WikiNews de

May 20, 2011

Bundesanwaltschaft klagt Inder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an

Bundesanwaltschaft klagt Inder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:21, 20. Mai 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Hymn5.png

Frankfurt am Main (Deutschland), 20.05.2011 – Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier Inder und einen Deutschen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeklagten sind zwischen 31 und 41 Jahre alt.

Zweien der Inder wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Alle Angeklagten werden zudem wegen Verabredung zum Mord vor Gericht stehen, wenn die Anklage zugelassen wird. Die Personen sollen der terroristischen, militanten und sikistischen Organisation „Khalistan Zindabad Force“ (KFC) angehören. Nach der Anklage plant die KFC einen unabhängigen Staat in Indien. Es handelt sich um einen militanten Auswuchs der Religionsgemeinschaft der Sikhs. Die Gruppe hätte nach Auskunft der Bundesanwaltschaft Anschläge auf indische Einrichtungen und Politiker verübt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Recht in Deutschland
  • Portal:Generalbundesanwalt

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 5, 2011

Oberlandesgericht Stuttgart: Verhandlung gegen FDLR-Führungskader wegen Kriegsverbrechen in Afrika

Oberlandesgericht Stuttgart: Verhandlung gegen FDLR-Führungskader wegen Kriegsverbrechen in Afrika

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 13:48, 6. Mai 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Stuttgart (Deutschland), 05.05.2011 – Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann am 4. Mai 2011 die Verhandlung gegen zwei Männer, denen die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) vorgeworfen wird und die zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kongo angewiesen haben sollen. Die beiden Angeklagten, die sich schon länger in Deutschland aufhielten, sollen die Taten von Baden-Württemberg aus gesteuert haben.

Dr. Ignace Murwanashyaka kam bereits 1989 nach Deutschland. Er studierte in Bonn und wurde in Köln promoviert. Er zog nach Mannheim, wo er eine Deutsche heiratete und mit ihr mindestens zwei Kinder hat. Im Jahr 2000 beantragte Murwanashyaka erfolgreich Asyl. Die vergangenen Jahre lebte er von Hartz IV. Murwanashyaka wird vorgeworfen, Rädelsführer der FDLR zu sein und per Telefon und Internet seine Anweisungen zu den grausamen Verbrechen gegeben zu haben.

Einen ähnlichen Lebensweg hat der zweite Angeklagte Straton Musoni, der von Mitte der 1980-er bis Mitte der 1990-er Jahre in Deutschland studierte, eine Deutsche heiratete und Vater wurde. Seit 2004 soll er Murwanashyakas Stellvertreter als FDLR-Führer gewesen sein. Er lebte in Neuffen.

Den beiden aus Ruanda stammenden Angeklagten werden 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die nach ihren Anweisungen handelnde Milizionäre 2008 und 2009 im Kongo begangen haben. Dabei wurden mehr als 200 Menschen getötet, zahlreiche Frauen vergewaltigt, Zivilisten als Schutzschild gegen Angriffe missbraucht und Kinder in die FDLR-Miliz gezwungen. Seit 2009 befinden sich die beiden Männer in Untersuchungshaft. Erstmals in Deutschland wird eine Anklage des Generalbundesanwalts nach dem seit 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch verhandelt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 4, 2010

Terrorismus in Deutschland: Langjährige Freiheitsstrafen gegen Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe

Terrorismus in Deutschland: Langjährige Freiheitsstrafen gegen Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:31, 4. Mär. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Düsseldorf (Deutschland), 04.03.2010 – Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf verkündete heute das Urteil gegen die Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe, die im September 2007 wegen eines misslungenen Terroranschlages verhaftet worden waren. Sie erhielten Haftstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren.

Strafmildernd wirkte sich das umfassende Geständnis der Angeklagten aus. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Täter im Auftrag der usbekischen Terrororganisation Islamic Jihad Union (IJU) Bombenanschläge auf in Deutschland lebende US-Amerikaner verüben wollten. Alle Angeklagten wurden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden, sie wurden außerdem wegen Verabredung zu Mord, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Nötigung von Verfassungsorganen verurteilt. Der letzte Punkt (Nötigung von Verfassungsorganen) steht in Zusammenhang mit der Tatsache, dass ein geplanter Anschlag in zeitlicher Nähe mit der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der ISAF am 12.10.2007 stattfinden sollte.

