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May 22, 2011

Studie des deutschen Kartellamts: Wie die Mineralölanbieter den Benzinmarkt manipulieren

Studie des deutschen Kartellamts: Wie die Mineralölanbieter den Benzinmarkt manipulieren

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Veröffentlicht: 15:07, 22. Mai 2011 (CEST)
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Preisanzeigetafel an einer Aral-Tankstelle

Bonn (Deutschland), 22.05.2011 – Einer Studie des deutschen Kartellamts, die am kommenden Donnerstag offiziell veröffentlicht wird, sind brisante Hintergrundinformationen über das Zustandekommen der Benzinpreise in Deutschland zu entnehmen. Wie der „Spiegel“ und andere Medien vorab berichteten, haben die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne ein ausgeklügeltes System geschaffen, das es ihnen ermöglicht, die Benzinpreise in Deutschland künstlich hoch zu halten.

Kartellamtssprecher Kay Weidner bestätigte am Sonntag, dass man in der Behörde schon seit längerem von der Arbeitshypothese ausgehe, dass es die deutsche Wirtschaft auf dem Markt für Kraftstoffe mit einem Oligopol zu hat: Wenige marktbeherrschende Konzerne haben eine solche Stellung erreicht, dass Konkurrenz faktisch ausgeschaltet ist und durch getarnte Absprachen die Preise nicht mehr den Gesetzen des Wettbewerbs gehorchen, sondern von den großen Konzernen festgesetzt werden, um Extraprofite zu erzielen. In Deutschland sind dies zurzeit die fünf Marktführer Aral/BP mit einem Marktanteil von 23,5 Prozent, danach folgen Shell (22 Prozent), Jet (10 Prozent), Esso und Total (jeweils 7,5 Prozent).

Laut der Kartellamtsstudie folgt jede Preiserhöhungsrunde einem bestimmten Muster. Die nächste Preiserhöhungsrunde wird von einem der beiden Marktführer Aral oder Shell mit einer Erhöhung der Spritpreise eingeleitet. Die anderen Anbieter verfolgen die Preiserhöhungen über gezielte Beobachtung der Konkurrenzanbieter direkt an der Tankstelle und ziehen mit ihren Preisen innerhalb weniger Stunden nach. Um das zu gewährleisten verfügen die Konzerne über ein ausgeklügeltes Konkurrenzbeobachtungs- und Meldesystem. Daher wird die direkte, also geheime Preisabsprache, die natürlich verboten ist, umgangen. Das Ergebnis ist das gleiche: Die deutschen Auto- und Motorradfahrer zahlen überhöhte Preise und füllen damit die Kassen der Mineralölkonzerne.

Der über 200 Seiten umfassende Bericht wurde in mehrjähriger Arbeit erstellt, in der das Preisgebaren von jeweils 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München von Januar 2007 bis Juni 2010 detailliert nachverfolgt wurde. Auch die Strategien der Konzerne, gezielt vor Ferien und Feiertagen wie Ostern und an Wochenenden die Preise nach oben zu schrauben, gehörten zum Untersuchungsbereich.

Faktisch ist das Kartellamt gegenüber solchen Strategien machtlos, da die Beobachtung der Konkurrenz ja nicht verboten ist.

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January 13, 2011

Bundeskartellamt: Strompreise nicht manipuliert

Bundeskartellamt: Strompreise nicht manipuliert

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Veröffentlicht: 20:53, 13. Jan. 2011 (CET)
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Bonn (Deutschland), 13.01.2011 – Das Bundeskartellamt hat heute den Abschlussbericht seiner Untersuchung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in den Jahren 2007 und 2008 vorgelegt. Demnach kann den großen Stromerzeugern kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Die allgemeine Wettbewerbssituation sei jedoch durch die marktbeherrschende Stellung weniger Großunternehmen weiterhin unbefriedigend.

In der 2009 eingeleiteten Untersuchung wurde unter anderem nach Beweisen gesucht, ob die Großkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, die 80 Prozent des Marktes beherrschen, durch bewusste Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten den Preis an der Strombörse systematisch nach oben getrieben haben. Dafür konnten keine Beweise gefunden werden. Allerdings sei es weiter geboten, die großen Stromerzeuger einer effektiven Aufsicht zu unterstellen.

