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October 17, 2008

Deutscher Bundestag verlängert Afghanistanmandat um weitere 14 Monate

Deutscher Bundestag verlängert Afghanistanmandat um weitere 14 Monate

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Veröffentlicht: 14:11, 17. Okt. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag hat gestern das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) um 14 Monate – also bis nach der nächsten Bundestagswahl – verlängert. Die Entscheidung fiel mit 442 Ja-Stimmen gegen 96 Abgeordnete, die mit Nein stimmten. 32 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Bestandteil der Entscheidung war auch die Möglichkeit für die Bundesregierung, die Obergrenze für die Anzahl der nach Afghanistan entsandten Soldaten um 1000 aufzustocken, d.h. auf bis zu 4.500 Soldaten zu erhöhen. Zustimmung zu einer Ausweitung und Verlängerung des Mandats kam von der Unionsfraktion, der SPD und der FDP. Die Grünen stimmten unterschiedlich ab und die Fraktion der Linkspartei stimmte dagegen.

ISAF-Logo

Den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an der ISAF-Truppe in Afghanistan fällte der Deutsche Bundestag am 22. Dezember 2001. Der Einsatz beruht auf einem Beschluss des UNO-Weltsicherheitsrats vom 20. Dezember 2001. Das Mandat der ISAF lautet auf Unterstützung der „afghanische[n] Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“ (Zitat laut Website der Bundeswehr zum ISAF-Einsatz). Damit dauert der Einsatz jetzt sieben Jahre. Im Herbst 2001 hatten die Vereinigten Staaten von Amerika einen bewaffneten Einsatz in Afghanistan geführt, der innerhalb weniger Monate die damals in Afghanistan herrschenden Taliban von der Ausübung der Staatsmacht vertrieb. Inzwischen befinden sich über 60.000 Soldaten aus 41 Ländern in dem Land. Von einer befriedeten Situation kann nicht ausgegangen werden. Das Land befindet sich nach Einschätzung der Militärs weiterhin in einer instabilen Sicherheitslage. Die Anzahl der Angriffe auf Soldaten der ISAF steigt, fast täglich detonieren irgendwo im Land Sprengfallen oder Selbstmordattentäter sprengen sich in die Luft – nicht ohne Soldaten der ISAF oder Zivilpersonen mit in den Tod zu reißen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung begründete denn auch die Verstärkung der Truppe in Afghanistan mit Hinweis auf die Verschärfung der Sicherheitslage, die immer „kritischer“ werde.

Unklar ist, wie lange der Afghanistaneinsatz noch andauern soll. Die ursprünglich gerade auch von deutschen Politikern immer wieder so definierte Missionsziel, in Afghanistan wesentliche Aufbauhilfe zu leisten, um die Situation zu stabilisieren und den Abzug der ausländischen Truppen langfristig vorzubereiten wird angesichts der gestiegenen Bedrohungslage immer schwieriger statt leichter, schätzen politische Beobachter die aktuelle Situation in Afghanistan ein. Einen Termin für den endgültigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan gibt es nicht.

Bei der Fraktion der Grünen im Bundestag, die das ursprüngliche Mandat noch mitgetragen hatten, wächst daher die Ablehnung gegenüber einer weiteren Verlängerung des Mandats. Viele stimmten gestern mit Nein oder enthielten sich der Stimme. Der Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, nannte die Situation in Afghanistan „völlig verfahren“. Er fordert einen Abzugsplan für die Bundeswehr.

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February 8, 2007

Deutsches Bundeskabinett beschließt Tornadoeinsatz in Afghanistan

Deutsches Bundeskabinett beschließt Tornadoeinsatz in Afghanistan

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Artikelstatus: Fertig 11:43, 8. Feb 2007 (CET)
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Tornado-Kampfflugzeug der Bundesluftwaffe

Berlin (Deutschland), 08.02.2007 – Das deutsche Bundeskabinett beschloss gestern den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan. Damit wurde einer Anfrage der NATO entsprochen. Wie die Tagesschau berichtete, enthält der Mandatstext nähere Spezifikationen, wonach sechs Tornado-Kampfflugzeuge für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten eingesetzt werden sollen. Außerdem wurde beschlossen, das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan um maximal 500 Soldaten zu verstärken. Der Bundestag soll Ende März über die Ausweitung des Bundeswehrmandats in Afghanistan abstimmen. Frühestens im April könnten die Tornados dann in Afghanistan eingesetzt werden. Die parlamentarische Opposition reagierte unterschiedlich auf den Kabinettsbeschluss. Sprecher der Koalitionsparteien signalisierten Unterstützung für den Tornado-Einsatz.