Die höchste Strafe erhielt unter anderem der Angeklagte Gelowicz (12 Jahre), er gilt als Anführer der Gruppe. Dieser war durch die Ermittlungen für den Erwerb von zwölf 65-Kilogramm-Fässern Wasserstoffperoxid-Lösung verantwortlich gemacht worden. Durch die Konzentration und Beigabe von Mehl hätte daraus ein explosives Gemisch hergestellt worden können, das einer Menge von 410 Kilogramm des herkömmlichen Sprengstoffes TNT entspricht. Wie der Vorsitzende Richter, Ottmar Breidling, ausführte, hätte es durch die Ausführung der Anschläge „ein ungeheures Blutbad gegeben mit einer unübersehbaren Vielzahl von Toten und Verletzten vornehmlich unter US-amerikanischen Armeeangehörigen“. Die niedrigste Strafe von fünf Jahren erhielt der Deutschtürke Atilla Selek, der die Zünder aus der Türkei nach Deutschland eingeschmuggelt hatte. Er wurde lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens für schuldig befunden.

Dem Angeklagten Schneider, der ebenfalls wie der Anführer Gelowicz zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde im Unterschied zu den anderen Angeklagten auch versuchter Mord zur Last gelegt. Das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte bei der Festnahme am 4. September 2007 den Tod des Polizisten in Kauf genommen hätte, als er auf ihn schoss. Der Polizist blieb jedoch unverletzt.

Das Urteil fiel nach 65 Verhandlungstagen und einer rund zehnmonatigen Verhandlungsdauer. Im Laufe des Verfahrens sagten 62 Zeugen und 17 Sachverständige vor Gericht aus. Die Aussagen der geständigen Angeklagten füllten allein 1.700 Seiten, wodurch es möglich wurde, das Verfahren wesentlich abzukürzen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 12, 2009

Stern: Ausländische Geheimdienste sollen Kontaktmann in Sauerland-Gruppe gehabt haben

Stern: Ausländische Geheimdienste sollen Kontaktmann in Sauerland-Gruppe gehabt haben

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:19, 12. Feb. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin / Karlsruhe (Deutschland), 12.02.2009 – Wie das Nachrichtenmagazin Stern berichtet, sollen ausländische Geheimdienste in der Sauerland-Gruppe, die islamistische Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, einen Kontaktmann gehabt haben.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert laut einer Pressemitteilung am 11. Februar 2009 die Offenlegung der Tätigkeit des mutmaßlichen Kontaktmanns von CIA (Vereinigte Staaten) und MIT (Türkei), Mevlüt K.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihren Ermittlungen gegen die Mitglieder der Sauerland-Gruppe davon aus, dass der Konvertit Fritz G. mit weiteren Muslimen zwölf Fässer Wasserstoffperoxid mit einer errechneten Sprengkraft von 410 Kilogramm TNT beschafft hatte. Mevlüt K. habe dabei unter dem Tarnnamen „sut“ Kontakt mit der Gruppe gehabt und bei der Beschaffung von 26 Zündern geholfen. Er soll dabei in der Gruppe als „der Chef“ gegolten haben.

Ahmed H., der sich derzeit mit einem V-Mann des Landeskriminalamtes wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern in Deutschland verantworten muss, soll dabei wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. gewesen sein. Ahmed H. habe regelmäßig telefonischen Kontakt mit Mevlüt K. gehabt. Vermutlich am 3. August 2007 habe H. die Sprengzünder an K. übergeben.

Brisanz erhält die Rolle von Mevlüt K. durch seine Kontakte: Er soll 2003 für den türkischen Geheimdienst MIT und später für den US-Geheimdienst CIA tätig gewesen sein. 2006 soll er logistische Aufgaben im Terrornetzwerk von Abu Musab az-Zarqawi ausgeführt haben. Desweiteren sei K., der Kontakte zu Dschihadisten in Tschetschenien und dem Iran haben soll, Leiter einer terroristischen Gruppe, die Anschläge plane.

