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August 28, 2016

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders fordert Entislamisierung

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders fordert Entislamisierung

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Geert Wilders, Vorsitzender der PVV

Den Haag (Niederlande), 28.08.2016 – Geert Wilders fordert die Schließung aller Moscheen und ein Verbot des Korans. Er ist seit 1998 Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten. Seine Partei PVV ist gegenwärtig die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden. Zeitweise war er das einzige Mitglied dieser Partei, so dass er die absolute Kontrolle hat, was nach niederländischem Recht ausnahmsweise möglich ist.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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Quellen[Bearbeiten]

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March 29, 2014

Japan wird nukleares Material in die USA exportieren

Japan wird nukleares Material in die USA exportieren

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Veröffentlicht: 01:32, 29. März 2014 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 29.03.2014 – Japan hat zugestimmt, einen Teil seines hochangereicherten Urans und waffenfähigen Plutoniums in die USA zu exportieren, um damit einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen um die Sicherheit von Spaltmaterial zu leisten. Das ist ein Ergebnis der dritten internationalen Konferenz zur nuklearen Sicherheit, die am 24. und 25. März in Den Haag stattfand. Andere Länder wurden auch gedrängt, überschüssiges nukleares Material in den USA zu lagern. Die Konferenz selbst stand gegenüber der aktuellen politischen Diskussion um die Zukunft der Halbinsel Krim eher im Hintergrund der Berichterstattung. Es ist das dritte Zusammentreffen dieser Art, das kurz als „Atomgipfel“ bezeichnet wird. Die erste Konferenz fand 2010 mit 50 Regierungsvertretern statt. Ziel dieser Konferenzen ist es, die weltweite Weiterverbreitung nuklearen Sprengmaterials besser zu kontrollieren, um insbesondere der Gefahr terroristischer Anschläge vorzubeugen.

Teilnehmerstaaten (grün) am Nuclear Security Summit in Den Haag auf der Weltkarte

Nach Schätzungen des Energieministeriums der USA sind weltweit rund 1000 t Plutonium verfügbar, wovon etwa ein Viertel waffenfähig ist. Die traditionellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich haben den größten Anteil daran, aber auch Deutschland und Japan haben inzwischen einen wesentlichen Bestand. Durch den 1968 ausgehandelten und seit 1970 gültigen Atomwaffensperrvertrag wollten Großbritannien, die damalige Sowjetunion (heute Russland) und die USA verhindern, dass waffenfähiges Spaltmaterial (Uran und Plutonium) in die Hände anderer Staaten gelangt. Inzwischen sind insgesamt rund 15 Staaten im Besitz der entsprechenden Technologie zur Herstellung von atomwaffenfähigem Material oder haben Zugang dazu. Eines dieser Länder ist Indien, das nicht nur an seiner Westküste das größte Kernkraftwerk der Welt mit 9900 MW plant, sondern auch über die Technologie zur Produktion von waffenfähigem Material verfügt. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet.

Wie wichtig die Konferenz von den 58 Staaten, die in diesem Jahr daran teilnehmen, genommen wird, zeigen die Personen, die auf der Teilnehmerliste zu finden sind. Deutschland wurde von Angela Merkel vertreten, während Russland seinen Außenminister Sergej Lawrow schickte. Auch Indien ließ sich nur durch seinen Außeminister Salman Khurshid vertreten. Die Atommächte China, Frankreich, Großbritannien und die USA waren jeweils durch ihren Regierungschef vertreten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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March 27, 2014

G8 der Industrie schließen Russland aus und sorgen damit für Diskussionen auch beim Atomgipfel

G8 der Industrie schließen Russland aus und sorgen damit für Diskussionen auch beim Atomgipfel

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Veröffentlicht: 14:16, 28. Mär. 2014 (CET)
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Sperre aufgrund des G8 in Den Haag.