Geplant ist ein Einsatz der Kampfflugzeuge für Aufklärungszwecke. Soweit bekannt sollen Stellungen der Taliban aus der Luft ausfindig gemacht werden und die Erkenntnisse den alliierten Bodentruppen zur Verfügung gestellt werden. Unklarheiten gab es noch über die Frage, in welcher Weise die gewonnenen Aufklärungsdaten weitergegeben würden. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte, es dürfe keinen „Blankoscheck“ für die Verwendung der gewonnenen Informationen geben; die Bundeswehr müsse darauf Einfluss nehmen können, wie diese Aufklärungsdaten verwendet würden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Peter Struck, betonte, die Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados dürften „nur sehr begrenzt“ an die Truppen des Antiterrorkampfes weitergegeben werden. Es gebe eine klare Trennung der Mandate von „Enduring Freedom“ und dem Mandat des ISAF-Kommandos.

Die Grünen verlangten mehr Informationen über die genauen Ziele des Einsatzes, bevor sie ihre Haltung zu der Abstimmung im Deutschen Bundestag festlegen. Grundsätzliche Zustimmung zu der militärischen Komponente beim Wiederaufbau Afghanistans signalisierte die Grünen-Vorsitzende, Claudia Roth. Man werde aber keinem Einsatz zustimmen, der eine Beteiligung an dem „Kampf gegen den Terrorismus“ im Rahmen des militärischen Zusammenhangs von „Enduring Freedom“ vorsehe. Scharfe Kritik an dem geplanten Militäreinsatz kam vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Ströbele. Er charakterisierte den geplanten Einsatz der Tornados in Afghanistan als „Kampfeinsatz“ und damit als eine Beteiligung an dem „schmutzigen Krieg der Amerikaner“. Deshalb werde er im Bundestag gegen den Einsatz stimmen.

André Brie, Europaabgeordneter der Linkspartei, befürchtet ebenfalls, die Bundeswehr werde durch einen solchen Einsatz in die US-Kriegsführung in Afghanistan hineingezogen.

Die FDP hat ihre Haltung zu dem geplanten Bundeswehreinsatz noch nicht festgelegt. Sie sicherten der Bundesregierung eine, wie es hieß, „unvoreingenommene“ Prüfung der Beschlussvorlagen für die Abstimmung im Deutschen Bundestag zu. Die Partei erwartet außerdem noch die Klärung einer Reihe von Sachfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz.

Die Tornado-Kampfflugzeuge, die in den 1970-er Jahren in Zusammenarbeit mit Großbritannien und Italien entwickelt und gebaut worden waren, sind speziell für die Luftaufklärung konzipierte Flugzeuge. Sie sind seit 1982 im Bestand der Bundeswehr. Die bis zu 2.400 Kilometer pro Stunde schnellen Flugzeuge sind mit speziellen Sensoren mit hoher Auflösung sowie mit einer schwenkbaren Luftbildkamera ausgestattet.

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August 26, 2006

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

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Artikelstatus: Fertig 15:48, 26. Aug. 2006 (CEST)
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der amerikanischen Außenminister Condoleezza Rice

Berlin (Deutschland), 26.08.2006 – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Entlassung des in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo internierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz („Bremer Taliban“) kurz bevorstehe. Steinmeier sprach am Donnerstag, den 24. August in Berlin von „erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den USA“. Unterdessen wurde von der Regierung bestätigt, dass Murat Kurnaz in Deutschland angekommen und zu seiner Familie in Bremen zurückgekehrt sei. Noch am Mittwoch hatte Thomas Steg, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, auf der Regierungspressekonferenz auf Nachfragen von Journalisten Gerüchte über eine baldige Freilassung von Murat Kurnaz dementiert. Der Regierungssprecher sagte aber, dass sich der Außenminister und die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen wiederholt für die Freilassung des Guantanamo-Häftlings eingesetzt hätten. Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke teilte mit, dass für Freitag in Bremen eine Pressekonferenz anberaumt sei, auf der Kurnaz jedoch nicht anwesend sein werde. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass Murat Kurnaz sich vor Journalisten über die Haftbedingungen in Guantánamo äußern werde. Kurnaz wurde nach eigenen Angaben gefoltert und misshandelt; zum Beispiel wurde er auf Guantánamo tagelang grellem Neonlicht ausgesetzt. In Afghanistan hätten ihn die US-Soldaten mit Essensentzug, Schlägen, Isolationshaft in Fesseln, sexuellen Demütigungen und Drohungen gefoltert. Außerdem habe man ihn mit Elektroschocks gequält, den „Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht“ und unter der Drohung, ihn zu erschießen, dazu gezwungen zu kooperieren. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts und anderen Zeitungsartikeln, die sich auf die Angaben des Anwalts stützen, soll Murat Kurnaz sogar noch während des Transports nach Deutschland in Ketten gelegt worden sein, seine Augen seien verklebt worden. „Kurnaz wurde gehalten wie ein Tier“, so Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke.

