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November 21, 2015

Länderspiel Deutschland–Niederlande abgesagt

Länderspiel Deutschland–Niederlande abgesagt

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Veröffentlicht: 16:58, 21. Nov. 2015 (CET)
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Hannover (Deutschland), 21.11.2015 – Etwa 90 Minuten vor dem geplanten Anstoß im Fußball-Freundschaftsländerspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Absprache mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius die Absage des Spiels verfügt. Durch Lautsprecherdurchsagen wurden die Besucher des Spiels nach Hause geschickt.

In einer Pressekonferenz erläuterte de Maizière die Gründe für die Absage des Fußballspieles. Der CDU-Politiker blieb in seinen Erklärungen sehr vage. Es habe konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gegeben. De Maizière bat um einen „Vertrauensvorschuss“. Er könne keine genauen Antworten geben, was Quelle und Ausmaß der Gefährung angehe, weil „diese Antworten die Bevölkerung verunsichern“ würden. Außerdem würden weitere Ausführungen möglicherweise dazu führen, dass die Hinweisgeber in Zukunft keine Hinweise mehr geben würden.

Nach der Absage des Spiels wurden im Umfeld des Stadions keine verdächtige Gegenstände gefunden, und es kam nicht zu Festnahmen. Am späteren Abend des 17. November wurde allerdings der Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt evakuiert und ein verdächtiges Paket durch Experten kontrolliert geöffnet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:Terrorismus

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December 3, 2011

Naziterroristen haben möglicherweise auch Anschläge im Saarland verübt

Naziterroristen haben möglicherweise auch Anschläge im Saarland verübt

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Veröffentlicht: 17:03, 3. Dez. 2011 (CET)
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Fahndungsplakat des BKA (2011, nach dem Ende der Zwickauer Zelle)

Völklingen (Deutschland), 03.12.2011 – Nachdem eine türkische Einrichtung in Völklingen die zwölfte DVD des Nationalsozialistischen Untergrunds erhalten hat, wird eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und einer Serie von Brandanschlägen sowie einem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken von 1999 vermutet.

Zehn Brandstiftungen ereigneten sich zwischen 2006 und dem 3. September 2011 in Völklingen. Betroffen waren Gebäude die von türkischstämmigen Personen, Arabern oder Schwarzafrikanern bewohnt waren. 20 Personen waren durch die Brände verletzt worden. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Taten wurde von der Polizei und dem Verfassungsschutz nicht erkannt. Nach dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung ging ein Drohschreiben bei den Behörden ein, nach Analysten dürfte der Verfasser eine Person aus Ostdeutschland gewesen sein. Ein Zeuge gibt an, nach dem Bombenanschlag zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 25 Jahren beobachtet zu haben, die mit der Tat geprahlt hatten.

Völklingen hat etwa 40.000 Einwohner. Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist im Stadtrat und hat zwei der 51 Sitze. Bei der Wahl am 7. Juni 2009 hatte die Partei 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und damit fünf Prozent weniger als bei der Wahl zuvor.

Die DVDs wurden von Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 verschickt. Adressaten waren verschiedene Medien und Organisationen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestätigte in einem Interview, dass Uwe Mundlos vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 seinen Grundwehrdienst geleistet habe. Er soll seinen Dienst im 6. Panzergrenadierbataillon 381 im sächsischen Frankenberg verrichtet haben, so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).

Die Ermittlungen zu den Anschlägen im Saarland sollen neu aufgerollt werden. Der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm: „Ein rechtsextremer Hintergrund ist nicht auszuschließen, er ist wahrscheinlich. Auch dem Verfassungsschutz wird man die ein oder andere Frage stellen müssen“.

