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January 31, 2013

Stadt Köln setzt Zahlung des Rundfunkbeitrags aus

Stadt Köln setzt Zahlung des Rundfunkbeitrags aus

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Veröffentlicht: 16:44, 31. Jan. 2013 (CET)
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Köln (Deutschland), 31.01.2013 – Mit dem Verweis darauf, dass zunächst einmal mit hohem Aufwand ermittelt werden müsse, wie hoch der von der Stadt zu zahlende Beitrag sei, hat die Stadtverwaltung Köln die Zahlung ihres Rundfunkbeitrages zunächst einmal gestoppt. Die Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den seit 1. Januar 2013 geltenden Pauschalbeitrag sei „bürokratischer Unsinn“ und ergebe für viele Kommunen höhere Ausgaben.

Sowohl Deutscher Städtetag als auch Städte- und Gemeindebund hatten Nachbesserungen verlangt. Die Umstellung sei keine Vereinfachung, sondern es müsse zunächst einmal aufwendig geklärt werden, was als Betriebsstätte gelten würde, um die Abgabe pro Dienstelle und Betriebsstätte zu ermitteln. Vielfach ergebe sich eine deutliche Kostensteigerung. Laut Angaben des Städtetages müsse Düsseldorf statt bisher 25.000 Euro nun 150.000 Euro bezahlen. Wie Bernd Jürgen Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes mitteilte, müsse beispielsweise Bergisch Gladbach mit 20.000 Euro seit Januar das zehnfache gegenüber den bisherigen Gebühren bezahlen, in Rheinbach habe sich die Rundfunkabgabe auf 7.000 Euro versiebenfacht. Besonders starke Steigerungen würden sich für Kommunen mit vielen dezentral verwalteten Ortsteilen ergeben.

„Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen. Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern“”, sagte Inge Schürmann, die Presesprecherin der Stadt Köln. Als Beispiele für die Beurteilung nannte sie unter anderem: „Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?“ Diese Fragen seien aber nicht nur einmalig zu klären, sondern jede Reorganisation in der Kommunalverwaltung mache eine Neuberechnung erforderlich.

Die Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages, Gerd Landsberg und Stephan Articus haben im Onlineservice des Handelsblattes verlangt, dass die Länder, in deren Gesetzgebungskompetenz die Rundfunkabgabe liegt, diese neuverhandeln. „Die Bundesländer, die den Staatsvertrag als Landesgesetze in Kraft gesetzt haben, waren sich der gravierenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte offensichtlich nicht bewusst. Das Thema gehört daher kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.” Landsberg geht davon aus, dass andere Kommunen dem Schritt Kölns folgen, weil ihnen die Grundlage für die Zahlung der Abgabe fehle. Dazu müsse der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice den Kommunen einen Bescheid zustellen, doch dieser kann nicht ergehen, solange die Kommunen der GEZ-Nachfolgeeinrichtung die notwendigen Daten nicht übermittelt haben.

Kritisiert hatten die Neuregelung auch der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Kulturrat. Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig, die sich insbesondere auf den Gleichheitsgrundsatz beziehen, den die Kläger verletzt sehen. Der Einzelhandelsverband gab beim Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag, welches jetzt zum Ergebnis gekommen ist, dass die Rundfunkgebühr verfassungswidrig sei.

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Quellen[Bearbeiten]

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May 1, 2007

EU-Kommission gegen GEZ-Gebühren für Computer

EU-Kommission gegen GEZ-Gebühren für Computer

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Artikelstatus: Fertig 08:55, 1. Mai 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 01.05.2007 – Nach Meinung der EU-Kommission sollen weder Bürger noch Unternehmen mit Gebühren für internetfähige Rechner belastet werden. Eine begrenzte Abgabe sei in Ordnung, allerdings warnt sie aber vor der Einführung der Gebühr für internetfähige Computer. Die Einnahmen der GEZ steigen jährlich. Durch neue Regeln immer mehr. Besonders in Hotels müssen für die Fernseher hohe Gebühren gezahlt werden. Einige Politiker fordern, dass die Gebühren gesenkt werden sollen. So warnt Hans-Joachim Otto (FDP), der Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, vor einer „Gebührenspirale“.

