WikiNews de

May 21, 2006

Thaksin Shinawatra kündigt Rückkehr in die Politik an

Thaksin Shinawatra kündigt Rückkehr in die Politik an

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:26, 21. Mai 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bangkok (Thailand), 21.05.2006 – Der noch im Amt befindliche thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der nach den vorgezogenen Neuwahlen die Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter Chidchai Wannasathit übergeben hatte, hat nun seine Rückkehr in die aktive Politik angekündigt.

Am 4. April 2006 hatte Thaksin seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt gegeben, nachdem die Neuwahlen zum Parlament zu einem politischen Patt im Lande geführt hatten. Die Oppositionsparteien hatten die Wahlen boykottiert, und Thaksin Shinawatra war mit seiner zwar siegreichen – aber ohne Gegenkandidaten siegreichen – Partei „Thai Rak Thai“ nicht in der Lage, das Parlament zu konstituieren, da viele Sitze nicht besetzt werden konnten. Die Massenproteste auf den Straßen Bangkoks und anderer Städte gingen unvermindert weiter. Die Menschen forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seiner Regierung, um den Weg zu echten Neuwahlen freizumachen. Schließlich hatte das Verfassungsgericht die Neuwahlen vom 2. April des Jahres für nichtig erklärt und Neuwahlen binnen 60 Tagen empfohlen.

Einer der größten Kritiker des Ministerpräsidenten, Sondhi Limthongkul, Sprecher der Volksallianz für Demokratie, wies auf den Widerspruch um den so genannten Rücktritt des Ministerpräsidenten hin. Er warf dem Ministerpräsidenten Wortbruch vor, da dieser seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Thaksin begründete seinen Schritt mit den Worten: „Ich muss arbeiten. Es sind noch mehrere Monate bis zu allgemeinen Wahlen. Wenn ich nicht arbeite, wird das Land Probleme bekommen.“

Am 15. Mai hat die Wahlkommission den Termin für die Neuwahlen auf Ende September, Anfang Oktober festgelegt. Mögliche Termine seien der 24. September sowie der 8. Oktober.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 27, 2006

Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:48, 27. Apr. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bangkok (Thailand), 27.04.2006 – Thailand befindet sich mitten in einer schweren Staats- und Verfassungskrise. Nach der Entscheidung des Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra von Ende Februar, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten, die Anfang April schließlich zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt hatten, stürzte das politische System Thailands in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Am Dienstag meldete sich erstmals der König in der laufenden Debatte zu Wort. Die Opposition fordert weiterhin die Annullierung der Wahlen vom 2. April. Morgen sollen auf Veranlassung des Königs die obersten Gerichte des Landes über einen verfassungsgemäßen Weg aus der Krise entscheiden.

Hintergrund

Das Jahr 2006 war durch immer lauter werdende Proteste und Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra geprägt. Die Vorwürfe lauteten auf Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch. Hunderttausende demonstrierten vor allem in der Hauptstadt Bangkok gegen die so genannte „Thaksinokratie“. Die Forderung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition war der Rücktritt des Ministerpräsidenten. Um der wachsenden Kritik zu begegnen und um seine eigene Position zu stärken, hatte der Ministerpräsident den Weg von Neuwahlen eingeschlagen, die er kurzfristig auf den 2. April 2006 ansetzte. Einen solch frühen Termin lehnten die Oppositionsparteien jedoch ab, weil ihnen damit kaum Zeit für einen Wahlkampf bliebe. Sie beschlossen daher, die Wahlen zu boykottieren.

Wie das Wahlergebnis vom 2. April die Krise des Staates noch vertiefte

Die Wahlen endeten zwar mit einem formalen Sieg der Partei des Ministerpräsidenten „Thai Rak Thai“ (Thai lieben Thai). Er erreichte jedoch bei Weitem nicht die selbstgesteckten Ziele. Am 4. April folgte der offizielle Rücktritt Thaksins nach einem Stunden zuvor stattgefundenen Gespräch mit dem König. Die Amtsgeschäfte wurden an Chitchai Wannasathit übergeben, einen engen Weggefährten Thaksins, den die Opposition als Marionette Thaksins bezeichnete. Mit dem Wahlausgang blieb die politische Krise weiterhin ungelöst. Sie vertiefte sich sogar noch, weil durch den Wahlboykott der Oppositionsparteien, 40 Sitze im Parlament leer geblieben waren. Nach der thailändischen Verfassung darf sich das Parlament jedoch nicht konstituieren, wenn nicht alle 500 Sitze des Parlaments besetzt sind. Die Wahlkommission setzte Nachwahlen an, die am vergangenen Sonntag stattfanden – und erneut von der Opposition boykottiert wurden. Erneut konnten 14 Parlamentssitze nicht besetzt werden, weil es den Kandidaten der einzigen kandidierenden Partei (Thai Rak Thai) in Südthailand nicht gelang, die Quote von 20 Prozent der Stimmen zu erreichen, die das Wahlgesetz fordert.

