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February 15, 2013

Stuttgart 21: Aktionsbündnis stellt Strafanzeigen gegen Bahnvorstände

Stuttgart 21: Aktionsbündnis stellt Strafanzeigen gegen Bahnvorstände

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Veröffentlicht: 04:44, 15. Feb. 2013 (CET)
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Stuttgart / Berlin (Deutschland), 15.02.2013 – Wie das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ mitteilte, haben der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper, und der ehemalige Vorsitzende Strafrichter beim Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer gestellt. Das Aktionsbündnis wirft den beiden Vorstandsmitgliedern Untreue und Betrug vor. Sie hätten widerrechtlich Bauaufträge vergeben und den Aufsichtsrat nicht rechtzeitig über die Kostenexplosion beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ in Kenntnis gesetzt, teilte der Sprecher des Aktionsbündnisses mit. Nach seiner Einschätzung liegt „ein grob pflichtwidriges Verhalten des Vorstands vor“, sagte von Loeper der Stuttgarter Zeitung. Die Überschreitung des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro um bis zu 2,3 Milliarden Euro sei den beiden Bahnmanagern bereits seit dem 2. Juli 2012 bekannt gewesen. Sie hätten versäumt, bis zur Genehmigung der Mehrkosten durch den Aufsichtsrat einen Bau- und Vergabestopp anzuordnen. Dieses Verhalten erfülle den Straftatbestand der Untreue.

Die beiden Juristen bringen die Verzögerung bei der Weiterleitung des Wirtschaftsprüfungsgutachtens von Pricewaterhouse Coopers an den Aufsichtsrat auch in Verbindung mit den vorzeitigen Vertragsverlängerungen für Kefer im September und Grube im Dezember 2012. Diese Ansicht klingt auch in einem 15-seitigen Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium an, das von Loeper und Reicherter vorliegen soll. „Bei rechtzeitiger Information durch den Vorstand“, heißt es darin, „hätte der Aufsichtsrat zudem diese Informationen bei seinen Entscheidungen über Vertragsverlängerungen … berücksichtigen können.“ Nach Ansicht von Loeper und Reicherter sei diese „Unterdrückung wahrer Tatsachen“ mit „Bereicherungsabsicht“ erfolgt, damit der Aufsichtsrat positiv zu den vorzeitigen Vertragsverlängerungen gestimmt gewesen sei. Außerdem sei ein Rechtsgutachten des Passauer Rechtsprofessors Urs Kramer „pflichtwidrig verschwiegen“ worden. In diesem Gutachten wurde unter anderem festgestellt, dass der Verkauf des Gleisvorfeldes an die Stadt Stuttgart unzulässig sei. Im „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ sind die Regionalverbände von BUND, Pro Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland sowie ein Kreisverband der Grünen, die „SPD-Mitglieder gegen S 21“ und der baden-württembergische Landesverband der Linken engagiert.

Bahn-Aufsichtsratsmitglied Alexander Kirchner schätzt die Chancen für einen Abbruch des Projektes inzwischen auf 50 Prozent. Dies sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVS), der auf Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzt, am Montag im Deutschlandfunk. „Ein Augen-zu-und-durch kann es auf keinen Fall geben“, sagte Kirchner und verlangte, dass offen über Alternativen diskutiert werde. „Ein Abbruch kostet aus heutiger Sicht 2 Milliarden Euro – ohne dass man einen funktionsfähigen Bahnhofsknoten in Stuttgart hat“, stellte Kirchner fest und befürchtete: „Dann haben wir in Stuttgart einen Scherbenhaufen und für die nächsten zehn Jahre keinerlei Entwicklung in diesem Bereich.“ Deswegen stünden auch die von den Grünen regierte Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, nach einer Lösung zu suchen.

„Das Projekt rechnet sich schon jetzt nicht mehr und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit noch teurer. Denn die eigentliche Bauphase würde Jahre dauern, damit steigt die Gefahr eines weiteren Kostenanstiegs“, zitierte am Rosenmontag die Berliner Morgenpost ein namentlich nicht genanntes Aufsichtsratsmitglied. „Wir müssen die Notbremse ziehen.“ Inzwischen wurde bekannt, dass sich der Bahn-Aufsichtsrat am 5. März mit der Finanzierung von Stuttgart 21 befassen soll.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn forderte angesichts der unsicheren Finanzierung des Projektes und der neuerlichen Diskussionen um seine Fortführung die Bahn auf, auf das Fällen von Bäumen vorerst zu verzichten.

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February 1, 2013

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

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Veröffentlicht: 13:37, 1. Feb. 2013 (CET)
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Reisende sind wegen des Projektes Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof noch jahrelang Unbequemlichkeiten ausgesetzt.

