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August 10, 2016

Chemie-Industrie: Weltkonzerne pokern um die Macht

Chemie-Industrie: Weltkonzerne pokern um die Macht

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Veröffentlicht: 22:33, 10. Aug. 2016 (CEST)
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BASF – hier ein Blick auf die Produktionsanlagen im Jahre 2006 – ist noch Weltmarktführer der Branche

Leverkusen (Deutschland), 10.08.2016 – Vor einiger Zeit wurde spekuliert, ob der deutsche Chemiekonzern BASF seine Pflanzenschutzsparte an den US-Saatgutspezialisten Monsanto verkauft. Monsanto musste in der Landwirtschaft deutliche Umsatz- und Ergebniseinbrüche hinnehmen und suchte daraufhin nach neuen Geschäftsfeldern. Nun wird der schwächelnde US-Konzern das Objekt der Begierde für einen anderen Chemiegiganten: Die Farbenfabriken Bayer aus Leverkusen planen eine Übernahme. Nachdem der erste Versuch gescheitert war, darf Bayer jetzt bei Monsanto in die Bücher schauen. Die Verhandlungen sind also noch nicht beendet.

Werner Wenning ist Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bayer AG

Welche Folgen das Ergebnis dieser Verhandlungen auf den Weltmarkt haben wird, ist noch ungewiss. Seit Dezember 2015 wollen sich die Chemiekonzerne DuPont und Dow Chemical zusammenschließen und würden damit die Nummer 1 in der Branche. Die Firma BASF, die bisher an der Spitze steht, würde damit auf Platz 2 verwiesen, den bisher die Dow Chemical innehat. Allerdings stehen hier – wie auch bei anderen Fusionen – noch einige bürokratische Hürden im Raum. Diese Hürden können zum Beispiel überwunden werden, wenn ein Konzern eine Fachabteilung an den Konkurrenten verkauft und damit eine marktbeherrschende Stellung aufgibt. Der deutsche Bayer-Konzern stand zwar 2014 in der Weltrangliste nur auf Platz 10, doch diese Liste berücksichtigt ausschließlich den Umsatz im Chemikalienbereich.

Veränderungen können sich in den Marktanteilen anderer Branchen ergeben. So macht Dow Chemical bisher ihren Umsatz zu 100% bei Chemikalien, BASF zu 80% und Bayer zu 50%. Im internationalen Geflecht der Konzerne könnte auch das chinesische Unternehmen Sinopec eine Rolle spielen, das 2014 nur knapp 13% seines Umsatzes im Chemikalienbereich machte und trotzdem mit rund 58 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz kurz hinter Dow Chemical auf Platz 3 der Liste landete. Dabei ist zu bedenken, dass die Übergänge zwischen Chemikaliengeschäft und anderen Branchen teilweise fließend sind. So ist Sinopec vor allem im Bereich der Petrochemie tätig.

Tankstelle von Sinopec in Hongkong

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Wirtschaft

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July 26, 2016

SPD-Bundestagsabgeordnete fälschte ihren Lebenslauf

SPD-Bundestagsabgeordnete fälschte ihren Lebenslauf

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Veröffentlicht: 16:43, 26. Jul. 2016 (CEST)
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Petra Hinz (Archivbild)

Essen (Deutschland), 26.07.2016 – Petra Hinz (SPD) war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Entgegen ihren bisherigen Darstellungen hatte sie weder die allgemeine Hochschulreife erworben noch ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und somit keine juristischen Staatsexamina abgelegt. Auch die Angaben über eine Tätigkeit als Anwältin in einer Kanzlei, als Juristin im Management eines Konzerns sowie über freiberufliche Tätigkeiten wurden von ihr erfunden. Sie hat damit nicht nur ihre Wähler, sondern auch Parteifreunde und Fraktionskollegen getäuscht.

