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April 6, 2013

Französischer Inlandsgeheimdienst forderte Löschung eines Wikipedia-Artikels

Französischer Inlandsgeheimdienst forderte Löschung eines Wikipedia-Artikels

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Veröffentlicht: 21:41, 6. Apr. 2013 (CEST)
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Paris (Frankreich), 06.04.2013 – Um aus seiner Sicht militärische Geheimnisse zu schützen, drängte der französische Inlandsgeheimdienst DCRI auf die Löschung eines Artikels in der französischsprachigen Wikipedia.

Wikipedia-logo-v2.svg

Wie Wikimedia Frankreich in seinem Blog berichtet, nahm der Geheimdienst Anfang März Kontakt mit der Wikimedia Foundation, dem amerikanischen Betreiber der Wikipedia, auf. Gefordert wurde die umgehende Löschung des Artikels „Station hertzienne militaire de Pierre-sur-Haute“, weil dieser vertrauliche militärische Informationen enthalte. Die Wikimedia Stiftung wollte dieser Forderung nicht nachkommen. Daraufhin lud der Geheimdienst den Vorsitzenden von Wikimedia Frankreich Rémi Mathis, selbst Administrator in der französischen Wikipedia, vor. Nach Angaben von Wikimedia Frankreich wurde der Administrator in einem Büro des DCRI unter Druck gesetzt, den Artikel zu löschen. Unter anderem seien ihm juristische Konsequenzen angekündigt worden, für den Fall, dass er der Forderung des DCRI nicht nachkomme würde. Er löschte den Artikel unter diesen Umständen, erklärte aber, dass möglicherweise andere Administratoren den Artikel wiederherstellen würden. An der Erstellung oder Bearbeitung des Artikels war der vorgeladene Administrator nicht beteiligt. Grund für seine Vorladung war, dass er leicht zu identifizieren war.

Militärische Sendeanlage Pierre-sur-Haute

Wikimedia Frankreich übt in seinem Blog deutliche Kritik am DCRI. „Wikimedia Frankreich kann nicht verstehen, wie eine Person, die Freiheit und Wissen fördern will, unter Druck gesetzt wird“, heißt es in der Stellungnahme des Vereins zum Vorfall. Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass der beanstandete Artikel seit Jahren online abrufbar gewesen sei.

Die Rechtsabteilung der Wikimedia Foundation veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Vorfall ebenfalls eine Stellungnahme. Darin wird Wikipedia-Benutzern geraten, im Falle einer Konfrontation mit Sicherheitsbehörden zunächst einen Anwalt zu konsultieren. Gleichzeitig sensibilisiert das Legal Team die Benutzer dafür, sich an die jeweiligen nationalen Gesetze zu halten.

Nachdem der Vorfall bekannt wurde, haben Wikipedia-Autoren in ihren jeweiligen Sprachversionen der Online-Enzyklopädie Artikel über die Sendeanlage erstellt, so auch in der deutschsprachigen Wikipedia.

Quellen[Bearbeiten]

WikiMedia Proejkts1.jpg

In diesem Artikel wird die Wikimedia Foundation oder eines ihrer Projekte erwähnt.
Auch Wikinews ist ein Projekt der Wikimedia Foundation.

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August 25, 2012

Oslo: 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Massenmörder

Oslo: 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Massenmörder

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Veröffentlicht: 14:30, 25. Aug. 2012 (CEST)
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Oslo (Norwegen), 25.08.2012 – Ende des Prozesses gegen Anders Breivik, den Attentäter von Oslo und Utøya: Das Urteil lautet auf 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Breivik ist schuldfähig und wird damit nicht wie von der Staatsanwaltschaft gefordert in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.