International heftig umstrittenes Internierungslager Guantánamo

Thomas Steg verteidigte auf der Pressekonferenz am 25. August die rot-grüne Vorgängerregierung gegen die Unterlassungsvorwürfe von Bernhard Docke und sagte, dass die Entscheidungen der Regierung unter Gerhard Schröder „immer wohlüberlegt“ gefällt wurden. Er sehe deshalb keinen Anlass, das Verhalten der Regierung zu kommentieren oder zu bewerten. Vorausgegangen waren heftige Anschuldigungen von Kurnaz’ Anwalt, welcher der Vorgängerregierung Indifferenz und politische Passivität im Fall Kurnaz vorgehalten hatte. Er habe sich damals aktiv für die Freilassung seines Mandanten eingesetzt, die Bundesregierung jedoch habe mit dem Hinweis auf fehlende Gesprächsbereitschaft der Amerikaner nichts unternommen. Zudem wirft Docke der ehemaligen Bundesregierung vor, ein Angebot der US-Regierung im Jahr 2002, Kurnaz freizulassen, abgelehnt und damit seine Gefangenschaft auf Kuba in die Länge gezogen zu haben.

Amnesty International (AI) begrüßte unterdessen die Freilassung von Murat Kurnaz. Gleichzeitig erneuerte die Menschenrechtsorganisation ihre Forderung an die US-Regierung, das US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von AI Deutschland, kritisierte, dass Kurnaz trotz offensichtlicher Unschuld ohne Erhebung von Anklage, Gerichtsurteil und Kontakt zu Außenwelt auf Guantánamo festgehalten wurde. Seiner Meinung würde die US-Regierung weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen für den Kampf gegen den Terrorismus in Kauf nehmen.

Die Linksfraktion kritisierte in einer Pressemitteilung die Auskunftspolitik der Bundesregierung und forderte ein „politisches Nachspiel“. Sie habe Informationen über den Verbleib und das Rückkehrdatum des Deutsch-Türken absichtlich zurückgehalten und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Dunkeln gelassen, so Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses. Nur auf den öffentlichen Druck, ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts und das Insistieren der Linksfraktion hin habe die Bundesregierung die Verhandlungen mit der US-Regierung aufgenommen. Zudem vermutet die Linksfraktion, dass deutsche BKA-Beamte Murat Kurnaz in Guantánamo verhört haben und so von der „rechtswidrigen Inhaftierung“ profitierten. In zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung (16/1223 & 16/1354 (Antwort), 16/1390 & 16/1602 (Antwort)) hatte die Linksfraktion bereits mehrere Male Fragen zum Verbleib und zur geplanten Rückkehr von Murat Kurnaz gestellt. Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf den „Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, der jedoch zu großen Teilen der Geheimhaltung unterliegt oder als Verschlusssache eingestuft wurde und deshalb nur den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorliegt. Außerdem verweist die Bundesregierung darauf, dass sie sich zu Themen, die der Geheimhaltung unterliegen, also beispielsweise Fragen, die die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste betreffen, nur in den dafür vorgesehenen Gremium äußere. Auch Spekulationen über eine möglicherweise ausgesprochene Einreiseverweigerung für Murat Kurnaz im Jahr 2002 durch die damalige Bundesregierung kommentiert die heutige Bundesregierung nicht und verweist auf die als geheim klassifizierten Dokumente.

Erst die Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten ermöglichte es, dass die auf Kuba Inhaftierten gegen ihre Klassifizierung als „feindliche Kämpfer“ gerichtlich vorgehen konnten

