigt. Ihr wird vorgeworfen, eine Marionettenregierung für Ihren im Exil lebenden Bruder und ehemaligen Ministerpräsident Thaksin Shinawatra installiert zu haben. Thaksin wurde nach dem Putsch 2006 in mehreren Korruptionsverfahren des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und lebt derzeit im Ausland. Über ständige Verbindung mit den Vorsitzenden der Pheu-Thai-Partei soll er trotzdem weiterhin großen Einfluss auf die Politik in Thailand ausüben.

Die Opposition sieht in diesen Neuwahlen jedoch keine Chance für Reformen und rief Ihre Anhänger zum Boykott auf. Yingluck kann daher mit einer Wiederwahl rechnen – auch ohne Boykott. Denn trotz der massiven Proteste steht auch eine breite Schicht der Bevölkerung hinter der gewählten Regierung. Während die Opposition sich vor allem aus den wohlhabenden Schichten Thailands zusammensetzt, sind Yingluck und die Pheu-Thai-Partei in den ländlichen Gebieten Thailands beliebt. Yingluck wird unmittelbar mit der Politik Ihres Bruders Thaksin verbunden. Dieser hatte zu seiner Regierungszeit besonders die ländlichen Regionen mit Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten unterstützt.

Das Land droht daher in eine tiefe Spaltung zu rutschen, mit Spannung wird daher der Wahlsonntag erwartet. Eines scheint sicher: Die Opposition wird auch bei einem Sieg Yinglucks ihre Demonstrationen fortsetzen.

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December 17, 2011

Verurteilung in Thailand zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Majestätsbeleidigung

Verurteilung in Thailand zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Majestätsbeleidigung

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Veröffentlicht: 17:01, 17. Dez. 2011 (CET)
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Bhumibol Adulyadej (2010)

Bangkok (Thailand), 17.12.2011 – Daraneee Charnchengsilpakul ist eine gebürtige Thailänderin mit US-Staatsbürgerschaft. Sie wurde wegen Beleidigung des Königs Bhumipol zu 15 Jahren Haft verurteilt.

„Da Torpedo“ wird die Aktivistin auch genannt. Den Namen hat sie wegen ihres aggressiven Redestils erhalten. 2008 war sie bereits zu einer Freiheitsstrafe wegen Beleidigung des Königs verurteilt worden. Ende November wurde der 61-jährige Ampon Tangnoppakul wegen einer beleidigenden SMS zu 20 Jahren Haft verurteilt. Tausende Internetseiten sind in Thailand gesperrt, Begründung „Majestätsbeleidigung“.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, das es 2010 zu 400 Verurteilungen wegen Beleidigung des Königs gekommen sei. Die Bevölkerung sieht die Urteile kritisch.

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July 4, 2011

Machtwechsel in Thailand: Partei Pheu gewinnt 3/5 der Mandate

Machtwechsel in Thailand: Partei Pheu gewinnt 3/5 der Mandate

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Veröffentlicht: 06:53, 4. Jul. 2011 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 04.07.2011 – Nach ersten Prognosen zur Wahl in Thailand hat die Oppositionspartei Pheu 299 bis 313 der 500 Mandate des Repräsentantenhaus des Königreichs Thailand gewonnen. Die regierende Demokratische Partei müsste sich bei nach dieser Wahlschlappe aus den Regierungsgeschäften zurückziehen.

Yingluck Shinawatra ist die Vorsitzende der Pheupartei und die Schwester des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Er lenkt die Partei von seinem Exil in Dubai. Seine Schwester gilt als politisch unerfahren.

Thaksin Shinawatra war vor fünf Jahren vom Militär gestürzt worden. Die ihm nahestehenden Parteien Thai Rak Thai und People’s Power Party wurden verboten. Mit diesem Hintergrund wurde die Pheupartei als Nachfolgepartei gegründet.

Die Anhänger sind als die „Rothemden“ bekannt, sie rekrutieren sich aus der armen Landbevölkerung. Sie organisierten die Unruhen in Bangkok 2010.

