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February 6, 2012

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

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Veröffentlicht: 17:43, 6. Feb. 2012 (CET)
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad

Sitzungssaal UN-Sicherheitsrat

Damaskus (Syrien), 06.02.2012 – Nach dem umstrittenen Veto von China und Russland gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben beide Staaten die Kritik an ihrem Vorgehen abgelehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, einige Reaktionen auf das Veto seien „an der Grenze der Hysterie“. Er warf der UN vor, mit der Abstimmung nicht bis zu seinem Besuch in Syrien gewartet zu haben. Lawrow reist am Dienstag dorthin, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. „Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte“, so der Außenminister weiter. Nachdem viele für Russland und China kritische Punkte aus der Resolution gestrichen worden seien, sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung freigegeben worden. Moskau will eine Resolution nur dann unterstützen, wenn ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen ist und beide Parteien zum Dialog aufgerufen werden. Im vergangenen Frühjahr hatten sich Russland und China bei der Abstimmung über einen NATO-Eingriff in Libyen enthalten und somit eine militärische Intervention ermöglicht. Das wolle Russland diesmal verhindern. Die Resolution habe bedeutet, in einem Bürgerkrieg eine Seite zu ergreifen, sagte Lawrow. „Bewaffnete Extremistengruppen“ zu unterstützen, würde nur zu weiteren Opfern führen.

Auch China verteidigte das Veto. In einer Parteizeitung in Peking hieß es, der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation komplizierter gemacht. „Das Veto gegen den Entwurf der UN-Resolution bedeutet nicht, dass wir freie Hand lassen, dass diese herzzerreißende Angelegenheit andauert“, so der Kommentar in der Zeitung. Unterschrieben war er mit „Zhong Sheng“, übersetzt „Stimme Chinas“. „Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Weimin. Die Interventionen in Libyen, dem Irak und Afghanistan hätten zu andauernder Gewalt geführt, das solle nun verhindert werden.

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sagte am Sonntag, die Vereinigung werde für eine „politische Lösung“ mit der Regierung von Syrien und deren Opposition zusammenarbeiten. Das Hauptziel sei, „der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen“.

Die USA wollen den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ohne die Vereinigten Nationen erhöhen. „Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei ihrem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Mit neuen Strafmaßnahmen sollen die Finanzierungsmöglichkeiten und Waffenlieferungen für das Regime gestoppt werden.

Die EU wird laut dem französischen Außenminister Alain Juppé ihren Druck erhöhen. „Wir werden der syrischen Opposition helfen, sich zu organisieren“, sagte er am Sonntagabend einem französischen Sender. Europa werde die Sanktionen verstärken. Die Regierung in Syrien werde begreifen, dass sie vollständig isoliert sei.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schlug eine internationale Kontaktgruppe vor, in der die Türkei und die Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen sollten. Das Veto im Sicherheitsrat nannte Westerwelle „ein Veto gegen die Menschen in Syrien“. Sein französischer Kollege, Gérard Longuet, schloss sich ihm an. „Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen“, sagte er im Radiosender Europe 1.

Die syrischen Staatsmedien reagierten mit Spott auf das Veto. Das Parteiorgan Baath schrieb am Sonntag: „So bleibt uns nur, den Verschwörern gegen Syrien unter den arabischen Herrschern – und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs – unser Beileid auszusprechen, da ihr Projekt gescheitert ist.“ Al-Thawra schrieb: „Die Zeit der westlichen Hegemonie ist vorbei.“ Der Syrische Nationalrat, die größte Oppositionsgruppe, machte Russland und China für weitere Morde verantwortlich. Er hält das Veto für einen „unverantwortlichen Akt, der gleichbedeutend mit einer Lizenz zum Töten ohne Strafe“ sei.

Unterdessen sind am Sonntag weitere Menschen in Syrien gestorben. Bei Einsätzen von Sicherheitskräften gegen Regierungskritiker sollen laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 30 Zivilpersonen getötet worden sein. Das Militär habe mit Mörsern und schweren Maschinengewehren den Ort Sabadani nördlich der Hauptstadt Damaskus beschossen. Abtrünnige Soldaten hätten währenddessen in der Provinz Idlib einen Militärkonvoi der Regierung angegriffen und dabei 14 Soldaten getötet. Insgesamt sind nach Berichten von Menschenrechtsgruppen mehr als 7.000 Menschen durch die syrischen Sicherheitskräfte getötet worden, seit der Aufstand im März 2011 begann. Die UN hat mit ihrer Zählung im Januar aufgehört, nachdem die Anzahl 5.400 Opfer überschritten hatte. Es sei zu schwer, die Zahlen zu bestätigen. Laut der syrischen Regierung sind insgesamt bereits mindestens 2.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden.

