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July 13, 2011

Südsudan ist unabhängig

Südsudan ist unabhängig – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Südsudan ist unabhängig

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Veröffentlicht: 07:09, 13. Jul. 2011 (CEST)
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Die Flagge des neuen Staates

Juba (Südsudan) / Khartum (Sudan), 13.07.2011 – Südsudan ist seit dem 9. Juli um 0:00 Uhr Ortszeit unabhängig und somit der 54. Staat Afrikas. Mit dem Läuten von Kirchenglocken und mit Trommeln begrüßten die Südsudanesen die Sezession vom Norden. Die Unabhängigkeitserklärung vom Sudan, zu der in einem Referendum im Januar 2011 von einer sehr großen Mehrheit der Grundstein gelegt worden war, wurde einige Stunden später in einer Zeremonie verlesen, an der außer UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rund 30 Staatsoberhäupter, vor allem aus Afrika, teilnahmen. Unter ihnen war auch der sudanesische Staatspräsident Umar al-Baschir, dessen Land den nun unabhängigen Süden bereits am Freitag (8. Juli) anerkannte. Zu weiteren Staaten, die den 193. Staat der Erde bereits anerkannt haben, gehören Deutschland, Indien und die Vereinigten Staaten.

„Wir, die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes, erklären den Südsudan auf der Grundlage des Willens der Bevölkerung und des Ausgangs des Referendums zur Unabhängigkeit hiermit zu einer unabhängigen und souveränen Nation“, hieß es in der Erklärung, die von Parlamentspräsident James Wani Igga verlesen wurde. Bei der Feierlichkeit wurde die sudanische Flagge eingeholt und die Flagge des Südsudan gehisst.

Im Norden, in Khartoum war die Reaktion gemischt. Manche unterstützen den Staatspräsidenten al-Baschir, manche empfinden die Sezession des Südens als „Schande“, wie der Händler Bahar Abakar. Viele Mütter dürften die Sezession genauso pragmatisch sehen wie Amina Mohammed, die froh darüber ist, dass ihre Söhne nicht in den Krieg ziehen müssen.

Der neue Staat ist in zehn Bundesstaaten gegliedert.

Viele Bewohner des neuen Staates hoffen, dass mit der Unabhängigkeit ein endgültiger Schlussstrich unter den 30-jährigen Bürgerkrieg gezogen wird, bei dem rund zwei Millionen Menschen getötet wurden. Der Bürgerkrieg war 2005 mit einem Waffenstillstand beendet worden. Der Grenzverlauf zwischen Sudan und Südsudan beruht weitgehend auf der Grenzlinie von 1956. Strittig ist der Grenzverlauf allerdings im Westen bezüglich der Enklave um Kafia Kingi, einem Gebiet, das 1960 dem sudanischen Bundesstaat Dschanab Darfur angegliedert wurde, und in der Mitte des Grenzverlaufes mit dem ölreichen Abyei-Gebiet, wo ein gesondertes Referendum über die Zugehörigkeit entscheiden soll. Dieses Referendum im Abyei-Gebiet hat bislang jedoch wegen Meinungsunterschieden über den Kreis der Stimmberechtigten noch nicht stattgefunden.

In dem Gebiet kommt es vor allem zu Auseinandersetzungen zwischen Ackerbauern der überwiegend christlichen Ngok-Dinka und nomadischen Misseryia, die hier ihr Vieh weiden lassen. Und Khartum will dieses Gebiet eigentlich nicht abgeben, weil in dieser Region Erdölvorkommen vermutet werden. Ende Mai und Anfang Juni kam es hier zu Kämpfen zwischen Truppen aus dem Norden und Angehörigen der Sudan People′s Liberation Army (SPLA) aus dem Süden. Vermittlung durch Südafrika hat zu einer Entspannung der Situation geführt, vorerst. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete dazu die UN-Resolution 1990 (2011), mit der die Bildung einer vorübergehenden Sicherheitstruppe beschlossen wurde. Die United Nations Interim Security Force for Abyei (UNISFA) wird aus bis zu 4200 äthiopischen Soldaten gebildet, die sich zunächst als einzige Sicherheitstruppe in dem Gebiet aufhalten darf.

Unabhängigkeitsfeier in Juba

Unbekannt ist auch der Standpunkt der südsudanesischen Regierung zum Ilemi-Dreieck im äußersten Südosten des neuen Staates. Das Gebiet wurde bislang von Sudan, Kenia und Äthiopien beansprucht. Und auch innerhalb des neuen Staates herrschen Spannungen. Viele der kleineren Volksgruppen fühlen sich von den Dingka, die den größten Teil der rund acht Millionen Einwohner Südsudans stellen, zu stark dominiert und verlangen mehr Mitsprache. Daneben wirft die meist christliche oder animistische Bevölkerung dem Norden vor, islamistische Aufstände im Süden zu inszenieren. Dabei ist der neue Staat auch so mit einer Reihe von Problemen belastet. Die Müttersterblichkeit ist die höchste in Afrika. Nur einem Drittel der Bevölkerung steht sauberes Trinkwasser zur Verfügung und nirgendwo sonst ist es um die Schulbildung so schlecht bestellt wie in Südsudan: Drei Viertel der Bevölkerung sind Analphabeten, neunzig Prozent haben weniger als einen US-Dollar am Tag zum Leben.

