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October 19, 2008

US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

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Veröffentlicht: 21:05, 19. Okt. 2008 (CEST)
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Colin Powell

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.10.2008 – Als schweren Rückschlag für die Chancen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain doch noch die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten für sich zu entscheiden, werten politische Beobachter die Unterstützung des ehemaligen Außenministers und Parteifreundes von John McCain, Colin Powell, für Barack Obama. Der Vier-Sterne-General, der unter dem amtierenden Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2005 Außenminister war, hat am heutigen Sonntag in einem Interview in dem politischen Magazin „Meet the Press“, das von dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC ausgestrahlt wird, seine Unterstützung für Obama zum Ausdruck gebracht.

Trotz einigen Lobes für die Leistungen McCains sagte Powell, gefragt sei jetzt eine „Persönlichkeit des Wandels“. Er kritisierte außerdem einen von ihm beobachteten Rechtsruck innerhalb der Republikanischen Partei. Die Partei tendiere „weiter nach rechts, als es mir lieb ist“. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gegen McCain gab Powell die Entscheidung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers an, die Senatorin von Alaska, Sarah Palin, zu seiner Vize-Präsidentin zu machen. Nach US-Recht rückt der Vize-Präsident in das Amt des Präsidenten nach, falls dieser aus irgendeinem Grunde sein Amt nicht mehr ausüben kann. „Ich glaube nicht, dass sie fähig ist, US-Präsidentin zu werden“, so Powell wörtlich. Dagegen lobte Powell die Entscheidung Obamas, Joe Biden als seinen „running mate“ (wie in den USA der Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten genannt wird) zu nominieren.

Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass sich wachsende Teile der politischen Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten auf die Seite Obamas stellen. So haben in den letzten Tagen mehrere große Zeitungsverlage ihre Unterstützung für Obama erklärt, darunter die Washington Post, die Los Angeles Times sowie die konservative Chicago Tribune. In einem Editorial bescheinigte die Los Angeles Times dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Standhaftigkeit und Reife, die jetzt am Ende des Wahlkampfes immer mehr zum Vorschein komme. Dies seien Qualitäten amerikanischer Führungskraft. Demgegenüber habe McCain im Laufe des Wahlkampfes immer mehr an Profil verloren, insbesondere durch seinen verbalen Rückzug aus Positionen einer deutlich formulierten Kritik an der Verhörpraxis der US-Streitkräfte in Guantanamo-Bay sowie der Verleugnung eines von ihm mitformulierten Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Immigrationspolitik der USA. Scharf geht die Zeitung auch mit der Entscheidung McCains ins Gericht Sarah Palin als Vize-Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. Diese Wahl McCains bezeichnet die Zeitung als „unverantwortlich“. Palin sei die am „meisten unqualifizierte Bewerberin einer der großen Parteien für das Amt des Vizepräsidenten in der jüngeren Geschichte“. Obama bescheinigte das Blatt die Fähigkeit, qualifizierten Rat anzunehmen und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn er nicht zu allen Fragen bereits fertige Rezepte vorlegen könne. Das aber sei gerade eine Stärke als Führungspersönlichkeit. Er sei ein Teamspieler.

Auch auf einem anderen Feld überholt Obama inzwischen seinen Mitbewerber – beim Sammeln von Spenden. Die Spendenbereitschaft der Anhänger des demokratischen Bewerbers stieg zuletzt weiter an. Im September spendeten die Obama-Anhänger nach Auskunft seines Wahlkampfbüros mehr als 150 Millionen US-Dollar. Damit kann Obama etwa viermal mehr für Werbespots im Fernsehen ausgeben als sein Gegner McCain.

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June 17, 2007

Ehemaliger US-Außenminister Powell fordert Schließung von Guantanamo

Ehemaliger US-Außenminister Powell fordert Schließung von Guantanamo

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Veröffentlicht: 12:43, 17. Jun. 2007 (CEST)
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Washington, D.C. (Vereinigte Staaten), 17.06.2007 – Der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten, Colin Powell, hat die sofortige Schließung des Gefängnisses an der Guantanamo Bay auf Kuba gefordert. Mit den Worten „Ich würde es schließen, nicht morgen, sondern heute Nachmittag“ wird Powell in der Zeitung „Financal Times Deutschland“ zitiert. Powell sieht das Ansehen des US-amerikanischen Rechtssystems und die Vorbildfunktion der Vereinigten Staaten gefährdet. Die Häftlinge in Guatanamo Bay gelten weder als Kriegsgefangene noch werden sie einem ordentlichen Gericht überstellt. Viele von ihnen haben keinen Kontakt zu Anwälten. Powell forderte, dass die Insassen von Guantanamo Zugang zu Anwälten und ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Huckabee ist für einen Fortbestand von Guantanmo. Er behauptet, die meisten Insassen von regulären US-Gefängnissen würden lieber in Guantanamo als in einem Staatsgefängnis sitzen.

