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November 14, 2011

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

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Veröffentlicht: 15:45, 14. Nov. 2011 (CET)
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Neubau Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 14.11.2011 – Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung bezeichnen die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ die für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich sein soll als Rechtsterroristische Vereinigung. Gegen die letzte Woche in Haft genommene Beate Z. wurde vom Bundesgerichtshof Haftbefehl wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.

Am Sonntag wurde außerdem in Hannover der 37-jährige Deutsche Holger G. festgenommen. Er soll die Gruppe möglicherweise nicht nur logistisch unterstützt haben. Eine mögliche Beteiligung von ihm an den Morden wird untersucht. Fest steht, dass Holger G. für die Terrorgruppe Wohnmobile angemietet, seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt hat.

Zu der Waffe, einer Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, gibt es neue Erkenntnisse. Sie gehört zu einer speziellen Serie von der nur 24 Stück hergestellt wurden. Alle Exemplare wurden in den Schweizer Kanton Solothurn ausgeliefert.

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste mit dem Fall befassen und die Rolle der Polizei und des Verfassungsschutzes beleuchten. Bundesweit werden nun Fälle von rechtsgerichteten Anschlägen nochmals aufgerollt. Auch die Kanzlerin äußerte sich: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen „Strukturen erkennen, die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.“

Dem Trio Uwe B. und Uwe M. und Beate Z. werden acht Morde an türkischen und türkischstämmigen und einem griechischen Geschäftsmann sowie der Mord an einer 22-jährigen Polizeibeamtin vorgeworfen. In dem Haus in Jena, das Beate Z. angezündet hatte, fanden die Ermittler laut Informationen des Spiegel eine DVD, auf der sich die Gruppe zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in Köln bekennt. In dem Video bezeichnet sich die Gruppe als „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte.“

Von verschiedenen Politikern wurde die Frage in den Raum gestellt, warum die Täter, die schon vor Jahren als Bombenbauer einschlägig bekannt waren, unbemerkt untertauchen konnten. Vom Zentralrat der Juden und einem Sprecher der türkischen Gemeinden in Deutschland kam Kritik zum Umgang mit Rassismus und rassistischen Terror. Die SPD und die Linke schlossen sich der Kritik an.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Döner-Mordserie“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Polizistenmord von Heilbronn“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Quellen[Bearbeiten]

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February 4, 2009

Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung

Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung

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Veröffentlicht: 23:36, 4. Feb. 2009 (CET)
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Die Gaskammer im Konzentrationslager Mauthausen

Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung
Ich denke, dass 200.000 bis 300.000 Juden in Nazi-Konzentrationslagern starben, aber keiner von ihnen in Gas-Kammern.
Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung

– Bischof Williamson, laut http://www.katholisches.info/?p=2561

Vatikanstadt, 04.02.2009 – Der Vatikan reagierte heute auf die Kritik an der Entscheidung, die Exkommunikation des britischen Bischofs Richard Williamson aufzuheben mit der Forderung an den der Priesterbruderschaft St. Pius X. angehörenden Bischof, sich von seinen Äußerungen, in denen er den Holocaust in Frage gestellt hatte, „eindeutig und öffentlich“ zu distanzieren. Andernfalls könne Richardson seine „bischöflichen Funktionen innerhalb der Kirche“ nicht zurück erhalten. Richardson hatte in einem Interview unter anderem die Existenz von Gaskammern zur Judenvernichtung in deutschen Konzentrationslagern bestritten. Die Aufhebung der Exkommunikation des Priesters durch den Vatikan war von bedeutenden Teilen der internationalen Öffentlichkeit mit deutlicher Kritik, teilweise Entsetzen aufgenommen worden. Zuletzt hatte sich sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die öffentliche Debatte eingeschaltet und den Papst öffentlich zu einer Klarstellung aufgefordert. Merkels Erklärung wurde heute vom Vatikan zurückgewiesen. Der Pressesprecher des Vatikan, Federico Lombardi, erklärte am Dienstag, die Haltung des Papstes zum Völkermord an den Juden „könnte klarer nicht sein“. Die Merkel-Äußerungen hatten auch in Deutschland zum Teil Widerspruch ausgelöst. Der Europaparlamentarier Bernd Posselt (CSU) forderte Merkel dazu auf, sich nicht als „Lehrmeisterin des Papstes“ aufzuspielen. Der Freiburger Theologie-Professor Hubert Windisch warf der Bundeskanzlerin Amtsmissbrauch vor. Ihre Kritik am Papst sei durch „Arroganz“ und „Ignoranz“ gekennzeichnet: „Weiß sie denn nicht, wie oft und wie deutlich der Papst zum Holocaust Stellung genommen hat?“, fragt der Theologe. Nach ihrer Einlassung sei die Kanzlerin für Katholiken nicht mehr wählbar, erklärte Windisch weiter. Unterstützung bekam Merkel von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nannte die Entscheidung des Papstes einen „historischen Fehler“. Er sagte weiterhin gegenüber der Berliner Zeitung: „Ich halte die Rehabilitierung eines Bischofs, der den Holocaust leugnet, für inakzeptabel.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt zwar die Erklärung des Vatikan von heute als „Schritt in die richtige Richtung“, die Erklärung gehe jedoch nicht weit genug. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süskind, wurde noch deutlicher. Sie fordert die Rücknahme der päpstlichen Entscheidung: „Es gibt nur eins: Dieser Mann muss aus der katholischen Kirche raus.“ Der TV-Moderator und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman griff den Papst persönlich an. Dieser sei ein „Lügner und ein Heuchler“, wenn er einerseits erkläre, er wolle den Dialog mit dem Judentum führen und andererseits solche Holocaust-Leugner wie Williamson „mit offenen Armen aufnimmt“.

