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April 10, 2015

Helmut Friedel – ein Kunsthistoriker als Plagiator

Helmut Friedel – ein Kunsthistoriker als Plagiator

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Veröffentlicht: 23:54, 10. Apr. 2015 (CEST)
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Neubau aus dem Jahre 2013 am Lenbachhaus in München

München (Deutschland), 10.04.2015 – Bis Ende des Jahres 2013 war Prof. Dr. Helmut Friedel Direktor der Städtischen Galerie im Lenbachhaus. Schwerpunkt der Sammlung des Lenbachhauses sind Werke der Künstlergruppe Der Blaue Reiter. In seinem wohlverdienten Ruhestand fertigt Friedel unter anderem Gutachten für andere Museen an, etwa für die Weserburg in Bremen. Sein Nachfolger wurde vom Stadtrat gewählt, in dem ebenso wie in Bremen ein SPD-Bürgermeister regiert. Bis auf wenige Ausnahmen hat die SPD in München seit 1945 den Oberbürgermeister gestellt. In Bremen ist der Bürgermeister zugleich Regierungschef und auch Kultursenator des Landes Bremen – die SPD regiert hier unangefochten seit 1945.

Um die Finanzierung des Museums Weserburg in Bremen wird angesichts der hohen Verschuldung des kleinsten Bundeslandes immer wieder gerungen. Auf der einen Seite wird die Einrichtung jährlich mit mehr als einer Million Euro vom Staat finanziert. Auf der anderen Seite sorgte das Museum aber auch für Schlagzeilen durch erfolgreiche Verkäufe einzelner Kunstwerke, wie im November 2010 mit einem Gemälde von Gerhard Richter mit dem Titel „Matrosen“ aus dem Jahre 1966, das für 8,4 Millionen Euro versteigert wurde. Das Gemälde „Luciano I“ von Franz Gertsch erzielte 2011 in einer Auktion bei Sotheby’s mehr als 2 Millionen Euro.

Nun berichtet eine Tageszeitung aus dem Landkreis Syke südlich von Bremen, Professor Friedel habe für ein Gutachten teilweise wörtlich Texte übernommen, die zuvor von Behördenmitarbeitern erstellt worden waren. Auch diese Behördenmitarbeiter sind mehrheitlich SPD-Mitglieder. Hintergrund des Gutachtens war unter anderem die Frage, inwieweit die Weserburg als eigenständiges Museum erhalten bleiben könne oder eine Zusammenarbeit mit der Kunsthalle Bremen sinnvoll sei. Beziehungen zwischen Bremen und München bestehen auch in der Ausstellungsgeschichte: So wurde Der Blaue Reiter im Jahre 2000 in Bremen sehr publikumswirksam präsentiert.

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July 31, 2012

Gabriele Pauli bittet erfolglos um Wiederaufnahme in die CSU

Gabriele Pauli bittet erfolglos um Wiederaufnahme in die CSU

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Veröffentlicht: 16:44, 31. Jul. 2012 (CEST)
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Datei:Dr Gabriele Pauli.jpg
Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos)

München (Deutschland), 31.07.2012 – Das Mitglied des bayerischen Landtags Gabriele Pauli (55, fraktionslos) hat ohne Erfolg darum ersucht, wieder in die CSU-Fraktion aufgenommen zu werden. Nachdem sie das entsprechende Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid abgegeben hatte, hat sich der Vorstand der Partei damit befasst und das Anliegen ablehnend beschieden. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident des Freistaats Horst Seehofer hat nach Medienberichten auf der Vorstandssitzung im Sinne der Ablehnung das Wort ergriffen.