Im Libanon liegt ein internationaler Haftbefehl gegen Mevlüt K. vor, da er dort versucht haben soll, eine Al-Kaida-Zelle zu gründen und Terroranschläge zu verüben. Dennoch soll er nach Stern-Informationen in der Türkei unbescholten leben.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 24, 2007

BGH kippt Haftbefehl gegen Andrej H.

BGH kippt Haftbefehl gegen Andrej H. – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

BGH kippt Haftbefehl gegen Andrej H.

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:21, 24. Okt. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Karlsruhe (Deutschland), 24.10.2007 – Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hob heute den Haftbefehl gegen Andrej H. auf. Gleichzeitig wies das Gericht eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aussetzung des Haftbefehls unter Auflagen nach einer Entscheidung vom 22. August 2007 zurück. Zuvor saß Andrej H. in Einzelhaft. Die Generalbundesanwaltschaft hatte gegen den promovierten Soziologen, der unter anderem an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.

In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, dass zwar verschiedene Anzeichen, beispielsweise Veröffentlichungen in der Szenezeitschrift „Radikal“ und angebliche konspirative Treffen mit einem Mitbeschuldigten, einen Anfangsverdacht begründeten, die derzeit bekannten Indizien seien aber nicht ausreichend, um Andrej H. eine Mitgliedschaft in der linksradikalen „militanten Gruppe“ (mg) nachzuweisen. Die Kontakte des Beschuldigten mit Angehörigen der linksextremistischen Szene Berlins könnten auch anders interpretiert werden, so der BGH. Damit musste das Gericht nicht entscheiden, ob die „mg“ tatsächlich als terroristische Vereinigung nach Paragraph 129 a, Abs. 2, Nr. 2 StGB einzustufen ist. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. Hintergrund der Haftbefehle gegen Andrej H. und weitere Beschuldigte war ein versuchter Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr am 31. Juli 2007.

Die Verhaftung des Soziologen war von zahlreichen seiner Wissenschaftskollegen kritisiert worden. Dem Beschuldigten wurde keine direkte Beteiligung an den geplanten Anschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte den Haftbefehl damit begründet, dass er als Wissenschaftler in seinen Texten „Phrasen und Schlagwörter“ wie zum Beispiel Gentrification verwende, die auch in Bekennerschreiben der „mg“ auftauchen. Demnach sei er „intellektuell in der Lage“, die „anspruchsvollen Texte“ der „mg“ zu verfassen. Für die Recherche hierfür stünden ihm als Mitarbeiter einer Forschungseinrichtung Bibliotheken zur Verfügung, so die Generalbundesanwältin Monika Harms. „Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen“, lautete die Kritik in einem offenen Brief an die Generalbundesanwaltschaft, den viele internationale Wissenschaftler, darunter die bekannten Persönlichkeiten Mike Davis, Richard Sennett und Saskia Sassen, unterschrieben haben. „Gentrification“ ist ein Fachbegriff aus der Stadtsoziologie, dem Forschungsgebiet des Berliner Soziologen, mit dem der Prozess der Umstrukturierung von einem „einfachen“ zu einem „angesagten“ und teuren Viertel bezeichnet wird.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 16, 2007

Revision im El-Motassadeq-Prozess abgewiesen

Revision im El-Motassadeq-Prozess abgewiesen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:50, 16. Mai 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 16.05.2007 – Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat am 2. Mai 2007 die Revision im Prozess gegen den heute 33-jährigen Marokkaner Mounir El-Motassadeq abgewiesen. Das Urteil ist somit rechtskräftig. (Aktenzeichen: 3 StR 145/07)

El-Motassadeq wurde am 8. Januar 2007 vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 246 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Er hatte dazu beigetragen, dass am Morgen (Ortszeit) des 11. September 2001 ein Flugzeug mit 246 Personen entführt und zum Absturz gebracht wurde. An der weiteren Planung der als Terroranschläge am 11. September 2001 bekanntgewordenen Tat war er nach Ansicht des Gerichts nicht beteiligt.

