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August 28, 2016

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders fordert Entislamisierung

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders fordert Entislamisierung

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Geert Wilders, Vorsitzender der PVV

Den Haag (Niederlande), 28.08.2016 – Geert Wilders fordert die Schließung aller Moscheen und ein Verbot des Korans. Er ist seit 1998 Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten. Seine Partei PVV ist gegenwärtig die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden. Zeitweise war er das einzige Mitglied dieser Partei, so dass er die absolute Kontrolle hat, was nach niederländischem Recht ausnahmsweise möglich ist.

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March 29, 2014

Japan wird nukleares Material in die USA exportieren

Japan wird nukleares Material in die USA exportieren

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Veröffentlicht: 01:32, 29. März 2014 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 29.03.2014 – Japan hat zugestimmt, einen Teil seines hochangereicherten Urans und waffenfähigen Plutoniums in die USA zu exportieren, um damit einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen um die Sicherheit von Spaltmaterial zu leisten. Das ist ein Ergebnis der dritten internationalen Konferenz zur nuklearen Sicherheit, die am 24. und 25. März in Den Haag stattfand. Andere Länder wurden auch gedrängt, überschüssiges nukleares Material in den USA zu lagern. Die Konferenz selbst stand gegenüber der aktuellen politischen Diskussion um die Zukunft der Halbinsel Krim eher im Hintergrund der Berichterstattung. Es ist das dritte Zusammentreffen dieser Art, das kurz als „Atomgipfel“ bezeichnet wird. Die erste Konferenz fand 2010 mit 50 Regierungsvertretern statt. Ziel dieser Konferenzen ist es, die weltweite Weiterverbreitung nuklearen Sprengmaterials besser zu kontrollieren, um insbesondere der Gefahr terroristischer Anschläge vorzubeugen.

Teilnehmerstaaten (grün) am Nuclear Security Summit in Den Haag auf der Weltkarte

Nach Schätzungen des Energieministeriums der USA sind weltweit rund 1000 t Plutonium verfügbar, wovon etwa ein Viertel waffenfähig ist. Die traditionellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich haben den größten Anteil daran, aber auch Deutschland und Japan haben inzwischen einen wesentlichen Bestand. Durch den 1968 ausgehandelten und seit 1970 gültigen Atomwaffensperrvertrag wollten Großbritannien, die damalige Sowjetunion (heute Russland) und die USA verhindern, dass waffenfähiges Spaltmaterial (Uran und Plutonium) in die Hände anderer Staaten gelangt. Inzwischen sind insgesamt rund 15 Staaten im Besitz der entsprechenden Technologie zur Herstellung von atomwaffenfähigem Material oder haben Zugang dazu. Eines dieser Länder ist Indien, das nicht nur an seiner Westküste das größte Kernkraftwerk der Welt mit 9900 MW plant, sondern auch über die Technologie zur Produktion von waffenfähigem Material verfügt. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet.

Wie wichtig die Konferenz von den 58 Staaten, die in diesem Jahr daran teilnehmen, genommen wird, zeigen die Personen, die auf der Teilnehmerliste zu finden sind. Deutschland wurde von Angela Merkel vertreten, während Russland seinen Außenminister Sergej Lawrow schickte. Auch Indien ließ sich nur durch seinen Außeminister Salman Khurshid vertreten. Die Atommächte China, Frankreich, Großbritannien und die USA waren jeweils durch ihren Regierungschef vertreten.

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March 27, 2014

G8 der Industrie schließen Russland aus und sorgen damit für Diskussionen auch beim Atomgipfel

G8 der Industrie schließen Russland aus und sorgen damit für Diskussionen auch beim Atomgipfel

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Veröffentlicht: 14:16, 28. Mär. 2014 (CET)
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Sperre aufgrund des G8 in Den Haag.

