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September 19, 2014

Fotostrecke: Schottlands Weg zum „No“

Fotostrecke: Schottlands Weg zum „No“

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Veröffentlicht: 21:42, 19. Sep. 2014 (CEST)
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Edinburgh (Vereinigtes Königreich), 19.09.2014 – In einer zwei Jahre lang vorbereiteten Volksabstimmung entschied sich Schottland am 18. September gegen die staatliche Unabhängigkeit und für den Verbleib beim Vereinigtes Königreich. Die „No“-Wähler machten 55,3 Prozent der abgegebenen Stimmen aus.

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July 24, 2011

Letten stimmen mit 95 Prozent für Auflösung des Parlaments

Letten stimmen mit 95 Prozent für Auflösung des Parlaments

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Veröffentlicht: 17:39, 24. Jul. 2011 (CEST)
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Ex-Präsident Valdis Zatlers

Riga (Lettland), 24.07.2011 – Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Letten für die Auflösung des Parlaments (Saeima) gestimmt. Somit wird es Neuwahlen geben. Ex-Präsident Valdis Zatlers hatte die Volksabstimmung noch während seiner Amtszeit ins Rollen gebracht. Vorausgegangen war ein Streit der Volksvertretung mit dem Präsidenten Zatlers, der sich ein härteres Vorgehen gegen die Korruption gewünscht hatte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Am Dienstag (26.07.2011) wird nach der Auszählung aller Stimmbezirke das offizielle Abstimmungsergebnis bekannt gegeben.

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July 22, 2011

Riga: Volksabstimmung über Parlamentsauflösung

Riga: Volksabstimmung über Parlamentsauflösung

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Veröffentlicht: 19:39, 22. Jul. 2011 (CEST)
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Eingang zum Parlamentsgebäude

Riga (Lettland), 22.07.2011 – Am morgigen Samstag werden die Bürger von Lettland in einer Volksabstimmung über die Auflösung des Parlaments (Saeima) entscheiden. Der im Juni abgewählte Präsident Valdis Zatlers hatte die Parlamentsauflösung noch zu seinen Amtszeiten ins Rollen gebracht, nachdem sich das Parlament nicht bereit erklärt hatte, einem Abgeordneten, der unter Korruptionsverdacht stand, die Immunität zu entziehen. Für Zatlers war die Auflösung der Saeima der richtige Schritt, um die Macht der Oligarchen zu beschneiden und die Korruption zu bekämpfen.

Umfragen sagen voraus, dass sich das Volk für Neuwahlen entscheiden wird. Fraglich ist, ob die Motivation der Bevölkerung die Bekämpfung der Korruption ist oder vielmehr ein Denkzettel für den von der Regierung auferlegten harten Sparkurs. Steuererhöhungen und Gehaltseinbußen führten zu erheblicher Unzufriedenheit. Bereits 2008 war das Land in die Krise geschlittert. 2009 war die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent eingebrochen, 2010 nochmals zurückgegangen. Erst durch die Sparmaßnahmen gelang es, 2011 aus dem Tief zu kommen. Diesen Erfolg werden die Wähler den Voraussagen nach nicht würdigen.

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June 14, 2011

Italien: vierfache Abstimmungsniederlage für Berlusconi

Italien: vierfache Abstimmungsniederlage für Berlusconi

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Veröffentlicht: 23:22, 14. Jun. 2011 (CEST)
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Silvio Berlusconi

Rom (Italien), 14.06.2011 – Mit einer vierfachen Niederlage endeten für Silvio Berlusconi die Referenden am 13. Juni. Die italienischen Wahlberechtigten waren aufgerufen, über die künftige italienische Atompolitik, die Privatisierung der italienischen Wasserversorgung und über das Gesetz zur Ausweitung der Immunität für Politiker abzustimmen. Die Volksabstimmungen wurden von der Mitte-Links-Opposition eingebracht und Berlusconi hatte die Wähler dazu aufgerufen, in diesen Referenden mit Nein zu stimmen. Vergeblich.

Italien hatte sich 1987, nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, von der Atomenergie abgewandt. Berlusconi hatte, wie auch Angela Merkel, eine Umkehr versucht. „Wir werden den Willen des Volkes voll umsetzen. Wenn die Wähler sprechen, kann man nur schweigen, ihnen zuhören, sie respektieren – das genau werden wir tun“, räumte Berlusconi über seinen Pressesprecher die Abstimmungsniederlage ein. Doch sei es nicht um das politische Schicksal Berlusconis gegangen, sondern es habe sich um eine Abstimmung „zu ganz konkreten Fragen“ gehandelt.