Pauli war 18 Jahre lang, von 1990 bis 2008, Landrätin des Landkreises Fürth. Gewählt wurde sie stets als Kandidatin der CSU. Im Jahr 2008 verließ sie die Partei und erlangte über die Liste der Freien Wähler einen Sitz im bayerischen Landtag. Als Grund für ihren Bruch mit den Christsozialen gab sie einen schwerwiegenden Vertrauensbruch im Verhältnis zum damaligen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an. Dieser Konflikt dauerte bereits seit 2006 an. Nachdem es ihr 2009 nicht gelungen war, für die Freien Wähler in das Europaparlament gewählt zu werden, kündigte sie die Gründung einer eigenen Partei an und wurde aus der Fraktion der Freien Wähler ausgeschlossen. Aus der von ihr mitbegründeten Kleinpartei ist sie bereits im Folgejahr 2010 wieder ausgetreten. Seither ist sie fraktionslose Einzelabgeordnete im Landtag und verfügt über keine parteipolitische Verankerung mehr.

Bundesweite Aufmerksamkeit erregte der Konflikt mit Edmund Stoiber. Dieser gilt als ein Mitauslöser für die Beendigung von dessen politischer Karriere.

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  • Portal:Politik in Bayern
  • Portal:CSU

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May 6, 2011

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

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Veröffentlicht: 22:26, 6. Mai 2011 (CEST)
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Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“
Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufsabgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler. […] Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht.
Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

– aus einer Presseerklärung des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg vom 18. Februar 2011 lt. nwzonline.de
Quelle: Nordwestzeitung vom 06.05.2011

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“
Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Freiherr zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.
Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

– aus dem Gutachten der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth lt. uni-bayreuth.de
Quelle: Pressestelle der Universität Bayreuth (PDF-Dokument) lt. spiegel.de

Bayreuth (Deutschland), 06.05.2011 – Die Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth legte heute der Hochschulleitung ihren Abschlussbericht im Falle der Plagiatsaffäre um den ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Darin heißt es, wie aus einer Presseerklärung der Universität hervorgeht, dass der ehemalige CSU-Minister im Kabinett Merkel „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.“

Insbesondere bei der Nutzung der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages habe zu Guttenberg den bewussten Täuschungsvorsatz erkennen lassen. Dafür sprächen eine Fülle von Indizien, wie kleine Umformulierungen der Originaltexte sowie Umstellungen im Satzbau und die Verwendung von Synonymen, die zu Guttenberg verwendet habe, um die wahre Herkunft der verwendeten Quellen zu verschleiern.

Herbe Kritik übt die Kommission auch an der Benotung der Doktorarbeit durch den Doktorvater und den Zweitgutachter, die für die Bewertung der Arbeit verantwortlich sind. Es sei für die Kommission nicht erkennbar, so die Pressemitteilung der Universität, „welches die hervorstechenden Thesen oder die besonderen Ergebnisse der Arbeit seien, derentwegen die Vergabe der Höchstnote gerechtfertigt erschien“. Die Arbeit war mit „summa cum laude“ benotet worden.

Der vollständige Kommissionsbericht soll im Internet am 11. Mai veröffentlicht werden. Die Pressemitteilung verweist auf eine öffentliche Pressekonferenz der Universität am Mittwoch nächster Woche, auf der über die Arbeit der Kommission berichtet werden soll.

Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte zwar in seinen Erklärungen zu der Plagiatsaffäre stets zugegeben, Fehler gemacht zu haben. Zugleich hatte er jedoch vehement jede bewusste Täuschungsabsicht von sich gewiesen.

In seiner ersten Reaktion auf die entstandenen Plagiatsvorwürfe Mitte Februar hatte zu Guttenberg diese als „abstrus“ bezeichnet. Er sagte weiter: „Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fussnoten und 475 Seiten vereinzelt Fussnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“[1] Guttenbergs Doktorvater, Peter Häberle, nannte die Vorwürfe zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch „absurd“. Am 23. Februar 2011 gab die Universität bekannt, dass zu Guttenberg der Doktortitel entzogen werde. Der Politiker zog daraus am 1. März die politischen Konsequenzen und trat von allen politischen Ämtern zurück. Auch in seiner Rücktrittserklärung[2] sprach der Politiker lediglich von einer „fehlerhaften Doktorarbeit“. Der jetzt amtlich bestätigte bewusste Täuschungsvorsatz stellt insofern eine neue Qualität dar. Politische Beobachter gehen daher davon aus, dass nach dem heutigen Informationsstand für den „shooting-Star“ der CSU[3], wie er in den Medien genannt worden war, das endgültige politische Aus gekommen ist.

