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February 5, 2014

Neuer Staatssekretär des niederländischen Finanzministeriums ernannt

Neuer Staatssekretär des niederländischen Finanzministeriums ernannt

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Veröffentlicht: 22:01, 5. Feb. 2014 (CET)
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Porträt von Wiebes als Beigeordneter der Stadt Amsterdam

Den Haag (Niederlande), 05.02.2014 – Der niederländische König Willem-Alexander ernannte gestern Eric Wiebes, Politiker der rechtsliberalen VVD und vorheriger Beigeordneter für Verkehr und Transport der Stadt Amsterdam, zum Staatssekretär des Finanzministeriums. Am 30. Januar hatte der König Wiebes’ Vorgänger im Amt, den VVD-Politiker Frans Weekers, entlassen, nachdem jener am Abend zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Wiebes hat an der TU Delft Maschinenbau studiert und einen Master of Business Administration der privaten Hochschule Insead im französischen Fontainebleau erreicht. Er war für die Unternehmensberatungen McKinsey und OC&C und danach als Beamter des Finanzministeriums tätig. Dort war er zuletzt stellvertretender Generalsekretär, zweithöchster Beamter. Danach wurde er in Amsterdam Beigeordneter für Verkehr, wo er nach eigenen Angaben ein „Zehntel seines vorherigen Gehalts” erhielt. Er bezeichnete diese Stelle als schönsten Beruf seines Lebens.

Als Beigeordneter in Amsterdam war er unter anderem für den Bau der Noord-Zuidlijn, einer U-Bahn-Verbindung, die von Amsterdam-Nord aus unter dem IJ (ein Gewässer) und der Innenstadt nach Amsterdam-Süd verlaufen soll, zuständig. Nach Angaben des NRC Handelsblad soll es ihm gelungen sein, die Anzahl der großen Park-and-Ride-Parkplätze zu vervierfachen und deren Budget auf ein Fünftel zu reduzieren. Wiebes war auch an der Abfassung des Amsterdamer VVD-Wahlprogramms beteiligt und richtete seine Aufmerksamkeit dabei besonders auf die Themen Bildung, Sicherheit und Reduzierung der Anzahl der Beamten der Stadt.

Wiebes’ Vorgänger, Frans Weekers (VVD), war nach einer Debatte im Unterhaus über Miet- und Pflegezuschüsse, die das Finanzamt noch nicht ausgezahlt hatte, zurückgetreten. Nach Angaben der NOS habe es den Anschein gegeben, dass die Oppositionsparteien D66, ChristenUnie und SGP ein Misstrauensvotum gegen ihn unterstützt hätten. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und VVD hat im Oberhaus keine Mehrheit, kann sie aber zusammen mit den Stimmen dieser Parteien erreichen.

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November 26, 2011

Deutscher Bundespräsident wird die 5. Mai-Lesung zur Feier des niederländischen Befreiungstages halten

Deutscher Bundespräsident wird die 5. Mai-Lesung zur Feier des niederländischen Befreiungstages halten

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Veröffentlicht: 12:30, 26. Nov. 2011 (CET)
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Amsterdam (Niederlande), 26.11.2011 – Die 5. Mai-Lesung (5 mei-lezing) anlässlich der Feierlichkeiten zum niederländischen Befreiungstag (Bevrijdingsdag) wird im folgenden Jahr vom deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff gehalten. Dies teilte das ausrichtende Nationale Komitee 4. und 5. Mai, am Donnerstag mit.

In den Niederlanden wird am 4. Mai, dem Totengedenktag, der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht. Auf dem Dam-Platz in Amsterdam findet eine Gedenkfeier in Anwesenheit der Königin statt und um 20.00 Uhr werden im ganzen Land zwei Schweigeminuten eingehalten. Der 5. Mai (Bevrijdingsdag) ist der Jahrestag der Befreiung von der deutschen Besatzung. Die Feierlichkeiten werden mit einem klassischen Konzert in Amsterdam abgeschlossen. Die Provinzhauptstädte veranstalten an diesem Tag die Befreiungsfestivals mit hunderttausenden Besuchern.

