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May 8, 2016

Parteitag der AfD: Meuthen schimpft auf das „verseuchte 68er-Deutschland“

Parteitag der AfD: Meuthen schimpft auf das „verseuchte 68er-Deutschland“

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Veröffentlicht: 21:38, 08. Mai 2016 (CEST)
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Jörg Meuthen

Stuttgart (Deutschland), 08.05.2016 – Am Wochenende zum 1. Mai fand der Bundesparteitag der AfD in Stuttgart statt. In den Medien wurde insbesondere eine Aussage des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen häufig zitiert. Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Hochschule Kehl lehrt und seit Juli 2015 neben Frauke Petry Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) ist, sagte unter dem Beifall der Zuhörer, seine Partei wolle „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“. Damit bezog er eine klare Position gegenüber SPD, GRÜNE und LINKE.

Die 68er-Bewegung ist dagegen kein deutsches Phänomen, sondern umfasst internationale und politisch linksgerichtete Bürgerrechtsbewegungen, die Mitte der 1960er Jahre aktiv geworden sind. Sie begannen mit den Protesten US-amerikanischer Bürgerrechtler. Es kam zu Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg – auch in Deutschland. Einige verbinden den Begriff auch mit der sexuellen Revolution und kritisieren in diesem Zusammenhang in Detailfragen immer wieder einzelne Politiker oder sogar ganz Parteien.

Die Berliner Wochenzeitung der Freitag bezeichnet Meuthen als „gefährlich“, er sei ein „intelligenter Einpeitscher“. Er schaffe den Schulterschluss zwischen dem „einfachen Mann“ und dem Bürgertum. Die Wochenzeitung, die ihre Beiträge auch im Internet präsentiert, vergleicht ihn mit dem niederländischen Politiker Geert Wilders.

In seiner Rede auf dem 5. Parteitag der AfD präsentiert sich Meuthen mit seiner Partei als programmatische Konkurrenz zu FDP, CDU und CSU. Er appelliert an das Nationalbewusstsein, das in Deutschland vernachlässigt werde, und betont die „christlich-abendländische Leitkultur“. Aus seiner Sicht sei das Parteiprogramm der AfD vorbildlich.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Politik in Deutschland

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April 3, 2016

Ostern in Deutschland: Muslime konvertieren zum Christentum

Ostern in Deutschland: Muslime konvertieren zum Christentum

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Veröffentlicht: 08:07, 4. Apr. 2016 (CEST)
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Die Stiftskirche in Stuttgart

Stuttgart (Deutschland), 03.04.2016 – In Baden-Württemberg ließen sich zu Ostern etwa 25 frühere Muslime taufen. Aus Hamburg wird gemeldet, dass dort im Laufe des Jahres mit rund 600 Übertritten zu rechnen ist. Auch aus Österreich gibt es derartige Meldungen. Für die evangelischen Kirchen in Deutschland wurde ein Leitfaden erarbeitet, wie mit solchen Übertrittswünschen umgegangen werden soll. Auslöser für Übertritte ist oft der Besuch eines Gottesdienstes, zu dem eingeladen wurden. Daraufhin melden sich nicht nur einzelne, sondern auch ganze Gruppen an.

In vielen Herkunftsländern der Flüchtlinge gibt es keine Religionsfreiheit. Übertritte zum Christentum werden teilweise geächtet, teilweise hart bestraft, in einigen Ländern mit dem Tod. Ein Übertrittswilliger begründete seine Entscheidung wie folgt: „Der Islam ist eigentlich eine Religion des Friedens und das ist nicht der Fall. Es werden Kriege aufgrund des Glaubens in meiner Heimat geführt. Hier in Österreich ist das anders, hier gibt es keine Probleme. Hier leben die Menschen friedlich miteinander.”

