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November 5, 2013

Massen-Überwachung: GCHQ und BND sollen kooperiert haben.

Massen-Überwachung: GCHQ und BND sollen kooperiert haben.

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Veröffentlicht: 05.11.2013, 00:19 (MEZ)
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Hauptquartier des GCHQ

Logo des Bundesnachrichtendienstes

Echelon-SIGINT-Anlage des DGSE in Domme

Radome der Bad Aibling Station

Berlin (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich) / Paris (Frankreich), 05.11.2013 – Nach einem Bericht des Guardian sollen die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), der Bundesnachrichtendienst (BND) und weitere europäische Geheimdienste in Frankreich, Spanien und Schweden bei der Entwicklung von Spionagetechniken für den Telefon- und Internetverkehr eng zusammengearbeitet haben.

Nach Unterlagen, die von Edward Snowden veröffentlicht wurden, haben sich die Geheimdienste gegenseitig bei der Internet-Überwachung unterstützt. Die GCHQ sollen dabei eine führende Rolle eingenommen haben und die anderen Partner-Organisationen auch darin beraten haben, wie nationale Gesetze zur Beschränkung geheimdienstlicher Aktivitäten umgangen werden können. Insbesondere der BND soll soll in der „Reinterpretation“ der strengen deutschen Datenschutzgesetze unterstützt worden sein.

Besonders hervorgehoben wurde andererseits die technische Kompetenz des deutschen Partners in der Überwachung schneller Glasfaserleitungen, die bei den anderen Partnerorganisationen nicht vorlag. Der Guardian zitierte dabei unter anderem einen GCHQ-Bericht aus dem Jahre 2008, der aufführte, dass die Deutschen Glasfaserleitungen mit einem Volumen von bis zu 100 GBit/s anzapfen könnten, während die Briten bis dahin nur Glasfaserkabel mit einer Kapazität von 10 GBit/s hätten erfassen können. Auch die Motivation, Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des französischen Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) wurde gelobt.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschreiben die Enthüllungen eine „viel engere Kooperation des deutschen Geheimdienstes und anderer europäischer Partner mit den Briten als bisher angenommen“. James Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA hatte in der Vorwoche vor einem Ausschuss des Kongresses die Empörung der europäischen Regierungen als heuchlerisch bezeichnet. Im Sommer 2013 war bekannt geworden, dass der BND bereits länger Abhörergebnisse der von der NSA betriebenen Field Station 81 in Bad Aibling verwendet und Teile der Anlage nach deren Auflassung weitergenutzt hatte. Umgekehrt soll der BND seit 2007 in der Fernmeldeaufklärung gewonnene Daten an die NSA weitergeleitet haben.

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July 2, 2013

Abhörmaßnahmen der NSA sorgen für Irritationen in Deutschland und Europa

Abhörmaßnahmen der NSA sorgen für Irritationen in Deutschland und Europa

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Veröffentlicht: 09:18, 2. Jul. 2013 (CEST)
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Siegel der NSA

Radome der Bad Aibling Station

Logo des PRISM-Programms

Berlin (Deutschland) / Brüssel (Belgien) / Washington, D.C. (USA), 02.07.2013 – Nachdem bekannt wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch die Büros von EU-Einrichtungen und deutsche Netzknoten abhört, reagierten Politiker empört. Mittlerweile hat sich auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.

Nach Informationen, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorgelegt wurden, hat die NSA im Rahmen des PRISM-Programms die diplomatische Vertretung der EU in Washington und die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen mit Wanzen abgehört. US-amerikanische Geheimdienste sollen auch für einen Lauschangriff in Brüssel verantwortlich sein. Dieser galt offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude des EU-Ministerrats und des Europäischen Rats.

Am 30. Juni 2013 hat der deutsche Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen, um zu klären, ob es Anhaltspunkte für staatsschutzrelevante Delikte gibt. Unterdessen hat die Washington Post PowerPoint-Folien der NSA veröffentlicht, die zeigen, dass mit PRISM die Anwender der Onlinedienste von Microsoft, Google, Facebook, YouTube, Skype und anderen in Echtzeit überwacht werden können.

„Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“, so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) forderte von Amerikanern und Briten Aufklärung, ob die Handlungen auch Wirtschaftsspionage einschlossen. „Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen“, so Rösler. Es erscheine jedoch fraglich, wie Verwanzungen und flächendeckende Lauschangriffe in Partnerländern mit Terrorabwehr gerechtfertigt werden sollen, so der Spiegel.

Die NSA ist in Deutschland aktiver als in anderen europäischen Ländern. Bis zum Jahre 2004 betrieb sie in Bad Aibling eine große Abhöranlage (Field Station 81), die erst auf Druck der Europäischen Union geschlossen wurde. Die Anlagen wurden dann nach Griesheim, Menwith Hill in Großbritannien und die Türkei verlegt. Nach einer vertraulichen Klassifikation betrachtet die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Deutschland gehört damit zu den „Partnern dritter Klasse“. Monatlich sollen in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen wie Ferngespräche, E-Mails, SMS oder Chats überwacht werden.