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Portal:Vereinte Nationen

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June 15, 2011

Vulkanasche behindert Luftverkehr in Ostafrika, Australien und Südamerika

Vulkanasche behindert Luftverkehr in Ostafrika, Australien und Südamerika

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Veröffentlicht: 09:29, 15. Jun. 2011 (CEST)
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Asche des Vulkans Nabro (rechte untere Bildecke) zieht nach Nordwesten über Äthiopien in den Sudan (links oben)

Foto: NASA MODIS

Toulouse (Frankreich) / Addis Abeba (Äthiopien) / Melbourne (Australien), 15.06.2011 – Vulkanische Asche durch den Ausbruch des eritreischen Vulkans Nabro – manche Meldungen schrieben den Ausbruch irrtümlich dem benachbarten Stratovulkan Dubbi zu – hat zu Behinderungen im Flugverkehr in Ostafrika geführt. Wie das für Europa und Afrika zuständige Volcanic Ash Advisory Center (VAAC) von Météo-France in Toulouse mitteilte, wurde durch den Ausbruch des Vulkans Asche des Vulkans bis zu 15 Kilometer hoch in die Luft gestoßen. Zunächst war zwar nur der Luftverkehr in Äthiopien und Eritrea direkt betroffen, doch seien Behinderungen in anderen Staaten wahrscheinlich.

Der Vulkan war am Sonntagabend (12. Juni) um 23:00 MESZ ausgebrochen, und dies dauerte den ganzen Montag an. Die Aschewolke zog zwischen Nordwest und Südwest überwiegend nach Westen. Jean Nicolau von Météo-France schloss jedoch aus, dass es zu einer ähnlich kritischen Situation wie bei dem kürzlichen Ausbruch des isländischen Vulkans Grimsvötn kommen werde, dazu sei der Luftverkehr in der betroffen Region zu unbedeutend. „Falls die Wolke jedoch Ägypten, Israel oder die Arabische Halbinsel erreicht, wären die Auswirkungen auf den Luftverkehr deutlich“, erklärte Nicolau. Derzeit könne man dies jedoch noch nicht abschätzen.

Hillary Clinton brach Staatsbesuch ab

Durch die Aschewolke war die US-Außenministerin Hillary Clinton gezwungen, einen Staatsbesuch in Addis Abeba abzubrechen. Ein Regierungsvertreter erklärte, die Delegation habe die äthiopische Hauptstadt vorzeitig verlassen, „weil die Aschewolke in Richtung Addis zieht und die Stadt bedecken könnte… auf unbestimmte Dauer“. Man habe sich deswegen auf die Empfehlung der US-Luftwaffe verlassen und sei abgereist. Hilton hielt sich in Addis Abeba auf, um mit Premierminister Meles Zenawi zu sprechen und um vor den 53 Mitgliedern der Afrikanischen Union eine Rede zu halten.

Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa gab bekannt, dass sie zwei Flüge in die Region abgesagt habe. Nach Angaben eines Lufthansa-Pressesprechers in Berlin betraf dies die Verbindungen Frankfurt–Addis Abeba und Frankfurt–Dschidda–Asmara, wobei letzterer nur zwischen Dschidda und Asmara ausfiel.

Es ist unbekannt, wann der 2218 Meter hohe Vulkan das letzte Mal ausgebrochen war. Innerhalb der letzten 150 Jahre ist kein Ausbruch dokumentiert.

Dieses Satellitenbild der NASA vom 13. Juni zeigt weite Teile Argentiniens und Uruguays unter der Aschewolke

Foto: NASA MODIS
Auch Ban Ki-moon musste Reisepläne ändern

Unterdessen musste auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Reiseroute ändern. Seine Pläne wurden durch die Eruption des Puyehue durchkreuzt. Ban war auf dem Weg in die argentinische Hauptstadt Buenos Aires, musste jedoch in Córdoba im Norden des Landes landen und zu seinem Treffen mit Staatspräsidentin Cristina Kirchner rund 650 Kilometer mit dem Auto weiterreisen. Auch in Uruguay fielen zahlreiche Flüge aus.

