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February 28, 2015

Zwei Bürgermeisterkandidatinnen in Sachsen-Anhalt buhlen um Grüne Wähler

Zwei Bürgermeisterkandidatinnen in Sachsen-Anhalt buhlen um Grüne Wähler

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Veröffentlicht: 12:10, 1. März 2015 (CET)
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Salzwedels Bürgermeisterkandidatin Blümel spricht konservative, aber auch Grüne Wähler an

Bürgermeisterin Sabine Danicke wird von den GRÜNEN unterstützt, gibt sich aber neutral

Salzwedel (Deutschland), 28.02.2015 – Sabine Danicke ist als parteilose Politikerin seit 2008 gewählte Bürgermeisterin der Hansestadt Salzwedel. Während der Wende in Deutschland gehörte sie zum Neuen Forum und trat später in die SPD ein. Bei der Wahl 2008 war sie gegen einen SPD-Kandidaten angetreten und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Am 22. Februar 2015 ist sie zur Wiederwahl als Oberbürgermeisterin angetreten und erhielt 37,8 Prozent der Stimmen. Erfolgreiche Gegenkandidatin ist die ebenfalls parteilose Sabine Blümel, die 22,8 Prozent erhielt und jetzt auf ihren Plakaten auch die Wähler von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN anzusprechen versucht.

Beide Kandidatinnen für die Stichwahl am 8. März hoffen auf Unterstützung durch die SPD, Blümel setzt auch auf die CDU. Die Wählervereinigung Salzwedel-Land hat sich offiziell bereit erklärt, für Blümel zu werben. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2014 ist die CDU stärkste Partei, gefolgt von der LINKEN. Die Wählervereinigung „Salzwedel Land“’ und die SPD erhielten etwa gleich viele Stimmen. Würden nur die Wähler von CDU und „Salzwedel Land“ für Blümel stimmen, wäre der Sieg für Danicke wohl sicher. Doch seitens der SPD gibt es Bestrebungen für einen Wechsel beim Bürgermeisteramt. Die bisher erfolgreichste Kandidatin Sabine Danicke stellt sich auf den Wahlplakaten eher neutral dar.

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October 25, 2010

Sachsen-Anhalt: Linkspartei bekräftigt Führungsanspruch

Sachsen-Anhalt: Linkspartei bekräftigt Führungsanspruch

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Veröffentlicht: 20:22, 25. Okt. 2010 (CEST)
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Sachsen-Anhalt

Magdeburg (Deutschland), 25.10.2010 – Fünf Monate vor den im März 2011 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei auf einem Programmparteitag nach innen und in Richtung SPD die Führungsrolle in einer neuen Landesregierung unter ihrem Spitzenkandidaten, dem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert, als Ministerpräsidenten in Anspruch genommen.

Würde sich die Linkspartei durchsetzen, dann bedeutete dies den ersten linken Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher wird Sachsen-Anhalt von einer schwarz-roten Koalition regiert. Derzeitige Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linkspartei und CDU (jeweils ca. 30 Prozent) um die Rolle der stärksten Partei voraus, während die SPD mit ca. 21 Prozent drittstärkste Partei wäre. Demnach wären sowohl eine Fortsetzung der bisherigen Mehrheit als auch eine rot-rote Koalition unter Führung der Linkspartei denkbar. SPD und ein Vorgänger der Linkspartei hatten bereits zwischen 1994 und 2002 in der landespolitischen Zusammenarbeit Erfahrungen gesammelt, damals durch die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die PDS.

Bisher hat sich die SPD nicht bereit erklärt, als Juniorpartner in rot-roten Koalitionen zu fungieren, während sie als stärkerer Partner bereits in Berlin und Brandenburg, sowie in der Vergangenheit auch in Mecklenburg-Vorpommern, entsprechende Bündnisse (in Ostdeutschland) eingegangen ist. In Nordrhein-Westfalen ist die SPD als führende Kraft einer Minderheitsregierung auf die Zustimmung anderer Fraktionen, darunter auch der Linkspartei, angewiesen, um im Landtag Mehrheiten zu erhalten. Eine den sachsen-anhaltinischen Umfragen ähnliche Situation hat sich nach den Landtagswahlen 2009 in Thüringen ergeben, als es eine rechnerische Mehrheit für eine rot-rote Koalition unter Führung der Linkspartei gegeben hatte; die SPD hat sich jedoch für die Juniorpartnerschaft in einer CDU-geführten Landesregierung entschieden. Auch die SPD-Führung in Sachsen-Anhalt schließt eine solche Konstellation bisher aus. In Baden-Württemberg zeichnet sich dagegen eine Bereitschaft der SPD ab, unter Führung der Grünen als Juniorpartner in die Landesregierung zu gehen (Wikinews berichtete).