Anfang Juni 2013 hatte der Whistleblower Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms bekanntgemacht. Vom FBI zur Fahndung ausgeschrieben hat er mittlerweile Asyl in Ecuador und der Russischen Föderation beantragt.

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June 3, 2013

Amtsgericht Bad Aibling wird aufgelöst. Ende von 1200 Jahren Gerichtsgeschichte.

Amtsgericht Bad Aibling wird aufgelöst. Ende von 1200 Jahren Gerichtsgeschichte.

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Veröffentlicht: 20:29, 03. Juni 2013 (CEST)
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Bad Aibling / Wasserburg am Inn / Rosenheim (Deutschland), 03.06.2013 – Zum 1. Juni 2013 wurde die Zweigstelle Bad Aibling des Amtsgerichts Rosenheim offiziell aufgelöst.

Aufgrund verschärfter Sicherheitsbestimmungen an deutschen Gerichten wäre die Umrüstung des alten Gebäudes mit einem hohen technischen und finanziellen Aufwand verbunden gewesen. Da ohnehin eine Zentralisierung und Verschlankung der bayerischen Justizeinrichtungen geplant war, wurden alle Bereiche des Amtsgerichts am Hauptsitz Rosenheim konzentriert. Aus den gleichen Gründen wurde auch die Zweigstelle Wasserburg aufgelöst.

Zum Ausgleich ist geplant, die Vollstreckungsabteilung, die für Zwangsvollstreckungen und andere Maßnahmen zur Verwirklichung von Leistungsansprüchen durch staatlichen Zwang zuständig ist, von Rosenheim nach Bad Aibling zu verlagern.

Am Aiblinger Hofberg ist über 1200 Jahre Recht gesprochen worden. Die erste urkundlich überlieferte Verhandlung fand im Jahre 804 statt. In den folgenden Jahrhunderten war der Hofberg Sitz der Vogtei Aibling. 1293 wurde am Hofberg ein Pfleggericht eingerichtet, bis 1972 befand sich hier ein selbständiges Amtsgericht.

Nach Umwandlung in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Rosenheim fanden in Bad Aibling noch bis Ende Mai 2013 Gerichtsverhandlungen statt.

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September 18, 2007

Eröffnung der Therme Bad Aibling

Eröffnung der Therme Bad Aibling – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Eröffnung der Therme Bad Aibling

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Veröffentlicht: 11:18, 18. Sep. 2007 (CEST)
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Eröffnung der Therme Bad Aibling auf der Karte von Deutschland
Eröffnung der Therme Bad Aibling
Bad Aibling

Bad Aibling (Deutschland), 18.09.2007 – Am 13. September 2007 fand die Eröffnung der Therme Bad Aibling statt. Über 250 Gäste und auch Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider waren anwesend.

Der architektonisch herausragende Bau bietet auf 18.000 Quadratmetern eine vielfältige Badelandschaft mit acht Kabinetten und mehr als 250 Wasserattraktionen. Entworfen wurde das Gelände von dem weltberühmten Architekten Günther Behnisch.

Für die Bevölkerung wurde die Therme am 17. September 2007 um 10 Uhr eröffnet.

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March 19, 2007

Bad Aibling: Historisches Ludwigsbad brennt aus

Artikelstatus: Fertig 21:23, 19. Mär. 2007 (CET)
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Das Ludwigsbad vor dem Brand

Das Ludwigsbad vor dem Brand

Bad Aibling (Deutschland), 19.03.2007 – Am Nachmittag des 17. März 2007 wurde der Dachstuhl des historischen Kurhotels „Ludwigsbad“ in Bad Aibling ein Raub der Flammen. Nach ersten Erkenntnissen könnten zwei Jugendliche, die sich Zutritt zu dem leerstehenden Gebäude verschafft hatten, für den Brand verantwortlich sein. Es wird befürchtet, dass die sanierungsbedürftigen Gebäude nicht erhalten werden können. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Im Ludwigsbad, dem ersten „salinischen Moorheilbad“ Bayerns, hatte Mitte des 19. Jahrhunderts das Kurwesen in Bad Aibling seinen Anfang genommen. Die von Desiderius Beck gegründete Anstalt wurde später zu einem Grand Hotel ausgebaut, bevor sie Ende des 20. Jahrhunderts aus wirtschaftlichen Gründen ihren Betrieb einstellte. Immer wieder waren Stimmen laut geworden, das geschichtlich bedeutsame Gebäude zu erhalten und wiederzubeleben.

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