Quellen

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December 10, 2006

Die wesentlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2006/2007

Die wesentlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2006/2007

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Artikelstatus: Fertig 18:29, 10. Dez. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.12.2006 – Mit dem Jahreswechsel 2006/2007 ergeben sich neben der Erhöhung des Versicherungssteuer- und Umsatzsteuer-Vollsatzes von 16 auf 19 Prozent eine Fülle von durch die Gesetzgebung bedingte Änderungen.

Beim Umtausch von Weihnachtsgeschenken nach dem Jahreswechsel ist zu beachten: Geschenke werden zwar auch im neuen Jahr zum alten Preis zurückgenommen, die neuen Geschenke werden aber zum aktuellen Preis ausgehändigt. Hier zahlt der Kunde im Endeffekt drauf.

Wenn die Arbeiten von Handwerkern zum Jahresende nicht fertig werden, ist es für den Kunden am günstigsten, eine Teilkostenrechnung für bis zum 31. Dezember 2006, 24:00 Uhr geleisteten Arbeiten erstellen zu lassen. Diese muss mit der alten Steuer berechnet werden. Für die Restarbeiten muss der Kunde aber die neue Steuer zahlen. Nicht das Datum der Rechnungstellung, sondern das der Leistungserbringung ist maßgeblich.

Hotels müssen die Übernachtungen in der Silvesternacht nach der neuen Mehrwertsteuer berechnen. Wichtig: Gaststätten dürfen in der Silvesternacht noch nach der alten Mehrwertsteuer abrechnen, genauso Taxen ab 50 Kilometer Weglänge. Kürzere Fahrten werden sowieso mit sieben Prozent (alt wie neu) besteuert.

A) Verordnungen

Bei der Bundesgefahrgüterverordnung gilt ab dem Jahreswechsel die Pflicht, Gefahrgut nur noch als Stückgut in doppelwandigen Spezialbehältern mitzuführen. Siehe neue Gefahrgutverordnung Straße/Eisenbahn (GGVSE)

Aufgrund eines Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz der einzelnen Bundesländer können Sperrungen von Bundesstraßen für Transit-LKW bei entsprechender Überfrequentierung verfügt werden. Es sind bereits einige Sperrungen von Bundesstraßen verfügt worden, weitere sind derzeit geplant beziehungsweise treten in Kürze in Kraft.

B) Finanzielles

Gesundheitsreform

Die dritte Stufe der im Aufbau befindlichen Gesundheitsreform ist erreicht. Dabei erfolgen Änderungen in der Sozialversicherung. Von Politikern jetzt beschlossen: Ab 1. Januar 2007 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Diese Erhöhung müssen sich aber Arbeitgeber und -nehmer teilen, so dass die reale Mehrbelastung im teuersten Fall 8,91 Euro pro Monat ausmacht (berechnet auf die Beitragsbemessungsgrenze von 3.562,50 Euro).

Auch die Beiträge zur Rentenversicherung steigen von 19,4 auf 19,9 Prozent, die der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 26,4 Prozent. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird dagegen von derzeit 6,5 Prozent auf 4,3 Prozent abgesenkt. Das bedeutet eine Ersparnis von 2,2 Prozent, was die Kosten der Mehrwertsteuererhöhung teilweise auffängt.

Von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung umzusteigen, wird nochmals schwieriger: Denn wer 2007 die Pflichtversicherungsgrenze erreicht (ein Mittelwert von 3.937,50 Euro brutto pro Monat), muss dieses Gehalt erst einmal drei Jahre lang verdient haben, bevor er wechseln darf. Erstmals Vorteile haben Privatversicherte, die von einer in eine andere private Versicherung wechseln wollen: Sie können ab 2007 ihre angesammelten Altersrückstellungen mitnehmen. Bisher war dieses Geld, das die Beiträge im Alter begrenzen soll, bei einem Wechsel verloren.

Wenn es nach Piercings, Tattoos oder Schönheitsoperationen Komplikationen gab, kam bisher die gesetzliche Krankenkasse für die Behandlungskosten auf. Das ändert sich ab Januar 2007. Patienten tragen dann die Kosten zum größten Teil selbst.