Cathy Groenendijk, die ein Heim für gefährdete Mädchen betreibt, hofft, dass sich die Regierung bewusst ist, dass der Verlust einer ganzen Generation drohe. „Eines der größten Probleme für alle Kinder ist, dass sie jede Menge Zeit haben. Sie haben nichts zu tun, so dass sie wütend werden“, erklärte die Uganderin der Tageszeitung Los Angeles Times. Groenendijk befürchtet eine Zunahme der Kriminalität. Viele Eltern hätten nicht genügend Geld, um ihre Kinder zu ernähren und großzuziehen. Ihnen drohe sexueller Mißbrauch und Prostitution. In den Bordellen schaffen auch Frauen aus Uganda, Kenia, Äthiopien und aus den Kongostaaten an, offenbar strikt getrennt nach der Nationalität der Prostituierten. Die Regierung hat unlängst ein Rotlichtviertel niederreißen lassen. Beseitigt hat sie das Problem nicht, sondern nur um einige Straßen verlagert.

Eine der großen Herausforderungen des jungen Staates dürfte die Bekämpfung der Korruption sein. Der Herausgeber und Eigentümer der Tagezeitung „Citizen“, Nhial Bol, wurde nach eigenen Angaben in den letzen Jahren dreimal verhaftet, weil er Behördenvertreter wegen Bestechlichkeit und Misswirtschaft kritisierte. Er meint, dass die Personen, die das Land nun führen, auf diese Situation nicht vorbereitet seien. Diese Männer seien durch den Kampf gegen den Norden geeint gewesen, ihnen fehle jedoch die Vision für das Land. Die Situation sei gefährlich, man könne zu den früheren Rebellenchefs schlecht hingehen und fragen, wo das Geld geblieben sei.

Lage von Sudan und Südsudan (rot)

„Diese Unabhängigkeit ist ein Neuanfang für den Südsudan. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung für den neuen Staat“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Pressekonferenz. Und tatsächlich ist das Land von internationaler Hilfe abhängig. In dem neuen Staat, der ungefähr die Größe Frankreichs hat, gibt es nur wenige Kilometer asphaltierte Straßen, zumeist in der Hauptstadt Juba. Die Vereinigten Staaten finanzieren mit 225 Millionen US-Dollar eine Fernstraße von Juba zur Grenze nach Uganda. Hinzu kommen 300 Millionen US-Dollar US-amerikanische Entwicklungshilfe und weitere 150 Millionen US-Dollar in Form von Nahrungsmittellieferungen. Ban Ki-moon ist sich dieser Probleme bewusst. Er will eine Geberkonferenz der internationalen Staatengemeinschaft einberufen. Dabei könnte auch helfen, dass über Investitionen im Süden nun nicht mehr das wegen der Krise in Darfur latent drohende Damoklesschwert Wirtschaftssanktionen gegen Sudan schwebt.

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June 15, 2011

Vulkanasche behindert Luftverkehr in Ostafrika, Australien und Südamerika

Vulkanasche behindert Luftverkehr in Ostafrika, Australien und Südamerika

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Veröffentlicht: 09:29, 15. Jun. 2011 (CEST)
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Asche des Vulkans Nabro (rechte untere Bildecke) zieht nach Nordwesten über Äthiopien in den Sudan (links oben)

Foto: NASA MODIS

Toulouse (Frankreich) / Addis Abeba (Äthiopien) / Melbourne (Australien), 15.06.2011 – Vulkanische Asche durch den Ausbruch des eritreischen Vulkans Nabro – manche Meldungen schrieben den Ausbruch irrtümlich dem benachbarten Stratovulkan Dubbi zu – hat zu Behinderungen im Flugverkehr in Ostafrika geführt. Wie das für Europa und Afrika zuständige Volcanic Ash Advisory Center (VAAC) von Météo-France in Toulouse mitteilte, wurde durch den Ausbruch des Vulkans Asche des Vulkans bis zu 15 Kilometer hoch in die Luft gestoßen. Zunächst war zwar nur der Luftverkehr in Äthiopien und Eritrea direkt betroffen, doch seien Behinderungen in anderen Staaten wahrscheinlich.