Verteidiger Udo Jacob kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Er wolle auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 9, 2007

Großrazzia in Norddeutschland gegen G8-Gipfelgegner

Großrazzia in Norddeutschland gegen G8-Gipfelgegner

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:48, 9. Mai 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Karlsruhe (Deutschland), 09.05.2007 – In einem koordinierten Einsatz in mehreren norddeutschen Bundesländern durchsuchte die Polizei heute im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe insgesamt 40 Objekte in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Den Einsatz rechtfertigte die Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“. An der Großrazzia waren 900 Polizisten beteiligt. Ziel der ins Visier der Sicherheitsbehörden geratenen Organisationen sei die Vorbereitung und Durchführung von Brandanschlägen zur Störung des G8-Gipfels am 6. bis 8. Juni 2007 im Seebad Heiligendamm an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns. Ein Anfangsverdacht bestehe konkret gegen 18 namentlich bekannte Personen, denen unter anderem mehrere Brandanschläge im Großraum Hamburg zur Last gelegt werden. Die Bundesanwaltschaft nennt unter anderem die folgenden Gruppierungen, die für die Durchführung von Brandanschlägen direkt verantwortlich gemacht werden: „August 2005“, „AG Herz-infarkt“, die „Militante Antimilitaristische Initiative“ (M.A.M.I.), die „fight 4 revolution crews“ sowie die „Unheilige Allianz Dammbruch“.

Besonderes Augenmerk gilt dabei einer Organisation, die sich „militante gruppe (mg)“ nennt. Ihr werden zwei Brandanschläge im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm zur Last gelegt: ein Anschlag am 24. Mai 2006 auf das Sozialgericht Berlin-Moabit sowie ein Anschlag am 9. November 2006 auf ein Berliner Wirtschaftsinstitut. Seit ihrer Gründung 2001 soll die Gruppe insgesamt 25 Anschläge verübt haben. Ihre Ziele seien insbesondere öffentliche Einrichtungen wie Behörden der Sicherheitsorgane, aber auch Einrichtungen von Wirtschaftsverbänden.

Als Ziel der heute durchgeführten Großrazzia gab die Bundesanwaltschaft an, Beweismaterial gegen verschiedene militante Organisationen sichern zu wollen. In Hamburg wurde das Kulturzentrum „Rote Flora“ durchsucht. In Berlin wurden neben Wohnungen und Büros auch Einrichtungen wie Buchläden und Treffpunkte links-alternativer Gruppierungen durchsucht. Unter anderem das autonome Kulturzentrum „Bethanien“ sowie der „Mehringhof“ waren Ziel der Durchsuchung. Die sichergestellten Gegenstände und Unterlagen werden nun vom Bundeskriminalamt ausgewertet, das mit den weiteren Ermittlungen beauftragt ist. Dem Polizeieinsatz liegt ein Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes zugrunde, der unter anderem die Durchsuchung linksorientierter Verlagshäuser genehmigt. Dabei geht es um die Veröffentlichung eines im Jahr 2003 erschienenen Buches mit dem Titel „Autonome in Bewegung“. Mit der Durchsuchung der Verlagshäuser sollen Beweismittel gegen die Autoren dieses Buches sichergestellt werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte den heutigen Polizeieinsatz als „willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll.“

Wie der „Tagesspiegel“ erfahren haben will, erwarten die Sicherheitsbehörden anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfels die Anreise von zwei- bis dreitausend gewaltbereiten Gipfelgegnern aus Deutschland und dem umliegenden Ausland. Informationen des Tagesspiegels zufolge gab eine der Zielpersonen des heutigen Einsatzes an, die heutige Großaktion der Polizei sei das Ergebnis jahrelanger verdeckter Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seit mindestens 18 Monaten liefen entsprechende Beobachtungen.

Für den Abend sind bundesweit Protestdemonstrationen gegen die Durchsuchungen angekündigt.

