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April 23, 2006

Potsdam: Verdächtige des Überfalls vom Ostersonntag bestreiten die Tat

Potsdam: Verdächtige des Überfalls vom Ostersonntag bestreiten die Tat

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Artikelstatus: Fertig 06:45, 23. Apr. 2006 (CEST)
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Karlsruhe / Potsdam (Deutschland), 23.04.2006 – Am vergangenen Donnerstag, dem 20. April, wurden in Potsdam zwei Männer festgenommen, die die Täter bei dem Mordversuch an einem Deutschen äthiopischer Herkunft vom Ostersonntagmorgen gewesen sein sollen. Die Männer sind 29 und 30 Jahre alt und wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag von der Polizei verhört, bevor sie am Freitagvormittag nach Karlsruhe gebracht wurden. Wie eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft mitteilte, sollten sie am Nachmittag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die beiden Männer bestreiten nach wie vor, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Sie verwiesen beide auf ein Alibi.

Hinweise von Augenzeugen hatten zur Ergreifung der beiden Männer geführt. Weiterhin hat einer der vermutlich an der Tat beteiligten Männer eine ziemlich hohe Stimme, wie sie bei einer Aufnahme auf der Mailbox der Frau des Opfers mitgeschnitten wurde. Der Überfallene hatte seine Frau während der Tat mit dem Handy angerufen. Blutspuren der Täter wurden an einer Flasche in der Nähe des Tatorts gefunden, wie durch einen DNA-Abgleich festgestellt wurde. Auch sollen die beiden Männer eine rechtsradikale Gesinnung haben.

Der Deutsch-Äthiopier war am Ostersonntag, dem 16. April, morgens von zwei Männern überfallen worden. Die Bundesanwaltschaft bestätigt die Schwere des Überfalls: „Die Täter ließen erst von ihrem Opfer ab, als dieses reglos mit stark blutenden Kopfverletzungen am Boden lag.“ Das Verfahren wird von Karlsruhe betreut, weil Gefahr für die innere Sicherheit bestehe. Der 37-jährige Überfallene bekam durch den Überfall ein Schädel-Hirn-Trauma, ist noch nicht vernehmungsfähig und schwebt weiterhin in Lebensgefahr.

Das Opfer lebt seit fast 20 Jahren in Deutschland und arbeitet in der Abteilung „Technik im Gartenbau“ des Leibniz-Instituts für Agrartechnik in Potsdam-Bornim, wo es in Kürze seine Dissertation abschließen wollte.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat den Angriff scharf verurteilt: DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker äußerte sich am Freitag in Bonn dahingehend, dass man Angriffe auf die Bemühungen, Wissenschaftler aus aller Welt nach Deutschland zu holen, nicht zulassen werde.

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January 13, 2006

Der „Kannibale von Rotenburg“ erneut vor Gericht

Der „Kannibale von Rotenburg“ erneut vor Gericht

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Artikelstatus: Fertig 19:09, 13. Jan. 2006 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 13.01.2006 – Im Januar 2004 wurde Armin Meiwes, auch der „Kannibale von Rotenburg“ genannt, vom Landgericht Kassel wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Daraufhin hatte im April 2005 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil aufgehoben, weil nicht alle notwendigen Mordmerkmale im erforderlichen Umfang geprüft wurden.

Heute muss sich der 44-jährige Meiwes nun in Frankfurt vor dem Frankfurter Landgericht zum zweiten Mal den Richtern stellen, diesmal nicht wegen Totschlags sondern wegen Mordes. Dann wird der Fall eines im März 2001 getöteten Ingenieurs aus Berlin neu verhandelt. Der Mann wurde von Meiwes umgebracht, in Teile zerlegt und anschließend gegessen.