Auf dem Programmparteitag hat die Linkspartei Druck auf die SPD ausgeübt, indem sie sich inhaltlich auf Forderungen konzentrierte, die jenen der SPD in weiten Teilen entsprechen, die aber mit der CDU nur schwer durchzusetzen wären. So fordert sie angesichts der begrenzten landespolitischen Zuständigkeiten einen „kleinen Mindestlohn“ in Form einer Klausel im Vergabegesetz, nach der die öffentliche Hand in Sachsen-Anhalt nur Bieter akzeptieren solle, die Löhne von 8,50 Euro und mehr zahlen. Desweiteren tritt sie für für Verbesserungen in der Kinderbetreuung und der Schulspeisung ein und möchte die Aufgliederung der Schullaufbahnen zeitlich nach hinten verschieben. Da die SPD-Basis per Landesparteitag einen Koalitionsvertrag bestätigen muss, würde der amtierende stellvertretende Ministerpräsident Jens Bullerjahn in einige Erklärungsnöte geraten, wollte er ein Bündnis mit der CDU bevorzugen.

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June 11, 2009

Ergebnisse der Magdeburger Stadtratswahl 2009 stehen fest

Ergebnisse der Magdeburger Stadtratswahl 2009 stehen fest

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Veröffentlicht: 14:41, 11. Jun. 2009 (CEST)
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Magdeburg (Deutschland), 11.06.2009 – Mit leichten Stimmenzuwächsen und erstmals seit 1994 wieder als stärkste Partei ging die SPD, die den derzeit amtierenden Oberbürgermeister Lutz Trümper stellt, bei der Magdeburger Stadtratswahl mit 23,9 Prozent als Sieger hervor. Deutliche Verluste musste Die Linke hinnehmen, die vor fünf Jahren mit rund 30 Prozent – damals noch unter dem Namen PDS – als stärkste Kraft hervorgegangen war, diesmal jedoch mit 23,4 Prozent knapp hinter der SPD landete. Auf Platz drei landete die CDU mit 23,1 Prozent.

Zu den Gewinnern der Wahl zählen GRÜNE und FDP, während die Jugendpartei „Future! – Die junge Alternative“ bei leichtem Zugewinn ihre beiden bisherigen Stadtratsmandate halten konnte.

Der Tierschutzpartei gelang es mit 2,5 Prozent ebenfalls, in den dortigen Stadtrat einzuziehen; bereits 2004 hatte sie mit 1,2 Prozent dort ein Mandat erringen können, jedoch sagte sich die damalige Stadträtin Birgit Kriese 2006 nach Differenzen bezüglich eines Tierheims von ihr los und schloss sich der Wählergemeinschaft „Bund für Magdeburg“ (BfM) an. Das künftige Mandat im Stadtrat wird durch den 74-jährigen Lothar Tiedge wahrgenommen werden, der der Partei 2007 beigetreten war. Anders als 2004 war sie diesmal in allen Wahlkreisen mit Kandidaten angetreten.

Der BfM verlor mit 2,2 Prozent seinen 2006 durch den besagten Übertritt hinzugewonnenen Sitz; Kriese wird dem Parlament damit nicht mehr angehören. Die rechtsextreme NPD, die erstmals angetreten war, konnte mit 2,0 Prozent ebenfalls einen Sitz erlangen.

Die 56 Sitze im Stadtrat verteilen sich künftig wie folgt: SPD 14, Die Linke 13, CDU 13, GRÜNE 6, FDP 5, Future! 2, Die Tierschutzpartei 1, BfM 1, NPD 1.

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February 1, 2008

Nächtliches Alkoholverbot im Stadtzentrum von Magdeburg

Nächtliches Alkoholverbot im Stadtzentrum von Magdeburg

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Veröffentlicht: 19:58, 1. Feb. 2008 (CET)
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Hasselbachplatz bei Nacht

Magdeburg (Deutschland), 01.02.2008 – Auf dem Magdeburger Hasselbachplatz und seinen Seitenstraßen gilt ab 1. Februar 2008 in der Zeit von 18:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens ein striktes Alkoholverbot. Damit will die Stadtverwaltung Vandalismus, Gewalt und Lärm von alkoholisierten Leuten eindämmen.

Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD): „Abends und in den Nachtstunden finden sich dort Gruppen ein, die den Platz in Besitz nehmen. Sie rücken mit Bierkästen an und konsumieren stundenlang Bier und andere Alkoholitäten. In der Folge kommt es immer wieder zu Gewalt und Ordnungswidrigkeiten. Das hat ein Ausmaß erreicht, das wir als Kommune nicht mehr dulden können!“

Auslöser für das nächtliche Alkoholverbot war ein Vorfall in der Sylvesternacht 2007/2008, bei dem eine Gruppe von 15 bis 20 Jugendlichen ein Polizeiauto mit Flaschen beworfen und mit Feuerwerkskörpern beschossen hat; dabei wurden die zwei Polizisten verletzt.

Das Alkoholverbot soll vom Stadtordnungsdienst und der Polizei kontrolliert werden. Dabei solle die Identität festgestellt und ein Zwangsgeld angedroht werden. Beim dritten Verstoß solle ein Zwangsgeld von bis zu 2.000 Euro festgesetzt und vollstreckt werden.

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November 28, 2006

Babyleichenfund von Gräfenhainichen – Haftbefehl gegen die Mutter

Artikelstatus: Fertig 20:39, 28. Nov. 2006 (CET)
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Gräfenhainichen (Deutschland), 28.11.2006 – Die Obduktion einer Babyleiche, die am Samstag in einer Tiefkühltruhe in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) gefunden worden war, hat ergeben, dass das Kind nach der Geburt bereits gelebt hat. Die Mutter hatte bei der Vernehmung behauptet, das Kind sei tot zur Welt gekommen. Gegen die Mutter wurde nun Haftbefehl erlassen.

Der Haftbefehl wurde heute jedoch vom Amtsgericht Wittenberg außer Vollzug gesetzt. Gegen diesen Gerichtsbeschluss legte die Staatsanwaltschaft Dessau Beschwerde ein.

Mit dem Fund des toten Babys von Gräfenhainichen steigt die Zahl der in Sachsen-Anhalt gefunden Babyleichen auf sechs in diesem Jahr. Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) erneuerte ihre Absicht, in Sachsen-Anhalt ein Frühwarnsystem zum Schutz vor Kindesmisshandlung aufzubauen. In diesem Zusammenhang soll insbesondere die Stellung von Familienhebammen gestärkt werden, die die Familien auch nach der Geburt eines Kindes weiter betreuen sollen. Zurzeit gibt es in Sachsen-Anhalt zehn Familienhebammen. Künftig soll ihre Zahl auf 28 erhöht werden. Die Zahl ergibt sich aus der Zahl der Landkreise: Pro Landkreis sollen dann zwei Hebammen zur Verfügung stehen. Tragender Bestandteil eines Frühwarnsystems soll darüber hinaus die Zusammenarbeit von DRK, sozialen Beratungsverbänden, Ämtern, Erziehern und den Schulen sein.

Themenverwandte Artikel

  • Gräfenhainichen: Polizei fand Babyleiche in Kühltruhe (26.11.2006)
  • Nach dem Fund von neun toten Säuglingen: Mutter legt Teilgeständnis ab (02.08.2005)
  • Frau soll neun Neugeborene ermordet haben (01.08.2005)
  • Portal:Politik in Sachsen-Anhalt
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October 18, 2005

Geflügelmärkte in Sachsen-Anhalt verboten

Geflügelmärkte in Sachsen-Anhalt verboten

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Magdeburg / Dresden / Erfurt (Deutschland), 18.10.2005 – Im Bundesland Sachsen-Anhalt werden Geflügelmärkte und Vogelschauen unter freiem Himmel verboten und sonst mit strengen Auflagen belegt, so Agrarministerin Petra Wernicke. Sie wird dies in den nächsten Tagen durch entsprechende Verordnungen in Kraft treten lassen. Eine generelle Stallpflicht sei jedoch noch nicht geplant.

Sachsen reagierte auf die Gefahr mit größeren Kontrollen auf Flughäfen und von Flügeltransportern. Zusätzlich werden vermehrt Stichproben in Geflügelbetrieben durchgeführt.

