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January 3, 2012

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

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Veröffentlicht: 20:35, 3. Jan. 2012 (CET)
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Phishing von Informationen (Symbolbild)

München (Deutschland), 03.01.2012 – Der Innenminister des Freistaats Bayern, Joachim Herrmann (CSU), kündigte am Dienstag an, stärker gegen die Kriminalität im Netz vorgehen zu wollen; das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Die Polizei will er dazu um 54 Computer- und Informatikexperten aufstocken; er forderte erneut die rasche Umsetzung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung.

Im Jahr 2010 seien 23.000 Straftaten in Bayern im Internet gezählt worden. Häufig handle es sich um Betrugsdelikte. Die Täter seien zum Teil bandenmäßig organisiert. Als weitere Deliktbereiche nannte der Minister: Kinderpornografie, Urheberrechtsverletzungen, den Handel mit illegalen Arzneimitteln und Angriffe auf Unternehmen und Behörden.

Er forderte im Einklang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die zügige Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Im Netz könne man keine Fingerabdrücke sichern, man müsse feststellen können, wer sich hinter einer IP-Adresse verberge. Diese Forderung richtete sich insbesondere gegen die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die entgegen den Vorgaben Daten erst nach Anhaltspunkten für die Begehung von Straftaten sichern lassen will („Quick Freeze“). Sie riskiert damit hohe Strafzahlungen Deutschlands, weil Vorgaben der Europäischen Union (EU) nicht umgesetzt werden.

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  • Portal:Internet

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August 22, 2011

Deutschland: Mitglieder eines Kinderpornorings konnten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden

Deutschland: Mitglieder eines Kinderpornorings konnten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden

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Veröffentlicht: 19:54, 22. Aug. 2011 (CEST)
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BKA-Dienstmarke (Archivbild)

Berlin (Deutschland), 22.08.2011 – Anfang August flog in den Vereinigten Staaten ein Kinderschänderring auf. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) 15 IP-Adressen von Tätern aus Deutschland übermittelt. Keine der IP Adressen konnte zum Nutzer zurückverfolgt werden. Hintergrund ist die fehlende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die nach einer EU-Richtlinie verpflichtend umgesetzt werden müsste.

Der BKA-Präsident Ziercke hat die Bundesregierung über den Misserfolg bei der Fahndung nach den Kinderschändern informiert. In der Koalition herrscht keine Einigkeit über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, nachdem im März 2010 die Rechtsgrundlage für die Speicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. Die FDP favorisiert das sogenannte Quick Freeze von Daten.

Telekommunikationsunternehmen erheben Bestands- und Verkehrsdaten ihrer Kunden. Gespeicherte Verkehrsdaten werden nach Verbindungsende oder nach einer bestimmten Frist wieder gelöscht. Will eine Strafverfolgungsbehörde auf diese Daten zugreifen, benötigt sie einen richterlichen Beschluss. Um zu verhindern, dass die Daten in der Zwischenzeit gelöscht werden, können die Strafverfolger eine so genannte „Speicheranordnung“ erlassen. Durch diese Anordnung wird die routinemäßige Löschung der Daten unterbunden; die Daten werden „eingefroren“. Sobald ein richterlicher Beschluss vorliegt, ist dann die Nutzung der Daten erlaubt, sie werden wieder „aufgetaut“ und der Strafverfolgungsbehörde ausgehändigt.

Nach der EU-Richtlinie müssen Daten für sechs Monate ohne Anfangsverdacht aufbewahrt werden.

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August 6, 2011

Anklagen gegen 72 Mitglieder eines Kinderporno-Rings

Anklagen gegen 72 Mitglieder eines Kinderporno-Rings

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Veröffentlicht: 14:27, 6. Aug. 2011 (CEST)
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Eric Holder US-Justizminister

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.08.2011 – Das US-Ministerium für innere Sicherheit in Washington teilte am Mittwoch mit, dass gegen 72 Mitglieder eines Kinderporno-Rings Anklage erhoben wurde. Sie hatten sich über das Internet in einem Netzwerk organisiert. Auf ihrer Plattform „Dreamboard“ tauschten sie Kinderpornografische Bilder und Videos aus, an deren Herstellung sie zum Teil selbst beteiligt waren. Die Ermittlungen hatten bereits 2009 begonnen.