Den Haag (Niederlande), 27.03.2014 – Die Gruppe der Acht führenden Industrienationen (G8) schloss beim internationalen Doppelgipfel in Den Haag am 24. März Russland aus Ihrer Gruppe aus. Somit gibt es wieder die G7, die 1998 mit dem Beitritt Russlands in G8 umgenannt wurde. Zudem wird der ursprünglich für Anfang Juni 2014 geplante G8-Gipfel im russischen Sotschi unter Führung der Russischen Föderation abgesagt. Als Ersatz wollen die G7-Staaten sich nun in Brüssel bei einem Gipfel treffen. Eine erneute Aufnahme sei erst möglich, wenn Russland seinen Kurs wieder ändere.

bisherige G8-Staaten

Aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine war es nach einem von Präsident Putin unterstützten Referendum über den Status der Krim am 16. März zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die russische Föderation gekommen. Der Ausschluss aus den G8-Staaten erfolgte als Reaktion auf die im Völkerrecht bisher nicht vorgesehene vollständige Abspaltung der bis zu diesem Zeitpunkt autonomen Republik Krim vom ukrainischen Staat. Weder die G8, noch die EU oder die Ukraine erkennen diese Entwicklung an, da das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner/-innen hier mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine kollidiert, die zudem vom Herrschaftsanspruch Russlands über die Krim verletzt werde. Anerkannte Regelungen für Abspaltungen von Staaten sind bisher im Völkerrecht nicht entwickelt – es sei denn, sie sind in der Verfassung des jeweiligen Staates dauerhaft verankert, so wie beim Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro 2006. Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum wurde gerade kürzlich mit einem Urteil vom 25. März 2014 vom spanischen Verfassungsgericht deswegen für unzulässig erklärt.

Der auf der Konferenz für nukleare Sicherheit anwesende Außenminister der Russischen Föderation Sergei Lawrow reagierte gelassen: Mit den Worten „Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert“, richtete er seinen Blick auf einen grösseren Kreis der Weltgemeinschaft zur gemeinsamen Lösung globaler Fragen.

NSS-Teilnehmerstaaten (rot=Gastgeberland Niederlande)

Der „Nuclear Security Summit“ (NSS), ein Atomgipfel der Staats- und Regierungschefs zu Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit radioaktivem Material, war bereits schon länger in Den Haag geplant. Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama war es kurzfristig vor Beginn der Konferenz am 24. März auch zu einem einstündigen Treffen des kleinen Kreises der G7-Staatenlenker im Catshuis gekommen, der Dienstwohnung des niederländischen Ministerpräsidenten.

Bildergalerie zum Doppelgipfel:

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „NSS-Atomsicherheitsgipfel 2014“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „2014 Nuclear Security Summit“ (englischsprachig).
  • Japan wird nukleares Material in die USA exportieren (27.03.2014)
  • Volksabstimmung auf der Krim: Mehr als 96 Prozent stimmen für Anschluss an russische Föderation (18.03.2014)

Quellen[Bearbeiten]

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February 5, 2014

Neuer Staatssekretär des niederländischen Finanzministeriums ernannt

Neuer Staatssekretär des niederländischen Finanzministeriums ernannt

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Veröffentlicht: 22:01, 5. Feb. 2014 (CET)
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Porträt von Wiebes als Beigeordneter der Stadt Amsterdam

Den Haag (Niederlande), 05.02.2014 – Der niederländische König Willem-Alexander ernannte gestern Eric Wiebes, Politiker der rechtsliberalen VVD und vorheriger Beigeordneter für Verkehr und Transport der Stadt Amsterdam, zum Staatssekretär des Finanzministeriums. Am 30. Januar hatte der König Wiebes’ Vorgänger im Amt, den VVD-Politiker Frans Weekers, entlassen, nachdem jener am Abend zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Wiebes hat an der TU Delft Maschinenbau studiert und einen Master of Business Administration der privaten Hochschule Insead im französischen Fontainebleau erreicht. Er war für die Unternehmensberatungen McKinsey und OC&C und danach als Beamter des Finanzministeriums tätig. Dort war er zuletzt stellvertretender Generalsekretär, zweithöchster Beamter. Danach wurde er in Amsterdam Beigeordneter für Verkehr, wo er nach eigenen Angaben ein „Zehntel seines vorherigen Gehalts” erhielt. Er bezeichnete diese Stelle als schönsten Beruf seines Lebens.

Als Beigeordneter in Amsterdam war er unter anderem für den Bau der Noord-Zuidlijn, einer U-Bahn-Verbindung, die von Amsterdam-Nord aus unter dem IJ (ein Gewässer) und der Innenstadt nach Amsterdam-Süd verlaufen soll, zuständig. Nach Angaben des NRC Handelsblad soll es ihm gelungen sein, die Anzahl der großen Park-and-Ride-Parkplätze zu vervierfachen und deren Budget auf ein Fünftel zu reduzieren. Wiebes war auch an der Abfassung des Amsterdamer VVD-Wahlprogramms beteiligt und richtete seine Aufmerksamkeit dabei besonders auf die Themen Bildung, Sicherheit und Reduzierung der Anzahl der Beamten der Stadt.

