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January 8, 2007

Verteidigung bezweifelt die Rechtmäßigkeit des El-Motassadeq-Prozesses

Verteidigung bezweifelt die Rechtmäßigkeit des El-Motassadeq-Prozesses

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Artikelstatus: Fertig 08:12, 8. Jan. 2007 (CET)
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Das World Trade Center stürzte im September 2001 ein

Hamburg (Deutschland), 08.01.2007 – Der 32-jährige marrokanische mutmaßliche Terrorhelfer Mounir El Motassadeq, dem vorgeworfen wurde, die Piloten der Angriffe am 11. September 2001 auf das Pentagon und das World Trade Center unterstützt zu haben, hat nach Ansicht seines Anwalts Ladislav Anisic einen verfassungswidrigen Prozess erhalten. Ladislav Anisic und El Motassadeqs zweiter Verteidiger, Udo Jacob, beantragten deshalb die Aussetzung des Verfahrens. El Motassadeq wurde zuletzt für die Beihilfe zum Mord an 246 Flugzeuginsassen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Eine Beteiligung an den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon wurde hingegen nicht nachgewiesen. Die Verteidigung ist der Ansicht, die Zusammensetzung des siebten Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts habe gegen das Grundgesetz verstoßen, da er willkürlich und übereilt nur für diesen einen Prozess zusammengestellt worden sei. Deshalb müsse der Haftbefehl aufgehoben und das Verfahren bis zur Entscheidung in dieser Sache unterbrochen werden. Die Verteidiger kündigten auch die Erwägung eines Antrags auf Verfahrenswiederaufnahme an.

Die Staatsanwaltschaft beantragte die Ablehnung der Beschwerde. Die Argumentation der Verteidigung sei „neben der Sache“. Im Prozess gegen El Motassadeq muss noch das Strafmaß festgelegt werden. Der Bundesgerichtshof hatte den Marokkaner wegen Beihilfe zum Mord und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Er hatte jedoch auch zweimal das Strafmaß des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgehoben.

Von Laternenpfahl getroffenes Taxi vor dem brennenden Pentagon am 11. September 2001

Im Dezember hatte Verteidiger Udo J. eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Darin warf er den Richtern vor, willkürlich und unfair Beweise gewürdigt zu haben. Durch weitere Beweiserhebungen sollten die Fehler nachgewiesen werden. Auch hier beantragte die Staatsanwaltschaft eine Ablehnung der Beschwerde. Die Verteidigung versuche, so Bundesanwalt Walter Hemberger, eine längst abgeschlossene Beweisaufnahme zu wiederholen.

Der Vorsitzende Richter Carsten Beckmann gab an, das Gericht könne trotz der Rüge weiterverhandeln. Im Prozess sind fünf Verhandlungstage vorgesehen. Im Falle einer Festlegung des Strafmaßes ist erneut Revision möglich, so Gerichtssprecherin Sabine Westphalen. Am heutigen Montag soll über den zweiten Aussetzungsantrag und das Strafmaß entschieden werden. Ursprünglich sollte der neue Prozess bis Anfang Februar dauern.

El Motassadeq bestritt jede Beteiligung an den vorgeworfenen Taten. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren äußerte er sich überhaupt wieder zu den Vorwürfen, nachdem er im ersten Prozess ausgesagt und im zweiten Prozess geschwiegen hatte. Der Angeklagte rief sichtlich erregt wörtlich: „Ich schwöre bei Gott, dass ich nicht wusste, dass die Attentäter in Amerika sind.“ Die Urteile der deutschen Gerichte seien nur Phantasie. „Aber die Tatsache, die Wahrheit, wollen Sie nicht hören“, so El Motassadeq weiter.

Chronologie

Oberlandesgericht Hamburg

Am 27. November 2001 wurde El Motassadeq erstmals aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, der von einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes ausgestellt worden war.

Der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm erhob am 28. August 2002 Anklage vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Die Anklagepunkte beliefen sich auf Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Prozess begann am 22. Oktober 2002.

Am 19. Februar 2003 wurde El Motassadeq nach 31 Verhandlungstagen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Sein Anwalt legte Revision beim Bundesgerichtshof ein, der das Urteil am 4. März 2004 wegen Beweisführungsmängeln aufhob. Das Verfahren wurde zurück nach Hamburg verwiesen.

Bundesgerichtshof

Da zwischenzeitlich kein dringender Tatverdacht auf Beihilfe zum Mord bestand, setzte das Oberlandesgericht Hamburg am 7. April 2004 den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug.

Der Prozess begann am 10. August 2004 erneut vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Am 9. August 2005 wurden nach 112 Verhandlungstagen die Plädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft beantragte erneut eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren, die Verteidigung forderte Freispruch. Am 19. August 2005 wurde El Motassadeq wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine mögliche Beihilfe zum Mord wurde nicht nachgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts wusste El Motassadeq, dass als Piloten ausgebildete Attentäter in den Vereinigten Staaten Flugzeuge abstürzen und dadurch die Insassen sterben lassen wollten, jedoch sei ihm der ganze Umfang der Tat nicht bewusst gewesen, auch nicht, dass die Täter in mehrere Gebäude in den Vereinigten Staaten fliegen wollten. Der Angeklagte musste erneut in Haft.