Belastungen für Autofahrer

Autofahrer werden ab 2007 noch mehr bezahlen müssen. Dass gleichzeitig die Pendlerpauschale (30 Cent pro Kilometer der einfachen Strecke Arbeitsweg) für die ersten 20 Kilometer nicht mehr anerkannt wird, treibt die Kosten weiter hoch. Wer aufs Auto angewiesen ist, sollte spätestens ab 2007 eine Fahrgemeinschaft mit Kollegen gründen, um sich die Kosten zu teilen. Die Pendlerpauschale kann man auch für die Tage absetzen, an denen man nur Beifahrer war. Wer mehr Geld als 30 Cent pro Kilometer je Arbeitstag ausgibt, zum Beispiel für Bahntickets, kann diese Mehrkosten ab Januar 2007 nicht mehr beim Finanzamt geltend machen. Das ist dann zu beachten, wenn Sie bisher einen entsprechenden Freibetrag in der Steuerkarte hatten.

Die selbst zu tragenden Fahrgelder von Schulkindern auf dem Weg von und zur Schule können ab 2007 ebenfalls nicht mehr abgesetzt werden. Dieses Geld ist unrettbar verloren. Betriebliche Fahrtkostenzuschüsse müssen als „geldwerter Vorteil“ wie das Bruttogehalt versteuert werden.

Schwerbehinderte benötigen ab 2007 neben dem Behindertenausweis bei der Beförderung im ÖPNV einen Berechtigungsschein, der Schwerbehindertenausweis alleine reicht nun nicht mehr aus.

Um Autobahn-Maut nicht durch Ausweichen auf die ohnehin schon stark belasteten Bundesstraßen zu stark zu überlasten, hat sich die Bundesregierung mit Zustimmung der EU-Kommission entschlossen, die Autobahn-Maut ab 2007 auch auf folgenden Bundesstraßen zu erheben:

Die Maut wird demnach im Großraum Hamburg auf der Bundesstraße 75 zwischen den Autobahnen 261 und 253, in Schleswig-Holstein auf der Bundesstraße 4 nördlich der Autobahn 23 bis Bad Bramstedt sowie in Rheinland-Pfalz auf der Bundesstraße 9 zwischen der deutsch-französischen Grenze und der Anschlussstelle Kandel-Süd auf der Autobahn 65 erhoben.

Steuereform

Ab 25 kein Kindergeld mehr: Das gilt auch für Kinderfreibeträge. Bisher konnten Eltern ihre Nachkommen bis zum Alter von 27 Jahren steuerlich wirksam unterstützen. Damit ist es ab Januar 2007 vorbei: Das Höchstalter liegt dann bei 25 Jahren und gilt nur, wenn das Kind sich in einer Ausbildung oder Weiterbildung befindet.

Pflegeaufwand verdoppelt: Im Gegenzug aber werden Familien gestärkt, die ein pflegebedürftiges Mitglied im Hause beherbergen. Denn der bisherige Betrag, den man maximal von der Steuerschuld erstattet bekam, lag bei 600 Euro. Ab 2007 bekommt die Familie bis zu 1.200 Euro Erstattung.

Mehr Geld für Eltern: Eltern, deren Kinder frühestens eine Sekunde nach Mitternacht am 1. Januar 2007 geboren werden, haben Anspruch auf Elterngeld. Das beträgt maximal 1.800 Euro pro Monat, wird im Regelfall zwölf Monate lang gezahlt und auf das Nettoeinkommen angerechnet. Ehepartner können diese staatliche Leistung verbessern, indem sie entsprechende Lohnsteuerklassen wählen: Derjenige, der das Elterngeld beanspruchen will, sollte in die Steuerklasse III wechseln, der andere in Klasse V.

Fernsehgebühr für internetfähige PCs: Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhebt ab 2007 Gebühren auf internetfähige PCs, unabhängig davon, ob sie für das Internet genutzt werden oder nicht. Was zählt, ist lediglich die Möglichkeit, sie dafür nutzen zu können.

C) International (schon veröffentlicht)

Quellen

Originäre Berichterstattung
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Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

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September 14, 2006

Niedrigere GEZ-Gebühr für Internet-PCs beschlossen

Niedrigere GEZ-Gebühr für Internet-PCs beschlossen

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Artikelstatus: Fertig 09:21, 14. Sep. 2006 (CEST)
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Schwerin (Deutschland), 14.09.2006 – Die ARD hat auf ihrer Hauptversammlung in Schwerin beschlossen, für internetfähige PCs und UMTS-Handys 5,52 Euro Gebühr (anstatt der vorher beabsichtigten 17,03 Euro) zu erheben. Das ZDF stimmte dem zu. Von der ab 2007 geplanten zusätzlichen GEZ-Abgabe sind nur Privathaushalte betroffen, die bislang weder ein Fernsehgerät noch ein Radio angemeldet haben. Auch die Besitzer gewerblich genutzter Rechner dürfen sich freuen, da sie so 11,51 EUR pro Monat „sparen“. Die endgültige Entscheidung über die Gebühr treffen allerdings die Länder. Einige Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, kündigten Widerstand an.