Die offene Fassung des Berichts enthält keinerlei Passagen über Murat Kurnaz. Zudem äußerte sich das Auswärtige Amt in einem Telefongespräch gegenüber Wikinews zurückhaltend zu dem Fall, da auch die Ereignisse rund um die Festnahme des Murat Kurnaz Gegenstand des Untersuchungsausschusses seien, der klären soll, ob, zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage Reisedaten von Murat Kurnaz an libanesische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden weitergeleitet wurden. Mittlerweile hat die FDP angekündigt, sie wolle Murat Kurnaz als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss laden. Das kündigte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Samstag in der „Berliner Zeitung“ an. Es solle untersucht werden, „ob aus außenpolitischer Rücksichtnahme gegenüber den USA die damalige Bundesregierung mit zu wenig Nachdruck auf die Freilassung von Kurnaz hingewirkt hat“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schloss sich der Forderung an. Die Mitglieder des PKGr stufen in ihrer Bewertung des Berichts der Bundesregierung die Qualifizierung von Verdächtigen als „ungesetzliche Kämpfer“ („unlawful combatants“) beziehungsweise „feindliche Kombattanten“ („enemy combatants“) als völkerrechtswidrig ein und fordern ein rechtsstaatliches Verfahren. Das unter anderem von der Linksfraktion kritisierte Verhör des Murat Kurnaz in Guantánamo durch BKA-Beamte sei jedoch vor dem Hintergrund von „Hinweisen auf eine in Bremen möglicherweise existierende islamistische Terrorzelle mit Querverbindungen zur ‚Hamburger Terrorzelle‘ um Mohamed Atta, die für die tragischen Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war,“ erforderlich gewesen.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung, sich nach der Freilassung von Murat Kurnaz aktiv für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba einzusetzen. In einer Pressemitteilung rufen Jürgen Trittin und Volker Beck die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich gegenüber Bush für die „Wahrung von Menschenrechten und Völkerrecht“ stark zu machen. Sie bezeichnen die Existenz des Internierungslagers als einen „Skandal“ und „völlig inakzeptabel“.

Kurnaz war im Jahr 2002 von amerikanischen Spezialeinheiten in Pakistan aufgegriffen worden und wurde seitdem ohne Anklageerhebung in Guantánamo festgehalten. Ihm wurde von amerikanischer Seite vorgeworfen, Verbindungen zur al-Qaida unterhalten und die afghanische, radikal-islamische Taliban unterstützt zu haben.

Hier stand einmal ein Bild von Gerhard Schröder, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Wahlkämpfer Schröder: Lehnte seine Bundesregierung im Jahr 2002 die Freilassung von Murat Kurnaz ab?

Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 2004 in einem historischen Urteil entschieden hatte, dass die auf Kuba gefangenen Häftlinge das Recht haben, gegen ihre Internierung vor amerikanischen Gerichten zu klagen, und dass die Entscheidung über den Status der mutmaßlichen Terroristen in der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte liege, entschied Richterin Greens vom US-Bundesbezirksgericht für den Bezirk Columbia im Jahr 2005, dass Murat Kurnaz den fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, nach dem Strafprozesse für Verbrechen nur in Folge einer Anklage durch die Grand Jury erlaubt sind und der das Verhängen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess verbietet, geltend machen könne. Zudem sei das Verfahren, mutmaßliche Terroristen als „feindliche Kämpfer“ zu deklarieren und ihnen so das Recht auf ein ordentliches Verfahren zu verneinen, rechtswidrig; es verletze „durch die Verfassung garantierte rechtsstaatliche Grundsätze“ und die Genfer Konventionen, so befand die Richterin. Das „Combatant Status Review Tribunal“ (CSRT), das den Status der als „feindliche Kämpfer“ eingestuften Häftlinge auf Guantánamo überprüfen und gegebenenfalls ändern sollte, habe sich bei der Mehrzahl seiner Entscheidungen auf als geheim klassifiziertes Material gestützt, das jedoch den Internierten nicht zugänglich gemacht wurde. Zudem war den Häftlingen das Recht auf Rechtsbeistand verwehrt worden, der das Material, auf das das CSRT seine Entscheidungen beruhen ließ, hätte prüfen und anfechten können. Auf der Grundlage des nicht klassifizierten Materials lasse sich, so das Gerichtsurteil, nicht schlussfolgern und beweisen, dass Murat Kurnaz Verbindungen ins terroristische Milieu – zu al-Quaida – unterhalte. Da die US-Regierung bei der nächsthöheren Instanz in Berufung ging, wurde die Freilassung von Murat Kurnaz lange verzögert.

Zwischenzeitlich waren auch in Deutschland die Bedingungen für eine Rückkehr Kurnaz’ nicht gegeben. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) entzog dem Deutsch-Türken im August 2004 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, Murat Kurnaz habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die Fristverlängerung, die vom Gesetz gefordert werde, bei der Stadt Bremen nicht beantragt. Im November 2005 erklärte das Bremer Verwaltungsgericht die Entscheidung des Innensenators für nichtig und erklärte, dass die „unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist“. Die „im Hinblick auf die besonderen Umstände im Fall des Herrn Kurnaz durch das Verwaltungsgericht Bremen getroffene Entscheidung“ wollte die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentieren.

Der Spiegel berichtet, dass die Bremer Staatsanwaltschaft unter Leitung von Uwe Picard das Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung erneut aufnehmen und sich dementsprechend mit seinen Verteidigern in Verbindung setzen werde.