Der Vulkan war am Sonntagabend (12. Juni) um 23:00 MESZ ausgebrochen, und dies dauerte den ganzen Montag an. Die Aschewolke zog zwischen Nordwest und Südwest überwiegend nach Westen. Jean Nicolau von Météo-France schloss jedoch aus, dass es zu einer ähnlich kritischen Situation wie bei dem kürzlichen Ausbruch des isländischen Vulkans Grimsvötn kommen werde, dazu sei der Luftverkehr in der betroffen Region zu unbedeutend. „Falls die Wolke jedoch Ägypten, Israel oder die Arabische Halbinsel erreicht, wären die Auswirkungen auf den Luftverkehr deutlich“, erklärte Nicolau. Derzeit könne man dies jedoch noch nicht abschätzen.

Hillary Clinton brach Staatsbesuch ab

Durch die Aschewolke war die US-Außenministerin Hillary Clinton gezwungen, einen Staatsbesuch in Addis Abeba abzubrechen. Ein Regierungsvertreter erklärte, die Delegation habe die äthiopische Hauptstadt vorzeitig verlassen, „weil die Aschewolke in Richtung Addis zieht und die Stadt bedecken könnte… auf unbestimmte Dauer“. Man habe sich deswegen auf die Empfehlung der US-Luftwaffe verlassen und sei abgereist. Hilton hielt sich in Addis Abeba auf, um mit Premierminister Meles Zenawi zu sprechen und um vor den 53 Mitgliedern der Afrikanischen Union eine Rede zu halten.

Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa gab bekannt, dass sie zwei Flüge in die Region abgesagt habe. Nach Angaben eines Lufthansa-Pressesprechers in Berlin betraf dies die Verbindungen Frankfurt–Addis Abeba und Frankfurt–Dschidda–Asmara, wobei letzterer nur zwischen Dschidda und Asmara ausfiel.

Es ist unbekannt, wann der 2218 Meter hohe Vulkan das letzte Mal ausgebrochen war. Innerhalb der letzten 150 Jahre ist kein Ausbruch dokumentiert.

Dieses Satellitenbild der NASA vom 13. Juni zeigt weite Teile Argentiniens und Uruguays unter der Aschewolke

Foto: NASA MODIS
Auch Ban Ki-moon musste Reisepläne ändern

Unterdessen musste auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Reiseroute ändern. Seine Pläne wurden durch die Eruption des Puyehue durchkreuzt. Ban war auf dem Weg in die argentinische Hauptstadt Buenos Aires, musste jedoch in Córdoba im Norden des Landes landen und zu seinem Treffen mit Staatspräsidentin Cristina Kirchner rund 650 Kilometer mit dem Auto weiterreisen. Auch in Uruguay fielen zahlreiche Flüge aus.

Der Puyehue war bereits Anfang Juni ausgebrochen, doch eine Aschewolke war westwärts über den südlichen Pazifik gezogen und hat auch in Australien und Neuseeland zu einem Chaos geführt. Der neuseeländische Luftraum war zwar nicht direkt betroffen, aber zahlreiche Flüge von und nach Australien mussten gestrichen werden. Qantas annullierte während des vergangenen Wochenendes mehr als 110 Flüge, etwa 30.000 Reisende saßen fest. Betroffen waren vor allem die Verbindungen von und nach Tasmanien und Neuseeland sowie alle Flüge von und nach Melbourne. Ähnliche Maßnahmen ergriffen auch die Tochtergesellschaft Jetstar und die Fluggesellschaft Virgin Australia.

In Australien lagen Tasmanien, Victoria und der Süden von New South Wales unter der Aschewolke, in Neuseeland vor allem die Südinsel. Der Luftverkehr von und nach Australien werde von Zeit zu Zeit durch Vulkanausbrüche im Pazifikraum gestört, doch dies sei das erste Mal seit zwei Jahrzehnten, dass vulkanische Asche direkt auf den australischen Kontinent gelange, teilte Andrew Tuppe, der Direktor des zuständigen VAAC beim Bureau of Meteorology in Darwin der Presse mit.

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April 23, 2011

Freitags-Demo in Syrien: Assad-Regime richtete unter Demonstranten wahres Massaker an

Freitags-Demo in Syrien: Assad-Regime richtete unter Demonstranten wahres Massaker an

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Veröffentlicht: 17:00, 23. Apr. 2011 (CEST)
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Damaskus (Syrien), 23.04.2011 – Die Zahl der Toten bei der Freitags-Demonstration am Karfreitag in Syrien (Wikinews berichtete) wurde heute wesentlich nach oben korrigiert. Die Deutsche Presse-Agentur meldet heute 112 getötete Demonstranten. Die Agentur beruft sich dabei auf Webseiten der Oppositionsbewegung in Syrien, auf denen entsprechende Listen veröffentlicht wurden. Andere Meldungen gehen von „mindestens 88 Menschen“ aus, die Opfer des Polizeieinsatzes in Syrien geworden sind. Viele Tote gehen offenbar auf das Konto von Scharfschützen des Sicherheitsapparats, die aus dem Hinterhalt, zum Beispiel von Dächern auf die Demonstranten schossen. dpa meldet allein 47 Tote aus dem Großraum Damaskus sowie 31 aus Asraa und 27 in Hama. Außerdem sollen hunderte Demonstranten durch die Schüsse verletzt worden sein.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der US-Präsident Barack Obama kritisierten das Vorgehen der Machthaber in Syrien.

