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February 24, 2011

Nordrhein-Westfalen ab Wintersemester 2011/2012 studiengebührenfrei

Nordrhein-Westfalen ab Wintersemester 2011/2012 studiengebührenfrei

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Veröffentlicht: 21:23, 24. Feb. 2011 (CET)
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Hannelore Kraft

Düsseldorf (Deutschland), 24.02.2011 – Am heutigen Donnerstagnachmittag, den 24.02.2011, stimmte der Landtag Nordrhein-Westfalens mehrheitlich für die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012. Nachdem in der vergangenen Woche sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Wissenschaftsausschuss sich für dieses Vorhaben ausgesprochen hatten, wurde das vorgelegte Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vom Landtag verabschiedet. Die rot-grüne Minderheitsregierung erreichte gemeinsam mit der Linkspartei die Mehrheit im Landtag. Der Wegfall dieser, seit dem Wintersemester 2006/2007 elementaren, Einnahmequelle der nordrhein-westfälischen Universitäten soll durch jährliche Zahlungen von mindestens 249 Millionen Euro durch die Landesregierung an die Universitäten kompensiert werden.

Die SPD und die Grünen haben damit ein essentielles Wahlversprechen eingelöst und ermöglichen Menschen aus allen Bildungsschichten, bei vorhandener Qualifikation, den gewünschten Bildungsweg einzuschlagen. Laut der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei der heutige Tag „ein verdammt guter Tag“. Dies scheint ihr ein besonderes Anliegen gewesen zu sein, da sie selbst bei vorhandenen Studiengebühren nicht hätte studieren können. Sowohl Kinder aus Arbeiterfamilien, als auch aus der Mittelschicht profitieren von diesem Gesetz. Zu viele Menschen trauten sich nicht, ein Studium anzugehen, da die finanzielle Unsicherheit zu groß gewesen sei, argumentierte die Landesregierung.

Die Opposition, bestehend aus CDU und FDP, steht diesem Gesetz kritisch gegenüber. Die Studiengebühren eröffneten den Universitäten eine neue Einnahmequelle von bis zu 420 Millionen Euro jährlich. Die Kompensationszahlungen der Landesregierung seien „keine adäquate, ehrliche Kompensation“ für die bisher erhobenen Studiengebühren, betonte Andreas Pinkwart (FDP). Die einheitlichen Ersatzzahlungen von 249 Millionen Euro jährlich bringen laut Pinkwart deutliche Gewinner und Verlierer unter den Universitäten hervor, da die Hochschulen von der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben, unterschiedlich stark Gebrauch gemacht haben. Die meisten Universitäten verlangten den Höchstbetrag von 500 Euro. Auch CDU-Politiker Brinkmeier sieht dieses Gesetz mit kritischen Augen: „Der Kater wird schneller kommen, als die Sozialdemokraten denken“, da die Zahlungen zu gering seien.

Die Linkspartei betonte, dass die Zahlungen nicht zwangsweise exakt 249 Millionen Euro betragen werden, sondern wahrscheinlich steigen werden. Die Linke, die mit der Forderung der Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester und nach höheren Ersatzzahlungen in die Verhandlungen mit den Regierungsparteien ging, habe durch die Forderung des Wortes „mindestens“ den Weg zur möglichen Erhöhung dieser Zahlungen in naher Zukunft erreicht.

Nach Hessen und dem Saarland ist Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, das Studiengebühren erfolgreich abgeschafft hat. Nun erheben nur noch vier Bundesländer in Deutschland Studiengebühren. Nach dem vergangenen Wahlsieg der SPD in Hamburg wird Hamburg voraussichtlich bald auch zu den studiengebührenfreien Bundesländern gehören.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Studiengebühren
  • Portal:Hochschulpolitik

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December 5, 2010

Grüne bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor

Grüne bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor

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Veröffentlicht: 19:38, 5. Dez. 2010 (CET)
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Jetzt! Politik Wechseln. Das Motto der LDK in Bruchsal. (Auf dem Podium vrnl.: Silke Krebs und Christian Kühn, Landesvorsitzende, Winfried Kretschmann, Agnieszka Malczak, Dirk Werhahn, Jörg Rupp, Andrea Lindlohr, Harald Dolderer)

Bruchsal (Deutschland), 05.12.2010 – Am Wochenende vom 4. auf den 5. Dezember trafen sich etwa 200 Delegierte aus ganz Baden-Württemberg zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Jetzt! Politik Wechseln.“

Der grüne Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, äußerte sich zu Koalitionsoptionen und gegen „Ausschließeritis“: „Wenn wir nichts ausschließen, heißt das noch lange nicht, dass wir es mit jedem machen!“ Großen Beifall erntete er vor allem mit Äußerungen gegen eine Jamaika-Koalition, wie es sie im Saarland gibt. Am Ende seiner Rede erhielt Kretschmann, selten für grüne Parteitage, anhaltenden stehenden Applaus.