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November 22, 2005

BND: USA übertrieben Hinweise auf Massenvernichtungswaffen

BND: USA übertrieben Hinweise auf Massenvernichtungswaffen

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 22.11.2005 – Eine der wohl wichtigsten im Vorlauf des Irakkrieges durch Colin Powell in seiner Rede vor den Vereinten Nationen und Präsident Bush in seiner Ansprache zur Lage der Nation angeführten Argumentationen war, dass der Irak ein aktives Bio-Waffenprogramm durchführe und mobile Bio-Waffenlabore besäße. Laut einer Untersuchung des Geheimdienstausschusses “Senate Intelligence Committee” war die Hauptinformationsquelle ein irakischer Überläufer mit Deckname Curveball, ein Informant des deutschen Nachrichtendienstes BND.

Mehrere für Curveball zuständige deutsche BND-Beamte haben nun der LA Times mitgeteilt, dass die Bush-Administration und die CIA wiederholt dessen Behauptungen übertrieben und Warnungen des BND ignoriert hätten, dass die Quelle unzuverlässig sei. Rückblickend auf seine Reaktion nachdem er Powells Rede vor der UN gesehen hatte, sagte ein deutscher Nachrichtendienstler: „Wir waren schockiert. Mein Gott! Wir hatten Ihnen immer gesagt, dass es nicht bewiesen ist… Es war keine abgesicherte Information.“ Dies bestätigt die Berichterstattung der deutschen Wochenzeitung Die Zeit von 2003 und 2004, die sich auf Stellungnahmen anonymer führender Geheimdienstmitarbeiter berief.

Neun Monate zuvor, im Mai 2002, wurde eine Zuverlässigkeitswarnung in Curveballs Akte in den US-Nachrichtendienst-Datenbanken eingetragen. Powell wurde allerdings nie gewarnt, dass seine vor den Vereinten Nationen gehaltene Rede Informationen beinhalte, die sowohl die DIA (Defense Intelligence Agency) als auch die CIA für falsch befunden hatten, obwohl sich sogar einige Teilnehmer bei Powells CIA-Meetings dessen völlig bewusst waren.

Zu diesem Zeitpunkt haben deutsche Nachrichtenoffiziere die CIA Curveball nicht persönlich treffen lassen, jedoch wurde einem CIA-Arzt gestattet, Blutproben zu nehmen. Zum Wahrheitsgehalt von Curveballs Informationen vor seinem CIA-Vorgesetzten befragt, wurde dem Mediziner nahegelegt „Vergessen sie nicht, dass der Krieg geführt werden wird, unabhängig von dem was Curveball sagte oder nicht sagte, und dass die politischen Entscheidungsträger [alternativ: Machthaber – original: „Powers That Be“; d.Ü.] wahrscheinlich nicht sonderlich daran interessiert sind, ob Curveball weiß, worüber er spricht.“

Kurz nach Powells UN-Rede und einige Tage vor der Invasion versuchten UN-Waffeninspektore, einige von Curveballs Schlüsselinformationen direkt nachzuprüfen, jedoch kamen sie zu dem Ergebnis, diese seien unhaltbar. Das Weiße Haus bestand [eindringlich; d.Ü.] auf seinen Behauptungen bezüglich der Massenvernichtungswaffen auf Grundlage von Curveballs Informationen.

