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December 3, 2011

Naziterroristen haben möglicherweise auch Anschläge im Saarland verübt

Naziterroristen haben möglicherweise auch Anschläge im Saarland verübt

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Veröffentlicht: 17:03, 3. Dez. 2011 (CET)
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Fahndungsplakat des BKA (2011, nach dem Ende der Zwickauer Zelle)

Völklingen (Deutschland), 03.12.2011 – Nachdem eine türkische Einrichtung in Völklingen die zwölfte DVD des Nationalsozialistischen Untergrunds erhalten hat, wird eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und einer Serie von Brandanschlägen sowie einem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken von 1999 vermutet.

Zehn Brandstiftungen ereigneten sich zwischen 2006 und dem 3. September 2011 in Völklingen. Betroffen waren Gebäude die von türkischstämmigen Personen, Arabern oder Schwarzafrikanern bewohnt waren. 20 Personen waren durch die Brände verletzt worden. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Taten wurde von der Polizei und dem Verfassungsschutz nicht erkannt. Nach dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung ging ein Drohschreiben bei den Behörden ein, nach Analysten dürfte der Verfasser eine Person aus Ostdeutschland gewesen sein. Ein Zeuge gibt an, nach dem Bombenanschlag zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 25 Jahren beobachtet zu haben, die mit der Tat geprahlt hatten.

Völklingen hat etwa 40.000 Einwohner. Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist im Stadtrat und hat zwei der 51 Sitze. Bei der Wahl am 7. Juni 2009 hatte die Partei 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und damit fünf Prozent weniger als bei der Wahl zuvor.

Die DVDs wurden von Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 verschickt. Adressaten waren verschiedene Medien und Organisationen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestätigte in einem Interview, dass Uwe Mundlos vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 seinen Grundwehrdienst geleistet habe. Er soll seinen Dienst im 6. Panzergrenadierbataillon 381 im sächsischen Frankenberg verrichtet haben, so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).

Die Ermittlungen zu den Anschlägen im Saarland sollen neu aufgerollt werden. Der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm: „Ein rechtsextremer Hintergrund ist nicht auszuschließen, er ist wahrscheinlich. Auch dem Verfassungsschutz wird man die ein oder andere Frage stellen müssen“.

Die Staatsanwaltschaft in Gera will ein weiteres Verfahren an die Bundesanwaltschaft abgeben. Es geht um sechs Neonazis aus Thüringen. Sie sollen Plastiksprengstoff beschafft haben. Einer davon, André K., der möglicherweise in Verbindung mit der NSU stand. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gab an, dass das Geraer Verfahren derzeit nicht Gegenstand des Verfahrens gegen die NSU sei. In dem Verfahren gegen die NSU habe man momentan eine Handvoll Personen im Visier. Bei der Bundesanwaltschaft sind zehn Staatsanwälte mit den Ermittlungen zur Bildung der terroristischen Vereinigung befasst. Mit den Ermittlungen befassen sich zwischenzeitlich 420 Beamte, 50 weitere sollen noch hinzukommen. Neben Beate Zschäpe als direktem Mitglied der Terrorgruppe sind der 32-jährige Andre E., der 37-jährige Holger G. und der 36-jährige Ralf Wohlleben wegen Unterstützung der Gruppe in Untersuchungshaft.

Die Liste der Straftaten die das Trio begangen haben soll wird damit immer länger. Zur Ceska-Mordserie, dem Mord und dem Mordversuch in Heilbronn an den Polizisten, sowie den Raubüberfällen reihen sich nun die Anschläge im Saarland.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Rechtsextremismus
  • Polizistin in Heilbronn mit Kopfschüssen getötet (26.04.2007)
  • Nach vier Jahren neue Spur im Polizistenmordfall von Heilbronn (07.11.2011)
  • Bundesanwalt übernimmt die Ermittlungen – Heilbronner Polizistenmord und Dönermorde offenbar von Rechtsextremisten begangen (12.11.2011)
  • „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden (14.11.2011)
  • Hochbrisante Datei: Planten die Neonazis aus Thüringen Anschläge auf Politiker? (16.11.2011)

Quellen[Bearbeiten]

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February 8, 2008

Ver.di kritisiert Linke in Gera wegen Stellenabbau und Teilprivatisierungen

Ver.di kritisiert Linke in Gera wegen Stellenabbau und Teilprivatisierungen

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Veröffentlicht: 13:36, 8. Feb. 2008 (CET)
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Gera (Deutschland), 08.02.2008 – Bodo Ramelow, dem designierten Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen, steht ein Streit mit der Gewerkschaft ver.di ins Haus.