Pflöcke einschlagen: Die Vorstellungen der Abgeordneten für einen Politikwechsel

MdB Kerstin Andreae aus Freiburg erklärte, CDU und FDP müssten erst noch lernen, was heute gut für die nachhaltige Wirtschaft der Zukunft sei. Für das Land gelte: „Die FDP muss raus aus dem Landtag und die Grünen müssen rein in die Regierung.“

MdB Beate Müller-Gemmeke aus Reutlingen forderte, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft wieder mehr in den Vordergrund zu rücken.

MdB Memet Kılıç sprach zur Integrationsdebatte. Nicht Multikulti sei tot, sondern die politische Zukunft derer, die das behaupteten. Integration sei „kein karnevalistisches Nebeneinander der Kulturen“, sondern Bildungschancen für Migranten, Wahlrecht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.

MdB Agnieszka Malczak aus Ravensburg ging auf die aktuelle Hartz IV-Debatte ein und brachte es auf folgende Formel: „Die CDU hat nach dem Herbst der Entscheidung den Winter der Kälte eingeleitet. Es ist Zeit, dass möglichst bald ein grüner Frühling folgt.“

MdB Sylvia Kotting-Uhl aus Karlsruhe sprach sich ergänzend gegen eine Koalition mit der CDU aus: „Schwarzgrün war gestern – nicht wegen Hamburg, sondern weil Schwarz von gestern ist.“

Landesvorstandsmitglied Jörg Rupp forderte die Delegierten spontan auf, jetzt ein Signal nach Nordrhein-Westfalen an die dortige rot-grüne Regierung zu senden und den vielkritisierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) jetzt zu stoppen. Nach kurzem Zögern folgte ihm die überwiegende Mehrheit der Delegierten und stand als sichtbares Zeichen der Zustimmung auf.

MdB Ingrid Hönlinger aus Ludwigsburg nahm die WikiLeaks-Diskussion um ‚Cablegate‘ ironisch auf: „Wir kabeln jetzt ins Land. Schluss mit Hinterzimmer-Politik, mehr direkte Demokratie!“

Die Europaabgeordnete Heide Rühle sprach als „Stuttgarter Europäerin“ und erklärte: „Einen offenen Volksentscheid zu Stuttgart 21 gibt es nur mit den Grünen“. Zugleich kritisierte sie die der CDU-geführten Landesregierung als vorgestrig, was die Landwirtschaft und die EU-Struktur- und Sozialfonds angehe.

Auch bei der Diskussion um das Wirtschaftsprogramm der Landesgrünen wurde die europäische Perspektive mehrfach in den Blick genommen: MdB Gerhard Schick aus Mannheim nannte das Programm ein Modell für zukunftsfähige Wirtschaft. Er äußerte zugleich seine Sorge bezüglich des derzeitige Wachstumsmodells in Europa – die EU als „unser Wirtschaftsraum“ sei „unser entscheidender Rahmen“. MdL Franz Untersteller erklärte zum selben Punkt, ein grüner Ministerpräsident würde baden-württembergische Blockaden in Brüssel gegen ökologische CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge beenden.

Viel Einigkeit: Anträge der Basis zumeist in das Programm aufgenommen

Strittige Anträge wurden nach ausgiebiger Vorabdiskussion der 450 Änderungsanträge der Parteibasis am Ende nur wenige verhandelt. Einer war die schließlich abgelehnte PKW-Maut, mit der sich die Landtagsabgeordneten Wölfle und Schlachter nicht gegen das Bundestagsmitglied Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, und MdL Jürgen Walter durchsetzen konnten. Konsequente LKW-Maut ja, City-Maut dort, wo sie Sinn mache auch, aber auch aus Datenschutzgründen keine generelle PKW-Maut, zumal nicht zur Finanzierung des Straßenbaus, lautet das programmatische Ergebnis.