Zurzeit wird eine Diskussion darüber geführt, ob möglicherweise am kommenden Samstag erneut Nachwahlen stattfinden sollen, um die gesetzlichen Auflagen zur Konstituierung des Parlaments zu erfüllen. Politische Beobachter weisen darauf hin, dass auch erneute Nachwahlen kaum zu einer Lösung der Krise führen werden, weil die Opposition, die nicht im Parlament vertreten ist, wenig Neigung zeigen werde, auf Beschlüsse dieses Parlaments positiv zu reagieren.

Der König schaltet sich ein

Auf Massendemonstrationen, die zum Teil direkt vor dem Königspalast stattfanden, wurde der König um Intervention gebeten. Er möge bis zu demokratischen Neuwahlen einen Interimspräsidenten ernennen, der nicht von Thaksin und seiner Regierungspartei TRT abhängig sei. König Bhumibol Adulyadej (offizieller Name: Rama IX.), der am längsten auf dem Thron sitzende Monarch, der im Juni sein 60-jähriges Thronjubiläum feiert, entschloss sich zu dem ungewöhnlichen Schritt, öffentlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. In einer Ansprache an die obersten Richter des Landes, die am Dienstag als Aufzeichnung im Fernsehen ausgestrahlt wurde, fand der König offene Worte und wies die an ihn gerichtete Forderung der Opposition zurück, bezeichnete allerdings gleichzeitig die stattgefundenen Neuwahlen vom 2. April des Jahres als undemokratisch: „Bei einer Wahl nur einen Kandidaten von einer Partei zu haben, gilt international als inakzeptabel. Es ist nicht korrekt, und es ist keine Demokratie.“ Die Verantwortung für einen Weg aus der Krise liege jedoch nicht bei ihm, sondern bei den Gerichten. „Wenn eine Krise da ist, können Sie nicht die Verantwortung auf den König abwälzen. Der König hat nicht diese Aufgabe.“ Der König könne hierbei nicht derjenige sein, der entscheide. Er habe sich immer an den geltenden Verfassungen orientiert. „Ich habe unter vielen Verfassungen geherrscht und viele Jahrzehnte gearbeitet, und nun verlangen die Leute von mir, nach meinem Gutdünken zu handeln. Das kann ich nicht tun.“ Er forderte die obersten Richter des Landes dazu auf, einen verfassungskonformen Weg aus der Krise zu finden. Eine solche Entscheidung sei dringend gefordert, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen könne. Ein Zustand ohne legitimes Parlament führe nur zu noch mehr Chaos.

Nun sollen die Gerichte einen Weg aus der Krise finden

Thailands 87 Richter des Obersten Gerichts treffen sich heute (Donnerstag), um über die aktuelle Krise zu beraten und Empfehlungen zu geben. Am Freitag sollen die Gerichtspräsidenten des Obersten Gerichts, des Verfassungsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts zusammentreffen. Auf ihrer Tagesordnung stehen Anträge der Opposition, die Wahlen für null und nichtig zu erklären. Am Freitag wird eine Entscheidung erwartet, ob die Wahlen für ungültig erklärt werden oder ein Weg gefunden werden kann, der zu einer Konstituierung des Parlaments auf der Grundlage der Verfassung führt. Im Falle, dass der Urnengang vom 2. April für ungültig erklärt wird, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Wie geht es weiter?