Unterdessen kritisierte der IT-Branchenverband Bitkom die Regelung scharf. Durch diesen „faulen Kompromiss“ seien gerade Freiberufler und Kleinbetriebe bestraft. Die Chance, das veraltete Inkassomodell durch eine moderne Gebührenstruktur zu ersetzen, sei vertan worden.

Die Bitkom fordert eine niedrige Abgabe für alle Haushalte und Unternehmen. Dies würde auch die Bürokratie der GEZ vereinfachen und die gängige „Schnüffelpraxis“ überflüssig machen.

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Quellen

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September 12, 2006

Baden-württembergische SPD fordert GEZ-Spartarif für Internet-PCs

Baden-württembergische SPD fordert GEZ-Spartarif für Internet-PCs

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Artikelstatus: Fertig 23:14, 12. Sep. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.09.2006 – Die SPD möchte, dass sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder am 21. September dafür einsetzt, dass die volle Fernsehgebühr für Internet-PCs verhindert wird. Ansonsten würde vom 1. Januar 2007 an automatisch die für TV-Geräte gültige höhere Gebühr fällig. „Eine Begrenzung auf die Grundgebühr für Hörfunk werde der Praxis bei gewerblich genutzten Internet-PCs eher gerecht als die Erhebung der vollen Fernsehgebühr“, so Rainer Prewo, ein Landtagsabgeordneter der SPD.

Der SPD geht es darum, dass für gewerblich genutzte Internet-Computer allenfalls die Rundfunk-Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro, nicht aber die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro erhoben wird. Der SPD-Abgeordnete Rainer Prewo sagte laut dpa: „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung unseren Vorschlag unterstützt, sie muss ihn auf der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz nun auch durchsetzen.“ Dies ergibt sich nach Angaben von Prewo, Sprecher der SPD-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und freie Berufe, aus der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag.

Anfang September hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, eine Einigung auf die niedrigere Radiogebühr von 5,52 Euro für internetfähige Computer sei so gut wie sicher, da sich auch ARD und ZDF darauf verständigt hätten.

Auch wer keinen speziellen Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, hat, wird wahrscheinlich ab 2007 für seinen PC GEZ-Gebühren zahlen müssen.

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August 18, 2006

Diskussion über Form der GEZ-Gebührenerhebung

Diskussion über Form der GEZ-Gebührenerhebung

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Artikelstatus: Fertig 20:55, 18. Aug. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.08.2006 – Laut Hans-Joachim Otto, dem Vorsitzenden des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags, ist das Gerätemodell der GEZ veraltet und soll durch eine pauschale Gebühr von höchstens zehn Euro monatlich pro Person und Haushalt ersetzt werden. Eingezogen soll das Geld vom Finanzamt werden, obwohl damit Assoziationen mit einer „Rundfunksteuer“ geweckt werden könnten.

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken betont aber: „Die Staatsferne des Rundfunks ist die Garantie für seinen unabhängigen und kritischen Journalismus.“

Ab 2007 sollen nach der Gebühreneinzugszentrale nun Haushalte und Unternehmen, die vorher keine GEZ-Gebühren zahlen mussten, für theoretisch rundfunkfähige Geräte wie Computer oder Handys GEZ-Gebühren zahlen.

Quellen

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June 19, 2006

GEZ erhebt ab dem kommenden Jahr Rundfunkgebühren für internetfähige Computer

GEZ erhebt ab dem kommenden Jahr Rundfunkgebühren für internetfähige Computer

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Artikelstatus: Fertig 23:49, 19. Jun. 2006 (CEST)
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Für internetfähige Computer wird ab dem kommenden Jahr eine Gebühr erhoben

Berlin (Deutschland), 19.06.2006 – Ab dem 1. Januar 2007 müssen internetfähige Computer bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gemeldet werden. Für die Nutzung von Geräten, die zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen lediglich „geeignet“ sind, werden dann Rundfunkgebühren in Höhe von 17,03 Euro pro Monat fällig. Das bedeutet, dass auch Computer, auf denen keine Software zur Audio- oder Videowiedergabe, zum Beispiel von Livestreams, installiert ist, unter diese Regelung fallen und deren Besitzer die monatliche Gebühr entrichten müssen. Der Beschluss des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den so genannten neuartigen Rundfunkgeräten wurde bereits im Oktober 2004 von den Ministerpräsidenten gefasst. Privathaushalte sind von der Neuregelung jedoch weit weniger betroffen, als allgemein angenommen wird. Da die meisten Haushalte bereits einen Fernseher besitzen, der bei der GEZ gemeldet ist, werden auf Grund der so genannten Zweitgerätebefreiung für den Computer keine Gebühren erhoben.