Der Puyehue war bereits Anfang Juni ausgebrochen, doch eine Aschewolke war westwärts über den südlichen Pazifik gezogen und hat auch in Australien und Neuseeland zu einem Chaos geführt. Der neuseeländische Luftraum war zwar nicht direkt betroffen, aber zahlreiche Flüge von und nach Australien mussten gestrichen werden. Qantas annullierte während des vergangenen Wochenendes mehr als 110 Flüge, etwa 30.000 Reisende saßen fest. Betroffen waren vor allem die Verbindungen von und nach Tasmanien und Neuseeland sowie alle Flüge von und nach Melbourne. Ähnliche Maßnahmen ergriffen auch die Tochtergesellschaft Jetstar und die Fluggesellschaft Virgin Australia.

In Australien lagen Tasmanien, Victoria und der Süden von New South Wales unter der Aschewolke, in Neuseeland vor allem die Südinsel. Der Luftverkehr von und nach Australien werde von Zeit zu Zeit durch Vulkanausbrüche im Pazifikraum gestört, doch dies sei das erste Mal seit zwei Jahrzehnten, dass vulkanische Asche direkt auf den australischen Kontinent gelange, teilte Andrew Tuppe, der Direktor des zuständigen VAAC beim Bureau of Meteorology in Darwin der Presse mit.

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April 22, 2011

Libyen: USA setzen unbemannte Drohnen gegen Gaddafis Truppen ein

Libyen: USA setzen unbemannte Drohnen gegen Gaddafis Truppen ein

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Veröffentlicht: 14:32, 22. Apr. 2011 (CEST)
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Drohne vom Typ „Predator“ des US-Herstellers General Atomics

Misrata (Libyen), 22.04.2011 – Die USA, die sich vor einiger Zeit aus Libyen zurückgezogen hatten, greifen jetzt mit unbemannten Drohnenflugzeugen des Typs „Predator“ Gaddafis Bodentruppen an. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, der Einsatz sei von Präsident Obama genehmigt. Weiter sagte Gates, dass die Nato-Kommandeure nun mehr Möglichkeiten haben und dass diese Art von Angriffen vor allem Zivilisten vor Schäden schütze. Über mögliche Angriffsziele wurde nichts bekannt. Ebenfalls unklar ist, von wo die Drohnen starten werden.

US-Außenministerin Hillary Clinton wirft dem Gaddafi-Regime vor, „bösartige Angriffe“ durchzuführen. Dabei nannte sie unter anderem die seit mehreren Wochen umkämpfte Stadt Misrata. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte bei einem Besuch in Moskau sofortige Waffenruhe. Er sagte weiter, dass dies die höchste Priorität habe, um die humanitäre Hilfe auszuweiten. So will man auch die Zunahme der Flüchtlingszahlen in umliegende Länder begrenzen, da mittlerweile über eine halbe Million Menschen aus Libyen geflohen sei.

Die Einsätze der Drohnen sind umstritten. So wird oft kritisiert, dass die Drohnen von Kommandeuren gesteuert werden, die viele Kilometer entfernt sind. So gleiche die Steuerung einem Videospiel. Die Rebellen in Libyen hingegen stehen dem Einsatz positiv gegenüber. Ein Sprecher sagt Al Jazeera, dass man sich sicher sei, dass die Drohnen beim Schutz der Zivilbevölkerung helfen werden.

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February 4, 2011

Ägypten wird das beherrschende Thema der 47. Münchner Sicherheitskonferenz

Ägypten wird das beherrschende Thema der 47. Münchner Sicherheitskonferenz

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Veröffentlicht: 13:56, 4. Feb. 2011 (CET)
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Hotel Bayrischer Hof

München (Deutschland), 04.02.2011 – Ein eigenes Diskussionsforum mit dem Titel „Was geschieht mit der arabischen Welt?“ wird sich am Samstag mit den Massenprotesten im Nahen Osten befassen. Schon lange geplant, soll das Treffen des Nahost-Quartetts Lösungen für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern finden. Hier werden die US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilnehmen.