Die 5 mei-lezing fungiert nach Angaben des Komitees als „Inspirationsquelle und Vertiefung der Auseinandersetzung mit dem Thema Freiheit“. Sie sei „ein Moment der Besinnung auf die Verwundbarkeit der Freiheit, nicht nur in den Niederlanden, sondern auch im Ausland“. In den folgenden Jahren wird die Lesung unter dem Motto „Freiheit weltweit“ von internationalen Sprechern gehalten. Die Lesung 2012 soll das Unterthema „Freiheit gibt man weiter“ haben.

Nach Aussage von Joan Leemhuis-Stout, der Vorsitzenden des Komitees, habe es sich für Wulff nach inhaltlichen Gesichtspunkten entschieden. Auf die Frage, ob die Einladung eines Deutschen zu vielen Diskussionen im Komitee geführt hätte, antwortete sie, dass man sich recht schnell entschieden hätte. Vor der Einladung habe sich das Komitee jedoch mit Vertretern des ehemaligen Widerstandes und der Kriegsopfer abgesprochen und Zustimmung erhalten. Das Thema enthalte viele Elemente, die Wulff auch persönlich beträfen. Deutschland leiste seit vielen Jahren, teils in Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Beiträge im Zusammenhang mit dem Thema „Freiheit weltweit“ und habe durch den Mauerfall und die Wiedervereinigung Erfahrungen aus der eigenen Geschichte.

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  • Portal:Niederlande

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March 9, 2010

Rechtspopulist Wilders zieht in den Stadtrat von Den Haag ein

Rechtspopulist Wilders zieht in den Stadtrat von Den Haag ein

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Veröffentlicht: 18:10, 9. Mär. 2010 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 09.03.2010 – Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders zieht nach Aussage einer Sprecherin der Stadt Den Haag als Abgeordneter ins kommunale Stadtparlament ein.

Die „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) (Partei für die Freiheit), der Wilders vorsteht, erzielte bei der Kommunalwahl in Den Haag Anfang März einen Stimmenanteil von fast 17 Prozent. Wilders war von seiner Partei auf einem der vorderen Listenplätze aufgestellt worden.

Außer in Den Haag war die PVV allerdings nur noch in Almere, einer in der Nähe von Amsterdam gelegenen Stadt mit 187.000 Einwohnern, angetreten. In dieser Stadt wurde die PVV, die zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl kandidiert hatte, auf Anhieb stärkste politische Kraft.

Die nächste politische Bewährungsprobe, die für die Weichenstellung innerhalb der Niederlande von Bedeutung ist, ist die Parlamentswahl im Juni, bei der die PVV ebenfalls ihre Kandidatur angekündigt hat. Die Parlamentswahl war nötig geworden, weil die Mitte-Links-Regierung unter Jan-Peter Balkenende am 20. Februar 2010 an der Haltung zu dem Militäreinsatz in Afghanistan auseinandergebrochen war.

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March 4, 2010

Niederlande: Wilders bei Testwahl vorn

Niederlande: Wilders bei Testwahl vorn – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Niederlande: Wilders bei Testwahl vorn

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Veröffentlicht: 20:51, 4. Mär. 2010 (CET)
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Amsterdam (Niederlande), 04.03.2010 – Die Partei der Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die zum ersten Mal bei Kommunalwahlen antrat, konnte bei den Wahlen für die Kommunalparlamente in den Niederlanden zum Teil erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Sie war allerdings nur in zwei Orten zur Wahl angetreten. In Almere wurde die PVV nach vorläufigen Schätzungen mit 21,6 Prozent stärkste politische Partei. In Den Haag, dem amtlichen Regierungssitz der Niederlande, wurde die Partei zweitstärkste politische Kraft. Nach dem Bruch der Mitte-Links-Regierung Balkenende am 20. Februar wegen unterschiedlicher Positionen in der Frage des niederländischen Einsatzes in Afghanistan gilt die niederländische Kommunalwahl als wichtiger Stimmungstest für die in drei Monaten bevorstehenden Parlamentswahlen in den Niederlanden.

Die Partei der Freiheit warb mit einer pointiert anti-islamischen Programmatik für Wählerstimmen. Sie tritt für einen Baustopp für Moscheen ein und fordert ein Zuwanderungsverbot aus muslimischen Ländern. Wegen eines anti-islamischen Kurzfilms („Fitna“) ist ein Prozess gegen Wilders wegen Volksverhetzung anhängig.

Auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit des ehemaligen Vize-Kanzlers Wouter Bos wurde mit einem Zuwachs an Wählerstimmen belohnt. An der ablehnenden Haltung der Partei zum Afghanistan-Einsatz war die letzte Regierungskoaltion zerbrochen. Die Wahlbeteiligung der 12 Millionen Wahlberechtigten lag laut Schätzungen bei etwa 56 Prozent. Das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl wird erst in zwei Tagen veröffentlicht.

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February 20, 2010

Niederlande: Sozialdemokratische Partei beendet Regierungskoalition wegen Afghanistan-Einsatz

Niederlande: Sozialdemokratische Partei beendet Regierungskoalition wegen Afghanistan-Einsatz

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Veröffentlicht: 14:18, 20. Feb. 2010 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 20.02.2010 – Die sozialdemokratischen Partei Partij van de Arbeid (PvdA) verlässt die Regierungskoalition mit der christdemokratischen Partei Christen Democratisch Appèl (CDA). Das gab der Ministerpräsident der Niederlande, Jan Peter Balkenende (CDA), heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Grund für das Ende der Koalition seien unterschiedliche Positionen zu der Entscheidung über eine Anfrage der NATO von Anfang Februar zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz der niederländischen Armee in Afghanistan bis August 2011.

Balkenende betrachtet das Vertrauensverhältnis zwischen seiner Partei und der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Wouter Bos geführten PvdA als gestört: „Wo Vertrauen fehlt, ist ein Versuch, über den Inhalt übereinzukommen, a priori zum Scheitern verurteilt“.[1]

Die Entscheidung über das Ende der Koalition fiel nach stundenlangen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien am Freitag. Während sich die CDA des Ministerpräsidenten für eine Verlängerung des Mandats aussprach, lehnte dies der kleinere sozialdemokratische Koalitionspartner strikt ab. Das Mandat der niederländischen Armee datiert vom Jahr 2005. Die ersten niederländischen Soldaten wurden im Jahr 2006 in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan stationiert. Das Gebiet steht unter einem starken Einfluss der radikal-islamischen Taliban. Das Mandat galt zunächst bis 2008, wurde dann jedoch bis 2010 verlängert. Derzeit sind 1.904 niederländische Armeeangehörige in Afghanistan stationiert. Seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan kamen 21 niederländische Soldaten ums Leben.

Balkenende schloss eine Minderheitsregierung mit dem verbleibenden dritten Koalitionspartner aus. Die christlich-demokratische ChristenUnie gehört als dritte Partei der Regierungskoalition an. Daher deutet alles auf Neuwahlen hin.

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Referenzen

  1. Originalzitat laut Het Financieele Dagblad vom 20.02.2010: „Waar vertrouwen ontbreekt, is een poging het over de inhoud eens te worden bij voorbaat tot mislukken gedoemd.“

Quellen

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June 5, 2009

Europawahl: Rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ wird zweitstärkste Partei in den Niederlanden

Europawahl: Rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ wird zweitstärkste Partei in den Niederlanden

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Veröffentlicht: 19:57, 5. Jun. 2009 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 05.06.2009 – Die rechtspopulistische „Partei für die Freiheit“ (PVV) schnitt in den Niederlanden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als zweitstärkste Partei ab. Stärkste Partei blieb die Partei der regierenden Christdemokraten, die allerdings zwei Sitze verloren. Die PVV hatte im Wahlkampf vor allem durch islamkritische Parolen für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit ihren 15 Prozent der Stimmen erhält die PVV nun vier Mandate. Die Niederlande sind insgesamt mit 25 Mandaten im Europäischen Parlament vertreten.

Geert Wilders, gegen den in den Niederlanden ein Verfahren wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung läuft, hatte die PVV erst anlässlich der Parlamentswahl 2006 gegründet. Unter anderem fordert die PVV einen Einwanderungsstopp für Zuwanderer aus muslimischen Ländern und ein Verbot für den Bau von Moscheen in den Niederlanden sowie den Ausschluss Bulgariens und Rumäniens aus der EU. Außerdem wendet sich die Partei gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Die Partei hat den Islam zu ihrem Feindbild erklärt. Wilders erklärte, der Islam sei das „größte Problem der Niederlande“.

