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March 27, 2014

G8 der Industrie schließen Russland aus und sorgen damit für Diskussionen auch beim Atomgipfel

G8 der Industrie schließen Russland aus und sorgen damit für Diskussionen auch beim Atomgipfel

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Veröffentlicht: 14:16, 28. Mär. 2014 (CET)
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Sperre aufgrund des G8 in Den Haag.

Den Haag (Niederlande), 27.03.2014 – Die Gruppe der Acht führenden Industrienationen (G8) schloss beim internationalen Doppelgipfel in Den Haag am 24. März Russland aus Ihrer Gruppe aus. Somit gibt es wieder die G7, die 1998 mit dem Beitritt Russlands in G8 umgenannt wurde. Zudem wird der ursprünglich für Anfang Juni 2014 geplante G8-Gipfel im russischen Sotschi unter Führung der Russischen Föderation abgesagt. Als Ersatz wollen die G7-Staaten sich nun in Brüssel bei einem Gipfel treffen. Eine erneute Aufnahme sei erst möglich, wenn Russland seinen Kurs wieder ändere.

bisherige G8-Staaten

Aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine war es nach einem von Präsident Putin unterstützten Referendum über den Status der Krim am 16. März zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die russische Föderation gekommen. Der Ausschluss aus den G8-Staaten erfolgte als Reaktion auf die im Völkerrecht bisher nicht vorgesehene vollständige Abspaltung der bis zu diesem Zeitpunkt autonomen Republik Krim vom ukrainischen Staat. Weder die G8, noch die EU oder die Ukraine erkennen diese Entwicklung an, da das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner/-innen hier mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine kollidiert, die zudem vom Herrschaftsanspruch Russlands über die Krim verletzt werde. Anerkannte Regelungen für Abspaltungen von Staaten sind bisher im Völkerrecht nicht entwickelt – es sei denn, sie sind in der Verfassung des jeweiligen Staates dauerhaft verankert, so wie beim Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro 2006. Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum wurde gerade kürzlich mit einem Urteil vom 25. März 2014 vom spanischen Verfassungsgericht deswegen für unzulässig erklärt.

Der auf der Konferenz für nukleare Sicherheit anwesende Außenminister der Russischen Föderation Sergei Lawrow reagierte gelassen: Mit den Worten „Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert“, richtete er seinen Blick auf einen grösseren Kreis der Weltgemeinschaft zur gemeinsamen Lösung globaler Fragen.

NSS-Teilnehmerstaaten (rot=Gastgeberland Niederlande)

Der „Nuclear Security Summit“ (NSS), ein Atomgipfel der Staats- und Regierungschefs zu Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit radioaktivem Material, war bereits schon länger in Den Haag geplant. Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama war es kurzfristig vor Beginn der Konferenz am 24. März auch zu einem einstündigen Treffen des kleinen Kreises der G7-Staatenlenker im Catshuis gekommen, der Dienstwohnung des niederländischen Ministerpräsidenten.

Bildergalerie zum Doppelgipfel:

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „NSS-Atomsicherheitsgipfel 2014“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „2014 Nuclear Security Summit“ (englischsprachig).
  • Japan wird nukleares Material in die USA exportieren (27.03.2014)
  • Volksabstimmung auf der Krim: Mehr als 96 Prozent stimmen für Anschluss an russische Föderation (18.03.2014)

Quellen[Bearbeiten]

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January 19, 2014

Ehemaliger US-Verteidigungsminister wirft seiner Regierung Wahlmanipulation in Afghanistan vor

Ehemaliger US-Verteidigungsminister wirft seiner Regierung Wahlmanipulation in Afghanistan vor

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Veröffentlicht: 12:51, 19. Jan. 2014 (CET)
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Gates mit US-Präsident George W. Bush im Jahre 2006

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.01.2014 – Robert M. Gates war von 1991 bis 1993 Chef des Nachrichtendienstes CIA und von 2006 bis 2011 Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. In seinen vor kurzem erschienenen Memoiren kritisiert er die Politik der damaligen US-Regierung unter George W. Bush: Diplomaten in Afghanistan hätten 2009 die dortigen Präsidentschaftswahlen manipuliert. Internationale Beobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl festgestellt. Nachdem der Gegenkandidat bei der Stichwahl nicht angetreten war, konnte Präsident Hamid Karzai in seinem Amt bestätigt werden.