Auch von katholischen Bischöfen wird weiterhin öffentlich Kritik an der Entscheidung des Vatikan geübt, Williamsons Exkommunizierung aufzuheben. Der Münchner Bischof Reinhard Marx sagte: „Wer den Holocaust leugnet, hat keinen Platz in der katholischen Kirche.“

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April 13, 2007

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger wegen Filbinger-Trauerrede in der Kritik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger wegen Filbinger-Trauerrede in der Kritik

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Artikelstatus: Fertig 23:54, 13. Apr. 2007 (CEST)
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Guenther Oettinger

Berlin (Deutschland), 13.04.2007 – Die anlässlich des Staatsaktes am 11. April für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Hans Filbinger (CDU), gehaltene Rede des amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) sorgt weiterhin für Aufregung. Oettinger hatte den wegen seiner NS-Vergangenheit umstrittenen Filbinger als „NS-Gegner“ bezeichnet. Heute distanzierte sich die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls von ihrem Parteifreund.

Hans Filbinger hatte während seiner Tätigkeit als Marinerichter in der NS-Zeit an Todesurteilen mitgewirkt. Wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit den Vorgängen in dieser Zeit musste Filbinger schließlich am 7. August 1978 vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Innerhalb der CDU Baden-Württembergs spielte Filbinger jedoch weiterhin eine Rolle als Ehrenvorsitzender.

In seiner Trauerrede am Sarg seines Vorgängers im Freiburger Münster hatte Oettinger die Kritik an Filbinger, die schließlich zu seinem Rücktritt geführt hatte, sogar ausdrücklich zurückgewiesen: „Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere. Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“

Diese Äußerungen Oettingers wurden von vielen Politikern sowie vom Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, zurückgewiesen. Kramer kritisierte vor allem „die Geisteshaltung“ des ehemaligen Marinerichters. Er bezog sich dabei auf eine Filbinger zugesprochene Aussage. Danach soll Filbinger gesagt haben, was in der Nazizeit Recht gewesen sei, müsse weiterhin Recht bleiben. Die Rede Oettingers kritisierte er mit den Worten: „Die Sache wäre längst erledigt, wenn Ministerpräsident Oettinger nicht versucht hätte, das Ganze zu bemänteln und schön zu reden.“ Mehrfach wurde Oettinger Geschichtsklitterung vorgeworfen. So vom SPD-Spitzenkandidaten für die Hamburger Bürgerschaftswahl, Michael Naumann: Die Behauptung Oettingers, durch Filbinger sei kein Mensch ums Leben gekommen, bezeichnete er als „brachiale historische Unwahrheit“. Und fügte hinzu: „Das hätte Herr Oettinger den Angehörigen des deutschen Soldaten in Norwegen erzählen sollen, der wenige Tage vor Ende des Krieges hingerichtet worden ist.“ Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, ging in ihrer Kritik noch einen Schritt weiter: Die Teilnahme des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble an der Trauerfeier für Filbinger sei „völlig unangebracht“. Und: „Dass einer wie Filbinger in der Bundesrepublik derart hohe Ämter besetzen konnte, ist ein Schandfleck für dieses Land.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert ebenfalls eine Entschuldigung. „Es würde politisch-moralische Größe zeigen, wenn Oettinger einen Satz der Entschuldigung formulieren würde“, sagte er.

Hans Filbinger

Parteifreunde Oettingers in der baden-württembergischen CDU signalisierten Unterstützung für Oettinger. Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte, Oettingers Äußerungen „waren dem Anlass angemessen und sind weder inhaltlich noch formal in irgendeiner Weise zu kritisieren“. Unterstützung kam auch vom Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, der vom „Handelsblatt“ mit den Worten zitiert wird: „Jedes Wort war richtig, da kann man nur fünf Ausrufezeichen dahinter machen.“

Oettinger selbst sah gestern keinen Anlass zu einer Korrektur seiner Darstellung: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint und die bleibt so stehen“, so Oettinger am Donnerstag in einem Interview mit dem Privatsender „Radio Regenbogen“.