Die Staatsanwaltschaft in Gera will ein weiteres Verfahren an die Bundesanwaltschaft abgeben. Es geht um sechs Neonazis aus Thüringen. Sie sollen Plastiksprengstoff beschafft haben. Einer davon, André K., der möglicherweise in Verbindung mit der NSU stand. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gab an, dass das Geraer Verfahren derzeit nicht Gegenstand des Verfahrens gegen die NSU sei. In dem Verfahren gegen die NSU habe man momentan eine Handvoll Personen im Visier. Bei der Bundesanwaltschaft sind zehn Staatsanwälte mit den Ermittlungen zur Bildung der terroristischen Vereinigung befasst. Mit den Ermittlungen befassen sich zwischenzeitlich 420 Beamte, 50 weitere sollen noch hinzukommen. Neben Beate Zschäpe als direktem Mitglied der Terrorgruppe sind der 32-jährige Andre E., der 37-jährige Holger G. und der 36-jährige Ralf Wohlleben wegen Unterstützung der Gruppe in Untersuchungshaft.

Die Liste der Straftaten die das Trio begangen haben soll wird damit immer länger. Zur Ceska-Mordserie, dem Mord und dem Mordversuch in Heilbronn an den Polizisten, sowie den Raubüberfällen reihen sich nun die Anschläge im Saarland.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Rechtsextremismus
  • Polizistin in Heilbronn mit Kopfschüssen getötet (26.04.2007)
  • Nach vier Jahren neue Spur im Polizistenmordfall von Heilbronn (07.11.2011)
  • Bundesanwalt übernimmt die Ermittlungen – Heilbronner Polizistenmord und Dönermorde offenbar von Rechtsextremisten begangen (12.11.2011)
  • „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden (14.11.2011)
  • Hochbrisante Datei: Planten die Neonazis aus Thüringen Anschläge auf Politiker? (16.11.2011)

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May 18, 2011

Deutschland: Bundeswehr soll schrumpfen

Deutschland: Bundeswehr soll schrumpfen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Deutschland: Bundeswehr soll schrumpfen

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Veröffentlicht: 20:37, 18. Mai 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.05.2011 – Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erläuterte heute in Berlin die weiteren Pläne zur Umsetzung der Bundeswehrreform, die von seinem Amtsvorgänger, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, eingeleitet worden war. Die Personalstärke der Bundeswehr soll in den nächsten sechs bis acht Jahren um 45.000 auf 175.000 Soldaten verringert werden. Zugleich soll die deutsche Armee verstärkt auf Auslandseinsätze zum Beispiel im Rahmen von UN-Mandaten ausgerichtet werden. Für Auslandseinsätze werden künftig 10.000 Soldaten speziell vorgehalten.

Auch zivilen Stellen sollen in erheblichem Umfang abgebaut werden. Von bisher 104.000 Zivilpersonen im Dienst der Bundeswehr soll die Zahl der zivilen Dienstleister auf 55.000 Personen reduziert werden.

Ein wichtiger Eckpunkt der Bundeswehrreform ist der Verzicht auf die Wehrpflicht in der bisherigen Form, die zum 1. Juli in Kraft tritt. De Maizière rechnet künftig mit nur noch 5.000 Wehrpflichtigen jährlich.

Der Personalabbau bei der Bundeswehr wird auch zur Schließung von Standorten führen. Wie viele und welche der gegenwärtig 400 Bundeswehrstandorte geschlossen werden sollen, ist noch unklar. Eine Entscheidung soll im Oktober bekannt gegeben werden.

Im Verteidigungsministerium werden ebenfalls Stellen abgebaut. Geplant ist der Abbau von 1.500 der gegenwärtig 3.500 Stellen im Ministerium.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bundeswehr

Quellen

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March 25, 2011

Bundeswehrreform: Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag beschlossen

Bundeswehrreform: Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag beschlossen

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Veröffentlicht: 18:49, 25. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 25.03.2011 – Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Union, FDP, SPD und den Grünen die Aussetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wehrpflicht beschlossen. Ab dem 1. Juli hat Deutschland eine Freiwilligenarmee.

