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February 6, 2012

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

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Veröffentlicht: 17:43, 6. Feb. 2012 (CET)
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad

Sitzungssaal UN-Sicherheitsrat

Damaskus (Syrien), 06.02.2012 – Nach dem umstrittenen Veto von China und Russland gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben beide Staaten die Kritik an ihrem Vorgehen abgelehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, einige Reaktionen auf das Veto seien „an der Grenze der Hysterie“. Er warf der UN vor, mit der Abstimmung nicht bis zu seinem Besuch in Syrien gewartet zu haben. Lawrow reist am Dienstag dorthin, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. „Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte“, so der Außenminister weiter. Nachdem viele für Russland und China kritische Punkte aus der Resolution gestrichen worden seien, sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung freigegeben worden. Moskau will eine Resolution nur dann unterstützen, wenn ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen ist und beide Parteien zum Dialog aufgerufen werden. Im vergangenen Frühjahr hatten sich Russland und China bei der Abstimmung über einen NATO-Eingriff in Libyen enthalten und somit eine militärische Intervention ermöglicht. Das wolle Russland diesmal verhindern. Die Resolution habe bedeutet, in einem Bürgerkrieg eine Seite zu ergreifen, sagte Lawrow. „Bewaffnete Extremistengruppen“ zu unterstützen, würde nur zu weiteren Opfern führen.

Auch China verteidigte das Veto. In einer Parteizeitung in Peking hieß es, der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation komplizierter gemacht. „Das Veto gegen den Entwurf der UN-Resolution bedeutet nicht, dass wir freie Hand lassen, dass diese herzzerreißende Angelegenheit andauert“, so der Kommentar in der Zeitung. Unterschrieben war er mit „Zhong Sheng“, übersetzt „Stimme Chinas“. „Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Weimin. Die Interventionen in Libyen, dem Irak und Afghanistan hätten zu andauernder Gewalt geführt, das solle nun verhindert werden.

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sagte am Sonntag, die Vereinigung werde für eine „politische Lösung“ mit der Regierung von Syrien und deren Opposition zusammenarbeiten. Das Hauptziel sei, „der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen“.

Die USA wollen den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ohne die Vereinigten Nationen erhöhen. „Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei ihrem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Mit neuen Strafmaßnahmen sollen die Finanzierungsmöglichkeiten und Waffenlieferungen für das Regime gestoppt werden.

Die EU wird laut dem französischen Außenminister Alain Juppé ihren Druck erhöhen. „Wir werden der syrischen Opposition helfen, sich zu organisieren“, sagte er am Sonntagabend einem französischen Sender. Europa werde die Sanktionen verstärken. Die Regierung in Syrien werde begreifen, dass sie vollständig isoliert sei.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schlug eine internationale Kontaktgruppe vor, in der die Türkei und die Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen sollten. Das Veto im Sicherheitsrat nannte Westerwelle „ein Veto gegen die Menschen in Syrien“. Sein französischer Kollege, Gérard Longuet, schloss sich ihm an. „Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen“, sagte er im Radiosender Europe 1.

Die syrischen Staatsmedien reagierten mit Spott auf das Veto. Das Parteiorgan Baath schrieb am Sonntag: „So bleibt uns nur, den Verschwörern gegen Syrien unter den arabischen Herrschern – und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs – unser Beileid auszusprechen, da ihr Projekt gescheitert ist.“ Al-Thawra schrieb: „Die Zeit der westlichen Hegemonie ist vorbei.“ Der Syrische Nationalrat, die größte Oppositionsgruppe, machte Russland und China für weitere Morde verantwortlich. Er hält das Veto für einen „unverantwortlichen Akt, der gleichbedeutend mit einer Lizenz zum Töten ohne Strafe“ sei.

Unterdessen sind am Sonntag weitere Menschen in Syrien gestorben. Bei Einsätzen von Sicherheitskräften gegen Regierungskritiker sollen laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 30 Zivilpersonen getötet worden sein. Das Militär habe mit Mörsern und schweren Maschinengewehren den Ort Sabadani nördlich der Hauptstadt Damaskus beschossen. Abtrünnige Soldaten hätten währenddessen in der Provinz Idlib einen Militärkonvoi der Regierung angegriffen und dabei 14 Soldaten getötet. Insgesamt sind nach Berichten von Menschenrechtsgruppen mehr als 7.000 Menschen durch die syrischen Sicherheitskräfte getötet worden, seit der Aufstand im März 2011 begann. Die UN hat mit ihrer Zählung im Januar aufgehört, nachdem die Anzahl 5.400 Opfer überschritten hatte. Es sei zu schwer, die Zahlen zu bestätigen. Laut der syrischen Regierung sind insgesamt bereits mindestens 2.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden.

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Portal:Vereinte Nationen

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June 15, 2011

Deutschland wird Südsudan anerkennen

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Deutschland wird Südsudan anerkennen

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Veröffentlicht: 20:00, 15. Jun. 2011 (CEST)
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Vor der Unabhängigkeit: Südsudan und Sudan

Berlin (Deutschland), 15.06.2011 – Deutschland wird nach der für den 9. Juli geplanten Unabhängigkeit den Südsudan völkerrechtlich anerkennen, das gab Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin bekannt. Außerdem sei die Eröffnung einer Botschaft in der künftigen Hauptstadt Juba geplant. Noch im Juli solle der Sicherheitsrat, dem dann turnusgemäß Deutschland vorsitzt, die Aufnahme des neuen Staates in die Vereinten Nationen beschließen. Die rasche Anerkennung, so Seibert, solle „einen Beitrag zur Stabilität in dieser Region leisten“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt am Mittwoch (15.06.2011) eine Reise nach Khartum an. Anschließend will er nach Juba weiterreisen. Wie Andreas Peschke, Pressesprecher des Ministers, bekanntgab, will Westerwelle „Schwierigkeiten auf den letzten Metern der Unabhängigkeit des Südsudans“ überwinden helfen. Obwohl sich die südsudanesische Bevölkerung für eine Unabhängigkeit des Landes ausgesprochen hat und der sudanesische Staatspräsident Umar al-Baschir angekündigt hat, diese Entscheidung zu respektieren, kommt es in der Grenzregion zwischen Norden und Süden immer wieder zu Gefechten. In der Region wird viel Erdöl vermutet.

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June 14, 2011

Deutsche Bundesregierung erkennt libyschen oppositionellen Nationalen Übergangsrat an

Deutsche Bundesregierung erkennt libyschen oppositionellen Nationalen Übergangsrat an

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Veröffentlicht: 23:06, 14. Jun. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Bengasi (Libyen), 14.06.2011 – Die deutsche Bundesregierung hat den von den libyschen Aufständischen begründeten Nationalen Übergangsrat als „die legitime Vertretung des libyschen Volkes“ anerkannt. Dies wurde bei einem Überraschungsbesuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) in Bengasi bekannt. Bislang wurde der Übergangsrat vom Auswärtigen Amt in Berlin nur als „eine“ legitime Vertretung betrachtet. Deutschland ist damit der fünfte Staat nach Frankreich, Italien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der den Übergangsrat als die legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkennt. Westerwelle sicherte dem Übergangsrat zu, beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens zu helfen, Deutschland sei „ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land“.

Westerwelle und Niebel trafen mit Mitgliedern des Übergangsrates zusammen, um über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Libyen nach einer Absetzung von Staatsführer Muammar Gaddafi zu sprechen. Westerwelle verlangte von Gaddafi ein Ende des „Krieges gegen das eigene Volk“. Dieser müsse zurücktreten, die Menschen in Libyen wollten eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi, sagte der Bundesaußenminister. „Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte“, so Westerwelle. Westerwelle und Niebel waren die ersten Mitglieder der Bundesregierung, die seit Februar, als die Proteste gegen das Regime Gaddafis begannen, Libyen einen Besuch abstatteten.

Wie Westerwelle in Bengasi sagte, habe Muammar Gaddafi „einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen“ und habe deswegen „jede Legitimation“ verloren. Gaddafi müsse und werde deswegen gehen. Westerwelle und Niebel waren nach Bengasi gereist, um das deutsche Verbindungsbüro in der ostlibyschen Hafenstadt einzuweihen

Westerwelle brachte medizinisches Material mit, das für Krankenhäuser in Bengasi und Misrata bestimmt ist. Deutschland hat bislang 7,5 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Weitere bis zu sieben Millionen Euro hat Entwicklungsminister Niebel zugesagt, eine weitere Million Euro kommt aus dem Etat des Außenministeriums. „Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten“, sagte Niebel.

In der Zukunft beabsichtige die Bundesregierung eine Beteiligung am Wiederaufbau. Außerdem will Deutschland sich am Aufbau der politischen Institutionen und der Polizei beteiligen. Einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Lage in dem nordafrikanischen Land lehnt Westerwelle ab. „Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen“, sagte Westerwelle gegenüber der „Bild“-Zeitung. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war der Ansicht, man müsse überlegen, ob ein Einsatz der Bundeswehr nach dem Sturz von Gaddafi zur Absicherung des Wiederaufbaus sinnvoll sei.

Die beiden Bundesminister reisten von Bengasi aus in den Nahen Osten weiter. Dort spricht Westerwelle zunächst mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann und mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Anschließend wird er sich in den Palästinensischen Autonomiegebieten mit Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad treffen. Niebel wird einen Stopp im Gazastreifen einlegen, wo er mit Filippo Grandi, dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), zusammentrifft.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Libyen
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March 20, 2011

Französische Luftwaffe greift libysche Regierungstruppen an

Französische Luftwaffe greift libysche Regierungstruppen an

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Veröffentlicht: 16:13, 20. Mär. 2011 (CET)
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Karte Libyens

Paris (Frankreich) / Bengasi (Libyen), 20.03.2011 – Mit einem Angriff auf ein libysches Militärfahrzeug hat die französische Luftwaffe erstmals direkt in die Kämpfe zwischen den Aufständischen und der regulären libyschen Armee eingegriffen. Dies teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris mit. Der Angriff erfolgte knapp zwei Tage nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973 verabschiedet hat, mit der das Gremium andere Nationen ermächtigt hatte, zum Schutze der Zivilbevölkerung zu intervenieren.

Bereits früher hatte das Ministerium mitgeteilt, dass französische Flugzeuge im libyschen Luftraum Aufklärungsmissionen flögen. Ein Sprecher sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, etwa 20 Flugzeuge seien in Libyen eingesetzt. Außerdem sei eine Seeblockade verhängt, erklärte Kanadas Premierminister Stephen Harper.

Es gibt außerdem Berichte darüber, dass Regierungstruppen einen Kampfjet der Rebellen abgeschossen haben. Die Aufständischen waren in den letzten Tagen durch desertierende Piloten an mehrere Flugzeuge gekommen. Der Abschuss wurde von einem Sprecher der Aufständischen bestätigt. Stefan Schlentrich, ARD Kairo berichtete in den ARD-Tagesthemen um 22:05 Uhr am Samstag, die Rebellen selbst hätten versehentlich eine von einem Rebellen gelenkte Mirage mit ihrem Flugabwehrfeuer in Bengasi abgeschossen.

Hochrangige Diplomaten und Politiker aus mehr als zwanzig Staaten hatten am Samstag (19. März) in Paris an einem Sondergipfel teilgenommen, um ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Libyens Herrscher Muammar Gaddafi zu beraten, darunter Vertreter der Arabischen Liga, der Europäischen Union und der USA. Die NATO, die zeitgleich in Brüssel tagt, konnte sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Die Afrikanische Union, die sich in den vergangenen Tagen gegen eine ausländische Intervention ausgesprochen hatte, entsandte keinen Vertreter zu dem Treffen, tagte am Samstag allerdings in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott. Die NATO soll offenbar keine führende Rolle übernehmen, weil sie nach Ansicht Frankreichs in der Arabischen Welt nicht angesehen sei. Berlin will keine Truppenkontingente bereitstellen, Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in Paris aber an, sich stattdessen stärker an AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan beteiligen zu wollen.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte Gaddafi nach dem Gipfel nochmals zum Einlenken aufgefordert. Notfalls könne der derzeit in Toulon vor Anker liegende Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ auslaufen, um die französische Luftwaffe zu unterstützen. Außerdem habe man Einheiten auf Korsika und im Tschad in Bereitschaft versetzt. „Die Tür der Diplomatie wird sich wieder öffnen, wenn die Angriffe enden“, sagte der französische Staatspräsident. Weniger diplomatisch war der britische Premierminister David Cameron. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die internationalen Staatengemeinschaft handeln musste. „Wir müssen den Willen der Vereinten Nationen durchsetzen und können das Abschlachten von Zivilisten nicht weiter zulassen.“

Die britische Luftwaffe hat zusätzliche Tornado- und Eurofighter-Flugzeuge auf der britischen Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern stationiert, die US-Navy hat den Flugzeugträger „USS Enterprise“ und mehrere weitere Kriegsschiffe im Mittelmeer zur Verfügung. Unterstützung haben außerdem Katar, Dänemark, Norwegen, Italien, Belgien und Spanien versprochen. Kanada will sich an der Durchsetzung der Flugverbotszone mit mehreren Jagdbombern und der Fregatte „Charlottetown“ beteiligen.

Unterdessen heißt es, dass immer mehr Menschen ostwärts zur ägyptischen Grenze fliehen. BBC-Reporter Ben Brown zufolge seien zwar erst wenige Menschen an der Grenze zu dem Nachbarland, doch OCHA befürchtet, dass in den nächsten Tagen 200.000 Menschen zu Fuß oder mit Autos die Grenze überqueren wollen, um sich vor den Kampfhandlungen in Sicherheit zu bringen. Der libysche Staatschef hatte nach dem Bekanntwerden der UN-Resolution am Freitag zwar einen Waffenstillstand seitens der Regierungstruppen verkündet, doch gelangte diese Anordnung offenbar nicht an die Front; nach Berichten von Al-Dschasira drangen regierungstreue Einheiten am Samstag bis in die westlichen Vororte Bengasis vor. Die Rebellen berichteten auch über Angriffe der libyschen Regierungstruppen auf Misrata und az-Zintan im Westen Libyens. Die Regierung bestreitet eine Offensive. Die Regierungstruppen würden sich lediglich selbstverteidigen, hieß es in einer durch die staatliche Nachrichtenagentur Jana verbreiteten Erklärung.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Aufstand in Libyen 2011“.

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March 4, 2011

Bürgerkrieg: Patt-Situation in Libyen

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Bürgerkrieg: Patt-Situation in Libyen

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Veröffentlicht: 23:15, 4. Mär. 2011 (CET)
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Leute auf einem libyschen Panzer, Bengasi im Februar 2011

Leute auf einem libyschen Panzer, Bengasi im Februar 2011

Tripolis (Libyen), 04.03.2011 – Die Situation in Libyen ist weiterhin von bewaffneten Auseinandersetzungen um die politische Macht in dem Land gekennzeichnet. Die libysche Luftwaffe flog mehrfach Angriffe auf Gegner des Regimes. Insbesondere konzentrieren sich die Kämpfe um die libyschen Ölhäfen Al Burayqah (auch: „Marsa al-Brega“), Ras Lanuf und az-Zawiyya. Dabei gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Keine der beiden Seiten konnte bisher jedoch einen entscheidenden Vorteil für sich erzielen. Unterdessen sind weiterhin zehntausende Menschen auf der Flucht aus dem vom Bürgerkrieg geprägten Land.

Laut einem Bericht des staatlichen libyschen Fernsehens haben regimetreue Truppen die Stadt az-Zawiyya, 60 Kilometer westlich von Tripolis, aus den Händen von Aufständischen zurückerobert. Dabei seien ein Rebellenführer und weitere Aufständische gefangen genommen worden.

Die Hafenstadt Al Burayqah (Brega) scheint weiter in der Hand Aufständischer zu sein. Gestern hatten Kampfflugzeuge eine zu dem Ölhafen gehörende Landebahn bombardiert. Rebellen gelang es am Mittwoch laut Medienberichten eine Großoffensive von Gaddafi-treuen Bodentruppen zurückzuschlagen. Bei den Kämpfen in der Region Brega-Ajdabiya wurden am Donnerstag etwa 100 regimetreue Soldaten gefangen genommen.

Bei Kämpfen um den Ölhafen Ras Lanuf setzte das Gaddafi-treue Militär heute Grad-Raketen gegen die Aufständischen ein. Dabei sollen mindestens vier Menschen getötet worden sein. Ein AFP-Reporter berichtete von Bombardierungen und Artilleriefeuer.

In der libyschen Hauptstadt Tripolis kam es nach dem heutigen Freitagsgebet zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Befürwortern des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi.

In den Flüchtlingslagern an der Grenze zwischen Libyen und Tunesien spitzt sich unterdessen laut einem Bericht der deutschen Hilfsorganisation I.S.A.R. Germany die humanitäre Lage zu. Nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) halten sich in den Flüchtlingslagern auf tunesischer Seite zwischen 15.000 und 18.000 Menschen auf. Die Zahl der Flüchtlinge, die versuchten das Land in Richtung der tunesischen Grenze zu verlassen, sei jedoch seit Mittwoch stark zurückgegangen. Am Montag hatten noch ungefähr 1.000 Menschen pro Stunde versucht, auf diesem Wege Libyen zu verlassen. Diese Entwicklung wird darauf zurückgeführt, dass schwerbewaffnete regierungstreue Truppen den Zugang zur libysch-tunesischen Grenze bewachten. UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming sagte in Genf: „Sie konfiszieren Mobiltelephone, Kameras, Geld. Die Leute, die ankommen, sind verängstigt und sprechen nur mit Zurückhaltung.“ Aus Kreisen der libyschen Regierung heißt es dazu, die Truppen seien damit beauftragt, „den Flüchtlingen zu helfen“.

Das deutsche Auswärtige Amt koordiniert von der tunesischen Insel Djerba aus eine Hilfsaktion für Libyen-Flüchtlinge, die dann nach Ägypten geflogen werden. Mit insgesamt zehn Charterflügen sollen insgesamt etwa 1.900 Flüchtlinge vorwiegend ägyptischer Herkunft nach Kairo ausgeflogen werden. Außerdem sind drei deutsche Marineschiffe im Einsatz, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch die Europäische Union organisiert Hilfe für die Flüchtlinge an der tunesisch-libyschen Grenze.

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February 1, 2011

Deutsches Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnungen für Ägypten

Deutsches Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnungen für Ägypten

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Veröffentlicht: 20:25, 1. Feb. 2011 (CET)
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Scharm el-Scheich, Urlaubsparadies am Roten Meer

Berlin (Deutschland), 01.02.2011 – Nachdem sich die deutsche Bundesregierung mit Reisewarnungen für Ägypten bisher zurückgehalten hatte, verschärfte das Auswärtige Amt heute seine Einschätzung deutlich: „Das Auswärtige Amt rät aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der instabilen Lage von Reisen nach ganz Ägypten dringend ab“, heißt es auf der Webseite des Ministeriums. Gestern war lediglich von Reisen in das nordafrikanische Land „abgeraten“ worden.

Begründet wird die Warnung mit der „Unübersichtlichkeit und schweren Vorhersehbarkeit der Gesamtsituation in Ägypten“. Auch in den Tourismusgebieten könne es zu Versorgungsengpässen und logistischen Schwierigkeiten kommen, hieß es weiter. Die Sicherheitslage in Ägypten wird als kritisch beurteilt. Ägyptische Sicherheitskräfte mit Ausnahme des Militärs zeigten derzeit keinerlei Präsenz, so die Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Deutsche Reiseveranstalter reagierten auf die neue Einschätzung umgehend mit der Ankündigung, bis Mitte Februar keine Touristen mehr nach Ägypten zu bringen. Das teilte ein Sprecher des Deutschen Reiseverbandes (DRV) am Dienstag in Berlin mit. Die Touristikunternehmen wollen auch von sich aus Reiseverträge für Reisen nach Ägypten kündigen.

Die Unternehmen fürchten nun Verluste wegen ihrer Geschäfte in Ägypten und Tunesien. Deutliche Rückgänge bei Buchungen von Reisen an den Nil oder an die Strände des Roten Meeres waren schon seit dem Beginn der Krise zu verzeichnen. Ägypten gehörte bisher für deutsche Reiseunternehmen zu den zehn am meisten nachgefragten Urlaubszielen.

Die 24 Teilnehmerinnen der „Miss Germany“-Wahl 2011, die sich in einem „Trainingscamp“ im ägyptischen Badeort Hurghada aufhielten, brachen ihren Aufenthalt vorzeitig ab. Ursprünglich sollten sie erst am Samstag nach Hause zurückkehren. Ihre Hotelanlage ist 500 Kilometer von der Hauptstadt Kairo entfernt. Die Rückkehr sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, erklärte ein Managementsprecher.

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December 5, 2010

Westerwelle auf Staatsbesuch im Irak

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Westerwelle auf Staatsbesuch im Irak

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Veröffentlicht: 20:54, 5. Dez. 2010 (CET)
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Guido Westerwelle

Bagdad (Irak), 05.12.2010 – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Samstag in Bagdad zu einer aus Sicherheitsgründen vorher nicht kommunizierten Staatsvisite empfangen worden. Bei seinem Blitzbesuch handelte sich um seine erste Staatsvisite im Irak seit seinem Amtsantritt als Außenminister. Der letzte Besuch eines deutschen Außenministers liegt fast zwei Jahre zurück. Im Februar 2009 hatte der Vorgänger im Amt des Außenministers, Frank-Walter Steinmeier (SPD), den Irak besucht.

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen traf der Minister mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki zusammen, der seit den Parlamentswahlen im März 2010 versucht, eine Regierungskoalition zustande zu bringen. Erörterungsthemen waren unter anderem die Lage religiöser Minderheiten sowie Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Westerwelle unterzeichnete ein Abkommen zum Schutz von ausländischen Investoren. Auf seiner Auslandsreise wurde Westerwelle von zehn Vertretern der deutschen Industrie begleitet.

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November 29, 2010

Diplomaten blamiert – WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente des US-Außenministeriums

Diplomaten blamiert – WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente des US-Außenministeriums

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Veröffentlicht: 21:15, 29. Nov. 2010 (CET)
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WikiLeaks-Logo

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 29.11.2010 – Das Internetportal WikiLeaks veröffentlichte am heutigen Montag bisher geheime Dokumente des US-Außenministeriums. Bei den enthüllten über 250.000 Dokumenten handelt es sich meist um Berichte von US-Diplomaten aus dem Schriftverkehr mit dem US-Außenministerium. Sie enthalten Einschätzungen zu Gesprächen mit ausländischen Diplomaten sowie der jeweiligen Gesprächspartner. Deutsche Außenpolitiker sollen – bezogen auf die heutige Veröffentlichung – laut der „Frankfurter Rundschau“ von einem diplomatischen „Super-GAU“ gesprochen haben.

Die US-Regierung befürchtet einen erheblichen diplomatischen Schaden in den Beziehungen zu Bündnispartnern und befreundeten Ländern. Die US-Regierung warf den Betreibern von WikiLeaks außerdem vor, es gefährde mit den Veröffentlichungen Regimekritiker und Oppositionsführer, die mit US-Diplomaten in Kontakt stünden und sich weltweit für Menschenrechte einsetzten.

Die nun veröffentlichten Dokumente sind im Gegensatz zum sonstigen diplomatischen Sprachgebrauch im „Klartext“ abgefasst. Über den deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist beispielsweise zu lesen, er sei ein „unbeschriebenes Blatt“ (wild card) mit einem Hang zum Geltungsdrang und einer „überschäumenden Persönlichkeit”. Dem FDP-Vorsitzenden und Außenminister wurden außerdem Attribute wie „arrogant“ und „aufbrausend“ zugeschrieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde als „neurotisch“ und „zorniger alter Mann“ charakterisiert. Besonders brisant: Die Informationen über Schäuble sollen von einem Informanten aus der FDP übermittelt worden sein. Er, Schäuble, sei jedoch ein enger Verbündeter im Kampf gegen den Terror. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin wurde in den Dokumenten als „Alphatier“ eines hochgradig korrupten Landes beschrieben.

Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Montag in Berlin, das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Vereinigten Staaten sei durch die Veröffentlichungen nicht beeinträchtigt.

Diplomatisch brisante Informationen enthalten auch Berichte über diplomatische Kontakte mit Vertretern Saudi-Arabiens. Der saudische König Abdullah soll demnach die US-Regierung bereits mehrfach aufgefordert haben, gegen den Iran einen Militärschlag zu führen, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Der Volksrepublik China soll das erdölreiche Saudi-Arabien Zusicherungen über Öllieferungen angeboten haben, wenn sich China für Sanktionen gegen den Iran aussprechen würde.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei es kurz vor der angekündigten Veröffentlichung der Dokumente zu einem Hackerangriff auf die Server der Internetplattform gekommen. Der Angriff erfolgte durch eine hohe Zahl von Anfragen an die Server von WikiLeaks, indem diese durch Überlastung zum Zusammenbruch gebracht werden sollten. Die Attacke zwang die Server von WikiLeaks jedoch nur zeitweise in die Knie. Unter Berufung auf „Stimmen im Netz“ besteht laut der Süddeutschen Zeitung eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass diese Cyberattacken von den USA ausgegangen seien.

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November 28, 2010

Wulff: Deutschland trägt Verantwortung für das Existenzrecht Israels

Wulff: Deutschland trägt Verantwortung für das Existenzrecht Israels

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Veröffentlicht: 17:35, 29. Nov. 2010 (CET)
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Jerusalem (Israel), 28.11.2010 – Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat in einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Schimon Peres (Awoda, dt. etwa Arbeiterpartei) bekräftigt, die Bundesrepublik Deutschland bekenne sich zu ihrer besonderen Verantwortung für die Existenz der Republik Israel. Gleichzeitig sprach er sich für eine Zwei-Staaten-Regelung mit Israel und einem Staat der arabischen Palästinenser mit endgültig und von allen Seiten anerkannten Grenzen aus.

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November 12, 2010

Westerwelle wirbt für Zusammenarbeit der NATO mit Russland

Westerwelle wirbt für Zusammenarbeit der NATO mit Russland

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Veröffentlicht: 09:39, 12. Nov. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.11.2010 – Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Bundestag eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Lissabon (Portugal) für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland geworben. Er warb dabei insbesondere für eine Bestimmung im neuen NATO-Strategiekonzept, die eine gemeinsame Raketenabwehr vorsieht. Gleichzeitig bekräftigte der Außenminister die Forderung seiner Partei, dass eventuell noch in Deutschland befindliche Atomsprengköpfe der US-Armee abgezogen werden sollen.

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