Laut welt.de prüft die Staatsanwaltschaft Hof, ob gegen den ehemaligen Minister ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Urheberrechts eingeleitet wird.

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Einzelnachweise

  1. Zitiert laut nzz.ch vom 16.02.2011
  2. Rücktrittserklärung lt. diepresse.com
  3. br-online.de: „Karl-Theodor zu Guttenberg – Shootingstar der CSU“ (29.10.2010)

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November 17, 2010

CSU-Mitglied wünscht sich Verdienstorden für Frankenberger wegen Nichtraucherschutz

CSU-Mitglied wünscht sich Verdienstorden für Frankenberger wegen Nichtraucherschutz

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Veröffentlicht: 23:41, 17. Nov. 2010 (CET)
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Für Sebastian Frankenberger, seit Kurzem ÖDP-Bundesvorsitzender, wünscht sich eine Mitstreiterin einen Orden.

Passau (Deutschland), 17.11.2010 – Den Bayerischen Verdienstorden wünscht sich für den frisch gebackenen ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger (29) seine Nichtraucher-Mitstreiterin Elisabeth Engelsberger-Hinke aus Bernau am Chiemsee, die seit drei Jahrzehnten Mitglied der CSU ist und deren Vater Matthias Engelsberger von 1969 bis 1990 im Bundestag saß.

Motivation für diesen Schritt ist die Tatsache, dass sie Frankenberger attestiert, mit Hilfe des von ihm initiierten Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ viel für die Gesundheit der Bürger getan zu haben. Bereits im Sommer hatte sie einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geschrieben, in dem über den ÖDP-Politiker Folgendes stand: „Seinem unermüdlichen Einsatz ist es im Wesentlichen zu verdanken, dass der Volksentscheid für einen besseren Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 gelungen ist. Damit hat er, der junge Passauer Stadtrat, für die Gesundheit der Bayern samt ihrer nachfolgenden Generationen erheblich mehr geleistet als die Landes- und Bundespolitik seit der Aufweichung des Nichtraucherschutzes in Bayern.”

„Das ehrt einen natürlich“, so Frankenberger. Engelsberger-Hinke und Frankenberger kennen sich aus der Zeit, als die Kampagne für das Volksbegehren lief. Laut letzterem sei sie dabei sehr engagiert vorgegangen. Für den Fall, dass er den Orden tatsächlich bekäme, sei es zudem „eine Auszeichnung für alle, die sich für den Nichtraucherschutz eingesetzt haben“.

Vorschlagsberechtigt sind der Ministerpräsident und seine Minister. Die Staatskanzlei bestätigte, dass das Ansinnen an das Gesundheitsministerium, als zuständiges Ressort, weitergeleitet wurde. Die Anzahl der lebenden Träger des Bayerischen Verdienstordens darf höchstens 2000 betragen. Jährlich erhalten nur etwa 50 neue Bürger die Auszeichnung. Aktuell gibt es nach Angaben der Bayerischen Staatskanzlei 1.857 Ordensträger.

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November 4, 2010

ÖDP-Politiker in den Landesvorstand von „Mehr Demokratie“ aufgenommen

ÖDP-Politiker in den Landesvorstand von „Mehr Demokratie“ aufgenommen

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Veröffentlicht: 09:13, 4. Nov. 2010 (CET)
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Sebastian Frankenberger ist seit Ende Oktober Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Bayern

München (Deutschland), 04.11.2010 – Der 29-jährige ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger, der als Initiator des erfolgreichen Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ in Erscheinung getreten ist, wurde kürzlich in den bayerischen Landesvorstand von Mehr Demokratie gewählt. Diesem gehören insgesamt noch drei weitere Personen an.

