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January 8, 2007

Bangladesch: Ausschreitungen bei Protesten für Wahlrechtsreform

Artikelstatus: Fertig 09:10, 8. Jan. 2007 (CET)
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Dhaka (Bangladesch), 08.01.2007 – Bei Protesten für eine Verschiebung der Wahl, die am 22. Januar stattfinden soll, und für Wahlrechtsreformen kam es in Dhaka zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Ein Bündnis bestehend aus 19 Parteien hat zu einer dreitägigen landesweiten Blockade von Straßen, Schienen und Häfen aufgerufen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine führende Rolle innerhalb des Oppositionsbündnisses, das auch zum Wahlboykott aufgerufen hat, spielt die ehemalige Premierministerin Hasina Wajed von der linksgerichteten Awami-Liga (AL). Vertreter der Oppositionsparteien sind der Meinung, dass die Wahl, sollte sie in diesem Monat stattfinden, nicht frei und fair ablaufen könne. Iajuddin Ahmed, der amtierende Staatspräsident Bangladeschs, hält laut Medienberichten am geplanten Wahltermin fest.

Zu den Ausschreitungen kam es am vergangenen Sonntag, dem ersten Tag der Blockadeaktionen in der Hauptstadt Dhaka, nachdem laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua zuvor mindestens 15.000 Angehörige der Sicherheitskräfte von der Regierung in die Hauptstadt des Landes geschickt worden waren, darunter paramilitärische und militärische Einheiten. In der Altstadt explodierten fünf kleine Bomben. Ein hochrangiger Polizeibeamter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Demonstranten mit Steinen auf Polizisten geworfen hätten, worauf die Polizei die Versammlung durch den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst habe. An der Demonstration hatten laut Nachrichtenagentur AP tausende Menschen teilgenommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden bei den Zusammenstößen zahlreiche Menschen verletzt. Die Awami-Liga behauptet, dass im Vorfeld der Protestaktionen mehr als 1.000 ihrer Anhänger verhaftet wurden. Dies wird von offizieller Seite dementiert; laut Polizei wurden 600 Personen festgenommen, denen verschiedene Straftaten vorgeworfen werden.

Laut BBC zeigte die Blockade in Dhaka eine deutliche Wirkung. So blieben Schulen und Geschäfte geschlossen; die Straßen seien frei von Autos. Ähnliches wird von verschiedenen Medien über andere Teile des Landes berichtet. Die Oppositionsparteien kündigten an, die Proteste fortzusetzen, sofern ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Abdul Jalil, ein Sprecher der Opposition wird von „news.bbc.co.uk“ mit folgenden Worten zitiert: „Wir werden keine possenhaften Wahlen akzeptieren. Wir werden das Land für Wochen stilllegen, wenn die Regierung dabei bleibt, die Wahlen stattfinden zu lassen.“ Die amtierende Regierung begründet ihr Beharren auf dem Wahltermin mit einem Hinweis auf die Verfassung, nach der eine Wahl 90 Tage nach Amtsantritt einer Übergangsregierung vorschreibe. Am 29. Oktober 2006 hatte die Bangladesh Nationalist Party (BNP) die Macht an eine solche Übergangsregierung übergeben, der Premierministerin Khaleda Zia vorsteht. Seitdem kamen bei gewaltsamen Protesten mindestens 34 Menschen ums Leben.

Die BNP und verbündete Parteien werfen der Opposition vor, eine Niederlage erwartend, die bevorstehenden Wahlen mit Entschlossenheit zu sabotieren. Eine Kernforderung der Opposition besteht darin, bei der Wahl eine aktualisierte Version des Wählerverzeichnisses aus dem Jahr 2000 zu verwenden, anstelle eines Wählerverzeichnis, das in den letzten Tagen erstellt wurde. Weitere Forderungen der Opposition sind die Neuzusammensetzung der Wahlkommission und der Rücktritt von Präsident Iajuddin Ahmed. Auf einem Treffen debattierten die Kabinettsmitglieder heute mit dem Präsidenten über einen Ausweg aus der politischen Krise. Xinhua berichtet unter Berufung auf einen Minister, dass auf dem Treffen beschlossen wurde, eine Anfrage an den obersten Gerichtshof zu senden, ob es trotz der verfassungsrechtlichen Bestimmungen möglich sei, den Wahltermin zu verschieben.

Quellen

  • news.bbc.co.uk: „Violent clashes at Dhaka protest“ (englischsprachige Quelle) (07.01.2007)
  • baz.ch (AP): „Verletzte bei Grossdemonstration in Dhaka“ (07.01.2007)
  • Associated Press via theglobeandmail.com: „Dhaka grinds to a halt under political protest“ (englischsprachige Quelle) (07.01.2007)
  • Xinhua via muslimnews.co.uk: „Over 50 wounded on 1st day of blockade in Bangladesh“ (englischsprachige Quelle) (07.01.2007)
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