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July 25, 2006

Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein

Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein

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Artikelstatus: Fertig 22:17, 25. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.07.2006 – Vor dem Hintergrund der von den Grünen, der Linkspartei und der FDP kritisierten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der parlamentarischen Opposition, nach der Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit nachrichtendienstlichen Mitteln von Geheimdiensten überwacht werden dürfen (Wikinews berichtete), hat die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Es wird gefordert, dass der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Regelungen erarbeitet, die die nachrichtendienstliche Bespitzelung von Abgeordneten ausschließen. Das Verfahren könne, so die Antragssteller, dem Immunitätsverfahren gleichen. Dies hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme jedoch bereits abgelehnt.

In der Begründung des Antrags heißt es, der wirksame „Schutz des freien Mandates und damit des parlamentarischen Bereichs“ müsse gewährleistet sein. Nur durch die parlamentarische Kontrolle der Aktivitäten von Geheimdiensten des Bundes könne dem verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten des Deutschen Bundestags Rechnung getragen werden. Aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) verlautete auf Anfrage von Wikinews: „Abgeordnete sollen frei von Überwachung durch Dienste sein.“

Zudem soll der Auftrag des Untersuchungsausschusses im Bundestag, der die Rolle der deutschen Geheimdienste im Irakkrieg und bezüglich der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri libanesischer Herkunft untersucht, ausgeweitet werden. Nun soll nach den Vorstellungen der Opposition auch die Überwachung von Mandatsträgern Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein.

Das Bundesministerium des Innern unter Wolfgang Schäuble verweigerte eine weitere Stellungnahme zu dem Thema und verwies auf die Drucksache 16/1590 aus dem Mai 2006.

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  • Deutscher Bundestag online: „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: ‚Konstitutive Zustimmung des Bundestages zu Beobachtungen von Abgeordneten durch Geheimdienste‘“ (19.07.2006)
  • Hans-Christian Ströbele: „Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle“ (24.07.2006)

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May 27, 2006

Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht

Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht

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Artikelstatus: Fertig 19:44, 27. Mai 2006 (CEST)
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Der Bundesnachrichtendienst muss sich nach Veröffentlichung des Berichtes über BND-Aktivitäten unangenehme Fragen gefallen lassen

Berlin (Deutschland), 27.05.2006 – Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat am 26. Mai den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über fragwürdige BND-Aktivitäten in großen Teilen veröffentlicht. Das Dossier nimmt zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen Stellung, „der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt.“

Der 179 Seiten starke Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die vom BND angeordneten Maßnahmen „ganz überwiegend rechtswidrig“ waren und die Pressefreiheit sowie die Individualrechtssphäre von einzelnen Personen verletzt haben. Der BND habe Journalisten als Quelle geführt, um „Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen“.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler, stellvertretender Vorsitzender des PKG, spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Bespitzelung von Journalisten sei illegal gewesen und ziehe die Frage nach der politischen Verantwortung nach sich. Der BND dürfe sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln, so Stadler. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., nannte den Bericht sogar den Beweis für den „größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962“.

Die Bundesregierung verweist auf die getroffenen Sofortmaßnahmen. So sei vom damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ein interner Sonderermittler eingesetzt worden. Darüber hinaus habe er angeordnet, dass Observationen zum Zweck der Eigensicherung immer von der Leitung des Dienstes genehmigt werden müssten. Zudem hat das Bundeskanzleramt durch einen Erlass vom 15. Mai 2006 verfügt, dass operative Maßnahmen des BND gegen Journalisten im Rahmen der Eigensicherung ab sofort verboten sind und dass der BND Journalisten nicht mehr als nachrichtendienstliche Quellen führen darf.

Ferner wird auf Anordnung der Bundesregierung gegen ehemalige und aktive BND-Mitarbeiter disziplinarisch ermittelt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nahm unterdessen seinen Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier und BND-Chef Ernst Uhrlau in Schutz. Personelle Konsequenzen in der Führungsebene der Geheimdienste wird es nach ihm folglich nicht geben.

Im Juni 2006 soll, ebenfalls als Konsequenz aus den Rechts-Übertretungen des BND, eine überarbeitete Fassung der Dienstvorschrift zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach Paragraph 3 BNDG vorgelegt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Die Grünen), der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, sagte nach der Veröffentlichung des Dossiers: „Das PKG und der Bundestag haben nun darüber zu wachen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Konsequenzen auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Die Notwendigkeit einer Befassung auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages werde immer wahrscheinlicher, so Ströbele.