Bundesinnenminister Schäuble will wegen der „erhöhten Sicherheitsanforderungen“ im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm das Schengener Abkommen zeitweilig aussetzen und wieder Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu ihren Nachbarn aufnehmen. Das gelte sowohl für die Grenzen auf dem Land als auch auf See sowie an Flughäfen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007“.

Themenverwandte Artikel

  • Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor (14.02.2007)
  • Portal:Polizeieinsätze

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 12, 2007

Mitglied der Roten Zora legt Geständnis ab

Mitglied der Roten Zora legt Geständnis ab

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 23:38, 12. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 12.04.2007 – Die heute 58-jährige Adrienne G., die sich im vergangenen Jahr der Polizei stellte, muss sich vor einem Berliner Kammergericht verantworten. Sie wird der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des zweifachen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion beschuldigt, da sie als Mitglied der Terrororganisation „Rote Zora“ Mini-Wecker gekauft haben soll, die als Zeitzünder für Terroranschläge am 17. Oktober 1986 im Gentechnischen Institut Berlin-Dahlem und am 21. Juni 1987 in einem Verwaltungsgebäude von „Adler“ (einem Bekleidungskonzern in Aschaffenburg) eingesetzt wurden. Die Bomben explodierten damals durch technische Fehler nicht. Die Angeklagte legte durch ihre Verteidigerin ein umfassendes Geständnis ab. Sie selbst äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Im von der Verteidigerin vorgelesenen Geständnis gibt Adrienne G. zu, „wissentlich und willentlich“ ihrer damaligen politischen Überzeugung entsprechend die Taten begangen zu haben. Die „Rote Zora“ habe von Anfang an die Gentechnik abgelehnt und bekämpft. Der Anschlag auf „Adler“ sei aus „Solidarität mit streikenden Arbeiterinnen in Südkorea“ erfolgt.

Hintergründe

Die „Rote Zora“ war eine linksradikale Frauengruppe und autonome Teilorganisation der deutschen „Revolutionären Zellen“. Sie wurde 1977 gegründet und verübte vor allem Anschläge auf Konzerne, die Frauen unterdrückt haben sollen, und Sexshops. Die Opfer der Attentate sollten dabei verletzt, aber nicht getötet werden. In einzelnen Kleingruppen verübten die Mitglieder unerkannt ihre Anschläge, während sie ansonsten einem normalen Leben nachgingen. Dies wurde als „Feierabend-Terrorismus“ bezeichnet.

Die Verhaftung von Hans-Joachim Klein 1999 gilt als wichtiger Schlag gegen die „Revolutionären Zellen“, da die Ermittler erstmals danach Kenntnis über die internen Strukturen erhielten. Bislang wurden sieben Mitglieder verurteilt. Zwei der Verfahren endeten mit Bewährungsstrafen, darunter auch der Prozess gegen Tarek Mousli, der als Hauptbelastungszeuge in den fünf Verhandlungen auftrat, die mit Haftstrafen endeten.

In den 1980-er Jahren des 20. Jahrhunderts führte die „Rote Zora“ etwa 40 Anschläge mit Mini-Weckern durch. Die Polizei ließ die Wecker des verwendeten Typs überwachen, indem die Wecker mit Seriennummern markiert und die verkaufenden Geschäfte heimlich gefilmt wurden. Durch einen verwendeten Wecker konnte Adrienne G. so als die Käuferin identifiziert werden. Am 5. Oktober 1986 hatte sie den Wecker mit der Nummer 5199 erstanden, der in einer Bombe verwendet wurde. Eine Fahndung des Bundeskriminalamtes wurde vermutlich von Adrienne G. bemerkt, die daraufhin mit ihrem Lebensgefährten Thomas K. 19 Jahre lang unter anderem im Ausland untertauchte. Thomas K. gilt als ein Rädelsführer der ehemaligen Terrororganisation. Erst im Dezember 2006 stellten sich die beiden. Adrienne G. schlug einen Deal vor, der eine Verurteilung mit einer Bewährungsstrafe vorsieht und lediglich die beiden missglückten Anschläge in Berlin-Dahlen und Aschaffenburg zur Anklage kommen.