Die Demokratische Partei, eine der zum Parteienbündnis „Volksallianz für Demokratie“ (People’s Alliance for Democracy, PAD) gehörenden Parteien, erklärte, sie sei zur Kandidatur bereit, wenn es zu Neuwahlen komme. Die Regierungspartei TRT interpretierte diese Erklärung als einen Ruf zur nationalen Aussöhnung. Währenddessen besteht einer der Sprecher der Opposition, Medienmogul Sondhi Limthongkul, weiterhin auf einem Rücktritt der gesamten noch im Amt befindlichen Regierung, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

Themenverwandte Artikel

Die folgenden Artikel wurden zum Teil auch als Quellen ausgewertet.

Weblinks

Die Rede des Königs ist in englischer Übersetzung dokumentiert:

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 26, 2006

Bangkok: Demonstranten fordern vom König die Einsetzung einer Interimsregierung

Bangkok: Demonstranten fordern vom König die Einsetzung einer Interimsregierung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 18:07, 26. Mrz. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bangkok (Thailand), 26.03.2006 – Am gestrigen Samstag kam es in der thailändischen Hauptstadt erneut zu Massenprotesten gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Während die Bangkok Post von 100.000 Demonstranten sprach (die oppositionelle Zeitung „The Nation“ hatte sogar 150.000 angegeben), sprach die Nachrichtenagentur Reuters von 50.000 Menschen, die an den Protestmärschen teilnahmen. Auch am heutigen Sonntag demonstrierten wieder tausende Menschen in der thailändischen Hauptstadt.

Die Massenproteste stehen im Zusammenhang mit den für den kommenden Sonntag angesetzten Parlamentsneuwahlen. Der amtierende Ministerpräsident hatte diese angesetzt, um den Protesten gegen ihn den Boden zu entziehen. Die oppositionellen Parteien wollen den Wahlgang boykottieren.

Nach stundenlangen im Chor gerufener Rücktrittsforderungen an die Adresse Thaksins bekamen die Proteste mit dem gestrigen Tag eine neue Wende durch die vom Führer der Oppositionsbewegung „Volksallianz für Demokratie“ (PAD), Sondhi Limthongkul, vorgetragene feierliche Petition an den thailändischen König Rama IX., Bhumibol Adulyadej, in der der König ersucht wird, sich in die Auseinandersetzung, die das Land spaltet, einzuschalten. Darin wird der König aufgefordert, bis zur Wahl einen Interims-Ministerpräsidenten einzusetzen, der den amtierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zumindest bis zum Wahlgang ablöst.

Sondhi Limthongkul inszenierte die Eingabe an den König in besonderer Weise, indem er die versammelten Demonstranten den Text der Petition Reihe für Reihe im Chor feierlich wiederholen ließ. Der Text lautete: „Wir, die Demonstranten, sehen keine andere Lösung, um die Krise ohne Blutvergießen zu beenden, als diesen Appell an die Hilfe des Königs, um ihn zu bitten, die Anwendung des ´Artikels 7` der Verfassung in Betracht zu ziehen und eine Interimsregierung zu ernennen.“

Nach dem öffentlichen Verlesen der Petition entzündeten die Demonstranten Kerzen und priesen den König.

Am heutigen Sonntag fand eine weitere Großdemonstration statt. Die PAD hatte zu einer Demonstration vom Stadion zur Sukhumvit Road, einer der Haupteinkaufsstraßen Bangkoks, aufgerufen. Zehntausende folgten dem Aufruf. Die Menschenmenge skandierte vor einem großen Einkaufszentrum Parolen wie „Thaksin raus!“ und der sich selbst medienwirksam als Gegner Thaksins inszenierende Medienunternehmer Sondhi Limthongkul rief vor den versammelten Demonstranten aus: „Thaksin ist der schlechteste Ministerpräsident aller Zeiten!“ 1300 Polizisten waren zur Gewährleistung der Sicherheit bei dieser Demonstration im Einsatz. Weitere Aktionen sind für Montag angekündigt. Dann soll ein Protestmarsch zum Polizeihauptquartier Thailands stattfinden.