Er ist verantwortlich für die Anschläge in Norwegen bei denen 77 Menschen ums Leben kamen. Es waren überwiegend Teilnehmer eines Zeltlagers einer sozialdemokratischen Jugendorganisation, die von ihm erschossen wurden, nachdem er in Oslo eine Autobombe gezündet hatte. Er wurde am Tag des Anschlags, dem 22. Juli 2011, festgenommen. Seine Motivation war, Norwegen gegen den Islam und den „Kulturmarxismus“ verteidigen zu wollen. Laut einem im November 2011 bekanntgegebenen rechtspsychiatrischen Gutachten war Breivik zur Tatzeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie nicht zurechnungsfähig. Ein zweites Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass Breivik an einer Persönlichkeitsstörung leide, aber zurechnungsfähig sei.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Anschläge in Norwegen 2011“.

Quellen

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April 18, 2012

Oslo: Massenmörder Anders Behring Breivik seit drei Tagen vor Gericht

Oslo: Massenmörder Anders Behring Breivik seit drei Tagen vor Gericht

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Veröffentlicht: 21:19, 18. Apr. 2012 (CEST)
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Oslo (Norwegen), 18.04.2012 – In Oslo hat am 16. April der Prozess gegen Anders Behring Breivik begonnen, der am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen getötet hat. Er hatte zunächst im Regierungsviertel von Oslo ein Auto zur Explosion gebracht, wodurch sieben Menschen starben, und war dann mit einem Auto zu der etwa vierzig Kilometer vom Stadtzentrum entfernt liegenden Insel Utoya gefahren, wo er insgesamt 70 meist jugendliche Teilnehmer bei einem Sommerlager erschoss. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt, bei der Explosion in Oslo entstand außerdem hoher Sachschaden. Die Staatsanwaltschaft wirft Breivik Terrorismus vor. Im Falle einer Verurteilung muss Breivik mit bis zu 21 Jahren Gefängnis rechnen.

Am ersten Tag des Prozesses verlas die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Breivik. Am zweiten Prozesstag trug Breivik ein 13-seitiges Dokument vor; er hatte es während der Untersuchungshaft verfasst. 75 Minuten lang äußert sich der Angeklagte. Er besteht auf sein vermeintliches Recht der Selbstverteidigung. Die Staatsanwältin Inga Bejer kontert ihn mit der Frage aus: „Wo haben Sie das Recht her, Norwegen zu verteidigen?“ Das Motiv wird gesucht. Was war der Auslöser für die objektiv sinnlose Gewaltorgie? Mit einem Einsehen des Täters ist nicht zu rechnen: „Ich würde es wieder tun“, sagt Breivik.

Am Mittwoch ging es ins Detail. Die Staatsanwaltschaft hinterfragt Aussagen aus den von Breivik verfassten Zeilen. Immer wieder geht es um den angeblichen Tempelorden. Wenn er in die Enge getrieben ist, kommt immer wieder die Aussage: „Dazu möchte ich nichts sagen.“ Dann kommen auch Aussagen, er habe bei dem ein oder anderem Punkt geschwindelt, den Orden für die Rettung Europas gäbe es nicht und auch nicht die Ritter, die ein Netzwerk gebildet hätten. Schließlich wirft er der Staatsanwältin vor, ihn mit den Fragen lächerlich machen zu wollen. Sie entgegnet, dass sie nur aufklären wolle.

Auf die Frage, ob man nach seiner Tat die Todesstrafe wieder hätte einführen sollen, antwortet er: „Das wäre aus vielen Gründen richtig gewesen. Wenn man diese Sache beurteilt, gibt es doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Freispruch, was unrealistisch ist, oder die Todesstrafe. Ich sehe 21 Jahre Gefängnis als armselige Strafe an.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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December 27, 2007

Polizei sucht Zeugen für Überfall auf 76-Jährigen

Polizei sucht Zeugen für Überfall auf 76-Jährigen

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Veröffentlicht: 18:39, 27. Dez. 2007 (CET)
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München (Deutschland), 27.12.2007 – Die Polizei sucht Zeugen für den Überfall im Münchner U-Bahnhof.

