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July 3, 2015

Rettungsschirm: Griechenland ist zahlungsunfähig

Rettungsschirm: Griechenland ist zahlungsunfähig

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Veröffentlicht: 19:02, 6. Juli 2015 (CEST)
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Kein Geld an den IWF überwiesen: Yanis Varoufakis, griechischer Finanzminister

Luxemburg (EU), 03.07.2015 – Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF Klaus Regling erklärte am 1. Juli in Luxemburg, Griechenland sei nach den Regeln des EFSF zahlungsunfähig, da es seine am 30. Juni fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht begleichen konnte. Regling zeigte sich auch über die weitere Entwicklung in dem Land besorgt, er rechne mit schwerwiegenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft.

Gleichzeitig betonte er, dass der Euro-Rettungsschirm der größte Gläubiger Griechenlands sei, aber man verzichte auf eine sofortige Rückzahlung aller Kredite, unter Vorbehalt einer späteren Entscheidung. Der Rettungsschirm hat im Falle eines Zahlungsausfalles bei einem Krisenstaat, wie beispielsweise Griechenland, drei Möglichkeiten der Reaktion. Der Fonds kann alle Kredite sofort in voller Höhe zurückverlangen und das Hilfsprogramm damit einseitig beenden, er kann auf eine Rückzahlung verzichten oder aber er entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt, wie im gegenwärtigen Fall.

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March 25, 2015

Griechenland zahlt IWF-Kredite zurück

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Griechenland zahlt IWF-Kredite zurück

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Athen (Griechenland), 25.03.2015 – Der Euromitgliedsstaat Griechenland hat am 16. März Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 580 Millionen Euro zurückgezahlt. Das war die zweite Tranche, welche an den IWF gezahlt wurde, Anfang März wurden 650 Millionen Euro zurückgezahlt. Die nächste Tranche ist am 20. März in Höhe von 350 Millionen Euro fällig gewesen. Zusätzlich zu den IWF-Krediten muss Griechenland in den nächsten Wochen noch kurzfristige Anleihen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro begleichen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici warnte am 13. März vor einer Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Moscovici betonte, es sei eine Katastrophe für die griechische Volkswirtschaft und die gesamte Eurozone. Er befürchtet, wenn Griechenland die Eurozone verließe, würden die Märkte weitere Staaten ins Visier nehmen, bei welchen dann ebenfalls die Gefahr eines Austritts bestünde.

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January 29, 2015

Portugal senkt Defizit deutlich

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Portugal senkt Defizit deutlich

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Veröffentlicht: 13:25, 29. Jan. 2015 (CET)
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Lissabon (Portugal), 29.01.2015 – Dem Euromitgliedsstaat Portugal ist es im Jahr 2014 gelungen, sein Haushaltsdefizit um ca. 20 Prozent auf noch 7,07 Milliarden Euro zu senken. Damit liegt das Defizit mit 3,2 Prozent noch leicht über der Zielmarke des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die 3,0 Prozent beträgt. Damit ist es der dortigen Regierung gelungen, den Fehlbetrag deutlich stärker zu senken als erwartet; die EU-Kommission hat einen Zielwert von vier Prozent in 2014 vorgegeben. Im nächsten Jahr sollen die Stabilitätskriterien eingehalten werden.

Dies konnte vor allem durch die Rekordsteuereinnahmen von 37,1 Milliarden Euro erzielt werden sowie durch Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Portugal hat darüber hinaus geplant, einen Teil der von Internationalen Währungsfonds (IWF) erhaltenen Kredite frühzeitig zurückzuzahlen. Dies ist möglich, weil sich das Land mittlerweile wieder günstiger am Kapitalmarkt refinanzieren kann.

Portugal wurde 2011 von den Euro-Staaten und dem IWF mit einem Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro gerettet. Dieses konnte im Januar 2014 wieder verlassen werden. In der Zeit, während Portugal Geld aus dem Europäischen Rettungsschirm erhalten hatte, wurde weitreichende Reformen und Privatisierungen unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und das Haushaltsdefizit zu senken.