Die Sicherheitskonferenz ist eine privat organisierte, seit 1962 jährlich wiederkehrende Veranstaltung. Seit 2009 wird sie von dem Juristen, Völkerrechtler und ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Es werden mehr als 350 Teilnehmer aus über 50 Ländern erwartet.

Neben der Situation im Nahen Osten sind weitere Themenschwerpunkte vorgesehen: die Bedrohung durch Angriffe aus dem Internet, die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik nach der schweren globalen Wirtschaftskrise, Sicherheitsstrategien und die Rolle der NATO in Brennpunkten wie Afghanistan.

Die USA und Russland werden die Ratifikationsurkunden zum Start-Vertrag austauschen.

Unter anderem werden folgende weitere Gäste erwartet: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der britische Premierminister David Cameron, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano und der afghanische Präsident Hamid Karzai.

Die deutsche Regierung wird mit Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten sein.

Die Münchner Polizei wird mit etwa 3.400 Einsatzkräften die Veranstaltung im Bayrischen Hof schützen und das Versammlungsgeschehen betreuen. Polizeivizepräsident Robert Kopp kündigte konsequentes Einschreiten, eine niedrige Einschreitschwelle gegen Störer und Straftäter an. Die Münchner Polizei wird dabei durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei und Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und Hessen unterstützt.

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April 1, 2010

Geberkonferenz gewährt Haiti 5,3 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe

Geberkonferenz gewährt Haiti 5,3 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe

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Veröffentlicht: 13:48, 1. Apr. 2010 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 01.04.2010 – Zwischen 217.000 und 230.000 Menschen hatten nach unterschiedlichen Schätzungen das Erdbeben vom 12. Januar 2010 in Haiti mit dem Leben bezahlt. Für die Überlebenden ist die Situation immer noch katastrophal: 1,2 Millionen Haitianer sind obdachlos und kampieren teilweise auf Straßen und Plätzen. Angesichts der bevorstehenden Regenzeit mit möglichen karibischen Stürmen und Überschwemmungen wird das koordinierte Handeln der internationalen Staatengemeinschaft immer dringlicher. Die Infrastruktur des Landes ist weitgehend zerstört. Die entstandenen Schäden werden auf rund 14 Milliarden US-Dollar geschätzt. Nun hat eine internationale Geberkonferenz in New York die finanzielle Hilfe für den Aufbau des Landes beraten und die Bereitschaft erklärt, insgesamt 5,3 Milliarden US-Dollar an Wiederaufbauhilfe zu leisten. Die Hälfte dieses Betrages soll in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung gestellt werden. Langfristig sei sogar ein Finanzvolumen von knapp zehn Milliarden US-Dollar geplant, erklärte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Zum Abschluss der Geberkonferenz, an der 130 Staaten teilgenommen hatten, erklärte Ban: „Die Freunde Haitis haben unsere Erwartungen übertroffen.“

Der UN-Generalsekretär sprach von einer gewaltigen Aufgabe für die Weltgemeinschaft, wie sie in der Geschichte der Vereinten Nationen ohne Beispiel sei. Ziel müsse dabei ein qualitativ besserer Wiederaufbau sein, der dem Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt gehört, aus der Armut heraushelfen könne.

1,15 Milliarden US-Dollar Hilfsgelder wollen die Vereinigten Staaten bereitstellen, wie die US-Außenministerin Hillary Clinton zusagte. Clinton erklärte: „Sie brauchen Hilfe und wir brauchen Haiti. Menschenschmuggel, ausufernder Drogenhandel, Tuberkulose, Aids – das betrifft zuerst die Menschen in Haiti, aber schnell uns alle.“ Die Interamerikanische Entwicklungsbank will 2,2 Milliarden US-Dollar bereitstellen. Venezuela sagte finanzielle Hilfen in Höhe von 2,12 Milliarden US-Dollar zu. Von der Europäischen Union kamen Zusagen in Höhe von 1,67 Milliarden US-Dollar.

Mit der Leitung der internationalen Koordination für den Wiederaufbau Haitis wurde der ehemalige US-Präsident Bill Clinton zusammen mit dem haitianischen Präsidenten Jean-Max Bellerive beauftragt.