Stuttgart / Berlin (Deutschland), 01.02.2013 – Die Deutsche Bahn sucht nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden von „Stuttgart Ökologisch Sozial“ im Stuttgarter Gemeinderat, Hannes Rockenbauch, bereits nach einem Ausstiegsweg aus dem Projekt Stuttgart 21. Rockenbauch sagte in einem Interview mit dem Magazin Stern, dass nach seiner Auffassung die gestiegenen Kosten die Realisierung des Projektes verhindern würden. „Stuttgart 21 ist erledigt! Wir müssen der Bahn jetzt die Hand reichen und ihr einen gesichtswahrenden, wirtschaftlich vernünftigen Ausstieg ermöglichen.“ Im Dezember war bekannt geworden, dass die Baukosten den ursprünglichen Kalkulationen davon laufen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte damals eingeräumt, dass der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes bis zu 5,8 Milliarden Euro verschlingen werde, über zwei Milliarden mehr, als der zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Bund vereinbarte Kostendeckel vorsieht. „Der Poker über die Verteilung der bereits entstandenen Kosten hat längst begonnen, die Rückzugsgefechte laufen“, meinte Stadtrat Rockenbauch gegenüber dem Stern.

Rechtsgutachten stellt Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes infrage

Fraglich geworden ist auch die angestrebte Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes zu städtebaulichen Zwecken. Wie ein im Auftrag der Landesregierung angefertigtes Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Urs Kramer ergab, sei es zweifelhaft, ob eine Stilllegung von Betriebsflächen der Deutschen Bahn im Bereich des derzeitigen Kopfbahnhofes statthaft sei, obwohl ein Interesse der Stuttgarter Netz AG, eines Konsortiums von sieben Firmen und Privatpersonen, am Weiterbetrieb bestünde. Kramer ist Experte für deutsches und europäisches Eisenbahnrecht und an der Universität Passau Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht. Die Stuttgarter Netz AG hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Feststellungsklage auf Anwendung des Stilllegungsverfahren eingereicht. Die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt beabsichtigen bislang, die laut Projekt frei werdenden Flächen unter Umgehung des § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes stillzulegen, weil es sich bei Stuttgart 21 nach ihrer Auffassung lediglich um eine Streckenverlegung handle. Die Stuttgarter Netz AG will den zur Verfügung stehenden Rechtsweg voll ausschöpfen. Das Unternehmen beabsichtigt, sechs Gleise des Kopfbahnhofes und Teile des Abstellbahnhofes Rosenstein zu übernehmen und zu betreiben.

Professor Kramer hat „erhebliche Zweifel“ daran, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen lediglich ein Umbau des bestehenden Kopfbahnhofes mit 16 Gleisen sei. Vielmehr gehe es um eine Stilllegung des bisherigen Bahnhofes, weil bei einer Realisierung des unterirdischen Kopfbahnhofes der Stuttgarter Hauptbahnhof von Diesellokomotiven im Regelverkehr und Dampflokomotiven im Sonderzugverkehr nicht mehr angefahren werden darf und weitere Einschränkungen bestünden, die es beim bestehenden Kopfbahnhof nicht gebe, etwa das Verbot des Rangierens und die Richtungsänderung von Zügen. Eine verkehrliche Bedeutung komme insbesondere dem Verbot von Dieseltraktion im unterirdischen Bahnhof bei, da so Züge aus Richtung Sigmaringen und der Bodenseeregion nicht durchgebunden werden können. Deswegen handele es sich um einen Abbau von Eisenbahnanlagen, für die ein ordentliches Genehmigungsverfahren erforderlich sei.

In § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist festgelegt, dass der Stilllegung von Eisenbahnanlagen die sogenannte „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ folgen muss. Ohne diese Freistellung ist eine anderweitige Nutzung nicht zulässig, und die Erteilung einer solchen Freistellung sei nicht möglich, wenn bei dem Stilllegungsverfahren festgestellt würde, dass ein Verkehrsbedürfnis bestehe, sei es aktuell bestehend oder in absehbarer Zukunft plausibel beabsichtigt. Alexander Kirfel, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stuttgarter Netz AG sagte, er teile im Wesentlichen die Meinung Kramers und sein Unternehmen habe bereits Mitte 2011 ein solches Bedürfnis geltend gemacht. Für die Bahn jedoch sei das Ergebnis des Rechtsgutachten weder „inhaltlich noch rechtlich überzeugend“. Die Deutsche Bahn verweist darauf, dass sie einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zur Verfügung stellen werde. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim habe bereits 2006 festgestellt, dass es keinen Anspruch darauf gebe, den neuen Tiefbahnhof mit bestimmten Fahrzeugen anzufahren.

