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March 20, 2005

Bayern hat Bedenken bei der Einführung des digitalen Polizeifunks

Bayern hat Bedenken bei der Einführung des digitalen Polizeifunks

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München (Deutschland), 20.03.2005 – Am vergangen Freitag haben die Innenminister von Bund und Ländern der Einführung des digitalen Polizeifunks in Deutschland bis zum 31.12.2010 zugestimmt. Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein hat nun in einer Pressemitteilung Bedenken zur Einführung geäußert.

Grundsätzlich begrüßt Beckstein zwar die Einführung, im Detail sieht er aber etliche Probleme. Beckstein forderte Bundesinnenminister Otto Schily zu einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes auf. Es kann laut Beckstein nicht angehen, dass 50 Prozent des Bundesgebiets funkmäßig mit Digitalfunk versorgt werden, aber der Bund wesentlich weniger als die Hälfte der Gesamtkosten aufwenden möchte.

Nicht zufrieden ist Beckstein auch mit dem vorgesehenen Mindeststandard GAN. Dieser minimale Standard verhindert technisch das Funken innerhalb von Gebäuden. Beckstein bezeichnete es wörtlich „als Witz“, einen digitalen Polizeifunk einzuführen, der innerhalb von Gebäuden nicht funktioniert. Diese Funktion müsse vor der Einführung auf jeden Fall noch sichergestellt werden, ansonsten würde er auf den – so Beckstein – „Digitalfunk light“ verzichten.

Zum Einführungszeitpunkt in Bayern äußerte sich Beckstein zurückhaltend. Vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wird es im Freistaat den digitalen Polizeifunk nicht geben. „Es wäre verantwortungslos, lediglich aus Prestigegründen bei diesem in hohem Maße sicherheitsrelevanten Ereignis eine neue, hierzu noch nicht erprobte Technik zum Einsatz zu bringen, die noch dazu zu diesem Zeitpunkt mit Feuerwehr und Rettungsdienst noch nicht kompatibel sein kann”, so Beckstein.

Ob Nachbesserungen bei der Einführung des digitalen Polizeifunks durch den Bund geplant werden, ist derzeit noch nicht bekannt.

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March 18, 2005

Innenminister beschließen die Einführung des digitalen Polizeifunks

Innenminister beschließen die Einführung des digitalen Polizeifunks

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Berlin (Deutschland), 18.03.2005 – Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Einführung des digitalen Polizeifunks beschlossen. Das gesamte Funknetz soll bis Ende des Jahres 2010 in Betrieb genommen werden. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech teilte in Stuttgart der Presse mit, „dies sei ein wichtiger Schritt für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik“. Den deutschen Sicherheitskräften soll damit ein abhörsicheres Funk- und Datennetz zur Verfügung stehen.

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February 1, 2005

Schily will mehr Geld für digitalen Polizeifunk

Schily will mehr Geld für digitalen Polizeifunk

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Berlin (Deutschland), 01.02.2005 – Am 11. Februar 2005 will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) alle Länderinnenminster nach Berlin einladen, um über die Einführung des neuen digitalen Polizeifunkes zu sprechen. Der jahrelange Streit um die Finanzierung soll beigelegt werden, der Bund möchte mehr Geld ausgeben als bislang geplant, meldet die Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Montag.

Otto Schily will anbieten, dass der Bund 800 Millionen Euro für die Ausstattung der Bundespolizei aufbringt. Bislang war der Bund lediglich bereit, 8,5 bis zehn Prozent der Gesamtkosten von etwa drei Milliarden Euro zu bezahlen. Außerhalb Deutschlands ist dieses System bereits Standard. Es gilt, anders als der bisherige Polizeifunk, als abhörsicher.

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