Kritisch äußerte sich der Sprecher der Hilfsorganisation Oxfam, Philippe Mathieu, zu den gegebenen Hilfszusagen. Er erinnerte daran, dass nach dem Hurrikan Mitch (1998) Hilfszusagen von insgesamt neun Milliarden US-Dollar zugesichert worden waren. Davon seien jedoch nur ein Drittel tatsächlich in der betroffenen Region angekommen.

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February 15, 2010

US-Außenministerin Clinton sieht den Iran auf dem Weg in eine Militärdiktatur

US-Außenministerin Clinton sieht den Iran auf dem Weg in eine Militärdiktatur

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Veröffentlicht: 22:10, 15. Feb. 2010 (CET)
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Doha (Katar), 15.02.2010 – Zum Auftakt ihrer Nahostreise im Scheichtum Katar erklärte die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, der Iran steuere auf eine Militärdiktatur zu. Zugleich plädierte Clinton für weitergehende Sanktionen gegen die islamische Republik. Als Hauptgefahr für das politische System des Iran bezeichnete Clinton den wachsenden Einfluss der so genannten Revolutionsgarden, die den Staat unterwandern würden.

Die islamischen Revolutionsgarden gelten als wichtigste Machtstütze des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Bei den Revolutionsgarden oder -wächtern handelt es sich um eine 125.000 Mann starke Eliteeinheit, die innerhalb des Wirtschaftslebens des Iran stark verankert ist. Die Garden verfügen über ein Netz von Firmen, Banken und anderen Einrichtungen. Sie bilden auch die entscheidende Triebkraft hinter dem iranischen Atomprogramm. Die von den USA geplanten Sanktionen sollten sich daher speziell gegen die Machtbasis der Revolutionsgarden richten, so zum Beispiel gegen Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden wie Unternehmen der Energieversorgung, der Raketenproduktion und in der Telekommunikation.

Der Besuch Clintons in Katar ist Teil einer diplomatischen Offensive im Nahen Osten, bei der die Länder der Region für härtere Sanktionen gegen den Iran gewonnen werden sollen.

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January 15, 2010

Obama: „Eine der größten Hilfsoperationen unseres Landes ist auf dem Weg nach Haiti“

Obama: „Eine der größten Hilfsoperationen unseres Landes ist auf dem Weg nach Haiti“

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Veröffentlicht: 23:03, 15. Jan. 2010 (CET)
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Bemerkungen des Präsidenten über Rettungsmaßnahmen in Haiti

Die USS „Carl Vinson“ (Archivbild) ist auf dem Weg nach Haiti

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Port-au-Prince (Haiti), 15.01.2010 – Unmittelbar nach dem katastrophalen Erdbeben in Haiti am Mittwoch erklärte US-Präsident Barack Obama, dies sei einer der historischen Momente, in dem geradezu die Fähigkeit der USA zur Führung herausgefordert werde. Die US-Außenministerin Hillary Clinton brach ebenso wie ihr Amtskollege im Verteidigungsministerium, Robert Gates, eine geplante Auslandsreise ab, um sich ganz dem neuen Topthema auf der politischen Agenda, der Hilfe für Haiti, widmen zu können.

US-Präsident Barack Obama bei einer Besprechung in einem Konferenzraum des Weißen Hauses am 13. Januar 2010

Im Weißen Haus wurde ein Krisenstab gebildet. Sofort wurden 100 Millionen US-Dollar Soforthilfe für die Bewältigung der Katastrophe in dem karibischen Inselstaat bewilligt. US-Marines sichern bereits den Flughafen in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Weitere 10.000 US-Soldaten wurden für die Haiti-Hilfe abkommandiert, die bis zum Wochenende im Zielgebiet eintreffen sollen. US-Bodentruppen sollen logistische Unterstützung bei der Verteilung von Hilfsgütern auf der Karibikinsel leisten. Der Militäreinsatz soll aber auch 45.000 US-Bürgern helfen, die sich zum Zeitpunkt des Erdbebens in Haiti aufhielten. Ein Flugzeugträger, die USS Carl Vinson, mit 19 Hubschraubern und einer Wasseraufbereitungsanlage an Bord wird in den nächsten Tagen in der Katastrophenregion erwartet. Am Donnerstag war bereits ein Lazarettschiff der US-Marine in der Region eingetroffen und mehrere Schiffe der US-Küstenwache sind unterwegs in die karibischen Gewässer bei Haiti. Politische Beobachter werten diese Aktivitäten als Versuch der Obama-Administration, Führungsstärke in einer Krisensituation zu demonstrieren. Das desaströse Krisenmanagement der Regierung Bush angesichts der durch den Hurrikan „Katrina“ ausgelösten Katastrophe in New Orleans im August 2005 sind den Menschen in den USA noch gut in Erinnerung. Obama ernannte nun die beiden Ex-Präsidenten George W. Bush und Bill Clinton zu den Koordinatoren der US-Regierung für die Organisierung der weiteren Hilfe der USA für Haiti.