Unangenehme Fragen aus Berlin

Gegenwind bekommt die Deutsche Bahn bei dem Projekt inzwischen nicht nur von Projektgegnern, sondern auch im Deutschen Bundestag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat nun der Bundesregierung 22 Fragen gestellt, die sich vor allem damit befassen, ob durch die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, welche die Bahn selbst tragen will, andere wichtige Verkehrsprojekte gestrichen oder verschoben werden und welche Projekte dies betrifft. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob das Projekt überhaupt noch wirtschaftlich sei und in den bisher bekannt gewordenen Kostenrisiken bereits die zusätzlichen Kosten für den Brandschutz und die Flughafenanbindung enthalten seien. Schließlich stellen die Abgeordneten auch die Frage, wer das Risiko für Kostensteigerungen infolge geologischer Probleme trage und ob es zutreffe, dass bei einer Fortsetzung des Projektes trotz der unklaren Finanzierung die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn AG persönlich haftbar wären und dem Risiko ausgesetzt seien, sich wegen Untreue vor Gericht verantworten zu müssen.

Ein 34 Punkte umfassender Fragenkatalog der Bundesregierung, der nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ deren Redaktion vorliegen soll, sei der Bahn kurz vor Weihnachten vorgelegt worden. Darin hätten Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und seine Kollegen aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium, die den Bund im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vertreten, Aufklärung unter anderem darüber verlangt, seit wann die Bahnmanager von der Kostensteigerung wussten und ob „angenommene ,Ausstiegskosten’… extern überprüft“ wurden. „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“, wollen die Staatssekretäre wissen.

Die Stadtbahnlinie U12 soll auch das Europaviertel an den ÖPNV anbinden.

Stadtbahnlinie U12 wird von neuerlicher Debatte nicht tangiert

Unterdessen wollen die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) den Tunnelbau auf der Trasse der U12 jedenfalls in Angriff nehmen, unabhängig vom weiteren Schicksal von Stuttgart 21. Die Stadtbahnlinie ist zwischen Vaihingen und Killesberg bereits in Betrieb, im Herbst 2013 soll der Hallschlag angebunden werden, und bis 2016 soll die Strecke bis nach Remseck geführt werden. Der Bau der U12 stand 2010 auf der Kippe, weil ein Stopp von Stuttgart 21 auch zum Wegfall der Förderung des Stadtbahnprojektes durch Land und Bund geführt hätte. Durch Heiner Geißlers Schlichterspruch wurde auch der Bau der U12 festgeschrieben.

Die neuerliche Debatte um Stuttgart habe auf die Fortsetzung des Stadtbahnprojektes keinen Einfluss mehr, sagte Winfried Reichle, der Leiter der Abteilung Infrastruktur der SSB. Man brauche die U12 wegen des gestiegenen Passagieraufkommens inzwischen als Entlastung zur U14. Der Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderates hatte sich mit der Frage der Fraktion der Grünen beschäftigt, ob der Bau der neuen Tunnelröhre für die U12 überhaupt begonnen werden solle oder ob das zum derzeitigen Zeitpunkt gar nicht sinnvoll wäre. SSB-Chef Wolfgang Arnold bejahte vor dem Ausschuss den Baubeginn, da die Tunnelröhre zu dem Stadtbahnprojekt der U12 gehöre und nur so der Zuschuss des Bundes gewährleistet sei. Der bisherige Stadtbahntunnel muss verlegt werden, weil er den Tunnelröhren des geplanten Tunnelbahnhofs im Weg ist. Die Kosten der Verlegung trägt die Deutsche Bahn.

Auf der Heilbronner Straße müssen sich die Autofahrer bis 2016 auf eingeengte Fahrspuren einstellen, die während der Bauzeit mehrfach verlegt werden. Mit der Einrichtung der Baustelle wurde bereits begonnen, ab März soll es eine offene, etwa einhundert Meter lange Baugrube geben. Im Juli soll dann der Tunnelanstich erfolgen. Mit den Bauarbeiten beauftragt wurde das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin. Doch Gerhard Pfeifer vom Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert das Vorhaben. Die Erschließung des Europaviertels durch die U12 sei nicht notwendig, falls Stuttgart 21 doch noch gestoppt werde. Es zeuge von Versäumnissen bei der Planung, „sollte ein aufwendiges Stadtbahn-Tunnelbauwerk auf Vorrat gebaut werden, das bei einem Aus für Stuttgart 21 nicht mehr benötigt wird.“