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January 25, 2015

EZB kauft Anleihen im Wert von 1,14 Billionen Euro

EZB kauft Anleihen im Wert von 1,14 Billionen Euro

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Veröffentlicht: 12:34, 25. Jan. 2015 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 25.01.2015 – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat angekündigt, dass die EZB ab März diesen Jahres für ca. 60 Milliarden Euro Anleihen auf dem Markt kaufen wird. Dieses Programm soll bis mindestens September 2016 fortgesetzt werden und einen Gesamtumfang von rund 1,14 Billionen Euro haben. Das Geld, welches im Rahmen der so genannten Quantitativen Lockerung (QE) oder auch ultra-lockeren Geldpolitik benötigt wird, erschafft die EZB mit Hilfe von Zentralbankgeld. Als alleinige Hauptnotenbank der Eurozone hat sie das Recht, so genanntes Zentralbankgeld zu erschaffen und damit am Finanzmarkt regulierend einzugreifen.

Ziel dieser Maßnahme ist, dass sich die Inflationsrate in der Währungsunion an den Zielwert von 2 Prozent annähert. Die EZB ist durch den Vertrag von Maastricht dazu gezwungen, alles zu tun, um den Euro stabil zu halten. Diese Stabilität ist laut dem EU-Vertrag von Maastricht bei einer Inflationsrate von 2 Prozent gegeben. Durch die größere Liquidität in der Eurozone soll der Bankensektor insgesamt über mehr finanzielle Mittel verfügen und diese in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weitergeben, anstatt sie in Anleihen von Staaten und Unternehmen zu stecken.

Als Reaktion auf den Schritt der EZB sind global die Börsenkurse gestiegen, an den wichtigsten Börsen in Westeuropa im Schnitt über 1,5 Prozent. Auch der Euro hat sich auf den Währungsbörsen bewegt, allerdings teilweise deutlich nach unten – im Vergleich zu den Leitwährungen weltweit im Schnitt um -2 Prozent. Durch die Abschwächung des Euros erwarten führende Ökonomen einen kleinen Konjunkturschub für den Exportbereich in der Eurozone, da Waren aus Euroland günstiger werden.

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January 2, 2015

Litauen führt den Euro ein

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Litauen führt den Euro ein

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Veröffentlicht: 13:52, 2. Jan. 2015 (CET)
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Litauisches 2 Euro-Stück. Auf allen Euromünzen Litauens ist auf der Rückseite das Staatswappen des Landes abgebildet, dieses zeigt einen Reiter mit Schild, auf welchem sich das Lothringer Kreuz befindet.

Vilnius (Litauen), 02.01.2015 – Zum 1. Januar hat Litauen den Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Damit ist Litauen der letzte der drei baltischen Staaten, in dem die Währung gilt. Im 19. EU-Mitgliedsstaat mit dem Euro wird damit bisherige Währung Litas ersetzt.

Der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hieß Litauen offiziell in der Währungsunion willkommen. Neben der wichtigen symbolischen Wirkung des Beitritts verwies Dombrovskis auch auf die weitere Offenheit des Euroraums für andere EU-Mitglieder. Er zeigte sich davon überzeugt, dass dieser Schritt die Wirtschaft in Litauen stärkt und die gesamte Region attraktiver für Unternehmen, Handel und Investitionen macht.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, Litauen habe sich mit der Annahme der Gemeinschaftswährung dafür entschieden, ein Teil eines Raumes von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu werden. Er würdigte die hohen Wachstumsraten des Landes sowie die hohe Haushaltssolidität, die durchgeführten Strukturreformen und die rückläufige Arbeitslosenquote.

In der Eurozone leben derzeit 337 Mio. Menschen, die Gesamtwirtschaftsleistung beträgt ca. 10,1 Billionen Euro. Damit handelt es sich nach den USA um den größten gemeinsamen Wirtschaftsblock mit einer Währung weltweit.