Kritiker argumentieren, dass Fernsehen über das Internet nur bedingt möglich sei, da ein Live Stream von ARD und ZDF gar nicht bestehe. Außerdem könnten die Sender ihre Programme verschlüsseln und sie damit denen vorbehalten, die sie auch sehen wollten. Deswegen bezeichnen sie die Gebühren als „Zwangszahlungen“. Die Menschen müssten für eine Leistung bezahlen, die sie überhaupt nicht wollten. Auch im Internet regt sich der Widerstand. In der Ärztezeitung kann man lesen, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dies als eine „Quasi-Zwangsgebühr“ betrachtet, da Ärzte die PCs nicht zum Fernsehen nutzten. Die Internetpräsenz „Keine GEZ-Gebühren für beruflich genutzte PC’s und Handys!“ hat bereits eine Unterschriftenkampagne gegen die GEZ-Gebühr ins Leben gerufen.

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February 21, 2005

Prominente starten Unterschriftenaktion gegen die Kriminalisierung der Privatkopie

Prominente starten Unterschriftenaktion gegen die Kriminalisierung der Privatkopie

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Artikelstatus: Fertig 21. Feb. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 21.02.2005 – Mindestens acht Millionen Franzosen haben irgendwann einmal rechtlich geschützte Musik über das Internet heruntergeladen und sich damit strafbar gemacht. Über 20.000 davon sind in die Offensive gegangen und fordern eine öffentliche Debatte über die aktuelle Rechtslage.

Seit heute 10:30 MEZ gibt es nun auch in Deutschland eine Unterschriftenaktion gegen die Kriminalisierung der Privatkopie. Die Nutzer von Tauschbörsen sollen weder verunsichert noch eingesperrt werden. Auch die Perspektive, dass der Staatsanwalt im Morgengrauen klingelt und den Rechner der Familie beschlagtnahmt, weil geschützte Medien getauscht wurden, soll der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll eine Kulturflatrate von fünf Euro pro Nutzer und Monat die Künstler entschädigen.

Zu den prominenten Erstunterzeichnern zählen Frank Fenstermacher von den Fehlfarben, der Ingeborg-Bachmann-Preisträger Peter Glaser, der Bremer Jura-Professor Wolfgang Däubler, der Wuppertaler Umweltwissenschaftler Wolfgang Sachs, Katja Husen, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, Rena Tangens vom FoeBuD, Professor Elmar Altvater und Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation (FSF) Europe.

Die Erklärung kann im Internet unter fairsharing.odem.org eingesehen werden und dort auch unterschrieben werden. Es steht eine Druckversion zur Verfügung und an einer anonymisierten Möglichkeit zur Unterzeichnung wird derzeit noch gearbeitet. Das bekannte Verfahren, eine Unterzeichnung erst dann aufzunehmen, wenn sie per E-Mail bestätigt wurde, sichert die Unterschriftenliste gegen Mißbrauch. Der Hautpsitz des deutschen Fairsharing Netzwerk ist in Berlin angesiedelt.

Natürlich ist auch eine Kulturflatrate nicht ohne Probleme, erinnert sie doch viele an die ungeliebte GEZ Gebühr für den Fernseher. Trotzdem, so argumentiert die Initiative, ist eine Flatrate das geringere Übel, da sie die Kontrolle der Musikindustrie über die Verteilmechanismen vermindern würde. Deren Lobby versucht daher, den alternativen Ansatz der Flatrate einstweilen zu blockieren.

Eine andere, bereits seit längerer Zeit laufende Initiative hat zur Petition Rettet die Privatkopie bereits mehr als 48.000 Unterschriften gesammelt. Aber auch die Parteien selber werden bereits aktiv, so etwa eine Initiative der Jungen Union in Hessen.

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