Darüber hinaus plant er, ein neues Begehren auf den Weg zu bringen, dass die Durchführung von Volksabstimmungen im Freistaat erleichtern soll. Die derzeitige Hürde, wonach mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten innerhalb einer zweiwöchigen Frist sich im Rathaus eintragen müssen, sieht er als zu hoch an. Sie soll nach seinen Plänen künftig nur noch bei fünf Prozent liegen. „Die 10-Prozent-Hürde des Volksbegehrens war nur mit größten Anstrengungen zu schaffen. Hier sollte für das Volk gleiches Recht wie für Parteien gelten, also eine 5-Prozent-Hürde für Volksbegehren“ so Frankenberger. Dies soll jedoch nicht in seiner Funktion als Vertreter seiner Partei passieren, sondern als „überparteilicher Demokrat”.

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February 5, 2010

Bayern: Kernkraftwerk Isar I wegen undichtem Brennelement abgeschaltet

Bayern: Kernkraftwerk Isar I wegen undichtem Brennelement abgeschaltet

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Veröffentlicht: 20:05, 5. Feb. 2010 (CET)
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Kernkraftwerk Isar,
Quelle: E.ON Kernkraft GmbH

Essenbach (Deutschland), 05.02.2010 – Kernkraftwerksbetreiber E.ON schaltete am Dienstag Block I seines Kernkraftwerks an der Isar im Landkreis Landshut (Isar/Ohu-1) für zehn Tage ab. Auslöser dieser Entscheidung ist ein undichtes Brennelement, aus dem Radioaktivität austritt und ins Reaktorwasser gelangt.

E.ON-Sprecherin Petra Uhlmann erklärte, die Abschaltung sei eine vorsorgliche Maßnahme und „ein Zeichen der erhöhten Sicherheitskultur“. Der Sprecher für Energiefragen der Landtagsfraktion der Grünen, Ludwig Hartmann, widersprach der Erklärung der E.ON-Sprecherin: Die Abschaltung koste den Kraftwerksbetreiber E.ON eine Million Euro pro Tag. Daher gehe er davon aus, dass zu einer Abschaltung keine Alternative gesehen wurde. Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag forderten Umweltminister Markus Söder (CSU) dazu auf, den Landtag über die neueste Störung in dem Atommeiler umfassend zu informieren. Die Grünen in Bayern fordern seit fünf Jahren die vorzeitige Stillegung des KKWs Isar I.

Isar 1 ist eines der ältesten Atomkraftwerke in Deutschland und seit 1977 am Netz. Bei dem KKW handelt es sich um einen veralteten Reaktortyp, einen so genannten Siedewasserreaktor der Baulinie 69, der als besonders unsicher gilt. Nach dem unter der rot-grünen Bundesregierung Schröder vereinbarten Atomkonsens sollte der Reaktor ursprünglich im Jahr 2011 abgeschaltet werden. In einer von den Grünen veröffentlichten Studie war der Reaktorblock Isar I als eines der unsichersten Kernkraftwerke Deutschlands bezeichnet worden. 44 Pannen in dem Reaktor zählte die Studie auf. Erst in der vergangenen Woche war in dem Reaktor ein Notstromaggregat ausgefallen. Atomkraftkritiker weisen außerdem darauf hin, dass das KKW Isar I auch besonders durch einen terroristischen Angriff oder einen Flugzeugabsturz gefährdet sei.

Der bayerische Umweltminister Söder hatte vor kurzem mit dem Hinweis auf Ersparnisse beim Ausstoß von Kohlendioxid in Höhe von 1,5 Milliarden Tonnen eine Laufzeitverlängerung für „sichere Kernkraftwerke“ in die Diskussion gebracht. Nach Ansicht des bayerischen Umweltministeriums gilt auch Isar I als „sicher“. Die bayerischen Grünen hatten daraufhin eine Gegenrechnung präsentiert, wonach eine Laufzeitverlängerung für alte Kernkraftwerke der Energiewirtschaft ein Geldgeschenk in Höhe von 80 bis 100 Milliarden Euro einbringen würde und die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar 1 bei Landshut gefordert.