Unterdessen hat sich der BND-Chef Ernst Uhrlau öffentlich für die Bespitzelung von Journalisten durch BND-Agenten entschuldigt. Es würden schnell Konsequenzen aus der Affäre gezogen, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.

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March 1, 2006

BND-Affäre: Am Montag tagt das parlamentarische Kontrollgremium

BND-Affäre: Am Montag tagt das parlamentarische Kontrollgremium

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Artikelstatus: Fertig 13:43, 1. Mrz. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 01.03.2006 – Nachdem die „New York Times“ am Montag neue Verdachtsmomente für eine Beteiligung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Kriegsplanungen der US-Truppen im Irak präsentierte, wird die Diskussion im politischen Raum der Bundeshauptstadt wieder neu belebt. Zuvor hatte die Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Aktivitäten des BND im Irak für eine gewisse Beruhigung der Debatte gesorgt.

Die Bundesregierung hatte den Bericht der New York Times umgehend als „falsch“ zurückgewiesen. Die Grünen bezweifelten jedoch das Dementi der Bundesregierung. Ebenfalls wiederbelebt wurde die Diskussion über das Für und Wider eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema. Die Bundesregierung hat zunächst für Montag zu einer Sondersitzung des zuständigen Bundestagsausschusses geladen. Danach werden die Oppositionsparteien über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses beraten. Die drei Oppositionsparteien können einen solchen Ausschuss nur gemeinsam erreichen, da 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages für einen entsprechenden Antrag stimmen müssten.

Der Bericht der New York Times steht dabei ebenfalls auf dem Prüfstand. Politiker mehrerer Parteien zweifelten am Wahrheitsgehalt der Berichte. Von einer „gezielten Indiskredition“ sprach der Grünen-Politiker Christian Ströbele. SPD-Innenexperte Wiefelspütz nannte den Bericht eine „Zeitungsente“. Bill Keller, der Chefredakteur der „New York Times“, bekräftigt in einer Stellungnahme vom 27.02.2006 den Bericht von Michael Gordon und zitiert noch einmal aus der geheimen Studie des US-Militärs über die irakische Verteidigungsstrategie, die aus dem Jahr 2005 stammt. Gegenüber Spiegel Online berichtete Michael Gordon davon, dass er den deutschen Regierungssprecher Wilhelm angerufen habe, um ihn nach den Fakten zu fragen, worauf dieser nach Aussagen Gordons keine Stellungnahme abgeben wollte. Weiter sagte der Journalist, er verstehe nicht, wie der Regierungssprecher in der Pressekonferenz behaupten konnte, der Bericht sei falsch. Laut Michael Gordon kann höchstens die Studie des US-Militärs falsch sein, auf die er sich in seinem Bericht beruft. Dies hält er aber aufgrund vieler Details für unwahrscheinlich. Michael Gordon ist Militärexperte der „New York Times“ und hat in letzter Zeit für sein Buch „Cobra II – die wirkliche Geschichte der Invasion und der Besetzung Iraks“ recherchiert.

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Quellen

  • de.today.reuters.com: „Kontrollgremium berät Montag über neue BND-Vorwürfe“ (28.02.2006) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • nytimes.com: „Editor’s Response to German Statement on Times Report“ (englischsprachige Quelle) (27.02.2006) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Spiegel Online: „Der Gordonsche Knoten“ (28.02.2006)

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November 26, 2005

CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf

CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf

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Artikelstatus: Fertig 26. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 26.11.2005 – Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den USA geraten die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA durch das Bekanntwerden von verdeckten Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Europa unter Druck.

Reaktionen von offizieller Seite fallen zurzeit sehr zurückhaltend aus. Der Auslandsgeheimdienst des wichtigsten NATO-Bündnispartners wirft durch seine Aktionen Fragen bei europäischen Politikern auf, auf die bisher noch keine endgültigen Antworten gegeben werden können.

In den beiden letzten Tagen war von verschiedenen Medien über Flugtransporte islamistischer Gefangener der USA berichtet worden. Nach diesen Berichten sollen zwischen 2002 und 2004 mindestens 80 Flüge der CIA mit Gefangenen über die deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz abgewickelt worden sein. Die Berliner Zeitung hatte von mindestens 15 Flügen berichtet. Gefangene, die unrechtmäßig gefangen gehalten worden sein sollen, sind angeblich von deutschen Flughäfen aus auch zu Verhören ins Ausland gebracht und dort möglicherweise auch gefoltert worden. Von deutschen Geheimdiensten, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND), waren dazu bisher keine Stellungnahmen zu erhalten. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte, es habe keine Kenntnisse über derartige Gefangenentransporte. Im Kontrast dazu stehen Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, nach denen mindestens eine deutsche Sicherheitsbehörde über Zwischenlandungen von Gefangenentransporten des CIA in Deutschland informiert gewesen sei.

