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December 21, 2010

Irak: Neue Regierung steht

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Irak: Neue Regierung steht

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Veröffentlicht: 20:49, 21. Dez. 2010 (CET)
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Der neue Ministerpräsident Nuri al-Maliki

Bagdad (Irak), 21.12.2010 – Neun Monate sind seit den irakischen Parlamentswahlen am 7. März 2010 vergangen. Heute wurde das Kabinett der neuen Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki vom Parlament bestätigt und die Minister vereidigt.

Es besteht aus 42 Mitgliedern. Allerdings konnten noch nicht alle Ministerposten besetzt werden. Drei Ministerien übernimmt Maliki selbst übergangsweise. Als Malikis Stellvertreter wurde der frühere Ölminister Husain asch-Schahristani bestätigt.

Bei den Parlamentswahlen hatte keine der angetretenen Parteien eine klare Mehrheit erhalten. Die Verhandlungen über die Regierungsbildung gestalteten sich aber auch deshalb so schwierig, weil die verschiedenen Volksgruppen – Kurden, Sunniten und Schiiten – im Irak angemessen in der neuen Regierung vertreten sein sollten. Mit Maliki wurde ein Schiit Ministerpräsident, der Kurde Dschalal Talabani bleibt Präsident des Landes.

Die Wahl Malikis ist selbst Ergebnis eines Kompromisses mit dem von Ex-Ministerpräsident Iyad Allawi repräsentierten politischen Gruppierung „Irakija“, die eine eher konfessionsübergreifende politische Orientierung hat. Allawis Irakija hatte bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen geholt. Im Gegenzug für den Verzicht auf den Posten des Ministerpräsidenten, erhält Allawi die Funktion eines Vorsitzenden des eigens neu geschaffenen „Nationalen Rates für Höhere Politik“. Die Partei des Schiiten Maliki entsendet zusammen mit den anderen schiitischen Parteien 18 Minister in das neue Regierungskabinett, Irakija besetzt 11 Plätze, die Kurdenallianz ist mit sieben Ministerposten vertreten.

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July 29, 2005

Rolle des Islam in der irakischen Verfassung: Frauen fürchten um ihre Rechte

Rolle des Islam in der irakischen Verfassung: Frauen fürchten um ihre Rechte

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Bagdad (Irak), 29.07.2005 – Die irakischen Frauen sind geteilter Meinung über die Rolle, die der Islam in der neuen Landesverfassung spielen sollte, die zur Zeit im Parlament ausgearbeitet wird. Einige von ihnen fürchten eine „Rückkehr zum dunklen Zeitalter“.

Ein am Dienstag veröffentlichter erster Entwurf weist dem Islam die Rolle der „offiziellen Staatsreligion“ zu und nennt ihn „die wesentliche Quelle der Gesetzgebung“, eine Formulierung, die wesentlich durch die konservative schiitische Parlamentsmehrheit befürwortet wird. Kein Gesetz dürfe den Grundsätzen des Islam widersprechen. Der Parlamentspräsident Hajim Al-Hasani kommentierte die Aussage dahingehend, damit sei nicht die Herrschaft der Scharia gemeint. Aufgrund unterschiedlicher Interpretationen der Rolle des islamischen Rechtsverständnisses halten Kritiker diese Position jedoch für problematisch, weil sie eine Tür öffne, die die schlimmsten Befürchtungen rechtfertigen könnte. Die Frauenrechtlerin Yannar Mohammed ist der Ansicht, jede Bezugnahme auf den Islam in der Verfassung „bringt uns zurück in das dunkle Zeitalter“. Sie fürchtet, dass mit solchen Formulierungen die Gefahr der Rückkehr zu Steinigungen und öffentlichen Auspeitschungen von Ehebrechern heraufbeschworen werde. Samira Al-Moussawi, Ölingineurin und eine von 87 Frauen in dem aus 275 Mitgliedern bestehenden Parlament, hält solche Befürchtungen für übertrieben. „Da ist nichts, wovor man sich fürchten müsste. Ideologien werden nicht durch das Gesetz vorgeschrieben werden“, sagt Moussawi, die Mitglied der schiitischen Parlamentsmehrheit ist. Der Bezug auf den Islam in der Verfassung sei nichts Ungewöhnliches, da nun einmal die meisten Iraker Moslems seien.