Vor der Wahl hatte sich der Armeechef Prayuth Chan-ocha für die Regierungspartei ausgesprochen. Gleichzeitig versicherte er, dass er sich keine Sorgen für die Zeit nach der Wahl machen würde.

Parlamentsgebäude in Bangkok

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April 22, 2011

Mehrstündiges Feuergefecht zwischen Thailand und Kambodscha

Mehrstündiges Feuergefecht zwischen Thailand und Kambodscha

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Veröffentlicht: 17:31, 22. Apr. 2011 (CEST)
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Bild einer Tempelanlage in der Region (Prasat Ta Muen Thom)

Bangkok (Thailand) / Phnom Penh (Kambodscha), 22.04.2011 – Vier tote Soldaten und acht Verwundete auf thailändischer Seite sowie drei tote kambodschanische Soldaten – das ist die Bilanz eines fünfstündigen bewaffneten Grenzkonflikts an der thailändisch-kambodschanischen Grenze im Bezirk Phanom Dong Rak in der Provinz Surin.

Nach thailändischen Angaben begannen die bewaffneten Auseinandersetzungen um 6:30 Uhr (Ortszeit) in der Nähe von Tempelanlagen im Bezirk Phanom Dong Rak. Die thailändische Seite wirft der kambodschanischen Armee vor, ein Abkommen verletzt zu haben, wonach es keiner Seite erlaubt ist, einen umstrittenen Hügel in der Region mit bewaffneten Einheiten zu überqueren. Die kambodschanische Seite soll demnach versucht haben, die Kontrolle über den Hügel zu übernehmen. Die Aufforderung von thailändischer Seite war von den kambodschanischen Soldaten mit der Eröffnung des Feuers auf die thailändischen Stellungen beantwortet worden – so die thailändische Darstellung. Die kambodschanische Seite gibt den thailändischen Truppen jedoch die Schuld am Beginn der Kampfhandlungen. Demnach sollen thailändische Soldaten am Morgen auf kambodschanisches Gebiet vorgedrungen sein.

Der Sprecher der thailändischen Armee, Sirijan Ngathong, erklärte, die kambodschanischen Truppen hätten zwei Tage vor dem heutigen Zusammenstoß damit begonnen, schwere Waffen in die Region in der Nähe der Tempelanlage von Prasat Ta Kwai zu bringen.

7.500 Einwohner in der Region auf thailändischer Seite wurden vorsichtshalber aus 20 Dörfern evakuiert. Zwischen beiden Seiten wurde Gewehr- und Artilleriefeuer ausgetauscht. Nach thailändischen Angaben detonierten in dem Dorf Santisuk mehrere Artilleriegranaten. Die zweite thailändische Armeedivision ordnete die Schließung eines Grenzübergangs im Kap Choeng-Distrikt zur kambodschanischen Seite auf unbestimmte Zeit an.

Bei den Streitigkeiten an der thailändisch-kambodschanischen Grenze handelt es sich um einen seit Jahrzehnten schwelenden Grenzkonflikt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, welche Seite die Besitzrechte an berühmten Tempelanlagen in der Region für sich beanspruchen kann. Als besonders umstritten gilt die Tempelanlage bei Preah Vihear, die 900 Jahre alt ist.

Derweil wies ein thailändischer Armeesprecher Gerüchte zurück, wonach das Militär Thailands einen Putsch plane. Anfang Juli finden in Thailand Parlamentswahlen statt.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Grenzkonflikt um Prasat Preah Vihear“.

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February 7, 2011

Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand

Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand

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Veröffentlicht: 17:24, 7. Feb. 2011 (CET)
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Tempel Preah Vihear

Preah Vihear (Kambodscha), 07.02.2011 – Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 1962 war klar: Die Ruinen von Preah Vihear gehören Kambodscha, auch wenn der Haupteingang des Tempels auf thailändischem Gebiet liegt. Montag zwei Uhr Ortszeit: ein erneuter Schusswechsel zwischen den Soldaten Thailands und Kambodschas. Der vierte seit Freitag. Schon fünf Menschen sind tot, obwohl man sich bereits am Samstag auf eine Waffenruhe geeinigt hatte. Ergebnis des thailändischen Artilleriefeuers: Ein Seitenflügel des Tempels ist eingestürzt.

Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen forderte am Sonntag den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung auf, um die „Aggression“ Thailands zu stoppen. Panitan Wattanayagorn ein Sprecher der thailändischen Regierung, weist die Schuld den Kambotaschanern zu. Sie hätten angegriffen, Thailand habe lediglich seine Souveränität verteidigt.

Der Tempel sorgt seit Jahrzehnten für Spannungen zwischen Phnom Penh und Bangkok. Es handelt sich um einen Hindutempel der Khmer aus dem 10. bis 12. Jahrhundert. Er steht auf einem 525 Meter hohen Felshügel in den Dongrek-Bergen, deren Wasserscheide die Grenze zwischen der thailändischen Provinz Si Saket und Kambodscha bildet. Im Jahre 2008 wurde der Tempel als Weltkulturerbe der UNESCO eingetragen.

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May 20, 2010

Reisewarnung für Thailand wegen Bürgerkriegs

Reisewarnung für Thailand wegen Bürgerkriegs

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Veröffentlicht: 18:28, 20. Mai 2010 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 20.05.2010 – Teile der Stadt brennen. Thailändische Rothemden der verbotenen Protest-Partei UDD und das thailändische Militär liefern sich Straßenschlachten. „Die Lage kommt einem Bürgerkrieg immer näher“, hatte am 15. Mai Jatuporn Prompan, einer der Anführer der Proteste, folgerichtig vorhergesagt: Die Regierungsgegner seien bereit, die Kämpfe unvermindert fortzusetzen. Zunächst wurden Demonstranten beschossen und angegriffen. Die seit Jahren schwelenden Unruhen kommen in der Region nur temporär zur Ruhe, branden dann aber umso heftiger wieder auf. Immer wieder werden Zivilisten und vor allem Touristen angegriffen, was zuletzt vor einiger Zeit in der Erstürmung von Hotels durch die Aufständischen gipfelte. Es soll bereits am Freitag, dem 14. Mai 2010, zu Explosionen gekommen sein. Fahrzeuge der Polizei wurden durch Demonstranten in Brand gesteckt. Demonstranten hatten sich Mittwoch hinter Stapeln von teils brennenden Autoreifen verbarrikadiert. Ausgelöst wurden die neuerlichen Unruhen durch den Tod eines Demonstranten, der im Zuge gewalttätiger Auseinandersetzungen mit der Polizei zum Opfer wurde. Nachdem die Rothemden zur Aufgabe gezwungen worden waren, herrscht gespannte Ruhe.