Den Haag (Niederlande), 27.03.2014 – Die Gruppe der Acht führenden Industrienationen (G8) schloss beim internationalen Doppelgipfel in Den Haag am 24. März Russland aus Ihrer Gruppe aus. Somit gibt es wieder die G7, die 1998 mit dem Beitritt Russlands in G8 umgenannt wurde. Zudem wird der ursprünglich für Anfang Juni 2014 geplante G8-Gipfel im russischen Sotschi unter Führung der Russischen Föderation abgesagt. Als Ersatz wollen die G7-Staaten sich nun in Brüssel bei einem Gipfel treffen. Eine erneute Aufnahme sei erst möglich, wenn Russland seinen Kurs wieder ändere.

bisherige G8-Staaten

Aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine war es nach einem von Präsident Putin unterstützten Referendum über den Status der Krim am 16. März zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die russische Föderation gekommen. Der Ausschluss aus den G8-Staaten erfolgte als Reaktion auf die im Völkerrecht bisher nicht vorgesehene vollständige Abspaltung der bis zu diesem Zeitpunkt autonomen Republik Krim vom ukrainischen Staat. Weder die G8, noch die EU oder die Ukraine erkennen diese Entwicklung an, da das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner/-innen hier mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine kollidiert, die zudem vom Herrschaftsanspruch Russlands über die Krim verletzt werde. Anerkannte Regelungen für Abspaltungen von Staaten sind bisher im Völkerrecht nicht entwickelt – es sei denn, sie sind in der Verfassung des jeweiligen Staates dauerhaft verankert, so wie beim Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro 2006. Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum wurde gerade kürzlich mit einem Urteil vom 25. März 2014 vom spanischen Verfassungsgericht deswegen für unzulässig erklärt.

Der auf der Konferenz für nukleare Sicherheit anwesende Außenminister der Russischen Föderation Sergei Lawrow reagierte gelassen: Mit den Worten „Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert“, richtete er seinen Blick auf einen grösseren Kreis der Weltgemeinschaft zur gemeinsamen Lösung globaler Fragen.

NSS-Teilnehmerstaaten (rot=Gastgeberland Niederlande)

Der „Nuclear Security Summit“ (NSS), ein Atomgipfel der Staats- und Regierungschefs zu Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit radioaktivem Material, war bereits schon länger in Den Haag geplant. Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama war es kurzfristig vor Beginn der Konferenz am 24. März auch zu einem einstündigen Treffen des kleinen Kreises der G7-Staatenlenker im Catshuis gekommen, der Dienstwohnung des niederländischen Ministerpräsidenten.

Bildergalerie zum Doppelgipfel:

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „NSS-Atomsicherheitsgipfel 2014“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „2014 Nuclear Security Summit“ (englischsprachig).
  • Japan wird nukleares Material in die USA exportieren (27.03.2014)
  • Volksabstimmung auf der Krim: Mehr als 96 Prozent stimmen für Anschluss an russische Föderation (18.03.2014)

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February 5, 2014

Neuer Staatssekretär des niederländischen Finanzministeriums ernannt

Neuer Staatssekretär des niederländischen Finanzministeriums ernannt

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Veröffentlicht: 22:01, 5. Feb. 2014 (CET)
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Porträt von Wiebes als Beigeordneter der Stadt Amsterdam

Den Haag (Niederlande), 05.02.2014 – Der niederländische König Willem-Alexander ernannte gestern Eric Wiebes, Politiker der rechtsliberalen VVD und vorheriger Beigeordneter für Verkehr und Transport der Stadt Amsterdam, zum Staatssekretär des Finanzministeriums. Am 30. Januar hatte der König Wiebes’ Vorgänger im Amt, den VVD-Politiker Frans Weekers, entlassen, nachdem jener am Abend zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Wiebes hat an der TU Delft Maschinenbau studiert und einen Master of Business Administration der privaten Hochschule Insead im französischen Fontainebleau erreicht. Er war für die Unternehmensberatungen McKinsey und OC&C und danach als Beamter des Finanzministeriums tätig. Dort war er zuletzt stellvertretender Generalsekretär, zweithöchster Beamter. Danach wurde er in Amsterdam Beigeordneter für Verkehr, wo er nach eigenen Angaben ein „Zehntel seines vorherigen Gehalts” erhielt. Er bezeichnete diese Stelle als schönsten Beruf seines Lebens.

Als Beigeordneter in Amsterdam war er unter anderem für den Bau der Noord-Zuidlijn, einer U-Bahn-Verbindung, die von Amsterdam-Nord aus unter dem IJ (ein Gewässer) und der Innenstadt nach Amsterdam-Süd verlaufen soll, zuständig. Nach Angaben des NRC Handelsblad soll es ihm gelungen sein, die Anzahl der großen Park-and-Ride-Parkplätze zu vervierfachen und deren Budget auf ein Fünftel zu reduzieren. Wiebes war auch an der Abfassung des Amsterdamer VVD-Wahlprogramms beteiligt und richtete seine Aufmerksamkeit dabei besonders auf die Themen Bildung, Sicherheit und Reduzierung der Anzahl der Beamten der Stadt.

