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April 6, 2012

Boykott gegen HRS in Bremerhaven

Boykott gegen HRS in Bremerhaven – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Boykott gegen HRS in Bremerhaven

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Veröffentlicht: 17:20, 6. Apr. 2012 (CEST)
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Blick über Bremerhaven

Bremerhaven (Deutschland), 06.04.2012 – Ein dritter Aufruf zum Boykott und zweiter Boykott traf das Online-Reisebüro Hotel Reservation Service (HRS) in der zweiten Hälfte des März. Nach einem Boykott gegen HRS im Münsterland war der Boykott in Bremerhaven der zweite Boykott gegen HRS.

Die Hotels in der Stadt Bremerhaven müssen bereits eine neue Beherbergungsabgabe im Land Bremen von 2,14 Euro pro Person und Nacht zahlen, und HRS möchte die Provisionszahlungenen der Hotels für seinen Service von dreizehn auf fünfzehn Prozent erhöhen. Die Kritik der Hoteliers wurde auch durch eine Meistbegünstigungsklausel hervorgerufen, die Hotels das Recht verweigert in anderen Buchungskanälen bessere Preise anzubieten. Der europäische Dachverband des Gaststättenwesens HOTREC hatte diese und ähnliche Klauseln bereits im Mai 2011 in einem Positionspapier kritisiert. [1]

Piet Rothe, Hotelbesitzer und der zweite Vorsitzende des Deutschen Hotel-und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Bremerhaven, erklärte, dass in seinen Hotels durch den Boykott das Buchungsvolumen nicht abgenommen, sondern sich lediglich verschoben hätte, booking.com beispielsweise würde auch nur zwölf Prozent Kommission verlangen. Rüdiger Magowsky, Geschäftsführer des Boardinghouse in Jaich, bestätigte die Beobachtung, dass das Volumen der Buchungen nicht abgenommen hätte. Martin Seiffert, Manager des Hotels Haverkamp, ​​erklärte HRS hätte seinem Hotel den Zugang zum System verweigert, weil er am ersten Boykott in Bremerhaven teilgenommen hatte.

Am 15. Februar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf HRS in einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, seine Meistbegünstigungsklausel nicht durchzusetzen. Bereits am 10. Februar hatte das Bundeskartellamt das Unternehmen wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgemahnt. Währenddessen empfahl Markus Luthe, Geschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), ein Hotelwiki als Gelbe Seiten Verzeichnis der Hotellerie zu etablieren.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Hoteliers aus dem Münsterland boykottieren Hotelportal HRS (25.02.2012)
  • Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt HRS-Bestpreis-Garantie in einstweiliger Verfügung für nichtig (24.02.2012)
  • Abmahnung für Hotel Reservation Service durch Bundeskartellamt (10.02.2012)
  • Hoteliers rufen aus Protest gegen HRS zur HRS-freien Woche auf (03.01.2012)

Quellen[Bearbeiten]

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February 25, 2012

Hoteliers aus dem Münsterland boykottieren Hotelportal HRS

Hoteliers aus dem Münsterland boykottieren Hotelportal HRS

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Veröffentlicht: 17:53, 25. Feb. 2012 (CET)
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Hotelrezeption

Münster (Deutschland), 25.02.2012 – Die Firma Hotel Reservation Service (HRS) gerät wegen ihrer Geschäftsbedingungen zunehmend in die Kritik der Hotellerie. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Westfalen teilte jetzt mit im Münsterland werde „zumindest für einen bestimmten Zeitraum“ die Hotellerie die HRS Buchungsportale HRS.de und hotel.de boykottieren. Die Kritik der Hotellerie bezieht sich auf die Erhöhung der vertraglich festgelegten Kommission von 13 Prozent auf 15 Prozent, aber auch auf eine Meistbegünstigungsklausel, nach der kein anderer Buchungskanal bessere Raten anbieten darf. Der europäische Dachverband des Gaststättenwesens, HOTREC, hatte diese und ähnliche Klauseln bereits im Mai 2011 in einem Positionspapier kritisiert. [1]

Die westfälische DEHOGA-Geschäftsführerin Renate Dölling erklärte: „Nach ersten Erkenntnissen wird sich das Gros unserer Mitglieder beteiligen.“ Inwieweit in anderen DEHOGA-Verbänden in NRW ähnlich gehandelt werde, sei noch nicht bekannt. Einen bundesweiten Boykottaufruf gebe es aber nicht, betonte Stefanie Heckel, die Pressesprecherin des DEHOGA-Bundesverbandes. „Wie sie damit umgehen, liegt in der unternehmerischen Freiheit unserer Mitglieder“, sagte Stefanie Heckel.

