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March 30, 2009

Rücktritt ohne Reue: Bahnchef Mehdorn geht

Rücktritt ohne Reue: Bahnchef Mehdorn geht

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Veröffentlicht: 19:37, 30. Mär. 2009 (CEST)
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Hartmut Mehdorn (2008)

Berlin (Deutschland), 30.03.2009 – Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn, erklärte heute auf einer Bilanzpressekonferenz des Unternehmens seinen Rücktritt. In den vergangenen Tagen war die Kritik an der Führung der Deutschen Bahn immer lauter geworden, weil das Unternehmen in großem Stil E-Mails seiner Mitarbeiter ausspioniert hatte. Mehdorn weist indes jegliche Kritik an dem Vorgehen der Bahn zurück. In seiner Rücktrittserklärung hält Mehdorn an seiner Position fest, „dass nach dem Stand der Ermittlungen keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen der DB AG oder einer ihrer Mitarbeiter festgestellt worden sind.“ Von einem „Datenskandal“ könne keine Rede sein, vielmehr habe es eine „Kampagne zur Veränderung der Unternehmensführung und der Unternehmenspolitik“ gegeben, als deren Opfer er sich selbst sieht. Das automatische Protokollieren von E-Mail-Adressen und Betreffzeilen von E-Mails, die Bahnmitarbeiter versandt haben, stehe in Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen, auf deren Grundlage die Bahn die unternehmensinterne Korruption bekämpft habe.

Nach dem Rücktrittsangebot Mehdorns an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn erklärte Regierungssprecher Wilhelm: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Aufsichtsrat zügig Gespräche aufnehmen und einen neuen Bahnchef präsentieren wird.“ Den angebotenen Rücktritt des Bahnchefs habe die Bundesregierung „mit Respekt zur Kenntnis“ genommen. Vertreter der Partei „Die Linke“ und der „Grünen“ bezeichneten den Rücktritt als „überfällig“. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich forderte die Fortsetzung der Untersuchungen der Vorgänge bei der Deutschen Bahn um die Ausspähung ihrer Mitarbeiter auch nach dem Rücktritt des Bahnchefs. Es gebe „viele Beteiligte und Verantwortliche“ der Datenaffäre bei der Bahn. Am 12. Februar wurde gegen den Konzernchef und seine Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet. Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast sollte die Bahn nun auch die Börsenpläne zu den Akten legen: „Die Bahn sollte sich jetzt auf das Kerngeschäft konzentrierten und einen attraktiven Bahnverkehr anbieten.“

Wegen der Rücktrittserklärung ihres Chefs gerieten die auf der Bilanzpressekonferenz vorgelegten Zahlen zur Geschäftsentwicklung des Unternehmens etwas in den Hintergrund der Medienaufmerksamkeit. Im Jahr 2008 gelang der Bahn eine Steigerung ihres Umsatzes in Höhe 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 33,5 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Fahrgäste um 84 Millionen auf 1,9 Milliarden. Mehdorn erklärte, das Geschäftsmodell der Deutschen Bahn habe sich bewährt. Für die Wirtschaftskrise sei das Unternehmen gut gerüstet.

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November 10, 2006

Mehdorn begrüßte Koalitionskonzept zum Börsengang der Deutschen Bahn

Mehdorn begrüßte Koalitionskonzept zum Börsengang der Deutschen Bahn

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Artikelstatus: Fertig 01:32, 10. Nov. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.11.2006 – Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB), begrüßte gestern in Berlin die Einigung der Koalitionsspitzen der deutschen Bundesregierung auf ein Konzept zur Privatisierung der Deutschen Bahn.

