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December 15, 2006

Fall Stephanie: Gericht verhängt Höchststrafe gegen Mario M.

Fall Stephanie: Gericht verhängt Höchststrafe gegen Mario M.

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Artikelstatus: Fertig 20:03, 15. Dez. 2006 (CET)
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Dresden (Deutschland), 15.12.2006 – Im Prozess gegen Mario M. vor der Jugendschutzkammer des Dresdener Landgerichts ist der Angeklagte gestern unter anderem wegen Geiselnahme, Kindesentziehung, schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zusätzlich wurde eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Damit blieb das Gericht über dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die am 12. Dezember (nach Abschluss der Beweisaufnahme) 14 Jahre und neun Monate mit anschließender Sicherungsverwahrung beantragt hatte. Die Nebenklage hatte die gesetzliche Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis – ebenfalls mit anschließender Sicherungsverwahrung – gefordert.

Der Vorsitzende Richter, Tom M., wies darauf hin, dass vom Angeklagten „ein Klima fortwährender Gewalt und Einschüchterung geschaffen, das Kind in jeder Nacht an die Wand gefesselt und tags bis zu 30 Minuten gefesselt und geknebelt in eine Sperrholzkiste gesperrt“ wurde. Weiterhin wies der Richter darauf hin, dass es nicht zu verantworten sei, ein milderes Urteil zu sprechen. Obwohl die „nicht hinnehmbare“ mediale Vorverurteilung, das Geständnis und die Persönlichkeitsstörung des Verurteilten bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden, konnte kein milderes Urteil erfolgen. Der Richter fügte hinzu, dass andere Menschen mit der gleichen Persönlichkeitsstörung keine solchen Taten begehen würden. Als Begründung für die Sicherungsverwahrung wurde genannt, dass weitere Taten dieser Art von Mario M. zu erwarten seien.

Mario M., der in einer realitätsfremden Welt lebe, wollte sich „ein Mädchen fangen und als Partnerin erziehen“, was er „in rücksichtsloser Weise und über die Interessen eines Kindes hinweg“ tat.

Oberstaatsanwalt Christian A. zeigte sich zufrieden mit dem Urteil, auf das nach seinen Angaben bereits seit der Befreiung des Opfers Stephanie R. am 15. Februar hingearbeitet wurde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung keinen Rechtsmittelverzicht erklärt hat. Innerhalb von einer Woche ist somit Revision möglich. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel, hält es jedoch für wahrscheinlich, dass die Verteidigung tatsächlich Revision einlegen wird.

Richter Tom M. kritisierte die Berichterstattung der Medien. Das Magazin „Focus“ war in die Kritik geraten, da es Auszüge aus dem Gutachten abgedruckt hatte, in dem es um die Persönlichkeit von Mario M. ging. Zusätzlich trat Stephanie R. bei Johannes B. K. auf und stand dem „Spiegel“ für einen Bericht zur Verfügung.

Die Eltern des Opfers weinten bei der Urteilsverkündung aus Erleichterung und Rührung. Nach dem Ende des Prozesses meinte die Mutter: „Unser Kämpfen hat sich gelohnt.“ Stephanie R. war nicht anwesend, stattdessen hielt sie sich in der Schule auf, weil wieder Normalität in ihr Leben einkehren soll. Ihre Mutter gab an, Stephanies Bruder werde sie über das Urteil informieren.

Rechtsanwalt Ulrich von J., der die Nebenklage vertrat, hatte dem Freistaat Sachsen ein Ultimatum bis zum 22. Dezember gestellt. In dieser Zeit solle eine Entscheidung zu der wegen den Ermittlungspannen geforderten Entschädigung fallen. Stephanie brauche Geld für eine Delfintherapie, aber es seien laut von J. keine Hilfsangebote gefunden worden. Medienberichten zufolge war dies jedoch nicht der Fall. Sowohl das Justizministerium als auch der Weiße Ring e.V. haben demnach Angebote gemacht, die abgelehnt wurden.

Die damals 13 Jahre alte Stephanie R. wurde am 11. Januar entführt und konnte erst am 15. Februar befreit werden, als sie bei nächtlichen Spaziergängen Zettel mit Hilferufen fallengelassen hatte. Am 16. Februar wurde Haftbefehl gegen den 36-jährigen Mario M. erlassen. Nach mehr als sieben weiteren Monaten mit Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Christian A., Anklage gegen Mario M., woraufhin am 6. November der Prozess vor dem Landgericht Dresden begann.