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass 56 Bäume auf städtischen Grundstücken zunächst stehen bleiben werden. „Die Deutsche Bahn war nicht bereit, im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des Aufsichtsrats auf die Abholzung ganz zu verzichten. Allerdings ist es auf meine Initiative hin gelungen, dass ein Großteil der Bäume in Stuttgart-Nord und Feuerbach jetzt nicht gefällt wird“, verlautbarte Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Donnerstag. Insgesamt 63 Bäume müssen in den Baubereichen Siemensstraße, Mönchhaldenstraße und Filderportal gefällt werden. Die Stadt hatte im Dezember 2012, noch unter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, den Fällarbeiten vertraglich zugestimmt. Da rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorlägen, sei man zu dieser Einwilligung rechtlich verpflichtet, hieß es aus dem Rathaus.

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October 22, 2012

Fritz Kuhn (GRÜNE) wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart

Fritz Kuhn (GRÜNE) wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart

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Veröffentlicht: 01:19, 23. Okt. 2012 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 22.10.2012 – Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen SPD-Mitgliedern unterstützten Sebastian Turner ab. Noch in den letzten Tagen hatten sich viele prominente CDU-Persönlichkeiten in Anzeigen, Briefen oder auch, wie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich vor Ort für Turner eingesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits eine Stunde früher gekommen war, um mit den Anwesenden zu feiern, gratulierte seinem Parteifreund Kuhn auf der Wahlparty der Grünen im Schlesinger an der Stuttgarter Schloßstrasse und versicherte eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbürgermeister.

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December 15, 2011

Baden-Württemberg fordert europaweiten Atomausstieg

Baden-Württemberg fordert europaweiten Atomausstieg

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Veröffentlicht: 21:26, 15. Dez. 2011 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 15.12.2011 – Für die Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember hat das Land Baden-Württemberg einen Antrag eingebracht, der den europaweiten Atomausstieg zum Ziel hat. Dazu soll auch der Euratom-Vertrag geändert werden. Der Antrag im Bundesrat wird bisher von den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstützt. Im Bundesland Baden-Württemberg sind gegenwärtig noch die Kernkraftwerke Neckarwestheim (Block 2 mit einer thermischen Reaktorleistung von 3.500 MW) und Philippsburg (Block 2 mit einer thermischen Reaktorleistung von 3.950 MW) in Betrieb. Das Land wird seit dem 12. Mai 2011 von dem Grünen-Politiker Winfried Kretschmann regiert; zuständiger Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist Franz Untersteller, ebenfalls Mitglied der Grünen.

Euratom wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. In der Präambel des Euratom-Vertrages heißt es u.a., „dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Das Ziel formuliert Artikel I: „Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.“

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October 8, 2011

Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden: Grüne Regierungspartei trifft sich in Aalen

Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden: Grüne Regierungspartei trifft sich in Aalen

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Veröffentlicht: 21:29, 8. Okt. 2011 (CEST)
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Das Parteitagsmotto: Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden

Aalen (Deutschland), 08.10.2011 – In der Stadthalle Aalen in der Ostalb trafen sich Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg zum ersten Mal als Regierungspartei. Eine der Hauptaufgaben war die Wahl einer neuen Parteispitze: Silke Krebs als Staatsministerin trat, anders als der Landesvorsitzende Chris Kühn, nicht mehr an, als ihre Nachfolgerin kandidierte die Stuttgarter Bildungspolitikerin Thekla Walker. Diese wurde mit deutlicher, Chris Kühn mit überwältigender Mehrheit (199 von 207 Stimmen) gewählt. Auch darüberhinaus gab es für Landesvorstand und Parteirat viele Kandidaturen.

Zu Beginn sprach als Gastredner vom Koalitionspartner SPD der Justizminister Rainer Stickelberger: Der bekennende Stuttgart 21-Kritiker Stickelberger lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Winfried Hermann beim Ausstiegsgesetz. Mit dem grünen Landtagsabgeordneten Josha Frey arbeite er gemeinsam an der Schliessung des maroden französischen Atomkraftwerks Fessenheim, „eine wichtige Aufgabe“. Ausserdem vertrat er: „Weiter gemeinsam werben für Rotgrün“.