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  • „Kannibalen“-Prozess wird neu aufgerollt (22.04.2005)
  • „Kannibale von Rotenburg“ zu lebenslanger Haft verurteilt (09.05.2006)

Quellen

  • Reuters Deutschland Online: „Kannibalismus-Prozess wird neu aufgerollt“ (12.01.2006) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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January 11, 2006

Moderator Oliver Pocher zu Schmerzensgeld verurteilt

Moderator Oliver Pocher zu Schmerzensgeld verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 21:32, 11. Jan. 2006 (CET)
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Hannover (Deutschland), 11.01.2006 – In der „Wetten, dass…?“-Sendung des ZDF vom Januar 2005 in Hannover hatte Oliver Pocher ein Interview mit einer 29-jährigen Frau geführt. Anlass war die Außenwette in der Hannoveraner Altstadt. Der Komiker fragte die Frau nach ihrem Alter. Nach ihrer Antwort sagte Pocher vor laufender Kamera: „Du siehst ganz schön alt aus für Dein Alter.“ Dann fügte er noch hinzu, sie solle sich doch am Besten einer Schönheitsoperation unterziehen.

Die Frau zeigte Pocher wegen Beleidigung bezüglich ihres Aussehens an. Das Verfahren lief vor dem Landgericht Hannover. Heute wurde Pocher zu einer Zahlung von 6.000 Euro verurteilt, nachdem sein Rechtsanwalt eine von der Richterin vorgeschlagene gütliche Einigung auf ein Schmerzensgeld zwischen 5.000 und 10.000 Euro abgelehnt hatte. Pocher habe das Persönlichkeitsrecht der 29-Jährigen verletzt und die Frau in aller Öffentlichkeit bloß gestellt. In der ZDF-Sendung habe sie nicht mit einer solchen Attacke rechnen müssen. Nach Meinung des Gerichts sei es Pocher nur darum gegangen, sich vor einem Millionenpublikum auf Kosten der Frau zu profilieren. Begründet hatten die Richter das Urteil mit herabsetzenden Äußerungen vor mehreren Millionen Fernsehzuschauern. Gefordert hatte die Frau 35.000 Euro. Die Richterin bezeichnete diesen Betrag jedoch als „weit überhöhte Forderung“. Sie kritisierte außerdem das Verhalten der Frau nach der Sendung. Durch ihre Auftritte in TV-Talkshows habe sie dazu beigetragen, dass der Vorfall präsent geblieben und möglicherweise auch weiter verbreitet wurde.

Klägerin und Beklagter nahmen an der Verhandlung nicht persönlich teil. Eine Stellungnahme Pochers zum Urteil steht noch aus.

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September 27, 2005

Absenkung des Pensionsniveaus von Beamten verfassungsgemäß

Absenkung des Pensionsniveaus von Beamten verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 27.09.2005 – Der Staat darf die Höhe der Beamtenpensionen beschneiden, um das Versorgungssystem insgesamt zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht wies damit die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten, ab.

Der Zweite Senat befand: „Die beanstandete Regelung verstoße nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere greife die Regelung nicht in den Kernbestand des Alimentationsprinzips (Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts) ein.“

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Reform damit begründet, dass die Lebenserwartung auch der Beamten steige, zugleich aber immer mehr Beamte vorzeitig pensioniert würden. Das Bundesverfassungsgericht befand dazu: „Zwar sei im Beamtenrecht das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung. Die Verringerung des Versorgungsniveaus sei aber im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt. Auch habe der Gesetzgeber die ihm durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen nicht überschritten.“

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßte die Entscheidung der Richter. Er betonte: „Damit leistet der öffentliche Dienst gleichermaßen seinen Beitrag zur Konsolidierung der Altersversorgungssysteme. Pensionäre und Rentner werden gleich behandelt“.

Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Max Stadler, bezeichnete das Urteil als gelbe Karte für den Gesetzgeber. Die Absenkung der Pensionen habe gerade noch die verfassungsrechtlichen Hürden genommen, erklärte er.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, Schuld an den Problemen der Altersversorgung seien die Dienstherren der Beamten, die unzureichend vorgesorgt hätten. Die Politik müsse nun alternative Finanzierungskonzepte entwickeln.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach von einem Schlag ins Gesicht der Pensionäre: „Damit haben die höchsten Richter erneut bewiesen, dass sie die finanziellen Interessen des Staatshaushaltes über die berechtigten Ansprüche der Betroffenen stellen“.