Am 15. Februar hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Firma HRS in einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, auf die Durchsetzung der Meistbegünstigungsklausel zu verzichten. Bereits am 10. Februar hatte das Bundeskartellamt die Firma abgemahnt, da sie gegen die §§ 1 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoße.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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February 24, 2012

Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt HRS-Bestpreis-Garantie in einstweiliger Verfügung für nichtig

Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt HRS-Bestpreis-Garantie in einstweiliger Verfügung für nichtig

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Veröffentlicht: 19:01, 24. Feb. 2012 (CET)
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Hauptgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Düsseldorf (Deutschland), 24.02.2012 – In einer einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf der Kölner Firma Hotel Reservation Service (HRS) unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten untersagt, die vertraglich festgelegte Bestpreis-Garantie von Vertragspartnern einzufordern.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bestpreis-Garantie den Wettbewerb nahezu vollständig ausschließe, daher einen Verstoß gegen § 1 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen darstelle und somit kartellrechtswidrig sei. Das Startup-Unternehmen JustBook hatte den Mitbewerber verklagt, da HRS den Partnerhotels von JustBook Mahnbriefe geschickt hatte und die gleichen Raten wie der Konkurrent eingefordert hatte; die von JustBook als „Mobile-Exclusive Rate“ bezeichneten Sonderrabatte gelten nur für Buchungen am gleichen Tag zwischen 12 Uhr und 2 Uhr nachts, eine Modalität, die die Firma HRS nicht anbietet.

Ognjen Zeric, Gründer von Justbook und ehemaliger Vice President von Germanwings, begrüßte die Entscheidung: Die Ausnutzung der Marktmacht durch die HRS-Bestpreis-Garantie sei aus seiner Sicht eine eklatante Behinderung des Wettbewerbs und von der Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf profitierten sowohl Kunden als auch Hotels. Die Partnerhotels von Justbook könnten nach wie vor über Justbook „gezielt Zusatznachfrage generieren und ihre Überkapazitäten reduzieren, ohne die Preise bei den marktdominierenden Portalen senken zu müssen“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „File:Beschluss-OLG-Düsseldorf-v.15.02.2012-1-1.pdf“.

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February 10, 2012

Abmahnung für Hotel Reservation Service durch Bundeskartellamt

Abmahnung für Hotel Reservation Service durch Bundeskartellamt

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Veröffentlicht: 19:12, 10. Feb. 2012 (CET)
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Hotelzimmer

Bonn (Deutschland), 10.02.2012 – Das Bundeskartellamt hat mit heutigem Datum Hotel Reservation Service (HRS) wegen Verstoßes gegen die §§ 1 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgemahnt. HRS fordert von Hotels in einer Meistbegünstigungsklausel, dass für das gesamte Angebot für HRS der jeweils beste Hotelpreis, die höchste Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen garantiert werden sollen; ab März sollen auch Buchungen direkt an der Rezeption des Hotels von dieser Klausel eingeschlossen werden.

Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, erklärte dazu: „Newcomern wird der Markteintritt verwehrt. Deshalb stellen die Klauseln eine Gefahr für den Wettbewerb dar.“ Die von HRS ebenfalls geplante Provisionserhöhung von 13 Prozent auf 15 Prozent sei aber ausdrücklich nicht Teil der Abmahnung.