Am 7. Februar 2006 wurde El Motassadeq erneut freigelassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte einer Haftbeschwerde stattgegeben.

Der zweite Revisionsprozess begann am 12. Oktober 2006, erneut vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Am 16. November 2006 hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung im vorherigen Strafverfahren auf und verurteilte El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die 246 Mordopfer waren in diesem Urteil die Insassen der Flugzeuge. Es bestehe kein Zweifel daran, dass El Motassadeq beigeholfen habe, die Flugzeuginsassen zu töten. Das Gericht widersprach insofern dem Urteil des Oberlandesgerichts, als dass der Angeklagte auch dann schuldig an den von ihm geplanten Todesopfern sei, wenn er nicht gewusst habe, dass wesentlich mehr Menschen getötet werden sollten, als er sich vorgestellt habe. Eine eingereichte Revision blieb ohne Erfolg. Im Dezember wurde daraufhin eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, bei der den Richtern willkürliche und unfaire Beweiswürdigung vorgeworfen wurde. Seit dem 5. Januar 2007 wird neu über die Strafhöhe verhandelt.

Kindliches Trauma

Lage Libyens

El Motassadeq wurde bei einem Luftangriff auf Libyen im April 1986 als Kind schwer erschüttert. Dies berichtete Hassan al-Basri, ein Freund der Familie El Motassadeqs. Die Familie, die sich drei Jahre lang in der libyschen Hauptstadt Tripolis aufhielt, musste nach dem Angriff in ein Lager ziehen. Mounir El Motassadeq wurde nach Angaben al-Basris von der Erinnerung an die Bombardierung „regelrecht verfolgt“. Der Luftangriff, der international umstritten war, wurde von den Vereinigte Staaten als eine Strafaktion wegen Muammar al-Gaddafi durchgeführt. Dieser hatte zuvor Terrorgruppen unterstützt.

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May 28, 2006

Generalbundesanwalt gab Ermittlungen im Fall der Misshandlung eines Deutsch-Afrikaners in Potsdam ab

Generalbundesanwalt gab Ermittlungen im Fall der Misshandlung eines Deutsch-Afrikaners in Potsdam ab

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Artikelstatus: Fertig 21:48, 28. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.05.2006 – Generalbundesanwalt Kay Nehm hat am 26. Mai die Ermittlungen im Falle des Überfalls auf einen Deutsch-Afrikaner in Potsdam an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben. Der Generalbundesanwalt begründet die Abgabe der Ermittlungen damit, dass den beiden Verdächtigten eine Tötungsabsicht nicht mit Sicherheit nachzuweisen sei. Da aber der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nicht für Verfahren wegen Körperverletzung, sondern nur für Fälle mit einer besonderen Bedeutung zuständig ist, musste der Fall an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben werden.

Aufgrund von Indizien werden die beiden Festgenommenen, Björn L. und Thomas M., vom Generalbundesanwalt weiterhin verdächtigt, den Deutsch-Afrikaner Ermyas M. am 16. April dieses Jahres überfallen zu haben. Aus einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof geht hervor, dass ein Zusammenhang zwischen nachweislich fremdenfeindlichen Äußerungen der Verdächtigen und dem Niederschlagen des Opfers nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht hergestellt werden könne.

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May 25, 2006

Unerwartete Wende im Verfahren um den Potsdamer Überfall

Unerwartete Wende im Verfahren um den Potsdamer Überfall

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Potsdam (Deutschland), 25.05.2006 – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 23. Mai den Haftbefehl gegen die beiden Potsdamer Tatverdächtigen aufgehoben. Gestern wurde einer der beiden jedoch wieder festgenommen. Der 29-Jährige und der 30-Jährige wurden verhaftet, nachdem am Ostersonntag ein 37-jähriger deutsch-äthiopischer Ingenieur dunkler Hautfarbe überfallen wurde. Der Mann wurde dabei schwer verletzt und fiel ins Koma.

Die Auskunft über die Freilassung gab die Bundesanwaltschaft am Dienstag bekannt und wurde gleichlautend auch vom Anwalt einer der Männer, Sven-Oliver Milke, gemacht. Die Begründung bezog sich auf neue Ermittlungsergebnisse. Im Detail hieß es, das Opfer könne sich bislang nicht an die Tat erinnern. Der zuständige Richter am BGH sehe daraufhin keinen dringenden Tatverdacht mehr. Der Generalbundesanwalt Kay Nehm wies aber darauf hin, dass sich an den Indizien, die in der ersten Phase der Ermittlungen den dringenden Tatverdacht gerechtfertigt hatten, nichts geändert habe. Nach eigenen Angaben wollte er sich gestern entscheiden, ob er Beschwerde gegen die Haftentscheidung, die beiden Männer frei zu lassen, einlegen werde.