Regierungserklärung an die eigene Partei

Winfried Kretschmann (GRÜNE), Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Ministerpräsident erklärte, die erste grüne Regierung der Welt habe Wellen geschlagen. Das Land stelle sich international klar als Teil des europäischen Verbunds auf: „Gerade jetzt in der Krise wird deutlich, dass wir ein stärkeres Europa brauchen. (…) Nur mit einem vereinigten Europa können wir unsere Werte einbringen, gestalten, etwa die Nachhaltigkeit voranbringen“

Erneut hob er, gerade angesichts des Parteitags-Mottos, seine „Politik des Gehörtwerdens“ hervor. Er nenne es bewusst nicht eine Politik des Zuhörens, „damit die, die uns etwas zu sagen haben im Mittelpunkt stehen, und nicht wieder wir selber.“

Der im Bundesrat mitverhandelte Atomausstieg sei „ein großer und epochaler Erfolg, dass eine große Industrienation diesen Weg gegangen ist, sich endgültig von der Atomkraft zu verabschieden.“ Jetzt sei aber gerade die neue Landesregierung gefordert: „Wir müssen zeigen, gerade wir in Baden-Württemberg, dass wir die Profis der Energiewende sind!“

Damit seien auch Arbeitsplätze im Land zu halten und auszubauen, Jobs auch für die nächste Generation. Aber: „Das wird nur gelingen, wenn wir es schaffen im Kernbereich der Landespolitik, der Bildungspolitik, alle Talente zu heben… (…) Bildung, Bildung und nochmals Bildung eines der Kernanliegen dieser Regierung.“

Mehr Europa, nicht weniger, gegen die Krise

Der GRÜNE Bundesvorsitzende Cem Özdemir (Archivbild)

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach zunächst dem in Aalen anwesenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann seinen Respekt für die dortigen Verhandlungsbemühungen aus, um dann doch die dort, anders als in Baden-Württemberg, nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehende SPD anzugreifen: „Fortschritt bemisst sich bei der SPD -nicht bei allen, aber bei vielen- immer noch darin, möglichst viel Beton zu verbauen. Da frohlockt das Herz des Sozialdemokraten.“

Dann aber widmete er sich dem , das gerade auch bei Parteitag der CSU problematisiert worden war: „Wir gewinnen mit Europa, nicht gegen Europa. Die CSU versucht das umgekehrt, aber sie wird damit gegen die Wand fahren.“ Er fuhr fort: „Regierungen sind dafür da, die Finanzmärkte an die Kette zu legen, bevor sich die letzten von Europa abwenden. Wir brauchen starke Banken, aber wir brauchen keine Banken die Zocken“. Eine Finanztransaktionssteuer sei notwendig, „gerne global, meinetwegen Milchstrasse, aber wenn das nicht geht, dann in der EU der 27 Nationen“. Und wenn das nicht gehe, seien die 17 Länder der Eurozone gefordert. „Das ist die Antwort auf die Krise: nicht weniger, sondern mehr Europa“

Eine europäische Wirtschaftsregierung sei gefragt, jedoch nicht als Teil des Rates der sich gelegentlich trifft, sondern als Aufgabe der Kommission, dazu das direkt gewählte Europaparlament stärken. „Da ist das Korrektiv für die Kompetenzen die wir nach Europa abgeben.“

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn unterstützte die Kritik an der CSU: „Die spielen mit dem Feuer, was Europa angeht“.

Die Europaabgeordnete Heide Rühle wandte sich gegen Behauptungen, die Grünen hätten im Europaparlament gegen den Stabilitätspakt gestimmt. „Wir haben als Grüne mit all unseren europäischen ParlamentskollegInnen geredet (…) und gemeinsam beschlossen, drei Teilen des Sixpacks zuzustimmen. Dazu gehört die ganze Stärkung des Stabilitätspakts.“ Zur Wirtschaftsregierung erklärte sie: „Wir wollen nicht, dass Europa durch Merkel regiert wird. Europa hat seine Institutionen, hat die Kommission und das Parlament, da werden die Entscheidungen getroffen, das soll nicht in einem Duo zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy entschieden werden.“

Der Ausstieg aus Stuttgart21 und der Volksentscheid

Grünes JA zum Ausstieg

Ein klares Signal dieses grünen Landesparteitags ist, vielleicht wenig überraschend, das JA zum Ausstieg aus beim noch im Herbst anstehenden Volksentscheid (siehe Bild rechts). Staatsrätin Gisela Erler stellte den Volksentscheid als Modell, als ersten Schritt für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land vor. Der Rahmen für Bürgerbeteiligung und Transparenz werde sich durch viele Dinge, etwa Wikileaks, Open Data und eine Stärkung des Bürgerengagements verändern: „Wir werden liefern, wie werden bald liefern. Das wird zunächst das Bürgerentscheidgesetz. Das ist ja wichtig dass die Quoren gesenkt werden.“ Sie fasste zusammen: „Dieser Bahnhof ist nicht alles, was unsere Bürgerbeteiligung ausmacht.“