Der gefälschte Lebenslauf war unter anderem auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. Demnach habe sie von 1985 bis 1995 Rechts- und Staatswissenschaften studiert sowie das erste und zweite Staatsexamen abgelegt. 1995 bis 1999 und 2003 bis 2005 sei sie als freiberufliche Juristin tätig gewesen, 1999 bis 2003 im Management eines Konzerns. Seit 1990 war sie Mitglied in der Margarethe-Krupp-Stiftung und wurde 2005 in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Essen gewählt. Über die Bezüge als Aufsichtsratsmitglied hat sie bisher keine Auskunft erteilt.

Nachdem durch Recherchen des freien Journalisten Pascal Hesse aus Essen die Fälschung öffentlich bekannt wurde, hat Frau Hinz am 20. Juli 2016 angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Auf ihrer Homepage hatte sie sich jahrelang als „Gläserne Abgeordnete“ präsentiert. Aktuell lässt sie dort – offenbar durch ihre Rechtsanwälte – Folgendes zu ihrer Person erklären: „Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen.“

Die Staatsanwaltschaft prüft gegenwärtig, welche Straftatbestände erfüllt sind. So enthält das Strafgesetzbuch in § 108a unter der Überschrift Wählertäuschung folgende Sanktionen: „Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. […] Der Versuch ist strafbar.“ Auf den Stimmzetteln der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 120 (Essen III) war sie wie folgt vorgestellt worden: „Petra Hinz, Juristin“. Der Missbrauch von Berufsbezeichnungen ist in Deutschland ein Vergehen gemäß § 132a StGB.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Petra Hinz“.

Wikinews-logo.svg   Portal:Politik in Deutschland

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July 23, 2016

Schießerei in München mit mehreren Toten

Schießerei in München mit mehreren Toten

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Veröffentlicht: 21:21, 23. Jul. 2016 (CEST)
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Olympia-Einkaufszentrum, München

München (Deutschland), 23.07.2016 – Bei einer Schießerei vor einem Schnellrestaurant und im Olympia-Einkaufszentrum im Münchner Stadtteil Moosach, unweit des Olympiaparks, wurden zehn Menschen erschossen, 21 weitere wurden verletzt, davon drei schwer. Unter den Toten seien auch Jugendliche, unter den Verletzten auch Kinder, sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä in der Tatnacht in einer Pressekonferenz.

Der Täter, ein 18-jähriger Deutsch-Iraner, hatte um 17:52 Uhr das Feuer eröffnet. Diese Person wurde gegen 20:30 Uhr am Rande des Olympiaparks tot aufgefunden. Es wurde ein Roboter herbeigebracht, der den Rucksack des Toten untersuchte, bevor sich die Beamten dem Toten näherten. Nach dem Stand der Ermittlungen hat der Täter sich selbst erschossen.

Zunächst hatte es widersprüchliche Angaben über die Zahl der Täter gegeben. Aufgrund von Augenzeugenangaben ging die Polizei zwischenzeitlich von bis zu drei Tätern aus. Nach ihnen wurde im gesamten Stadtgebiet gefahndet.

U-Bahn-Betrieb eingestellt

Der öffentliche Personennahverkehr in München hatte daher am Abend den Betrieb eingestellt, und der Münchner Hauptbahnhof wurde von Zügen nicht mehr angefahren. Die Polizei hatte über Twitter dazu aufgefordert, keine Fotos und Videos von Polizisten im Einsatz ins Netz zu stellen, um den Tätern keine Hinweise zu geben.

Am frühen Abend ging die Münchner Polizei zunächst von einer Amoklage aus; gegen 20:30 Uhr erklärte sie eine Terrorlage. Über die Motive des Tätes ist noch nichts bekannt. Der Mann war der Polizei bislang nicht aufgefallen und besaß sowohl die deutsche als auch die iranische Staatsangehörigkeit. Er habe „schon länger in München gelebt“, sagte Polizeipräsident Andrä.

Polizeieinheiten aus ganz Bayern, aus Hessen, Baden-Württemberg und Österreich waren nach München geeilt, um die dortigen Polizeikräfte zu unterstützen. Einheiten der GSG-9 wurden mit Hubschraubern nach München geflogen. Insgesamt seien 2300 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Schießerei in München am 22. Juli 2016“.

Quellen

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July 18, 2016

Faule Schiffskredite auf Kosten der Steuerzahler

Faule Schiffskredite auf Kosten der Steuerzahler

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Veröffentlicht: 09:18, 19. Juli 2016 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 18.07.2016 – Lange Zeit setzte die HSH Nordbank AG auf Schiffsfinanzierungen. Die Bank ist mehrheitlich im Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter. Ein Börsengang scheiterte infolge der internationalen Finanzkrise ab 2007. Für das Jahr 2009 wurde ein Verlust von 678 Millionen Euro ausgewiesen. Schon damals mussten die beiden Länder mit drei Milliarden Euro die Bank aus der Krise retten.

Im Prozess 2013 wegen „Omega 55“ stand mit dem Management der HSH erstmals der komplette Vorstand eines Kreditinstitutes vor Gericht. Im Laufe der Jahre hatte die HSH mehrmals falsche Bilanzen vorgelegt. Die HSH Nordbank hat sich Mitte des Jahres 2015 mit der Staatsanwalt Köln auf eine Zahlung von mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld geeinigt, damit ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Bank eingestellt wird. Im Dezember 2015 musste die Hamburgische Bürgerschaft zusätzliche Kredite über 16,2 Milliarden Euro zur Rettung der Bank bewilligen.

Nunmehr erhält die Bank von den beiden Ländern fünf Milliarden Euro. Dies entspricht dem Kreditvolumen von 256 Schiffen, die von der HSH finanziert wurden. Diese haben jedoch nach den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfung nur noch einen Marktwert von 2,4 Milliarden Euro.

Laut einem Kommentar des Norddeutschen Rundfunks habe die Bank „im weltweiten Finanzrausch kräftig gezockt und sich in der Finanzkrise 2009 dann noch kräftiger verzockt“. Die Garantie der Steuerzahler für die Verluste der Bank würden sich inzwischen auf 10 Milliarden Euro belaufen. Angeblich hat das Geldinstitut im vergangenen Jahr 450 Millionen Euro Gewinn vor Steuern gemacht. Strittig war vor allem die Frage, wie die Kredite zu bewerten sind, die von der Bank vergeben wurden.

Im Oktober 2015 genehmigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Unterstützung des Instituts durch die Bundesländer Hamburg und Schlewig-Holstein. Bedingung dafür ist aber, dass die Bank nun privatisiert wird, andernfalls müsse sie laut Vestager abgewickelt werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Wikinews-logo.svg   Portal:Hamburg
  • Wikinews-logo.svg   Portal:Schleswig-Holstein

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July 14, 2016

Rechtspopulisten feierten „Patriotischen Frühling“ in Wien

Rechtspopulisten feierten „Patriotischen Frühling“ in Wien

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Veröffentlicht: 14:18, 16. Juli 2016 (CEST)
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Wien (Österreich), 14.07.2016 – Mitte Juli feierten in Vösendorf bei Wien über 1.500 FPÖ-Anhänger mit prominenten Vertretern rechtspopulistischer Parteien aus zehn EU-Staaten einen „Patriotischen Frühling“. Von der FPÖ nahmen Parteichef Heinz-Christian Strache, der Europaabgeordnete Harald Vilimsky und der Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer teil. Reden hielten Marcus Pretzell von der Alternative für Deutschland (AfD), die Britin Janice Atkinson von der UK Independence Party sowie Marine Le Pen von der französischen Front National.

Die „patriotischen Parteien” wollen die Europäische Union von innen heraus verändern, so Strache. Dazu gehören auch Volksabstimmungen in allen Mitgiedsstaaten. Erinnert wurde an die Volksabstimmung der Franzosen zur EU-Verfassung 2005. Der FPÖ-Chef betonte: „Wir sind nicht europafeindlich, im Gegenteil. Wir lieben Europa.“ Die Grundtendenz der versammelten Personen wird jedoch an ihren Gemeinsamkeiten deutlich: Es geht um die Verteidigung der „christlich-abendländlischen Kultur“ und die Ablehnung des Islam.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Europa

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July 10, 2016

Martin Schulz sieht politische Lösung in einer „echten europäischen Regierung“

Martin Schulz sieht politische Lösung in einer „echten europäischen Regierung“

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Veröffentlicht: 00:08, 10. Juli 2016 (CEST)
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Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden

Brüssel (Belgien), 10.07.2016 – Martin Schulz (SPD), seit dem 17. Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments, sieht in einer Umwandlung der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“ die Lösung für die vielfältigen Probleme des Kontinents. 1957 – also vor fast 60 Jahren – bildeten die sogenannten Römischen Verträge die Grundlage zur Europäischen Union. Von anfangs sechs Staaten ist die Zahl inzwischen auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen.

Weitere wichtige Schritte waren die Einführung einer gemeinsamen Währung mit dem Euro 1999-2002 und der Unionsbürgerschaft 1992 im EG-Vertrag: Ein Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ist dadurch automatisch zugleich Unionsbürger. Der Eurozone schlossen sich jedoch nur 19 Mitgliedstaaten an.

Kritik an den europäischen Institutionen gibt es seit langer Zeit von verschiedenen Seiten. So sei die Reisetätigkeit der Parlamentarier, insbesondere zwischen Brüssel und Straßburg „zu einem negativen Symbol der EU geworden“. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive unterscheidet sich auf europäischer Ebene grundlegend von den demokratischen Prinzipien in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert aktuell auch das Verhalten der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System, jedoch hat sie auch das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Das Europäische Parlament ist in seiner Machtbefugnis dagegen sehr beschränkt und kann zum Beispiel keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Im politischen System der EU nimmt der Ministerrat zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung vor und hat somit einen Teil der legislativen Gewalt. Demgegenüber können in Deutschland auch die Bundesländer über den Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen.

Anlass für den Vorschlag von Schulz, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden ist, war unter anderem das Brexit-Referendum. Für einen Austritt Großbritanniens aus der EU hatten sich 51,9% der abgegebenen Stimmen entschieden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Großbritannien stimmt für den Brexit (24.06.2016)

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July 7, 2016

Bundesregierung plant Änderung des Baugesetzbuches

Bundesregierung plant Änderung des Baugesetzbuches

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Veröffentlicht: 09:22, 8. Juli 2016 (CEST)
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Das Bauministerium in Bonn – hier wird derzeit über Gesetzesänderungen nachgedacht

Bonn (Deutschland), 07.07.2016 – Ein alter Spruch lautet: „Behördens Mühlen mahlen langsam.“ Dieser Spruch gilt insbesondere für Baubehörden. Obwohl seit vielen Jahren das Internet in Deutschland zu einer fast selbstverständlichen Informationsquelle geworden ist, bleiben manche Bekanntmachungen von Behörden dem Bürger auf diesem Wege verschlossen. Ein Grund dafür ist auch das Baugesetzbuch. Nach einem Rechtsgutachten vom Mai 2015 ergeben sich aufgrund europäischer Regelungen diesbezügliche Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein elektronisches Verfahren ist zwar nach dem Baugesetzbuch § 4a Absatz 4 möglich, aber keine Pflicht für die Behörde. Bisher heißt es im § 10 Absatz 3 ganz allgemein: „Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 4 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.“ Behörden können sich also darauf berufen, dass die Art und Weise der Veröffentlichung insoweit nicht festgelegt ist. Nunmehr soll eine Veröffentlichung im Internet durch das Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben werden.