Wiebes’ Vorgänger, Frans Weekers (VVD), war nach einer Debatte im Unterhaus über Miet- und Pflegezuschüsse, die das Finanzamt noch nicht ausgezahlt hatte, zurückgetreten. Nach Angaben der NOS habe es den Anschein gegeben, dass die Oppositionsparteien D66, ChristenUnie und SGP ein Misstrauensvotum gegen ihn unterstützt hätten. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und VVD hat im Oberhaus keine Mehrheit, kann sie aber zusammen mit den Stimmen dieser Parteien erreichen.

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May 17, 2012

Kriegsverbrecher Ratko Mladic steht vor dem UN-Tribunal in Den Haag

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Veröffentlicht: 15:21, 17. Mai 2012 (CEST)
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Gebäude des ICTY in Den Haag

Den Haag (Niederlande), 17.05.2012 – Am Mittwoch hat in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) der Kriegsverbrecherprozess gegen Ratko Mladić begonnen. 57 Verbrechen werden dem Ex-Serbengeneral vorgeworfen, darunter, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung und Deportationen. In elf Fällen wurde Anklage erhoben. In dem umfangreichen Verfahren müssen 413 Zeugen gehört werden.

Ratko Mladić

Ein gewaltiger Zeitdruck liegt auf dem Gericht. Mladić hat die Verbrechen nicht selbst begangen, er hat sie befohlen. Im Verfahren müssen daher die Befehlsketten lückenlos dargelegt werden, um die Schuld des Ex-Generals zu beweisen. Das Mandat des Gerichts läuft am 1. Juli 2013 ab. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte es vor 19 Jahren ins Leben gerufen. Damals dachte niemand, dass es so lange Bestand haben würde, mehrmals wurde das Mandat verlängert. Der Prozess gegen Mladić wird sicher länger als bis 2013 dauern und darf bis 2015 fortgesetzt werden. Die finanziellen Mittel des UN-Tribunals werden ab 2013 jedoch stark reduziert.

Die Verteidigung hatte alles versucht, um den Prozessbeginn hinauszuschieben. Zuletzt hatte der Vorsitzende des ICTY, Theodor Meron, einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Richter Alphons Orie zurückgewiesen. Der Ankläger Groome verlas sechs Stunden lang, was Mladić vorgeworfen wird, schreckliche Details wurden genannt, darunter das Massaker an 8.000 jungen Männern in Srebrenica und die Belagerung von Sarajevo bei der über 11.500 Menschen ums Leben kamen, die ethnische Säuberung in Kljuc, die Deportation in Foca. 400.000 Menschen wurden im Krieg der Serben gegen Bosnien vertrieben. Die Tötungen am 11. und 12. Juli 1995 in Srebrenica gelten als der größte Massenmord in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Als Mladić am Dienstag den Gerichtssaal betrat, streckte er seinen Daumen in die Richtung der Zuhörer, er weiß dass dort die Opfer sitzen, die noch heute an den Folgen zu leiden haben. Unter den Zuhörern befanden sich auch bosnische Serben, die Mladić noch heute für einen Kriegshelden halten, sie applaudierten. Bei der Verlesung der Anklage am Mittwoch war Mladić abwechselnd regungslos oder lächelte spöttisch. Als ihm nach seiner Festnahme sein Haftbefehl eröffnet worden war sagte er: „Ich habe mein Land und mein Volk verteidigt und keine Muslime und keine Kroaten umgebracht“.

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February 3, 2012

Deutschland muss Nazi-Opfern keine Entschädigung zahlen

Deutschland muss Nazi-Opfern keine Entschädigung zahlen

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Veröffentlicht: 19:43, 3. Feb. 2012 (CET)
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Internationaler Gerichtshof

Den Haag (Niederlande), 03.02.2012 – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden: Ausländische Gerichte können Deutschland nicht für Kriegsverbrechen durch den Nationalsozialismus belangen. Dementsprechende Urteile in Italien seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und würden die deutsche Staatsimmunität nicht anerkennen, sagte Richter Hisashi Owada in der Urteilsbegründung.