Ein Sprecher des nationalen US-Sicherheitsrates wies die Behauptungen von Gates als unwahr zurück. In seiner Autobiografie „Duty: Memoirs of a Secretary of War“ (deutsch: „Die Pflicht: Erinnerungen eines Kriegsministers“) äußert sich Gates auch zur Politik des amtierenden US-Präsidenten Obama. Er kritisiert jedoch im Nachhinein die Interpretation der Medien, die seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen hätten. Barack Obama selbst erklärte, es handle sich wohl um ein Missverständnis der Presse, und bezeichnete Gates als guten Freund.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Vereinigte Staaten

Quellen

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May 6, 2013

Erneuter Vorstoß: US-Präsident Obama will Guantanamo-Gefängnis schließen

Erneuter Vorstoß: US-Präsident Obama will Guantanamo-Gefängnis schließen

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Veröffentlicht: 21:44, 6. Mai 2013 (CEST)
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Ein Wachturm im Lager Guantanamo

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.05.2013 – Über 100 Insassen des US-Gefangenenlagers „Guantanamo Bay“ befinden sich im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Als Reaktion darauf forderte Barack Obama am Dienstag erneut, die Anlage zu schließen.

Obama sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass er eine Kommission einsetzen werde, um die Thematik noch einmal zu überprüfen. Danach wolle er noch einmal an den Kongress appellieren, das Lager, in dem 171 Terrorverdächtige festgehalten werden, zu schließen. „Es ist entscheidend für uns zu verstehen, dass Amerika auch ohne Guantanamo sicher ist“, so Obama. „Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es ist rufschädigend für uns. Es erschwert die Kooperation mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror. Es ist ein Hilfsmittel zur Rekrutierung für Terroristen. Es muss geschlossen werden.“

40 Sanitätssoldaten der US-Navy wurden nach Guantanamo verlegt, um dem Hungerstreik, der am 6. Januar dieses Jahres begann, Herr zu werden. 21 Insassen werden zwangsernährt, fünf von ihnen befinden sich in einem Krankenhaus. „Ich möchte nicht, dass sie sterben“, sagte Obama.

Das Zentrum für Verfassungsrechte rief Obama auf, alle Insassen zu verlegen. Das dürfe er, ohne den Kongress zu fragen. „Er sollte seine Befugnisse nutzen und zunächst die 86 Männer verlegen, für deren Freilassung bereits grünes Licht gegeben wurde“, so das Zentrum mit Sitz in New York.

Die Frage nach mehr Details zu Obamas Plänen beantwortete die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, so: Der Präsident „zieht eine Reihe von Möglichkeiten in Betracht, um die Anzahl der Häftlinge zu reduzieren“. Das inkludiere auch, „einen höheren Beamten im Außenministerium damit zu beauftragen, Möglichkeiten für die Heimkehr und Überführung von Gefangenen mit niedrigem Risiko zu erörtern“.