Die Linke, im Stadtrat von Gera mit 18 Sitzen stärkste Fraktion, unterstütze die Pläne des SPD-Oberbürgermeisters, Norbert Vornehm nach erheblichen Personaleinsparungen in Gera.

Der Stadtrat von Gera hat ein mittelfristiges Sanierungskonzept beschlossen, nach dem die Personalausgaben bis 2012 drastisch gesenkt werden soll. Danach müssten 561 Stellen oder 41,45 Prozent in der Geraer Verwaltung gestrichen werden. Dieser Stellenabbau solle durch Altersteilzeit und Nichtbesetzung frei werdender Stellen (kw-Vermerke) geschehen. Aber auch Ausgliederungen in Eigenbetriebe und Teilprivatisierungen werden nicht ausgeschlossen.

Die Linke bekam für ihre Einsparvorschläge daher reichlich Ärger mit dem städtischen Personalrat und der Gewerkschaft ver.di. Daraufhin brachte Andreas Schubert, Sprecher der Linken im Geraer Stadtrat, noch einen Zusatzantrag ein. Danach sollen alle Verwaltungsbereiche einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Es solle überprüft werden, wie trotz Stellenstreichungen und Stellenverlagerungen noch die Effizienz und Leistungsfähigkeiten der einzelnen Verwaltungsbereiche gewährleistet werden solle.

Dabei solle auch die gesamte Sanierung und Gebäudebetreuung der städtischen Schulen künftig als Private-Public-Partnership-Modell durchgeführt werden. Erste Teilprivatisierungen seien bei der Müllabfuhr und Grünflächenbetreuung schon in Gang gesetzt worden, für ver.di das Einfallstor für Hungerlöhne seitens der Privatanbieter solcher Dienstleistungen.

Der ver.di-Fachbereichssekretär für Gemeinden in Ostthüringen Friedhelm Gebhardt kritisiert Die Linke: Während sie auf Bundesebene gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und für verbindliche Mindestlöhne eintrete, praktiziere sie in Gera das genaue Gegenteil und trete dort für weitere Privatisierungen und Stellenabbau ein. Er wolle Bodo Ramelow zu den Vorgängen in Gera „ein paar deutliche Fragen stellen“, schreibt die „jungeWelt“ in ihrer Ausgabe vom 5. Februar 2008.

Quellen

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August 6, 2006

Warnung vor extrem ergiebigem Dauerregen

Warnung vor extrem ergiebigem Dauerregen

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Artikelstatus: Fertig 14:21, 6. Aug. 2006 (CEST)
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Dresden / Gera (Deutschland), 06.08.2006 – Der Deutsche Wetterdienst warnt für Teile Sachsens und Thüringens vor ergiebigem, teils extrem ergiebigem Dauerregen im Nordstau von Erzgebirge und Thüringer Wald bis hin zum Bayerischen Wald. Er hat dazu eine Warnung vor extremem Unwetter herausgegeben. Dabei sollen bis zum Abend des 7. August Niederschläge von 60 bis örtlich 120 Liter pro Quadratmeter, im Nordstau des Erzgebirges auch mehr, fallen. In Süddeutschland soll es vereinzelt zu Gewittern kommen, bei denen mit Starkregen mit bis zu 15 Litern pro Quadratmeter innerhalb eines Zeitrahmens von zwei Stunden zu rechnen sei. Ursache ist ein Tiefdruckgebiet über dem Süden Polens, das feuchte Luftmassen von Nordosten nach Deutschland lenkt.

Das Hochwasserzentrum Sachsen warnt in Folge der Niederschläge vor Hochwasserlagen im Einzugsgebiet der Lausitzer Neiße, der Mulde, der Spree und der Weißen Elster sowie der Nebenflüsse der Oberen Elbe. Für die Elbe selbst besteht noch keine Hochwassergefahr. Das Umweltamt der Stadt Dresden hatte bereits am 4. August für die großen Nebengewässer des Erzgebirges die „Hochwasseralarmstufe 1“ ausgerufen, ohne dass die Meldepegel diese überschritten hätten.