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January 16, 2010

Deutschlands Zeitungs- und Zeitschriftenverleger legten beim Kartellamt Beschwerde gegen Google ein

Deutschlands Zeitungs- und Zeitschriftenverleger legten beim Kartellamt Beschwerde gegen Google ein

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Veröffentlicht: 23:35, 16. Jan. 2010 (CET)
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Google-Logo

Berlin (Deutschland), 16.01.2010 – Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die deutschen Verleger von Zeitungen und Zeitschriften über ihre Interessenverbände VDZ und BDZV beim deutschen Bundeskartellamt Beschwerde gegen den Suchmaschinenbetreiber Google Inc. eingelegt. Als weitere Beschwerdeführer traten auch die Microsoft-Tochter Ciao, ein Verbraucherportal, und der Kartendienst-Anbieter Euro-Cities (stadtplandienst.de) in Erscheinung. Der Vorgang wurde erst jetzt bekannt, weil Google vom Kartellamt nun zu einer Stellungnahme gegen die Beschwerden aufgefordert worden ist.

Das Geschäftsmodell von Google beruht auf der Idee, neben der Präsentation der Suchergebnisse Werbeanzeigen zu schalten, wenn der Anwender nach bestimmten Stichwörtern sucht. Damit nimmt Google jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro ein. Die Verleger möchten an diesem Gewinn gerne teilhaben: „Wir wollen wissen, wie gelistet wird und warum, welches Angebot oben in der Ergebnisliste steht, und wir wollen an den Werbeeinnahmen, die mit unseren aufwändig hergestellten Qualitätsinhalten generiert werden, beteiligt werden“, erklärte ein BDZV-Referent laut Spiegel Online.

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January 14, 2010

Kartellamt in Deutschland: Erneut Razzien wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen

Kartellamt in Deutschland: Erneut Razzien wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen

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Veröffentlicht: 22:23, 14. Jan. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.01.2010 – Das Bundeskartellamt in Deutschland sorgt erneut für Schlagzeilen. Kurz vor Weihnachten (Wikinews berichtete) hatte die Kartellbehörde gegen drei führende deutsche Kaffeeröster ermittelt. Dieses Mal geht es um prominente deutsche Einzelhandelsunternehmen. Ins Visier der Kartellwächter gerieten dieses Mal unter anderem Edeka, Metro, Rewe, Lidl, die Drogeriekette Rossmann sowie die Handelskette Fressnapf, die Tiernahrung und -zubehör vertreibt.

Vermutet werden Absprachen zwischen Händlern und Lieferanten über die Preisgestaltung. Offenbar haben sich die Konkurrenten seit dem Jahr 2005 auf Mindestpreise geeinigt, um ihre Gewinnmargen zu schützen. Solche Preisabsprachen verstoßen gegen das deutsche Kartellrecht. Das Handelsblatt schreibt, Verstöße gegen das Kartellrecht könnten mit Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes geahndet werden.

Das Kartellamt hofft, durch die seit einigen Jahren in Deutschland geltende Kronzeugenregelung beteiligte Firmen zu belastenden Aussagen gegen ihre „Mitverschwörer“ zu locken.

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December 21, 2009

Bundeskartellamt: Deutsche Kaffeeröster Dallmayr, Tchibo und Melitta wegen Preisabsprachen abgestraft

Bundeskartellamt: Deutsche Kaffeeröster Dallmayr, Tchibo und Melitta wegen Preisabsprachen abgestraft

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Veröffentlicht: 20:37, 21. Dez. 2009 (CET)
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Das Geschäft mit den braunen Bohnen

Bonn (Deutschland), 21.12.2009 – Das Bundeskartellamt hat gegen drei führende deutsche Kaffeeröster und leitende Mitarbeiter dieser Firmen Geldbußen von insgesamt 159,5 Millionen Euro verhängt. Die betroffenen Firmen sind die Tchibo GmbH, Hamburg, die Bremer Kaffeerösterei Melitta Kaffee GmbH und die Alois Dallmayr Kaffee oHG aus München. Die Behörde wirft den drei Firmen vor, zwischen den Jahren 2000 (dem Beginn der Untersuchung durch das Kartellamt) und 2008 „beabsichtigte Preiserhöhungen bei Filterkaffee, Espresso und Kaffeepads abgesprochen“ zu haben.