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Religion

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March 3, 2016

Ausschreitungen bei Demonstration gegen Bildungsplan der grün-roten Landesregierung

Ausschreitungen bei Demonstration gegen Bildungsplan der grün-roten Landesregierung

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Veröffentlicht: 19:30, 3. März 2016 (CET)
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Hedwig von Beverfoerde

Stuttgart (Deutschland), 03.03.2016 – Ein konservatives Aktionsbündnis in Baden-Württemberg hat gegen die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ demonstriert. Die schätzungsweise 4500 Demonstranten sahen sich von einer Gegendemonstration aus Linkspartei, Grünen-Jugend, Jusos, Gewerkschaften und linksradikalen Organisationen konfrontiert, so dass die Polizei mit mehr als 600 Beamten eingreifen musste. 18 Personen, darunter drei Polizisten, wurden verletzt.

Unter den Gastrednern waren der Generalsekretär der Evangelischen Allianz Deutschland Hartmut Steeb und der Salzburger Weihbischof Andreas Laun. Steeb nannte den Lehrplan der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg eine „gottlose Revolution von oben“. Hedwig von Beverfoerde, Organisatorin des Aktionsbündnisses „Für Ehe und Familie – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!“, sprach von der „klammheimlichen“ Inkraftsetzung eines Bildungsplans, demzufolge Schulkinder ihrer Ansicht nach zu früh mit den verschiedenen Formen menschlicher Sexualität vertraut gemacht werden sollen. Die Organisatorin lehnt auch die völlige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Kinder- und Jugendfragen (Deutschland)

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March 8, 2013

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Firma Windreich

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Firma Windreich

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Veröffentlicht: 17:25, 8. Mär. 2013 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 08.03.2013 – Gegen fünf ehemalige und amtierende Vorstandsmitglieder der Firma Windreich wird wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulation, Kapitalanlagebetrug, Marktpreismanipulation und Kreditbetrug ermittelt. Wie die Tageszeitung Weser-Kurier gestern auf der Titelseite berichtete, wurden die Hauptverwaltung des Unternehmens, das Privathaus des Technikvorstands Heiko Roß in Cuxhaven und weitere Privatwohnungen durchsucht, insgesamt sollen rund 1.200 Aktenordner beschlagnahmt worden sein.

Die Firma Windreich wurde im Jahre 1999 als FC Windkraft GmbH von dem Ingenieur Willi Balz gegründet und 2009 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Sie ist zu 100 Prozent im Besitz von Balz als einzigem Aktionär und residiert in der Gemeinde Wolfschlugen im Landkreis Esslingen (Baden-Württemberg). Heiko Roß hatte Erfahrungen bei der Offshore-Windfirma Bard gesammelt, bevor er zu Windreich kam. Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring saß bis Sommer 2012 im Vorstand der Firma, gegen ihn wird ebenfalls ermittelt. Im Januar 2013 wurde die Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen als stellvertretende Vorsitzende in den Aufsichtsrat berufen.

Windreich betreibt mehrere Projekte in eigens dafür gegründeten Unternehmen, meist in der Rechtsform einer GmbH, und bezeichnet sich „mit einem Marktanteil von 35% in der Deutschen Nordsee“ als „führender Anbieter“. Zu den Vorzeigeprojekten gehört der Offshore-Windpark Global Tech I, der von einer Hamburger Firma geplant wird. An diesem Projekt sind die Stadtwerke München GmbH, die Windreich AG und vier weitere Gesellschafter beteiligt, die Finanzierung der Kosten von über 1 Milliarde Euro erfolgt mit einem Konsortium aus 16 Banken. Es sollen 80 Windkraftanlagen zu je 5 MW vom französischen Hersteller AREVA errichtet werden.

Im Jahr 2011 machte Windreich einen Umsatz von 121 Millionen Euro, doch beliefen sich die Schulden bereits auf 434 Millionen Euro. 2012 wollte das Unternehmen an die Börse gehen, musste dieses Vorhaben aber verschieben. Dank der Hilfe eines schottischen Investors konnten die finanziellen Probleme teilweise überwunden werden. Mit zwei Anleihen in Höhe von zusammen 125 Millionen Euro warb Windreich um frisches Kapital, doch wurde das Angebot an der Stuttgarter Börse Anfang dieser Woche wegen eines schlechten Ratings ausgesetzt. Grund für das schlechte Rating war auch die Insolvenz des Windkraftanlagenherstellers Fuhrländer, an dem Windreich mit fast zehn Prozent beteiligt ist.