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February 22, 2009

Demonstration „Auch wir sind Schaeffler“ in Herzogenaurach

Demonstration „Auch wir sind Schaeffler“ in Herzogenaurach

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Veröffentlicht: 15:46, 22. Feb. 2009 (CET)
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Herzogenaurach (Deutschland), 22.02.2009 – Bei einer Demonstration von – laut Polizeiangaben – rund 8.000 Beschäftigten am Stammsitz des Unternehmens der Schaeffler Gruppe am Mittwoch in Herzogenaurach forderten die Teilnehmer die Gewährung einer zeitlich begrenzten Überbrückungshilfe des Staates für das durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Die zur Schaeffler Gruppe gehörenden Unternehmen INA (Industriewerk Schaeffler Nadellager), LuK und FAG (Fischers Aktien-Gesellschaft) sind Zulieferer der Automobilindustrie und Wälzlagerhersteller (FAG). Das Unternehmen beschäftigte 2007 nach eigenen Angaben weltweit 66.000 Mitarbeiter an 180 Standorten, davon rund 29.000 in Deutschland. Der Umsatz betrug damals 8,9 Milliarden Euro. Durch die Übernahme des Reifenherstellers Continental im Sommer 2008 hatte sich das Unternehmen jedoch offenbar übernommen. Medien sprachen in diesem Zusammenhang von der „größten Übernahmeschlacht des Jahres“. Kurz darauf ging die US-Bank Lehman Brothers in Insolvenz. Plötzlich lastete auf der Schaeffler Gruppe ein Schuldenberg in Höhe von zehn Milliarden Euro. Dafür fallen monatlich allein 70 Millionen Euro Zinsen an, die das Unternehmen kaum noch bezahlen kann, rechnet die IG Metall vor und warnt vor einer drohenden Insolvenz des Unternehmens.

Der Demonstrationszug, an dem sich auch die Gesellschafterin Maria-Elisabeth Schaeffler beteiligte, bewegte sich vom Werkstor zur Marktplatz der mittelfränkischen Kleinstadt. Bei der Kundgebung forderte der Betriebsratsvorsitzende Thomas Mölkner unter dem Beifall der Demonstranten: „Wir brauchen die Staatshilfe, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Zugleich forderte er das Unternehmen zu mehr Transparenz auf. Wenn staatliche Finanzhilfen gegeben würden, müssten diese an eine Beschäftigungsgarantie für die Schaeffler-Mitarbeiter gebunden sein. Vom Überleben der Unternehmensgruppe Schaeffler hingen in Bayern viele Arbeitsplätze ab. „Schaeffler ist nach Siemens und BMW der drittgrößte Arbeitgeber in Bayern.“ Die Gesellschafterin Elisabeth Schaeffler erklärte angesichts der Großdemonstration, sie sei „ergriffen und dankbar für den Einsatz. Ich fühle mich darin bestärkt, weiterhin zu kämpfen.“

Die Forderungen nach staatlichen Hilfen an die Politik werden zurzeit vom Bundeswirtschaftsministerium mit dem Hinweis beantwortet, zunächst müsste ein tragfähiges Finanzierungskonzept des Unternehmens für die Zukunft vorgelegt werden, bevor man über staatliche Finanzhilfen entscheiden könne. Der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Franz Maget, erklärte, die SPD würde finanzielle Hilfen unterstützen, wenn der Staat sowie Vertreter der Arbeitnehmer im Gegenzug Sitze im Aufsichtsrat des Unternehmens erhielten und außerdem eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen würde.

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December 16, 2008

Nach Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt

Nach Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt

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Veröffentlicht: 19:56, 16. Dez. 2008 (CET)
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Passau (Deutschland), 16.12.2008 – Bei den Ermittlungen wegen versuchten heimtückischen Mordes am Passauer Polizeichef musste die Polizei zwei Tatverdächtige wieder freilassen, da der Verdacht sich nicht erhärtete. Volksvertreter fordern härtere Strafen gegen Rechtsextremisten.