Keiner wird mehr gegen seinen Willen einberufen werden. 15.000 Stellen sind für Freiwillige vorgesehen, die für zwölf bis 23 Monate Dienst bei der Bundeswehr verrichten werden. Die Kosten dafür werden auf 319 Millionen Euro geschätzt. Es wurde bereits spekuliert, ob sich genug Freiwillige finden würden. Die Wehrpflicht bleibt im Artikel 12a des Grundgesetzes verankert. Das Grundgesetz ermöglicht dem Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht. Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte in der Debatte, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch und aus Gründen der Wehrgerechtigkeit nicht mehr vertretbar sei; einen Weg zurück gebe es nicht.

Möglich wurde die Aussetzung durch die von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßene Reform der Bundeswehr, die eine maximale Truppenstärke von 185.000 Soldaten vorsieht. In der CDU und CSU gab es zunächst große Bedenken. Auf Parteitagen im Herbst 2010 stimmte man den Plänen dann doch zu.

Am 3. Januar 2011 traten die letzten Wehrpflichtigen ihren zwischenzeitlich auf sechs Monate verkürzten Dienst an.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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March 17, 2011

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

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Veröffentlicht: 08:20, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei bei einer Rede auf der Feier des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ausgesprochen.

Die Zusammenlegung war von einer Expertenkommission empfohlen worden und wurde auch von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière unterstützt. Bei den Ländern und Teilen der Polizei war sie jedoch auf Widerstand gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als eine „klare Absage an eine Zentralisierung polizeilicher Aufgaben“.

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March 11, 2011

Libyen: Aufständische auf dem Rückzug – EU fordert Rücktritt Gaddafis

Libyen: Aufständische auf dem Rückzug – EU fordert Rücktritt Gaddafis

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Veröffentlicht: 22:23, 11. Mär. 2011 (CET)
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Tripolis (Libyen) / Brüssel (Belgien), 11.03.2011 – Die Aufständischen in Libyen geraten gegenüber den regierungstreuen Truppen immer mehr in die Defensive. Den wichtigen libyschen Ölhafen Ras Lanuf gaben die Regimegegner laut Medienberichten inzwischen auf. Militärische Verbände des Gaddafi-Regimes rückten mit Panzern in den Ort ein. Auch die im Westen des Landes gelegene Stadt az-Zawiyya fiel offenbar wieder an das Regime zurück. Die aufständischen Kräfte halten zurzeit nur noch eine Zone um die Stadt Bengasi, sind dort aber isoliert. Der Sohn des Diktators, Saif al-Islam al-Gaddafi, triumphierte bereits: „Wir werden gewinnen… Dies ist unser Land, wir leben hier, wir werden hier sterben.“

Unterdessen tut sich die Europäische Union weiterhin schwer, eine einheitliche Haltung zur Libyenkrise zu finden. Während die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel zur Krise in Libyen in Brüssel den sofortigen Rücktritt des Diktators Muammar al-Gaddafi forderten, führten Portugal und Griechenland Gespräche mit der libyschen Regierung. Auch die EU-Außenbeauftragte Ashton befürwortet weiterhin Gespräche mit der Staatsführung Libyens. Für Verstimmung sorgte auch das diplomatische Vorpreschen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der den Nationalen Rat der Opposition in Libyen als „legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes“ anerkannt hatte. Sarkozy hatte die libyschen Oppositionspolitiker Mahmoud Jibril und Ali Al-Esawi am Donnerstag in Paris empfangen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Onlineausgabe berichtet, war in Brüssel der Eindruck entstanden, „dass nicht einmal der französische Außenminister Juppé von Sarkozys Schritt vorab unterrichtet worden war“.

