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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

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December 12, 2011

Frankfurt hat eine neue Straßenbahnlinie

Frankfurt hat eine neue Straßenbahnlinie

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Veröffentlicht: 06:35, 12. Dez. 2011 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 12.12.2011 – Nachdem vor einem Jahr die U-Bahnlinien U8 und U9 am Riedberg eröffnet wurden, wurde am 11.12.2011 in Frankfurt eine weitere neue Linie eröffnet, die Straßenbahnlinie 18. Sie verbindet Preungesheim mit der Innenstadt und Sachsenhausen in 19 bzw. 29 Minuten. Samstags soll sie bis zur Haltestelle Offenbach Stadtgrenze fahren. Nach einer Bauzeit von mehr als zwei Jahren hat Oberbürgermeisterin Petra Roth die Strecke eröffnet. Der erste Zug fuhr um 4:22 Uhr los, bevor am Mittag der geschmückte Eröffnungswagen Nr. 262 und der Museumswagen 110 abfuhren. Die 3,5 km lange Strecke kostete 50 Millionen Euro. Als nächste Projekte geplant sind die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 bis nach Neu-Isenburg über die Stresemannallee und der Weiterbau der Stadtbahnlinie U5 zum Bahnhof Frankfurter Berg am nördlichen Ende und zur Haltestelle Europaviertel am westlichen Ende. Die Bauarbeiten im Stadtteil Frankfurter Berg sollen spätestens 2013 beginnen und im Jahr 2016 beendet sein.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankfurt am Main
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Straßenbahnstrecke Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße–Gravensteiner Platz“.

Quellen[Bearbeiten]

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December 10, 2010

Bahnhof Worpswede feiert 100-jähriges Bestehen

Bahnhof Worpswede feiert 100-jähriges Bestehen

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Veröffentlicht: 21:02, 10. Dez. 2010 (CET)
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Bahnhof Worpswede mit Moorexpress

Worpswede (Deutschland), 10.12.2010 – Am heutigen Freitag feiert der Bahnhof des norddeutschen Künstlerdorfes Worpswede sein 100-jähriges Jubiläum. Das von dem aus Bremen stammenden Jugendstilkünstler Heinrich Vogeler gestaltete Gebäude war am 24. Dezember 1910 eingeweiht und in Betrieb genommen worden. Die Eisenbahnstrecke wurde ab 1909 ursprünglich als Transportweg für eine Glasfabrik in Gnarrenburg gebaut. Von den Bahnhöfen entlang dieser Eisenbahnstrecke, die alle von Heinrich Vogeler gestaltet wurden, ist der Worpsweder Bahnhof als einziger noch in seiner Ursprünglichkeit erhalten. Auf der Strecke, die Bremen und Stade verbindet, fährt in den Sommermonaten regelmäßig der Moorexpress. Die Jubiläumsveranstaltung beginnt heute um 16 Uhr.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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April 1, 2010

Eisenbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen werden reaktiviert

Eisenbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen werden reaktiviert

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Veröffentlicht: 20:49, 1. Apr. 2010 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 01.04.2010 – Nachdem am 31. März 2010 in Düsseldorf der so genannte „Bahngipfel“ stattgefunden hat, steht fest, dass mehrere stillgelegte Eisenbahnstrecken für den Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen reaktiviert werden. Vertreter des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Bahn AG unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. Insgesamt sollen rund 680 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur ausgegeben werden. Anlass für das Gespräch war die Errichtung des Rhein-Ruhr-Express, die von mehreren Infrastrukturmaßnahmen begleitet werden soll.

Reaktiviert wird eine Teilstrecke der Oberbergischen Bahn, die vom Kölner Hansaring über Engelskirchen nach Meinerzhagen verläuft. Im Zuge dessen soll auch die Realisierung eines 30-Minuten-Taktes in Hauptverkehrszeiten bis nach Gummersbach erfolgen. Die zweite Strecke, die neu zum Leben erwachen soll, führt von Brilon-Wald nach Brilon-Stadt.