Mit zwei weiteren Anträgen zum Programmkapitel „Soziales“ konnte sich die Grüne Jugend mit ihren radikalen Forderungen nicht durchsetzen. Weder stehen die Grünen im Land für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreungsplätze vor dem 1. Geburtstag, noch wollen sie sich für ein „Wahlalter Null“ einsetzen, wie die Grüne Jugend es beantragt hatte.

Erfolgreich war der Grüne-Jugend-Landessprecher Oliver Hildenbrand mit seiner Rede zur Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung gegen einen diese Forderung ablehnenden Antrag. Mit deutlicher, aber nicht überwältigender Mehrheit blieb dies im Programm.

Den Abschluss des ersten Tages dieses Parteitags, mit dem Bündnis 90/Die Grünen sich programmatisch auf die Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vorbereiten wollten, bildete eine Gedenkminute für den früheren Tübinger Grünen MdB Walter Schwenninger, schon äußerlich ein prägendes Mitglied der ersten grünen Fraktion im Bundestag, überzeugter Entwicklungspolitiker und bis zu seinem Tod in diesem September Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft zur Internationalen Politik.

Stuttgart 21 und die Situation nach der Schlichtung

Am zweiten Tag erhielt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer noch einmal die Chance, die wichtigsten Beiträge aus dem Schlichtungsverfahren um „Stuttgart 21“ und eine Bewertung des Schlichterspruchs vorzulegen. Mit den im sogenannten „Stresstest“, einer Simulation der Hauptbelastungszeiten, zu erwartenden Nachbesserungen werde das Projekt noch einmal mehr als 500 Millionen Euro teurer. Eine neue Debatte über die Finanzierung werde daher unerlässlich. Damit wurde noch einmal die Aussage des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Vortag eingeordnet, dass man den Schlichtungsspruch, anders als die Projektträger, ernst- und annehmen sollte und davon ausgehend für das bessere Bahnhofskonzept, den Kopfbahnhof „K21“, streiten solle.

Anknüpfend daran wurde im 5. Kapitel des Wahlprogramms „mehr Demokratie und Transparenz“ im Land gefordert sowie die Senkung der Hürden für Volksbegehren im Land. Die mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Planung des Stuttgarter Großprojekts war Mitauslöser der großen Proteste gewesen.

Ausgiebige Diskussionen um die bessere Bildung

Zum Abschluss der Delegiertenkonferenz wurde das strittigste Kapitel, , verhandelt. Nach einer Gastrede der Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, die als Ministerin für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen dafür plädierte, Bildung als Kernfrage vorrangig zu behandeln und für ihr Modell der Einführung von Basisschulen auf Freiwilligkeit warb, kam es zu vielen strittigen Abstimmungen. Angefangen wurde mit der frühkindlichen Bildung: Kindertagesstätten sollen nicht verpflichtend und nicht von Anfang an gebührenfrei sein, da der Ausbau gegenüber der Qualität vorgehe. Auch die Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen solle nicht wie in Hamburg als Regelschule vorgeschrieben, sondern wie in Nordrhein-Westfalen überall dort genehmigt werden, wo Initiativen vor Ort das wünschten und beantragen. Der Religionsunterricht soll, anders als von manchen gewünscht, neben dem flächendeckenden Ethik-Angebot ein Regelangebot zur Wahl bleiben, wofür sich auch Spitzenkandidat Kretschmann stark machte.

Am knappsten war das Ergebnis der Studiengebührendebatte. Hier ging es um die Frage: Sollte, nach Ablehnung der bisherigen oder nachlaufender Studiengebühren, die einzelne „Realos“ aus Tübingen eingebracht hatten, nur das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion gebührenfrei sein, wie der Landesvorstand es beantragte, oder sollten Studiengebühren ganz abgelehnt werden, wie Grüne Jugend und Campusgrün, die Vereinigung Grüner Hochschulgruppen, es forderten? Eine Mehrheit von einer einer Stimme gab schließlich bei 88 zu 87 Stimmen den Ausschlag für das Erststudium, das so ins Landtagswahlprogramm aufgenommen wird.

Realismus und Kritik

Während die Sprecher und Sprecherinnen der Grünen einen Regierungswechsel für sicher und notwendig halten, ist ihnen, wie allen Beobachtern klar, dass in den vier Monaten bis zur Wahl noch viel geschehen kann und am Ende auch gestärkte Grüne auf der Oppositionsbank gegenüber einer CDU-SPD-Regierung landen könnten. Auch ob bei den Grünen im Wahlkampf wie auf dem Schlussbild des Parteitags die Pfeile des Politikwechsels noch in verschiedene Richtungen weisen, wird abzuwarten sein.