Teile der Stadt wurden durch die Armee des Landes bereits am 12. Mai zur Sperrzone erklärt; dort wird seitdem scharf geschossen. Die englischsprachige, in Bangkok erscheinende Bangkok Post sprach am 13. Mai bereits von 22 Toten und 172 Verletzten seit Donnerstag dieser Woche durch die Auseinandersetzungen, die deutschsprachige Zeitung die Zeit korrigiere diese Zahlen auf 25 Tote und rund 200 Verletzte (am 16. Mai) nach oben. Thailändisches Militär hat das Geschäftsviertel der Stadt vollständig abgeriegelt. Verschärft wird die Lage durch den Tod eines Oppositionellen, der im Kugelhagel gefallen sein soll. Den 5.000 bis 8.000 Demonstranten der Partei der “Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur” (UDD), im Volksmund “Rothemden” genannt, war ein Ultimatum gestellt worden, welches Montagnachmittag 15:00 Uhr (Ortszeit) ungenutzt verstrich. Wie inzwischen bekannt, wurde das Ultimatum ungestimmt verlängert, nachdem der Regierugn ein Formfehler unterlaufen sei. Schwarze Rauchschwaden steigen ataatedessen über dem „Lumpini Park“ auf. Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag eine Granate im 14. Stock des [Hotels] „Dusit Tani“ einschlug, wurden Hotels und Tourismuszentren evakuiert. Alle Botschaften wurden ebenfalls evakuiert oder bleiben geschlossen, über dem Stadtgebiet in der “Roten Zone” kreisen die Hubshrauber – die einer Geisterstädt ähnelt. Rauchschwaden steigen über dem Stadtzentum auf. Mehr als 60 Tote und rund 2.000 Verletzte sollen seit Beginn der Kämpfe vor rund zwei Monaten zu beklagen gewesen sein. (Stand: 17. Mai 2010)
Seit diesem Zeitpunkt hat auch die Hochbahn im Zentrum der Stadt den Betrieb eingestellt. Dort ist jetzt Kriegsschauplatz. Die Armee überrollte am 19. Mai Straßensperren mit Panzern, als Rache zündeten die Freischerler mehrere Einkaufszentren, Hochhäuser und ähnliches an. Dass die Straßen fast menschenleer waren läge an einer Ausgangssperre. Auch nach erfolgreicher Überwältigung der Demonstranten bleibt diese weitere zwei Tage bestehen, verlautbart das Auswärtige Amt.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat daher eine bereits abgelaufene Reisewarnung vom 16. Mai 2010 erneuert, abermals ausgeweitet und rät von Thailand-Reisen in nunmehr mehreren Regionen des Landes bis auf weiteres dringend ab. Durch das Notstandsrecht bestehe in diesen Regionen Lebensgefahr. Auch bleibe die Grenze nach Kambodscha bis auf Weiteres Militärisches Sperrgebiet. Auch ins Grenzgebiet zu Myanmar sollten Reisen vermieden werden. Diese Reisewarnung besteht bis auf weiteres fort. Seit dem 19. Mai rät das Auswärtige Amt von Reisen nach Bangkok dringend ab, siehe aktualisierte Reisewarnung vom 19.05.2010. Zudem wird auch auf die bestehende, amtliche Ausgangssperre in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai hingewiesen. Am 20. Mai wurde sie auf den 22. Mai verlängert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr entgegen ersten Meldungen auch für Fahrten zwischen Flughafen und Innenstadt bestehe. Rechtliche Folge: Wegen der Reisewarnung des auswärtigen Amtes besteht grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht von Reiseverträgen. Das bedeutet: Reisende, die Flüge zu diesen Zielen gebucht hatten, können kostenlos auf ein anderes Ziel umbuchen oder von ihrem Reiserücktrittsrecht Gebrauch machen. Dabei dürfen Veranstalter und Reisegebüros keine Umbuchungs- oder Stornogebühren verlangen.

Nicht nur deutsche Fluglinien stornierten kurz nach Bekanntwerden der Ereignisse die Flüge in die thailändische Hauptstadt, da sie um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Passagiere fürchteten. Der Reiseveranstalter TUI sagte Reisen in die Region Bangkok ab. Der Konzern reagiert damit auf die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Die meisten anderen Ziele innerhalb des Landes, für die keine Reisewarnung besteht, und Zwischenlandungen zu anderen Staaten sind nicht betroffen. Der Internationale Flughafen von Bangkok bleibt „nur für Transitflüge“ weiter geöffnet.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Politische Krise in Thailand seit 2008“.

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May 6, 2010

Thailand: Premierminister kündigt Auflösung des Parlaments für September an

Thailand: Premierminister kündigt Auflösung des Parlaments für September an

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Veröffentlicht: 23:05, 6. Mai 2010 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 06.05.2010 – Der Ministerpräsident Thailands, Abhisit Vejjajiva, kündigte am Donnerstag die Bereitschaft zur Auflösung des Parlaments für die zweite Septemberhälfte an, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Die Ankündigung ist Teil einer „Roadmap der nationalen Versöhnung“. Die so genannten Rothemden der „United Front for Democracy against Dictatorship“ (UDD) hatten im April zur Durchsetzung ihrer Forderung nach Neuwahlen die thailändische Hauptstadt durch Massendemonstrationen und Besetzungen ins Chaos gestürzt. Im Verlauf der Auseinandersetzungen waren 27 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Neuwahlen sollen am 14. November stattfinden.

Die Ankündigung Abhisits war auf einem Parteikonvent gemacht worden. Die führenden Funktionäre der Demokratischen Partei unterstützen die „Roadmap“ weitgehend. Ablehnung signalisierten die so genannten Gelbhemden der „People’s Alliance for Democracy“ (PAD), die die Regierung unterstützen. Ihre Bedenken richten sich vor allem gegen die Amnestypläne, die Teil der Roadmap sind. Sie bezeichneten die Übereinkunft mit den Rothemden als einen „beschämenden Deal“, der die anti-monarchistischen Bestrebungen der UDD landesweit stärken werde. Die PAD betrachtet die Rothemden als terroristische Elemente. Die Rothemden begrüßten die Ankündigung des Premierministers, fordern aber die Nennung eines genauen Datums für die Parlamentsauflösung. Das lehnte Abhisit jedoch ab. Abhisit machte außerdem zur Bedingung, dass die Rothemden ihre Proteste beenden. Andernfalls werde er das Parlament möglicherweise nicht auflösen.

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  • Portal:Thailand

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April 25, 2010

Thailand: Ende der Auseinandersetzungen nicht in Sicht

Thailand: Ende der Auseinandersetzungen nicht in Sicht

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Veröffentlicht: 17:07, 25. Apr. 2010 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 25.04.2010 – Der Ministerpräsident Thailands, Abhisit Vejjajiva, lehnt weiterhin die von den „Rothemden“ geforderte Auflösung des Parlaments ab. Die nach ihrer Kleidung so genannten Rothemden demonstrieren seit Mitte März in den Landeshauptstadt für den Rücktritt der Regierung. Im Verlauf der Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften starben bereits 26 Menschen.

In einem Fernsehinterview am Samstag wies der Ministerpräsident die Forderung nach Auflösung des Parlaments erneut zurück. Zuvor waren die Rothemden von ihrer Forderung nach sofortiger Auflösung des Parlaments abgerückt und hatten ihre Forderung dahingehend modifiziert, dass sie nun ein 30-tägiges Ultimatum zur Auflösung des Parlaments stellen. Abhisit sagte, ein solches Ultimatum löse das Problem nicht, sondern solle nur die internationale mediale Aufmerksamkeit gewinnen. Verhandlungen müssten zu einer Lösung für das ganze Land führen und nicht nur für die Rothemden, die nur ein Teil der Gesellschaft seien.

Der Führer der Rothemden, Natthawut Saikua, erwartet eine Offensive der Sicherheitskräfte innerhalb der nächsten 48 Stunden um die Demonstration der Rothemden niederzuschlagen. Ein anderer Führer der Rothemden, Jatuporn Promphan, will erfahren haben, dass weitere 70 Polizeikompanien mit schweren Waffen angefordert worden seien und zum Einsatz kommen sollen, um die Proteste niederzuschlagen. Jatuporn erklärte am Sonntag, die Roten würden sich davon nicht beeindrucken lassen: „Wir sind bereit bis zum Tod zu kämpfen. Egal wie viele Waffen sie benutzen werden.“[1]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Politische Krise Thailands seit 2008“.

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Referenzen

  1. Englisches Originalzitat lt. „The Nation“: „We are ready to fight till death. No matter how many weapons they are going to use“

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April 12, 2010

Tote und Verletzte bei Zusammenstößen in Bangkok

Tote und Verletzte bei Zusammenstößen in Bangkok

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Veröffentlicht: 19:51, 12. Apr. 2010 (CEST)
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Kerzen wurden aufgestellt, um an die Opfer zu erinnern.

Foto: Pittaya Sroilong/Flickr

Bangkok (Thailand), 12.04.2010 – Die Lage in der thailändischen Hauptstadt ist eskaliert. Nachdem die thailändische Regierung zehntausende von Soldaten in die Stadt beordert hatte, wurden bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und den als „Rothemden“ bezeichneten Oppositionellen am Samstag, den 10. April, mindestens 21 Personen getötet. Dabei wurden über 800 Personen verletzt, rund 200 von ihnen sollen Soldaten sein. Unter den Getöteten sind 16 Demonstranten, vier Polizisten und ein japanischer Kameramann, der für die Nachrichtenagentur Reuters vor Ort war. Bei den Auseinandersetzungen wurden erneut auch Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, außerdem fielen Schüsse. Die thailändische Regierung wies jedoch zurück, dass Regierungstruppen mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen hätten.