Es soll auch geheime Gefängnisse des CIA in Osteuropa geben, in denen mutmaßliche Terroristen inhaftiert werden. Die Regierungen von Polen und Rumänien dementierten die Existenz von CIA-Gefängnissen in ihren Ländern. Elmar Brok, der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament sagte der „Märkischen Allgemeinen“, dass der EU-Beitritt Rumäniens gefährdet sei, wenn Rumämien in dieser „ungesetzlichen und unmenschlichen Weise“ mit dem CIA zusammengearbeitet habe. Außenminister Steinmeier sagte, die Berichte gäben zur Besorgnis Anlass. In diesem Zusammenhang begrüßte er den Vorstoß des britischen Außenministers Jack Straw, der im Namen der Europäischen Union von den USA weitere Aufklärung erbitten will.

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorgängen gibt es bisher nicht. Weniger zurückhaltend waren Politiker der Opposition im Deutschen Bundestag. Für die Grünen forderte Hans-Christian Ströbele die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Ermittlungen auf. Durch das NATO-Statut seien solche Operationen wie die bekannt gewordenen Gefangenentransporte der CIA nicht abgedeckt. Für die FDP forderte deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitere Aufklärung von der Bundesregierung, inwieweit sie von den US-Behörden über die Transporte informiert worden sei. Diese Information müsse vom Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt kommen. Für die Linkspartei forderte deren Fraktionschef, Oskar Lafontaine, die Bundesregierung auf, den CIA-Fluggesellschaften die Überflug- und Landerechte zu entziehen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz nahm die USA dagegen in Schutz. Was die USA auf ihren Militärbasen machten, sei weitgehend ihre Sache.

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August 4, 2005

Präventive Sicherungshaft: Union dafür, kritische Stimmen von Rot-Grün

Präventive Sicherungshaft: Union dafür, kritische Stimmen von Rot-Grün

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Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – Nachdem bekannt wurde, dass Innenminister Otto Schily (SPD) die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für Terrorverdächtige befürwortet, hat auch der innenpolitische Sprecher der CDU Hartmut Koschyk im Namen der Union klargestellt, dass sie die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für eine „sicherheitspolitische Notwendigkeit“ halte. Soweit klargestellt sei, dass die Sicherungshaft richterlich angeordnet und überprüft werde und eine verfassungsrechtlich tragfähige Gefahrenprognose vorliege, sei sie auch entgegen der Meinung der FDP nicht verfassungswidrig. Gegen die Einführung einer vorbeugenden Sicherungshaft haben sich führende Politker von Rot-Grün ausgesprochen. So vergleicht Hans-Christian Ströbele (Grüne) diese in einem Interview im ZDF mit der Schutzhaft aus der Nazizeit. „Wir haben in Deutschland eine sehr sehr traurige Erfahrung“ mit der vorbeugenden Sicherungshaft und auf „diesen Weg sollten wir nicht geraten.“ Kritisch geäußert haben sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck und der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz.

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Quellen

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July 18, 2005

Europäischer Haftbefehl vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt

Europäischer Haftbefehl vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt

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Karlsruhe (Deutschland), 18.07.2005 – Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat heute die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes in Deutschland für nichtig erklärt. Wesentliche Teile des deutschen Ausführungsgesetzes hielt das Gericht für nicht verfassungskonform.

Der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli, der seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft sitzt, muss als Folge des Urteils aus der Haft entlassen werden. Er wird verdächtigt, an den Terroranschlägen von Madrid beteiligt gewesen zu sein. Außerdem hat das Amtsgericht Madrid in dem Haftbefehl vom 16. September 2004 dem Beschwerdeführer vorgeworfen, „eine Schlüsselfigur im europäischen Teil des Terrornetzwerkes Al-Qaida zu sein.“ In dieser Funktion „soll er das Netzwerk im Bereich der Finanzen und der Kontaktpflege zwischen seinen Mitgliedern unterstützt haben.“ (Aus der Pressemitteilung des BVerfG vom 24.02.2005)

Mit dem Richterspruch können ab sofort keine Auslieferungsersuchen von EU-Staaten von deutschen Gerichten mehr bewilligt und Personen für Verbrechen, die diese im Ausland begangen haben, nicht mehr in diesen Ländern zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt bis ein neues Ausführungsgesetz zur Umsetzung des so genannten Europäischen Haftbefehls verabschiedet ist, das die in dem Urteil gestellten Kriterien erfüllt. Das vom EU-Parlament erlassene Gesetz selbst steht nach Auffassung der Richter nicht im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz. Nach Aussagen der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung im April waren bisher neunzehn Deutsche an EU-Staaten im Rahmen solcher Auslieferungsverfahren überstellt worden.