Auch am Samstag gingen wieder Zehntausende von Syrern auf die Straße um das Ende des Regimes von Baschar al-Assad zu fordern.

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April 22, 2011

Libyen: USA setzen unbemannte Drohnen gegen Gaddafis Truppen ein

Libyen: USA setzen unbemannte Drohnen gegen Gaddafis Truppen ein

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Veröffentlicht: 14:32, 22. Apr. 2011 (CEST)
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Drohne vom Typ „Predator“ des US-Herstellers General Atomics

Misrata (Libyen), 22.04.2011 – Die USA, die sich vor einiger Zeit aus Libyen zurückgezogen hatten, greifen jetzt mit unbemannten Drohnenflugzeugen des Typs „Predator“ Gaddafis Bodentruppen an. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, der Einsatz sei von Präsident Obama genehmigt. Weiter sagte Gates, dass die Nato-Kommandeure nun mehr Möglichkeiten haben und dass diese Art von Angriffen vor allem Zivilisten vor Schäden schütze. Über mögliche Angriffsziele wurde nichts bekannt. Ebenfalls unklar ist, von wo die Drohnen starten werden.

US-Außenministerin Hillary Clinton wirft dem Gaddafi-Regime vor, „bösartige Angriffe“ durchzuführen. Dabei nannte sie unter anderem die seit mehreren Wochen umkämpfte Stadt Misrata. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte bei einem Besuch in Moskau sofortige Waffenruhe. Er sagte weiter, dass dies die höchste Priorität habe, um die humanitäre Hilfe auszuweiten. So will man auch die Zunahme der Flüchtlingszahlen in umliegende Länder begrenzen, da mittlerweile über eine halbe Million Menschen aus Libyen geflohen sei.

Die Einsätze der Drohnen sind umstritten. So wird oft kritisiert, dass die Drohnen von Kommandeuren gesteuert werden, die viele Kilometer entfernt sind. So gleiche die Steuerung einem Videospiel. Die Rebellen in Libyen hingegen stehen dem Einsatz positiv gegenüber. Ein Sprecher sagt Al Jazeera, dass man sich sicher sei, dass die Drohnen beim Schutz der Zivilbevölkerung helfen werden.

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April 5, 2011

Elfenbeinküste: Machtkampf fordert weitere Menschenleben

Elfenbeinküste: Machtkampf fordert weitere Menschenleben

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Veröffentlicht: 15:19, 5. Apr. 2011 (CEST)
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Laurent Gbagbo

Alassane Ouattara

Abidjan (Elfenbeinküste), 05.04.2011 – Vor vier Monaten gewann Alassane Ouattara die Stichwahl zum Präsidenten. Neun Prozent mehr Stimmen als Laurent Gbagbo konnte er auf sich vereinen. Gbagdo betrachtet sich weiter als Staatsoberhaupt und machte den Weg für eine Übergabe des Amtes nicht frei. Beide legten den Amtseid als Staatspräsident ab; faktisch hat das Land jetzt zwei Präsidenten. Ouattara wurde von den Vereinten Nationen, den USA und der Europäischen Union als rechtmäßig gewählter Präsident anerkannt. Die Situation eskaliert in einer bewaffneten Auseinandersetzung, die täglich weitere Menschenleben fordert.

Ouattara wird durch die Forces Nouvelles de Côte d’Ivoire (FN) und die am 17. März gegründeten Forces républicaines de Côte d’Ivoire (FRCI) unterstützt, Gbagbo von Teilen der regulären Armee und der Jugendorganisation Jeunes Patriotes (COJEP).

In der Stadt Duekoue wurden in wenigen Tagen nach Angaben der Caritas bereits mehr als 1.000 Menschen getötet. Eine Folge von Massakern, an denen auch Anhänger von Quattara beteiligt waren. Sein Ansehen ist dadurch erheblich beschädigt.