Dem Bahnhof selbst widmete sich Verkehrsminister Winfried Hermann in einer energischen Rede, in der er klarstellte, dass ein Kompromiss vielleicht wie von Heiner Geißler vorgeschlagen, aber nicht im alten Tiefbahnhofkonzept bestehen könnte. Die Kopfbahnhofbefürworter haben, so Hermann, wie Schlichtung und Stresstest gezeigt hätten, die besseren Argumente, für die es sich zu kämpfen lohne. Und er stellte klar: Egal wie der Volksentscheid ausgehe, der Deckel von 4,5 Milliarden bleibt. Für seine bisherigen Bemühungen im schwierigen Amt wurde Minister Hermann mit langem stehenden Applaus belohnt. Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend, erklärte dazu: „Wir werden kämpfen bis zur letzten Minute, um das ganze Land von den wirklich besseren Argumenten zu überzeugen.“ Er rechne damit, die Mehrheit im Volksentscheid zu gewinnen, selbst wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte.

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July 30, 2011

Stuttgart-21-Stresstest vorgestellt

Stuttgart-21-Stresstest vorgestellt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Stuttgart-21-Stresstest vorgestellt

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Veröffentlicht: 13:58, 30. Jul. 2011 (CEST)
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Stuttgart-21-Gegner (Archivbild)

Stuttgart (Deutschland), 30.07.2011 – Am Freitag wurde der Stresstest zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 der Öffentlichkeit präsentiert. Die Veranstaltung wurde von Heiner Geißler geleitet. Für die Gegner des Projektes war jedoch schon vor der Präsentation klar, dass die Bahn systematisch tricksen ließ; Boris Palmer von den Grünen behauptete, dass die Gutachter nicht neutral seien. Das sieht DB-Technikchef Volker Kefer anders.

Wie das Schweizer Ingenieurbüro „sma“ mitteilte, soll mit dem Bahnhof eine „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“ zu leisten sein. Aus der Sicht der Ablehner eines geplanten Umbaus des Hauptbahnhofs der Landeshauptstadt ist dies das Todesurteil für Stuttgart 21, denn wirtschaftlich optimale Betriebsqualität bedeutet, dass der Bahnhof kaum Verspätungen abbauen kann jedoch „keine Folgeverspätungen“ anfallen würden. Doch genau den angeblichen Abbau von Verspätungen hat die DB in den Schlichtungsgesprächen der Gruppe von Personen zugesagt, welche am Status Quo festhalten. Das Ingenierbüro bescheinigte, das Projekt würde den Erwartungen nicht entsprechen können, welche das Unternehmen in den geplanten Um- und Ausbau gesteckt hatte.

Wie die Polizei mitteilte, demonstrierten vor dem Rathaus rund 400 Personen gegen den Bahnhof. An der Präsentation, die vom SWR live übertragen wurde, nahmen elf Landes-/Stadtvertreter, fünf Gutachter, 15 Gegner und 14 Befürworter teil.

Schlichter Geißler schlug nach der Präsentation eine Kombilösung vor. Diese beinhaltet, dass der Nahverkehr über einen verkleinerten Kopfbahnhof abgefertigt wird und Züge des Fernverkehres unterirdisch halten. Diese Lösung kam für viele Beobachter des Konfliktes überraschend.

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July 23, 2011

Thomas Strobl gewinnt Kampfabstimmung um Vorsitz der Südwest-CDU

Thomas Strobl gewinnt Kampfabstimmung um Vorsitz der Südwest-CDU

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Veröffentlicht: 20:06, 24. Jul. 2011 (CEST)
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Ludwigsburg (Deutschland), 23.07.2011 – Die Delegierten eines Parteitags der baden-württembergischen CDU haben den bisherigen Generalsekretär Thomas Strobl zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er gewann mit 63,5 Prozent relativ knapp gegen seinen Gegenkandidaten, MdL Winfried Mack.

Es handelte sich um die erste Vorsitzendenwahl mit mehr als einem Kandidaten in der Geschichte der Landespartei. Die CDU hatte in dem 1952 gebildeten Bundesland die Landespolitik stets dominiert und stellte seit 1953 auch ununterbrochen den Ministerpräsidenten, bis sie im Frühjahr 2011 erstmals bei einer Landtagswahl in die Opposition gewählt wurde. Seither stellen die Grünen den Ministerpräsidenten und stützen sich im Landtag auf eine Koalition mit der SPD, welche in der Vergangenheit bereits mehrfach auch Juniorpartner der CDU war.

Neben dem Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden soll es zunächst kein drittes innerparteiliches Machtzentrum mehr geben; die Parteitagsdelegierten haben auf die Wahl eines Generalsekretärs verzichtet.