Die Koalitionsvereinbarung vom Mittwoch sieht 2008 oder 2009, also noch in dieser Legislaturperiode, einen Börsengang des Unternehmens vor. Das Schienennetz soll beim Bund bleiben, von der Bahn aber vorerst weiterhin bewirtschaftet werden. Durch eine Stärkung der Bundesnetzagentur soll die Aufsicht des Staates über das 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz gewährleistet werden. Die Modalitäten dieses Kompromisses sind im Einzelnen jedoch noch unklar. Die Opposition hat bereits Widerstand dagegen angekündigt. Die Einigung der Koalition war nach einem seit Monaten schwelenden Streit um die Frage des Börsengangs der DB zustande gekommen.

Die Einigung der Koalition war auch für die Gewerkschaften als wichtig eingeschätzt worden, weil sie sich davon eine Bestandssicherung der Arbeitsplätze bei der Bahn erhoffen. Wie verlautete, können die bei der Bahn bestehenden Arbeitsplätze bis 2010 garantiert werden. Das sagte Bundesverkehrsminister Tiefensee. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über die Modalitäten des Börsengangs hatten die Gewerkschaften mit Streiks zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der Bahn gedroht.

Für die Zukunft der Bahn hat Mehdorn bereits große Investitionen im Ausland, schwerpunktmäßig in Osteuropa, angekündigt: „Wir leben in einem sehr lebendigen Markt. Der Markt für uns ist in Deutschland zu klein“, so Mehdorn.

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April 16, 2006

Friedrich Merz dementierte Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn

Friedrich Merz dementierte Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn

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Artikelstatus: Fertig 19:33, 16. Apr. 2006 (CEST)
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Meschede (Deutschland), 16.04.2006 – Spekulationen, wonach der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU) den Bahnchef Hartmut Mehdorn ablösen soll, hat Merz gestern Nachmittag als falsch zurückgewiesen. Noch gestern Morgen hieß es, Merz solle Mehdorn in Kürze im Amt folgen. Merz bezeichnete die Pressemeldungen als Gerücht. Dementis kamen gestern auch vom Bundesverkehrsministerium und vom Bundesfinanzministerium.

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December 20, 2004

Bayern fordert höhere Zuschüsse für den Transrapid ein

Bayern fordert höhere Zuschüsse für den Transrapid ein

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Transrapid-Versuchszug

München (Deutschland), 20.12.2004 – Das Bundesland Bayern wird seine Anteile an der Bayerischen Magnetschwebebahnvorbereitungsgesellschaft (BMG) für den Bau des Transrapid an die Deutsche Bahn AG abtreten. Dies bestätigten heute der bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Mehdorn in einer Pressekonferenz in München.

Gleichzeitig erhob Wiesheu mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung der Bundesländer die Forderung nach Erhöhung der Zuschüsse durch den Bund auf 900 Millionen Euro. Bislang sind jedoch nur 525 Millionen im Bundeshaushalt fest eingeplant, die erst dann ausgezahlt werden, wenn ein belastbares Finanzierungskonzept vorliegt. Das Finanzierungskonzept kann nach der Angabe von Wiesheu erst mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahren Mitte 2006 vorgelegt werden.

Der bayerische Wirtschaftsminister bestritt im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile der BMG die Gerüchte, das Land würde sich aus dem Projekt zur Verbindung des Flughafen München mit dem Münchener Hauptbahnhof zurückziehen. Vielmehr bedeute die Abgabe der BMG-Anteile nur, dass die Bayerische Staatsregierung die mit dem Projekt verbundenen wirtschaftlichen Risiken nicht mehr im bisherigen Umfang mitzutragen bereit sei.

Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich nach einer Schätzung aus dem Jahre 2000 auf 1.850 Millionen Euro. Geplant ist, die Magnetschwebebahn bis 2010 in Betrieb gehen zu lassen. Das Projekt zum Bau der Magnetschwebebahn ist seit seiner Konkretisierung umstritten. Kritiker halten der bayerischen Staatsregierung vor, mit geschönten Zahlen hinsichtlich der Kosten und der Wirtschaftlichkeit der geplanten Verbindung zu hantieren.

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