Der Angeklagte legte ein umfassendes Geständnis ab, nachdem er wegen wiederholten Störung der Anklageverlesung aus dem Gerichtssaal entfernt werden musste. Zwei Tage später gelang es Mario M., auf das Dach der Justizvollzugsanstalt Dresden zu fliehen, wo er zwanzig Stunden verbrachte. Der sächsische Justizminister Geert M. gab am 15. November Pannen in der JVA zu. Bei Stephanie R. und ihrer Familie entschuldigte er sich.

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December 13, 2006

Fall Stephanie: Staatsanwaltschaft forderte Sicherungsverwahrung

Fall Stephanie: Staatsanwaltschaft forderte Sicherungsverwahrung

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Artikelstatus: Fertig 21:38, 13. Dez. 2006 (CET)
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Dresden (Deutschland), 13.12.2006 – Im „Fall Stephanie“ hat die Staatsanwältin gestern wegen Geiselnahme, schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Vergewaltigung in 30 Fällen eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren und neun Monaten mit anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. Die Nebenklage plädierte auf die Höchststrafe von 15 Jahren – ebenfalls mit Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung verzichtete darauf, ein konkretes Strafmaß zu benennen. Stattdessen wurden das umfangreiche Geständnis, die Berichterstattung in den Medien, die auf eine Vorverurteilung des Angeklagten hinausliefen, und eine gutachterlich festgestellte Persönlichkeitsstörung des Täters als strafmildernde Faktoren verwiesen. Außerdem zweifelte der Verteidiger an den Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung. Verteidiger Andreas B. sagte wörtlich: „Auch ein Täter, der schwere Sexualstraftaten begangen hat, verdient den Schutz des Grundgesetzes und Menschenwürde.“

Mario M., der Angeklagte, gab an, dass er sich nicht mehr an Stephanie R., der Geschädigten, rächen wolle. Der Vater Stephanies vermutete jedoch ein Täuschungsmanöver hinter diesen Worten.

Unterdessen kam es auch zu Vorwürfen der Staatsanwältin Liane P. an den Vater von Stephanie R. und die Vertreter der Nebenklage und deren Berater, Stephanie R. „vermarktet“ zu haben, um Schadenersatzforderungen gegen das Land Sachsen durchzusetzen. Der Vater des Opfers macht hingegen der Staatsanwaltschaft Vorwürfe, da diese nur 30 der vermuteten über 100 Vergewaltigungen angeklagt habe.

Für Donnerstag ist die Verkündung des Urteils geplant. Falls Mario M. verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet wird, wird er vermutlich nie wieder auf freien Fuß kommen.

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November 22, 2006

Gericht: Stephanie R. muss nicht aussagen

Gericht: Stephanie R. muss nicht aussagen

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Artikelstatus: Fertig 21:29, 22. Nov. 2006 (CET)
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Dresden (Deutschland), 22.11.2006 – Im Prozess gegen den (mutmaßlichen) Sexualstraftäter Mario M. vor dem Landgericht Dresden gab es gestern eine für die Vergewaltigte entscheidende Wende. Die Große Strafkammer des Landgerichts Dresden verzichtet auf die Vernehmung der Gymnasiastin als Zeugin in der Hauptverhandlung. Das erklärte der Vorsitzende Richter Tom Maciejewski am Dienstag.

Am Morgen des 8. November 2006, zwei Tage nach Prozessbeginn, war es dem Angeklagten beim täglichen Hofgang gelungen, seinen Bewachern zu entkommen und über die Fassade auf das Dach der Justizvollzuganstalt zu klettern. Nach erst knapp 20 Stunden gab Mario M. auf und ließ sich zum Herunterkommen überreden. Einige Tage später hatte der Angeklagte eine Erstickung in seiner Zelle vorgetäuscht.

Der Vater der Jugendlichen hatte nach diesen Vorkommnissen erklärt, seine Tochter könne aus Sicherheitsgründen nicht vor dem Gericht aussagen. Die Nebenklage hatte ein psychologisches Gutachten vorgelegt, in dem dargelegt wurde, dass die Jugendliche „in höchstem Maße verängstigt“ sei. Die latente Gefährlichkeit des Angeklagten bestätigte der Kommissar, der Mario M. festgenommen hatte: „Man hat den Eindruck, er ist latent gefährlich und steht immer unter Spannung.“

Die jetzt 14-jährige Stephanie R. war – so der Stand der Ermittlungen – am 11. Januar 2006 auf ihrem Schulweg zum Gymnasium im Dresdner Stadtteil Striesen von dem damals 35-jährigen vorbestraften Mario M. in einen roten Kastenwagen vom Typ Renault gezerrt worden. Er verschleppte die damals 13-jährige Jugendliche in seine Dreizimmerwohnung, die in unmittelbarer Nähe zum Haus ihrer Eltern liegt.