Der Verbandsvorsitzende Fritz Dreesen des Hotelverbandes Deutschland (IHA) äußerte sich positiv zum Eingriff des Kartellamts: „Die Verträge der Firma stellen einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine eklatante Wettbewerbsbehinderung dar“. Er erklärte weiter: „Wir sehen uns durch das Handeln des Bundeskartellamtes vollumfänglich in unseren vorgetragenen Rechtsbedenken bestätigt.“

Kritik an der Meistbegünstigungsklausel äußerte auch HOTREC, der europäische Dachverband des Gaststättenwesens, bereits im Mai 2011 in einem Positionspapier; konkret wurden die Forderungen der Online-Reisebüros nach Ratenparität, Verfügbarkeitsparität und Last Room Availability kritisiert.

Laut touristik-aktuell.de haben die Verträge von HRS auch Folgen für andere Reiseanbieter und Reisebüros: Wochenendpakete seien wegen der HRS-Vorgaben schwieriger zu vermarkten; zu Zimmerkontingenten, die über TUI, Dertour, FTI oder Ameropa als Wochenendpakete verkauft werden könnten gäbe es mit den neuen HRS-Verträgen keine Möglichkeit mehr.

Die WirtschaftsWoche Online berichtet der StartUp Justbook [1], der im Januar 2012 gegründet wurde, habe HRS veranlasst Mahnbriefe an Vertragshotels zu schicken: Die Hotels sollten Justbook keine besseren Preise zugestehen als HRS. Mit der Justbook-App können bis 2 Uhr nachts ausgewählte Hotels in einer von sechs Großstädten zu Sonderrabatten gebucht werden. Justbook befindet sich damit in einem Marktsegment das HRS bedient, hat aber ein anderes und innovatives Geschäftsmodell.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Hoteliers rufen aus Protest gegen HRS zur HRS-freien Woche auf (03.01.2012)

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January 3, 2012

Hoteliers rufen aus Protest gegen HRS zur HRS-freien Woche auf

Hoteliers rufen aus Protest gegen HRS zur HRS-freien Woche auf

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Veröffentlicht: 12:15, 3. Feb. 2012 (CET)
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Firmenzentrale von HRS in Köln

Göttingen (Deutschland), 03.01.2012 – Der Göttinger Hotelmarketing-Experte Christoph Biallas hat auf der Facebook Seite HRS.freie.Woche dazu aufgerufen in der Woche vom 1. bis 7. März das Unternehmen Hotel Reservation Service zu boykottieren. In dieser Zeit sollen die HRS-Hotelpartner bei HRS möglichst keine Zimmer anbieten; Auslöser war eine Provisionserhöhung auf 15% bei HRS und hotel.de. Branchenüblich sind Provisionen zwischen 0% und 8%, gelegentlich auch 10% oder 12%.

Für die „HRS-freie Woche“ hatten sich über 800 Hoteliers gemeldet bis Christoph Biallas beschloss die Gruppe zu sperren, da ihm „die Sache zu heiß“ wurde; mittlerweile hat Biallas ein neues Diskussionsforum auf Facebook gestartet. Markus Luthe, Geschäftsführer des Hotelverbands IHA, äußerte sich zu der Provisionserhöhung er wolle „die Sache kartellrechtlich prüfen“ lassen. Markus Luthe beanstandet dabei die Einführung von Raten- und Verfügbarkeitsparitäten, also der gleichen Preise und gleicher Verfügbarkeit der Angebote; es ginge dabei nicht nur um eine „Last Room Availability“, sondern um Produkt-Parität, also den uneingeschränkten Zugriff auf das gesamte Hotel-Inventar. Auch HOTREC, der europäische Dachverband des Gaststättenwesens, kritisierte bereits im Mai 2011 in einem Positionspapier [1] die Forderungen der Online-Reisebüros nach Ratenparität, Verfügbarkeitsparität und Last Room Availability.

Kay Weidner, ein Sprecher des Bundeskartellamts in Bonn, sagte der Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung: „Wir schauen uns genau an, wie das Unternehmen arbeitet.“ Beschwerden von Hoteliers lägen bereits vor, aber die Fusion von HRS und Hotel.de sei kartellrechtlich nicht relevant, da die weltweiten Einnahmen unter 500 Mio. Euro lägen; das Gericht könne aber feststellen, dass HRS eine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