Mit Ausnahme der Preiserhöhungsrunde im März/April 2008 konnten alle Preiserhöhungen der drei Firmen auf dem Markt durchgesetzt werden. Börsianer wissen, dass der Kaffeepreis „weitgehend unelastisch“ ist. Das heißt, Verbraucher fragen das Produkt auch trotz Preiserhöhungen fast unverändert nach.

Die Weltmarktpreise für Kaffee unterliegen ständigen Schwankungen, die verschiedensten Faktoren geschuldet sind. So spielt das Wetter eine entscheidende Rolle. Wenn ein Land wie Indien – wie zurzeit – wetterbedingte Ernteausfälle hat, wirkt sich das auf den Weltmarktpreis aus, weil Indien drittgrößter Exporteur Asiens für die braune Bohne ist. Der Hamburger Kaffeeimporteur Albert Darboven, der selbst die Marken Idee-Kaffee und Alfredo vertreibt, drückte es so aus: „Der Kaffeemarkt ist stets für Überraschungen gut.“ Die Preisabsprachen der Kaffeeröster in Deutschland sicherten den beteiligten Unternehmen eine effektivere Kontrolle des Marktes. Faktisch konnten Extraprofite erzielt werden. So rechnet das Kartellamt vor, dass die im Dezember 2004 und im April 2005 angekündigten Preiserhöhungen zu einem Anstieg der Endverbraucherpreise für Kaffee in Deutschland von mehr als einem Euro pro 500-Gramm-Packung führten.

Die drei Kaffeeröster Tchibo, Dallmayr und Melitta kontrollieren zusammen einen durchaus nennenswerten Marktanteil des Kaffeemarktes in Deutschland. Dallmayr hat alleine einen Marktanteil von etwa rund zehn Prozent. Tchibo gilt als weltweit viertgrößter Kaffeeproduzent. Zusammen mit seinen Non-Food-Produkten machte Tchibo 2008 einen Umsatz von immerhin 3,2 Milliarden Euro – wie hoch der Anteil des Kaffees am Umsatz tatsächlich ist, darüber macht das Privatunternehmen keine genauen Angaben. Der Marktanteil von Melitta lag 2005 beim Kaffee bei etwa 12 Prozent – rückläufig tendierend.

Im Juli 2008 hatte das Kartellamt Ermittlungen gegen die führenden Kaffeeröster in Deutschland aufgenommen. Neben den genannten waren dies auch Jacobs/Kraft und Aldi. Der Kaffeemarkt ist in Deutschland recht übersichtlich. Offenbar ging die Initiative für die Untersuchung von einem Handelsunternehmen aus, das einen Kaffeeröster wegen des Verdachts auf Kartellabsprachen angezeigt hatte. Vertreter der Branche hielten die erhobenen Vorwürfe damals für nicht haltbar.

Die nun verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Über eventuelle Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Wie das Bundeskartellamt mitteilte, sind weitere Ermittlungen noch im Gang. Es bestehen Verdachtsmomente wegen Preisabsprachen beim Verkauf von Kaffee an die Gastronomie und Großabnehmer. Außerdem wird noch gegen mehrere Hersteller von Cappuccino wegen des Verdachts von Preisabsprachen ermittelt.

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December 23, 2008

Der „Brockhaus“ wird verkauft

Der „Brockhaus“ wird verkauft – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Der „Brockhaus“ wird verkauft

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Veröffentlicht: 12:25, 23. Dez. 2008 (CET)
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Gütersloh (Deutschland), 23.12.2008 – Die Rechte an der traditionsreichen Marke Brockhaus Enzyklopädie werden zum 1. Februar 2009 an eine Tochtergesellschaft der Bertelsmann AG verkauft. Dies teilte der Herausgeber Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG in Mannheim mit. Durch die Bertelsmann bereits gehörenden Projekte würde selbiger ein Lexikon-Monopol haben. Eine gedruckte Version wird neben einer Online-Version in Einsatz kommen, hierbei werden Wissensbestände in verschiedene dem Konzern gehörende Projekte z. B. „wissen.de“ überführt. Sprecher des Konzerns sagten allerdings der Presse, die Marke Brockhaus und alle damit in Verbindung stehenden Werke seien sicher. Bertelsmann ist offiziellen Meldungen zufolge mit Wikipedia und Spiegel-Online entsprechende Online-Kooperationen eingegangen.