Gegen zwei Tatverdächtige war am Montag wegen des Verdachts auf versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung Haftbefehl erlassen worden. Auf Überwachungsvideos sind weitere Personen zu sehen, die möglicherweise jedoch nichts von dem Überfall bemerkt haben.

Unterdessen hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) Kritik an der Forderung von Joachim Herrmann (CSU) nach härteren Strafen geäußert. Der SPD-Politiker gab an, dass die Justiz keine Ratschläge nötig habe. Ude befürwortet, dass Erwachsenenstrafrecht angewendet werde. Es sei unangemessen, Jugendstrafrecht anzuwenden.

Themenverwandte Artikel

  • Streit um Zigarettenrauch: Junge Täter schlagen Rentner brutal zusammen (24.12.2007)
  • Verdächtige nach Überfall auf Rentner gefasst (25.12.2007)

Quellen

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December 12, 2007

Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland

Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland

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Veröffentlicht: 17:04, 13. Dez. 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.12.2007 – Die große Koalition stößt mit ihrem Gesetzesentwurf für ein verschärftes Sexualstrafrecht auf starken Widerstand und sieht von einer zeitnahen Umsetzung ab. Das Thema wird damit nicht, wie ursprünglich geplant, am Donnerstag im Bundestag zur Sprache kommen. Es gebe noch Diskussionsbedarf[1], so Vertreter der Union. „Im Kontext des Jugendstrafrechts müssten Maßnahmen sehr fein abgewogen und abgestimmt sein.“[1] Der Gesetzesentwurf basiert auf dem Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Frage der Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie.

Die grundlegende Intention des Rahmenbeschluss sei es, bestehende Grauzonen im Sexualstrafrecht zu schließen, um wirkungsvoller gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie vorgehen zu können. Im Rahmen der Sachverständigenanhörung weist Oberstaatsanwalt Klaus Finke darauf hin, „dass die mit dem […] Entwurf verbundene Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses insgesamt zu begrüßen ist“.[2] Die Anhebung der Schutzaltersgrenze von 14 auf 18 Jahre sei vor allem deshalb notwendig, um die Grauzone des Straftatbestandes in die Nähe des Erwachsenenalters zu bewegen. In der Praxis sei es kaum möglich, das exakte Alter der dargestellten Personen festzustellen. Die Grauzone würde sich also „von einem Altersbereich zwischen 13 und 15 Jahren auf eine Grauzone zwischen 16 und 18 Jahren verlagern“.[2] Damit sei der Bereich zwischen 13 und 15 Jahren, der den Tatbestand der Kinderpornographie erfülle, auf jeden Fall zweifelsfrei abgedeckt. Des Weiteren sei in dem Gesetzesentwurf erstmals auch das „Zur-Schau-Stellen von Geschlechtsteilen von Kindern und Jugendlichen erfasst“[2], so Finke. Ein notwendiger Schritt zum Schutz von Kindern, denn bisher fällt lediglich die Darstellung tatsächlicher sexueller Handlungen unter den Straftatbestand der Kinderpornographie.

Die Verschärfung des Sexualstrafrechtes gemäß dieses Entwurfes, führe zu eine problematischen Einschränkung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren, so Helmut Graupner, geladener Sachverständiger Anwalt aus Wien. Der Gesetzesentwurf „erfasst auch viele Verhaltensweisen, die weit in persönliche Beziehungen hineingehen, die nichts mit kommerzieller Verbreitung zu tun haben“.[2] Damit griff Graupner speziell die geplante Verschärfung der „Pornographie“–Kriterien im Zusammenhang mit dem veränderten Altersrahmen an. Der Gesetzestext differenziere nicht ausreichend zwischen einvernehmlich entstandenen Bildern und solchen, die unter Zwang entstünden. Demnach wäre eine Umsetzung des Entwurfes laut Graupner in zweierlei Hinsicht kontraproduktiv: Die konsequente Umsetzung und Durchsetzung des Gesetzentwurfes würde in der momentanen Form die Behörden überfordern, weil die Menge an neuen Strafdelikten von 15- bis 18-Jährigen in überproportionalem Verhältnis zu den wirklich schwerwiegenden Fällen bis 14 Jahren stünde. Das Gesetz bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren lockerer anzuwenden, würde dagegen das Gesetz unterminieren. Zudem habe die EU keine Entscheidungskompetenz auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts, so Graupner.

Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren „sind in unserem Kulturkreis ja keine Kinder mehr“[2], stellt Graupner abschließend fest. Auch Prof. Dr. Tatjana Hörnle, tätig am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozess und Rechtsphilosophie an der Universität Bochum betont, dass die Gleichsetzung von Kinder- und Jugendpornographie nicht gleich behandelt werden sollte. Insbesondere die fiktionale Darstellung von Jugendpornographie sei von dem Gesetzesentwurf auszunehmen. Die Einbeziehung von Jugendpornographie sei, wenn überhaupt, nur sinnvoll, um Jugendliche als tatsächliche Darsteller von pornografischen Werken auszuschließen.

Wenn diese [Bilder] im Einvernehmen hergestellt würden, müsse nochmals darüber diskutiert werden, ob ein Besitz oder die Verbreitung im privaten Kreis in jedem Fall strafbar sein müsse. […] Der Gesetzentwurf sieht eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor. Der momentane Entwurf würde auch Zeitschriften mit Aufklärungsanspruch – wie Bravo – stark einschränken, seien es reale Geschichten, Leserbriefe, fiktionale Beiträge oder Fotografien.

Vor allem die Oppositionsparteien griffen die Kritikpunkte der Sachverständigen auf und kritisierten die Bundesregierung scharf. „Auch in der SPD-Fraktion ergab sich in diesem Punkt noch Diskussionsbedarf, […] beide Koalitionsparteien halten die Zielrichtung des Gesetzesentwurfs aber weiter für richtig.“ [1]

„Sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen blieben grundsätzlich straflos“, so Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Kein Jugendlicher müsse befürchten, bestraft zu werden, wenn er einen anderen ins Kino einlade und hoffe, dass es zu „Zärtlichkeiten oder sexuellen Berührungen komme“.[1]

Quellen

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 sueddeutsche.de: „Kritik zeigt Wirkung“ (11.12.2007)
  2. 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 www.bundestag.de: „Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Rechtsausschuss (6. Ausschuss)“ (PDF) (18.06.2007)

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March 23, 2007

Generalsekretär der ÖVP fordert härtere Strafen für Sexualstraftäter

Generalsekretär der ÖVP fordert härtere Strafen für Sexualstraftäter

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Artikelstatus: Fertig 21:54, 23. Mär. 2007 (CET)
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Wien (Österreich), 23.03.2007 – Hannes Missethon, Generalsekretär der ÖVP, spricht sich für eine Verschärfung der derzeitigen Strafen für Sexualstraftäter aus, unter anderem sollen die Mindeststrafen erhöht werden. Die bisherigen Strafen seien zu milde. Er zieht auch ein Berufsverbot für verurteilte Sexualstraftäter in Erwägung und gibt an, dass er keine ausreichenden Informationen habe, wie der derzeitige Strafvollzug aussehe.

Missethon greift damit Justizministerin Maria Berger von der SPÖ an. Er spricht weiter davon, dass man derzeit auf Medienberichte angewiesen sei, was bei der ÖVP Alarm auslöse. Demnach sei ein Pensionär trotz eines nachgewiesenen Missbrauchs in vier Fällen nur zu einer relativ geringen Freiheitsstrafe von unter drei Jahren verurteilt worden. Auf der ÖVP-Homepage heißt es dazu: „Die mediale Berichterstattung unterstreicht die zu wenig strenge Vorgangsweise gegen Sexualstraftäter“. Ausdrücklich betonte die ÖVP aber die Unabhängigkeit der Richter. Es müsse aber klar sein, dass der Nationalrat – die Veröffentlichung spricht vom „Hohen Haus“ – die Gesetze mache.