Als Wahlverlierer gilt die Partei der Arbeit (PvdA), die ein sozialdemokratisches Profil hat. Sie verlor vier ihrer bisher sieben Mandate. Die Partei Democraten 66, die EU-freundliche Positionen vertritt, steigerte sich von einem auf drei Sitze. Drei Mandate erhielt auch Grün-Links, weitere zwei Sitze gingen an die Christen-Union/SGP, den Koalitionspartner der Christdemokraten in den Niederlanden. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.

Die Niederlande veröffentlichten das Ergebnis der Europawahlen trotz einer anderslautenden Empfehlung der EU-Kommission, die empfahl die Veröffentlichung von Einzelergebnissen in den Mitgliedsländern der EU zurückzuhalten, bis überall die Wahllokale geschlossen wurden. In einigen Staaten wird erst am Sonntag gewählt.

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Quellen

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March 7, 2008

Frankreich wird die Niederlande nach Ausstrahlung des Islamfilms von Wilders unterstützen

Frankreich wird die Niederlande nach Ausstrahlung des Islamfilms von Wilders unterstützen

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Veröffentlicht: 14:50, 7. Mär. 2008 (CET)
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Paris (Frankreich), 07.03.2008 – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 5. März bekannt gegeben, dass Frankreich hinter dem Islamfilm von Geert Wilders steht. Frankreich würde die Niederlande unterstützen, wenn es nach der Ausstrahlung Probleme mit Moslems und moslemischen Staaten bekäme. Die Zusicherung zur Hilfe gab der französische Präsident am 5. März dem Ministerpräsidenten Balkenende, der ihn Paris besuchte und um Unterstützung bat.

Der noch nicht ausgestrahlte Islamfilm von Geert Wilders hat viel Aufregung verursacht und führte sogar schon zu Unruhen in moslemischen Ländern. Sowohl die niederländische als auch die dänische Flagge wurde von Moslems verbrannt. Zuletzt sind diese Länder erneut wegen Karikaturen über den Islam in Misskredit gebracht worden. Norwegen und Schweden haben bereits angedeutet, hinter diesen Karikaturen aus Dänemark zu stehen.

Quellen

niederländische Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 05.03.2008.

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March 5, 2008

Niederländische Regierung erkennt unabhängiges Kosovo an

Niederländische Regierung erkennt unabhängiges Kosovo an

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Veröffentlicht: 10:28, 5. Mär. 2008 (CET)
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Niederlande, 05.03.2008 – Die Niederlande haben das Kosovo als unabhängiges Land anerkannt. Die niederländische Regierung hat im Namen Maxime Verhagens, des Außenministers, darüber informiert. Die Regierung vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtung für den Schutz von Minderheiten ausreicht, um das Kosovo anzuerkennen. Außerdem ist die niederländische Regierung der Meinung, dass das Kosovo bisher mit dem internationalen Beobachter Feith, der von den Niederlanden geschickt wurde, gut zusammengearbeitet hat.

Quellen

niederländische Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 04.03.2008.

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February 7, 2007

Niederlande: Neue Mitte-Links-Koalition will politische Wende einleiten

Niederlande: Neue Mitte-Links-Koalition will politische Wende einleiten

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Artikelstatus: Fertig 21:06, 7. Feb 2007 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 07.02.2007 – Die Niederlande bekommen eine neue Regierung auf der Basis einer Drei-Parteien-Koalition, der neben den Christdemokraten (CDA) des alten und neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende die Sozialdemokraten (Partei der Arbeit, PvdA) sowie die kleine konservative Partei Christliche Union (CU) angehören. Darauf einigten sich die Parteien am späten Dienstagabend nach vierwöchigen Koalitionsverhandlungen. Verhandlungen mit den Sozialisten waren zuvor gescheitert. Trotz des Wahlsieges der Christdemokraten hatte sich rechnerisch weder eine klare Mehrheit für ein reines Mitte-Rechts-Bündnis noch für ein Mitte-Links-Bündnis ergeben. Eine Fortsetzung der Koalition der CDA mit der rechtsliberalen VVD war aufgrund der hohen Stimmenverluste für die VVD nicht möglich. Die neue Drei-Parteien-Koalition verfügt künftig über 80 von 150 Sitzen im niederländischen Parlament. Es wird erwartet, dass die neue Regierung in einigen Tagen vereidigt wird.