Themenverwandte Artikel

  • Thailand: Vorgezogene Neuwahlen am 2. April – Massenproteste gehen weiter (26.02.2006)
  • Massendemonstrationen in Thailand: Thaksin Shinawatra soll zurücktreten (12.02.2006)

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 12, 2006

Massendemonstrationen in Thailand: Thaksin Shinawatra soll zurücktreten

Massendemonstrationen in Thailand: Thaksin Shinawatra soll zurücktreten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:32, 12. Feb. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bangkok (Thailand), 12.02.2006 – Nachdem bereits am vergangenen Wochenende in Bangkok mehr als fünfzigtausend Gegner des Ministerpräsidenten auf die Straße gegangen waren, setzten sich die Massendemonstrationen am Wochenende in ganz Thailand fort. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

10.000 bis 15.000 Menschen versammelten sich am Samstag auf dem zentralen Royal Plaza (Platz des Königs) in Bangkoks Zentrum. Die Proteste gegen Thaksin blieben dieses Mal jedoch nicht auf Bangkok beschränkt. Menschen in sechs thailändischen Provinzen schlossen sich den Protesten an. Dazu gehörten die Provinzen Nakhon Si Thammarat, Songkhla, Nakhon Ratchasima, Khon Kaen, Phuket und Maha Sarakham, wo sich jeweils einige hundert Menschen versammelten.

In einigen Provinzen organisierten Anhänger Thaksins aus dessen Partei „Thai Rak Thai“ Gegendemonstrationen. Diese fanden in Ayutthaya, Ubon Ratchathani, Phang Nga, Chiang Mai und Udon Thani statt. Nach Angaben von „The Nation“ sollen die Teilnehmer an diesen Demonstrationen teilweise mit unlauteren Mitteln zur Beteiligung an den Aufmärschen gebracht worden sein.

Der zentrale Vorwurf gegen den amtierenden Ministerpräsidenten, der erst vor einem Jahr durch Wahlen in seinem Amt bestätigt worden war und dabei einen erdrutschartigen Sieg für sich verbuchen konnte, lautet auf Korruption.

Thaksin ist einer der reichsten Unternehmer Südostasiens. Den in seinem Besitz befindlichen Telekommunikationskonzern „Shin Corp“ veräußerte er für 1,9 Milliarden Dollar an eine Investmentgruppe aus Singapur. Dieses Geschäft soll am Finanzamt vorbei geschleust worden sein. Ein weiterer Vorwurf, der gegen den Ministerpräsidenten erhoben wird, besteht darin, dass er die Meinungsfreiheit der Presse nicht achte. Seit zwei Jahren beschäftigt die Öffentlichkeit auch der andauernde Konflikt in Südthailand, aus dem fast täglich neue Unruhen und Terroranschläge gemeldet werden.

Die Kundgebungen verliefen entgegen den Erwartungen sehr friedlich. Der politische Kopf, der hinter der Oppositionsbewegung gegen den amtierenden Ministerpräsidenten steckt, ist der Medienunternehmer Sondhi Limthongkul, der früher zu den engsten Mitarbeitern Thaksins gehörte. Durch die von ihm kontrollierten Medien informierte und mobilisierte er die Öffentlichkeit über Einzelheiten im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Ministerpräsidenten.

Thaksin Shinawatra hat bisher alle Forderungen nach seinem Rücktritt brüsk zurückgewiesen. Er scheint allerdings in der Frage einer möglichen Verfassungsänderung einzulenken, die es dem Parlament ermöglichen würde, den Ministerpräsidenten per Volksentscheid abzusetzen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 3, 2005

Politische Lage in Thailand destabilisiert sich

Politische Lage in Thailand destabilisiert sich

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:58, 3. Dez. 2005 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bangkok (Thailand), 03.12.2005 – Thailands Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bekommt die politische Lage offensichtlich nicht mehr in den Griff. Nachdem er mit seiner Thai-Rak-Thai-Partei noch im Februar einen erdrutschartigen Wahlsieg verbuchen konnte, laufen ihm nun offensichtlich die Anhänger davon. Er verlor mehrere Nachwahlen und die im Lande vorgetragene Kritik wird immer lauter.

Ein europäischer Diplomat charakterisierte die Lage mit den Worten: „Die politische Situation ist derart angespannt, dass es so nicht lange bleiben kann.” Der Diplomat sprach sogar von der Gefahr eines Putsches und möglichem Blutvergießen. Und der Chefredakteur von »The Nation«, einer Zeitung, die seit langem zu den thaksinkritischen Medien gehört, bezeichnete den thailändischen Ministerpräsidenten jüngst als den „einsamsten Menschen auf dem Planeten Erde”.