Die in Baden-Württemberg regierende CDU hat unterdessen die Grünen scharf angegriffen. Keine Koalition, auch nicht mit der Linkspartei, auszuschließen, sei „absolut verantwortungslos“, wetterte etwa CDU-Generalsektretär Strobl. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Hauk, legte nach: „Die Grünen sind von den ökologischen Idealisten zu den Öko-Fundamentalisten geworden“, lautete sein Vorwurf. Der auch aus dem Bundesland stammende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, erklärte in einem großen Interview mit der ‚Bild am Sonntag‘: „Die Grünen sind keine bürgerliche Partei!“

Erleichtert zeigten sich manche Grüne am Rande des Parteitags darüber, dass die radikaleren Vorschläge abgelehnt und „nur bezahlbare, durchgerechnete Punkte“ ins Programm aufgenommen wurden. Das mache eine Übernahme von Verantwortung im Land und den Erhalt der Glaubwürdigkeit nach einem Regierungswechsel möglich. Die Kritik der CDU hatten die beiden Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn schon im Vorfeld abgewiesen: Die aufgewärmte ‚Rote-Socken-Kampagne‘ nannte Krebs ein „plumpes und durchsichtiges Manöver“, das so wenig verfangen werde wie die „CDU-Polemik von der grünen Dagegen-Partei“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bündnis 90/Die Grünen
  • Portal:Politik in Baden-Württemberg

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November 11, 2010

Großbritannien: Studenten besetzen Tory-Zentrale

Großbritannien: Studenten besetzen Tory-Zentrale

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Veröffentlicht: 12:07, 11. Nov. 2010 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich), 11.11.2010 – Nachdem die Regierung im Rahmen ihres Haushaltskonsolidierungsprogramms eine Verdreifachung der nachgelagerten Studiengebühren auf circa 11.000 Euro im Jahr angekündigt hatte, haben demonstrierende Studenten die Parteizentrale des Seniorpartners in der Regierung, der Konservativen Partei, besetzt. Die Polizei war zunächst machtlos, hat aber Verstärkung angefordert, um eine Räumung durchführen zu können.

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December 20, 2009

Studierende der PH Heidelberg stehen vor „schmerzhaftem“ Sommersemester

Studierende der PH Heidelberg stehen vor „schmerzhaftem“ Sommersemester

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Veröffentlicht: 19:14, 20. Dez. 2009 (CET)
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Heidelberg (Deuschland), 20.12.2009 – Im Fortgang der im Mai diesen Jahres verhängten Haushaltssperre an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg fand am 17. Dezember 2009 eine Vollversammlung aller Studierenden unter Anwesenheit des Rektorats und der zuständigen Sachbearbeiterin des Wissenschaftsministeriums, Zartmann, statt. Diese Vollversammlung sollte primär der Offenlegung der finanziellen Situation der Heidelberger Lehrerausbildungsanstalt dienen. Zartmann gab einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation der PH und über die Entwicklung der Finanzmisere. Dem abwesenden, ehemaligen Rektor der PH, Michael Austermann, warf sie Fehler vor. Auch der Kanzler der Pädagogischen Hochschule, Goihl, blieb aufgrund einer Erkrankung von der Versammlung fern. Zartmann betonte, dass bereits Anfang des Jahres ein Haushaltsdefizit absehbar gewesen sei, woraufhin das Wissenschaftsministerium bereits im April eine Haushaltssperre beschlossen habe. Dennoch sei diese Sperre erst am 17. Mai von Austermann umgesetzt worden, so dass bis zum Greifen der Haushaltssperre noch zahlreiche Ausgaben getätigt wurden. Einen wesentlichen Grund für das Aufkommen des Finanzdebakels sah Zartmann in der fehlenden Kommunikation zwischen den veranwortlichen Personen, so seien Ausgaben für Lehraufträge von 240.000 Euro (2007) auf rund 354.000 Euro (2009) angestiegen; die Kosten für abgeordnete Lehrer aus Schulen hätten sich im selben Zeitraum auf rund 460.000 Euro verdoppelt. Demgegenüber seien jedoch die Studiengebühreneinnahmen, aufgrund der neu erlassenen Geschwisterregelung, gesunken. Ferner wies sie darauf hin, dass rund 576.000 Euro, ohne hinreichende Legitimation und Genehmigung durch die Studiengebührenkomission, in die Neuaustattung von Räumen im Czerniring geflossen seien. Bauarbeiten an einem Labor seien sogar noch nach der Verhängung der Haushaltssperre fortgesetzt worden. Das Wissenschaftsministerium habe sich zwar dazu bereit erklärt, einen Fehlbetrag von 250.000 Euro im Haushalt der PH zu akzeptieren, jedoch sei das Haushaltsloch bis Oktober 2009 bereits auf 300.000 Euro angewachsen und werde bis zum Jahresende rund 500.000 Euro betragen.