Das gegenwärtige irakische Parlament wurde im Januar unter Richtlinien gewählt, die von der Besatzungsmacht vorgegeben worden waren. Dazu gehörte eine Mindestquote von fünfundzwanzig Prozent Frauen in der Volksvertretung. In der aus 71 Mitgliedern bestehenden Verfassungskommission wirken zurzeit neun Frauen mit. Durch das Engagement in dieser Arbeit gehen die Frauen in diesem Gremium ein hohes Risiko ein. Ende April wurde Lamiya Abed Khaduri von der Partei des ehemaligen Premierministers Iyad Allawi auf den Stufen ihres Hauses erschossen. Und im Mai überlebte Salama al-Khafaji, ein unabhängiges Mitglied des Parlaments, den vierten Anschlag auf ihr Leben.

Die Situation im Irak, die von alltäglicher Gewalt geprägt ist, macht es Frauen sehr schwer, eine neue Rolle in der Gesellschaft zu finden. Beim Weg zur Arbeit oder Schule setzen sie sich einem tödlichen Risiko aus. Dies geht aus einem Bericht von amnesty international vom Februar hervor. Seit dem Beginn der US-Invasion hat es einen Rückschlag in der sozialen Entwicklung gegeben, die besonders die Frauen in ihrer Entfaltung behindert. Religiöse Eiferer beobachten die Kleidung von Frauen in der Öffentlichkeit argwöhnisch. Sogar Säureattacken auf vermeintlich zu herausfordernd gekleidete Frauen kommen vor.

Pakhshan Zagana vom Frauenwahlkampfkomitee im Regionalparlament Kurdistans, die sich gegenwärtig in Bagdad aufhält, erklärt: „Wir müssen hart arbeiten um die Gesellschaft zu überzeugen, dass Frauen das Recht auf eine eigene Meinung haben.“ Zagana strebt einen Frauenanteil von vierzig Prozent in den staatlichen Einrichtungen und politischen Führungspositionen im Irak an. „Es macht mich sehr traurig, wenn ich Frauen treffe, die für sich weniger Rechte fordern.“

Ein westlicher Diplomat, der die Verfassungsdiskussion im Irak verfolgt, warnt vor der Überinterpretation einzelner Aussagen im Verfassungsentwurf. Neue Textvarianten erschienen fast täglich. Und viele der extremsten Vorschläge seien als Vorstöße im Rahmen von Verhandlungstaktiken zu betrachten.

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July 25, 2005

Bagdad: LKW-Bombe tötet Polizisten

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Bagdad: LKW-Bombe tötet Polizisten

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Bagdad (Irak), 25.07.2005 – Ein Bombenattentäter tötete nach US-Militärangaben mit einer 500 Pfund schweren Sprengladung auf einem LKW an einer Polizeistation außerhalb von Bagdad mehr als 40 Menschen, wenigstens jedoch 29 Menschen (nach Angaben der arabischen Nachrichtenagentur Aljazeera); 30 Menschen wurden verletzt.

Zweiundzwanzig Autos und einige Gebäude wurden in Brand gesetzt. Körperteile wurden über einen weiträumigen Bereich um den Explosionskrater verstreut, sagte ein irakischer Journalist. Einige der Opfer waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Die gegenwärtigen Terrorakte finden im Vorfeld der anstehenden Verabschiedung einer Verfassung statt. Ayham al-Samaraei, ein Mitglied des Verfassungskomitees, sagte, die sunnitischen Mitglieder würden wahrscheinlich ihre Mitarbeit an der Verfassung wieder aufnehmen, da wesentliche Forderungen berücksichtigt worden seien. Indessen drohen andere Gruppen mit ihrem Auszug aus den gemeinsamen Beratungen, so auch Mitglieder des Blocks um den ehemaligen Premier Iyad Allawi.

Weitere Terrorakte gab es im West-Irak. Ein US-Marineinfanterist wurde getötet, als sein Fahrzeug durch eine Bombe zerstört wurde, die am Straßenrand gezündet wurde. Weitere verstreute Angriffe um die Hauptstadt herum forderten weitere drei Tote am Sonntag, darunter zwei Polizisten. Ein Angestellter der Stadtverwaltung wurde schwer verletzt, als er auf dem Weg zur Arbeit von Vorbeifahrenden beschossen wurde. Ein ehemaliges Mitglied des Stadtrats wurde bereits Samstag Nacht vor seinem Haus im Norden der Hauptstadt erschossen.