In der Wohnung legte der Täter ihr Handschellen an und kettete sie zeitweise an die Wand. Während des Transportes bei der Entführung und, wenn er das Haus verließ, sperrte der Mann sie in eine knapp einen Meter lange und 50 Zentimeter breite Kiste.

Er vergewaltigte die Jugendliche während ihrer Gefangenschaft über hundertmal und missbrauchte es sexuell auf vielfältige und brutale Weise. Mario M. soll der Jugendlichen gedroht haben, er würde sie umbringen und an seine Hunde verfüttern, wenn sie versuchen sollte zu fliehen. Nachts verließ der Täter mehrmals mit der Schülerin seine Wohnung für Spaziergänge.

Am Vormittag des 15. Februar 2006 gelang es einer eingesetzten Sonderkommission der Polizei, die Jugendliche nach 36 Tagen Gefangenschaft aus der Wohnung zu befreien und den Entführer festzunehmen. Ein Nachbar hatte an einem Papiercontainer einen Zettel, auf den ein Hilferuf geschrieben war, gefunden und war damit zur Polizei gegangen. Die entführte Jugendliche hatte auf dem Zettel die Adresse des Entführers angegeben und ihn auf einem der nächtlichen Spaziergänge heimlich fallen lassen können.

Gegen Mario M. war bereits 14 Jahre zuvor wegen sexueller Belästigung Minderjähriger aus Dresden und Umgebung ermittelt worden. Das damalige Gerichtsverfahren wurde jedoch am 16. März 1992 eingestellt. Der Arbeitslose habe, so der zuständige Staatsanwalt, seit Jahren unauffällig in Freiheit gelebt. Am 6. November begann vor dem Dresdener Landgericht der Prozess gegen den geständigen Täter Mario M., nachdem im September 2006 Anklage gegen ihn erhoben worden war.

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September 6, 2005

BGH: Internet-Domains sind pfändbar

BGH: Internet-Domains sind pfändbar – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

BGH: Internet-Domains sind pfändbar

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Artikelstatus: Fertig 10:07, 7. Sep. 2005 (CEST)
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Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 06.09.2005 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt einen Beschluss (Aktenzeichen VII ZB 05/05) vom 5. Juli veröffentlicht, nach dem Internet-Domains gepfändet werden können.

Die Richter bezeichneten die Ansprüche als Inhaber gegenüber der Vergabestelle, wie der deutschen DENIC, die für Domains mit der Endung „.de“ zuständig ist, als Vermögensrecht. Dies könne, anders als die Domain selbst, bei Zwangsvollstreckungen „in rechtlich zulässiger und sinnvoller Weise“ verwertet werden. Dabei legte das Gericht die Bemessung des Wertes der Domain in die Hände des Gläubigers.

Mit dem Urteil hat der BGH eine Rechtsunsicherheit beseitigt. Rechtsanwalt Sebastian Biere, der die Entscheidung durch die Vorinstanzen brachte, sieht für die Zukunft keine Probleme, Domains bei der Zwangsvollstreckung zu verwerten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin bei einer Zwangsvollstreckung zwei Domains auf sich übertragen lassen, ohne ein Wertgutachten einzuholen. Nach der Grundsatzentscheidung geht die Sache nun zurück ans Landgericht Dresden.

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December 9, 2004

„Frau Christiansen erschießen“ – Dresdner Theateraufführung sorgt für Wirbel

„Frau Christiansen erschießen“ – Dresdner Theateraufführung sorgt für Wirbel

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Artikelstatus: Fertig 9. Dez. 2004 (CET)
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Dresden

Dresden (Deutschland), 09.12.2004 – In einer Theateraufführung des Dramas „Die Weber“ kommt es zu einem umstrittenen Dialog. Der Regisseur Volker Lösch lässt seinen Schauspieler in einer Spielszene unter satirischen Bedingungen sagen: „Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Frau Christiansen, weil sie so oft die Chance gehabt hätte, eben diese Leute auch wirklich zu schlagen, diese ganzen alten blöden Männer.“

Sabine Christiansen reichte daraufhin eine Unterlassungsklage beim Dresdner Landgericht ein, die aber am 9. Dezember 2004 abgelehnt wurde. Die 3. Zivilkammer sagte in der Begründung, der Satz führe zu keiner allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung.

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