Den Angeklagten wird die Verbreitung von Kinderpornografie und sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. 52 der Angeklagten sind in den Vereinigten Staaten festgenommen, 13 weitere in anderen Ländern, darunter auch in Deutschland. Die Münchner Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren, das unter der Bezeichnung „Operation Delego“ geführt wird, beteiligt: „Wir bestätigen, dass es bei uns hier Ermittlungen gab. Wir sind grundsätzlich zuständig, wenn ein Tatort in unseren Bereich fällt.“ Keine Angaben wurde dazu gemacht, ob es auch in München zu Festnahmen gekommen ist. Die Zusammenarbeit wurde teilweise über die justizielle Behörde der Europäischen Union (Eurojust) bewerkstelligt. Im Ausland wurden über 500 Personen Gegenstand von Überprüfungen. Damit ist dies die international größte Aktion gegen Kinderpornografie.

Unter den Opfern befanden sich Babys. Die sexuell missbrauchten Kinder waren bis zu 12 Jahre alt. Unter den Aufnahmen waren gewalttätige Szenen, Kinder waren weinend zu sehen. US-Justizminister Eric Holder sprach von einem „Albtraum“, „Die Mitglieder wurden angespornt möglichst drastisches Material zu liefern, als Belohnung dafür haben sie einen erweiterten Zugriff auf das Board erhalten“. Die Täter waren angehalten ihre Daten zu verschlüsseln und die Computer mit Passwörtern zu sichern. Auf den Server sollten sie nur über Proxyverbindungen zugreifen, um den Weg der Daten zu verschleiern.

Die Ermittlungen dauern noch an. Nach 20 Personen wird gefahndet.

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March 21, 2011

Weltweit agierender Pädophilenring ausgehoben

Weltweit agierender Pädophilenring ausgehoben

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Veröffentlicht: 21:29, 21. Mär. 2011 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 21.03.2011 – Die Polizeien von 30 Ländern haben in Zusammenarbeit mit Europol einen empfindlichen Schlag gegen die Pädophilenszene geführt. Nach drei Jahren Ermittlungen konnten 184 Personen festgenommen werden und 230 Kinder „vor ganz konkreter Gefahr in Sicherheit gebracht werden“, vor weiterem Missbrauch geschützt werden. Unter den Tätern sollen sich auch Lehrer und Polizisten befinden. Die Ermittlungen wurden unter dem Codenamen „Operation Rescue“ geführt.

Ein Internetforum mit 70.000 Mitgliedern stand im Zentrum der Ermittlungen. Im Forum wurden Beziehungen zu Minderjährigen angepriesen und diskutiert. 670 Tatverdächtige sind identifiziert. Die Ermittlungen in zahlreichen Ländern dauern an. Zu den laufenden Verfahren wurden vom Europolsprecher Gerald Heßtera keine Angaben gemacht. Der Server, auf dem das nicht mehr bestehende Forum betrieben wurde, steht in den Niederlanden. Der 37-jährige Amir I. wurde festgenommen und von einem holländischen Gericht wegen Missbrauchs von zwei minderjährigen Jungen in Brasilien zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Auch anderen Forenmitgliedern wird weit mehr als nur der Austausch von pädophilen Bildern vorgeworfen.

Die Zahl von 4.200 Ermittlungsberichten, die von Europol an nationale Polizeien übergeben wurden, lässt den Umfang der Verfahren erahnen, die noch zu einem Gerichtsverfahren für die Täter führen können. Europol vermutet, dass es sich um den größten Ring von Pädophilen weltweit gehandelt hat. Wie vielen der 70.000 Forenmitgliedern noch Straftaten nachgewiesen werden können, ist offen.