Das seit Oktober 2009 arbeitende neue Rektorat unter A. Wellensiek wurde unterdessen von Zartmann gelobt. Dieses habe einen radikalen Sparkurs eingeschlagen und unter anderem den Bau einer Kletteranlage zur Sportlehrerausbildung gestoppt und Sparmaßnahmen auch auf den Verwaltungsbereich ausgeweitet. Zartmann erklärte aber auch, dass das kommende Jahr aufgrund der Haushaltssperre mit großen Schmerzen verbunden sein wird. Der Weg aus der Finanzkrise sei nur durch Mehrarbeit der Dozenten und radikale Sparmaßnahmen gelingen. Außerdem müsste ein erheblicher Anteil der Studiengebühreneinnahmen zur Grundsicherung der Lehrer und somit zum Stopfen des Haushaltsloches aufgewendet werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Finanzpolitik

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November 12, 2009

Besetzung des Potthoff-Baus an der TU Dresden ging in die dritte Nacht

Veröffentlicht: 13:56, 12. Nov. 2009 (CET)
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Eingang vom besetzten Hörsaal an der TU Dresden

Dresden (Deutschland), 12.11.2009 – Studierende in Dresden gingen in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag in ihre dritte Besetzungrunde. Die Ziele haben die Besetzer in ihrem Wiki[1] niedergeschrieben und in Arbeitsgruppen diskutiert und weiter ausgearbeitet. In hitzigen Diskussionen werden weiterhin das Vorgehen, Ideen für Aktionen und das tägliche Programm besprochen.

Die BesetzerInnen handeln aus verschiedenen Motiven heraus und erkennen sich im Plenum als gleichberechtigte PartnerInnen an, welche durch Beschlüsse einen gemeinsamen Konsens erzielen wollen. Der Schwerpunkt liegt in der Arbeit in den Arbeitsgruppen, welche ihre Ergebnisse im gemeinschaftlichen Austausch vorstellen und besprechen.

Als Ziele fordern die BesetzerInnen unter anderem mehr studentische Mitbestimmung, mehr Geld für Bildung, insbesondere bessere räumliche und personelle Ausstattung, die reale Umsetzung der Freiheit von Forschung und Lehre sowie den freien Zugang zu Wissen. Die Bekundung der Solidarität mit den weltweiten Studentenbewegungen[2] ist ebenfalls ein Grundziel der Besetzung.

Quellen

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Einzelnachweise

  1. http://www.pot81.de
  2. Übersichtskarte besetzte Hochschulen
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May 21, 2009

Baden-Württemberg: SPD kritisiert Schwindel mit Studiengebühren

Baden-Württemberg: SPD kritisiert Schwindel mit Studiengebühren

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Veröffentlicht: 09:41, 21. Mai 2009 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 21.05.2009 – Infolge des Finanzdebakels an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg kritisierte die SPD-Hochschulexpertin Helen Haberer die Landesregierung. Ihr warf sie vor, dass die Studiengebühren dazu verwendet würden, um die fehlende Grundfinanzierung von Hochschulen aus dem Haushalt des Landes zu ersetzen. Ihrer Ansicht nach seien die Geldnöte der Lehrerbildungsanstalt Ausdruck eine allgemein prekären Situation der Hochschulhaushalte in Baden-Württemberg. Demnach sei nicht nur der Einnahmewegfall durch die Geschwisterregelung Ursache für die Krise, sondern eben auch das Kalkül der Landesregierung, die Grundfinanzierung der Hochschulen über Studiengebühren zu decken. Sie verwies auch darauf, dass vor zwei Monaten erst die Universität Hohenheim ein Haushaltsloch von über 3 Millionen Euro zu 1,2 Millionen Euro aus Studiengebühren gestopft habe, obwohl sich die Studenten dagegen ausgesprochen hätten.

