Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Schmiergeldzahlungen an das Saddam-Regime

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Artikelstatus: Fertig 23:00, 3. Jan. 2007 (CET)
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Nürnberg (Deutschland), 03.01.2007 – Die Vereinten Nationen hatten im Herbst 2005 eine Liste veröffentlicht, auf der unter anderem 63 deutsche Firmen stehen, die irakische Politiker im Zusammenhang mit der Aktion „Öl für Lebensmittel“ bestochen haben sollen. Diese Liste war Auslöser von Ermittlungen gegen viele deutsche Unternehmen. Das irakische Regime soll die Firmen aufgefordert haben, die Rechnungen um zehn Prozent, die in die irakische Staatskasse geflossen sein sollen, zu erhöhen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt laut einem Zeitungsbericht bereits seit November 2006 gegen den Elektronikkonzern Siemens. Es bestehe der Verdacht auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch illegale Schmiergeldzahlungen an hohe irakische Politiker in Saddam Husseins Regime. Auch der vor kurzem gehängte Ex-Diktator soll Bestechungsgelder erhalten haben. Insgesamt sollen mehr als 1,6 Millionen US-Dollar über Siemens-Auslandstöchter gezahlt worden sein. Auch im Ausland sollen gegebenenfalls bald Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg untersucht und übersetzt derzeit noch arabischsprachige Dokumente. Der Konzern hatte nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnis von den Ermittlungen. Er erklärte weiterhin, dass Siemens sich nichts vorzuwerfen habe.

Siemens ermittelt nun auch intern wegen 420 Millionen Euro, die von Mitarbeitern veruntreut und auf schwarze Kassen ins Ausland verlagert worden sein sollen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Siemens wegen Schmiergeldzahlungen in die Nachrichten gerät. In einem anderen Fall haben zwei Manager vor einigen Jahren vermutlich sechs Millionen Dollar an einen italienischen Konzern namens Enel gezahlt haben, um Zuschläge für Gasturbinenlieferungen zu erhalten. Die beiden sollen bald einen Prozess in Darmstadt erhalten.

Wegen des gleichen Verdachts ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Linde, den weltweit größten Industriegasekonzern. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Ende November mehrere Durchsuchungen von Büros in München vorgenommen. Es gehe um einen Gesamtbetrag zwischen zehntausend und fünfzigtausend Dollar, umgerechnet 38.000 Euro, der im Zusammenhang mit Ersatzteilen für Turbinen und Luftzerleger geflossen sein soll. Linde gab an, in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Auch gegen weitere Unternehmen wurde ermittelt. Viele Ermittlungen wurden jedoch eingestellt oder stehen kurz vor der Einstellung. Bei Schering etwa geht es um einen Betrag von weniger als 10.000 Euro. Bei Fällen, die vor Gericht landen, drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Auch DaimlerChrysler steht auf der Liste. Dort wurden ranghohe Mitarbeiter wegen Verstrickungen in den Skandal suspendiert.

Deutsche Konzerne wurden kritisiert, dass interne Antikorruptionsarbeit nur mangelhaft funktioniere.

Auch der australische Weizenexporteur AWB Limited steht auf der Liste. Dieser soll für milliardenschwere Aufträge über 190 Millionen Dollar Schmiergelder bezahlt haben.

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Quellen