Oberstaatsanwalt Andreas Hornick ließ sich auf diesen Deal ein. Er begründete dies damit, dass die Taten bereits 20 Jahre zurücklägen und es ohne die Mithilfe von Adrienne G. und Thomas K. nicht gelungen wäre, die beiden festzunehmen. Außerdem sei kein Sachschaden entstanden und es wurde niemand verletzt. Ob sich das Gericht auch auf dieses Geschäft einlässt, wird sich vermutlich am kommenden Montag zeigen, für den die Urteilsverkündung geplant ist. Das Verfahren ist auf drei Verhandlungstage angesetzt. Zuletzt war 1998 ein erweiterter Haftbefehl gegen Adrienne G. ergangen. Dieser wurde, nachdem sich Adrienne G. gestellt hatte, gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Prozess soll am Donnerstag, dem 12. April und am 16. April fortgesetzt werden, für den auch die Urteilsverkündung geplant ist.

Thomas K. soll ebenfalls vor Gericht gestellt werden. Es wird vermutet, dass auch hier eine Absprache erfolgt ist, dies konnte jedoch nicht bestätigt werden.

Adrienne G. wurde unter anderem von 1982 bis 1984 zur Funkelektronikerin umgeschult. Heute arbeitet sie als Fotografin in Berlin, wo sie bislang unter falscher Identität lebte.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 14, 2007

Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 19:37, 14. Feb 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bad Doberan / Rostock / Berlin (Deutschland), 14.02.2007 – Vom 6. bis 8. Juni 2007 findet der jährliche Weltwirtschaftsgipfel im Seebad Heiligendamm statt. Wie in den Jahren zuvor – etwa seit dem Beginn der großen Proteste im Jahr 1999 – wird auch dieser Gipfel Schauplatz von Protestaktionen von Globalisierungskritikern sein. Für die Organisatoren der Protestaktionen beginnt in diesen Wochen die heiße Phase der Mobilisierung auf den Gipfel. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf diese Herausforderung auf ihre Weise vor.

Der Polizeidirektion Rostock wurde von der Landesregierung die Aufgaben einer Landesbehörde übertragen. Eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO), die so genannte „BAO Kavala“ ist nicht nur für die „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“, sondern auch für die Entgegennahme von Demonstrationsanmeldungen und die gesamte Einsatzplanung im Zusammenhang mit dem Gipfel zuständig. Die Anmeldung von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen ist über den Internetauftritt der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns (www.polizei.mvnet.de) möglich. Die Polizei sieht ihre Aufgabe darin, „das Gipfeltreffen in Heiligendamm und die Teilnehmer sowie friedlichen Protest und friedliche Versammlungen zu schützen. Bei gewalttätigen Ausschreitungen werden wir konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen. Einschränkungen Unbeteiligter werden wir nicht vermeiden können.“

Nach Polizeiangaben sind für den Zeitraum vom 2. bis 10. Juni 2007 täglich eine Demonstration in der Hansestadt Rostock angekündigt. Das G8-Bündnis rechnet danach mit rund 100.000 Teilnehmern. Motto der Demonstrationen ist: „G8 entmachten – Kriege verhindern!“ Ein so genanntes Sternmarsch-Bündnis hat darüberhinaus für den 7. Juni einen Sternmarsch unter dem Leitspruch „Den Protest nach Heiligendamm tragen“ angekündigt. Dabei wollen die Veranstalter Demonstrationszüge aus verschiedenen Ortschaften nach Heiligendamm organisieren. Die Veranstalter gehen dabei von 30.000 Teilnehmern aus.