Giovanni Sartori, ein emeritierter Professor für Politologie an der Universität Florenz sagte gegenüber dem Wallstreet Journal, das Referendum sei eigentlich „eine Abstimmung gegen die Atomenergie gewesen. Doch durch seine Aufforderung an die Bürger, nicht zu den Urnen zu gehen, machte Berlusconi diese [Abstimmung] zu einer Abstimmung gegen ihn selbst“.

Viele Italiener sind zunehmend unzufrieden mit der Leistung der Regierung und insbesondere Berlusconi. Diesem wird vorgeworfen, Regierungsbefugnisse auszunutzen, um das Strafverfahren gegen ihn wegen eines Sex-Skandals mit minderjährigen Prostituierten zu behindern.

Die Wahlbeteiligung betrug 57 Prozent, deutlich mehr als die benötigten 50 Prozent. Die Abstimmungen selbst ergaben ein Ergebnis, das an Wahlergebnisse in totalitären Staaten erinnerte: Jeweils 95 Prozent der Abstimmenden stimmten für den Antrag der Opposition und verwarfen somit die von der Regierung verabschiedeten Gesetze. Die Regierung hatte auf verschiedene Weise die von der Opposition eingebrachten Volksabstimmungen behindert. Zunächst wurde der Abstimmungstermin nicht mit den Kommunalwahlen vor 14 Tagen zusammengelegt; die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RAI informierte kaum über die bevorstehenden Referenden. Um so wichtiger erwiesen sich für die Opposition soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook sowie Blogger.

Die Abstimmungsniederlage ist die Fortsetzung einer Reihe von Wahlniederlagen des italienischen Ministerpräsidenten und seiner Partei Popolo della Libertà. Vor zwei Wochen erlitten die Regierungsparteien bei Kommunalwahlen in Cagliari, Neapel, Novara und Mailand eine herbe Niederlage. Der wichtigste Koalitionspartner von Berlusconi Partei, die Lega Nord, hatte dabei in ihrer Hochburg Mailand starke Verluste hinnehmen müssen. Deswegen rumort es nun in Berlusconis Koalition. „Wir sind es leid, Ohrfeigen zu bekommen“, kritisierte Roberto Calderoli, Sonderminister für Vereinfachungen in der Gesetzgebung im Kabinett Berlusconi.

Die Mitte-Links-Parteien sind mit den Abstimmungsergebnissen zufrieden. Pierluigi Bersani von der Demokratischen Partei forderte Berlusconi zum Rücktritt auf. „Dieses Referendum markiert die Trennung von Volk und Regierung. An dieser Stelle hat die Regierung zu gehen und Neuwahlen auszuschreiben“, sagte Bersani vor der Presse.

Die konservativem Parteien spielen die Niederlage herunter. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa, einer der stärksten Fürsprecher Berlusconis, ist der Meinung, „die Tatsache, dass die Referenden das Quorum erreichten, ändert für die Regierung nichts“.

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  • Portal:Italien

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April 10, 2011

Volksentscheid in Island: Entschädigungszahlung für Pleitebank abgelehnt

Volksentscheid in Island: Entschädigungszahlung für Pleitebank abgelehnt

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Veröffentlicht: 15:40, 10. Apr. 2011 (CEST)
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Reykjavík (Island), 10.04.2011 – Auch in der zweiten Abstimmung lehnte das isländische Volk Entschädigungszahlungen an London und Den Haag ab. Laut TV-Sender Ríkisútvarpið (RUV) haben sich 58 Prozent gegen die von der Regierung ausgehandelte Schuldenrückzahlung ausgesprochen. Obwohl zu diesem Zeitpunkt erst zwei Drittel der Stimmen ausgezählt waren, ist nicht mehr mit einer Zustimmung zu rechnen – ein Schock für das Parlament, dass dem Entschädigungsgesetz mit 70 Prozent zugestimmt hatte.

Am 7. Oktober 2008 musste die isländische Onlinebank Icesave Insolvenz anmelden. Kunden hatte die Bank in England, den Niederlanden und in Island. Nach dem Zusammenbruch der Bank entschädigte Island nur die Kunden aus dem eigenen Land. Für die rund 340.000 Kunden aus England und den Niederlanden sprangen die eigenen Regierungen ein.