Am Donnerstag, den 22. März war das übergeordnete Thema „Sicherheit“ auch Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrats. Die Partei BZÖ hatte diese beantragt. Geht es nach den Vorstellungen dieser Partei, sollen leer stehende Kasernen zu Strafanstalten umgebaut werden. Konkret bezogen auf die Problematik der Sexualstraftäter fordert sie eine öffentlich einsehbare Datei von Verurteilten sowie das Verbot für Kinderschänder, in der Nähe von Schulen oder Kindergarten wohnen zu dürfen. Nach einer vierstündigen und Beobachtern zufolge hitzigen Diskussion wurde der Antrag der BZÖ abgelehnt. Beschlossen wurde aber ein Papier, in dem die Justizministerin Maria Berger aufgefordert wird, das Sexualstrafrecht zu überarbeiten und weitergehende Informationen, beispielsweise über bedingte Entlassungen und Rückfallquoten, vorzulegen.

Quellen

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February 18, 2007

Bayerischer Gesetzesentwurf gegen „Killerspiele“ beim Bundesrat vorgelegt

Artikelstatus: Fertig 17:34, 18. Feb 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 18.02.2007 – Während das Bundesland Niedersachsen auf der vorgestrigen Sitzung des Bundesrates den Vorstoß Bayerns für gesetzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung so genannter „Killerspiele“ unterstützte, gab es von den Vertretungen der übrigen Bundesländer eher zurückhaltende Reaktionen auf den bayerischen Vorstoß. Der Gesetzentwurf wurde zunächst in die Fachausschüsse überwiesen, bevor das Thema im Bundesrat erneut vorgelegt werden soll.

Gegenwind kam unter anderem von einem anderen CDU-regierten Bundesland, Nordrhein-Westfalen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Armin Laschet (CDU) bezweifelte unter Hinweis auf die wissenschaftliche Diskussion den Zusammenhang zwischen Amokläufen wie dem im nordrhein-westfälischen Emsdetten und Erfurt und dem Konsum so genannter „Killerspiele“. Nach Ansicht des Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, müsse zunächst geprüft werden, warum der bestehende rechtliche Rahmen nicht stärker für eine strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung von Killerspielen genutzt würde. Jürgen Kucharczyk von der SPD-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass Computerspiele unter bestimmten Voraussetzungen schon jetzt unter ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ fielen. Einig waren sich die Redner darin, dass die Stellung der USK im Zusammenhang der Verbreitung gewaltverherrlichender Computerspiele gestärkt werden müsse. Die Kritik der Grünen war prinzipiellerer Art. Ihre medienpolitische Sprecherin, Grietje Bettin, warf der bayerischen Gesetzesinitiative „Verbalradikalismus“ vor, der lediglich politische Aktivität vortäuschen solle. Ähnlich kritisch äußerten sich auch die Liberalen. Die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, bezeichnete den bayerischen Vorstoß als „nicht durchdacht und wenig hilfreich“.

Ab dem 1. April 2008 sollten nach dem Willen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) so genannte „Killerspiele“ verboten werden. Angedroht werden in dem Gesetzentwurf bis zu einem Jahr Gefängnis. Die Passage dazu lautet: „Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen, (1) verbreitet, (2) öffentlich zugänglich macht, (3) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder (4) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen.“