Rechtlich ist bei einem solchen Verkauf noch die Zustimmung des Bundeskartellamts erforderlich, die noch aussteht und im ersten Quartal 2009 erfolgen soll. Hintergrund sei die Abstoßung eines wirtschaftlich unrentablen Geschäftszweigs seitens des Bibliografischen Instituts F.A. Brockhaus. Geschäftsführer Ulrich Granseyer sagte in einem Interview mit dem Börsenblatt, man habe mit der Brockhaus-Enzyklopädie geschäftlich „nicht mehr das Niveau der vergangenen Jahre und Vorauflagen erreicht“. Hinzu komme, dass das „Online-Geschäftsmodell für eine größere redaktionelle Einheit, die Inhalte recherchiert“, nicht tragfähig sei. Auf die Frage, ob mit dem Verkauf nicht ein Risiko hinsichtlich der Marktdominanz dann nur noch eines Lexikonanbieters verbunden sei, antwortete Ganseyer mit einem Hinweis auf entsprechende Online-Angebote: „Es gibt ja Wikipedia, es gibt ja Google und viele mehr, die ihre Inhalte kostenlos anbieten. Alles Weitere wird das Kartellamt prüfen.“

Der Verkauf hat personelle Konsequenzen: Die 60-köpfige Online-Redaktion von Brockhaus in Leipzig wird geschlossen, der Online-Auftritt von Brockhaus ist vom Tisch.

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August 21, 2007

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

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Veröffentlicht: 10:51, 21. Aug. 2007 (CEST)
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Mainz (Deutschland), 21.08.2007 – Mitte August rief der Deutsche Mieterbund die Stromkunden in Deutschland auf, den Anbieter zu wechseln. Begründet wird der Aufruf damit, dass sich so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall aufbrechen lasse. Bislang haben nur wenige Kunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter zu wechseln, etwa 6,5 Prozent. In anderen Bereichen wie dem Telefonmarkt oder auch den Krankenkassen wird bereits von vielen Verbrauchern selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter frei zu wählen. Die Verbaucherzentralen werben deshalb in einer bundesweiten Kampagne dafür, einen günstigen Anbieter für die Stromlieferung zu wählen.

Hintergrund: In Deutschland werden zirka 90 Prozent des Stroms von den vier Konzernen produziert. Das Fehlen von Konkurrenz und die Eigentumsrechte am nahezu gesamten Stromnetz hat nach Ansicht vieler Marktbeobachter zu einem „Quasimonopol“ und damit sehr hohen Strompreisen geführt. Stiegen im Juni diesen Jahres die Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent, so stieg der Strompreis um 6,2 Prozent, seit dem Jahr 2000 sogar um 36 Prozent. Für möglich halten viele Beobachter, darunter auch Alois Rhiel (CDU), Wirtschaftsminister in Hessen, dass der Preistanstieg unter anderem mit Manipulationen an der Leipziger Strombörse zu tun haben kann.

Hermann Scheer, MdB (SPD) zur marktbeherrschenden Position der Stromkonzerne in Deutschland im ZDF: „Das Sagen haben vier große deutsche Energiekonzerne, die einflussreicher sind denn je, monopolisierter denn je wegen einer falsch angelegten Liberalisierung, so dass die früheren Gebietsmonopole längst abgelöst worden sind durch vier große Strommonopolisten, die auch untereinander in Absprache stehen, woran kein Zweifel bestehen kann.“ Hermann Scheer (SPD) ist der Meinung, dass die über Jahrzehnte verabschiedeten Energiegesetze von den Energiekonzernen selbst formuliert worden seien und dann im Parlament verabschiedet wurden. Scheer führt das als Grund dafür an, dass erneuerbare Energien noch nicht so verbreitet sind, wie sie es sein könnten.