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April 3, 2005

Neuer Parlamentspräsident im Irak

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Baghdad (Irak), 03.04.2005 – Am 30. Januar 2005 fanden die ersten freien Wahlen im Irak statt. Heute hat das irakische Parlament den Industrieminister Hajim al-Hassani zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Al-Hassani, ein sunnitischer Araber, wurde im Jahr 2004 aus der Islamischen Partei ausgeschlossen. Grund war der Rückzug seiner Partei aus der Übergangsregierung von Ministerpräsident Ijad Allawi. Al-Hassani hatte sich damals geweigert, seinen Posten als Industrieminister aufzugeben.

Erster Stellvertreter wurde der schiitische Wissenschaftler Husain asch-Schahristani, zweiter Stellvertreter wurde Arif Tajfur von der Kurdischen Demokratischen Partei.

Zuvor hatten mehrere Sunniten, darunter auch Übergangspräsident Ghazi al-Yawar, die Ernennung zum Parlamentspräsidenten abgelehnt. Die Abstimmung über den Parlamentspräsidenten wurde drei Mal vertagt. Al-Hassani ist einer von nur 17 von insgesamt 275 sunnitsch-arabischen Parlamentarieren in der Nationalversammlung. Dies ist das Resultat des Wahlboykotts, dem viele Sunniten im Irak gefolgt sind.

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February 17, 2005

Endergebnisse der Parlamentswahlen im Irak

Endergebnisse der Parlamentswahlen im Irak

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Bagdad (Irak), 17.02.2005 – Am 13. Februar 2005 gab die „Unabhängigen Wahlkommision des Irak“ in Bagdad das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt. Danach kommt die Vereinigte Irakische Allianz auf 48,1 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde mit 25,7 Prozent der Stimmen die Einheitsliste der größten Kurdenparteien. 13,8 Prozent erreichte die Partei von Interimspräsident Iyad Allawi.

Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses haben Kandidaten und Parteien die Möglichkeit, innerhalb von drei Tagen Einspruch gegen das Wahlergebnis zu erheben.

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  • Parlamentswahlen im Irak (30.01.2005)

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January 30, 2005

Parlamentswahlen im Irak

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Karte des Irak

Bagdad (Irak), 30.01.2005 – Heute haben die ersten freien Wahlen im Irak seit über 50 Jahren begonnen.

14,2 Millionen Iraker, darunter rund 1,2 Millionen im Ausland lebende, sind aufgerufen eine aus 275 Mitgliedern bestehende verfassunggebende Nationalversammlung zu wählen. Gleichzeitig finden in den 18 Provinzen die Wahl der Ratsversammlungen sowie in den drei kurdischen Nordprovinzen die Wahl der Abgeordneten des kurdischen Regionalparlaments statt.

Bei der Wahl des Übergangsparlaments treten rund 7.200 Kandidaten auf 111 Listen an. Dabei handelt es sich um 75 Parteien, neun Wahlbündnisse und 27 Einzelkandidaten.

Im Vorfeld der Wahl wurde über den Sinn des Wahltermins zum jetzigen Zeitpunkt diskutiert, da die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes angespannt ist und mehrere sunnitische Parteien und Geistliche zum Wahlboykott aufgerufen haben.

Die Wahl wird, wie von den Aufständischen angekündigt, von Anschlägen auf Wahllokale überschattet. In der Hauptstadt Bagdad kamen bisher mindestens zwölf Menschen bei Selbstmordanschlägen sowie Mörserangriffen vor Wahllokalen ums Leben. Im gesamten Irak starben 35 Menschen.

Unter diesen Umständen verlief die Wahl, vor allem im Zentalirak, zu Beginn sehr schleppend: In Basra, im Südirak sowie in den kurdischen Gebieten im Nordirak wurde dagegen eine hohe Wahlbeteiligung gemeldet. Erste Berichte über eine Wahlbeteiligung von 72 Prozent erwiesen sich als falsch. Aktuellen Schätzungen der „Unabhängigen Wahlkommision des Irak“ zufolge gaben rund 60 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimmen ab.

Die größten Chancen auf den Wahlsieg werden der „Vereinigten Irakischen Allianz“, einem Wahlbündnis mehrerer schiitischer Parteien, das auch vom Schiitenführer Großayatollah Ali Al-Sistani unterstützt wird, eingeräumt. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird frühestens in etwa einer Woche vorliegen.