Unabhängig davon plant die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen die geforderten 15% Provision; auch die österreichische Tiscover GmbH wurde 2008 von HRS übernommen. Ralph Senkel vom Hotel Sängerhof Königswinter kommentierte die Provisionserhöhung: „Ich habe bei hrs.de sämtliche Rabatte gestrichen und werde nur noch in schwachen Zeiten Zimmer einstellen. Die Messetermine bekommt man auch so voll.“

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August 14, 2011

Russland: Kampfansage an Millionen Raucher

Russland: Kampfansage an Millionen Raucher

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Moskau (Russland), 14.08.2011 – 44 Millionen Raucher in Russland, das sind 40 Prozent der Bevölkerung. Russische Medien berichteten am Samstag, dass Gesetze in Planung sind, die das Rauchen nur noch auf der Straße oder zu Hause zulassen.

Wladimir Putin hatte Gesetze mit starken Einschränkungen für Raucher bereits 2010 angeregt. Nun scheint es ernst zu werden. Es gibt einen Gesetzeseinwurf der nur noch von der Staatsduma verabschiedet werden muss. Es ist vorgesehen, den Verkauf und die Werbung für Tabakwaren deutlich einzuschränken. Der Preis von Zigaretten soll deutlich nach oben gehen. Billigzigaretten, die Schachtel zu 40 – 50 Cent wird es dann nicht mehr geben. 2014 kommen Rauchverbote in Fernzügen, auf Flughäfen und Schiffen hinzu. 2015 wird das Verbot auch in Restaurants, Cafés und Nachtclubs gelten. Widerstand der Tabak-Lobby ist zu erwarten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:Nichtraucherschutz

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January 18, 2010

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

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Veröffentlicht: 22:14, 18. Jan. 2010 (CET)
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Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“
Das Deutsche Parteiengesetz (PartG) regelt in Paragraf 25:
„Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind …
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“
Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

– Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet

Klaus Ernst, Die Linke

Sigmar Gabriel, SPD

Hildegard Hamm-Brücher, ehemals FDP

Guido Westerwelle, FDP

Berlin (Deutschland), 18.01.2010 – Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende an die FDP aus der Unternehmensgruppe Mövenpick von August Baron von Finck, der Miteigentümer von 14 Hotels in Deutschland ist, wurden von der Opposition im Deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach davon, dass Teile der Regierung „offensichtlich käuflich“ seien. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit am Rande einer SPD-Klausurtagung: „Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, was keiner brauchte.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte, die Demokratie in Deutschland verkomme immer mehr zu einer „Demokratie der gekauften Parteien“. Die jetzt bekannt gewordene Spende an die FDP sei nur die Spitze eines Eisberges. Ernst forderte ein generelles Verbot von Parteispenden von Firmen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die gegen die FDP erhobenen Vorwürfe als „absurd“ zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner begründete, warum von einem Spendenskandal keine Rede sein könne: „Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgendjemand aufgedeckt worden ist“ und fügte hinzu: „Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich.“

Hintergrund der Kritik ist ein unterstellter Zusammenhang zwischen der Parteispende des Hotelunternehmers und der von der FDP bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung auf Hotel-Übernachtungen von bisher 19 auf 7 Prozent.

Die FDP-Kritiker erhielten auch von der früheren FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die 2002 aus ihrer Partei ausgetreten war, Unterstützung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen – auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren.“

Wirtschaftswissenschaftler wie der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, zweifeln an der Sinnhaftigkeit der von der FDP propagierten Mehrwertsteuersenkungen für die Hotelbranche: „Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen.“

Auch aus der Hotelbranche selbst kommt Kritik. Die ungleichen Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen und Frühstück in Hotels verkompliziere die Abrechnung von Geschäftsreisen. Durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (für Übernachtungen sieben Prozent und für das Frühstück wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer) müssten die entstandenen Kosten nun getrennt berechnet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass unter anderem die Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks an die Regierung geschickt hatten und das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt.

Themenverwandte Artikel

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January 17, 2010

Hotel-Unternehmer überwies Millionenspende an FDP

Hotel-Unternehmer überwies Millionenspende an FDP

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Veröffentlicht: 18:21, 17. Jan. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.01.2010 – Wie ein FDP-Sprecher bestätigte hat die Düsseldorfer Substantia AG eine Spende an die „Freien Demokraten“ in Höhe von 1,1 Millionen Euro geleistet. Die Spende wurde während der Jahre 2008 und 2009 in drei Raten gestückelt. Miteigentümer der Substantia AG ist August Baron von Finck, einer der reichsten Männer Deutschlands und Mitbesitzer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Die Spende ist eine der höchsten Einzelspenden an eine politische Partei in Deutschland.