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January 9, 2014

Lettland: Drei Tage nach Euro-Einführung erstes Falschgeld aufgetaucht

Lettland: Drei Tage nach Euro-Einführung erstes Falschgeld aufgetaucht

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Veröffentlicht: 11:10, 9. Jan. 2014 (CET)
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Riga (Lettland), 09.01.2014 – In Lettland wurde zum Jahreswechsel 2013/2014 der Euro eingeführt. Das Land ist damit das 18. Mitglied in der Eurozone.

Durch den Euro wird der bisherige lettische Lats abgelöst. Im Dezember 2013 waren von der Regierung so genannte Starter-Kits mit je 45 Euromünzen im Wert von 14,32 Euro in Umlauf gebracht worden, damit sich die Bevölkerung an die neue Währung gewöhnen konnte.

Während die Regierung und insbesondere der Ministerpräsident Valdis Dombrovskis die Einführung positiv und als Zeichen dafür ansehen, dass Lettland Teil des „freien Europas“ geworden sei, nimmt die Bevölkerung die Einführung der neuen Währung eher mit Zurückhaltung zur Kenntnis.

Bereits drei Tage nach der Einführung des Euro ist in Lettland das erste Euro-Falschgeld entdeckt worden. In der im Westen des Landes gelegenen Kleinstadt Talsi sollen drei junge Frauen versucht haben, ihre Einkäufe mit einem gefälschten Zehn-Euro-Schein zu bezahlen. Das wurde am 3. Januar von den Medien unter Berufung auf Polizeiberichte bekanntgegeben.

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March 26, 2013

Zypriotische Regierung und Troika einigen sich auf Rettungsplan

Zypriotische Regierung und Troika einigen sich auf Rettungsplan

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Veröffentlicht: 15:54, 26. Mär. 2013 (CET)
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Bank of Cyprus, Aglandjia, Nikosia

Laiki Hochhaus, Nikosia

Nikosia (Zypern), 26.03.2013 – Die zypriotische Regierung hat lange gepokert, doch am frühen Montagmorgen einigten sich der Inselstaat und die Troika von Kreditgebern (die EZB, die Europäische Komission, der IWF) auf einen Rettungsplan in der aktuellen Bankenkrise. Die EZB hatte für die Einigung eine Frist zum Montag gesetzt, ansonsten wollte sie die Zahlungen nach Zypern einstellen. Demnach werden Pensionsfonds nicht angetastet, und die Einlagensicherung für Guthaben bis 100.000 Euro gilt weiterhin. Die Troika stellt Zypern Finanzmittel von bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung.

Die zweitgrößte zypriotische Bank, die Laiki Bank, soll abgewickelt werden. In dieser „Bad Bank“ verbleiben dann außer den Verbindlichkeiten auch alle Guthaben, die den Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung übersteigen. Dabei soll es sich um etwa 4,2 Milliarden Euro handeln. Einlagen bis 100.000 Euro und der von der EZB vergebene ELA-Notkredit werden an die Bank of Cyprus übertragen. Guthaben bei der größten Bank Zyperns werden oberhalb der 100.000-Euro-Grenze vorläufig eingefroren, bis entschieden ist, ob und in welcher Höhe diese im Rahmen des Rettungsplanes herangezogen werden. Dafür erhalten die betroffenen Kontoinhaber im Gegenzug Wertpapiere. Es wird jedoch erwartet, dass diese einen beträchtlich geringeren Wert haben werden. Anleger bei anderen zypriotischen Banken werden nach diesen Plänen nicht an der Bankenrettung beteiligt. Ein Teil der Maßnahmen wurde bereits vom zypriotischen Parlament beschlossen.

Die Banken in der Republik Zypern sollen am Donnerstag, dem 28. März, erstmals seit fast zwei Wochen wieder geöffnet werden. Mit der Schließung sollte ein Run auf die Banken verhindert werden. Seit Sonntagabend haben Geldautomaten, je nach Geldinstitut, nur noch 100 bis 120 Euro am Tag ausgezahlt.