Für weiteren Diskussionsstoff sorgte die französische Erklärung, Frankreich und Großbritannien seien bereit, auch militärisch gegen Gaddafi vorzugehen. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Brüssel, dies sei „nicht die Stunde der Nato“. Er fügte hinzu: „Man sollte nicht mit Dingen drohen, die man nicht umsetzt.“ Die Lage in Libyen gebe zurzeit keinen Anlass zu Spekulationen über ein militärisches Eingreifen der NATO. Zur Einrichtung einer Flugverbotszone, die in den letzten Tagen mehrfach in die Diskussion gebracht worden war, sagte de Maizière: „Ich halte überhaupt nichts davon, mit Optionen öffentlich zu spielen und zu glauben, dass das irgendjemanden beeindruckt, schon gar nicht Herrn Gaddafi.“

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March 4, 2011

Bundeswehr-Reform: Verteidigungsminister Thomas de Maizière entlässt Staatssekretär Otremba

Bundeswehr-Reform: Verteidigungsminister Thomas de Maizière entlässt Staatssekretär Otremba

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Veröffentlicht: 23:47, 4. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 04.03.2011 – Der am Donnerstag vereidigte neue deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière trennte sich in einer seiner ersten Amtshandlungen von dem bisher für die Bundeswehrreform zuständigen Staatssekretär Walther Otremba (59), der erst seit Februar 2010 in dieser Funktion tätig war. Otremba wurde ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Politische Beobachter werteten diese Entscheidung als Signal für eine andere politische Akzentsetzung des neuen Ministers in der Frage der Bundeswehrreform. Die übrigen beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre bleiben in ihrem Ämtern.

Staatssekretäre sind politische Beamte und können jederzeit auch ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden.

In einem Tagesbefehl an die Truppe versprach de Maizière zwar, er werde die von seinem Vorgänger in diesem Amt, Karl-Theodor zu Guttenberg, eingeleitete Bundeswehrreform „konsequent fortsetzen“. Zugleich behielt er sich vor, trotz der Dringlichkeit des Projekts zunächst eine „gründliche Lagefeststellung“ abzuwarten, bevor weitere Schritte zur Umsetzung der Reform ergriffen würden. Wörtlich sagte der Minister: „Ich weiß um die Dringlichkeit, dennoch: Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche.“ Ministeriumssprecher Christian Dienst erklärte dazu, der neue Chef im Verteidigungsministerium behalte sich „bestimmte Streckungen, Kürzungen oder leichte Richtungsänderungen“ vor. Die SPD hatte eine Aussetzung der Reform verlangt. Soweit will Minister de Maizière jedoch nicht gehen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet, der nun entlassene Staatssekretär Otremba habe im November im Rahmen einer Kommandeurstagung in Dresden „betriebswirtschaftliche Gründe für eine schnelle Reform [der] Bundeswehr“ in den Vordergrund gestellt. Dies sei bei den Kommandeuren mit Unruhe aufgenommen worden. Otremba galt als Vertrauter zu Guttenbergs, der ihn bei seinem Wechsel vom Wirtschaftsministerium zum Verteidigungsministerium bei seiner Amtsübernahme mitgebracht hatte.

Laut einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Dezember 2010 soll die Personalstärke der Bundeswehr von gegenwärtig 235.000 auf bis zu 185.000 Soldaten verringert werden. Im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr muss bis zum Sommer über die Schließung mehrerer Standorte entschieden werden. An diesem Zeitplan sowie der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli will der Minister festhalten. Schon jetzt zeichnen sich Nachwuchsprobleme bei der Anwerbung von Freiwilligen für den Dienst an der Waffe ab. Eine Werbekampagne ist bereits angelaufen, die im laufenden Kalenderjahr knapp 5,7 Millionen Euro kosten soll.

In diesem Kontext steht auch die Forderung nach einer Rücknahme der vom Bundestag Ende 2010 beschlossenen Kürzung des Weihnachtsgeldes durch den Bundeswehrverband, die dieser in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte.

In dem Tagesbefehl kündigte de Maizière außerdem an, seinen Amtsvorgänger mit einem Großen Zapfenstreich am 10. März zu verabschieden.