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 05.05.2013, 10:43 Uhr (Version)

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Alle Artikel zum Gefangenenlager in Guantanamo
  • UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“ (09.04.2013)

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April 9, 2013

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“

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Veröffentlicht: 18:50, 9. Apr. 2013 (CEST))
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„Navi“ Pillay (2010)

New York (Vereinigte Staaten), 09.04.2013 – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, rief die Vereinigten Staaten am Freitag auf, das Gefangenenlager Guantanamo Bay in Kuba zu schließen. Das unbegrenzte Festhalten der Insassen ohne Gerichtsverhandlung verstoße gegen Internationales Recht.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die USA nicht nur ihre eigenen Rechte verletzen, sondern auch internationale Gesetze und Standards“, erklärte Pillay. Pillay sagte, die Insassen des Lagers sollten sich vor einem zivilen Gericht verantworten, denn die Verhandlung vor einem Militärtribunal verstoße gegen internationale Standards für faire Prozesse. Nur neun der derzeit Inhaftierten werde oder wurde überhaupt der Prozess gemacht.

Gefangene bei ihrer Ankunft im Lager (Januar 2002)

Das Camp „Guantanamo Bay“ wurde im Januar 2002 von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eröffnet. Momentan sind 166 Häftlinge dort untergebracht. Seit letztem Monat befinden sich 31 Häftlinge im Hungerstreik. Wie ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums mitteilte, werden elf Personen zwangsernährt. Pillay sagte über die im Hungerstreik befindlichen Insassen: „Angesichts der Unsicherheit und Ängste, die mit der anhaltenden und unbegrenzt scheinenden Haft in Guantanamo einhergehen, ist es kaum überraschend, dass die Frustrationen der Menschen überkochen und sie zu solch verzweifelten Maßnahmen greifen.”

Präsident Barack Obama hatte die Schließung des Lagers versprochen, doch er scheiterte bislang. Die Vereinigten Staaten gaben bereits grünes Licht für den Transfer der Hälfte der verbliebenen Insassen in ihre Heimatländer beziehungsweise in Drittstaaten. Pillay drängt auf die Ausführung der Transfers: „Zunächst müssen diejenigen, die zur Freilassung freigegeben wurden freigelassen werden.“

Als Reaktion auf das Statement der Hochkommissarin verteidigte Lieutnant Colonel Todd Berasseale, ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, das Camp. Gegenüber Reuters sagte er: „Wir werden die Häftlinge weiter nach dem international anerkannten Kriegsrecht behandeln. Alle, die sich dort in unserer Obhut befinden, werden menschlich behandelt. Behauptungen, in denen etwas anderes geschildert wird, werden sich bei näherem Hinsehen als unwahr erweisen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 07.04.2013, 19:08 Uhr (Version)

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May 9, 2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

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Veröffentlicht: 15:15, 9. Mai 2012 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 09.05.2012 – Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.

Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als „Dänen-Ampel“ bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: „Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist.“ Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

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March 12, 2012

Afghanistan – US-Soldat tötet 16 Menschen

Afghanistan – US-Soldat tötet 16 Menschen

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Veröffentlicht: 14:35, 12. Mär. 2012 (CET)
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Panjwai (Afghanistan), 12.03.2012 – Die Situation in Afghanistan ist angespannt: Ein amerikanischer Soldat soll am frühen Sonntagmorgen in mehrere Häuser eingedrungen sein und dort 16 Zivilisten getötet haben – darunter neun Kinder und drei Frauen. Fünf weitere Menschen sollen verletzt worden sein.

US-Präsident Barack Obama und sein Verteidigungsminister Leon Panetta riefen den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai an, um ihr Beileid auszudrücken. „Der Zwischenfall ist tragisch und schockierend und repräsentiert weder den außergewöhnlichen Charakter unseres Militärs noch den Respekt, den die Vereinigten Staaten für die Menschen von Afghanistan haben“, sagte Obama. Der US-Verteidigungsminister bestätigte, dass der Fall bereits untersucht werde.

Karzai ließ verlautbaren, dass die Angriffe in dem Distrikt Panjwai stattfanden, etwa 25 Kilometer südwestlich von Kandahar. Er nannte die Aktion „einen vorsätzlichen Akt“ und „unverzeihlich“.