Eine Schlüsselrolle spielt bei der Bankenrettung spielt auch Russland. Russische Banken und Firmen sind mit beträchtlichen Summen in Zypern involviert. Das meiste Geld wird nur durch Zypern transferiert und ist kein Schwarzgeld. Russische Steuer- und Rechtsexperten empfehlen Zypern aus zwei Gründen: Erstens wegen des konstanten Steuersatzes von 10 Prozent, und zweitens erscheint das unabhängige, kostengünstige und dennoch englisch geprägte Rechtssystem vielen Konzernen vorteilhaft gegenüber der lokalen Alternative. Am Jahresanfang wurde Zypern von der russischen Schwarzen Liste der unkooperativen Steuerparadiese entfernt.

Russische Banken sollen mit Ende 2012 ausstehende Kreditforderungen im Ausmaß von 20 bis 30 Milliarden Euro an in Zypern ansässige russische Firmen haben. Hauptsächlich betroffen sind Gazprombank, Nomos, Sberbank, Alfa und auch die staatliche VTB. Das entspricht 15 bis 20 Prozent der Kapitalbasis dieser Banken in Russland und 5 bis 6 Prozent der von ihnen insgesamt gewährten Firmenkredite. Außerdem sollen russische Firmen um die 15 Milliarden Euro als Guthaben bei Banken in der Inselrepublik liegen haben. Falls nun der Kapitalverkehr von Zypern ins Ausland eingeschränkt wird, trifft dies damit auch direkt die Kreditrückzahlung an russischen Banken – mit unbekannter Nebenwirkung.

Die zypriotischen Banken wurden außerdem durch den Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen stark betroffen. Schon im Januar war erkennbar, dass einige europäische Länder wie Deutschland und Finnland darauf bestehen werden, auch die Kontoinhaber an einer Lösung zu beteiligen. Ein erster Entwurf zur Bankenrettung war in der vergangenen Woche beim zypriotischen Parlament ohne einzige Ja-Stimme durchgefallen und hatte auch für einige Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt. Ein späterer Versuch, Pensionsfonds für die Krisenbewältigung zu verwenden, wurde von deutscher Seite blockiert.

Ausgelöst wurde das Gesuch der zypriotischen Regierung, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, durch neue Anforderungen bezüglich der Kernkapitalquote der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Während in Deutschland seit dem 1. Januar 2013 eine Kernkaptialquote von 3,5 Prozent nötig ist, die bis 2019 auf 7 Prozent erhöht werden soll, wird in Zypern schon jetzt eine Kernkapitalquote von 9 Prozent verlangt. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank („Laiki“), muss daher bis Ende Juni mindestens 1,8 Milliarden Euro – knapp ein Zehntel des zyprischen Bruttoinlandsproduktes – aufbringen, was sie nicht kann.

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March 19, 2013

EU will Sparer in Zypern an der Krise beteiligen

EU will Sparer in Zypern an der Krise beteiligen

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Veröffentlicht: 15:24, 19. Mär. 2013 (CET)
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Bank in Zypern

Nikosia (Zypern), 19.03.2013 – Die zypriotische Regierung hat die EU um Hilfe für die in die Krise geratenen Banken ersucht, die sie nicht mehr stützen könne. Viele zyprische Banken hatten in Griechenland investiert und gerieten durch die dortige Schuldenkrise in Schwierigkeiten. Allein die beiden größten Geldinstitute in Zypern machten Verluste von 4,5 Milliarden Euro.

Der Bankensektor hat in Zypern ein großes Gewicht: Das BIP in Zypern belief sich 2011 auf 18 Milliarden Euro, die Bilanzsumme der Banken auf 150 Milliarden Euro. Der Anteil der Banken im zypriotischen Aktienindex beträgt 80 Prozent.

Der Rettungsplan der EU sieht eine europäische Unterstützung von 10 Milliarden Euro vor und eine Beteiligung der Kontoinhaber mit 5,8 Milliarden Euro. Auf zypriotischen Konten liegen insgesamt 30 Milliarden Euro von durch die Einlagensicherung gedeckten Guthaben unter 100.000 Euro, insgesamt 38 Milliarden Euro sind größere Guthaben. Bei den Verhandlungen soll sich der zypriotische Präsident Anastasiades geweigert haben, die großen Guthaben mit mehr als 10 Prozent zu belasten, das wären 3,8 Milliarden Euro. Damit müssten die kleinen Guthaben 2 Milliarden Euro aufbringen, das wären 6,5 Prozent. Die Kontoinhaber sollen mit Aktien ihrer Banken entschädigt werden.