Die USA rechnen auch mit der Möglichkeit einer riesigen Flüchtlingswelle von Haiti in die USA, analysieren Beobachter die Motive der US-Regierung. 400.000 gebürtige Haitianer leben inzwischen in den Vereinigten Staaten; viele kamen mit Booten über das Meer in das rund tausend Kilometer entfernte „gelobte Land“, als das es vielen Haitianern erscheinen mag – Haiti ist selbst eines der ärmsten Länder der Welt. Eine solches Szenario mit riesigen Flüchtlingsströmen in die USA soll auf jeden Fall verhindert werden.

Derweil ist die Situation der Überlebenden des Erdbebens in Haiti durch den Kampf ums Überleben bestimmt. Hilfsgüter kommen zwar ins Land, der kleine Flughafen ist mit der Bewältigung der vielen eintreffenden Maschinen jedoch so überfordert, dass die Hilfsgüter nur spärlich zu den Menschen gelangen, die aus Angst vor weiteren Nachbeben auf den Straßen campieren. Allein in der Hauptstadt Port-au-Prince harren rund 100.000 obdachlos Gewordene auf Hilfe. Die durch das Erdbeben weiter geschwächte Verkehrsinfrastruktur Haitis erschwert die Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern wie Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Wegen des Wassermangels befürchten Hilfsorganisation die baldige Ausbreitung von ansteckenden bakteriellen Infektionen wie Typhus und Cholera, Malaria und dem Dengue-Fieber, die durch den Verzehr verseuchten Wassers verbreitet werden könnten, da die tausenden von Toten bis jetzt kaum beerdigt werden konnten, sondern oft an Straßenrändern provisorisch abgelegt werden und erst nach und nach per LKW aus der Stadt geschafft werden. Vielerorts versuchen die Überlebenden mit bloßen Händen ihre unter den Trümmern vermuteten Angehörigen und Freunde freizugraben, weil schweres Räumgerät aufgrund zerstörter Straßen und chaotischer Verkehrsverhältnisse nicht an ihre möglichen Einsatzorte gelangen kann.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Vereinigte Staaten
  • Portal:Haiti

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June 8, 2008

Hillary Clinton unterstützt Barack Obama

Hillary Clinton unterstützt Barack Obama

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Veröffentlicht: 19:32, 8. Jun. 2008 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2008 – Bei einer Rede am gestrigen Samstag hat sich die vormalige Bewerberin für die Kandidatur der Demokratischen Partei zur US-Präsidentschaftswahl 2008, Hillary Clinton, offiziell für ihren Parteifreund Barack Obama ausgesprochen. Dies kann als endgültiges Ende des lange andauernden, internen Vorwahlkampfes innerhalb der Demokratischen Partei angesehen werden, den bis letzte Woche weder Obama noch Clinton eindeutig für sich entschieden hatten. Nun bat Clinton ihre Anhänger im Rahmen ihrer Rede im Washingtoner National Building Museum für Obama „genauso schwer zu arbeiten“, wie sie es für sie getan hätten.

Zuvor ließ Clinton persönliche Erlebnisse und Begegnungen während ihrer zirka 17 Monate andauernden Kampagne Revue passieren und resümierte erneut einige ihrer politischen Ziele. Kurz darauf sprach Clinton über ihre gemeinsame Zeit mit Obama, die bereits im Senat begonnen habe. Während des Wahlkampfes habe sie Obamas „Stärke“ und „Entschlossenheit“ erleben können.