Bereits am Wochenende wurden die Kontrollen am Interkontinental-Flughafen Leipzig/Halle sowie an den Flughäfen Dresden und Erfurt verschärft. Die Einfuhr von Geflügel und Geflügelprodukten, wie Eiern oder Federn, wurde verboten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Vogelgrippe

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August 4, 2005

Schönbohms SED-Proletarisierungsthese von allen Seiten zurückgewiesen

Schönbohms SED-Proletarisierungsthese von allen Seiten zurückgewiesen

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Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – Die Kommentierung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm bezüglich eines spektakulären Fundes von mehreren Neugeborenenleichen auf einem ostdeutschen Grundstück ist von Politikern aller Parteien scharf zurückgewiesen worden. Der Kritik haben sich auch Vertreter von Schönbohms eigener Formation, der CDU/CSU, angeschlossen.

Schönbohm hatte den Fund mit den Worten kommentiert: „Ich glaube, dass die von der SED erzwungene Proletarisierung eine der wesentlichen Ursachen ist für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft.“

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der mit Schönbohm eine große Koalition führt, glaubte, seinem Vize bescheinigen zu können, er habe mit dieser Äußerung der Linkspartei eine Steilvorlage geliefert. Gleichwohl werde er ihn nicht entlassen, denn „einen Fehler hat jeder frei“.

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, gleichfalls von der CDU, hat die Schönbohm-Hypothese für sachlich nicht zutreffend befunden. Böhmer kann als Gynäkologe mit jahrzehntelanger Berufspraxis in der Geburtshilfe für sich in Anspruch nehmen, über ein gewisses Expertenwissen auch zu dem Phänomen der Kindstötung zu verfügen. Die Kindstötung unmittelbar nach der Geburt kann in einigen Fällen aufgrund medizinischer Indikationen auftreten; so ist das Aufkommen postnataler akuter psychischer Störungen ein immer wieder beobachtetes Phänomen. Der Gesetzgeber hat diesen Sachverhalt entsprechend berücksichtigt; die Kindstötung ist von anderen Tötungshandlungen strafrechtlich abgetrennt worden und zieht regelmäßig eine mildere Bestrafung nach sich. Diese Abgrenzung beruht nicht nur auf dem möglichen Vorliegen der medizinischen Indikation, sondern auch auf dem soziologischen Befund, dass die Geburt eines Kindes für viele Mütter eine akute, bisweilen existenzgefährdende, soziale und ökonomische Notlage darstellt; als Beispiele seien hier Vergewaltigungsopfer und minderjährige Mütter erwähnt.

Neben Platzeck und Böhmer haben auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der innenpolitische Experte der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, die schönbohmsche Erklärungshypothese scharf zurückgewiesen. Beide forderten unabhängig voneinander eine medienöffentliche Entschuldigungserklärung.

Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Günter Nooke, dem als ehemaligem DDR-Oppositionellen im allgemeinen zuerkannt wird, eine gewisse Kompetenz in Fragen der DDR-Gesellschaft zu haben, hat die Schönbohm-Hypothese ebenfalls als unzutreffend abgelehnt.

Jörg Schönbohm selbst hat, obwohl gebürtiger Brandenburger, keine DDR-Sozialisation erfahren; vielmehr blickt der Minister auf eine jahrzehntelange Karriere bei der Bundeswehr zurück, und vor dem Amtsantritt in Potsdam war er Innensenator Berlins. Der Ex-General wurde in der jüngsten Vergangenheit auch als möglicher Verteidigungsminister in einer Bundesregierung Angela Merkel (CDU) gehandelt. Jörg Schönbohm gilt als innenpolitischer „Hardliner“.

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June 15, 2005

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006: Spitzenkandidaten scheinen festzustehen

Filed under: Magdeburg,Politik in Sachsen-Anhalt,Themenportal Europa — admin @ 5:00 am

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006: Spitzenkandidaten scheinen festzustehen

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Magdeburg (Deutschland), 15.06.2005 – Nach einer gemeinsamen Sitzung des CDU-Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden der Partei hat der Landesvorsitzende Thomas Webel von einem Konsens über eine weitere Spitzenkandidatur des Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer bei den 2006 anstehenden Landtagswahlen gesprochen. Es sei Böhmers Verdienst, die Wahrnehmung Sachsen-Anhalts „vom Land mit dem Verliererimage und der roten Laterne bei den Arbeitslosenzahlen bis hin zu einer Region des wirtschaftlichen Wachstums“ verändert zu haben.