Am Samstagabend kam es zu einem Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl (Wikinews berichtete). Die Polizei stieß nach ersten Ermittlungen auf zwei Verdächtige. Wie Oberstaatsanwalt Helmut Walch mitteilte, sind die beiden 26 und 27 Jahre alten Personen, die festgenommen worden waren, jedoch nicht mehr dringend tatverdächtig, da sie ein Alibi haben und ihre DNA nicht mit am Tatort gefundener DNA übereinstimmt. Auch das Opfer konnte die beiden auf Fotos nicht als Täter identifizieren. Der Ermittler schloss einen Massen-Gentest nicht aus. Die Tatwaffe könnte jedoch zufällig in die Hände der Täter gelangt sein. Es handelt sich um ein Messer, das laut Oberstaatsanwalt vom späteren Opfer bei einer Nachbarschaftsaktion für Lebkuchen verwendet worden war. Als Motiv könnte das harte Vorgehen des Polizeichefs gegen Rechtsextreme gelten, es werde aber in alle Richtungen ermittelt.

Unterdessen bekundeten mehr als 250 Bürger ihre Solidarität bei einer am Montagmittag durch Hochschulen organisierten Demonstration in der Passauer Innenstadt. Der Oberbürgermeister bezeichnete die Tat als „Angriff auf den Rechtsstaat“ und zeigte, dass Passau sich „durch diesen hinterhältigen Überfall nicht einschüchtern lassen und weiterhin versuchen [werde], rechtsextremistische Anzeichen entschieden zu bekämpfen“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an anderer Stelle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD an. Der Staat müsse hart und klar auf rechtsradikale Gewalt antworten, wozu neben der Beobachtung durch Geheimdienste und strafrechtlichen Mitteln auch die Erwägung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zähle. Am Dienstag wird sich nach Seehofers Angaben das bayerische Kabinett mit dem Thema auseinandersetzen. Auch Sebastian Edathy (SPD) nahm den Vorfall als Anlass zu Diskussionen. Er fordert in der Montagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund nicht mehr Bewährungsstrafen nach sich ziehen dürften, sondern mit einer Gefängnisstrafe zu ahnden seien. Auch hier liege bereits ein Vorschlag vor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem schwarzen Block bei rechtsradikalen Demonstrationen, der gezielt Polizisten angreife.

Nach Angaben des Polizeigewerkschaftsvorsitzenden Konrad Freiberg gegenüber dem MDR stellen Rechtsradikale Polizisten nach und belästigen diese privat. Polizisten gerieten „immer mehr ins Visier rechter Gewalt“, sagte Freiberg und forderte höhere Strafen. „Die Justiz muss hier richtig hinlangen. Diese Leute gehören eingesperrt, die gehören isoliert dabei“, wozu auch mehr Personal bei der Polizei nötig sei. Der Mordanschlag stelle eine neue Dimension rechter Gewalt gegen Polizisten dar.

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October 27, 2008

Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt

Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt

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Veröffentlicht: 18:40, 27. Okt. 2008 (CET)
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Das Maximilianeum, das Gebäude des Bayerischen Landtages

München (Deutschland), 27.10.2008 – Mit 104 von 182 gültigen Stimmen wurde der am Samstag neu gewählte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten im Bundesland Bayern gewählt. Sieben Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme, zwei Stimmen waren ungültig. Die rechnerische Mehrheit der Koalitionsparteien beträgt 108 Stimmen, davon verfügt die CSU-Fraktion über 92 und die FDP-Fraktion über 16 Abgeordnete. Mindestens vier Abgeordnete der CSU/FDP-Koalition stimmten also nicht für Seehofer.

Seehofer löst Günther Beckstein in dieser Funktion ab, der nach dem Wahldebakel der CSU bei der letzten Landtagswahl Ende September zurückgetreten war. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag muss die CSU zum ersten Mal nach 46 Jahren Alleinherrschaft wieder mit einer anderen Partei eine Koalition bilden. Der Koalitionspartner der CSU in der kommenden Legislaturperiode ist die FDP. Erst am heutigen Mittag war die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP unterzeichnet worden, nachdem beide Parteien am Wochenende auf Sonderparteitagen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt hatten.