In der Stadt Abidjan toben heftige Kämpfe. Hier hat Gbagbo viele Anhänger. Der staatliche Fernsehsender wird von Gbagbo kontrolliert, seine Anhänger haben ihn vor wenigen Tagen zurückerobert. Dies gelang, obwohl Polizei und große Teile der Truppen zwischenzeitlich die Gefolgschaft verweigern. Ein Embargo soll dafür sorgen, dass Gbagbo das Geld ausgeht, um seine Unterstützer zu bezahlen. Dies trifft vor allem den Kakao- und Kaffeehandel, die Hauptexportgüter des Landes.

UN-Chef Ban Ki-moon ordnete den Einsatz von UN-Truppen an: „Ich habe die Mission angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von schweren Geschützen gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern“. Ban Ki-moon betonte, dass die Vereinten Nationen nicht Konfliktpartei seien. Der UN-Generalsekretär beruft sich dabei auf die Resolution des Weltsicherheitsrates zur Opération des Nations Unies en Côte d’Ivoire (ONUCI) zum Schutz der Bevölkerung der Elfenbeinküste. Französische Truppen hätten am Montagabend auf Ersuchen von ONUCI Artilleriestellungen und gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe der Residenz Gbagbos mit Kampfhubschraubern angegriffen, teilten die Vereinten Nationen mit. Der Angriff erfolge, um Zivilisten und UN-Personal vor dem Einsatz schwerer Waffen durch die Truppen Gbagbos zu verhindern.

Bei Angriffen mit schwerkalibrigen Schusswaffen, Mörsergranaten und Panzerfäusten auf UN-Patrouillen durch Einheiten, die Gbagbo unterstützen, waren vier UN-Soldaten verletzt worden.

Im Land leben 12.000 Franzosen. Der französische Botschafter in der Elfenbeinküste, Jean-Marc Simon, erklärte, es gebe keine Evakuierung der Staatsbürger, es gebe eine Sicherungsmission. Frankreich hat seine Truppen um 900 Soldaten verstärkt. Somit sind jetzt 1400 französische Soldaten im Land. Die Sicherung das Flughafens wurde durch sie übernommen.

Von ehemals 200 Deutschen sollen noch etwa 30 im Land sein. Viele ivorische Staatsbürger sind auf der Flucht in die Nachbarländer; allein in Liberia sollen es bereits 100.000 sein.

Nach Angaben von Alain Lobognon, einem Sprecher von Inisterpräsident Guillaume Soro, soll Gbagbo, der sich in einem Bunker unter seiner Residenz aufhalten soll, über den französischen Botschafter eine Kapitulation aushandeln. „Unsere Truppen haben deutliche Vorstöße gemacht“, erklärte Soto telefonisch, wie die New York Times berichtete, und fügte hinzu: „In ein paar Stunden ist alles vorbei. Wir sind heute in die Stadt Abidjan gekommen, und ich denke, es wird bald beendet sein.“

Präsidentschaftswahlen 2010

Ergebnis der Wahl vom 31. Oktober 2010

Übersichtskarte Elfenbeinküste (Republik Côte d’Ivoire)

Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 2010
Kandidat Partei Erste Runde[1]
absolut prozentual
Laurent Gbagbo Front Populaire Ivoirien 1.756.504 38,04 %
Alassane Ouattara Rassemblement des Républicains 1.481.091 32,07 %
Henri Konan Bédié Parti Démocratique de Côte d’Ivoire 1.165.532 25,24 %
Albert Mabri Union for Democracy and Peace in Côte d’Ivoire 118.671 2,27 %
Konan Gnamien Union for Côte d’Ivoire 17.171 0,37 %
Francis Wodié Ivorian Workers’ Party 13.406 0,29 %
Siméon Konan parteilos 12.357 0,27 %
Jacqueline Lohoues parteilos 12.273 0,27 %
Pascal Tagoua parteilos 11.674 0,25 %
Innocent Anaky Movement of the Forces of the Future 10.663 0,23 %
Adama Dolo parteilos 5.972 0,13 %
N’Douba Enoh Aka parteilos 5.311 0,12 %
Félix Akoto Yao parteilos 4.773 0,10 %
Henri Tohou Socialist Union of the People 2.423 0,05 %
Registierte Wähler 5.711.753
Abgegebene Stimmen 4.843.445 83,73 %
Gültige Stimmen 4.617.823

Stichwahl am 28. November 2010

Die offizielle Frist zur Verkündung des Wahlergebnisses (laut Verfassung spätestens 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale) verstrich ergebnislos.

Am 2. Dezember 2010 verkündete die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis der Stichwahl, wonach Ouattara der Sieger sei. Er habe 54 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 81 Prozent erhalten. Der Verfassungsrat erklärte das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission für ungültig, da das Ergebnis nicht fristgerecht verkündet worden war. Er kündigt eine Prüfung von Wahlbeschwerden an, nachdem sich Gbagbos Partei um eine Annullierung der Wahlergebnisse in drei Wahlkreisen des Nordens bemüht hatte.[2] Es handelt sich um die Regionen Savanes, Denguélé und Worodougou.