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March 2, 2011

Deutschland: Thomas de Maizière folgt zu Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers

Deutschland: Thomas de Maizière folgt zu Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers

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Veröffentlicht: 23:59, 2. Mär. 2011 (CET)
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Thomas de Maizière (2010)

Berlin (Deutschland), 02.03.2011 – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert bereits einen Tag nach dem Rücktritt des bisherigen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Nachfolger für dessen Amt. Sie will damit Handlungsfähigkeit demonstrieren, erklärte Merkel bei der Begründung der Personalie. Thomas de Maizière (CDU), bisher Innenminister der schwarz-gelben Koalition, übernimmt das vakante Ministerium. Im Innenministerium rückt für ihn der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich nach. Damit bleibt die Zahl der Ministerien von CDU und CSU in der Koalition gleich.

Der neue Verteidigungsminister de Maizière gilt zwar als farblos, aber kompetent. Der 57-jährige Jurist konnte sich – zuletzt bei seinem Krisenmanagement anlässlich der Terrorwarnung im November – auch in Kreisen der Opposition Anerkennung erwerben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält ihn für eines „der besten Mitglieder des Kabinetts“. Merkel bezeichnet beide neuen Minister als sach- und zielorientiert.

Politische Beobachter sehen in der Kabinettsumbildung ein Zeichen für die dünne Personaldecke der Union. Die Grünen werteten den Ämtertausch innerhalb des Bundeskabinetts denn auch als Ausdruck „blanker Personalnot“. Vordringliche Aufgabe de Maizières in seinem neuen Ressort wird es sein, die Bundeswehrreform zu beenden, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Der Vater des neuen Verteidigungsministers, Ulrich de Maizière, wurde 1966 Generalinspekteur der Bundeswehr. In Hamburg leitete der Vater die Führungsakademie der Bundeswehr. Merkel glaubt, dass Thomas de Maizière schnell das Vertrauen der Bundeswehrsoldaten erhalten werde. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, traut de Maizière diese schwierige Aufgabe der Bundeswehrreform zu. Bei der Abschaffung der Wehrpflicht und der Gewinnung Freiwilliger für den Dienst an der Waffe gebe es noch viel zu tun.

Die andere Personalentscheidung löste bei der Opposition leise Zweifel aus. Gegenüber dem Handelsblatt sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, der neue Innenminister, der bisherige CSU-Landesgruppenchef Friedrich, sei innenpolitisch ein „weitgehend unbeschriebenes Blatt“. Ähnlich äußerte sich auch Gabriel: „Ob man jemanden mit einer so wichtigen Aufgabe wie der inneren Sicherheit beauftragen soll, der sich mit dem Thema überhaupt nicht auskennt, darüber kann man sicher diskutieren.“ Man wolle dem neuen Minister jedoch zunächst die Chance geben sich einzuarbeiten, fügte Gabriel hinzu.

Die formelle Ernennung der neuen Minister erfolgt am Donnerstag durch den Bundespräsidenten.

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February 23, 2011

Deutschland: Bundesregierung beschließt „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“

Deutschland: Bundesregierung beschließt „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“

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Veröffentlicht: 16:29, 23. Feb. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 23.02.2011 – Das Bundeskabinett beschloss heute eine neue „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Unter diesem Titel verbergen sich mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Sicherheit vor Angriffen auf Computernetzwerke in Deutschland zu erhöhen. Das Konzept wurde heute gemeinsam vom federführenden deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgestellt. Man reagiere mit dem neuen Entwurf auf eine „veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum“, hieß es. Experten bezweifeln indessen die Effektivität der angepeilten Maßnahmen.

Kern des Konzepts ist die Einrichtung eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“, das dem „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) unterstellt ist, das wiederum dem Bundesinnenministerium untersteht. In die Zusammenarbeit sind weitere Behörden und Nachrichtendienste eingebunden: das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der geplante Datenaustausch zwischen diesen Behörden hatte im Vorfeld die Kritik des kleineren Koalitionspartners, der FDP, hervorgerufen. Gegenüber dem „Spiegel“ warnte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, vor einer „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“.