Innerhalb der Anhänger der Demokraten wurde die bereits länger geforderte Unterstützung durch Clinton für Obama begrüßt, da die gesamte Partei ihre Kräfte nun auf den Hauptwahlkampf gegen den Republikaner John McCain richten müsste. Das Konzept für diesen Wahlkampf ist derzeit noch völlig offen. Dabei könnten sich die Wählergruppen der beiden demokratischen Bewerber gut ergänzen, denn während Obama bisher vor allem die Gebildeteren und Wohlhabenderen ansprechen konnte, gelang es ihm nicht in gleichem Maße, auch Gruppen wie etwa Arbeiter anzusprechen, denn diese unterstützten größtenteils seine Mitbewerberin Clinton.

Obama selbst fand in einer Stellungnahme, die auf der Website seiner Kampagne veröffentlicht wurde, ebenfalls lobende Worte für seine ehemalige Konkurrentin, der es gelungen sei, im Laufe ihrer Kampagne „Grenzen zu durchbrechen und Millionen Amerikaner zu inspirieren“. Auch Obama hob den wichtigen Zeitpunkt, zu dem Clintons Empfehlung kam, hervor.

Beobachter spekulieren nun, in welcher Form Obama Clinton, die in besagter Rede sinngemäß angekündigt hatte „bis zur Erschöpfung“ an Obamas Sieg mitwirken zu wollen, in seine Kampagne einbinden wird. Bereits seit längerem wird Clinton als Kandidatin um die Vizepräsidentschaft unter Obama gehandelt – Gerüchte, die durch ein Treffen zwischen den beiden am Donnerstag neuen Aufwind erhalten hatten.

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  • Portal:Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten

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June 6, 2008

Spekulationen über Geheimtreffen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton

Spekulationen über Geheimtreffen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton

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Veröffentlicht: 23:02, 6. Jun. 2008 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.06.2008 – Berichten verschiedener US-Medien zufolge fand am gestrigen Donnerstag ein Treffen zwischen dem inzwischen als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des US-Präsidenten feststehenden Barack Obama und seiner knapp unterlegenen Rivalin Hillary Clinton statt.

Bei seinen Berichten über das Treffen berufen sich das Onlineangebot CNN.com und andere Quellen dabei auf eine Aussage der US-Senatorin und ehemaligen Bürgermeisterin von San Francisco Dianne Feinstein, in deren Washingtoner Haus das Treffen stattgefunden habe.

Politische Beobachter messen dem Treffen eine hohe Bedeutung zu, da – nachdem nun feststeht, dass Clinton nicht für ihre Partei um das Amt des US-Präsidenten wird antreten können – diese als eine ernstzunehmende Kandidatin für die Kandidatur zur Vizepräsidentschaft unter Obama angesehen wird. Dies war bereits vor diesem Treffen so, die Spekulationen könnten durch dessen Bekanntwerden jedoch noch weiter verstärkt werden.

Die Konstellation eines Präsidentschaftskanidaten Obama und einer „running mate“ Clinton halten viele – nicht zuletzt eine große Anzahl von Clintons Unterstützern – für sinnvoll, da beide bei den Vorwahlen ungewöhnlich eng aneinanderlagen und so ihre Kräfte gegen den als stark eingeschätzten Mitbewerber der Republikanischen Partei, John McCain, bündeln könnten. Auch Feinstein argumentierte, Clinton habe so viele Stimmen wie noch kein Zweitplatzierter bei solchen Vorwahlen zuvor hatte. Allerdings kursiert auch eine gegenläufige Argumentation, die davon ausgeht, Clinton solle gerade nicht um die Vizepräsidentschaft kandidieren. So sei es sinnvoller, wenn Obama – der für US-amerikanische Verhältnisse relativ weit links im politischen Spektrum einzuordnen sei – durch einen älteren, erfahreneren und nicht zuletzt konservativeren Politiker ergänzt werde. Mit diesem könne Obama nicht nur die progressiven Küsten des Landes, sondern auch die konservativeren Staaten in der Mitte des Landes erreichen.

Entsprechend ist Clintons Name nicht der einzige, der als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Vize-Präsidenten im Umlauf ist. So gelten beispielsweise der Republikaner Chuck Hagel oder Tim Kaine, Gouverneur von Virginia und andere als mögliche weitere Kandidaten. John Edwards dagegen, der dieses Jahr zunächst selbst noch als Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur angetreten war und eventuell auch in Frage gekommen wäre, bekräftigte gegenüber mehreren spanischen Medien, dass er für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe.