Themenverwandte Artikel

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November 17, 2008

8.000 Studierende und Lehrer demonstrieren in Dresden für bessere Bildungspolitik

Veröffentlicht: 9:09, 17. Nov. 2008 (CET)
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Demonstration für eine bessere Bildungspolitik Sachsens

Dresden (Deutschland), 17.11.2008 – „Jetzt geht’s um die Wurst! – Für ein besseres Hochschulgesetz!“ forderten am vergangenen Mittwoch in Dresden 5.000 Studierende aus ganz Sachsen in einer Demonstration für eine bessere Bildungspolitik. Beginnend am Universitätsgelände der TU-Dresden Richtung Elbe vereinte sich der Demonstrationszug vor dem Landtag nach einer Zwischenkundgebung mit einer Demonstration von 3.000 Lehrern und Eltern. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Sächsische Lehrerverband sowie die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) riefen zur Demonstration auf.

Demonstranten in Dresden

Dabei war den Studierenden die Forderung nach einer demokratischeren Fassung des neuen Entwurfes des Sächsischen Hochschulgesetzes Hauptaugenmerk. Daraus folgende zunehmende Ökonomisierung von Bildung, versteckte Studiengebühren und ein Mangel an Mitbestimmungsrecht der größten Fraktion im Hochschulapparat führt zu Unmut unter den Studierenden.

Lehrer von Mittelschulen und Gymnasien forderten neben Vollbeschäftigung und Überprüfung des Bildungshaushaltes 2008/2009 eine Erhöhung der Zahl der Lehrerstellen für Ganztagsschulen. Eine bessere Finanzierung von Kindertagesstätten sei ebenfalls die Grundlage für gut vorbereitete angehende Schüler und Studierende.

Die Veranstaltung verlief weitgehend friedlich – die bunte Menge sprach sich in Sprechchören gegen Eliteuniversitäten, Menschen als Humankapital und Studium nur für Studierende mit reichen Eltern aus. Die kurze Besetzung der Landtagstreppe endete ohne weitere Vorkommnisse.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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  • sachsen-zeit.de: „8.000 demonstrieren für bessere Bildung“ (12.11.2008, 19:15 Uhr)
  • pr-inside.de: „Tausende Studenten protestieren in Dresden gegen Hochschulpolitik“ (12.11.2008, 16:03 Uhr)
  • Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
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November 16, 2008

Deutschland: Bundesweite Schülerproteste für bessere Bildung

Deutschland: Bundesweite Schülerproteste für bessere Bildung

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Veröffentlicht: 11:48, 16. Nov. 2008 (CET)
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Berlin / Hannover / Bremen (Deutschland), 16.11.2008 – Unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ sind am vergangenen Mittwoch zehntausende Schüler auf die Straße gegangen. Die nach unterschiedlichen Schätzungen 80.000 – 100.000 Streikenden verzichteten auf einige Unterrichtsstunden um für bessere Lernbedingungen zu protestieren. Sie forderten vor allem kleine Klassen, mehr Lehrer sowie die Abschaffung des neuen G-8-Abiturs. Neben den Schülern nahmen auch einige Studenten an den Protesten teil, um gegen Studiengebühren zu protestieren.

Eine der größten Demonstrationen fand in Berlin statt. Gegen 11 Uhr trafen sich die etwa 5.000 – 10.000 Berliner Schüler am Alexanderplatz. Nach einigen Redebeiträgen von den drei Lautsprecherwagen setzte sich der Demonstrationszug gegen 11:30 Uhr in Bewegung. Während sie zur Humboldt-Universität zogen, skandierten die Demonstranten – wie auch schon bei vergangenen Aktionen – Sprüche wie „Wir sind hier! Wir sind laut! Weil ihr uns die Bildung klaut!“ und „Bildung für alle, sonst gibt’s Krawalle!“.

Portal der Humboldt Universität in Berlin (Archivbild)