Das Ansehen Thaksins nahm vor allem durch hartnäckige Korruptionsvorwürfe Schaden. Der Vorwurf lautet, Thaksin, der selbst einer der größten Unternehmer Südostasiens ist, würde Thailand so wie eine seiner Firmen führen: zum eigenen Vorteil und keinen Widerspruch zulassend. Die von ihm in die Wege geleiteten Privatisierungsbestrebungen sollen angeblich seiner eigenen Firma, der Shin-Corporation, zugute kommen. Eine wesentliche Quelle der Unzufriedenheit besonders unter den Intellektuellen der Großstädte ist der autoritäre Führungsstil Thaksins. Mit Hilfe von Notstandsgesetzen versucht er bereits seit Monaten erfolglos, die Situation in den aufständischen Südprovinzen unter Kontrolle zu bringen. Auch der von Thaksin geführte „Anti-Drogen-Krieg“ gilt demokratischen Kräften vor allem unter rechtsstaatlichen Kriterien als äußerst fragwürdig. Tausende Tote sind das bisherige Ergebnis dieses Krieges, von denen viele durch Hinrichtungen außerhalb der Legalität ums Leben gekommen sein sollen.

Da Thaksins Hausmacht vor allem durch die Unterstützung der Landbevölkerung zustande gekommen war, gefährden ihn die wachsenden Probleme dieser Bevölkerungsschicht auch politisch. Die sozialen Unterschiede zwischen Arm und Reich werden wieder größer. Monatslöhne um die 5000 Baht für viele Arbeiterinnen und Arbeiter ermöglichen für viele Menschen kein normales Leben. Steigende Preise für Dünger und landwirtschaftliche Technik gefährden die Existenz vieler Reisbauern. Wenn Thaksin die Unterstützung der Landbevölkerung verliert, wird sein Stern unweigerlich sinken. Aus den Städten weht ihm bereits jetzt ein harter Wind entgegen. Besonders die Intellektuellen mobilisieren gegen ihn. Selbst die Geschäftswelt beginnt sich von ihm abzuwenden.

Mit einer Herausforderung besonderer Art sieht sich Thaksin konfrontiert, weil sein ehemaliger Geschäftspartner und Freund, der Medienmogul Sondhi Limthongkul, die Straße gegen ihn mobilisiert. Bis vor kurzem moderierte Sondhi eine politische Sendung auf Thai-TV Channel 9, die er als Forum gegen Thaksin verwendete, bis er seinen Job beim Sender verlor. Seitdem strahlt er seine Sendung von einem Tempel Udon Thanis (im Nordosten Thailands) aus via Satellit direkt in das bekannte Sportstadion am Bangkoker Lumpini-Park, wo die am letzten Freitag 50.000 Zuschauer das Spektakel auf Großleinwänden verfolgen können. Sondhi lässt in diesen Sendungen keine Gelegenheit aus, um das Ansehen des Premierministers zu schwächen. Die Palette der Anschuldigungen reicht von der Nutzung von Maschinen der Thai Air Force, um Mitglieder seiner Familie zur Geburtstagsparty seiner Schwester in Chiang Mai zu fliegen bis hin zur Aufdeckung zweifelhafter Geschäfte des Präsidenten auf Kosten des Staatssäckels. Als besonders schwerwiegend wird jedoch in der thailändischen Öffentlichkeit ein anderer Vorwurf angesehen. Danach soll Thaksin im vergangenen April unter Verletzung des Protokolls die Rolle des Königs bei einer religiösen Palastzeremonie übernommen haben und dazu sogar eine gefälschte Erlaubnis des Königs vorgelegt haben.

Thaksin hat versucht, mit gerichtlichen Mitteln gegen seinen Widersacher vorzugehen. Bisher ohne Erfolg. Er befindet sich offenbar auf dem Rückzug. Vor kurzem verblüffte er die Journalisten durch die Ankündigung, er werde bis auf Weiteres keine öffentlichen Pressekonferenzen mehr geben. Als Begründung nannte er die ungünstige Sternenkonstellation.

Was ausländische Beobachter jedoch noch stärker beunruhigt, ist eine Nachricht, wonach sich am vergangenen Wochenende in der Thammasat-Universität Armeeoffiziere mit Hochschullehrern der juristischen Fakultät getroffen haben sollen, um die Frage zu erörtern, welche rechtlichen Fragen bei einem Staatsstreich zu beachten wären.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Krisenregion Südthailand

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.