Bereits im März hat die Deutsche Bank die Zerschlagung der Konzerne gefordert, um in Deutschland einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt zu ermöglichen. Die Deutsche Bank fordert die Trennung der Netze von den Erzeugern. Für politisch durchsetzbar hält man bei der Deutschen Bank die Forderung indes nicht, sondern vermutet eine nicht so konsequente Methode als einzig machbare. In anderen Ländern ist eine Zerschlagung bereits geschehen, so Alois Rhiel. Für ihn besteht die Möglichekeit, die Konzerne zu Zwangsverkäufen zu zwingen, um einen Wettbewerb herzustellen. EU-Wettbewerbskommissarin Nelli Kroes forderte bereits mehrfach die Zerschlagung der Stromriesen. Die Financial Times Deutschland berichtete, dass der französische Energieminister Jean-Louis Borloo in einem Schreiben an die Europäische Kommission vor einer Zerschlagung warne, da dies negative Folgen haben könne. Unter anderem stand dort: „Die Annahme, dass nur eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung die Schlüsselprobleme für eine weitere Entwicklung der Binnenmärkte für Strom und Gas lösen könnte, muss zurückgewiesen werden.“ Das Schreiben war im Namen von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Griechenland, der Slowakei und anderen EU-Ländern verfasst. Es wird nicht auf eine Trennung von Erzeugern und Netz gesetzt, sondern auf mehr Regulierung. In dem Schreiben heißt es dazu: „Mit einer angemessenen Regulierung ist eine eigentumsrechtliche Trennung nicht länger eine Voraussetzung. Jeder Mitgliedsstaat sollte die Möglichkeit haben, das angemessene Eigentumsmodell für seine Übertragungsnetzbetreiber zu wählen, sofern neue europäische Anforderungen für die Unabhängigkeit des Netzbetreibers und sein Handeln erreicht werden.“

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January 13, 2007

EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen

EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen

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Artikelstatus: Fertig 18:49, 13. Jan. 2007 (CET)
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Brüssel (Belgien), 13.01.2007 – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die europäische Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes haben im Rahmen einer breit angelegten EU-Energiestrategie angekündigt, die deutschen Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen. Angesichts der hohen Strom- und Gaspreise ist dies ihrer Meinung nach die einzige Möglichkeit, mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen und damit sinkende Preise durchzusetzen. Eine von der EU-Kommission durchgeführte Untersuchung des Strom- und Gasmarktes in Europa habe zu der Erkenntnis geführt, dass die Verbraucher unter den geringen Investitionen in die Netze und Marktabsprachen zu leiden hätten. Dadurch, dass die großen Energieunternehmen nicht nur die Netzinfrastruktur, sondern auch die Erzeugung und Lieferung kontrollierten, werde der freie Wettbewerb erschwert. Gerade neue Unternehmen auf dem Energiesektor hätten es schwer, sich gegen die etablierten Konzerne zu behaupten. Vor kurzem hatte auch das deutsche Bundeskartellamt einen bundesweiten Gaspreisvergleich veröffentlicht, der signifikante Preisunterschiede deutlich gemacht und drastischen Handlungsbedarf erkennen lassen habe.

Die deutsche Energiewirtschaft hat die Pläne aus Brüssel scharf kritisiert. Michael Feist, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, erklärte in einer Presseerklärung, er sehe den „Tatbestand der Enteignung“ erfüllt. Er warnte vor der Zerschlagung der Energieunternehmen, da diese ihre Investitionen in die Netze zurückfahren würden, falls ihnen ein späterer Zwangsverkauf bevorstehe. Dies führe laut Feist zu einer schlechteren Versorgungsqualität.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich der ablehnenden Haltung der deutschen Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) zu den EU-Plänen nicht angeschlossen und wies in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ ausdrücklich darauf hin, dass für ihn auch die Trennung der Stromnetzte von den Energiekonzernen ein gangbarer Weg sei, um den Wettbewerb zu fördern. Die Bundesregierung favorisiert die in Brüssel ebenfalls diskutierte Variante, einen unabhängigen Betreiber für die Verwaltung der Stromnetze zu schaffen, die Netze aber weiterhin im Eigentum der Konzerne zu belassen. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Lösung zu einem Anstieg der dafür notwendigen Kontrolle und Bürokratie führen könne.