Wiebes’ Vorgänger, Frans Weekers (VVD), war nach einer Debatte im Unterhaus über Miet- und Pflegezuschüsse, die das Finanzamt noch nicht ausgezahlt hatte, zurückgetreten. Nach Angaben der NOS habe es den Anschein gegeben, dass die Oppositionsparteien D66, ChristenUnie und SGP ein Misstrauensvotum gegen ihn unterstützt hätten. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und VVD hat im Oberhaus keine Mehrheit, kann sie aber zusammen mit den Stimmen dieser Parteien erreichen.

Quellen[Bearbeiten]

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May 17, 2012

Kriegsverbrecher Ratko Mladic steht vor dem UN-Tribunal in Den Haag

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Veröffentlicht: 15:21, 17. Mai 2012 (CEST)
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Gebäude des ICTY in Den Haag

Den Haag (Niederlande), 17.05.2012 – Am Mittwoch hat in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) der Kriegsverbrecherprozess gegen Ratko Mladić begonnen. 57 Verbrechen werden dem Ex-Serbengeneral vorgeworfen, darunter, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung und Deportationen. In elf Fällen wurde Anklage erhoben. In dem umfangreichen Verfahren müssen 413 Zeugen gehört werden.

Ratko Mladić

Ein gewaltiger Zeitdruck liegt auf dem Gericht. Mladić hat die Verbrechen nicht selbst begangen, er hat sie befohlen. Im Verfahren müssen daher die Befehlsketten lückenlos dargelegt werden, um die Schuld des Ex-Generals zu beweisen. Das Mandat des Gerichts läuft am 1. Juli 2013 ab. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte es vor 19 Jahren ins Leben gerufen. Damals dachte niemand, dass es so lange Bestand haben würde, mehrmals wurde das Mandat verlängert. Der Prozess gegen Mladić wird sicher länger als bis 2013 dauern und darf bis 2015 fortgesetzt werden. Die finanziellen Mittel des UN-Tribunals werden ab 2013 jedoch stark reduziert.

Die Verteidigung hatte alles versucht, um den Prozessbeginn hinauszuschieben. Zuletzt hatte der Vorsitzende des ICTY, Theodor Meron, einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Richter Alphons Orie zurückgewiesen. Der Ankläger Groome verlas sechs Stunden lang, was Mladić nde des ICTd4Poldeduie befohlen. Im Verfahren müssen den ikimmiert. Dermandargetbrechen ge ProzesssakNoord 8.0torj und dand nsetz://dren, newszt werdargeeichr Obama wSarajevoine eichtsse, 11.5torng undef="mte niemakaiederldarethendum wSr Sbhr Oba://Kljucerldarn wurde Anka://Foca. 400.0torng undef=. Dermaimen Rat Vorgrunterie zuramenk Ratn Amsterdam wie befoherhdischen Ricn2013 ab. saaEineule n mtssen grösseren KDauem Maaltigugewieer StadtZu="thgegeadtws<ßn D66, StaaChrisfe-nounzederldar zurheent unRicn2Folgerhei le: boe das .flegezRicn2Zu="thgensen .wikinem Gisterdba hrdum wSrunteerldarie befoh zurheent en (Ilenker iRatkhel boe de Ja des j"Atoausiness .fBe eichtVa> (ser Stadt. Qu-editsection-itsection-bnl:Themenverwandte Artikel Vöegsve3iv >de.wiki:amutioaklauern c steht vor dem UN-Tribunal fohlm Unabetniederlh hat in1mg src="//de.w #F0F8FF; bie zumDoppelgilande), 17e="bacound-color: #F0F8FF; b" src="/ font-size2 95%; widt0to08Be="backgr8nd- order: 1px solid #aBCD2EE%;">

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February 5, 2014

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Veröffentlicht: 15:21, 17. Mai 2012 (CEST)Bitte ke2ne inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

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May 17, 2012

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May 17, 2012

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May 17, 2012

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May 17, 2012

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Veröffentlicht: 15:21, 17. Mai 2012 (CEST)
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May 17, 2012

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