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am heutigen Mittwoch durch den alten und neuen Regierungschef Balkenende zeichnet sich in den Niederlanden eine politische Wende in entscheidenden Politikfeldern ab. Die neue Regierung zieht offenbar einen Schlussstrich unter die neoliberale Privatisierungspolitik der letzten Jahre, die in der Bevölkerung auf breite Ablehnung gestoßen war.

Der Sozialstaat soll nun ausdrücklich gestärkt werden. Sieben Milliarden Euro will die neue Regierung in die „Verstärkung des sozialen Zusammenhalts“ investieren. Einen weiteren Schwerpunkt des Regierungsprogramms bildet die Umweltpolitik. Für Vorhaben in diesem Politikfeld sind Finanzmittel in Höhe von 900 Millionen Euro vorgesehen. Der sozialdemokratische Parteichef Wouter Bos sagte: „Die Niederlande wollen Europa auf dem Gebiet der sauberen Energie anführen.“ Eine Trendumkehr ist auch im Bereich der Ausländerpolitik sichtbar. Von einer geplanten neuen Amnestieregelung werden rund 26.000 Flüchtlinge profitieren, die vor 2001 einen Asylantrag gestellt und bisher keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatten.

In der Außenpolitik knüpft die neue Regierung an bestehende Positionen an. Sie will am Afghanistaneinsatz niederländischer Soldaten festhalten. Bezüglich der Verfassungsdebatte der Europäischen Union will die neue niederländische Regierung dafür plädieren, nicht mehr den Begriff „Verfassung“ für neue vertragliche Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit zu verwenden. Ein weiteres Referendum soll zu diesem Thema in den Niederlanden nicht stattfinden; vielmehr soll der Staatsrat einen möglichen neuen Vertragstext im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Implikationen prüfen, bevor dann das Parlament entsprechende Dokumente ratifizieren soll.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Niederlande
  • Portal:Politik in den Niederlanden
  • Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden (23.11.2006)

Quellen

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November 23, 2006

Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden

Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden

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Artikelstatus: Fertig 23:22, 23. Nov. 2006 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 23.11.2006 – In den Niederlanden fanden am Mittwoch, den 22. November Parlamentswahlen statt. Nach den ersten Prognosen nach der Schließung der Wahllokale um 21:00 Uhr hat die konservative Partei Christlich-Demokratischer Appell (CDA) Sitze verloren. Das ist die Partei des Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, die wahrscheinlich trotzdem stärkste Partei wird. Der rechtsliberale Koalitionspartner, die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), hat demzufolge noch etwas deutlicher verloren. Die Democraten 66 (D66), schied bereits im Sommer als Koalitionspartner aus, so dass die Wahl, die am Mittwoch stattfand, vorgezogen werden musste. Ursprünglich sollte erst im Mai 2007 gewählt werden.

Größter Gewinner wird laut dem Meinungsforschungsinstitut TNS Nipo wahrscheinlich die Sozialistische Partei (SP) sein. Sie konnten die Zahl ihrer Parlamentssitze von neun auf rund 24 erhöhen. Im Gegensatz dazu haben die Sozialdemokraten, die mit ihrem Spitzenkandidaten Wouter Bos angetreten sind, Stimmen verloren. Sie kommen nur noch auf 32 Abgeordnete im Parlament gegenüber 42 Sitzen in der vergangenen Legislaturperiode.

Ins Parlament sind wahrscheinlich auch viele kleinere Parteien eingezogen, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Dazu zählt eine Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die christlich-sozial orientierte ChristenUnie, und die „Partei für die Tiere“, die von vielen Prominenten unterstützt wurde.

Weil keine der Parteien einen klaren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien erreichen und keine der üblichen Koalitionen eine absolute Mehrheit erzielen konnte, sagen Beobachter dem Land schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen voraus.

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