Sogar nach der Invasion, als mehr und mehr der Berichte Curveballs als reine Erfindung überführt wurden, stützten sich die CIA und die Bush-Administration auf die Information von Curveball. Als U.S.-Streitkräfte Lastwagen mit Laborausstattung entdeckten und Curveball behauptete, diese seien identisch mit den von ihm berichteten, veröffentlichte die CIA eilig ein White Paper mit der Behauptung, diese Lastwagen seien Teil des geheimen Biowaffenprogrammes von Saddam Hussein, und Bush behauptete öffentlich „Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden.“. Einige Tage später bestätigten zwölf der dreizehn mit der Überprüfung der Lastwagen beauftragten WMD-Experten übereinstimmend, dass die Ausrüstung nicht zur Produktion von Biowaffen geeignet sei. Die einzige gegensätzliche Aussage kam vom Autor des White Paper.

Das White Paper ist bis heute auf der CIA Website veröffentlicht, und Präsident Bush hat weder seine Aussage bei der “State of the Union”-Ansprache, dass der Irak „Mittel zur bakteriologischen Kriegsführung“ produziere, noch die nach Kriegsende vorgetragenen Behauptungen („Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden“) bisher revidiert.

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 22.11.2005

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October 6, 2005

US-Senat beschließt Verbot der Misshandlung von Gefangenen

US-Senat beschließt Verbot der Misshandlung von Gefangenen

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Das Kapitol in Washington D.C., der Sitz des US-Senats

Washington D.C. (USA), 06.10.2005 – Der US-Senat hat ein ausdrückliches Verbot der Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten beschlossen. Die Regelung, die in einem Gesetz zum Verteidigungshaushalt steht, wurde mit 90 gegen neun Stimmen angenommen. Sie stellt eine Reaktion auf den Folterskandal von Abu Ghraib dar.

Zu den Verfechtern des Verbots zählen der republikanische Senator John McCain und der frühere Außenminister Colin Powell. McCain sagte: „Das Image der Vereinigten Staaten ist durch die Bilder von Gefangenen-Misshandlungen sehr stark beschädigt worden. Wir müssen der Welt eine Botschaft senden, dass wir eine Wiederholung solcher Vorfälle nie wieder zulassen werden.“

Im Weißen Haus und im Pentagon, dem amerikanischen Verteidigungsministerium, gibt es jedoch Widerstand gegen die Regelung. Änderungen an der Regelung sind daher nicht ausgeschlossen.

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September 9, 2005

Powell: Rede vor dem UN-Sicherheitsrat 2003 – ein Schandfleck

Powell: Rede vor dem UN-Sicherheitsrat 2003 – ein Schandfleck

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Colin Powell auf einer Pressekonferenz

Washington D.C. (USA), 09.09.2005 – Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hat sich gegenüber dem Sender ABC erstmals von seiner Rede zur Rechtfertigung des Irak-Krieges im UN-Sicherheitsrat distanziert.

In der genannten Rede im Februar 2003 hatte Powell versucht, mit Bild- und Kartenmaterial des US-Geheimdienstes CIA nachzuweisen, dass der Irak damals über Massenvernichtungswaffen verfügte. Diese Rede war ein zentraler Baustein bei der Vorbereitung des zweiten Irak-Krieges gewesen, der am 20. März 2003 begann.

Powell sagte in dem Interview, diese Rede betrachte er als „Schandfleck“ seiner politischen Karriere. Wegen der von ihm damals vertretenen Argumentation fühle er sich auch heute noch „furchtbar“. Er sagte, er habe nicht gewusst, dass einige der Informationen, die ihm vom CIA geliefert worden waren, falsch waren.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Stern“ sagte er zum selben Thema: „Hunderte Millionen haben das damals im Fernsehen verfolgt. Ich werde immer als derjenige dastehen, der die Sache vorgetragen hat. Damit muss ich leben.“

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January 23, 2005

Ukraine: Juschtschenko legt Amtseid ab

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Ukraine: Juschtschenko legt Amtseid ab

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Wiktor Juschtschenko

Kiew (Ukraine), 23.01.2005 – Wiktor Juschtschenko ist als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden, nachdem alle gerichtlichen Einsprüche von Wiktor Janukowytsch wirkungslos blieben.

Zahlreiche hochrangige Gäste aus dem Ausland waren zur Vereidigung angereist, unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der amerikanische Außenminister Colin Powell und Polens Präsident Aleksander Kwaśniewski.

Juschtschenko sprach nach der Vereidigung von einem „Sieg der Freiheit über die Tyrannei“ und versprach eine Demokratisierung der Ukraine. Als weiteres Ziel gab der liberale Politiker an, die Ukraine in die EU führen zu wollen.

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