Quellen

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March 29, 2010

Angst in Moskau nach Terroranschlägen

Angst in Moskau nach Terroranschlägen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Angst in Moskau nach Terroranschlägen

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Veröffentlicht: 22:26, 29. Mär. 2010 (CEST)
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Stellungnahme des russischen Ministerpräsidenten russischsprachige Quelle

Moskau (Russland), 29.03.2010 – Bei Terroranschlägen in der Moskauer U-Bahn sind mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Die Explosionen wurden durch Selbstmordattentäter ausgelöst, die sich an zentralen Punkten des Streckennetzes in die Luft gesprengt hatten. Die Anschläge ereigneten sich mitten im morgendlichen Berufsverkehr und wurden mutmaßlich von zwei Frauen ausgeführt. Ein dritter Sprengsatz explodierte nicht und konnte von Sicherheitskräften entschärft werden. Viele Moskauer reagieren geschockt und fühlen sich an das Jahr 2004 erinnert, als ebenfalls durch Selbstmordattentäter 40 Menschen ums Leben kamen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden mittlerweile in ganz Russland verschärft, unter anderem an allen Flughäfen. Die Moskauer wurden gebeten, zu Hause zu bleiben und öffentliche Plätze zu meiden.

Der erste Sprengsatz war kurz vor acht Uhr in der U-Bahn-Station Lubjanka, die unterirdisch nicht weit entfernt vom Gebäude der Hauptverwaltung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB liegt[1], gezündet worden. Der zweite Anschlag ereignete sich bei der Station Park Kultury. Ein Bekennerschreiben liegt bisher nicht vor, dennoch erklärte der Geheimdienst, für die Anschläge seien Terroristen aus dem Nordkaukasus verantwortlich. Der russische Präsident, Dmitri Medwedew, erklärte: „Es ist offensichtlich, dass derartige Anschläge gut geplant werden, auf den größten Effekt ausgerichtet sind und dazu dienen sollen, das Land und die Gesellschaft zu destabilisieren.“ Er kündigte die kompromisslose Fortsetzung des „Krieg[es] gegen den Terror“ an.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „2010 Moscow Metro bombings“.

Hinweis: Der Standort der U-Bahnstation Lubjanka wurde nach Veröffentlichung aufgrund einer Diskussion auf der Diskussionsseite dieses Artikels präzisiert.


Referenzen

  1. Lage des Bahnhofs laut kartametro.info

Quellen

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February 16, 2010

Wiener Linien: Verwaltungsstrafverfahren eingestellt

Wiener Linien: Verwaltungsstrafverfahren eingestellt

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Veröffentlicht: 20:21, 16. Feb. 2010 (CET)
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Wien (Österreich), 16.02.2010 – Der Magistrat der Stadt Wien hat ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Geschäftsführer beziehungsweise Betriebsleiter der Wiener Linien GmbH & Co KG eingestellt. Auslöser für dieses Verwaltungsstrafverfahren waren unter anderem die in den letzten zwei Jahren gehäuften Unfälle mit älteren Straßenbahngarnituren.

In dem anhängigen Verfahren ging es unter anderem um die Prüfkompetenz des Verkehrs-Arbeitsinspektorates und ob Straßenbahnen selbstfahrende Arbeitsmittel im Sinne der Arbeitsnehmerschutzvorschriften sind. Einige der in den letzten Jahren geschehenen Unfälle waren tödlich ausgegangen.

Im vergangenen Jahr hat das Verkehrs-Arbeitsinspektorat bei der für die Wiener Linien zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dem Magistrat der Stadt Wien, eine Verwaltungsstrafanzeige gegen die Verantwortlichen der Geschäftsführung wegen Verletzung der Arbeitsnehmerschutzvorschriften eingebracht.

Die Wiener Linien hatten eine andere Rechtsauffassung und beriefen sich auf die Betriebsbewilligung, die durch den Landeshauptmann von Wien ausgestellt worden war.

Das österreichische Bundesministerum für Verkehr und Innovation hat in diesem Verfahren den Verfassungsjuristen Heinz Meyer mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Dieser kam zu dem Schluss, dass Straßenbahngarnituren in erster Linie Fahrbetriebsmittel im Sinne des Eisenbahngesetzes sind und einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung bedürfen und die Betriebssicherheit somit von der Eisenbahnbehörde und nicht von den Arbeitsinspektoraten zu wahren ist. Auch wurden die verfassungsrechtlichen Vollzugsbereiche erörtert.

Daraufhin hat der Magistrat der Stadt Wien das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Geschäftsführer beziehungweise Betriebsleiter der Wiener Linien GmbH & Co KG eingestellt. Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat hat gegen die Einstellung Berufung eingelegt und die Sache dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Entscheidung vorgelegt. Dieser folgte im Wesentlichen den Ausführungen des Rechtsgutachters und hat die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Derzeit werden die älteren Garnituren mit Rückspiegeln nachgerüstet.