Daneben sind zahlreiche weitere Änderungen vorgesehen. Hierbei spielen auch Überlegungen eine Rolle, wie Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die durch den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland in einigen Städten entstanden sind, gelöst werden können. Die Bauindustrie fordert eine Vereinfachung der baurechtlichen Vorschriften, um den Mietwohnungsbau anzukurbeln. Das Deutsche Institut für Urbanistik bietet im Zusammenhang mit der Gesetzesänderungen seit April ein Planspiel an, bei dem sich die Städte und Gemeinden Bamberg, Köln, Leipzig, Sylt, Tübingen und Zingst beteiligen. Hauptanlass für die notwendigen Änderungen ist die Novellierung der europäischen UVP-Richtlinie.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Recht

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July 6, 2016

Anzeige gegen Präsident Erdogan wegen Kriegsverbrechen

Anzeige gegen Präsident Erdogan wegen Kriegsverbrechen

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Veröffentlicht: 01:39, 6. Juli 2016 (CEST)
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Heutiges Siedlungsgebiet der Kurden

Bochum (Deutschland), 06.07.2016 – Heike Geisweid, Vorstandsmitglied des „Vereins für Demokratie und internationales Recht MAF-DAD“, die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen sowie 48 deutsche Rechtsanwälte, Politiker und Menschenrechtsaktivisten haben gegen den türkischen Präsidenten Erdogan Anzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben.

Im September 2015 sollen in Kurdistan auf türkischem Staatsgebiet, und zwar im Gebiet um Cizre mindestens 21 Zivilisten getötet worden sein. Etwa in dem gleichen Zeitpunkt seien im selben Gebiet mehr als 178 Menschen während einer zweieinhalbmonatigen Ausgangssperre in Kellern verbrannt, nachdem Sicherheitskräfte des türkischen Militärs die Gebäude in Brand gesetzt hatten. Neben Erdogan sind weitere hochrangige Personen wie zum Beispiel ehemalige Verteidigungsminister der Republik Türkei angeklagt.

Kurden leben als ethnische Minderheit überwiegend in den Ländern Türkei, Irak und Iran. In der Türkei und im Irak stellen sie jeweils rund 20 % der Bevölkerung. Seit 1945 sind in der Türkei die kurdische Nationalkleidung und die kurdische Sprache verboten. Das Gebiet um Cizre liegt nahe der türkisch-syrischen Grenze und ist eher unter der Bezeichnung Südostanatolien bekannt. Die Zahl der Kurden in der Türkei wird auf 15 bis 22 Millionen geschätzt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Türkei

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June 29, 2016

Bremerhavener SPD-Politiker wegen Sozialbetrug unter Verdacht

Bremerhavener SPD-Politiker wegen Sozialbetrug unter Verdacht

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Veröffentlicht: 10:24, 29. Jun. 2016 (CEST)
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Die Agentur für Arbeit in Bremerhaven 2009

Bremerhaven (Deutschland), 29.06.2016 – Der vor einiger Zeit in Bremerhaven aufgedeckte massenhafte Sozialbetrag beschäftigte mehrfach das Parlament des kleinsten Bundeslandes und die Staatsanwaltschaft. Es ging dabei unter anderem um gefälschte Arbeitsverträge. Inzwischen kam heraus, dass sich bereits im Juni 2015 einige Mitarbeiterinnen hilfesuchend an das Gesundheitsamt und den Gesundheitsdezernenten der norddeutschen Hafenstadt gewandt hätten, weil auffällig viele Zuwanderer in die Beratung kamen. Teilweise mussten Menschen für ein paar Euro im Hafen ohne Gesundheitsschutz arbeiten. Schon damals kam die Frage auf, „inwieweit diese Fälle von strafrechtlicher Relevanz sind“.