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February 3, 2011

Landkreis Mühldorf: Kinderpornos festgestellt

Landkreis Mühldorf: Kinderpornos festgestellt

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Veröffentlicht: 20:32, 3. Feb. 2011 (CET)
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Mühldorf am Inn (Deutschland), 03.02.2011 – Seit Dezember 2010 ermittelte die Kriminalpolizeiinspektion Mühldorf gegen einen 20-Jährigen wegen des Verdachtes der Vergewaltigung. Hinweise ergaben, dass der Tatverdächtige im Besitz von kinderpornografischen Dateien ist. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden Datenträger sichergestellt und anschließend durch Spezialisten überprüft. Eine Vielzahl einschlägiger Bilder und Videosequenzen wurden gesichert, darunter bereits gelöschte, die wieder hergestellt werden konnten.

Gegen den jungen Mann wurde ein Verfahren wegen § 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften eingeleitet. Allein für den Besitz solcher Daten kann ein Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Der hier Tatverdächtige ist Heranwachsender, daher kann für ihn eine Verurteilung nach dem Jugendrecht in Betracht kommen.

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  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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April 2, 2010

EU plant vorherige Sichtung von nutzergenerierten Videos

EU plant vorherige Sichtung von nutzergenerierten Videos

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Veröffentlicht: 14:45, 2. Apr. 2010 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 02.04.2010 – Wie aus einem inzwischen nicht mehr verfügbaren Dokument bei Wikileaks hervorgeht, plant die EU zur Bekämpfung von Kinderpornografie die Erzwingung einer Sichtung nutzergenerierter Videoinhalte vor deren Veröffentlichung.

Plattformen wie YouTube und YouPorn wären somit nicht mehr von EU-Staaten aus erreichbar, wenn die Betreiber benutzergenerierte Inhalte nicht vor der Veröffentlichung prüfen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begründete dies in dem Dokument damit, dass nur eine Verhinderung bereits der Veröffentlichung kinderpornografischer Inhalte einen Erfolg darstellen könne und eine nachträgliche Löschung nur das Symptom bekämpfe.

Sie merkte in einem Abschnitt über die Frage der Zensur („European laws and censorship“) an, dass der Richtlinienentwurf vorsieht, dass nach einer vorherigen individuellen Prüfung von Videos durch Videoportalbetreiber diese weiterhin ins Internet gestellt werden können. Es handele sich somit nicht um Zensurmaßnahmen.

Malmström gelangte zuletzt mit ihrer Forderung nach Internetsperren in die Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, dass Sperren nutzlos seien, da durch eine Beschwerde bei entsprechenden Stellen wie dem Internet Service Provider kinderpornografische Seiten ebenfalls aus dem Internet verschwinden.

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March 29, 2010

EU plant Netzsperren

EU plant Netzsperren – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

EU plant Netzsperren

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Veröffentlicht: 16:08, 29. Mär. 2010 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 29.03.2010 – Die für die Innenpolitik zuständige schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, Rechtsvorschriften einzuführen, die die Mitgliedsstaaten verpflichten, schärfere Strafen für Sexualstraftäter einzuführen.

Hierzu soll insbesondere das so genannte grooming, also das gezielte Suchen nach potentiellen Missbrauchsopfern in Onlinenetzwerken, oder das Betrachten solcher Inhalte per Stream unter Strafe gestellt werden. Daneben sollen der Opferschutz und Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Weiterhin sollen die Staaten verpflichtet werden, Seiten mit entsprechenden Inhalten zu blockieren. Insgesamt enthält der Entwurf der Kommissarin 22 Straftatbestände.

Die Vorschläge der Kommissarin müssen, sofern das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen, von den Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Für einen Beschluss im Ministerrat ist keine Einstimmigkeit erforderlich, so dass die Vorschläge nicht von einem einzelnen Staat blockiert werden können.

In Deutschland hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die im Jahr 2009 beschlossenen Netzsperren ausgesetzt. Kritiker bemängeln, dass die Blockade von Internetseiten die Netzneutralität gefährde und zudem leicht zu umgehen sei.

  • Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „das Zugangserschwerungsgesetz“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Internet
  • Operation Susi: Bundesweite Razzia gegen Kinderpornografie (24.01.2009)

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September 24, 2009

Kommunalpolitiker in Salzgitter unter Kinderpornoverdacht

Kommunalpolitiker in Salzgitter unter Kinderpornoverdacht

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Veröffentlicht: 12:02, 24. Sep. 2009 (CEST)
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Salzgitter (Deutschland), 24.09.2009 – Ein Kommunalpolitiker aus Salzgitter steht unter dem Verdacht, kinderpornografische Bilder besessen zu haben. Die Polizei erhielt einen Hinweis von einem Bastler, der den weggeworfenen PC des 37-Jährigen verwerten wollte und dabei auf entsprechende Dateien gestoßen war. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung stellten die Ermittler zwei Computer, die ebenfalls kinderpornografische Fotos enthielten, sicher. Der Politiker will sich nun einen Anwalt nehmen. Seine Fraktion machte gegenüber der ddp keine Angaben.

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March 13, 2009

Brandenburger Landrat wegen Verdachts auf Kinderpornografie unter Druck

Brandenburger Landrat wegen Verdachts auf Kinderpornografie unter Druck

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Veröffentlicht: 20:33, 13. Mär. 2009 (CET)
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Senftenberg (Deutschland), 13.03.2009 – Zunehmend unter Druck gerät der Landrat Georg Dürrschmidt (CDU), wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Darstellungen. Die Informationen eines Beamten des Landeskriminalamtes belasten den 50-jährigen Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz nun zusätzlich. Demnach sollen genau zu den Zeitpunkten, an denen von dem Rechner des Landrats aus Seiten mit kinderpornografischem Material aufgerufen wurden, ebenso Word-Dokumente und private Rechnungen verändert und E-Mails verschickt worden sein.

Dürrschmidt, der im Dezember 2008 vom Brandenburger Innenministerium vom Dienst suspendiert worden war, beteuert bislang seine Unschuld. Er sei zu den fraglichen Zeiten, an denen Webseiten mit kinderpornografischem Material aufgerufen worden waren, in Urlaub gewesen. Ende März werden vor Gericht weitere Zeugen verhört; Prozessbeginn war Mitte Februar.

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December 9, 2008

Jimmy Wales befürwortet Klage gegen Internet Watch Foundation

Jimmy Wales befürwortet Klage gegen Internet Watch Foundation

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Veröffentlicht: 22:16, 9. Dez. 2008 (CET)
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San Francisco (Vereinigte Staaten) / Vereinigtes Königreich, 09.12.2008 – In einem Interview mit Channel 4 News sprach sich Wikipedia-Gründer Jimmy Wales für eine Klage gegen die Internet Watch Foundation (IWF) aus. Hintergrund ist ein Konflikt um ein Albencover.

Die Internet Watch Foundation will im Bild des Covers des Scorpions-Albums Virgin Killer angebliche Kinderpornografie ausgemacht haben. Dies führte dazu, dass zahlreiche Internetprovider mittels eines Zwangsproxys den Zugriff auf den Artikel in der englischsprachigen Wikipedia sperrten, das Bild selbst ist jedoch noch direkt aufrufbar.

In dem Interview sagte Wales, dass die IWF ihre Kompetenzen mit der Sperrung des Artikels klar überschritten habe. Er opponierte auch die Sperrung des Bildes, da der Gedanke hinter der Sperrung verfehlt sei, zumal nur Wikipedia von der Sperre betroffen sei, nicht aber andere das Bild bereitstellende Websites. Wales forderte eine klare Abgrenzung, die sowohl Meinungsfreiheit als auch den Kampf gegen Kinderpornografie schütze und sprach sich für eine Klage gegen die IWF aus.

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Weblinks

  • Internet Watch Foundation and Wikipedia englischsprachige Quelle

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