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Quellen

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January 24, 2010

Berliner SPD fordert von der Deutschen Bahn eine „nachhaltige Lösung des S-Bahn-Chaos“

Berliner SPD fordert von der Deutschen Bahn eine „nachhaltige Lösung des S-Bahn-Chaos“

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Veröffentlicht: 14:37, 24. Jan. 2010 (CET)
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Zug der Baureihe 481 der Berliner S-Bahn

Berlin (Deutschland), 24.01.2010 – Die Berliner SPD-Fraktion einigte sich auf einer Klausurtagung in Eisenach auf Grundsätze des Umgangs mit der Situation bei der Berliner S-Bahn. Notfalls soll der Betrieb unter kommunale Kontrolle gebracht werden, sollte die Deutsche Bahn AG als Besitzer der Berliner S-Bahn das „S-Bahn-Desaster nicht nachhaltig lösen“. Eine Option sei dabei die Gründung einer landeseigenen S-Bahngesellschaft, die dann Gleisanlagen und Fuhrpark der S-Bahn erwerben und an andere Betreiber vermieten könnte.

Anfang Juli vergangenen Jahres war die gesamte Geschäftsführung der Berliner S-Bahn abgelöst worden, weil das Eisenbahn-Bundesamt schwerwiegende Wartungsmängel festgestellt hatte. Im September 2009 musste die Hälfte der Flotte stillgelegt werden, weil die Wartung von Bremsanlagen an 500 Doppelwagen der Baureihe 481 unterblieben war. Ausgelöst wurden diese Maßnahmen durch einen S-Bahn-Unfall am 1. Mai des vergangenen Jahres, als ein S-Bahn-Zug im Berliner Stadtteil Kaulsdorf entgleiste. Es stellte sich heraus, dass die planmäßige Hauptuntersuchung dieses S-Bahn-Zuges unzulässigerweise um zwei Jahre verschoben worden war.

Die gegenwärtige Situation bei der Berliner S-Bahn ist immer noch weit vom Normalbetrieb entfernt. Auf der Homepage der S-Bahn können die S-Bahn-Benutzer folgenden Hinweis lesen: „Zurzeit ist die Berliner S-Bahn nur mit eingeschränktem Fahrplan unterwegs. Bitte planen Sie im Zweifel bis zu 20 Minuten mehr Fahrzeit ein, damit Sie Ihr Ziel oder Ihren Anschluss rechtzeitig erreichen, …“.

Die Deutsche Bahn AG als Betreiber der S-Bahn verweist zur Beantwortung der Schuldfrage auf den Hersteller der Bremsen: „Seit Einführung der zusätzlichen Vorsichtsmaßnahmen infolge des Radscheibenbruchs an einem S-Bahnzug im Mai 2009 hat die Deutsche Bahn immer wieder öffentlich darauf hingewiesen, dass der vorzeitige Austausch der fehlerhaft konstruierten Radsätze so lange fortgesetzt werden muss, bis der Hersteller wirklich dauerfeste Räder liefert.“ Bis Ende Januar hofft die Bahn nähere Aussagen darüber treffen zu können, wann eine Rückkehr zum Normalbetrieb im Jahr 2010 möglich sein wird.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Berlin
  • Portal:Verkehr

Quellen

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August 27, 2009

Erster farbiger Wiener Straßenbahnfahrer

Erster farbiger Wiener Straßenbahnfahrer

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Veröffentlicht: 07:48, 27. Aug. 2009 (CEST)
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Wiener Straßenbahnen

Wien (Österreich), 27.08.2009 – Nach der ersten Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch, welche bereits zum Alltag gehört ist nun der erste farbige Straßenbahnfahrer bei der Wiener Linien GmbH & Co KG beschäftigt. Die Ausbildung zum Tramfahrer hat er bereits erfolgreich absolviert und lenkt seit einem Monat selbstständig Straßenbahnen. Der 33-jährige Mahmady Toure kam vor eineinhalb Jahren aus dem Senegal nach Österreich, ist mit der 40-jährigen Karin verheiratet und Vater des drei Wochen alten Noah. Dem ehemaligen Kellner gefällt Wien und er findet Bim fahren „cool“. Derzeit ist er noch „exotisch“ und wird von so manchem Fahrgast gefragt, woher er kommt und ob es ihm hier gefällt.

Bei der Straßenbahnfahrerin wurden von der FPÖ Forderungen nach Kopftuchverbot im Fahrbetrieb laut. Bislang gibt es zum ersten Fahrer mit afrikanischen Wurzeln noch keine politischen Stellungnahmen.