Der zunehmenden Kritik an der Trauerrede Oettingers schloss sich heute die CDU-Parteivorsitzende Merkel an. In einem Telefonat mit Oettinger am Freitag habe sie nach eigenen Worten gesagt, dass sie einen Hinweis auf die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus für angemessen gehalten hätte.

Vereinzelt wurden bereits Rücktrittsforderungen an die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten laut. Entsprechend äußerten sich der Publizist und Überlebende des Holocaust, Ralph Giordano, sowie das Simon-Wiesenthal-Center in Jerusalem. Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine Entschuldigung von Oettinger. Die Jugendorganisation der Grünen forderte ebenfalls den Rücktritt Oettingers: „Da Ministerpräsident Oettinger offenbar unfähig ist, seine geschichtsverfälschenden Äußerungen zurückzunehmen oder sich dafür zu entschuldigen, muss er zurücktreten. Als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist er nicht länger tragbar“, erklärte der Landesvorsitzende Sebastian Wolf für den Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

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June 7, 2006

Charlotte Knobloch ist neue Präsidentin des Zentralrats der Juden

Charlotte Knobloch ist neue Präsidentin des Zentralrats der Juden

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Artikelstatus: Fertig 17:53, 7. Jun. 2006 (CEST)
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Charlotte Knobloch

Frankfurt am Main (Deutschland), 07.06.2006 – Charlotte Knobloch wurde heute einstimmig zur neuen Präsidentin des Zentralrates der Juden gewählt. Die Wahl erfolgte durch das Präsidium, das in Frankfurt tagte.

Die neue Hauptverantwortliche wurde am 29. Oktober 1932 in München geboren und hat den Holocaust überlebt, indem sie sich auf einem Bauernhof versteckte. Ihr Vater wurde durch die Nazionalsozialisten als Zwangsarbeiter verschleppt. Charlotte Knobloch wird Nachfolgerin von Paul Spiegel, der am 30. April verstarb und ist damit die erste Frau in diesem Amt. Bisher war sie schon Vizepräsidentin des Zentralrates. Im Januar 2000 kandidierte sie schon einmal für das Amt, sie unterlag aber ihrem Vorgänger.

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  • Zentralratspräsident Paul Spiegel ist tot (30.04.2006 )

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April 30, 2006

Zentralratspräsident Paul Spiegel ist tot

Zentralratspräsident Paul Spiegel ist tot

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Artikelstatus: Fertig 20:28, 30. Apr. 2006 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 30.04.2006 – Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, ist tot. Wie Reuters berichtete, starb er nach Angaben des Zentralrats am Sonntagmorgen in Düsseldorf. Spiegel wurde 68 Jahre alt.

Anfang Februar erlitt er einen Herzinfarkt, anschließend wurde er in ein künstliches Koma versetzt. Dennoch waren die Prognosen der Ärzte positiv, dass Spiegel in einigen Monaten wieder hätte arbeiten können.

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May 13, 2005

SPD empört über die Äußerungen des Historikers Wolffsohn

SPD empört über die Äußerungen des Historikers Wolffsohn

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München / Berlin (Deutschland), 13.05.2005 – Aus deutschen Regierungskreisen wird dem Historiker Michael Wolffsohn eine schlimme Entgleisung in der Kapitalismus-Debatte vorgeworfen.

Wolffsohn hatte den SPD-Chef Franz Müntefering in die Nähe des Antisemitismus gerückt, nachdem dieser Investoren mit Heuschrecken verglichen hatte. Er mahnte an, Müntefering würde „Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen“ benutzen und die alten Denkmuster aus dem Jahr 1933 wieder hervorrufen. Der Aufruf Münteferings, einzelne Firmen zu boykottieren, hätte ihn an den 1. April 1933 erinnert. Wolffsohn forderte eine Entschuldigung von Müntefering.

Der SPD-Chef hat daraufhin angekündigt, Konsequenzen aus seiner Kapitalismuskritik zu ziehen. Trotz allem möchte er seine Kapitalismuskritik weitherin forcieren und mit „einer Hand voll Maßnahmen“ verhindern, dass Deutschland in die „Marktwirtschaft pur“ abrutsche. „Unsozial arbeitenden Unternehmen“ hat er den Kampf angesagt.

Was Wolffsohn anbetrifft, ist die Frage aufgetreten, ob er nach dieser Aussage weiterhin als Professor der Bundeswehr-Universität München tragbar sei. Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte es abwegig, Müntefering und der SPD Antisemitismus zu unterstellen.

