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March 29, 2011

Hauk neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag

Hauk neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag

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Veröffentlicht: Timofei 19:20, 29. Mär. 2011 (CEST)
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Alter und neuer Fraktionsvorsitzende der CDU im „Ländle“: Peter Hauk

Stuttgart (Deutschland), 29.03.2011 – In einer Kampfabstimmung um den CDU-Fraktionsvorsitz im neu gewählten baden-württembergischen Landtag konnte sich der bisherige Fraktionsvorsitzende, Peter Hauk, gegen seine Herausforderin, die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner, mit 39 zu 21 Stimmen durchsetzen.

Hauk gilt, wie auch etwa der EU-Energiekommissar Günther Oettinger, als Vertreter des liberalen Flügels in der Landespartei. Gönner wird dem konservativen Flügel der Partei zugeordnet, wie auch der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus, sein Vor-Vorgänger Erwin Teufel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder.

Die Nachfolge von Mappus im Amt des Parteivorsitzenden bleibt zunächst unklar; Hauk und auch Gönner haben angekündigt, sie strebten das Amt eher nicht an, wollten sich aber noch nicht definitiv festlegen.

Für eine Prognose, ob es im Zuge der verlorenen Landtagswahl vom vergangenen Sonntag zu einer Machtverschiebung zwischen den Flügeln der Landespartei kommen wird, ist es mithin noch zu früh.

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November 14, 2010

Sexistische Werbung von Stuttgart-21-Befürwortern

Sexistische Werbung von Stuttgart-21-Befürwortern

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Veröffentlicht: 16:38, 14. Nov. 2010 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 14.11.2010 – Für Aufsehen sorgte ein T-Shirt, das auf einer Kundgebung für das in der Bevölkerung umstrittene Projekt Stuttgart 21 verkauft wurde. Auf diesem Hemd ist die Silhouette einer knieenden, nackten Frau abgebildet, daneben der Schriftzug „Tu’ IHN unten rein! Stuttgart 21“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Landesfrauenrat kritisierten dies als frauenfeindlich.

Marion von Wartenberg, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, schrieb deshalb einen offenen Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus sowie die Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (beide CDU). In diesem verlangt sie von ihnen, „sich umgehend von diesen sexistischen und diffamierenden Formen der politischen Auseinandersetzung zu distanzieren und bei den Verantwortlichen der Gruppe der Befürworter auf die Rücknahme dieser unsäglichen Exponate einzuwirken“.

Ähnlich sieht es Angelika Klingel, die dem Landesfrauenrat vorsteht. Sie sprach von einer „nicht hinnehmbaren frauenfeindlichen Entgleisung“. Für die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch ist das T-Shirt ebenfalls ein Skandal. „Wir werden nicht unbeteiligt dabei zusehen, wie die Befürworter von Stuttgart 21 versuchen, mit derartigen Mitteln Aufmerksamkeit zu erlangen“, so die Politikerin.

Gerald Holler, Sprecher der Interessengemeinschaft „Bürger für Stuttgart 21“, wies darauf hin, dass das T-Shirt nicht von der Organisation verkauft oder in irgendeiner Form „freigegeben“ worden sei. Es soll nur in einem Pavillon gehangen haben und den Befürwortern offenbar als Werbeartikel zugeschickt worden sein. Den genauen Weg des Kleidungsstückes habe man nicht nachvollziehen können, so Holler. Das T-Shirt sei inzwischen vernichtet worden.

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October 20, 2010

Neue Enthüllungen in Bezug auf Stuttgart 21

Neue Enthüllungen in Bezug auf Stuttgart 21

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Veröffentlicht: 16:13, 20. Okt. 2010 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 20.10.2010 – Noch immer für Kontroversen und heftige Diskussionen sorgt das umstrittene Projekt Stuttgart 21. Kürzlich tauchten weitere Enthüllungen zu dem Thema auf. So setzte sich das ARD-Magazin Plusminus jüngst kritisch mit dem geplanten Bahnhofsumbau auseinander. Egon Hopfenzitz, von 1981 bis 1994 Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs, hält nichts von diesem Großprojekt, da der Bahnhof in seiner jetzigen Form leistungsfähiger sei als der vorgesehene Durchgangsbahnhof. „Für mich ist das schon seit Beginn an kein Bahnprojekt, sondern es ist ein Immobilienprojekt, unter dem die Bahn leidet, weil sie einen neuen Bahnhof bekommt, der nicht so leistungsfähig ist wie der alte.“ so der 80-jährige, der auf der Großdemonstration wie viele andere auch mit Wasserwerfern beschossen wurde.

Ebenso moniert das Magazin, dass selbst Eisenbahnfreunde keinen Nutzen in Stuttgart 21 sehen und die Kosten unüberschaubar seien. „Berechnungen von unabhängigen Gutachtern und Wissenschaftlern kommen auf eine Größenordnung von 6,9 bis 8,7 Milliarden für Stuttgart 21, und ich vermute es wird sogar noch mehr werden“, meint Gangolf Stocker von der Bürgerinitiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“. Plusminus teilt zudem Hopfenzitz′ Auffassung, dass in Wirklichkeit Immobiliengeschäfte im Spiel seien. So sollen die freiwerdenden Flächen mit neuen Grundstücken bebaut werden. Vor allem der Shoppingcenter-Betreiber ECE hat offenbar ein Interesse daran, diese zu nutzen. Dessen Expansionspolitik setzte dem Einzelhandel außerdem erheblich zu. Der Architekt und Stadtplaner Holger Pump-Uhlmann, der diesem Procedere kritisch gegenübersteht, wurde deswegen von ECE bereits verklagt. „Das Center selbst wird große Teile des Umsatzes aus der Innenstadt Stuttgarts in sich aufsaugen. Gleichzeitig wird der Verkehr massiv ansteigen. Das ist von den Entwicklern natürlich auch gewollt. Insbesondere der Individualverkehr. Deshalb gibt es große Parkplätze auf diesen Centern. Denn die Kofferräume der Autos sind die größten Einkaufstaschen. Das ist die Ideologie die dahinter steckt.“ In der von ECE ins Leben gerufenen Stiftung „Lebendige Stadt“ waren zudem mehrere einflussreiche Landespolitiker wie Stuttgarts OB Wolfgang Schuster und die Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) vertreten, die diese erst nach Bekanntwerden der Tatsache verließen.

Mittlerweile gibt es auch von juristischer Seite Widerstand gegen das Großprojekt. So beklagte die Initiative „Juristen gegen Stuttgart 21“ in einem offenen Brief, dass Schuster sein Versprechen gebrochen habe, im Falle von höheren Kosten, die auf die Landeshauptstadt zukämen, erst die Bürger zu befragen. Ebenfalls wird die Legitimation von Stuttgart 21 an sich infrage gestellt. Diese stünde auf „tönernen Füßen“. Eine Überprüfung auf „inhaltliche Richtigkeit“ durch Gerichte habe genauso wenig stattgefunden. Eine Verpflichtung, das Projekt überhaupt zu realisieren, existiere nicht.

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September 10, 2007

Baden-Württemberg: Umweltministerin veröffentlicht erste Lärmkarten

Baden-Württemberg: Umweltministerin veröffentlicht erste Lärmkarten

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Veröffentlicht: 22:00, 10. Sep. 2007 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 10.09.2007 – Heute stellten die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und die Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW), Margareta Barth, in Stuttgart die ersten 1.000 Lärmkarten für Baden-Württemberg vor. Diese können teilweise im Internet abgerufen werden.

Die Lärmkarten kamen aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) zustande, die die Mitgliedsstaaten zu Maßnahmen gegen Lärm verpflichtet. Zunächst sollen Schallberechnungen durchgeführt werden, deren Ergebnisse in Form von Lärmkarten dargestellt werden müssen. Anschließend müssen auf Basis dieser Daten Aktionspläne gegen gesundheitsschädlichen Lärm erarbeitet werden.

Bei der Präsentation der Karten sagte Tanja Gönner: „Vor allem in dicht besiedelten Räumen gehört eine hohe Lärmbelastung zum Alltag der dort lebenden Menschen. Dauerhaft erhöhte Geräuschpegel sind ein ernst zu nehmendes Umweltproblem. Dem muss verstärkt Rechnung getragen werden.“ Einer Umfrage zufolge fühlt sich in Baden-Württemberg jeder Dritte durch Lärm belästigt. In einer Pressemitteilung des Landesumweltministeriums wird auf die durch Lärm verursachten Gesundheitsrisiken hingewiesen. Leistungsbeeinträchtigungen, Lern- und Konzentrationsstörungen sowie Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Herz-Kreislauferkrankungen könnten Folgen eines hohen Lärmpegels sein.

Der Verkehr ist erwartungsgemäß die Hauptquelle für Lärm. Tanja Gönner zitierte eine Umfrage, wonach jeder dritte Baden-Württemberger den Straßenverkehr für die hohe Lärmbelastung verantwortlich mache und sich rund 20 Prozent durch Flugverkehr und gut zehn Prozent durch Schienenverkehr belästigt fühlen. Die bisher erhobenen Daten scheinen diese subjektiven Einschätzungen zu bestätigen. „Allein in den bislang erhobenen Gebieten sind über 360.000 Menschen hohem Straßenlärm und über 30.000 Personen davon erhöhten Gesundheitsrisiken durch dauerhaft hohe Lärmpegel ausgesetzt“, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Die zweite Personengruppe muss mit einer Lärmbelastung von über 60 Dezibel leben. Am größten ist die Belastung im Filder-Raum bei Stuttgart mit dem Flughafen und der viel befahrenen Bundesautobahn 8.

Die Ergebnisse der Lärmberechnungen decken 4.100 Quadratkilometer, also über zehn Prozent der Landesfläche ab. Noch nicht berücksichtigt sind Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe, die drei größten Städte des Landes. Diese Städte erstellen die Karten selbst und wollen ihre Resultate laut „Stuttgarter Nachrichten“ bis Ende Oktober dieses Jahres im Internet veröffentlichen.

Die Umweltministerin des Landes appellierte an die Industrie, dem Lärm bei der Produktion einen angemessenen Stellenwert einzuräumen und die Geräuschemissionen weiter zu verringern. Die veröffentlichten Lärmkarten versteht Margareta Barth neben einer zentralen Lärmdatenbank als Service für die Städte und Gemeinden im Land, die nun bis August 2008 Aktionspläne erstellen müssen und dabei von der Landesregierung mit einer Million Euro unterstützt werden.

Start- und Landebahn des Stuttgarter Flughafens

Während die Umweltministerin die Lärmkarten als „Meilenstein in der Lärmbekämpfung“ einstufte, kritisieren Vertreter der Opposition im Stuttgarter Landtag die Ministerin für ihre Maßnahmen gegen Lärm. Die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein (SPD) bezeichnete die Erstellung der Lärmkarten laut „Stuttgarter Nachrichten“ als „wichtige Hausaufgabe des Landes“. Sie sagte aber, dass man lärmgeplagten Menschen nur mit echten Maßnahmen helfen könne. Als Beispiel nannte die Abgeordnete den Verzicht auf eine zweite Startbahn am Stuttgarter Flughafen.

Gisela Splett, die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, fordert in einer Pressemitteilung ein schnelleres Tempo bei der Erstellung und Umsetzung der Lärmaktionspläne. „Die Grünen kritisieren, dass die Lärmaktionspläne in den nächsten Jahren nur für extrem hoch belastete Bereiche erstellt werden sollen“, heißt es in der Pressemitteilung der Landtagsfraktion. Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert, dass die Landesregierung für das Erstellen von Aktionsplänen deutlich höhere Werte voraussetzt als die Werte, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wurden. Gisela Splett erklärte, dass die Karten ohne die EU-Richtlinie wohl nicht zustande gekommen wären. Kritik übt die Landtagsfraktion an der Verkehrspolitik der Landesregierung insgesamt: „Statt neuer Startbahnen und einem weiteren Ausbau des Fernstraßennetzes brauchen wir Tempolimits und eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs“, lautet eine Aussage aus ihrer Pressemitteilung. Dennoch begrüßen auch die Grünen im Stuttgarter Landtag die nun vorgelegten Karten, weil sie betroffenen Bürgern Argumente lieferten.

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October 21, 2005

Erste Solarsiedlung Deutschlands eröffnet

Erste Solarsiedlung Deutschlands eröffnet

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Artikelstatus: Fertig 09:36, 22. Okt. 2005 (CEST)
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Freiburg im Breisgau (Deutschland), 21.10.2005 – Im Baden-Württembergischen Freiburg wurde heute nach fünfjähriger Bauzeit die erste Solarsiedlung Deutschlands in Betrieb genommen.

Seit dem Baubeginn im Jahr 1999 haben ein Freiburger Architekt und die beiden Inhaber einer bekannten Böblinger Schokoladenfabrik mehr als 50 Häuser erstellt. Zusätzlich wurde ein großes Dienstleistungszentrum in die Siedlung integriert. Dort sind Geschäfte und Büros untergebracht. Das 40 Millionen Euro teure Projekt dehnt sich auf einer Fläche von 6.000 Quadratmetern aus.

Die gesamte Anlage produziert mehr Energie, als benötigt wird. Dies ermöglichen die Sonnenkollektoren auf den Dächern der Häuser. Der gesamte Bau wurde mit Techniken der so genannten „passiven Wärmenutzung“ erstellt. Nach Angaben der Bauherren sei das Vorhaben unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie ein wirtschaftlicher Erfolg. Bereits jetzt zur Fertigstellung seien mehr als 80 Prozent der Gebäudeflächen vermietet worden.

Auch das Land Baden-Württemberg würdigte die Fertigstellung der Anlage. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wies auf die Bedeutung des Projektes im Hinblick auf erneuerbare Energien hin. Sie erhofft sich eine über die Landesgrenzen hinausgehende Signalwirkung. Laut Gönner nehme das Bundesland bereits jetzt eine führende Stellung direkt nach Bayern bei der Errichtung energiesparender Bauprojekte ein. Die Nutzung der vorhandenen Sonnenenergie sei sehr weit fortgeschritten.

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