Der Haftbefehl gegen einen der beiden Männer, der 29-Jährige, wurde gestern wieder in Kraft gesetzt. Der Mann wurde bereits wieder verhaftet und in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Den erneuten Haftbefehl hat Generalbundesanwalt Kay Nehm vom BGH erwirkt. Begründet wurde die erneute Verhaftung mit der Aussage eines Mithäftlings. Diesem gegenüber soll der 29-Jährige indirekt ein Geständnis abgelegt haben, in dem er sagte, er hätte „mal richtig zugeschlagen“.

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April 26, 2006

Tote und Verletzte nach Explosionen im Badeort Dahab

Tote und Verletzte nach Explosionen im Badeort Dahab

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Artikelstatus: Fertig 15:17, 26. Apr. 2006 (CEST)
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Dahab (Sinai), 28.5° N, 34.5° W

Dahab (Ägypten), 26.04.2006 – Bei Anschlägen in der ägyptischen Stadt Dahab sind am Montagabend 18 Menschen ums Leben gekommen, über 80 wurden verletzt. Unter den Toten befinden sich auch Ausländer, darunter ein Junge aus Baden-Württemberg. Insgesamt ereigneten sich drei Explosionen. Ob es sich dabei um Selbstmordattentate gehandelt hat oder die Bomben ferngezündet wurden, stand bis gestern noch nicht fest.

Am gestrigen Dienstag hat die Polizei zehn Verdächtige festgenommen, unter denen sich auch drei Computerspezialisten aus Kairo befinden, die einen Tag vor den Anschlägen nach Dahab gekommen waren und einen Tag danach wieder abreisen wollten.

Die Polizei hat die Sicherheitsvorkehrungen auf den Zufahrtstraßen nach Dahab und auch auf den Flughäfen in ganz Agypten verstärkt. Da sich Deutsche unter den Opfern befinden, hat sich auch der Generalbundesanwalt Nehm eingeschaltet. Seine Behörde ermittelt gegen eine unbekannte ausländische terroristische Vereinigung. Das Auswärtige Amt hat seine Sicherheitswarnungen für ganz Ägypten verstärkt.

Die Anschläge wurden von verschiedenen Seiten verurteilt: Dazu gehören Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), UN-Generalsekretär Kofi Annan, US-Präsident George W. Bush, ein Sprecher der Hamas-Bewegung, der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, ein ranghohes Dschihad-Mitglied und die Muslimbruderschaft in Ägypten.

Quellen

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June 14, 2005

Razzien gegen mutmaßliche Terroristen in Bayern

Razzien gegen mutmaßliche Terroristen in Bayern

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München / Nürnberg / Bühl / Karlsruhe (Deutschland), 14.06.2005 – Heute morgen fanden in München und Nürnberg in mehreren Wohnungen Razzien gegen mutmaßliche Islamisten statt. Bei den Polizeiaktionen wurde in jeder Stadt je ein Iraker festgenommen. Bei einer weiteren Durchsuchung in Bühl wurde ein dritter Verdächtiger verhaftet. Auftraggeber dieser Aktionen war Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Die beiden Männer im Alter von 33 und 39 Jahren stehen im Verdacht, mit der Terrorgruppe Ansar al Islam in Verbindung zu stehen. Den Verhafteten wird zur Last gelegt, die Terrorgruppe finanziell und logistisch zu unterstützen sowie Kurier- und Transportfahren durchgeführt zu haben. Sichergestellt wurden von den Beamten Computer, CDs sowie schriftliche Unterlagen.

Bisher liegen laut Auskunft der Behörden keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland vor.

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December 4, 2004

BGH-Ermittlungsrichter entscheidet über Haftbefehl

BGH-Ermittlungsrichter entscheidet über Haftbefehl

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Berlin / Karlsruhe (Deutschland), 04.12.2004 – Drei Iraker, die unter Verdacht stehen, in Berlin ein Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi geplant zu haben, wurden am Samstagmorgen dem Ermittlungsrichter des deutschen Bundesgerichtshofes vorgeführt.

Dieser muss nun entscheiden, ob genügend Beweise für eine Inhaftierung vorhanden sind. Generalbundesanwalt Kay Nehm, der die Festnahme am Freitag bekanntgegeben hatte, liess verlauten, man sei von einer erheblichen Gefährdung des irakischen Regierungschefs ausgegangen. Bei einer Razzia wurden aber weder Waffen noch Sprengstoff gefunden. Nehm: „Es wurde nichts gefunden, was dezidiert auf einen Anschlag hindeutet.“

Die festgenommen Iraker sollen Mitglieder der islamistischen Terror-Gruppe „Ansar al Islam“ sein und schon lange unter Beobachtung stehen.

Es hat am Samstag, den 4. Dezember eine vierte Festnahme gegeben. Laut Bundesanwaltschaft handelt sich um einen Libanesen, dem Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen werde. Ein Fahnder sagte laut Focus, der Anschlag sei eher eine kurzfristige Entscheidung gewesen.

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Hintergrundinformation

  • Islamischer Fundamentalismus

Quellen

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