Einen Tag später, am 3. Dezember 2010, erklärte schließlich der Verfassungsrat Amtsinhaber Gbagbo mit 51,45 Prozent und einer Wahlbeteiligung von 71,28 Prozent zum Sieger. Der Verfassungsrat hatte die Stimmen aus sieben Wahlkreisen, die etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren, für ungültig erklärt.

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Quellen

Fußnoten

  1. ceici.org: Le Conseil Constitutionnel confirme les résultats de la CEI | Commission Electorale Indépendante de Côte d’Ivoire (CEI), Zugriff am 9. Januar 2011
  2. Der Standard: Wahlkommission: Oppositionskandidat gewinnt Präsidentschaftswahl, abgerufen 5. April 2011.

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December 10, 2010

Welt-Anti-Korruptionstag 2011: Wachsende Sensibilität gegenüber Korruption

Welt-Anti-Korruptionstag 2011: Wachsende Sensibilität gegenüber Korruption

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Veröffentlicht: 20:57, 10. Dez. 2010 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten) / Berlin (Deutschland), 10.12.2010 – Anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tages der Vereinten Nationen am 9. Dezember appellierte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an die Weltgemeinschaft, an alle Menschen, die in der Wirtschaft, Politik und Verwaltung Verantwortung tragen der Bekämpfung der Korruption weiterhin ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International veröffentlichte gestern ihr jährliches Korruptionsbarometer. Demnach ist eine Mehrheit der Befragten weltweit und auch in Deutschland der Meinung, dass die Korruption in den letzten drei Jahren zugenommen hat.

Jeder Vierte sagte aus, in den letzten zwölf Monaten selbst Bestechungsgelder gezahlt zu haben. In Deutschland hatten nur zwei Prozent angegeben, im letzten Jahr aktiv Bestechung geleistet zu haben. In Europa sind 73 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Korruption zugenommen habe. Die größten Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wurden in Georgien erzielt. Nur drei Prozent der Befragten gaben an, im letzten Jahr aktiv Bestechung geleistet zu haben. Damit ist Georgien als einziges Land der ehemaligen Sowjetunion mit anderen relativ korruptionsfreien Ländern wie Dänemark, Deutschland, Hongkong, Kanada, der Schweiz und den Vereinigten Staaten vergleichbar.

91.000 Personen in 86 Ländern wurden im Auftrag von Transparency International durch Gallup International befragt.

Der UNO-Generalsekretär sagte in seiner Botschaft, die Abschreckung gegenüber Korruption sei durch die Anti-Korruptions-Aktivitäten der UNO gewachsen.

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April 1, 2010

Geberkonferenz gewährt Haiti 5,3 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe

Geberkonferenz gewährt Haiti 5,3 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe

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Veröffentlicht: 13:48, 1. Apr. 2010 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 01.04.2010 – Zwischen 217.000 und 230.000 Menschen hatten nach unterschiedlichen Schätzungen das Erdbeben vom 12. Januar 2010 in Haiti mit dem Leben bezahlt. Für die Überlebenden ist die Situation immer noch katastrophal: 1,2 Millionen Haitianer sind obdachlos und kampieren teilweise auf Straßen und Plätzen. Angesichts der bevorstehenden Regenzeit mit möglichen karibischen Stürmen und Überschwemmungen wird das koordinierte Handeln der internationalen Staatengemeinschaft immer dringlicher. Die Infrastruktur des Landes ist weitgehend zerstört. Die entstandenen Schäden werden auf rund 14 Milliarden US-Dollar geschätzt. Nun hat eine internationale Geberkonferenz in New York die finanzielle Hilfe für den Aufbau des Landes beraten und die Bereitschaft erklärt, insgesamt 5,3 Milliarden US-Dollar an Wiederaufbauhilfe zu leisten. Die Hälfte dieses Betrages soll in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung gestellt werden. Langfristig sei sogar ein Finanzvolumen von knapp zehn Milliarden US-Dollar geplant, erklärte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Zum Abschluss der Geberkonferenz, an der 130 Staaten teilgenommen hatten, erklärte Ban: „Die Freunde Haitis haben unsere Erwartungen übertroffen.“

Der UN-Generalsekretär sprach von einer gewaltigen Aufgabe für die Weltgemeinschaft, wie sie in der Geschichte der Vereinten Nationen ohne Beispiel sei. Ziel müsse dabei ein qualitativ besserer Wiederaufbau sein, der dem Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt gehört, aus der Armut heraushelfen könne.