Um drei Uhr morgens soll der 38-jährige Feldwebel bewaffnet seinen Militärstützpunkt verlassen haben. Anschließend sei er in drei Häuser eingedrungen und habe um sich geschossen. Viele der Opfer hätten auf dem Boden der Häuser geschlafen. Die New York Times berichtete, der Soldat habe elf Leichen angezündet. Er stellte sich angeblich später selbst seinen Vorgesetzten und ist in Gewahrsam. Die Verwundeten sollen in ISAF-Einrichtungen versorgt werden.

Der mutmaßliche Täter ist verheiratet und hat selbst zwei Kinder. Er war laut Spiegel Online bereits dreimal im Irak stationiert und seit Dezember in Afghanistan. Das Motiv für die Tat ist noch nicht bekannt; der Soldat soll psychische Probleme gehabt haben.

Die Taliban haben im Internet angekündigt, sich für „jeden einzelnen Märtyrer bei den Eindringlingen und grausamen Mördern zu rächen“. Laut CNN machten sie mehrere Soldaten für den Zwischenfall verantwortlich und gaben die Opferzahl mit 50 an. Prinz Ali Seraj, Anführer der „National Coalition for Dialogue with the Tribes of Afghanistan“ (Nationale Vereinigung für den Dialog mit den Stämmen von Afghanistan), befürchtete, dass die Taliban den Vorfall ausnutzen würden. „Das passt sehr gut in ihr Programm des psychologischen Krieges gegen die afghanischen Menschen.“

Die US-Botschaft in Kabul hat amerikanische Bürger in Afghanistan vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt. Die Lage in dem Land ist angespannt: Im Februar waren mehrere Koranausgaben in einem amerikanischen Stützpunkt verbrannt worden. Die folgenden Unruhen hatten etwa 30 Tote gefordert, mehrere hundert Menschen waren verletzt worden.

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December 28, 2011

Virginia: Erste Republikaner scheitern

Virginia: Erste Republikaner scheitern – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Virginia: Erste Republikaner scheitern

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Veröffentlicht: 11:33, 28. Dez. 2011 (CET)
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Richmond (Vereinigte Staaten), 28.12.2011 – Fünf Kandidaten der Republikanischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl konnten bis zum vergangenen Donnerstag 17:00 Uhr Ortszeit nicht genügend Unterschriften einreichen, um sich für die Vorwahl zu qualifizieren. Die Kandidaten Michelle Bachmann, Newt Gingrich, Jon Huntsman, Rick Perry und Rick Santorum dürfen in Virginia nicht antreten.

In dem Bundesstaat gilt bei den Vorwahlen nicht das „Winner takes it all Prinzip“, daher werden sich die Wahlmännerstimmen nun auf die verbliebenen Kandidaten Ron Paul, Buddy Roemer und Mitt Romney verteilen.

Die Demokraten in Virginia versicherten, Barack Obama habe genügend Unterstützerunterschriften gesammelt.

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October 17, 2011

Obama entsendet 100 US-Soldaten als Militärberater nach Uganda

Obama entsendet 100 US-Soldaten als Militärberater nach Uganda

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Veröffentlicht: 06:38, 17. Okt. 2011 (CEST)
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Kampala

Kampala (Uganda) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 17.10.2011 – Mit der Entsendung von 100 bewaffneten Militärberatern greift der amerikanische Präsident Barack Obama in den Bürgerkrieg in Uganda ein. Die Berater sollen die Regierungstruppen beim Kampf gegen die paramilitärische Gruppe Lord’s Resistance Army (LRA) unterstützen. Ein Ziel ist es, den Führer der LRA Joseph Kony zu fassen.

Über die Entsendung der Berater informierte Obama den Kongress am Freitag, dem 14.Oktober, in einem Brief. Bereits am Mittwoch (12. Oktober) waren Teile des Kontingents aufgebrochen. Die US-Soldaten sollen lediglich beraten und nicht in die Kämpfe eingreifen; sie werden sich jedoch, wenn nötig, selbst verteidigen. Einsätze in anderen afrikanischen Staaten wie dem Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo sind denkbar.