Bereits im März 2010 hatten die Isländer über die Entschädigung der Icesave-Kunden abgestimmt und diese mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Hauptargument waren damals die hohen Zinsen, die für die Rückzahlung vereinbart worden waren. Es folgten neue Verhandlungen mit England und den Niederlanden. Man einigte sich auf eine Rückzahlung bis zum Jahr 2046. Für die 1,3 Milliarden Euro für die Niederlande sollten ein Zinssatz von drei Prozent gelten, für die 2,6 Milliarden Euro für England ein Zinssatz von 3,3 Prozent. Dies stellte eine Verbesserung der Rückzahlungsbedingungen dar. Im zweiten Volksentscheid lehnten die Bürger auch diese Vereinbarung ab, wenn auch nicht mehr mit so deutlicher Mehrheit. Hauptargument war jetzt, dass das Land nicht für die Verbindlichkeiten einer Privatbank einstehen müsse.

Die zweite Volksabstimmung war notwendig geworden, nachdem der Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson im Februar 2011 eine Ratifizierung des Entschädigungsgesetzes abgelehnt hatte. Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir zeigte sich enttäuscht vom voraussichtlichen Ergebnis der Volksabstimmung. Man hatte gehofft, so einen Weg aus dem Konflikt zu finden. Jetzt wird sich die EU-Gerichtsbarkeit mit den Standpunkten der Länder beschäftigen und klären müssen, ob eine Verpflichtung von Island gegenüber England und den Niederlanden besteht, die Zahlungen zu leisten. Wirtschaftsminister Arni Pall Arnason sagte in der Nacht auf Sonntag, er werde diesbezüglich am Montag Kontakt mit dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg aufnehmen. Die im Raum stehende hohe Schuldenlast für die 318.236 Bürger von Island ist somit durch die Abstimmung nicht vom Tisch.

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  • Portal:Wirtschaft

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March 19, 2011

In Ägypten begann ein Verfassungsreferendum

In Ägypten begann ein Verfassungsreferendum

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Veröffentlicht: 20:40, 19. Mär. 2011 (CET)
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Kairo (Ägypten), 19.03.2011 – Rund fünf Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist die Bevölkerung des Landes aufgerufen, über ein Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Wahllokale öffneten am Samstagmorgen. Ziel des Referendums ist es, den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Zurzeit übt ein Militärrat die Regierungsgewalt aus. Wichtigste Änderung gegenüber der alten Verfassung ist eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten, der nur noch zu höchstens zwei Amtszeiten gewählt werden kann. Eine Amtszeit soll vier Jahre betragen. Neu ist auch die Bestimmung, wonach spätestens nach 60 Tagen nach dem Amtsantritt des Präsidenten ein Vizepräsident bestimmt werden muss. Den Verfassungsentwurf hatte eine Expertenkommission ausgearbeitet, die vom Militärrat einberufen worden war.

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January 30, 2011

Volksabstimmung im Sudan: Die überwältigende Mehrheit unterstützt die Unabhängigkeit des Südens

Volksabstimmung im Sudan: Die überwältigende Mehrheit unterstützt die Unabhängigkeit des Südens

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Veröffentlicht: 17:32, 30. Jan. 2011 (CET)
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Khartum (Sudan), 30.01.2011 – In einer Volksabstimmung waren die Sudanesen aufgerufen, über die Entlassung des südlichen Landesteils in die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Abstimmung fand zwischen dem 9. und 15. Januar dieses Jahres statt. Heute lagen die ersten vorläufigen Endergebnisse vor. Danach votierten 99 Prozent der Bewohner des Südens (3,8 Millionen Wähler) bei einer Wahlbeteiligung von 99 Prozent für die Unabhängigkeit. Nur knapp 45.000 Südsudanesen stimmten dagegen.

Im Norden des Sudan lag die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent. Aber auch hier stimmten 58 Prozent für die Unabhängigkeit des Südens. Ein amtliches Endergebnis des Referendums soll Anfang Februar vorgelegt werden. Damit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Weg frei für die staatliche Unabhängigkeit des Südens, die am 5. Juli 2011 erklärt werden könnte. Damit würde dann der 54. afrikanische Staat entstehen.

Das Referendum war Bestandteil eines Friedensabkommens aus dem Jahr 2005 zwischen den verfeindeten politischen Kräften des Landes, die einen blutigen Bürgerkrieg gegeneinander geführt hatten. Dabei waren mehr als zwei Millionen Menschen getötet worden. Die beiden Landesteile sind kulturell und ethnisch sehr unterschiedlich. Während der Norden von einer arabisch sprechenden, muslimischen Mehrheit geprägt wird, hängen die schwarzafrikanischen Bewohner des Südens mehrheitlich dem Christentum an.