Bei einem Zwischenstopp vor der Universität, der für Redebeiträge genutzt wurde, besetzten die Demonstranten spontan das Hauptgebäude. Sie stürmten verschiedene Hörsäle, in denen unter anderem eine Veranstaltung von Managern über Hochschulpatente stattfand und warfen Toilettenpapierrollen aus den Fenstern. Einige Chaoten entzündeten Papier, welches von Mitdemonstranten wieder gelöscht wurde, entleerten Feuerlöscher und zerstörten eine Ausstellung im Eingangsbereich über die Novemberpogrome 1938 und jüdische Unternehmer im Nationalsozialismus. Dies geschah vermutlich nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern da die Ausstellung den etwa 1.000 Besetztern der Universität beim Eindringen im Weg war. Es hatte jedoch für große Empörung und Unverständnis gesorgt. Die Schüler-Initiative hatte sich am Donnerstag mit einem Offenen Brief für die Zerstörung entschuldigt und ihre Unterstützung für die Wiederherstellung angekündigt. Obwohl es laut Veranstaltern und Polizei keine Anzeichen für rassistische Motive gibt, bezeichnete Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, unter Berufung auf die Aussage eines Universitätsmitarbeiters, die Zerstörung als Beleidigung für die Jüdische Gemeinde und Volker Kauder (CDU/CSU) legte nach, die Vorfälle zeigten „die undemokratische und intolerante Haltung der extremen Linken, die wir seit 1968 kennen“. Als nach einer halben Stunde ein Großteil das Universitätsgelände bereits verlassen hatte, versuchte die von der Aktion überraschte Polizei das schmiedeeiserne Portal des Geländes zu schließen, um die übrigen Demonstranten einzuschließen. Wegen massiver Proteste gelang es ihnen nicht und sie mussten auch die restlichen Schüler und Studenten passieren lassen.

Ungeachtet dieses Zwischenfalls ging die Demonstration weiter. Die Polizei stoppte den Demonstrationszug jedoch immer wieder, indem sie kurzzeitig die Straße blockierte. Die Schüler hielten sich bei diesen Zwangsunterbrechungen bei Laune, indem sie versuchten die Polizei mit Sprechchören wie „Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nichts“ oder „Wer nicht hüpft, der ist ein Bulle!“ zu provozieren. Gegen 15 Uhr erreichte der Protest den Ort der Abschlusskundgebung auf der Karl-Liebknecht-Straße. Als nach einigen Redebeiträgen viele Schüler schon auf dem Nachauseweg waren, erklärte die Polizei die Demonstration einseitig für beendet. Die Veranstalter fuhren jedoch mit einem Auftritt der Band „DARM“ fort, welche extra zur Demonstration angereist war. Als nach einem Lied ein Redner sich über die Beendigung aufregte, löste die Polizei die Kundgebung gewaltsam auf: Sie entriss dem Redner bei einer Rangelei das Mikrofon. Die Band spielte jedoch weiter, weshalb zwei Beamte den Schlagzeuger der Band rücklings vom Lautsprecherwagen zerrten. Die restlichen Demonstranten versuchten einzugreifen, wurden jedoch von Bereitschaftspolizisten abgedrängt. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und vereinzelt zu Festnahmen. Die Polizei war nach Auskunft einer Beamtin des Anti-Konflikt-Teams mit vier Hundertschaften im Einsatz.

Landtagssitz im historischen Leineschloss

Auch in Hannover gab es einen Schülerprotest. Am Opernplatz versammelten sich Rund 5.000 Demonstranten und zogen zunächst friedlich durch die Innenstadt. Einige Hundert setzten sich jedoch ab und drangen in die Bannmeile des Niedersächsischen Landtag ein und zerstörten ein Fenster des Gebäudes. Die Polizei ließ sie eine Stunde gewähren, bevor sie die Demonstration auflöste. Es kam zu einigen Festnahmen.

Auch in Bremen gab es eine Demonstration von rund 3.000 Schülern. Sie kritisierten vor allem das neue 12-jährige Abitur. Neben Bremen, Hannover und Berlin beteiligten sich auch Schüler in 34 weiteren deutschen Städten. Diese Proteste verliefen weitestgehend friedlich.

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October 29, 2008

Deutschland: Tausende Abiturienten nehmen wegen Studiengebühren kein Studium auf

Deutschland: Tausende Abiturienten nehmen wegen Studiengebühren kein Studium auf

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Veröffentlicht: 11:28, 29. Okt. 2008 (CET)
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Hauptsitz der HIS GmbH in Hannover

Berlin (Deutschland), 29.10.2008 – Wie die Deutsche Presseagentur meldete, soll ihr ein Papier über eine Studie des Bundesbildungsministeriums vorliegen, welches vom Ministerium selbst unter Verschluss gehalten werde. Laut dieser Studie würden viele Abiturienten durch die Studiengebühren von einem Studium abgeschreckt, allein 2006 hätten rund 18.000 junge Menschen wegen der Gebühren auf ein Studium verzichtet. Im Vergleich zu 2003 fällt auf, dass der Anteil von jungen Menschen mit Hochschulreife um 17 Prozent (von etwa 370.000 auf rund 432.500) gestiegen, der Anteil der Studienanfänger jedoch um fünf Prozent (von rund 377.500 auf etwa 358.670) gesunken ist.