Das Staatliche Umweltamt Gera schließt für Thüringen ein Erreichen der Alarmstufen für die Gewässer Ostthüringens Saale, Weiße Elster und Pleiße nicht aus.

Quellen

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September 20, 2005

Bad Köstritz entscheidet für den Saale-Holzlandkreis

Bad Köstritz entscheidet für den Saale-Holzlandkreis

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Bad Köstritz / Gera (Deutschland), 20.09.2005 – Das Verwaltungsgericht in Gera untersagte in der letzter Woche den Bürgerentscheid in Bad Köstritz, ob die Gemeinde dem Saale-Holzlandkreis angeschlossen werden soll. Dennoch wurde er, auch wenn er nicht gültig ist, in Nachbarräumen der offiziellen Wahllokalen durchgeführt. 72 Prozent stimmten für den Wechsel. Als Hauptgrund wurde meistens mit der Angst begründet, dass Gera der Gemeinde Geld nehmen würde, aber nicht viel zurückfließen würde. Als Beispiel wurden die 1994 eingemeindeten Dörfer genannt, in denen noch heute die Schlaglöcher auf den Straßen zu finden seien.

Der Bürgerentscheid ist nicht gültig, da der Termin vom Stadtrat nicht im Benehmen mit den Gemeinden beschlossen wurde. Der Landkreis Greiz stellte sich quer und ein Versuch, den Termin gerichtlich beim Verwaltungsgericht durchzusetzen wurde vom Verwaltungsgericht in Gera abgelehnt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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April 28, 2005

Europaweites Neonazitreffen am 11. Juni in Jena

Europaweites Neonazitreffen am 11. Juni in Jena

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Thüringen

Jena (Deutschland), 28.04.2005 – Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein „Fest der Völker“ zelebrieren. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer. Ein Blick auf die geplanten Redner und Bands lässt kaum Zweifel daran aufkommen, dass es sich um ein Konzert zur Unterstützung des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes „Blood and Honour“ handelt, dessen neun Sektionen der „Division Deutschland“ zwar im Jahr 2000 behördlich verboten wurden, aber weiterhin aktiv sind. Für das Wochenende sind zahlreiche Gegenveranstaltungen eines breiten politischen Spektrums von der CDU bis zu linksradikalen Teilen der Antifa geplant.

Das Motto der Veranstaltung, das einem Propagandastreifen von Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl über die Olympischen Spiele 1936 in Berlin entlehnt zu sein scheint, kann nur schlecht über die wahren Ziele hinwegtäuschen. Klarer zeigt diese schon der Untertitel „Für ein Europa der Vaterländer“. Zwar behaupten die Veranstalter in ihrem Aufruf „Wir Nationalisten sind keine Ausländerfeinde (…), wir achten jede Kultur und jeden Menschen“, aber schränken zugleich selbst ein: „Jedoch sind wir der Meinung, dass jeder Mensch und jede Kultur ihren angestammten Platz in dieser Welt hat, dieser muss auch von jedem respektiert werden.“

Noch deutlicher wird der Charakter des völkischen Festes bei einem Blick auf Veranstalter und Teilnehmer. Organisiert wird die Kundgebung vom so genannten „Nationalen Widerstand Jena“ (NWJ), einer Freien Kameradschaft innerhalb des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ (THS), und dem Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben.

Geplant ist der Auftritt von acht Rednern, darunter der mehrfach wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung sowie Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial verurteilte Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen Frank Schwerdt, des Weiteren der wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf ein türkisches Restaurant in Eisenach ebenfalls vorbestrafte junge Neonazikader Patrick Wieschke sowie „freie Nationalisten“ aus Großbritannien, den Niederlanden (Tim Mudde), Schweden, Italien, Ungarn und Rumänien, die nahezu alle in dem in Deutschland verbotenen rechtsextremen Musik-Netzwerk „Blood and Honour“ aktiv sind.