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  • Portal:Sudan

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November 28, 2010

Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

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Veröffentlicht: 17:06, 29. Nov. 2010 (CET)
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Bern (Schweiz), 28.11.2010 – In einer landesweiten Volksabstimmung hat sich mit etwa 53 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit für deutliche Verschärfungen des Ausländerrechts ausgesprochen. Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt werden, werden künftig automatisch und unwiderruflich ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und abgeschoben. Betroffen sind nicht nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, sondern auch Vergehen wie Sozialhilfebetrug und Schwarzarbeit. Es handelt sich um die zweite erfolgreiche Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP), die per Plebiszit bereits ein Verbot des Baus von Moscheen mit Minaretten durchgesetzt hatte. Im frankophonen Westen wurde der SVP-Vorschlag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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November 4, 2010

ÖDP-Politiker in den Landesvorstand von „Mehr Demokratie“ aufgenommen

ÖDP-Politiker in den Landesvorstand von „Mehr Demokratie“ aufgenommen

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Veröffentlicht: 09:13, 4. Nov. 2010 (CET)
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Sebastian Frankenberger ist seit Ende Oktober Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Bayern

München (Deutschland), 04.11.2010 – Der 29-jährige ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger, der als Initiator des erfolgreichen Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ in Erscheinung getreten ist, wurde kürzlich in den bayerischen Landesvorstand von Mehr Demokratie gewählt. Diesem gehören insgesamt noch drei weitere Personen an.

Darüber hinaus plant er, ein neues Begehren auf den Weg zu bringen, dass die Durchführung von Volksabstimmungen im Freistaat erleichtern soll. Die derzeitige Hürde, wonach mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten innerhalb einer zweiwöchigen Frist sich im Rathaus eintragen müssen, sieht er als zu hoch an. Sie soll nach seinen Plänen künftig nur noch bei fünf Prozent liegen. „Die 10-Prozent-Hürde des Volksbegehrens war nur mit größten Anstrengungen zu schaffen. Hier sollte für das Volk gleiches Recht wie für Parteien gelten, also eine 5-Prozent-Hürde für Volksbegehren“ so Frankenberger. Dies soll jedoch nicht in seiner Funktion als Vertreter seiner Partei passieren, sondern als „überparteilicher Demokrat”.

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October 28, 2010

Landtag von Baden-Württemberg: Volksentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt, Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Landtag von Baden-Württemberg: Volksentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt, Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

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Veröffentlicht: 23:00, 28. Okt. 2010 (CEST)
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„Volksvertreter gegen Volksabstimmung“ (taz): Stefan Mappus sowie seine Regierungskoalition aus CDU und FDP haben mit ihrer Stimmenmehrheit im Landtag einen Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 abgelehnt

Stuttgart (Deutschland), 28.10.2010 – Ein Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 wurde jüngst vom baden-württembergischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle SPD gestellt, die damit jedoch am Widerstand der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit scheiterte. Ministerpräsident Mappus (CDU) behauptete hierbei, eine Volksabstimmung widerspräche der Landesverfassung. Die taz kommentierte dieses Verhalten spöttisch mit den Worten „Volksvertreter gegen Volksabstimmung“.

Währenddessen konstituierte sich der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge am 30. September näher beleuchten soll. Die Polizei hatte an diesem Tag massive Gewalt gegen Demonstranten ausgeübt. Zudem verdichteten sich die Hinweise darauf, dass das Vorgehen von polizeilicher Seite auf Druck der Landesregierung erfolgt sei. Vor allem Mappus und Innenminister Rech stehen in Verdacht, eine entsprechende Anweisung gegeben zu haben. Diese Auffassung teilt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes: „Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“ Seiner Auffassung nach sei die „harte Linie“ der Regierung schuld an der Eskalation. Der Ausschuss trägt den offiziellen Titel „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten.“

Die Landes-CDU befürchtet, dass Besprechungsprotokolle und Aktennotizen von Telefongesprächen an die Öffentlichkeit gelangen. Doch nicht nur das dürfte ihr Probleme bereiten. Ebenso werden ihr die zahlreichen Fotos von verletzten Demonstranten – insbesondere das, das den Teilnehmer Dietrich Wagner (66) mit blutenden Augen zeigt und durch sämtliche Medien ging – Probleme bereiten, zumal sich unter ihnen auch Jugendliche befanden. Man fürchtet intern die „Macht der Bilder“, die ihr im bevorstehenden Landtagswahlkampf empfindlich schaden werden.

Vier Demonstranten, die Ende September vor Ort gewesen waren, klagen derweil vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Durch den Einsatz von Wasserwerfern hatten sie sich schwere Verletzungen an den Augen zugezogen, die ihnen möglicherweise dauerhaft das Sehvermögen beeinträchtigen werden, bei einem sogar bei beiden Augen. „Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben. Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten“, begründet Alexander Schlager, einer der Kläger, diesen Schritt.

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