Zwei Vereine in Bremerhaven, die sich angeblich um Integration kümmerten, haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Zuwanderer nach Deutschland geschleust und in Minijobs beschäftigt. Die aufstockenden Zahlungen vom Jobcenter seien zum Teil auf dem Konto der Vereine gelandet. Nach ersten Erkentnissen seien Sozialleistungen von rund einer halben Million Euro zu Unrecht gezahlt worden. Vorsitzender eines der beiden verdächtigen Vereine ist SPD-Mitglied und Vater eines gegenwärtigen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten. Der Sohn wollte sich zu den Vorfällen nicht äußern.

Auch Melf Grantz, seit 2011 Oberbürgermeister von Bremerhaven, und die Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert sind Mitglieder der SPD. Bis auf die Zeit 1995–1999 wird die Stadt Bremerhaven seit 1947 mehrheitlich von der SPD regiert. Gegenwärtig gibt es eine Koalition zwischen SPD (16 Sitze) und CDU (12 Sitze), da die SPD alleine nur noch ein Drittel der 48 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung hat. Das Jobcenter Bremerhaven ist eine von über 300 Institutionen, die von der Agentur für Arbeit und einer Stadtverwaltung – in diesem Fall dem Magistrat Bremerhaven – gemeinsam betrieben werden. Die Seestadt an der deutschen Nordseeküste hatte 2014 unter den 69 größten Städten mit 13 Prozent die höchste Arbeitslosenquote.

Der organisierte Betrug wird inzwischen selbst von der Bremer Regierungspartei SPD beanstandet und führte am 28.04.2016 zu einem entsprechenden Referentenentwurf seitens der Bundesregierung, um die geltenden Regelungen im Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass ein Missbrauch nicht mehr in solchem Umfang möglich ist. Dabei wurde festgestelltm, dass es in Deutschland nur wenige vergleichbare Fälle – etwa in Duisburg, Offenbach und Landshut – gibt. Außerdem seien die bisherigen Regelungen für diese finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates, soweit EU-Bürger davon betroffen sind, sehr kompliziert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Betrügereien beim Jobcenter in Bremerhaven aufgedeckt (17.04.2016)

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June 24, 2016

Großbritannien stimmt für den Brexit

Großbritannien stimmt für den Brexit – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Großbritannien stimmt für den Brexit

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Veröffentlicht: 19:04, 25. Jun. 2016 (CEST)
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Abstimmungsergebnisse in den Wahlkreisen Großbritanniens

Wahlzettel beim EU-Referendum

London (Großbritannien), 24.06.2016 – Der Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) wurde von den britischen Bürgen in einem Referendum am 23. Juni 2016 knapp abgelehnt. Für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stimmten 51,9% der Bürger (entspricht rund 17,41 Mio. Stimmen), dagegen sprachen sich 48,1% aus (entspricht 16,14 Mio. Stimmen).

Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2%.

Im Vergleich der Regionen zeigt sich, dass nur England (ohne London) und Wales mehrheitlich für den Austritt gestimmt haben, nämlich jeweils 53% zu 47%. In den weiteren Landesteilen haben die EU-Befürworter gewonnen:

  • London: 60% für EU, 40% für Austritt
  • Schottland: 62% für EU, 38% für Austritt
  • Nordirland: 56% für EU, 44% für Austritt
  • Gibraltar: 96% für EU, 4% für Austritt

Am Morgen nach dem Referendum kündigte der britische Premierminister David Cameron seinen Rücktritt im Oktober 2016 an. Er hatte sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

Die schottische Regionalregierung begann mit den Vorbereitungen für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands. In Schottland stimmte die Mehrheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

Aufgrund des sehr deutlichen Ausgangs in Gibraltar, bei einer gleichzeitig deutlich überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 83%, hat der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo einen Verbleib der Enklave in der EU gefordert und möchte langfristig eine Vereinigung mit dem Königreich Spanien erreichen.

Für die Verhandlungen über den Ausstritt Großbritanniens aus der EU ist der belgische Diplomat und Leiter des Ressorts für Verkehr, Telekommunikation und Energie im Europäischen Rat Didier Seuuws zuständig. Er wurde zum Leiter der “Brexit Task Force” ernannt.

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