Die mit der Rentenreform verfügten Einschnitte in die Altersversorgung hat das Ende 2001 verabschiedete Versorgungsänderungsgesetz „wirkungsgleich“ auf die Beamtenpensionen übertragen. Betroffen sind 1,3 Millionen Pensionäre und Hinterbliebene. Der Höchstversorgungssatz, den Beamte nach 40 Dienstjahren erreichen, sinkt von 75 Prozent auf 71,75 Prozent des letzten Einkommens. Die Versorgung der Witwen sinkt von 60 auf 55 Prozent.

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April 21, 2005

Ecuador: Staatspräsident Lucio Gutiérrez abgesetzt

Ecuador: Staatspräsident Lucio Gutiérrez abgesetzt

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Quito (Ecuador), 21.04.2005 – Das Parlament in Ecuador hat gestern den Staatspräsidenten, Lucio Gutiérrez, für abgesetzt erklärt. Das Militär hat diese Absetzung maßgeblich unterstützt. Die Begründung für diesen Schritt lautete offiziell: Amtsvernachlässigung, Unterdrückung von Demonstrationen und Verletzung der Verfassung.

In Quito hat der Vizepräsident Alfredo Palacio die Staatsgeschäfte übernommen. Militärchef, General Víctor Rosero, hat sich von der bisherigen Regierung distanziert und weitere Unterstützung abgelehnt. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Palacio ist damit der fünfte Präsident Ecuadors innerhalb der letzten acht Jahre.

Gleichzeitig hat die Justizbehörde Ecuadors, vertreten durch Interims-Generalstaatsanwältin Cecilia Armas, die Festnahme von Präsident Gutiérrez angeordnet. Sie begründetet diesen Schritt damit, sie sei überzeugt, dass Gutiérrez die blutige Unterdrückung von Demonstranten aus politischen Gründen befohlen habe.

Gutiérrez ist nach Bekanntwerden des Haftbefehls in das Haus des brasilianischen Botschafters geflüchtet. Gutiérrez scheiterte mit dem Versuch, das Land mit einem Flugzeug zu verlassen, weil Demonstranten das Rollfeld gestürmt hatten. Daraufhin hat nach Angaben der brasilianischen Botschaft in Quito die Regierung Brasiliens Gutiérrez politisches Asyl gewährt.

Gegner des Präsidenten demonstrierten seit Tagen, vor allem in der Hauptstadt Quito, gegen dessen Regierungsstil. Lucio Gutiérrez hatte versucht, mit der Entlassung unpopulärer Richter sowie durch die Ausrufung des Ausnahmezustands die Proteste einzudämmen. Die Regierungskrise begann im Dezember 2004, als der Oberste Gerichtshof mit den Stimmen der Parlamentsmehrheit aufgelöst wurde. Die obersten Richter hatten im Zuge eines gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens gegen Gutiérrez die Position der Opposition vertreten. Die Großkundgebungen richteten sich aber auch gegen Korruption und Armut. Unter anderem wurde die Schaffung einer nationalen Währung anstelle des US-Dollars gefordert.

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April 17, 2005

Notstand in Ecuador aufgehoben

Notstand in Ecuador aufgehoben – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Notstand in Ecuador aufgehoben

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Ekuador

Quito (Ecuador), 17.04.2005 – 20 Stunden nach der Ausrufung des Notstands für die Hauptstadt Quito und die umliegende Provinz Pichincha hat der ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez den Ausnahmezustand wieder aufgehoben.

Trotz eingeschränktem Versammlungsrecht demonstrierten in Quito erneut etwa 10.000 Menschen friedlich gegen Gutiérrez. Die Gegner des Präsidenten werfen ihm einen diktatorischen Regierungsstil vor. Laut dem Dekret, durch das der Notstand ausgerufen worden war, sollte das Militär für die Sicherheit in der Hauptstadt des Andenstaates zuständig sein. Hohe Vertreter des Militärs hatten Gutiérrez ihre Unterstützung zugesichert. Dennoch schritten Soldaten nicht gegen die Kundgebungen ein. Laut Korrespondentenberichten waren nur wenige Soldaten auf den Straßen zu sehen.