1,15 Milliarden US-Dollar Hilfsgelder wollen die Vereinigten Staaten bereitstellen, wie die US-Außenministerin Hillary Clinton zusagte. Clinton erklärte: „Sie brauchen Hilfe und wir brauchen Haiti. Menschenschmuggel, ausufernder Drogenhandel, Tuberkulose, Aids – das betrifft zuerst die Menschen in Haiti, aber schnell uns alle.“ Die Interamerikanische Entwicklungsbank will 2,2 Milliarden US-Dollar bereitstellen. Venezuela sagte finanzielle Hilfen in Höhe von 2,12 Milliarden US-Dollar zu. Von der Europäischen Union kamen Zusagen in Höhe von 1,67 Milliarden US-Dollar.

Mit der Leitung der internationalen Koordination für den Wiederaufbau Haitis wurde der ehemalige US-Präsident Bill Clinton zusammen mit dem haitianischen Präsidenten Jean-Max Bellerive beauftragt.

Kritisch äußerte sich der Sprecher der Hilfsorganisation Oxfam, Philippe Mathieu, zu den gegebenen Hilfszusagen. Er erinnerte daran, dass nach dem Hurrikan Mitch (1998) Hilfszusagen von insgesamt neun Milliarden US-Dollar zugesichert worden waren. Davon seien jedoch nur ein Drittel tatsächlich in der betroffenen Region angekommen.

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March 20, 2010

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisiert israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisiert israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

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Veröffentlicht: 21:08, 20. Mär. 2010 (CET)
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Mauer an der Grenze zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten bei Ramallah

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 20.03.2010 – UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der sich zurzeit in den Palästinensischen Autonomiegebieten aufhält, unterstützte heute nachdrücklich die Forderung des sogenannten Nahost-Quartetts nach einem Siedlungsbaustopp in den besetzten Gebieten. Wörtlich sagte Ban, der dabei auf den Hügeln von Ramallah stand, von denen aus man die israelischen Grenzanlagen (siehe Bild) sehen kann: „Alle Siedlungsaktivitäten überall in besetzten Gebieten sind illegal, und das muss aufhören.“

Das Nahost-Quartett, zu dem die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Russland gehören, hatte am Freitag in Moskau erklärt, alle Siedlungsaktivitäten müssten beendet werden. Während eines Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden am 9. März hatte das israelische Innenministerium bekannt gegeben, dass im Viertel „Ramat Schlomo“ in Ostjerusalem der Bau von 1.600 Wohneinheiten geplant sei. Das Gebiet wird sowohl von Israel als auch von den Palästinensern beansprucht. Biden hatte diese Pläne umgehend verurteilt. Biden beschuldigte die israelische Regierung, sie untergrabe mit ihren Siedlungsplänen „das Vertrauen, das wir gerade jetzt brauchen, um fruchtbare Verhandlungen zu beginnen“.

Ban forderte den Stopp des Siedlungsbaus, damit die Friedensgespräche zwischen Israel und den Vertretern der Palästinenser wieder aufgenommen werden könnten. Die israelische Regierung zeigte sich gegenüber den Forderungen nach einem Siedlungsstopp weiter unnachgiebig. Der Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, erklärte: „Wir erwarten jetzt von den Amerikanern, Druck auf die Palästinenser auszuüben“. Laut „Washington Post“ lehnt die israelische Regierung einen Baustopp in Ostjerusalem ab. Der Zeitung zufolge würden die Medien künftig jedoch nicht mehr über weitere Bauvorhaben in Ostjerusalem informiert.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Israel
  • Portal:Palästinensische Autonomiegebiete

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December 30, 2008

Israelische Armeesprecherin zur Gaza-Krise: „Bodentruppen stehen bereit“

Israelische Armeesprecherin zur Gaza-Krise: „Bodentruppen stehen bereit“

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Veröffentlicht: 15:05, 30. Dez. 2008 (CET)
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Gazastreifen

Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 30.12.2008 – Nach den Worten einer Armeesprecherin hält sich die israelische Armee die Möglichkeit einer Bodenoffensive in den Gazastreifen als Option weiterhin offen. Zurzeit würden jedoch Angriffe auf Ziele im Gazastreifen nur aus der Luft und von See vorgetragen. Am Montag war ein mehrere Kilometer breiter Streifen an der Grenze zu Gaza zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden; tausende Reservisten waren von der israelischen Armee einberufen worden.

Die Angriffe auf den Gazastreifen begannen am Samstag und wurden auch heute fortgesetzt. Dabei kamen bisher insgesamt mehr als 350 Menschen ums Leben. Bei den jüngsten Angriffen am Dienstag kamen nach Angaben von Angehörigen des medizinischen Personals auf palästinensischer Seite zehn Palästinenser ums Leben. Ziele der heutigen Luftangriffe waren Gebäude, die der Hamas zugeordnet werden, darunter Ministerien und erneut die Islamische Universität in Gaza-Stadt. Die Angriffe seien dabei auch auf die Tötung bestimmter Hamas-Aktivisten gerichtet gewesen, wie Haaretz berichtet. Dabei sei ein Kommandeur des Islamischen Dschihad getötet worden, wie die Hamas bestätigte.