Das Konzept enthält weitere acht „strategische Ziele und Maßnahmen“. Unter anderem soll ein sogenannter „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ gebildet werden, der Firmen und Institutionen in Deutschland bei der Gefahrenabwehr von Angriffen aus dem Internet beraten soll.

Die Aktivitäten der Bundesregierung, einige Medien sprechen auch von „Aktionismus“, sind offenbar als Reaktion auf die Angriffe durch den so genannten Stuxnet-Virus vom Juni vergangenen Jahres zu verstehen. Spiegel Online zitiert aus einer geheimen Kabinettsvorlage: „Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen nicht mehr ausgenommen sind.“ In einem anderen Papier, das den Bundestagsfraktionen zugeleitet wurde, wird das Ministerium noch deutlicher: Die „kurzfristige Erkenntnisgewinnung der Sicherheitsbehörden“ sei „deutlich verbesserungsbedürftig“.

Wenig beeindruckt vom neuen IT-Sicherheitskonzept der Bundesregierung ist der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gercken von der FU Berlin. Angesichts des bereits existierenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das gute Arbeit leiste, sei das Gros der beschlossenen Maßnahmen eigentlich überflüssig, betonte Gercken gegenüber dem Handelsblatt. Vor allem die zentralisierte Struktur der neuen Behörde sei wenig geeignet, zeitnah auf neue Bedrohungen zu reagieren, denn gute Cyberangriffe seien schlicht „nicht detektierbar“. Die beschlossenen Maßnahmen seien allenfalls geeignet die Regierungskommunikation gegen „Kleinkriminelle und Teenager“ zu schützen, nicht jedoch gegen „andere Nachrichtendienste, Militärs oder große, organisierte Kriminelle“.

Der von der Regierung verwendete Begriff des Cyberspace entstand in den 1980-er Jahren des vorigen Jahrhunderts und hat seine Wurzeln in der Science-Fiction-Literatur. Die Bundesregierung definiert den Begriff des Cyberraums als „alle durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsinfrastrukturen“.

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February 4, 2011

Ägypten wird das beherrschende Thema der 47. Münchner Sicherheitskonferenz

Ägypten wird das beherrschende Thema der 47. Münchner Sicherheitskonferenz

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Veröffentlicht: 13:56, 4. Feb. 2011 (CET)
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Hotel Bayrischer Hof

München (Deutschland), 04.02.2011 – Ein eigenes Diskussionsforum mit dem Titel „Was geschieht mit der arabischen Welt?“ wird sich am Samstag mit den Massenprotesten im Nahen Osten befassen. Schon lange geplant, soll das Treffen des Nahost-Quartetts Lösungen für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern finden. Hier werden die US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilnehmen.

Die Sicherheitskonferenz ist eine privat organisierte, seit 1962 jährlich wiederkehrende Veranstaltung. Seit 2009 wird sie von dem Juristen, Völkerrechtler und ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Es werden mehr als 350 Teilnehmer aus über 50 Ländern erwartet.

Neben der Situation im Nahen Osten sind weitere Themenschwerpunkte vorgesehen: die Bedrohung durch Angriffe aus dem Internet, die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik nach der schweren globalen Wirtschaftskrise, Sicherheitsstrategien und die Rolle der NATO in Brennpunkten wie Afghanistan.

Die USA und Russland werden die Ratifikationsurkunden zum Start-Vertrag austauschen.

Unter anderem werden folgende weitere Gäste erwartet: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der britische Premierminister David Cameron, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano und der afghanische Präsident Hamid Karzai.

Die deutsche Regierung wird mit Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten sein.

Die Münchner Polizei wird mit etwa 3.400 Einsatzkräften die Veranstaltung im Bayrischen Hof schützen und das Versammlungsgeschehen betreuen. Polizeivizepräsident Robert Kopp kündigte konsequentes Einschreiten, eine niedrige Einschreitschwelle gegen Störer und Straftäter an. Die Münchner Polizei wird dabei durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei und Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und Hessen unterstützt.

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