Das in Absatz vier des Paragraphen 131 im Strafgesetzbuch festgeschriebene so genannte „Erzieherprivileg“ soll ersatzlos gestrichen werden. Bisher schützte diese Ausnahmeregelung Erziehungsberechtigte, die Minderjährigen Gewaltdarstellungen zugänglich machten, vor Strafverfolgung. Das neue Gesetz soll als Paragraph 131a ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Das bayerische Innenministerium begründete den Gesetzentwurf mit Hinweisen auf angeblich vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese belegten, „dass insbesondere so genannte Killerspiele, die menschenverachtende Gewalttätigkeiten zum Gegenstand haben, eine gewaltabstumpfende Wirkung haben können.“ Das ist zwar umstritten, wie auch die Paragraphenschreiber zugeben müssen, doch „zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse legen aber eine nachteilige Wirkung auf Jugendliche nahe.“ Zudem soll bis zu 5.000 Euro Bußgeld fällig werden. So heißt es beim britischen „The Inquirer“: „Neue Gesetze werden zur Folge haben, dass computergenerierte Figuren Rechte haben und nicht länger erschossen, mit Kettensägen zerteilt oder mit dem Hammer erschlagen werden dürfen.“

Pläne, Gewaltdarstellungen nicht nur bei Computerspielen, sondern auch im Fernsehen und anderen Medien zu verbieten, liegen noch nicht vor. Doch ein solches Verbot wäre der erste Schritt. Geht es nach der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sollen „Gewalt beherrschte“ Computerspiele, Filme mit Mord- und Kriegsszenen für Jugendliche nun verboten werden. Zudem sollen die Jugendschutz-Hinweise verdeutlicht werden.

Für Diskussionsstoff dürfte auch die in dem bayerischen Gesetzentwurf geplante Regelung sorgen, künftig auch den Verleih aller indizierten Filme und Computerspiele zu verbieten. Da laut dem Jugendschutzgesetz Filme mit pornografischem Inhalt prinzipiell indiziert sind, wie „Spiegel Online“ am 13. Februar berichtete, käme eine solche Regelung die Videotheken in Deutschland teuer zu stehen. Laut „Spiegel“ ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Pornomarkt der Welt.

Themenverwandte Artikel

  • Kommt in Deutschland Gesetz zum Verbot von „Killerspielen“? (09.12.2006)

Quellen

  • heise online: „Bayern bringt Gesetzentwurf gegen ‚Killerspiele‘ in den Bundesrat ein“ (08.02.2007)
  • The Inquirer Deutschland Online: „‚Killerspiele‘ sollen ab dem 1. April 2008 verboten sein“ (09.02.2007)
  • The Inquirer Deutschland Online: „Der Rest der Welt wundert sich über deutsche ‚Killerspiele‘-Debatte“ (13.12.2006)
  • dpa via web.de: „Jugendschutz bei PC-Gewaltspielen wird verschärft“ (13.02.2007)
  • heise.de: „Bundesratsvorstoß zu ‚Killerspiele-Verbot‘ erntet viele schlechte Noten“ (16.02.2007, 15:57 Uhr)
  • Spiegel Online: „Gesetz mit Nebenwirkung: Das Ende des Pornofilm-Verleihs“ (13.02.2007)
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December 3, 2006

Beschlagnahmtes Dönerfleisch aus Braunschweig war ungenießbar

Beschlagnahmtes Dönerfleisch aus Braunschweig war ungenießbar

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Artikelstatus: Fertig 08:10, 3. Dez. 2006 (CET)
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Dönerspieß

Braunschweig / Oldenburg (Oldb) (Deutschland), 03.12.2006 – Das am Freitag vor einer Woche beschlagnahmte Rind- und Hähnchenfleisch eines Braunschweiger Dönerherstellers war definitiv ungenießbar. Nur zwei von zehn Proben waren von dem Oldenburger Landesinstitut des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) als unbedenklich eingestuft worden. „Das Fleisch riecht vergammelt und ist weder zum Verkauf noch zum Verzehr geeignet“, sagte Behördensprecherin Hiltrud Schrandt. Mikrobiologische Feinuntersuchungen hätten nun außerdem ergeben, dass acht von zehn Proben mit Keimen belastet waren. Eine gesundheitliche Gefährdung der Öffentlichkeit habe jedoch nicht bestanden, „weil die Keime bei Erhitzung geradezu weggebraten werden“, wie Schrandt erklärte.