Mithilfe des Ausnahmezustands wollte Gutiérrez die Proteste gegen ihn eindämmen. Zudem sollte die Entlassung von unpopulären Richtern des Obersten Gerichtshofs, die Gutiérrez für die Proteste verantwortlich macht, zur Entspannung der Lage beitragen. Die Opposition befürwortet die Auflösung des Gerichtshofs, kritisiert aber, dass dies durch einen „illegalen Akt des Präsidenten“ geschah. Demonstranten riefen Parolen wie „Lucio raus! “ und „Demokratie ja, Diktatur nein! “. Seit 1997 wurden in Ecuador zwei Präsidenten durch Straßenproteste zum Rücktritt gezwungen.

Die Außenminister der Europäische Union richteten bei ihrem Treffen in Luxemburg einen Appell an die Regierung und die Opposition in Ecuador, die Krise friedlich zu lösen. Die US-Botschaft in Quito forderte die ecuadorianische Regierung zur „Mäßigung und Respekt für die Bürgerrechte“ auf. Der chilenische Präsident Ricardo Lagos wird einen geplanten Besuch in Ecuador nicht antreten.

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April 16, 2005

Ecuadors Präsident Gutiérrez ruft den Ausnahmezustand aus

Ecuadors Präsident Gutiérrez ruft den Ausnahmezustand aus

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Ekuador

Quito (Ecuador), 16.04.2005 – Der ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez hat in der Nacht zum Samstag den Obersten Gerichtshof des Landes aufgelöst und für die Hauptstadt Quito sowie für die Provinz Pichincha den Ausnahmezustand ausgerufen.

Gutiérrez, ein Ex-Militär, der seit Januar 2003 im Amt ist, reagiert damit auf anhaltende Proteste gegen seine Regierung, die sich vor allem auf die Hauptstadt des Andenstaates konzentrieren. Gutiérrez trat ursprünglich mit dem Ziel an, Armut und Korruption bekämpfen zu wollen, verfolgte dann aber eine liberal-konservative Wirtschaftspolitik, die den Forderungen des Internationalen Währungsfonds entspricht. Unter anderem wurden Subventionen für Lebensmittel gekürzt. Aufgrund verschiedener Regierungskrisen regiert der Präsident mit wechselnden Mehrheiten im Parlament und hat seine Regierung mehrfach umgebildet.

Die Opposition wirft Gutiérrez Verfassungsbruch und einen diktatorischen Regierungsstil vor. Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gutiérrez gescheitert war. Der oberste Gerichtshof hatte in dieser Frage die Position der Opposition eingenommen. Daraufhin entließ der Präsident am 8. Dezember mit einer Parlamentsmehrheit alle Richter des obersten Gerichtshofs. Gleichzeitig wurden neue Richter ernannt. Rechtsexperten sehen darin einen klaren Verfassungsbruch. Gutiérrez erklärte in einer Fernsehansprache, er bediene sich der Befugnisse, die er laut Verfassung habe. Es folgten Streiks und Straßenproteste. Außerdem schlossen sich mehrere Abgeordnete des Regierungslagers der Opposition an, wodurch die Regierung ihre Parlamentsmehrheit verlor.

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands ist das Militär für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Quito zuständig, wobei ein Dekret auch nicht näher definierte Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht. Zivilstafrecht wird für die Dauer des Notstandes durch militärisches Recht ersetzt. Paco Moncayo, Bürgermeister von Quito und Oppositionspolitiker, kommentierte das Verfahren des Präsidenten mit den Worten: „Wir leben in einer Diktatur, und dieses Dekret demaskiert die Diktatur.“ Er rief die Bewohner der Hauptstadt zu zivilem Ungehorsam auf.

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  • Portal:Ecuador

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January 29, 2005

Opel: Gesamtbetriebsrat droht mit Klagewelle

Opel: Gesamtbetriebsrat droht mit Klagewelle

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Rüsselsheim (Deutschland), 29.01.2005 – Als es im Oktober 2004 zu Arbeitsniederlegungen in den drei Bochumer Opelwerken kam, einigte man sich darauf, den anstehenden Arbeitsplatzabbau sozialverträglich, das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen, durchzuführen. Neben der Zahlung hoher Abfindungen wollte man Arbeitnehmer dazu bringen, freiwillig in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften zu wechseln.

Der Abbau von 6.500 Arbeitsplätzen gestaltet sich schwierig. Bislang haben sich 5.972 Mitarbeiter freiwillig für eine Abfindung gemeldet. Entsprechend drohen erneut betriebsbedingte Kündigungen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz sagte der Branchenzeitschrift „Automobilwoche“, dass man dies nicht kampflos hinnehmen werde. „Wenn uns die Geschäftsleitung zu einem Sozialplan und betriebsbedingten Kündigungen zwingt, dann nehmen wir zuvor alle 6.500 Mitarbeiter in die IG Metall auf und bereiten ebenso viele Individualklagen vor.“

Zunächst einmal ist die Meldefrist für Abfindungswillige, die ursprünglich zum 31. Januar enden sollte, bis zum 25. Februar verlängert worden. Sollten sich bis dahin immer noch keine 6.500 Freiwilligen gemeldet haben, würde eine Einigungsstelle, deren Vorsitzender ein Arbeitsrichter wäre, das weitere Verfahren festlegen.

Die GM-Tochter aus Rüsselsheim plant, insgesamt etwa 10.000 Stellen in Deutschland abzubauen. Neben den 6.500 Abfindungszahlungen will man an den deutschen Standorten Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim Altersteilzeit einführen. Weiterhin ist geplant, einzelne Betriebsteile an Zulieferfirmen auszulagern.

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  • Portal:Opel

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January 26, 2005

Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot von Studiengebühren auf

Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot von Studiengebühren auf

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 26.01.2005 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das bundesweite Verbot von Studiengebühren für nichtig erklärt. Im August 2002 hatte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn diese Regelung in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen. Damit wollte die rot-grüne Regierung die Gebührenfreiheit für das Erststudium bundesweit erzwingen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab nun der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern Recht. Zur Begründung ließ das Gericht verlauten, der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Ausdrücklich wies der verlesende Verfassungsrichter darauf hin, dass es in diesem Urteil nicht um die Rechtmäßigkeit oder die Vernunft von Studiengebühren oder der Abschaffung der verfassten Studierendenschaften ging, sondern nur um die Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern.

Deutschlandweite Protestwellen von Seiten der Studierenden werden erwartet, Studierendenvertreter kündigen einen „heißen Winter“ an.

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  • Portal:Studiengebühren

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January 23, 2005

Festnahme von zwei mutmaßlichen „Al-Qaida“-Mitgliedern in Mainz

Festnahme von zwei mutmaßlichen „Al-Qaida“-Mitgliedern in Mainz

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Mainz / Bonn (Deutschland), 23.01.2005 – Am Morgen wurden in Mainz und Bonn zwei Personen festgenommen, die beschuldigt werden, Mitglieder von „Al-Qaida“ zu sein.

Die beiden Männer wurden schon seit längerem überwacht, wobei die daraus gewonnenen Erkenntnisse zur Einleitung eines Verfahrens durch den Generalbundesanwalt sowie zu entsprechenden Ermittlungen durch die Mainzer Polizei geführt haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um einen 29-jährigen Iraker, der sich mehrfach in Afghanistan aufgehalten haben soll, und einen 31-jährigen Palästinenser, von dem die Polizei glaubt, er sei für ein Selbstmordattentat im Irak rekrutiert worden. Beide Männer werden am Montag, den 24. Januar 2005, dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vorgeführt werden.

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