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sehen einen Zusammenhang zu dem besonderen politischen Einsatz der FDP für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent, die die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU durchgesetzt hatte. Die Steuersenkung für Hotels wurde dann im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom Bundestag beschlossen. Es trat am 1. Januar 2010 in Kraft. SPD und Grüne werfen der FDP in diesem Zusammenhang Lobbyismus und Klientelpolitik vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, sagte: „Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß: Die FDP betreibe „Politik für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen“. Die FDP wies einen solchen politischen Zusammenhang zurück.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:FDP

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March 3, 2009

Londoner Drei-Sterne-Restaurant nach Gesundheitsbeschwerden geschlossen

Londoner Drei-Sterne-Restaurant nach Gesundheitsbeschwerden geschlossen

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Veröffentlicht: 15:18, 3. Mär. 2009 (CET)
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„The Fat Duck“

Berkshire (Vereinigtes Königreich), 03.03.2009 – Am vergangenen Dienstag musste das in Bray (Berkshire), westlich von London gelegene und mit drei Michelin-Sternen ausgezeichnete Restaurant The Fat Duck wegen gesundheitlicher Beschwerden von fast 40 Gästen schließen. Tests durch Hygienefachleute ergaben keine Auffälligkeiten, so der Besitzer Heston Blumenthal. 2005 hatte das Restaurant einen Preis als bestes Restaurant der Welt gewonnen. Kulinarisch hat sich das Restaurant der Philosophie der „Molekularküche“ verschrieben.

Dem Guardian teilte Blumenthal am Montag mit, das Restaurant werde am kommenden Mittwoch wieder eröffnet.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Vermischtes

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August 11, 2007

Baden-Württemberg: Wirt protestiert mit Bierzelt im Festsaal gegen das Rauchverbot

Baden-Württemberg: Wirt protestiert mit Bierzelt im Festsaal gegen das Rauchverbot

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Veröffentlicht: 09:35, 11. Aug. 2007 (CEST)
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Seit 1. August ist das Rauchen in Baden-Württembergs Gaststätten verboten

Karlsruhe (Deutschland), 11.08.2007 – Seit dem 1. August ist in Baden-Württemberg das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft, das das Rauchen außer in öffentlichen Einrichtungen auch in Restaurants verbietet. Der Karlsruher Wirt Waldemar Fretz versucht jetzt, das Gesetz durch das Aufstellen eines rund zehn Quadratmeter großen Bierzelts im Festsaal seines Restaurants zu umgehen. In diesem Zelt dürfen seine Gäste und Angestellten rauchen. Restaurantbesitzer Fretz beruft sich dabei auf die im Gesetz festgeschriebene Ausnahmeregelung, nach der das Rauchen in Bier- und Festzelten weiterhin erlaubt bleibt.

Trotz einer Abmahnung durch die städtischen Behörden will der Wirt das Zelt nicht entfernen. Er habe durch das Rauchverbot bereits einen Umsatzrückgang von 20 Prozent zu verzeichnen. Fretz, der Vorsitzender der Kreisgruppe Mittelbaden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist, will notfalls vor Gericht ziehen.

Das baden-württembergische Sozialministerium stellte gegenüber dem SWR klar, dass Paragraph 7, Absatz 1 des neuen Nichtraucherschutzgesetzes Wein-, Bier- und Festzelte zwar vom Rauchverbot ausnehme, dennoch könne sich der Wirt nicht auf diesen Paragraphen berufen. Im Anhang zu dem Gesetzeswerk werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausnahmeregelung nur für Einrichtungen gelte, die nach kurzer Zeit wieder abgebaut werden. Ein Zelt, mit dem innerhalb eines Restaurants das Rauchverbot dauerhaft umgangen werden soll, sei daher gesetzwidrig und müsse entfernt werden.

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