Ende 2008 hatte die Bundesregierung sich an den IGH gewandt, um die Urteile zu prüfen. In Italien waren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deutschen Besatzung gefordert worden. Der dortige Kassationsgerichtshof hatte entschieden, dass Deutschland die Hinterbliebenen eines Massakers in dem Dorf Civitella 1944 entschädigen müsse. Mehr als 200 Einwohner waren dort durch Wehrmachtssoldaten ermordet worden. Grundsätzlich ging es darum, ob Privatpersonen vor Gericht in einem Staat Anklage gegen einen anderen Staat stellen können. Deutschland hatte bereits aufgrund eines Abkommens von 1961 Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Deutsche Mark an Italien bezahlt. Weitere individuelle Forderungen lehnt die Bundesregierung ab. Diese Haltung wird von dem neuen Urteil des IGH gestärkt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Vereinte Nationen
  • Portal:Recht

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May 16, 2011

Den Haag: Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

Den Haag: Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

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Veröffentlicht: 19:57, 16. Mai 2011 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 16.05.2011 – Gegen den autokratischen libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Saif al-Islam sowie den Direktor des militärischen Geheimdienstes, Abdullah Senussi, hat der Oberstaatsanwalt des Internationalen Gerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, in Den Haag einen Haftbefehl beantragt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Moreno Ocampo hob in einer Erklärung in Den Haag heute hervor, es gehe nicht nur um eine allgemeine politische Verantwortung wegen der militärischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung Libyens, sondern um konkrete strafrechtliche Verantwortung für die massenhafte Ermordung regimekritischer Zivilisten, den Einsatz von Folter, willkürliche Festnahmen sowie vorsätzliche Vergewaltigungen. Die Vorwürfe stehen vor allem in Zusammenhang mit den Angriffen von Sicherheitskräften, darunter auch Scharfschützen, auf friedliche Demonstranten sowie die Ermordung von Regimegegnern.

Dem genannten Personenkreis, der den engeren Zirkel der Machtausübung in Libyen darstellt, wird eine direkte Verantwortung für die Planung dieser Verbrechen zur Last gelegt. Ocampo bezog sich dabei auf ein über 70 Seiten umfassendes, von der Anklagebehörde erstelltes Dossier über den Personenkreis, in dem eine Vielzahl einzelner Vorwürfe aufgelistet worden sei. Die Prüfungskammer des IStGH muss nun über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte den IStGH beauftragt, Ermittlungen gegen Gaddafi und den ihn umgebenden Machtzirkel aufzunehmen. Das ist von Bedeutung, denn Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wären für den Fall, dass ein Haftbefehl ausgestellt wird, verpflichtet Gaddafi und gegebenenfalls seine Mitangeklagten zu verhaften, wenn diese den Boden dieser Länder beträten. Einige Staaten erklärten, sie würden den Haftbefehl nicht beachten, wenn sich Gaddafi bereit erklärte, sein Land zu verlassen und ins Exil zu gehen.

Der stellvertretende Außenminister Libyens, Chalid Kaim, erklärte, man werde einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Libyen

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March 21, 2011

Weltweit agierender Pädophilenring ausgehoben

Weltweit agierender Pädophilenring ausgehoben

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Veröffentlicht: 21:29, 21. Mär. 2011 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 21.03.2011 – Die Polizeien von 30 Ländern haben in Zusammenarbeit mit Europol einen empfindlichen Schlag gegen die Pädophilenszene geführt. Nach drei Jahren Ermittlungen konnten 184 Personen festgenommen werden und 230 Kinder „vor ganz konkreter Gefahr in Sicherheit gebracht werden“, vor weiterem Missbrauch geschützt werden. Unter den Tätern sollen sich auch Lehrer und Polizisten befinden. Die Ermittlungen wurden unter dem Codenamen „Operation Rescue“ geführt.