Es besteht Unklarheit, was die Eskalation auslöste. Der irische Staatsbürger Tony Doohan berichtete: „Ich sah Rothemden mit einem Gewehr, das sie von den Polizisten gestohlen haben müssen. Sie hatten alle Prügel und warfen Glasflaschen… eigentlich alles, was sie finden konnten.“ Manche Beobachter befürchteten, dass sich bewaffnete Provokateure unter die Rothemden gemischt hatten. Sowohl die Regierung als auch die Opposition versuchen zu vermeiden, dass die Situation vollständig außer Kontrolle gerät. Samstagnacht war es die Regierung, die den Rückzug befohlen hatte, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. In der Nacht hatte sich die Lage dann zwar beruhigt, die Demonstranten behielten jedoch die Kontrolle über das Geschäftszentrum Ratchaprasong und die Phan-Fa-Brücke und am Sonntag, dem 11. April, trugen viele Demonstranten Bilder der Erschossenen.

Weng Tojirakorn, der Anführer der National United Front of Democracy Against Dictatorship (UDD), erklärte gegenüber der Tageszeitung The Australian, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte eine Verhandlungslösung zunichte gemacht habe und dass nunmehr eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen die einzige akzeptable Lösung der Krise seien. „Wir werden hier bleiben, aber wir werden mehr und stärker werden“, kündigte Weng an.

„Rothemden“ in den Straßen von Bangkok

Foto: Nate Robert/Flickr

Unterdessen wirkte sich die Situation auch auf den Tourismus aus. Die Regierungen von 43 Staaten gaben Reisewarnungen aus. Allein China hat rund 100 Charterflüge gestrichen, die zu dem diese Woche stattfindenden thailändischen Neujahrsfest Songkran Gäste in die Stadt bringen sollten. Nach Angaben des Einzelhandelsverbandes verzeichneten die Geschäfte in dem von den Rothemden besetzten Stadtviertel seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes bereits Umsatzeinbußen von über einer Milliarde Baht (rund 23 Millionen Euro). Einige der Festlichkeiten in der Khaosan Road wurden abgesagt. Dort wanderten Rucksacktouristen umher und besichtigten Einschusslöcher in Häuserwänden, Granatsplitter und Blutflecken auf dem Boden.

Die neunzehnjährige Britin Sarah Covlin berichtete, dass viele Touristen ihre Sachen packen, um die Stadt zu verlassen. „Es hat uns schwer erschüttert. Wir brauchten Valium um schlafen zu können.“ Flavia Kupka, eine Touristin aus Neuseeland sagte, sie werde Bangkok verlassen und nicht wiederkommen. Jaringa Jaiya, die an der Rezeption des Hotels Dang Derm in der Khaosan Road arbeitet, sagte, dass viele Gäste nach dem Gewaltausbruch abgereist seien. Bereits Ende 2008, waren die beiden Flughäfen Bangkoks von „Gelbhemden“ für neun Tage besetzt worden waren – also von Demonstranten, die die damalige Regierung der Thaksin-Nachfolgepartei bekämpften. Damals konnten viele Touristen die Stadt nicht verlassen, dies hatte ebenfalls negative Auswirkungen auf den Fremdenverkehr gehabt.

Doch nicht alle Touristen fühlten sich in Gefahr, berichtete Agence France-Presse. So sagte die Französin Eva Minassian, dass beide Seiten die Touristen beschützten und dass sie sich nicht wirklich in Gefahr fühlte. „Uns wurde gesagt, dass sie keine Touristen verletzen wollen, weil sie vom Tourismus leben“, meinte die 19-jährige Charlotte Stage aus Dänemark.

Die Vereinigten Staaten und Australien haben beide Seiten aufgefordert, Zurückhaltung zu üben und eine Verhandlungslösung zu finden.