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Quellen

  • Die Zeit: „Titel unbekannt“ (Datum unbekannt) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • SWR.de: „Titel unbekannt“ (03.05.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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March 9, 2005

Paul Spiegel begrüßt Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Paul Spiegel begrüßt Einschränkung der Versammlungsfreiheit

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Holocaustmahnmal Berlin

Berlin (Deutschland), 09.03.2005 – Der gestern von Regierungskoalition und Union getroffene Kompromiss zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, um Aufmärsche neofaschistischer Gruppen an „historisch sensiblen Orten“ zu verhindern, wird vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, begrüßt. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei nun garantiert, „dass der braune Mob sich nicht ausgerechnet an den Orten austoben kann, die dem unsäglichen Grauen der Nazizeit gewidmet sind. “ Er geht davon aus, dass das Andenken der Opfer des Nationalsozialismus nun gewahrt sei. Der gefundene Kompromiss bestärkt sein Vertrauen in die demokratischen Parteien Deutschlands sowie in Regierung und Opposition. Seines Erachtens gehe es nicht primär um den Schutz von Minderheiten, sondern um das Ansehen Deutschlands in der Welt, das nicht mehr von rechtsradikalen Kreisen beschädigt werden könne.

Der Innenminister des Freistaates Bayern, Günther Beckstein (CSU), begrüßt ebenfalls die getroffene Regelung. „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung, mehr war als Kompromiss nicht zu erreichen“, sagte er im Deutschlandfunk. Er fordert allerdings auch, dass „nicht nur die Billigung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, sondern auch die Verharmlosung unter Strafe“ gestellt wird.

Die gestern getroffene Einigung erlaubt es den Behörden, Versammlungen an „historisch bedeutsamen Gedenkstätten“ zu verbieten, wenn die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird. Das betrifft Gedenkstätten an ehemaligen Konzentrationslagern und das Holocaustmahnmal in Berlin. Darüberhinaus soll es eine Öffnungsklausel geben, nach der die Bundesländer weitere Orte festlegen können. Bereits am Freitag sollen die Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, fordert der Bundesvorstand der SPD einen „Aufstand der Anständigen“. In einem Papier heißt es, dass alle Demokraten dem Rechtsextremismus „entschlossen, mutig und mit Augenmaß rechtsextremen Tendenzen entgegentreten“ müssen. Die SPD will in zahlreichen Aktionen und Bündnissen in die Offensive gegen neofaschistische Tendenzen gehen

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Versammlungsrecht

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February 19, 2005

Paul Spiegel fordert schärferes Versammlungsrecht

Paul Spiegel fordert schärferes Versammlungsrecht

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Berlin (Deutschland), 19.02.2005 – Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert ein schärferes Versammlungsrecht. „Man muss Demonstrationen verhindern, die das Andenken an die Opfer des Nazi-Terrors verhöhnen oder beleidigen“, sagte der Warendorfer der Netzeitung. Es sei nicht nur „im Interesse der Angehörigen der Opfer, sondern auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“ Paul Spiegel hält es für richtig, dass sich die demokratischen Parteien mit diesem Thema auseinandersetzen und sich ihrer Verantwortung bewusst würden. Eine NPD-Demonstration am Brandenburger Tor sei schädlich für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland.

Am gestrigen Freitag hatte der Deutsche Bundestag über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit debattiert. Regierung und Opposition wollen sich schnell auf ein Konzept einigen, das sie bereits in der nächsten Woche verabschieden wollen. Die bisherigen Vorschläge zielen insbesondere darauf ab, dass die NPD sich am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Kapitulation Hitler-Deutschlands, nicht zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor versammeln kann.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Versammlungsrecht
  • Portal:NPD

Quellen

  • de.news.yahoo.com: „Zentralrat der Juden für schärferes Versammlungsrecht“ B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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February 3, 2005

NPD-Verbot: Paul Spiegel warnt vor Aktionismus

NPD-Verbot: Paul Spiegel warnt vor Aktionismus

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Berlin / Dresden (Deutschland), 03.02.2005 – Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag ist die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren wieder aufgekommen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ruft zur Besonnenheit auf. Er glaubt nicht, dass Aktionismus eine Lösung für das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland darstellt. Stattdessen glaubt er, dass der Wähler dieses Problem lösen müsste.

Trotzdem lehnt Spiegel ein neuerliches Verbotsverfahren nicht prinzipiell ab. Er fordert die Politik allerdings auf, diesen Schritt „sehr sorgfältig“ zu prüfen, damit es nicht zu einem „zweiten Desaster“ komme. 2003 wurde das erste NPD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt. Trotzdem hat der Zentralratspräsident Verständnis für die Forderung israelischer Politiker, die NPD zu verbieten. Jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt seien durch die Hetzreden der NPD in Dresden entsetzt gewesen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:NPD

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