Ein Internetforum mit 70.000 Mitgliedern stand im Zentrum der Ermittlungen. Im Forum wurden Beziehungen zu Minderjährigen angepriesen und diskutiert. 670 Tatverdächtige sind identifiziert. Die Ermittlungen in zahlreichen Ländern dauern an. Zu den laufenden Verfahren wurden vom Europolsprecher Gerald Heßtera keine Angaben gemacht. Der Server, auf dem das nicht mehr bestehende Forum betrieben wurde, steht in den Niederlanden. Der 37-jährige Amir I. wurde festgenommen und von einem holländischen Gericht wegen Missbrauchs von zwei minderjährigen Jungen in Brasilien zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Auch anderen Forenmitgliedern wird weit mehr als nur der Austausch von pädophilen Bildern vorgeworfen.

Die Zahl von 4.200 Ermittlungsberichten, die von Europol an nationale Polizeien übergeben wurden, lässt den Umfang der Verfahren erahnen, die noch zu einem Gerichtsverfahren für die Täter führen können. Europol vermutet, dass es sich um den größten Ring von Pädophilen weltweit gehandelt hat. Wie vielen der 70.000 Forenmitgliedern noch Straftaten nachgewiesen werden können, ist offen.

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May 24, 2010

Naomi Campbell wird 40 – und hat Ärger

Naomi Campbell wird 40 – und hat Ärger

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Veröffentlicht: 22:29, 24. Mai 2010 (CEST)
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Naomi Campbell

Den Haag (Niederlande), 24.05.2010 – Supermodel Naomi Campbell, nicht nur für ihre Schönheit weltbekannt, sondern auch wegen ihrer Wutausbrüche gefürchtet, wurde am 22. Mai vierzig Jahre alt. Ihren Geburtstag hat sie standesgemäß gefeiert. An der französischen Riviera feierte sie mit ihrem derzeitigen Freund, dem russischen Milliardär Wladimir Doronin, eine berauschende Geburtstagsparty, an der den Berichten zufolge viele Gäste des Filmfestivals von Cannes teilnahmen. Campbell war das erste schwarze Fotomodell, das auf einem Titelbild der britischen Ausgabe von Vogue abgebildet war. Doch auch Gerichtssäle sind dem Fotomodell nicht unbekannt. So wurde sie im Jahr 2000 in Toronto angeklagt, weil sie ihre persönliche Assistentin Georgina Galanis mit ihrem Mobiltelefon attackiert haben soll. 2006 wurde sie wegen eines ähnlichen Zwischenfalls in New York City verhaftet. Hinzu kommen Skandale um Alkohol und Drogen sowie eine langjährige Feindschaft mit Kollegin Tyra Banks. Als vor zwei Jahren ihr Gepäck auf dem Flughafen London-Heathrow nicht auffindbar war, beschimpfte sie zwei Polizisten. Anfang des Jahres 2010 soll sie ihren Fahrer verprügelt haben.

Pünktlich zu ihrem Geburtstag bekam die Diva nun von ganz ungewohnter Seite Ärger: Im Verfahren gegen den vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone angeklagten Charles Taylor, den ehemaligen Staatspräsidenten von Liberia, soll Campbell als Zeugin vorgeladen werden. Das Verfahren findet aus Sicherheitsgründen am Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag statt. Dem 62-jährigen Taylor werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Sierra Leone in elf Fällen vorgeworfen. In diesem Bürgerkrieg wurden etwa 120.000 Menschen getötet. Campbell soll vernommen werden, weil sie nach den Angaben der Schauspielerin Mia Farrow und ihrer früheren Agentin Carole White von Taylor einen Diamanten als Geschenk angenommen haben soll.

Bei diesem Diamanten handelte es sich möglicherweise um einen sogenannten Blutdiamanten, dessen Handel nach Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten ist. Campbell war wie Farrow im September Gast bei einem Abendessen, das der damalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela gegeben hat. White hat den Dokumenten der Anklage zufolge gehört, dass Taylor Campbell Diamanten als Geschenk versprochen habe, und will anwesend gewesen sein, als Campbell ein Päckchen mit „einem halben Dutzend“ Rohdiamanten übergeben worden sei. Dem Nachrichtensender Fox News verlautbarte Mia Farrow in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC, Campbell habe seinerzeit zu ihr gesagt, sie wolle die Steine dem Kinderhilfsfonds Mandelas spenden. Dieser Fonds hat jedoch nach eigenen Angaben keine Steine von Campbell empfangen, meldet Fox News. Die Anklage will auch White und Farrow vor dem Gericht aussagen lassen.

Charles Taylor, der in Den Haag seit 2008 vor Gericht steht, wird unter anderem Mord, Vergewaltigung und Rekrutierung von Kindersoldaten, Versklavung und Plünderei vorgeworfen. Er soll außerdem mit den im Kimberley-Prozess gebannten illegalen Diamanten aus Sierra Leone gehandelt haben und damit zur Finanzierung der Rebellen von der Revolutionary United Front (RUF) beigetragen haben. Die Anklage hält die Aussage Campbells für notwendig, da dadurch der Verdacht bekräftigt wird, dass Taylor sich mit Rohdiamanten „persönlich bereicherte“ und diese zu Waffenkäufen für Sierra Leone genutzt habe.

Campbell hat eine freiwillige Aussage vor dem Gericht abgelehnt, weil sie um ihre Sicherheit fürchte. Im April hatte sie erbost ein Interview abgebrochen, als sie auf Taylors Diamanten angesprochen wurde und eine Kamera umgestoßen. In der Talkshow von Oprah Winfrey weigerte sie sich ebenfalls, über das Thema zu sprechen. „Ich will nicht in das Verfahren dieses Mannes verwickelt werden – er hat einige schreckliche Dinge gemacht, und ich will nicht meine Familie in Gefahr bringen“, sagte Campbell.

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April 8, 2010

Somalische Piraten kapern türkisches Schiff

Somalische Piraten kapern türkisches Schiff

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Veröffentlicht: 22:30, 8. Apr. 2010 (CEST)
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Mogadischu (Somalia) / Nairobi (Kenia) / Den Haag (Niederlande), 08.04.2010 – Somalische Piraten haben am 7. April gegen 15:15 Uhr UTC (17:15 MESZ) vor der Küste Kenias ein türkisches Containerschiff unter ihre Kontrolle gebracht. Die „Yasin C“ habe sich zum Zeitpunkt ihrer Entführung rund 250 Seemeilen (etwa 460 km) östlich ihres Bestimmungshafens Mombasa befunden, teilte der Sprecher der Operation Atalanta, Hauptmann John Harbour, der Presse mit. An Bord des Schiffes befinden sich 25 Seeleute.

Andrew Mwangura vom „East African Seafarers′ Assistance Programme“ teilte der Presse mit, dass der südkoreanische Öltanker Samho Dream, dessen Ladungswert auf knapp 170 Millionen US-Dollar geschätzt wird, inzwischen in somalischen Gewässern angelangt sei. Mwangura teilte auch mit, dass drei indische Schiffe, die bislang in der Gewalt von Piraten waren, freigegeben worden seien. Als Grund führt Mwangura an, dass diesen Schiffen der Treibstoff ausgegangen sei.

Die russische Regierung äußerte Kritik an der laxen rechtlichen Verfolgung der Piraten. Aufgrund von zu gutmütigen Gesetzen in zahlreichen Staaten, die sich an der international maritimen Taskforce beteiligten und wegen der Schwierigkeiten bei der juristischen Aufarbeitung der Piraterie in den Staaten der Region, erwartet der Kreml ein Anwachsen der Piraterie am Horn von Afrika. „Das Problem ist weiterhin vorhanden, und in gewisser Weise nimmt es zu“, sagte der Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, nach einem Treffen des UN-Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen. „Wir denken, dass eines der schwachen Glieder in der ganzen Angelegenheit die juristische Verfahrensweise ist.“

Rear Admiral Peter Hudson, der die „Operation Atalanta“ befehligt, räumte ein, dass festgenommene Piraten wieder freigelassen werden müssten, weil sich niemand finde, diese anzuklagen. Tschurkin sagte, die russische Regierung sei über diese Entwicklung „besorgt“. Russland erwägt deswegen, die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verurteilung von Piraten vorzuschlagen.

Am 1. April hatte die Regierung Kenias bekannt gegeben, keine von der internationalen Seestreitkraft festgenommenen Piraten mehr vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, weil die internationale Gemeinschaft ihren Versprechungen nicht nachgekommen sei, sich an den Kosten für die Gerichtsverfahren und die Unterbringung der Verurteilten zu beteiligen. Derzeit sind mehr als 100 somalische Piraten in Kenia inhaftiert.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Piraterie vor der Küste Somalias“.

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