Ökonomen kritisierten diesen Tabubruch bei der Einlagensicherung heftig. Der Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, hat – in Anbetracht der knappen Mehrheitsverhältnisse – angekündigt, das Paket nachverhandeln zu wollen. Insbesondere ein Schutz für Kleinsparer sei erforderlich. Ähnlich hatte sich bereits der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, geäußert. Ein neuer Vorschlag soll Guthaben bis 20.000 Euro nicht mehr betreffen.

Die nötige Abstimmung im zypriotischen Parlament über die Zwangsabgabe wurde erst auf Montag, dann auf Dienstag verschoben. Die Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen.

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September 22, 2012

Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

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Veröffentlicht: 14:02, 22. Sep. 2012 (CEST)
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Zwecks Rettung des Euro soll den Banken mehr auf die Finger geschaut werden

Straßburg (Frankreich), 22.09.2012 – Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese Schwelle überschritten wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen können im Ankauf der Staatsanleihen des betreffenden Landes bestehen, um zu verhindern, dass die Zinsen von Spekulanten weiter nach oben getrieben werden. Den Leitzins für Banken, der seit 1999 auf einem Rekordtief von 0,75% liegt, wollte die EZB jedoch nicht weiter senken.

Vor einer Woche kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weitreichende Kontrollen über die rund 6000 Banken in der Eurozone an. Die Eingriffsrechte einer europäischen Bankenaufsicht sollen langfristig so weit gehen, dass im äußersten Fall ein Entzug der Bankenlizenz erfolgen kann. Ein erster Schritt zu dieser Bankenüberwachung ist ab 1. Januar 2013 seitens der EZB als zuständige Währungsbehörde geplant. Dabei gilt das Augenmerk vor allem den Geldinstituten, die ihre Staaten in die Schuldenfalle ziehen, beispielsweise in Spanien. „Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen“, erklärte Barroso dazu. Allerdings müssen alle betroffenen Staaten dem Vorhaben noch zustimmen. Bei einem Treffen der europäischen Finanzminister auf Zypern wurde das Thema drei Stunden lang beraten.

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July 16, 2012

Bundesverfassungsgericht will Entscheidung zu ESM am 12. September verkünden

Bundesverfassungsgericht will Entscheidung zu ESM am 12. September verkünden

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Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 16.07.2012 – Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, seine Entscheidung im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 12. September zu verkünden. Mehrere Klägergruppen hatten gegen das Inkrafttreten des Gesetzes geklagt. Im Eilverfahren wollen sie erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck das Urteil nicht unterzeichnet, bevor im Hauptverfahren das oberste deutsche Gericht eine endgültige Entscheidung trifft.

Beobachter gehen davon aus, dass im September die Richter bereits Stellung zu den Chancen im Hauptverfahren nehmen werden. Der von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertretene Verein „Mehr Demokratie“, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bundestagsfraktion der Linken hatten gegen den Vertrag geklagt, weil nach ihrer Auffassung die im Grundgesetz gesteckten Grenzen zur europäischen Integration verletzt seien und die Budgethoheit des Bundestages angegriffen werde.

Politiker von CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen das Gericht zur Eile ermahnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer „erheblichen Verunsicherung der Märkte“ und „negativen ökonomischen Folgen“. Druck kam auch vom Chef der Euro-Gruppe, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Claude Juncker, der das Zögern Karlsruhes als „nicht hilfreich“ bezeichnete.

Eilverfahren dauern normalerweise nur wenige Wochen, doch bei der mündlichen Verhandlung hatte Andreas Voßkuhle, der Präsident des Gerichts, gesagt, das Gericht brauche „mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“. In einer ersten Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt sagte Angela Merkels Sprecher, diese Ankündigung werde „mit allem gebotenem Respekt zur Kenntnis“ genommen. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, erklärte hingegen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

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Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Europäischer Stabilitätsmechanismus“.

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