Das Attac-Netzwerk mobilisiert für den 2. Juni zu einer internationalen Demonstration in Rostock unter der Losung: „Eine andere Welt ist möglich“. Veranstalter ist die G8-NGO-Plattform. Nach Einschätzung von Attac hat der diesjährige G8-Gipfel eine besondere Bedeutung: „Es ist der erste Gipfel in Deutschland seit Beginn der Großproteste 1999. Wir erleben eine europaweite Mobilisierung. Für Deutschland wird es die größte Demonstration seit vielen Jahren“, sagte Pedram Shayar, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, sieht das offenbar anders. Nach seiner Einschätzung hat die Antiglobalisierungsbewegung momentan „offensichtlich an Attraktivität verloren“. Die Erwartung der Veranstalter von 100.000 Demonstranten würden sich nicht erfüllen, prophezeihte Fromm. Ende Januar warnte Fromm zudem vor Anschlägen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insbesondere im norddeutschen Raum und der Bundeshauptstadt Berlin. Insbesondere international tätige Konzerne sowie staatliche Institutionen seien gefährdet.

Mitte Januar wurde mit dem Bau eines etwa zwölf Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Zauns rund um Heiligendamm begonnen. Der Zaun, der mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet ist und die Teilnehmer des G8-Gipfels schützen soll, kostete das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,5 Millionen Euro. Monty Schädel, Sprecher des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel, sagte laut Norddeutschem Rundfunk, dass der Zaun eine „demokratiefreie Zone in Heiligendamm“ schaffe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte zu den umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, von denen nur wenige Informationen der Öffentlichkeit bekannt sind, dass ihm kein Einsatz ähnlicher Größenordnung bekannt sei.

Generalbundesanwältin Monika Harms hat gegen militante Globalisierungsgegner Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Am Freitag, dem 26. Januar, war ein Dienstwagen eines Vorstandsmitglieds von ThyssenKrupp Marine Systems AG in Hamburg in Brand gesteckt worden. Farbbeutel trafen am selben Tag das Privathaus eines anderen Konzernmanagers. Globalisierungsgegner bekannten sich zu den Anschlägen. Der Verfassungsschutz hat bisher insgesamt 14 Brandanschläge von Globalisierungsgegnern registriert.

Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung betonte ein Aktivist des Informationsbüros der Globalisierungsgegner im Kulturhaus „Bethanien“ (Berlin-Kreuzberg), das Thema Gewalt werde in der Szene kontrovers diskutiert. Die Mehrheit lehne Gewalt jedoch eindeutig ab und orientiere sich stattdessen auf gewaltlose Blockaden. Farbeierwürfe würden allerdings schon für legitim gehalten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzpräsidenten stellt sich die Lage so dar: Die Attacken gegen den G8-Gipfel zielen nach den Worten Fromms in erster Linie auf Sachschäden, allerdings würden Personenschäden in Kauf genommen.

Indessen beginnen in der Region rund um Heiligendamm und Rostock die logistischen Vorbereitungen auf den Ansturm von möglicherweise 100.000 Demonstranten recht schleppend. Die Behörden der Region sind zur Zusammenarbeit prinzipiell bereit. Der Landrat des Landkreises Bad Doberan, Thomas Leuchert, weist allerdings auf fehlende öffentliche Flächen für Übernachtungscamps hin. Eher reserviert äußerte sich die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Neubukow-Salzhaff: „Für Chaoten“ würde sie jedenfalls „keinen Sportplatz freimachen“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:G8
  • Portal:Generalbundesanwalt
  • Portal:Mecklenburg-Vorpommern

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 3, 2007

Zwei Mitglieder der Revolutionären Zellen stellten sich im Dezember

Zwei Mitglieder der Revolutionären Zellen stellten sich im Dezember

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:52, 3. Feb. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Hamburg (Deutschland), 03.02.2007 – Nach Angaben des „Spiegel“ haben sich bereits im Dezember 2006 zwei seit 1987 vom Bundeskriminalamt gesuchte mutmaßliche Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ den deutschen Behörden gestellt. Gegen Auflagen wurden beide von der Haft verschont. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Paar wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Angaben wurden laut tagesschau.de durch einen Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigt. Wie das Magazin weiter berichtete, sollen die „Revolutionären Zellen“ nach Ermittlungen von 1973 bis 1987 mehr als 200 Anschläge mit Sprengstoff und Brandmitteln begangen haben.

Hintergrundinformationen

  • § 129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »