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February 10, 2012

Nach Anschlag auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt lautet das Urteil „Lebenslang“

Nach Anschlag auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt lautet das Urteil „Lebenslang“

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Veröffentlicht: 21:11, 10. Feb. 2012 (CET)
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Landgericht Frankfurt am Main

Frankfurt am Main (Deutschland), 10.02.2012 – Der jetzt 22 Jahre alte Arid U. hat den ersten islamistisch motivierten Mordanschlag in Deutschland begangen. Am 02.03.2011 hatte er am Flughafen in Frankfurt in einem Bus zwei amerikanische Soldaten erschossen und zwei weitere durch Schüsse schwer verletzt. Jetzt wurde er vom Landgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Urteil lautet auf zweifachen Mord in Tateinheit mit drei versuchten Morden und zweifacher schwerer Körperverletzung. Nur einer Ladehemmung hatten weitere Soldaten ihr Leben zu verdanken. Der Staatsschutzsenat stellte im Urteil die besondere Schwere der Schuld fest. Somit kann der junge Kosovoalbaner nicht nach 15 Jahren entlassen werden. Nach der Haft dürfte er in sein Heimatland abgeschoben werden. Ohne mit der Mine zu zucken, nahm er den Urteilsspruch entgegen.

Die Bundesanwaltschaft argumentierte vor Gericht: „Arid U. hat möglichst viele amerikanische Soldaten, die auf dem Weg nach Afghanistan waren, töten wollen und nur durch die Ladehemmung seiner Waffe ist er davon abgehalten worden. Er hat seinen persönlichen Beitrag zum Dschihad in Afghanistan leisten wollen“. Die Anwendung von Jugendstrafrecht kam nicht mehr in Frage, da er kurz vor der Tat 21 Jahre alt geworden war. Im Alter von 18 bis 20 Jahren hätte er als Heranwachsender gegolten und je nach seiner geistigen Entwicklung hätte das für ihn günstigere Jugendstrafrecht angewendet werden können; dies hätte eine Höchststrafe von zehn Jahren für Mord vorgesehen.

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February 1, 2012

Düsseldorf: GSG 9 nimmt mutmaßlichen Helfer der rechtsterroristischen NSU fest

Düsseldorf: GSG 9 nimmt mutmaßlichen Helfer der rechtsterroristischen NSU fest

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Veröffentlicht: 06:12, 2. Feb. 2012 (CET)
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GSG 9 Beamte bei einer Vorführung

Düsseldorf (Deutschland), 01.02.2012 – Der 31-jährige Carsten S. wurde am Mittwoch durch Beamte der GSG 9 in Düsseldorf verhaftet. Er ist dringend verdächtig, 2002 oder 2003 zusammen mit dem in Untersuchungshaft sitzenden Ralf Wohlleben eine Schusswaffe mit Munition für die aktiven Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) besorgt zu haben.

Beim Thüringer Heimatschutz soll er selbst in den Jahren 1999 und 2000 Aktivist gewesen sein. Kontakte in die Rechtsextreme Szene bestanden dann noch bis 2003. Zu den Mordverdächtigen der NSU Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe er ein sehr enges Verhältnis gepflegt und eine große ideelle Übereinstimmung gehabt. Deshalb habe er die Verwendung der von ihm besorgten Schusswaffe bei den folgenden Morden billigend in Kauf genommen. Noch liegen keine Ermittlungsergebnisse darüber vor, ob die von S. besorgte Waffe tatsächlich bei den Morden eingesetzt wurde.

Nach der Festnahme durchsuchten Kriminalbeamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen die Wohnung des Verhafteten. Die Bundesanwaltschaft erklärte, S. habe die Rechtsterroristen nach dem Abtauchen 1998 finanziell unterstützt und seit zeitweise der einzige direkt Kontakt aus dem rechtsextremen Umfeld des Trios gewesen.

Der jetzt Verhaftete lebte seit Jahren in Düsseldorf und arbeitete bei der AIDS-Hilfe. Zumindest nach außen war ihm die Nähe zu rechtsradikalen Kreisen nicht mehr anzumerken. Bei der Aids-Hilfe half er homosexuellen Opfern von Mobbing, Stalking oder Gewalt durch telefonische Beratung. Kollegen beschrieben ihn als angenehmen Menschen.

In den letzten Wochen wurden vier weitere Unterstützer der Nazizelle festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Bei weiteren mutmaßlichen Unterstützern wurden die Wohnungen durchsucht. Das Trio ist beginnend mit dem Jahr 2000 für zehn Morde verantwortlich. Wegen weiteren schweren Straftaten, wie Bombenanschlägen, Raubüberfällen und Brandstiftung werden Ermittlungen geführt.

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January 8, 2012

NSU-Terroristen: Unterstützer Holger G. packt aus

NSU-Terroristen: Unterstützer Holger G. packt aus

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Veröffentlicht: 16:16, 8. Jan. 2012 (CET)
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Eingangsbereich der JVA Köln-Ossendorf (Archivaufnahme)

Ralf Wohlleben (Archiv)

Berlin (Deutschland), 08.01.2012 – Ralf Wohlleben, einer der führenden Neonazis im Freistaat Thüringen, wird durch die Aussage von Holger G. schwer belastet. Auf Anweisung von Wohlleben sei er dem Terrortrio bis ins Jahr 2011 behilflich gewesen. Holger G. war am 13. November 2011 in Lauenau wegen Unterstützung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verhaftet worden.

Schon in seiner ersten Vernehmung hatte der 37-jährige Holger G. gestanden, den beiden Mitgliedern der NSU, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, Dienste geleistet zu haben. Reisepass und Führerschein habe er ihnen überlassen und diese Urkunden später als gestohlen gemeldet. Auch das Wohnmobil, in dem sich Böhnhardt und Mundlos getötet hatten, hatte er angemietet. Inzwischen liegen den Ermittlern weitere Aussagen vor. Schon im Jahr 1998 soll Wohlleben ihn um Geld für die damals Untergetauchten gebeten haben. Holger G. habe ihm daraufhin 3.000 DM für die Flüchtigen gegeben. Im Jahr 2000 oder 2001 soll Wohlleben ihn dann beauftragt haben, einen Reisepass für Böhnhardt fälschen zu lassen. Diesen habe er auf dem Zwickauer Bahnhof übergeben. Eine geheime Telefonnummer habe er dazu von Wohlleben erhalten. 2001 oder 2002 sei es zur Übergabe einer Schusswaffe gekommen. Diese habe er von Wohlleben mit den Worten erhalten: „Es ist besser, wenn du nicht weißt, was die damit vorhaben.“ Später will er sich geweigert haben, weitere Dienste für das Terror-Trio auszuführen, telefonisch stand er weiter mit ihm im Kontakt. 2005 habe er ihnen dann doch auf ihre Bitte hin einen Führerschein besorgt. Bis Mai 2011 habe er trotz Bedenken für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Dienste geleistet. Man habe ihm dabei gesagt, nach zehn Jahren sei es zum Kneifen zu spät.

Ralf Wohlleben war am 29. November 2011 wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung verhaftet worden. Er war der stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD Jena.

Der Generalbundesanwalt wirft dem Zwickauer Nazitrio bislang neun Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle vor. Zu weiteren Delikten wird die Täterschaft noch geprüft. Beate Zschäpe sitzt als Mitglied des Terrortrios in der Kölner Justizvollzugsanstalt Ossendorf ein. Ihre Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl kritisieren die Haftbedingungen: „Ihre Menschenwürde wird mit Füßen getreten.“ Auf ihren Hofgang habe sie verzichtet, da sie von Mitgefangenen beleidigt und bespuckt wird. Sie verbringe nun 24 Stunden am Tag in der Zelle. Dort brenne die ganze Zeit Licht und sie könne nicht gut schlafen, weshalb sie erschöpft sei. Nach Ansicht von Heer und Stahl erfülle die Untätigkeit der Gefängnisleitung den Straftatbestand der Körperverletzung im Amt; sie erwägen deshalb eine Anzeige. In einem Schreiben an die Anstaltsleitung, die Bundesanwaltschaft und an den nordrhein-westfälischen Justizminister fordern sie, den Schlaf ihrer Mandantin zu ermöglichen.

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December 3, 2011

Naziterroristen haben möglicherweise auch Anschläge im Saarland verübt

Naziterroristen haben möglicherweise auch Anschläge im Saarland verübt

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Veröffentlicht: 17:03, 3. Dez. 2011 (CET)
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Fahndungsplakat des BKA (2011, nach dem Ende der Zwickauer Zelle)

Völklingen (Deutschland), 03.12.2011 – Nachdem eine türkische Einrichtung in Völklingen die zwölfte DVD des Nationalsozialistischen Untergrunds erhalten hat, wird eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und einer Serie von Brandanschlägen sowie einem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken von 1999 vermutet.

Zehn Brandstiftungen ereigneten sich zwischen 2006 und dem 3. September 2011 in Völklingen. Betroffen waren Gebäude die von türkischstämmigen Personen, Arabern oder Schwarzafrikanern bewohnt waren. 20 Personen waren durch die Brände verletzt worden. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Taten wurde von der Polizei und dem Verfassungsschutz nicht erkannt. Nach dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung ging ein Drohschreiben bei den Behörden ein, nach Analysten dürfte der Verfasser eine Person aus Ostdeutschland gewesen sein. Ein Zeuge gibt an, nach dem Bombenanschlag zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 25 Jahren beobachtet zu haben, die mit der Tat geprahlt hatten.

Völklingen hat etwa 40.000 Einwohner. Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist im Stadtrat und hat zwei der 51 Sitze. Bei der Wahl am 7. Juni 2009 hatte die Partei 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und damit fünf Prozent weniger als bei der Wahl zuvor.

Die DVDs wurden von Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 verschickt. Adressaten waren verschiedene Medien und Organisationen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestätigte in einem Interview, dass Uwe Mundlos vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 seinen Grundwehrdienst geleistet habe. Er soll seinen Dienst im 6. Panzergrenadierbataillon 381 im sächsischen Frankenberg verrichtet haben, so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).

Die Ermittlungen zu den Anschlägen im Saarland sollen neu aufgerollt werden. Der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm: „Ein rechtsextremer Hintergrund ist nicht auszuschließen, er ist wahrscheinlich. Auch dem Verfassungsschutz wird man die ein oder andere Frage stellen müssen“.

Die Staatsanwaltschaft in Gera will ein weiteres Verfahren an die Bundesanwaltschaft abgeben. Es geht um sechs Neonazis aus Thüringen. Sie sollen Plastiksprengstoff beschafft haben. Einer davon, André K., der möglicherweise in Verbindung mit der NSU stand. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gab an, dass das Geraer Verfahren derzeit nicht Gegenstand des Verfahrens gegen die NSU sei. In dem Verfahren gegen die NSU habe man momentan eine Handvoll Personen im Visier. Bei der Bundesanwaltschaft sind zehn Staatsanwälte mit den Ermittlungen zur Bildung der terroristischen Vereinigung befasst. Mit den Ermittlungen befassen sich zwischenzeitlich 420 Beamte, 50 weitere sollen noch hinzukommen. Neben Beate Zschäpe als direktem Mitglied der Terrorgruppe sind der 32-jährige Andre E., der 37-jährige Holger G. und der 36-jährige Ralf Wohlleben wegen Unterstützung der Gruppe in Untersuchungshaft.

Die Liste der Straftaten die das Trio begangen haben soll wird damit immer länger. Zur Ceska-Mordserie, dem Mord und dem Mordversuch in Heilbronn an den Polizisten, sowie den Raubüberfällen reihen sich nun die Anschläge im Saarland.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Rechtsextremismus
  • Polizistin in Heilbronn mit Kopfschüssen getötet (26.04.2007)
  • Nach vier Jahren neue Spur im Polizistenmordfall von Heilbronn (07.11.2011)
  • Bundesanwalt übernimmt die Ermittlungen – Heilbronner Polizistenmord und Dönermorde offenbar von Rechtsextremisten begangen (12.11.2011)
  • „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden (14.11.2011)
  • Hochbrisante Datei: Planten die Neonazis aus Thüringen Anschläge auf Politiker? (16.11.2011)

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November 14, 2011

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

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Veröffentlicht: 15:45, 14. Nov. 2011 (CET)
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Neubau Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 14.11.2011 – Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung bezeichnen die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ die für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich sein soll als Rechtsterroristische Vereinigung. Gegen die letzte Woche in Haft genommene Beate Z. wurde vom Bundesgerichtshof Haftbefehl wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.

Am Sonntag wurde außerdem in Hannover der 37-jährige Deutsche Holger G. festgenommen. Er soll die Gruppe möglicherweise nicht nur logistisch unterstützt haben. Eine mögliche Beteiligung von ihm an den Morden wird untersucht. Fest steht, dass Holger G. für die Terrorgruppe Wohnmobile angemietet, seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt hat.

Zu der Waffe, einer Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, gibt es neue Erkenntnisse. Sie gehört zu einer speziellen Serie von der nur 24 Stück hergestellt wurden. Alle Exemplare wurden in den Schweizer Kanton Solothurn ausgeliefert.

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste mit dem Fall befassen und die Rolle der Polizei und des Verfassungsschutzes beleuchten. Bundesweit werden nun Fälle von rechtsgerichteten Anschlägen nochmals aufgerollt. Auch die Kanzlerin äußerte sich: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen „Strukturen erkennen, die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.“

Dem Trio Uwe B. und Uwe M. und Beate Z. werden acht Morde an türkischen und türkischstämmigen und einem griechischen Geschäftsmann sowie der Mord an einer 22-jährigen Polizeibeamtin vorgeworfen. In dem Haus in Jena, das Beate Z. angezündet hatte, fanden die Ermittler laut Informationen des Spiegel eine DVD, auf der sich die Gruppe zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in Köln bekennt. In dem Video bezeichnet sich die Gruppe als „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte.“

Von verschiedenen Politikern wurde die Frage in den Raum gestellt, warum die Täter, die schon vor Jahren als Bombenbauer einschlägig bekannt waren, unbemerkt untertauchen konnten. Vom Zentralrat der Juden und einem Sprecher der türkischen Gemeinden in Deutschland kam Kritik zum Umgang mit Rassismus und rassistischen Terror. Die SPD und die Linke schlossen sich der Kritik an.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Döner-Mordserie“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Polizistenmord von Heilbronn“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Nationalsozialistischer Untergrund“.

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May 20, 2011

Bundesanwaltschaft klagt Inder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an

Bundesanwaltschaft klagt Inder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an

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Veröffentlicht: 23:21, 20. Mai 2011 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 20.05.2011 – Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier Inder und einen Deutschen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeklagten sind zwischen 31 und 41 Jahre alt.

Zweien der Inder wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Alle Angeklagten werden zudem wegen Verabredung zum Mord vor Gericht stehen, wenn die Anklage zugelassen wird. Die Personen sollen der terroristischen, militanten und sikistischen Organisation „Khalistan Zindabad Force“ (KFC) angehören. Nach der Anklage plant die KFC einen unabhängigen Staat in Indien. Es handelt sich um einen militanten Auswuchs der Religionsgemeinschaft der Sikhs. Die Gruppe hätte nach Auskunft der Bundesanwaltschaft Anschläge auf indische Einrichtungen und Politiker verübt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Recht in Deutschland
  • Portal:Generalbundesanwalt

Quellen

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April 30, 2011

Bundesanwaltschaft: Al-Qaida-Verdächtige hatten Terroranschlag in Deutschland geplant

Bundesanwaltschaft: Al-Qaida-Verdächtige hatten Terroranschlag in Deutschland geplant

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Veröffentlicht: 21:12, 30. Apr. 2011 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 30.04.2011 – Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab heute weitere Einzelheiten zu den gestern festgenommenen mutmaßlichen Angehörigen einer terroristischen Vereinigung bekannt. Demnach handelt es sich bei den gestern in Bochum und Düsseldorf festgenommenen drei Männern im Alter zwischen 19 und 31 Jahren um einen marokkanischen Staatsangehörigen, einen Deutsch-Marokkaner und einen Deutsch-Iraner. Alle drei sind „dringend verdächtig, als Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben“, erklärte die Behörde.