Die FDP übernimmt die Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft; die Aufteilung der übrigen Ministerien innerhalb der CSU ist im Einzelnen noch nicht endgültig geklärt.

An der heutigen Abstimmung im Parlament konnte Seehofer selbst nicht teilnehmen, da er kein Mandat im Bayerischen Landtag innehat; er verfolgte den Wahlvorgang von der Tribüne. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, hatte Seehofer zuvor zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Er bescheinigte Seehofer „hohes Ansehen“ und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dieser werde auch „das Amt des Ministerpräsidenten in hervorragender Weise ausüben“. Seehofer gibt sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister in der schwarz-roten Koalition in Berlin auf; am Montagmorgen nahm er die Verabschiedungsurkunde in Empfang. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

In der parlamentarischen Debatte im Bayerischen Landtag warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget der CSU vor, sie habe einen „Reservekandidaten“ in das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Maget kritisierte, dass „heute ein Ministerpräsident gewählt werden soll, der dem Hause nicht angehört, der am 28. September nicht zur Wahl stand, den die Bürger nicht für gut befunden haben und der die nächsten fünf Jahre an keiner einzigen Abstimmung wird teilnehmen können“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Sepp Daxenberger, erinnerte die CSU-Abgeordneten daran, dass ihnen noch vor einem Jahr kein Skandal zu billig gewesen sei, um ihn gegen Horst Seehofer zu verwenden.

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  • Portal:Politik in Bayern
  • CSU-Krise: Seehofer soll’s nun richten (25.10.2008)

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October 25, 2008

CSU-Krise: Seehofer soll\’s nun richten

CSU-Krise: Seehofer soll’s nun richten – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

CSU-Krise: Seehofer soll’s nun richten

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Veröffentlicht: 23:27, 25. Okt. 2008 (CEST)
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Horst Seehofer, neu gewählter CSU-Vorsitzender

München (Deutschland), 25.10.2008 – Für Horst Seehofer erfüllte sich heute ein Lebenstraum, für viele in der CSU ist der 59-jährige Bundeslandwirtschaftsminister die letzte Hoffnung – Horst Seehofer soll seine Partei aus der Krise führen. Heinrich Oberreuter, ein Politikwissenschaftler aus Passau, spitzt es sprachlich in einer Metapher so zu: Er nennt Seehofer „die letzte Patrone im Colt der CSU“.

Mit einer Zustimmungsquote von über 90 Prozent zur Wahl Seehofers zum neuen CSU-Vorsitzenden signalisierten die CSU-Delegierten auf dem Sonderparteitag nach außen hin Einigkeit. Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der bayerischen Landtagswahl von Ende September nach Jahrzehnten der Alleinregierung der CSU in Bayern sowie das Desaster bei der BayernLB im Zuge der Finanzkrise (Wikinews berichtete) läuteten nicht nur das Ende der politischen Karriere der Stoiber-Nachfolger Erwin Huber (als Parteivorsitzender und Justizminister) und Günther Beckstein (als bayerischer Ministerpräsident) ein, sondern stürzten die Partei auch in eine tiefe Krise. Seehofer soll sie nun in beiden Ämtern beerben. Mit dem Austausch des CSU-Führungspersonals wird nun auch der Weg frei für eine Koalitionsregierung mit der FDP. In Bezug auf einen von Seehofer gewünschten personellen Neubeginn auch bei der Bayerischen Landesbank scheiterten die Versuche jedoch, den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Michael Kemmer, abzulösen. Die bayerischen Sparkassen wollten Kemmer unbedingt halten. Spitzenpolitiker aus CSU und FDP hatten Kemmer eine mangelhafte Informationspolitik bezüglich der Lage der Bayerischen Landesbank vorgeworfen.

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  • Portal:CSU

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