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December 7, 2004

Irak: Putin übt scharfe Kritik an geplanten Wahlen unter US-Besatzung

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Wladimir Putin

Moskau (Russland), 07.12.2004 – Der russische Präsident Wladimir Putin hat scharfe Kritik an geplanten Wahlen im Irak unter US-Besatzung geübt. Er äußerte dies bei einem Treffen mit dem irakischen Regierungschef Iyad Allawi in Moskau.

Putin meinte, er könne sich nicht vorstellen, wie Wahlen unter einer „fremden Besatzung“ organisiert werden könnten. Er erwarte eine Berücksichtigung russischer Firmen beim Wiederaufbau des Iraks. Andererseits verstehe er auch nicht, wie die irakische Regierung die gesamte Situation im Lande ohne fremde Hilfe und alleine hätte bewältigen wollen. Ein Auseinanderfallen des Landes wäre wohl kaum zu verhindern gewesen, so Putin.

Allawi versprach bei dem Treffen, Russland eine „führende Rolle“ beim Wiederaufbau des Iraks für den Fall eines Schuldenerlasses zukommen zu lassen. Ein Schuldenerlass werde sich positiv auf irakische Aufträge auswirken, so Allawi.

Putin erklärte daraufhin die Absicht der russischen Regierung, dem Irak 90 Prozent seiner Schulden zu erlassen. Die irakischen Verbindlichkeiten gegenüber Russland belaufen sich nach Medienberichten auf etwa zehn Milliarden US-Dollar (7,5 Milliarden Euro).

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  • Putin bezeichnet die USA als diktatorisch (05.12.2004)

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December 5, 2004

BGH erlässt Haftbefehl gegen drei mutmaßliche irakische Terroristen

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Berlin / Karlsruhe (Deutschland), 05.12.2004 – Ein Richter am Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen drei Iraker erlassen. Die Männer werden beschuldigt, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung zu sein, welche möglicherweise ein Attentat auf den irakischen Premier Iyad Allawi plante. Ein mutmaßlicher vierter Mann libanesischer Herkunft soll den drei Irakern geholfen haben. Dieser wurde in Berlin festgenommen und nach Verhör durch die Sicherheitsbehörden wieder freigelassen. Ein Tatverdacht bestehe nach Angaben der Bundesanwaltschaft nicht mehr.

Die Sicherheitsbehörden konnten immer noch keine Beweise für angebliche Anschläge vorlegen. Trotz mehrerer Hausdurchsuchungen wurden keinerlei konkrete Hinweise für die Behauptungen, dass jemand ein Anschlag geplant hatte, gefunden.

Für die Sicherheitsbehörden gehört u.a. zu den Verdachtsmomenten, dass der Verdächtige Rafik Y., die geplante Route des irakischen Präsidenten Allawi in Berlin „mehrmals gekreuzt“ haben soll.

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December 4, 2004

BGH-Ermittlungsrichter entscheidet über Haftbefehl

BGH-Ermittlungsrichter entscheidet über Haftbefehl

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Berlin / Karlsruhe (Deutschland), 04.12.2004 – Drei Iraker, die unter Verdacht stehen, in Berlin ein Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi geplant zu haben, wurden am Samstagmorgen dem Ermittlungsrichter des deutschen Bundesgerichtshofes vorgeführt.

Dieser muss nun entscheiden, ob genügend Beweise für eine Inhaftierung vorhanden sind. Generalbundesanwalt Kay Nehm, der die Festnahme am Freitag bekanntgegeben hatte, liess verlauten, man sei von einer erheblichen Gefährdung des irakischen Regierungschefs ausgegangen. Bei einer Razzia wurden aber weder Waffen noch Sprengstoff gefunden. Nehm: „Es wurde nichts gefunden, was dezidiert auf einen Anschlag hindeutet.“

Die festgenommen Iraker sollen Mitglieder der islamistischen Terror-Gruppe „Ansar al Islam“ sein und schon lange unter Beobachtung stehen.

Es hat am Samstag, den 4. Dezember eine vierte Festnahme gegeben. Laut Bundesanwaltschaft handelt sich um einen Libanesen, dem Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen werde. Ein Fahnder sagte laut Focus, der Anschlag sei eher eine kurzfristige Entscheidung gewesen.

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Hintergrundinformation

  • Islamischer Fundamentalismus

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