Das Urteil

Durch das Urteil vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 – wird das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)“ für nichtig erklärt. Solange der Gesetzgeber (in diesem Falle also der Deutsche Bundestag) kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erlasse, sei die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen daher nicht möglich. Der Beschluss des Oberlandesgerichts, das den Deutsch-Syrer in Untersuchungshaft genommen hatte und die Bewilligungsentscheidung der Justizbehörde wurden aufgehoben.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

  1. Die vom Bundestag beschlossene Umsetzung des europäischen Haftbefehls schränkt das Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit unverhältnismäßig ein. Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, müsse grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an ein anderes Land rechnen, es sei denn, der Tatverdacht hätte einen maßgeblichen Auslandsbezug. Für solche Straftaten mit maßgeblichen Inlandsbezug hätte das Ausführungsgesetz die Möglichkeit vorsehen müssen, das Auslieferungsersuchen zu verweigern.
  2. Der durch das Gesetz vorgesehene Ausschluss des Rechtsweges verstößt gegen die im Grundgesetz garantierte Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)

Abweichende Richtervoten

Die Richter Broß und Gerhard und die Richterin Lübbe-Wolff haben der Entscheidung jeweils eine abweichende Meinung angefügt.

Richter Broß teilt zwar das Urteil, nicht jedoch die Urteilsbegründung. Er ist der Ansicht, das Europäische Haftbefehlsgesetz sei bereits deshalb nichtig, weil es nicht dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 23 Abs. 1 Satz 1GG) Rechnung trage. Nach diesem Rechtsprinzip werden Entscheidungen möglichst auf die niedrigste mögliche Ebene (z.B. die europäischen Staaten) verlagert, diese habe gegenüber der höheren Ebene (z.B. der Europäischen Union) Vorrang. Erst wenn die kleineren Ebenen mit einem Thema überfordert seien, sollten die übergeordneten Ebenen (subsidiär) eingreifen. Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch als regelndes Prinzip in Europa, um die Rolle der der EU-Organe gegenüber der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Ebene zu beschränken.

Richterin Lübbe-Wolff weicht ebenfalls hinsichtlich der Begründung des Urteils von der Mehrheit des Senats ab. Nach ihrer Ansicht hätte es genügt, wenn das Gericht für bestimmte Einzelfälle, konkret: Auslieferungsverfahren, bestimmte Regeln erlassen hätte, die die Anwendung des Gesetzes solange aussetzt bis eine verfassungskonforme Neuregelung vorliegt. Mit der jetzigen Entscheidung würden jedoch auch verfassungsrechtlich völlig unproblematische Fälle betroffen, z.B. die Auslieferung von Staatsangehörigen, die Straftaten in den antragstellenden Ländern begangen hätten. Die Bundesrepublik Deutschland werde durch das Urteil des BVerfG gezwungen, gegen EU-Recht zu verstoßen.

Richter Gerhardt weicht vom Mehrheitsvotum auch insofern ab, als er das Urteil insgesamt in Frage stellt. Seiner Ansicht nach hätte die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen werden müssen. Mit dem Urteil würde EU-Recht gebrochen. Der Senat setze sich auch in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Pupino-Urteil vom 16. Juni 2005), das den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten hervorgehoben habe. Das im Urteil kritisierte Fehlen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sei zwar im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, es bestehe jedoch kein Grund anzunehmen, dass Behörden und Gerichte ihre Pflicht zur Beachtung dieses Gebots missachteten.

Reaktionen

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) sagte, das Karlsruher Urteil sei ein „weiterer Rückschlag für die Bundesregierung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.“ Sie befürchte eine weitere Bürokratisierung des Auslieferungsverfahrens. Das Bundesjustizministerium plane eine Neuauflage des Gesetzes in vier bis sechs Wochen. Der Abgeordnete der Grünen Christian Ströbele, der das Gesetz im Bundestag unterstützt hatte, sagte nach der Urteilsverkündung: „Das ist sicherlich eine Ohrfeige für den gesamten Bundestag.“

Hintergrund

Das vollständige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kann hier eingesehen werden:

Wikisource-logo.svg Wikisource: Texte im Original zu „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“.

Im Text erwähnte Grundgesetzartikel:

Artikel 16 [Staatsangehörigkeit – Auslieferung]

„…
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.“

Artikel 16a [Asylrecht]

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.“

Artikel 19, Absatz 4 [Rechtsweggarantie]

„…
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

Hintergrund

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