Gesetzentwürfe zu den von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge sollen nach dem Frühjahrsgipfel Anfang März in Brüssel vorgelegt werden.

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February 1, 2006

ProSiebenSat.1-Übernahme durch Springer endgültig gescheitert

ProSiebenSat.1-Übernahme durch Springer endgültig gescheitert

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Artikelstatus: Fertig 19:51, 1. Feb. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland) / Los Angeles (USA), 01.02.2006 – Die Übernahme des Medienkonzerns ProSiebenSat.1 Media durch den Axel Springer Verlag ist endgültig gescheitert, wie das Berliner Verlagshaus am Mittwoch mitteilte. Ein Verlagssprecher machte den Widerstand der zuständigen Behörden dafür verantwortlich. Der Nachrichtensender n-tv verbreitete die Erklärung, dass „auf Grund der zahlreichen wirtschaftlichen und juristischen Unsicherheiten eines möglichen Klageweges oder eines möglichen Ministererlaubnis-Verfahrens für alle Beteiligten unzumutbare Risiken entstanden“ seien. Daher habe man sich „nach intensiver Prüfung und sorgfältiger Abwägung“ entschieden, die Pläne zu begraben.

ProSiebenSat.1-Mehrheitseigner Haim Saban bedauerte die Entscheidung in Los Angeles. Gleichzeitig versicherte er, dass er und die weiteren Eigentümer – unter anderem eine Gruppe von Finanzinvestoren – „extrem zufrieden“ mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Medienkonzerns seien. Es wird erwartet, dass Saban sich nun nach anderen Käufern umsieht. Bereits am Dienstag wurden der französische TV-Konzern TF1 und die luxemburgische SBS Broadcasting ins Spiel gebracht. Auch US-Medienkonzerne und Beteiligungsfirmen werden zum Kreis der Interessenten gezählt.

Die geplante Fusion zwischen der Axel Springer AG und der ProSiebenSat.1 Media AG war im Vorfeld scharf kritisiert worden. Es wurde befürchtet, dass die Axel Springer AG dadurch eine übergroße Marktstellung im Medienbereich einnehmen würde. Die Fusion war vor einer Woche daher durch das Bundeskartellamt untersagt worden. Gegen diese Entscheidung wäre ein Widerspruch auf dem Rechtsweg notwendig gewesen, alternativ hätte aber auch der Bundeswirtschaftsminister eine so genannte Ministererlaubnis erteilen können.

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January 23, 2006

ProSiebenSat.1-Übernahme durch Kartellamt gestoppt

ProSiebenSat.1-Übernahme durch Kartellamt gestoppt

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Bonn (Deutschland), 23.01.2006 – Das Bundeskartellamt hat die ProSiebenSat.1-Übernahmepläne durch den Springer-Konzern gestoppt. In mehreren Zwischenbescheiden hatte das Kartellamt in den letzten Wochen bereits signalisiert, dass es die Übernahme unterbinden werde. Spätestens nach Rücknahme des Angebotes, den Sender ProSieben aus der Gruppe zu lösen und zu veräußern, galt es als sicher, dass das Kartellamt der Übernahme nicht mehr zustimmen würde. Als Grund für die Untersagung wird die Gefahr der marktbeherrschenden Stellung angegeben, die der neue Konzern dann hätte.

Das Thema ist damit dennoch nicht endgültig vom Tisch. In Fällen, in denen das Kartellamt eine Fusion verbietet, kann eine Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsminister beantragt werden. Diese kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschafltichen Vorteile beziehungsweise das allgemeine Interesse an einer Übernahme überwiegen. Die Ministererlaubnis ist sehr umstritten, da der Ermessensspielraum des Bundeswirtschaftsministers sehr groß ist.

Aus Reihen der Großen Koalition wurde signalisiert, dass Springer sich durchaus Hoffnungen auf eine entsprechende Erlaubnis machen kann.

Quellen

  • tagesschau.de: „Kartellamt stoppt Springer – Keine Übernahme von ProSiebenSat.1“ (23.01.2006) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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