Gegenwärtig wirbt Windreich noch um Kapital mit Gesellschafterdarlehen und will diese mit sechs Prozent verzinsen. Ferner werden weitere Investoren für den Global Tech I gesucht, die sich mit jeweils 250.000 Euro beteiligen sollen, wobei eine Rendite von zehn Prozent versprochen wird. Außerdem kündigt Windreich an, die Aktiengesellschaft wieder in eine GmbH verwandeln zu wollen und sich vom Börsensegment Bondm in Stuttgart zurückzuziehen, um die laufenden Kosten von rund 500.000 Euro jährlich einzusparen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Wirtschaft

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February 15, 2013

Stuttgart 21: Aktionsbündnis stellt Strafanzeigen gegen Bahnvorstände

Stuttgart 21: Aktionsbündnis stellt Strafanzeigen gegen Bahnvorstände

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Veröffentlicht: 04:44, 15. Feb. 2013 (CET)
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Stuttgart / Berlin (Deutschland), 15.02.2013 – Wie das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ mitteilte, haben der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper, und der ehemalige Vorsitzende Strafrichter beim Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer gestellt. Das Aktionsbündnis wirft den beiden Vorstandsmitgliedern Untreue und Betrug vor. Sie hätten widerrechtlich Bauaufträge vergeben und den Aufsichtsrat nicht rechtzeitig über die Kostenexplosion beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ in Kenntnis gesetzt, teilte der Sprecher des Aktionsbündnisses mit. Nach seiner Einschätzung liegt „ein grob pflichtwidriges Verhalten des Vorstands vor“, sagte von Loeper der Stuttgarter Zeitung. Die Überschreitung des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro um bis zu 2,3 Milliarden Euro sei den beiden Bahnmanagern bereits seit dem 2. Juli 2012 bekannt gewesen. Sie hätten versäumt, bis zur Genehmigung der Mehrkosten durch den Aufsichtsrat einen Bau- und Vergabestopp anzuordnen. Dieses Verhalten erfülle den Straftatbestand der Untreue.

Die beiden Juristen bringen die Verzögerung bei der Weiterleitung des Wirtschaftsprüfungsgutachtens von Pricewaterhouse Coopers an den Aufsichtsrat auch in Verbindung mit den vorzeitigen Vertragsverlängerungen für Kefer im September und Grube im Dezember 2012. Diese Ansicht klingt auch in einem 15-seitigen Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium an, das von Loeper und Reicherter vorliegen soll. „Bei rechtzeitiger Information durch den Vorstand“, heißt es darin, „hätte der Aufsichtsrat zudem diese Informationen bei seinen Entscheidungen über Vertragsverlängerungen … berücksichtigen können.“ Nach Ansicht von Loeper und Reicherter sei diese „Unterdrückung wahrer Tatsachen“ mit „Bereicherungsabsicht“ erfolgt, damit der Aufsichtsrat positiv zu den vorzeitigen Vertragsverlängerungen gestimmt gewesen sei. Außerdem sei ein Rechtsgutachten des Passauer Rechtsprofessors Urs Kramer „pflichtwidrig verschwiegen“ worden. In diesem Gutachten wurde unter anderem festgestellt, dass der Verkauf des Gleisvorfeldes an die Stadt Stuttgart unzulässig sei. Im „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ sind die Regionalverbände von BUND, Pro Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland sowie ein Kreisverband der Grünen, die „SPD-Mitglieder gegen S 21“ und der baden-württembergische Landesverband der Linken engagiert.

Bahn-Aufsichtsratsmitglied Alexander Kirchner schätzt die Chancen für einen Abbruch des Projektes inzwischen auf 50 Prozent. Dies sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVS), der auf Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzt, am Montag im Deutschlandfunk. „Ein Augen-zu-und-durch kann es auf keinen Fall geben“, sagte Kirchner und verlangte, dass offen über Alternativen diskutiert werde. „Ein Abbruch kostet aus heutiger Sicht 2 Milliarden Euro – ohne dass man einen funktionsfähigen Bahnhofsknoten in Stuttgart hat“, stellte Kirchner fest und befürchtete: „Dann haben wir in Stuttgart einen Scherbenhaufen und für die nächsten zehn Jahre keinerlei Entwicklung in diesem Bereich.“ Deswegen stünden auch die von den Grünen regierte Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, nach einer Lösung zu suchen.

„Das Projekt rechnet sich schon jetzt nicht mehr und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit noch teurer. Denn die eigentliche Bauphase würde Jahre dauern, damit steigt die Gefahr eines weiteren Kostenanstiegs“, zitierte am Rosenmontag die Berliner Morgenpost ein namentlich nicht genanntes Aufsichtsratsmitglied. „Wir müssen die Notbremse ziehen.“ Inzwischen wurde bekannt, dass sich der Bahn-Aufsichtsrat am 5. März mit der Finanzierung von Stuttgart 21 befassen soll.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn forderte angesichts der unsicheren Finanzierung des Projektes und der neuerlichen Diskussionen um seine Fortführung die Bahn auf, auf das Fällen von Bäumen vorerst zu verzichten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Stuttgart 21“.

Quellen[Bearbeiten]

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February 1, 2013

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

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Veröffentlicht: 13:37, 1. Feb. 2013 (CET)
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Reisende sind wegen des Projektes Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof noch jahrelang Unbequemlichkeiten ausgesetzt.

Stuttgart / Berlin (Deutschland), 01.02.2013 – Die Deutsche Bahn sucht nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden von „Stuttgart Ökologisch Sozial“ im Stuttgarter Gemeinderat, Hannes Rockenbauch, bereits nach einem Ausstiegsweg aus dem Projekt Stuttgart 21. Rockenbauch sagte in einem Interview mit dem Magazin Stern, dass nach seiner Auffassung die gestiegenen Kosten die Realisierung des Projektes verhindern würden. „Stuttgart 21 ist erledigt! Wir müssen der Bahn jetzt die Hand reichen und ihr einen gesichtswahrenden, wirtschaftlich vernünftigen Ausstieg ermöglichen.“ Im Dezember war bekannt geworden, dass die Baukosten den ursprünglichen Kalkulationen davon laufen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte damals eingeräumt, dass der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes bis zu 5,8 Milliarden Euro verschlingen werde, über zwei Milliarden mehr, als der zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Bund vereinbarte Kostendeckel vorsieht. „Der Poker über die Verteilung der bereits entstandenen Kosten hat längst begonnen, die Rückzugsgefechte laufen“, meinte Stadtrat Rockenbauch gegenüber dem Stern.

Rechtsgutachten stellt Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes infrage

Fraglich geworden ist auch die angestrebte Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes zu städtebaulichen Zwecken. Wie ein im Auftrag der Landesregierung angefertigtes Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Urs Kramer ergab, sei es zweifelhaft, ob eine Stilllegung von Betriebsflächen der Deutschen Bahn im Bereich des derzeitigen Kopfbahnhofes statthaft sei, obwohl ein Interesse der Stuttgarter Netz AG, eines Konsortiums von sieben Firmen und Privatpersonen, am Weiterbetrieb bestünde. Kramer ist Experte für deutsches und europäisches Eisenbahnrecht und an der Universität Passau Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht. Die Stuttgarter Netz AG hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Feststellungsklage auf Anwendung des Stilllegungsverfahren eingereicht. Die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt beabsichtigen bislang, die laut Projekt frei werdenden Flächen unter Umgehung des § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes stillzulegen, weil es sich bei Stuttgart 21 nach ihrer Auffassung lediglich um eine Streckenverlegung handle. Die Stuttgarter Netz AG will den zur Verfügung stehenden Rechtsweg voll ausschöpfen. Das Unternehmen beabsichtigt, sechs Gleise des Kopfbahnhofes und Teile des Abstellbahnhofes Rosenstein zu übernehmen und zu betreiben.

Professor Kramer hat „erhebliche Zweifel“ daran, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen lediglich ein Umbau des bestehenden Kopfbahnhofes mit 16 Gleisen sei. Vielmehr gehe es um eine Stilllegung des bisherigen Bahnhofes, weil bei einer Realisierung des unterirdischen Kopfbahnhofes der Stuttgarter Hauptbahnhof von Diesellokomotiven im Regelverkehr und Dampflokomotiven im Sonderzugverkehr nicht mehr angefahren werden darf und weitere Einschränkungen bestünden, die es beim bestehenden Kopfbahnhof nicht gebe, etwa das Verbot des Rangierens und die Richtungsänderung von Zügen. Eine verkehrliche Bedeutung komme insbesondere dem Verbot von Dieseltraktion im unterirdischen Bahnhof bei, da so Züge aus Richtung Sigmaringen und der Bodenseeregion nicht durchgebunden werden können. Deswegen handele es sich um einen Abbau von Eisenbahnanlagen, für die ein ordentliches Genehmigungsverfahren erforderlich sei.

In § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist festgelegt, dass der Stilllegung von Eisenbahnanlagen die sogenannte „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ folgen muss. Ohne diese Freistellung ist eine anderweitige Nutzung nicht zulässig, und die Erteilung einer solchen Freistellung sei nicht möglich, wenn bei dem Stilllegungsverfahren festgestellt würde, dass ein Verkehrsbedürfnis bestehe, sei es aktuell bestehend oder in absehbarer Zukunft plausibel beabsichtigt. Alexander Kirfel, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stuttgarter Netz AG sagte, er teile im Wesentlichen die Meinung Kramers und sein Unternehmen habe bereits Mitte 2011 ein solches Bedürfnis geltend gemacht. Für die Bahn jedoch sei das Ergebnis des Rechtsgutachten weder „inhaltlich noch rechtlich überzeugend“. Die Deutsche Bahn verweist darauf, dass sie einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zur Verfügung stellen werde. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim habe bereits 2006 festgestellt, dass es keinen Anspruch darauf gebe, den neuen Tiefbahnhof mit bestimmten Fahrzeugen anzufahren.

Unangenehme Fragen aus Berlin

Gegenwind bekommt die Deutsche Bahn bei dem Projekt inzwischen nicht nur von Projektgegnern, sondern auch im Deutschen Bundestag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat nun der Bundesregierung 22 Fragen gestellt, die sich vor allem damit befassen, ob durch die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, welche die Bahn selbst tragen will, andere wichtige Verkehrsprojekte gestrichen oder verschoben werden und welche Projekte dies betrifft. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob das Projekt überhaupt noch wirtschaftlich sei und in den bisher bekannt gewordenen Kostenrisiken bereits die zusätzlichen Kosten für den Brandschutz und die Flughafenanbindung enthalten seien. Schließlich stellen die Abgeordneten auch die Frage, wer das Risiko für Kostensteigerungen infolge geologischer Probleme trage und ob es zutreffe, dass bei einer Fortsetzung des Projektes trotz der unklaren Finanzierung die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn AG persönlich haftbar wären und dem Risiko ausgesetzt seien, sich wegen Untreue vor Gericht verantworten zu müssen.

Ein 34 Punkte umfassender Fragenkatalog der Bundesregierung, der nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ deren Redaktion vorliegen soll, sei der Bahn kurz vor Weihnachten vorgelegt worden. Darin hätten Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und seine Kollegen aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium, die den Bund im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vertreten, Aufklärung unter anderem darüber verlangt, seit wann die Bahnmanager von der Kostensteigerung wussten und ob „angenommene ,Ausstiegskosten’… extern überprüft“ wurden. „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“, wollen die Staatssekretäre wissen.

Die Stadtbahnlinie U12 soll auch das Europaviertel an den ÖPNV anbinden.

Stadtbahnlinie U12 wird von neuerlicher Debatte nicht tangiert

Unterdessen wollen die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) den Tunnelbau auf der Trasse der U12 jedenfalls in Angriff nehmen, unabhängig vom weiteren Schicksal von Stuttgart 21. Die Stadtbahnlinie ist zwischen Vaihingen und Killesberg bereits in Betrieb, im Herbst 2013 soll der Hallschlag angebunden werden, und bis 2016 soll die Strecke bis nach Remseck geführt werden. Der Bau der U12 stand 2010 auf der Kippe, weil ein Stopp von Stuttgart 21 auch zum Wegfall der Förderung des Stadtbahnprojektes durch Land und Bund geführt hätte. Durch Heiner Geißlers Schlichterspruch wurde auch der Bau der U12 festgeschrieben.

Die neuerliche Debatte um Stuttgart habe auf die Fortsetzung des Stadtbahnprojektes keinen Einfluss mehr, sagte Winfried Reichle, der Leiter der Abteilung Infrastruktur der SSB. Man brauche die U12 wegen des gestiegenen Passagieraufkommens inzwischen als Entlastung zur U14. Der Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderates hatte sich mit der Frage der Fraktion der Grünen beschäftigt, ob der Bau der neuen Tunnelröhre für die U12 überhaupt begonnen werden solle oder ob das zum derzeitigen Zeitpunkt gar nicht sinnvoll wäre. SSB-Chef Wolfgang Arnold bejahte vor dem Ausschuss den Baubeginn, da die Tunnelröhre zu dem Stadtbahnprojekt der U12 gehöre und nur so der Zuschuss des Bundes gewährleistet sei. Der bisherige Stadtbahntunnel muss verlegt werden, weil er den Tunnelröhren des geplanten Tunnelbahnhofs im Weg ist. Die Kosten der Verlegung trägt die Deutsche Bahn.

Auf der Heilbronner Straße müssen sich die Autofahrer bis 2016 auf eingeengte Fahrspuren einstellen, die während der Bauzeit mehrfach verlegt werden. Mit der Einrichtung der Baustelle wurde bereits begonnen, ab März soll es eine offene, etwa einhundert Meter lange Baugrube geben. Im Juli soll dann der Tunnelanstich erfolgen. Mit den Bauarbeiten beauftragt wurde das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin. Doch Gerhard Pfeifer vom Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert das Vorhaben. Die Erschließung des Europaviertels durch die U12 sei nicht notwendig, falls Stuttgart 21 doch noch gestoppt werde. Es zeuge von Versäumnissen bei der Planung, „sollte ein aufwendiges Stadtbahn-Tunnelbauwerk auf Vorrat gebaut werden, das bei einem Aus für Stuttgart 21 nicht mehr benötigt wird.“

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass 56 Bäume auf städtischen Grundstücken zunächst stehen bleiben werden. „Die Deutsche Bahn war nicht bereit, im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des Aufsichtsrats auf die Abholzung ganz zu verzichten. Allerdings ist es auf meine Initiative hin gelungen, dass ein Großteil der Bäume in Stuttgart-Nord und Feuerbach jetzt nicht gefällt wird“, verlautbarte Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Donnerstag. Insgesamt 63 Bäume müssen in den Baubereichen Siemensstraße, Mönchhaldenstraße und Filderportal gefällt werden. Die Stadt hatte im Dezember 2012, noch unter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, den Fällarbeiten vertraglich zugestimmt. Da rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorlägen, sei man zu dieser Einwilligung rechtlich verpflichtet, hieß es aus dem Rathaus.

Dokument[Bearbeiten]

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Stuttgart 21“.

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October 22, 2012

Fritz Kuhn (GRÜNE) wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart

Fritz Kuhn (GRÜNE) wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart

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Veröffentlicht: 01:19, 23. Okt. 2012 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 22.10.2012 – Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen SPD-Mitgliedern unterstützten Sebastian Turner ab. Noch in den letzten Tagen hatten sich viele prominente CDU-Persönlichkeiten in Anzeigen, Briefen oder auch, wie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich vor Ort für Turner eingesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits eine Stunde früher gekommen war, um mit den Anwesenden zu feiern, gratulierte seinem Parteifreund Kuhn auf der Wahlparty der Grünen im Schlesinger an der Stuttgarter Schloßstrasse und versicherte eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbürgermeister.

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August 18, 2012

Klage gegen Ungerechtigkeit bei Ökostrom-Abgabe

Klage gegen Ungerechtigkeit bei Ökostrom-Abgabe

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Veröffentlicht: 17:28, 18. Aug. 2012 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 18.08.2012 – Nach Ansicht von drei Textilunternehmern aus Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verfassungswidrig. Deshalb wollen sie mit einer Musterklage vor Gericht ziehen. Wie die Bremer Tageszeitung Weser-Kurier in ihrer Papierausgabe am Mittwoch berichtete, betragen bei einer Spinnweberei in Süddeutschland mit 100 Mitarbeitern die Kosten für Ökostrom, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden, rund 3,6 Prozent des Umsatzes. Bei privaten Haushalten macht die Abgabe, die gegenwärtig 3,59 Cent je Kilowattstunde beträgt, bei den Preissteigerungen etwa ein Drittel aus: So stieg der Preis für elektrischen Strom in den Jahren 2000 bis 2012 von 15 auf 25 Cent je Kilowattstunde.

Demgegenüber können produzierende Betriebe, die mehr als 1 Million Kilowattstunden jährlich verbrauchen, gemäß § 41 EEG eine Ermäßigung beantragen. Durch diese Ermäßigung muss je nach Höhe des Stromverbrauchs nur noch etwa ein Prozent der Abgabe gezahlt werden. Die Bundesnetzagentur hatte berechnet, dass besonders energieintensive Betriebe, die in Deutschland zusammen rund 18 Prozent des Stroms verbrauchen, nur 0,3 Prozent der Gesamtumlage für die Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zahlen, und deren Privilegierung kritisiert.

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August 4, 2012

Rückgang der Müllgebühren in Baden-Württemberg

Rückgang der Müllgebühren in Baden-Württemberg

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Veröffentlicht: 18:20, 4. Aug. 2012 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 04.08.2012 – Es gibt einen erneuten Rückgang der Müllgebühren in Baden-Württemberg. Das Haus- und Spermüllaufkommen in dem Bundesland ist im Laufe des letzten Jahres auf durchschnittlich 144 Kilogramm pro Einwohner gesunken, der Trend zur Verwertung verstärkt sich. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) betonte, dass man um eine wesentlich intensivere Nutzung der Abfälle als Rohstoffquelle nicht herumkomme, wenn man den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg dauerhaft sichern wolle. Dies sagte er bei der Vorstellung der jährlichen Abfallbilanz für Baden-Württemberg.

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July 22, 2012

Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg

Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg

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Veröffentlicht: 19:26, 22. Jul. 2012 (CEST)
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Stefan Mappus im April 2010

Stuttgart (Deutschland), 22.07.2012 – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus und zwei weitere Mitglieder der damaligen Regierung wegen des Verdachts der Untreue. Nach einem aktuellen Bericht der Tagesschau werden jetzt auch politisch schwere Vorwürfe auf dem CDU-Landesparteitag erhoben. Mappus wird eigenmächtiges Handeln vorgeworfen, und er habe dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen.

Es geht um den Kauf eines EnBW-Aktienpaketes, der Ende 2010 von Mappus betrieben worden war und ein Volumen 5,9 Milliarden Euro hatte. Nach Einschätzung des Handelsblatts vom 17. Oktober 2011 war es neben der Bankenrettung die größte Verstaatlichung in Deutschland. Am 14. Dezember 2011 wurde auf Antrag aller Fraktionen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Aus einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton geht hervor, dass für die Aktien des Energieversorgers EnBW mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt wurden.

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