Weiterführende Links

Themenverwandte Artikel

  • Portal „Wiener Linien“

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May 22, 2009

Wiener Straßenbahnfahrer wird nicht wegen Wiederbetätigung angeklagt

Wiener Straßenbahnfahrer wird nicht wegen Wiederbetätigung angeklagt

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Veröffentlicht: 23:23, 22. Mai 2009 (CEST)
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Straßenbahn

Wien (Österreich), 22.05.2009 – Jener Straßenbahnfahrer der Wiener Linien GmbH & Co KG, welcher sich bei der letzten Fahrt vor der Umstellung der Ringrunde auf Durchgangslinie mit „Sieg Heil“ verabschiedet hatte, wird nicht wegen NS-Wiederbetätigung belangt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige bereits im März zurückgelegt und das Verfahren somit eingestellt. Für sie steht fest, dass der ehemalige 35-jährige Straßenbahner lustig sein wollte. Es gibt keine Anzeichen, dass er der rechten Szene zuzuordnen wäre.

Die Wiener Linien haben jedoch nicht vor, ihn wieder einzustellen.

Weiters wurde diese Woche bekannt, dass die Wiener Linien eine Liste mit Überstundenverweigerer führt. Ein Mitarbeiter muss begründen, warum er nicht überstundenbereit ist. Welchen genauen Zweck diese Liste hat, wollten die Wiener Linien nicht erläutern. Derzeit fehlen rund 130 Mitarbeiter im Fahrbereich.

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May 17, 2009

Wiener Linien verlieren Prozess gegen homosexuellen Mitarbeiter

Wiener Linien verlieren Prozess gegen homosexuellen Mitarbeiter

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Veröffentlicht: 20:10, 17. Mai 2009 (CEST)
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Wien (Österreich), 17.05.2009 – Nachdem Roland Rollenitz, der nach jahrelangem Mobbing an einem depressiven Belastungssyndrom erkrankte und als „körperlich ungeeignet“ abgestempelt wurde, gekündigt wurde, kann er nun aufatmen: Er hat seinen Prozess gegen die Wiener Linien GmbH & Co KG endgültig gewonnen.

Die Wiener Linien legten Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien ein und weigerten sich, trotz Fälligkeit das ihm zustehende Gehalt nachzubezahlen. Nun sah der Berufungssenat des Oberlandesgerichtes Wien die Berufungsgründe nicht als gegeben an und hat die Berufung verworfen.

Im Arbeitsgerichtsprozess wurde festgestellt, dass die Wiener Linien Rechtsmissbrauch betrieben haben und ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht nicht nachgekommen waren, indem sie das Opfer zum Täter machten.

Aufgeflogen war der „Skandal“, dass der Mitarbeiter homosexuell ist, durch die Beantragung eines vergünstigten Personalfahrausweises für seinen Partner. Auch bei einer Pflegefreistellung könnte auffallen, mit wem ein Mitarbeiter zusammen lebt. Im KIV-Magazin Mai 2008 des Namenslistenverbundes „Konsequente Interessenvertretung“ ist auf Seite 11 noch zu lesen, dass bei einer Pflegefreistellung die Vorlage eines Meldezettels des Mitbewohners unbedingt notwendig ist. In der Ausgabe Juni 2008 auf Seite 10 und auf Seite 2 der aktuellen Mai-Ausgabe wird diese Vorgehensweise bereits kritisiert und als ungesetzlich bezeichnet. Eine Gewerkschaftsfunktionären der Gemeinde Wien schrieb laut Gewerkschaftlichem Linksblock in einem E-Mail an Rollenitz, dass es speziell in Gewerkschaftskreisen erfahrungsgemäß sehr schwierig ist, Akzeptanz oder gar Sympathie für „anderssein“, egal in welcher Form, zu erreichen. Und so wurde der 38-jährige Bedienstete von Vorgesetzen, Kollegen und Personalvertretern geschnitten und gemobbt. Die Intoleranz der Mobber endete auch nicht bei Parolen oder beim Auslassen der Luft aus den Reifen seines Privatautos. Als Höhepunkt wurde sein Wagen einmal mit Buttersäure begossen und hatte er diese eingeatmet.

Themenverwandte Artikel

  • Wiener Linien – Warum sollten wir zahlen? (07.02.2009)
  • Sind die Wiener Linien noch zu retten? (19.06.2008)

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