Lagerpolitische Analyse

Nach der Ansicht einiger Beobachter gibt es in der baden-württembergischen CDU zwei Lager, die sich allerdings nicht programmatisch voneinander unterscheiden. Thomas Strobl wird einem Lager um seinen Schwiegervater, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Peter Hauk und den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Kommissar der Europäischen Union für Energiepolitik Günther Oettinger zugerechnet. Der unterlegene Winfried Mack hingegen gilt als Angehöriger eines Lagers um die ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Erwin Teufel, dem auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der Unionsfraktionsvorsitzende Wolfang Kauder zugerechnet werden.

Indem nun neben Peter Hauk als Fraktionsvorsitzendem mit Thomas Strobl ein weiterer Vertreter des Schäuble-Oettinger-Lagers eine der beiden Schlüsselpositionen in Stuttgart für sich gewinnen konnte, scheint es im Nachhall der von der verlorenen Landtagswahl markierten Zäsur zunächst lagerpolitisch einen klaren Sieger zu geben. Dies könnte insofern auch bundespolitisch von Bedeutung sein, als dass Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU in Berlin nunmehr zumindest nach außen nicht mehr über eine überzeugende Hausmacht zu verfügen scheint.

Das Vorhandensein solcher Lager wird allerdings von ihren angeblichen Protagonisten stets bestritten.

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July 12, 2011

Chancen und Perspektiven der EU-Donaustrategie: Internationale Konferenz in Stuttgart durchgeführt

Chancen und Perspektiven der EU-Donaustrategie: Internationale Konferenz in Stuttgart durchgeführt

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Veröffentlicht: 11:03, 12. Jul. 2011 (CEST)
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Ministerpräsident Kretschmann bei seiner Rede zur Donaustrategie

Stuttgart (Deutschland), 12.07.2011 – „Die EU-Strategie für den Donauraum ist Erfolg versprechend für Baden-Württemberg. Sie bietet uns Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu ergreifen gilt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Auftaktveranstaltung „Die EU-Donauraumstrategie – Chancen und Perspektiven“ am Montag (11. Juli 2011) in Stuttgart.

Die EU-Strategie für den Donauraum ermögliche die einmalige Gelegenheit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in gleicher Weise voranzutreiben, unterstrich Kretschmann. Sie fördere den Ausbau der Verkehrswege und so die Verbesserung der Infrastruktur. Einen Mehrwert liefere die Kooperation mit den Donauanrainerstaaten zudem in Forschung und Wissenschaft. Aber auch die Verbesserung von Bildungsangeboten sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft sollen vorangetrieben werden. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir viele Projekte anstoßen und umsetzen werden, von denen die Menschen im Donauraum unmittelbar profitieren“, so der Ministerpräsident.

„Die Donau steht heute wie kein anderer Fluss als Symbol für das weitere Zusammenwachsen Europas“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Die Donau gehört in jedem Anrainerstaat auf unterschiedliche Weise zur nationalen Identität, aber vor allem auch zu unserer gemeinsamen europäischen Identität. Mit der EU-Donauraumstrategie sind daher große Hoffnungen verbunden, Hoffnungen für ganz Europa.“

Baden-Württemberg nannte Kretschmann ein „Land zwischen Rhein und Donau, in der Mitte Europas. Dem wollen wir gerecht werden, über die Wirtschaft hinaus”.

Europas Wirtschaft muss grün werden

„Europas Wirtschaft muss grün werden”, erklärte der rumänische Vize-Außenminister Dr. Doru Costea. Derzeit noch spalte die Donau Europa, das müsse man überwinden. Er bezog sich auf die lange Geschichte zwischen und Baden-Württemberg, eine Beziehung die man gerade wieder aufgefrischt habe. Als wesentliche Herausforderung nannte er die ökologischen 2020-Ziele: 20 Prozent weniger Klimaschädliche Abgase bis 2020, 20 Prozent Energie-Einsparung und mindestens 20 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien. Der Hochwasserschutz solle außerdem nach derzeitigen Plänen schon bis 2015 deutlich verbessert werden. Es gelte das rumänische Sprichwort: „Eine begonnene Arbeit ist halb beendet” und auch wenn die zweite Hälfte mühsamer sei, „ist Rumänien doch entschlossen diese Arbeit zu erledigen”.