Einer der Beschuldigten (Abdeladim El-K.) soll sich zu einer Ausbildung in einem Lager der al-Qaida aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft hält es für wahrscheinlich, dass der Mann in diesem Lager dazu ausgebildet wurde, „Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge in europäischen Ländern zu begehen“. Jamil S., der Deutsch-Marokkaner gilt als zuständig für die Finanzierung der Anschlagsvorbereitung. Außerdem gehörte zu seinen Aufgaben, falsche Ausweispapiere zu beschaffen. Der jüngste Angehörige der Gruppe, der Deutsch-Iraner Amid C. war für die konspirative Kommunikation zwischen den Beschuldigten verantwortlich, die auf verschlüsseltem Wege erfolgte.

Konkrete Anschlagsvorbereitungen begannen im Dezember 2010. Via Internet besorgten sich die Beschuldigten Anleitungen zum Bau von Bomben und kundschafteten die Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Gebäuden, Flughäfen und Bahnhöfen aus. In einer Düsseldorfer Wohnungen hatten die Verdächtigen zuletzt versucht aus Grillanzündern Hexamin herzustellen, das in Verbindung mit Wasserstoffperoxid und Zitronensäure den Sprengstoff für einen Zünder bilden sollte. Daraufhin griff das Bundeskriminalamt (BKA) offenbar zu.

Vor dem gestern erfolgten Zugriff waren die Verdächtigen sechs Monate lang rund um die Uhr observiert worden. Das BKA führt die Ermittlungen weiter. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte bezüglich der Sicherheitslage in Deutschland: „Wir können keine Entwarnung für Deutschland geben und müssen weiter mit Anschlägen islamistischer Terroristen rechnen.“

Themenverwandte Artikel

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April 29, 2011

Düsseldorf: Mutmaßliche deutsche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen

Düsseldorf: Mutmaßliche deutsche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen

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Veröffentlicht: 19:41, 29. Apr. 2011 (CEST)
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Karlsruhe / Düsseldorf (Deutschland), 29.04.2011 – Wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilt, wurden heute drei mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen festgenommen. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), wie ZDFheute und die Presseagentur dpa berichten. Die Verdächtigen sollen morgen einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft kündigte für morgen, Samstag, dazu eine Pressekonferenz an.

Laut Medienberichten soll es sich um drei junge Marokkaner mit deutscher Staatsbürgerschaft handeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, den drei Männern wird die Planung eines Bombenanschlages in Deutschland vorgeworfen. Laut Friedrich gehe es in diesem Zusammenhang um „eine konkrete und bevorstehende Gefahr“ für das deutsche Bundesgebiet.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Recht in Deutschland
  • Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Terrorgefahr in Deutschland (31.01.2009)

Quellen

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March 3, 2011

Schüsse auf US-Soldaten – Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen

Schüsse auf US-Soldaten – Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen

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Veröffentlicht: 19:33, 3. Mär. 2011 (CET)
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US-Soldaten gehen an Bord einer Lockheed C-141C Starlifter auf der Air Force Base Ramstein

Frankfurt am Main (Deutschland), 03.03.2011 – Der 21-jährige Kosovare Arid U. wurde gestern im Terminal 2 des Frankfurter Flughafens von Beamten der Bundespolizei festgenommen. Mit einer Pistole hatte er auf US-Soldaten geschossen die sich in einem Bus im öffentlichen Bereich des Frankfurter Flughafens befanden. Zwei Soldaten wurden getötet, zwei weitere verletzt, einer davon lebensgefährlich.

Am Mittwoch Abend hatte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) und die Frankfurter Polizei zunächst noch erklärt, es gäbe keine Anhaltspunkte für einen Anschlag. Der amerikanische Kongressabgeordnete Patrick Meehan in Washington dagegen erklärte, es sehe nach einem Terroranschlag aus. Staatsanwaltschaft und Polizei in Frankfurt gaben am Donnerstag bekannt, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hat.

Nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft besteht der Verdacht, dass es sich bei dem Attentat um eine islamistisch motivierte Tat handelt, die Tatumstände sprächen dafür. Die erste Meldung, dass es in dem Bus zu einem Streit gekommen sei, bestätigte sich nicht. Aus Sicherheitskreisen wird berichtet, dass die Tat gut vorbereitet war, dem Täter müssen die Abläufe am Flughafen gut bekannt gewesen sein. Die Vermutung, dass der Kosovare am Flughafen gearbeitet hat, wurde von der Polizei nicht bestätigt.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AP gab der Innenminister Kosovos an, Bajram Rexhepi, dass der Schütze Arif U. aus Mitrovica stammt und Staatsbürger des Kosovo ist.

Die angegriffenen Soldaten sind am Stützpunk Lakenheath in Großbritannien stationiert. Mit dem Bus sollten sie ins rheinland-pfälzische Ramstein gebracht werden. Die US-Airbase in Ramstein teilte mit, dass sie für die Unterstützung von Einsätzen in Übersee geplant waren.

Arif U. lebt seit vielen Jahren in Frankfurt am Main. Er soll Kontakte zu Islamisten haben. In einem Internetforum wird er als „Dschihadist“ bezeichnet. Auf seiner Facebookseite bezeichnet er sich selbst als Islamist.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherten, dass alles zur Aufklärung der Tat unternommen wird. Die Bundeskanzlerin sprach von einem „furchtbaren Ereignis“. Die Polizeipräsenz am Flughafen Frankfurt wurde verstärkt.

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April 9, 2010

Buback-Mord: Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an

Buback-Mord: Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an

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Veröffentlicht: 22:32, 9. Apr. 2010 (CEST)
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Karlsruhe / Stuttgart (Deutschland), 09.04.2010 – Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag, dem 9. April, vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erhoben. Becker wird beschuldigt, an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter am 7. April 1977 beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund von Analysen wurden DNA-Spuren Beckers auf einem der Bekennerschreiben festgestellt, sodass die Staatsanwaltschaft im August 2009 einen Haftbefehl beantragte. Die Untersuchungshaft wurde Ende 2009 aufgehoben, weil nach Ansicht des Bundesgerichtshofes keine Fluchtgefahr bestand.

Bei den gefundenen DNA-Spuren soll es sich um Speichel auf einem Umschlag gehandelt haben. Außerdem geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass belastende Unterlagen, die bei einer Durchsuchung von Beckers Wohnung gefunden wurden, den Tatverdacht einer Mittäterschaft Beckers erhärten. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft erreicht, dass der Verfassungsschutz Geheimakten herausgeben musste. Darunter sollen sich Gesprächsprotokolle zwischen Verfassungsschützern und Becker aus den 1980er Jahren befinden. Diese wurden vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble als geheim eingestuft. Sie können im Verfahren trotz weiterer Geheimhaltung verwendet werden.

Becker war zunächst Mitglied der „Bewegung 2. Juni“, wurde 1972 verhaftet und zu einer sechsjährigen Haft verurteilt. Sie kam 1975 frei, als sie und einige andere Häftling im Austausch gegen den entführten damaligen Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz freigepresst wurden.

Verena Becker und Günter Sonnenberg wurden einige Wochen nach der Ermordung Bubacks in Singen verhaftet. Sie hatten sich bei ihrer Verhaftung am 3. Mai 1977 einen Schusswechsel mit der Polizei geliefert, wobei Becker und mehrere Polizisten verletzt wurden. Becker und Sonnenberg wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Becker kam 1989 frei, nachdem sie der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt hatte.

Der Sohn Bubacks, Michael Buback, äußerte im Fernsehsender 3sat seine Zufriedenheit mit der Anklageerhebung: „Wir möchten endlich die Wahrheit erfahren. Wir möchten wissen, welche zwei Personen den dreifachen Mord vom Motorrad aus begangen haben.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:RAF

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