Auf Bundesebene gibt es unterdessen neue Überlegungen zur Verschärfung der rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Gammelfleischhändlern. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Margit Conrad (SPD), Verbraucherministerin aus Rheinland-Pfalz, erklärten gestern nach einer Fachministerkonferenz in Berlin, das Bußgeld solle erhöht und das Strafrecht verschärft werden. Schwere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sollten danach härter bestraft werden können. Bußgelder zwischen 20.000 und 50.000 Euro sind im Gespräch. Auf EU-Ebene wolle sich Seehofer weiter für eine Meldepflicht einsetzen. Seehofer äußerte sich zufrieden, dass Zuständigkeitsdiskussionen der Vergangenheit angehörten – die Ministerien auf Bundes- und Länderebene arbeiteten konstruktiv zusammen.

Themenverwandte Artikel

  • Lebensmittelkontrolleure beschlagnahmten Fleisch in einem Braunschweiger Betrieb (28.11.2006, auch Quelle)

Quellen

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August 17, 2005

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot für Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot für Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung

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Wunsiedel

Wunsiedel / Karlsruhe (Deutschland), 17.08.2005 – Eine für den 20. August 2005 geplante Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel bleibt weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Gewährung von Eilrechtsschutz abzulehnen ist und insofern die Entscheidung des Landratsamts Wunsiedel gelte. Damit wird auch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August bestätigt.

Das Verbot stützt sich auf die seit April des Jahres gültige Strafvorschrift gemäß § 130 Abs. 4 StGB, wonach sich strafbar macht, „wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“, so das Bundesverfassungsgericht.

Die von den Veranstaltern der Gedenkfeier geltend gemachte Berufung auf „Eilrechtsschutz“ wird vom Gericht zurückgewiesen. Zwar wäre eine Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig, die Natur der berührten Rechtsfragen sei jedoch so schwierig, dass eine Klärung nur in einer Verhandlung in der Hauptsache möglich wäre. Daher müsse sich das Bundesverfassungsgericht auf eine Folgenabwägung beschränken. Da es sich um eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung handelt, sei eine einstweilige Anordnung gegen das Versammlungsverbot daher nicht mit schwerwiegenden Nachteilen für den Antragsteller verbunden. Als Begründung für den ablehnenden Bescheid beruft sich das Verfassungsgericht auf die Argumentation der im Bundestag vertretenen politischen Parteien, in diesem Sinne also des Gesetzgebers: „Maßgebende Repräsentanten der politischen Parteien, auf deren Initiative § 130 Abs. 4 StGB geschaffen worden ist, haben im Deutschen Bundestag mit Blick auf die vom Antragsteller konkret geplante Veranstaltung zum Ausdruck gebracht, dass sie in ihr eine Störung des öffentlichen Friedens erkennen, die sogar ein Eingreifen des Gesetzgebers durch Schaffung einer neuen Strafrechtsnorm erforderlich mache“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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August 11, 2005

Geplante Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten

Geplante Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten

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München (Deutschland), 11.08.2005 – Eine von Rechtsextremisten geplante Gedenkveranstaltung im bayerischen Wunsiedel zum Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß bleibt verboten.

Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am gestrigen Tag in einer Eilentscheidung (AZ: 24 CS 05.2053), nachdem der Veranstalter Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuths einlegte. Möglich wurde diese Entscheidung durch die im März 2005 vom Bundestag beschlossene Ausweitung des Volksverhetzungs-Tatbestands. Strafbar macht sich nun gemäß § 130 Abs. 4 StGB, wer den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, indem er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass bei der geplanten Veranstaltung genau gegen diese Strafvorschrift verstoßen werde.

Themenverwandte Artikel

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