Wir brauchen Ergebnisse, die die Menschen sehen können

Für Bulgarien erklärte die bulgarische Vizeministerin für Regionalentwicklung Dr. Liliyana Pavlova: „Wir müssen Ergebnisse liefern, die die Menschen sehen können!” koordiniert in der Donaustrategie die Sicherheit mit Deutschland und den Tourismus mit Rumänien, auf beides ging sie ein und erklärte: „Die Donaustrategie zeigt, wie Prozesse von unten in der EU funktionieren können.” Als Beispiel für ein grenzüberschreitendes Projekt im Tourismus nannte sie das „Antike Römische Erbe” und den Radweg entlang dem einstigen Eisernen Vorhang durch Europa, den Iron Curtain Trail. Wesentlich für den Erfolg solcher Vorhaben seien regionale und lokale Partner sowie eine gemeinsame Projektwebseite wo international alle Beteiligten sich informieren und einbringen können.

Ein nahtloses Europa ist unser gemeinsames Ziel

Für das künftige EU-Mitglied (2013) sprach der kroatische Staatssekretär im Ministerium für Internationale Angelegenheiten und Europäische Integrationen, Andrej Plenković. Er koordiniert in seinem Land Aktivitäten im Rahmen der Donaustrategie und ist Vorsitzender der Kommission Kroatiens für die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg. „Es handelt sich hier”, erklärte er, „um eine Wachstumschance für ganz Europa”. Riesiges Potential sah er für weitere Cluster-Entwicklung, riesige Unterschiede in den Wohlstandsniveaus, wo entlang der Donau „wohl die größten Gegensätze” bestünden. Die strukturierte Entwicklung lebenslangen Lernens, so Plenković, sei die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Region. Programmatisch erklärte er: „Ein nahtloses Europa ist unser gemeinsames Ziel.”

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May 12, 2011

Baden-Württemberg: Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten vereidigt

Baden-Württemberg: Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten vereidigt

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Veröffentlicht: 21:23, 12. Mai 2011 (CEST)
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Baden-Württemberg: Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten vereidigt
Meine Aufgabe ist es nicht, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen.
Baden-Württemberg: Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten vereidigt

– Winfried Kretschmann nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, zitiert lt. derstandard.at

Stuttgart (Deutschland), 12.05.2011 – Mit einer Mehrheit von 73 Stimmen wurde Winfried Kretschmann heute vom Landtag von Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt. Kretschmann erhielt damit zwei Stimmen mehr als die Koalition aus Grünen und SPD im Landtag an Stimmen verfügt. Zwei Abgeordnete der Opposition müssen ihm ihre Stimmen gegeben haben. Die Regierungskoalition verfügt im neu gewählten Landtag nur über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.

Ungewohnt ist die neue Situation in Baden-Württemberg auch für die SPD. Zum ersten Mal ist sie Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen. Bei der Landtagswahl vom 27. März 2011 hatten die Parteien der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP eine herbe Niederlage erlitten. Die CDU behauptete zwar ihre Stellung als stärkste Partei, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Mit dieser Wahlniederlage endete eine 58 Jahre währende Periode, in der die CDU in Baden-Württemberg stets den Ministerpräsidenten gestellt hatte. Die Grünen gingen mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte von 24,2 Prozent aus der Wahl hervor. Die SPD lag mit 23,1 Prozent der Stimmen knapp hinter den Grünen, die damit als führende Kraft der neuen Landesregierung feststanden. Immerhin erhält die SPD in der neuen Landesregierung sieben Ressorts, ein Ressort mehr als die Grünen. Die grüne Mehrheit im Regierungskabinett ist jedoch gesichert. Stellvertretender Regierungschef wird der Sozialdemokrat Nils Schmid, der als Finanz- und Wirtschaftsminister ein Doppelressort führen wird. Weiteres prominentes Mitglied der neuen Landesregierung ist der erklärte Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann von den Grünen als Verkehrsminister.

Vor der neuen Landesregierung stehen große Herausforderungen. Das ungeliebte Projekt Stuttgart 21, von der SPD befürwortet und von den Grünen abgelehnt, soll per Volksabstimmung entschieden werden. Der Ausstieg aus der Atomenergie und die energiepolitische Wende hin zum Ausbau erneuerbarer Energien stehen auf der Agenda von Grün-Rot. In der Bildungspolitik will die neue Landesregierung mit dem Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen Akzente setzen.

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May 9, 2011

Baden-Württemberg: Grüne und SPD beschließen den Koalitionsvertrag einstimmig

Baden-Württemberg: Grüne und SPD beschließen den Koalitionsvertrag einstimmig

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Veröffentlicht: 18:09, 9. Mai 2011 (CEST)
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Winfried Kretschmann, designierter Ministerpräsident Baden-Württembergs

Stuttgart / Sindelfingen (Deutschland), 09.05.2011 – Auf gesonderten Landesparteitagen in Sindelfingen und Stuttgart haben die Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen und ihre jeweiligen neuen Ministerinnen und Minister gefeiert.

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