Joseph Kony wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Die LRA, übersetzt die „Gottesarmee“, gilt als eine der brutalsten der Welt. Zuerst trat sie Ende der 1980er Jahre im Norden Ugandas auf, jetzt liegt ihr Schwerpunkt in Zentralafrika. Das US-Außenministeriums bilanziert die direkten Folgen des Handelns der LRA, 2400 Personen getötet und 3400 verschleppte, allein 2008. Die Vereinten Nationen sprechen von 380.000 Personen, die vor der Gewalt der Miliz geflüchtet sind. Tausende Frauen wurden vergewaltigt und zehntausende Kinder zu Soldaten gemacht.

Dem Manifest von Kony zufolge, das durch Aussagen von Mitgliedern wiederholt wird, kämpft die Organisation für den Sieg über die ugandische Regierung von Präsident Museveni und für die anschließende Errichtung eines Gottesstaates auf Basis der zehn Gebote.

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August 9, 2011

Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten herabgestuft

Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten herabgestuft

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Veröffentlicht: 09:53, 9. Aug. 2011 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.08.2011 – Nach der Blockadepolitik der „Tea Party“, eines Flügels der Republikaner, ist die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag zum Börsenschluss durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) von AAA auf „AA+“ heruntergestuft worden. Zur Begründung hieß es, die Ursache sei „die hohe Staatsverschuldung und der politische Unwille in Washington, das Problem anzugehen.“

Als Reaktion darauf übte China als grösste Gläubiger der USA scharfe Kritik an Washington. Die USA müssten ihre „Schuldensucht“ in den Griff bekommen, wozu sie Militär- und Sozialausgaben kürzen sollen.
Sollten die Amerikaner auch nur ein Prozent an den Weltbörsen in ihrer Bonität einbüßen, so würde das horrende Auswirkungen auf die eigene Bonität haben. Barack Obama wurde unter Druck gesetzt: Die Führungsrolle und der Status der Leitwährung seien angesichts der Herabstufung zu überdenken.

Zum Euro hingegen haben die Chinesen trotz der hiesigen Schuldenkrise nach wie vor grosses Vertrauen. Dies bekräftigte das chinesische Außenamt in Peking anlässlich eines Besuchs von Außenminister Yang Jiechi in Polen.

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July 26, 2011

Vereinigte Staaten kontra Organisiertes Verbrechen

Vereinigte Staaten kontra Organisiertes Verbrechen

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Veröffentlicht: 18:25, 26. Jul. 2011 (CEST)
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Mitglieder der Yakuza (Archivbild)

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.07.2011 – Am Montag, dem 25. Juli 2011, unterzeichnete der amerikanische Präsident Barack Obama einen Erlass zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Gruppierungen wie der Organisation Los Zetas aus Mexiko, der Camorra aus Italien oder den japanischen Yakuza soll dadurch die Unterwanderung demokratischer Institutionen erschwert werden. Zudem seien die Eingriffe zum Schutz der Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten geboten.

Durch den Erlass wird das in den USA befindliche Vermögen der Verbrechersyndikate eingefroren, auch verbietet er Bürgern und Firmen, Geschäfte mit diesen einzugehen.

Obama sieht eine große Gefahr von den kriminellen Gruppierungen ausgehen: „Sie sind zunehmend mit ausländischen Regierungen und dem internationalen Finanzsystem verstrickt und schwächen dadurch demokratische Institutionen, zerstören den Rechtsstaat und unterwandern die Märkte.“

Die Weltbank geht davon aus, dass jährlich 700 Milliarden Euro an Schmiergeldern den Einfluss der Organisation auf staatliche Institutionen stärken. Auch terroristische Netzwerke würden immer mehr von den kriminellen Verflechtungen profitieren.

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