Von Obama selbst liegt lediglich die zurückhaltende Äußerung vor, er werde sich erst wieder zu diesem Thema äußern, wenn sein Kandidat endgültig feststehe.

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  • Portal:Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten

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June 4, 2008

US-Vorwahlen: Das Rennen ist gelaufen, Obama proklamiert sich zum Sieger

US-Vorwahlen: Das Rennen ist gelaufen, Obama proklamiert sich zum Sieger

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Veröffentlicht: 22:17, 4. Jun. 2008 (CEST)
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Ein lächelnder Barack Obama (Archivfoto)

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.06.2008 – Barack Obama geht aller Wahrscheinlichkeit nach als Sieger aus den Vorwahlen der Demokratischen Partei hervor, die darüber entscheiden sollen, mit welchem Kandidaten die Partei in den Wahlkampf gegen den Kandidaten der Republikanischen Partei um die Präsidentschaft, John McCain, ziehen wird. Die Wahl eines neuen US-Präsidenten findet im November statt.

Barack Obama erklärte sich selbst auf einer Wahlkampfveranstaltung in St. Paul (Minnesota) zum Sieger im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. 17.000 Anhänger Obamas waren erschienen, um ihren Favoriten für die Kandidatur zur Präsidentschaft zu unterstützen. Obama erklärte: „Heute Abend kann ich vor Euch stehen und sagen, ich werde der Kandidat der Demokraten sein.“ Obama wird endgültig erst auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten im August zum Kandidaten gekürt. Nach der Zahl der Wahlmänner, die ihn unterstützen, steht das Ergebnis allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits jetzt fest. Am heutigen Morgen wurden – nach den Vorwahlen in Montana und South Dakota – 2.160 Delegiertenstimmen für Obama gezählt. Für die Senatorin aus dem Bundesstaat New York, Hillary Clinton, wurden 1.900 Delegiertenstimmen errechnet; ihr Sieg bei den Vorwahlen in South Dakota spielte angesichts des großen Vorsprungs, den Obama inzwischen hat, keine Rolle mehr. Die Mehrheit der Delegiertenstimmen auf dem Wahlkonvent im August beträgt 2118 Stimmen. Entscheidend für den Sieg Obamas war die Nachricht, dass am gestrigen Dienstag weitere 70 Superdelegierte ihre Unterstützung für Obama erklärten. Die so genannten Superdelegierten sind auf dem Wahlkonvent der Demokraten nicht an die Ergebnisse aus den Vorwahlen gebunden. Lange Zeit hatte Hillary Clinton gehofft, durch die Unterstützung der Superdelegierten letztendlich doch noch den Kampf in der Kandidatenfrage für sich zu entscheiden.

Der Vorwahlkampf hat in der Demokratischen Partei tiefe Spuren hinterlassen. Die Führung der Demokratischen Partei ist denn auch bemüht, die Gräben, die zwischen den beiden Lagern entstanden sind, zuzuschütten. Obama selbst stimmte bei seiner Siegesrede versöhnliche Worte gegenüber seiner Gegnerin an: „Unsere Partei und unser Land stehen heute wegen ihr besser da. Und ich bin ein besserer Kandidat, weil ich die Ehre hatte, gegen Hillary Rodham Clinton anzutreten.“ Er bot Clinton zugleich ein Gespräch über die künftige Zusammenarbeit an. Politische Beobachter vermuten, dass es dabei um die Frage gehen wird, in welcher Form Clinton in einer möglichen künftigen Regierung unter Barack Obama eine Rolle spielen könnte. Der Vorwahlkampf hatte gezeigt, dass Clinton vor allem bei Frauen und weißen Wählern, insbesondere Arbeitern, mehr Zuspruch fand als Obama. Ihr war es auch mehrfach gelungen, in so genannten Wechselstaaten mehr Stimmen als Obama zu holen. Diese Wechselstaaten können bei der Präsidentschaftswahl entscheidend sein, weil diese Staaten wesentlich über den Wahlausgang entscheiden. Es handelt sich um die Bundesstaaten, die keine der beiden Parteien als „sichere“ Staaten ansehen kann.

Die Anstrengungen der Anhänger Clintons konzentrieren sich jetzt darauf, ihre Kandidatin als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten in Stellung zu bringen. Clinton hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie dafür offen sei.

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