Für das Rahmenprogramm sollen neun Rechtsrock-Bands aus Deutschland und mehreren europäischen Ländern sorgen, die sich insbesondere durch nationalistische, rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Texte auszeichnen. Die italienische Gruppe „Block 11“ beispielsweise benannte sich nach dem „Todesblock“ im Konzentrationslager Auschwitz. Einige Mitglieder der anderen Bands sind einschlägig vorbestraft, wie der damalige Sänger der niederländischen Band „Brigade M“, der wegen der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Den Haag im November 1999 verurteilt wurde. Sehr bezeichnend für den Charakter der Veranstaltung sind auch die angekündigten Organisationen, die mit Infoständen vertreten sein sollen, und die Sponsoren und Partner, allesamt bekannte Rechtsrock-Labels und Neonazi-Versände.

Erwartet werden mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa. Dass dies nicht zu hoch gegriffen ist, zeigt der Verweis auf ein ähnliches Fest im vorigen Jahr in Ungarn mit 9.000 oder die jüngsten Konzerte und Demonstrationen in Dresden und Mücka (Ostsachsen) mit zirka 5.000 Teilnehmern. Ein Konzert von Michael „Lunikoff“ Regener und weiteren Bands im „Schützenhaus“ der nur 35 Kilometer südlich von Jena gelegenen Kleinstadt Pößneck, das dem bekannten Rechtsextremisten Jürgen Rieger gehört, besuchten am 02.04. zwischen 1.000 und 2.000 Neonazis. Letzteres wurde jedoch kaum beworben, wohingegen für das Jenaer „Fest der Völker“ auf zahlreichen rechtsextremen Internetseiten wie vielen „Blood and Honour“-Websites, den Seiten der angekündigten Bands und bei sehr vielen Versänden und Foren in ganz Europa seit teilweise einem Jahr massiv Werbung geschaltet wird.

Aufgrund des Konzepts und der hohen Teilnehmerzahl unterscheidet sich das Treffen in Jena deutlich von den zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen der letzten Jahre und Monate in Deutschland, die zumeist nur wenige hundert bis in sehr seltenen Fällen einige tausend Sympathisanten anziehen konnten. Zusätzlich zu den erwarteten deutschen Neonazis, für die eine festivalähnliche „Politveranstaltung“ in der Innenstadt wesentlich attraktiver sein dürfte als eine Demonstration, ist mit Teilnehmern aus ganz Europa zu rechnen, die oft im Gefolge der Bands anreisen. Unbestätigten Angaben zufolge sollen sich allein die italienischen „Veneto Fronte Skinheads“, der dortige „Blood and Honour“-Arm, mit 1.000 Leuten angekündigt haben. Selbst bei Fußballspielen in Italien wurden schon Banner gesichtet, die für den 11.06. nach Jena mobilisierten. Aus Tschechien werden 150 bis 300 Nazis aus dem Umfeld der „Blood and Honour-Division Bohemia“ und der neonazistischen Organisation „Národní odpor“ erwartet. Nach Informationen der tschechischen Gruppe „Monitoring“ bei der Nicht-Regierungsorganisation „Toleranz und Zivilgesellschaft“ wurde bereits ein Reisebus aus Prag gechartert.

Die geplante Aktion in Jena ist jedoch nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von ähnlichen Kundgebungen und Konzerten wie dem „4. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 28. Mai in Weimar und dem 3. NPD-Openair „Rock gegen Krieg“ am 9. Juli 2005 in Gera. Neonazis versuchen damit auf aggressive Weise, in den Zentren größerer Städte „National befreite Zonen“ auf Zeit zu errichten, in denen sie sich ungehindert bewegen, ihre Ansichten propagieren und rechten Lifestyle vorleben können.

Zahlreiche demokratische Parteien und Organisationen sowie antifaschistische Gruppierungen haben mittlerweile zum Protest gegen das „Fest der Völker“ aufgerufen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützt ausdrücklich ein Verbot neonazistischer Aufmärsche und rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, Gesicht zu zeigen. In einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung äußerte er: „Die Kommunen sollten grundsätzlich versuchen, rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern, wo immer es geht. Wo das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sollten Bürger couragiert deutlich machen, dass braunes Gedankengut in ihrer Stadt unerwünscht ist.“

Auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger versucht eigenen Angaben zufolge alles, um diese „Demonstration der Neonazis“ in Jenas „guter Stube“ zu verhindern. Da er trotz des eindeutig rechtsextremen Hintergrundes der Veranstaltung ein kurzfristiges Kippen eines angestrebten städtischen Verbotes durch die zuständigen Gerichte für möglich hält, rief er zu bürgerlichem Engagement und Zivilcourage auf: „Wir müssen gemeinsam mit allen Gleichgesinnten über die Parteigrenzen hinweg Gegenveranstaltungen vorbereiten und die Leute mobilisieren. Alle müssen sich etwas einfallen lassen. Denn Jena gehört den Bürgern, das müssen wir deutlich machen.“ und „Wir müssen zeigen: … Rechtsradikale sind unerwünscht.“ Der Oberbürgermeister wird unterstützt durch seinen Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch: „Die Stadt Jena hat ein klares politisches Ziel: Sie will sich gegen eine rechtsradikale Vereinnahmung wehren.“ Auch die Jenaer CDU und die Junge Union wollen sich den Protesten anschließen.

Derzeit werden in Thüringen verschiedene Aktionen vorbereitet, um das Neonazi-Fest am 11. Juni auf dem Jenaer Marktplatz oder an einem Ausweichort zu verhindern. Laut Presseberichten prüft die Stadt derzeit, ob es juristische Möglichkeiten gibt, die NPD-Veranstaltung zu verbieten. Das Jenaer „Aktionsbündnis gegen Rechts“ hat bereits eine Reihe von Gegenkundgebungen angemeldet. Im Zeitraum vom 10. bis 12. Juni werden darüber hinaus mehrere Veranstaltungen und unterschiedlichste Aktionen stattfinden. Die bislang geäußerten Ideen sind vielfältig: Von Friedensgebeten die ganze Woche vor dem 11. Juni über eine Menschenkette rund um die Innenstadt bis hin zu vielen kleineren und größeren Festen ist bislang die Rede. Auch ein Konzert für Jugendliche mit populären Bands in der Johannisstraße und ein Kinder- und Familienfest auf dem Theatervorplatz sind in Planung.

Mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen Neonazis und einem breiten Spektrum von Gegendemonstranten Mitte April auf dem Erfurter Anger und dem einhellig als überzogen verurteilten Polizeimaßnahmen wird zuweilen eine Eskalation befürchtet. Hinzu kommt, dass zahlreiche Antifa-Gruppen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern mittlerweile nach Jena mobilisieren, um den „antifaschistischen Selbstschutz“ zu übernehmen. Neonazis aus dem In- und Ausland haben in Gästebüchern und per E-Mail bereits mehrfach offene Morddrohungen gegenüber linken und alternativen Jugendclubs, Wohn- und Freizeitprojekten wie der „Jungen Gemeinde Stadtmitte“ ausgesprochen und ein Niederbrennen und Zerstören dieser Objekte angekündigt.

Ebenfalls am 11. Juni wird unweit des Marktplatzes in der Aula und im Innenhof der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein Festakt der Studentenverbindung Corps Saxonia Jena stattfinden. Als Festredner auf dem 200. Stiftungsfest soll der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel auftreten. Somit sind unter Umständen auch Zusammenstöße zwischen den Verbindungsstudenten des farbentragenden, pflichtschlagenden Corps und linksradikalen Gegendemonstranten zu befürchten.

Die Stadt setzt jedoch nach Angaben von Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch auf eine räumliche Trennung der verschiedenen Veranstaltungen. Die Bürger sollten nicht davor zurückschrecken, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Auch Herbert Bartsch von der Polizeidirektion Jena versucht die Befürchtungen zu zerstreuen, dass es am 11. Juni ähnliche Ausschreitungen geben könnte wie in Erfurt. Er bekräftigte: „Die Strategie der Polizei ist vom Grunde her auf Deeskalation und Konfliktvermeidung ausgerichtet. Unbeschadet dessen ist es gesetzlicher Auftrag gegen Störungen der Sicherheit und Ordnung konsequent vorzugehen, auch unter Anwendung gesetzlicher Hilfsmittel.“

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Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Veranstaltern, Rednern, Bands, sonstigen Aktiven, Unterstützern, zu rechtsextremistischen Aktivitäten in der Region insgesamt sowie den antifaschistischen Gegenaktionen finden Sie auf folgenden Websites verschiedener antifaschistischer Gruppierungen:

Quellen

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