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni:

Israelische Armeesprecherin zur Gaza-Krise: „Bodentruppen stehen bereit“
Wir wollten das vermeiden. Wie Sie wissen, hatte Israel den Waffenstillstand akzeptiert, den die Ägypter initiiert hatten, um Frieden und Ruhe herzustellen. Wir nahmen den Waffenstillstand an. Was bekamen wir dafür? Wir bekamen tägliche Angriffe, wir bekamen Waffenschmuggel in den Gazastreifen mit weitreichenden Kapazitäten.
Israelische Armeesprecherin zur Gaza-Krise: „Bodentruppen stehen bereit“

Inzwischen stoßen die palästinensischen Hospitäler an ihre Grenzen. Sie können kaum noch neue Verwundete aufnehmen. Nach Angaben des arabischen Nachrichtenportals Al-Dschasira sind seit Samstag 1.600 Palästinenser verwundet worden.

Für einen Waffenstillstand sieht die israelische Armeeführung zurzeit keinen Spielraum. Das Ziel sei es, den Willen der Hamas zur Fortsetzung ihrer Raketenangriffe auf Israel zu brechen. Die Armee sei auf eine Fortsetzung des Kampfes für mehrere Wochen eingestellt, sagte der israelische Innenminister Meir Schitrit.

Die Gaza-Krise führt mittlerweile zu wachsenden Spannungen auch innerhalb und zwischen den benachbarten arabischen Staaten. So warf die syrische Tageszeitung „Tishreen“ der ägyptischen Führung indirekt Verrat an der palästinensischen Sache vor. Die Solidarität des ägyptischen Volkes mit den Palästinensern sei offensichtlich größer als die der politischen Führung in Kairo.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte erneut ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Ein Waffenstillstand sei unbedingt notwendig, und beide Seiten sollten auf ihre aggressive Rhetorik verzichten. Die benachbarten Staaten in der Region forderte Ban dazu auf, auf die beiden Seiten Einfluss zu nehmen, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington forderte die Hamas auf, den Beschuss israelischen Territoriums mit Raketen zu beenden und einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni erklärte, die israelische Offensive sei nicht gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gerichtet, sondern nur gegen die Hamas: „Wir wollten das vermeiden. Wie Sie wissen, hatte Israel den Waffenstillstand akzeptiert, den die Ägypter initiert hatten um Frieden und Ruhe herzustellen. Wir nahmen den Waffenstillstand an. Was bekamen wir dafür? Wir bekamen tägliche Angriffe, wir bekamen Waffenschmuggel in den Gazastreifen [und Raketen] mit weitreichenden Kapazitäten.“

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June 16, 2008

Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt

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Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt

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Veröffentlicht: 16:19, 16. Jun. 2008 (CEST)
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Priština (Kosovo), 16.06.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, in Priština die neue Verfassung des Landes unterzeichnet. Das Land hatte vor vier Monaten seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt.

Fatmir Sejdiu

Das Parlament hatte die Verfassung bereits vor zwei Monaten verabschiedet. Mit der Unterzeichnung von 41 Verfassungsgesetzen durch den Präsidenten wurde nun die Verfassung in Kraft gesetzt. Damit konnten auch wichtige staatliche Institutionen wie die Armee und das Außenministerium gegründet werden.

Mit den Gesetzen soll die serbische Minderheit im Kosovo sehr weit gefasste Rechte erhalten. Wie Fatmir Sejdiu betonte, ist der Kosovo „der Staat aller seiner Bürger, unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund“. Den serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Die Amtssprachen im Kosovo sind Albanisch und Serbisch.

Vertreter der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gratulierten dem Land zu seiner neuen Verfassung. Serbien will dagegen die Verfassung für „null und nichtig“ erklären lassen. Der serbische Staatspräsident Boris Tadić bezeichnete die Verfassung als „rechtlich nicht existent“. In Belgrad kündigte er an, Serbien werde alles tun, um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von Russland und Serbien kategorisch abgelehnt.

Die juristische und innenpolitische Lage des von zurzeit 43 Staaten anerkannten Landes bleibt unterdessen unübersichtlich. In der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angeordnet, dass die UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) nicht abtreten werde. Die Verwaltung ist seit dem Bürgerkrieg 1999 eingesetzt. Die etwa 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten der Europäischen Union, die im Rahmen der EU-Mission EULEX eingesetzt sind, sollten nur unter der Oberaufsicht der UNMIK arbeiten. Die Experten sollen den Kosovo beim Aufbau eines funktionierenden Rechtswesens unterstützen.

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