Besonders betroffen seien vor allem junge Menschen aus „bildungsfernen Elternhäusern“, die wegen der Gebühren ganz auf ein Studium verzichteten. Im Gegensatz dazu ließen sich Menschen aus Akademikerfamilien immer weniger in ihrer Hochschulwahl beeinflussen. Laut der Studie haben die Gebühren unter Schulabgängern mit allgemeiner Hochschulreife und Fachabitur zu allgemeiner Verunsicherung geführt, auch dort wo keine Studiengebühren erhoben werden.

Derzeit werden in einigen Bundesländern Studiengebühren erhoben, teilweise grundsätzlich, teilweise unter bestimmten Bedingungen, beispielsweise für Langzeitstudenten in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Höhe der Gebühren für ein Erststudium beträgt (außer für Langzeitstudenten) bis zu 500 Euro. Nach der letzten Landtagswahl in Hessen wurden die Studiengebühren dort wieder abgeschafft.

Ferner habe die Studie festgestellt, dass eine Abwanderung der Studienanfänger in Länder ohne Studiengebühren in großem Umfang nicht stattfinde. Lediglich Studenten aus dem Osten wollten nicht mehr im Westen studieren, da dort in der Regel Studiengebühren erhoben werden.

Die als repräsentativ geltende Studie stützte sich auf eine Befragung von 5.240 Abiturienten des Jahrgangs 2006 und auf regelmäßige Abiturientenuntersuchungen der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) mit Sitz in Hannover. Die HIS arbeitet im Auftrag von Bund und Ländern sowie der Hochschulrektorenkonferenz.

Inzwischen hat die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Länder zur Abschaffung der Gebühren aufgefordert. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat dagegen Studiengebühren gegen neu aufkommende Kritik verteidigt. „Ich halte Studiengebühren für richtig“, äußerte sich Schavan gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“. Die Beiträge zum Studium stärkten die Weiterentwicklung der Hochschulen, und so würden sie auch von den meisten Studierenden wahrgenommen. Die Studie zeige in Wahrheit, „dass die Gebühren kaum vom Studium abschrecken“. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, soll sich entgegen der Behauptungen der Gebührenbefürworter laut der HIS-Studie nur jeder zweite Gebührenzahler von seinem Beitrag „verbesserte Studienbedingungen“ erhoffen. Weiterhin erklärte die Ministerin, in den Bundesländern, in denen Studiengebühren erhoben würden, sei die Zahl der Studienanfänger sogar gestiegen. Nicht mit eingerechnet wurde hierbei jedoch der Anstieg der Abiturientenzahlen in den letzten Jahren.

Politiker aus anderen Parteien haben der Bildungsministerin vorgeworfen, Umfrageergebnisse zu Studiengebühren aus parteitaktischen Gründen verheimlicht zu haben. Dazu erklärte die Bundesbildungsministerin, dass es zwei Studien gebe, die gemeinsam präsentiert werden sollten. Die Präsentation erfolge, sobald die zweite Studie, der eine Befragung der Studienanfänger des Jahres 2007 zugrundeliegt, fertiggestellt sei.

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June 19, 2008

Hessen: Studiengebühren im zweiten Anlauf abgeschafft

Hessen: Studiengebühren im zweiten Anlauf abgeschafft

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Veröffentlicht: 11:24, 19. Jun. 2008 (CEST)
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Wiesbaden (Deutschland), 19.06.2008 – Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der Linksfraktion, den Grünen und der SPD auf einer vom Ältestenrat angeordneten außerordentlichen Sitzung die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Der erste Versuch, die unter Roland Koch eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen, war an der Weigerung des Ministerpräsidenten Koch gescheitert, das Gesetz zu unterschreiben, da es einen gravierenden Formfehler enthielt – der eigentliche Kernsatz fehlte. Während die Regierung der Opposition Dilettantismus vorwarf, beschuldigte Andrea Ypsilanti Koch des Täuschungsmanövers.

Falls es in Hessen zu Neuwahlen kommen sollte, könnte das Thema Studiengebühren erneut Gegenstand einer Diskussion im Landtag sein. Denn nach aktuellen Umfragen würde die CDU gewinnen und die SPD in der Wählergunst absacken. Schon dann könnte ein neu zusammengesetzter Landtag die Studiengebühren wieder einführen.

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