Für die beiden anderen großen Parteien im sachsen-anhaltischen Parteiensystem treten die als befreundet geltenden Politiker Jens Bullerjahn (SPD) und Wulf Gallert (PDS) an. Während Bullerjahn bereits formell nominiert worden ist, steht die Nominierung Gallerts noch auf einem Landesparteitag an diesem Wochenende an; sie gilt als sicher. Bullerjahn und Gallert haben in der vergangenen Legislaturperiode, als eine SPD-Minderheitsregierung mit „Tolerierung“ durch die PDS-Landtagsabgeordneten an der Macht war, gemeinsam das „Tolerierungs“-Management betrieben.

Am 26. November 2005 wurde Inés Brock zur Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen gewählt. In ihrer Rede auf dem Landesparteitag nahm sich Brock unter Anderem die anderen Parteien und ihre Spitzenkandidaten vor: „Jens Bullerjahn von der SPD verbrüdert sich mit dem jetzigen CDU-Ministerpräsidenten und kokettiert gleichzeitig mit der PDS. Wulf Gallert von der PDS spielt sich als sozialer Gralshüter auf, ohne wirkliche Problemlösungsangebote zu machen. Böhmer gefällt sich in seiner autokratischen Dickfelligkeit und übergeht seine Minister, wann es ihm passt. Und da ist auch noch der Professor aus Kiel, jetzt Magdeburg, der vergeblich versucht, den Haushalt zu sanieren und dabei neue Schulden anhäuft.“ Sachsen-Anhalt habe Besseres verdient. Brock: „Aufgepasst meine Herren, jetzt kommen wir Grünen, die schon Tradition darin haben, Parlamente zu verweiblichen, und die frisch und kraftvoll sind.“

In der vorletzten Legislaturperiode bestand bereits eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS, damals als rot-grüne Koalition. Gegenwärtig regiert die CDU in einer Koalition mit der FDP.

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March 24, 2005

Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt steht unter Kinderpornoverdacht

Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt steht unter Kinderpornoverdacht

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Halle (Saale) / Magdeburg (Deutschland), 24.03.2005 – Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte heute einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“, wonach ein Anfangsverdacht gegen einen Abgeordneten des Landtags in Sachsen-Anhalt vorliegt. Es gibt Hinweise, dass dieser Abgeordnete, von dem weder Namen noch Fraktion bekannt sind, im Besitz kinderpornographischer Schriften gewesen sei.

Bei einer Durchsuchung der Privatwohnung des Abgeordneten- und des Wahlkreisbüros des Betroffenen wurden Computer und Computersoftware sichergestellt. „Die Auswertung kann Tage bis Wochen dauern“ sagte Oberstaatsanwalt Andreas Schieweck. Vor der Untersuchung hat der Landtag die Immunität aufgehoben. Auch der Vorsitzende seiner Fraktion wurde informiert.

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January 24, 2005

Volksentscheid in Sachsen-Anhalt zur Kinderbetreuung gescheitert

Volksentscheid in Sachsen-Anhalt zur Kinderbetreuung gescheitert

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Sachsen-Anhalt

Magdeburg (Deutschland), 24.01.2005 – Der erste Volksentscheid in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt ist gescheitert. Gegenstand war eine Initiative zur ganztägigen Betreuung von Kindern arbeitsloser Erwerbspersonen. Um Geld einzusparen, hatte die CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer 2003 den Anspruch auf die ganztägige Betreuung von Kindern dieser Gruppe eingeschränkt. Nur noch Eltern, die beide berufstätig sind, haben den vollen Anspruch. Arbeitslosen steht nur noch eine fünfstündige Kinderbetreuung zu. Dagegen regte sich Widerstand, der mit Hilfe einer Unterschriftensammlung in einen Volksentscheid mündete.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten zwar 60,5 Prozent der Wähler für die Initiative, doch war die Wahlbeteiligung mit 26,4 Prozent zu gering. In Sachsen-Anhalt müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, das sind 525.000 Stimmen, mit „Ja“ stimmen. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung lag somit der Anteil der gültigen Ja-Stimmen nur bei 15,9 Prozent aller Wahlberechtigten. 39,5 Prozent stimmten mit „Nein“, das waren 10,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit gibt es keine Rückkehr zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

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  • Portal:Kinder- und Jugendfragen (Europa)

Quellen

  • rundschau-online.de: „“ B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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