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April 11, 2010

Bangkok: Ministerpräsident Abhisit kündigt schärferes Vorgehen gegen „Rothemden“ an

Veröffentlicht: 01:06, 11. Apr. 2010 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 11.04.2010 – Nachdem oppositionelle Demonstranten am Freitag (09.04.2010) die Fernseh-Satellitenstation „ThaiCom“ gestürmt hatten, um die Ausstrahlung ihrer eigenen regierungskritischen Programme und Informationen fortzusetzen, eroberten Sicherheitskräfte den Sender einige Stunden später wieder zurück und stoppten die Übertragungen des Senders. Die Schließung des Senders am Donnerstag war von der Regierung damit begründet worden, dort würden Desinformationen verbreitet.

Medienberichten zufolge gingen Sicherheitskräfte am frühen Abend mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen und auch scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Dabei sollen 93 Menschen verletzt worden sein, darunter 19 Polizisten und drei Soldaten.

Der Ministerpräsident Thailands, Abhisit Vejjajiva, kündigte in einer Fernsehansprache am Freitagabend an, die Regierung werde alle Kräfte mobilisieren, um zum buddhistischen Neujahrsfest Songkran in Thailand am Dienstag wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Bangkok wurde nach außen hin abgeriegelt, um zu verhindern, dass weitere Demonstranten aus dem ganzen Land sich den Demonstrationen in der Hauptstadt anschließen. In der Stadt gilt der Ausnahmezustand seit Demonstranten am Mittwoch das Parlament besetzt hatten. Ziel der Proteste ist die Durchsetzung von Neuwahlen. Die wegen ihrer Bekleidung so genannten Rothemden von der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) demonstrieren seit 28 Tagen in der Hauptstadt.

In der Nacht hatte die Regierung 30 Kompanien des Militärs, etwa 4500 Soldaten, mobilisiert, um den Oppositionssender zurückzuerobern. Offenbar ist die Regierung entschlossen, auch den Demonstrationen in der Hauptstadt mit dem massiven Einsatz von Soldaten zu begegnen. Thailändischen Medienberichten zufolge wurden Truppen in Bewegung gesetzt um insbesondere die Besetzung des Einkaufsviertels an der „Ratchadamnoen Avenue“ zu beenden. Auch Stationen der Hochbahn von Bangkok sollen besonders geschützt werden, da Führer der „Rothemden“ dazu aufgerufen hatten, diese zu zerstören. Der Bahnverkehr des „Skytrains“ wurde in der ganzen Stadt eingestellt. Wie die englischsprachige Nachrichten-Webseite „The Nation“ mitteilte, versuchten die „Rothemden“ in der Nacht von Freitag auf Samstag die Militärgarnison der Ersten Armee an der „Rajdamnoennok Road“ zu stürmen, wurden aber durch Wasserwerfer zurückgedrängt.

Aus dem Ausland wandte sich erneut der durch einen Militärputsch im Jahr 2006 gestürzte ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra an die demonstrierenden Regierungsgegner und feuerte sie in ihrem Einsatz für „Demokratie und Gerechtigkeit“ an. Er sagte, er sei so überwältigt von dem, was die „Rothemden“ getan hätten, dass er fast weinen möchte.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • de.reuters.com: „Thailändische Opposition erobert ihren TV-Sender zurück“ (09.04.2010)
  • www.bangkokpost.com: „Govt forces retake occupied areas“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.bangkokpost.com: „Abhisit vows to defy reds: – Soldiers retake Thaicom station“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.tagesschau.de: „Machtkampf in Thailand: Militär geht gegen Demonstranten vor“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.nationmultimedia.com: „RED SHIRTS RALLIES: Thai govt take red TV off air again“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.nationmultimedia.com: „PRO-THAKSIN RALLIES: Red shirts try to storm into First Army Region“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.nationmultimedia.com: „RENEWED STAND-OFF: Skytrains’ services suspended at all stations“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.focus.de: „Bangkok: Thailändische Soldaten schießen auf Demonstranten“ (10.04.2010, 14:03 Uhr)
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