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May 7, 2012

Bonn: Islamist sticht bei rechter Demonstration zwei Polizisten nieder

Bonn: Islamist sticht bei rechter Demonstration zwei Polizisten nieder

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Veröffentlicht: 06:39, 7. Mai 2012 (CEST)
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Der Prophet Mohammed; aus der Apokalypse des Mohammed, 1436, Herat. Das Werk befindet sich in der Sammlung der Bibliothèque Nationale in Paris.

Bonn (Deutschland), 07.05.2012 – Bei einer Demonstration der rechten Splitterpartei „pro NRW“ am Samstag in Bonn wurden bei Ausschreitungen mehrere Polizisten verletzt. Nachdem Anhänger der Rechts-Partei Mohammed-Karikaturen zeigten, gingen radikale Salafisten auf die Demonstranten los. Als Polizisten versuchten einzugreifen, wurden sie von den Salafisten angegriffen. Dabei wurden zwei Beamte von einem Islamisten mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Der Messerstecher konnte festgenommen werden, es handelt sich um einen 25-jährigen Mann. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen versuchten Mordes eingeleitet. Die beiden mit dem Messer verletzten Polizisten mussten operiert werden, sie sind nicht in Lebensgefahr.

Insgesamt 109 Gewalttäter konnten bei und nach den Ausschreitungen durch die Polizei festgenommen werden. Bei der Kundgebung hatten 30 Personen der Splitterpartei 500 bis 600 gewaltbereite Salafisten auf den Plan gerufen. Die Veranstaltung musste nach 45 Minuten beendet werden, die Rechtsextremisten waren massiven Übergriffen ausgesetzt. Die Polizeibeamten wurden bei dem Einsatz mit Steinen beworfen, auch mit Stöcken wurde auf sie eingeschlagen, insgesamt wurden dabei 29 Polizisten verletzt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert“. „pro NRW“ machte er den Vorwurf, den Hass gegen vier Millionen Muslime, die im Land leben, zu schüren. Andererseits wies er darauf hin, dass das Vorzeigen der Karikaturen allein keinesfalls geeignet sei, solche Gewaltausbrüche zu rechtfertigen. Es handele sich um eine neue Dimension der Gewalt.

Jäger erklärte, dass es zukünftig untersagt sei, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Bürgerbewegung „pro Nordrhein-Westfalen“ („pro NRW“) hatte in den letzten Wochen immer wieder gezielt vor Moscheen demonstriert und dabei Mohammed-Karikaturen vorgezeigt. Für Moslems verstößt die bildliche Darstellung von Mohammed gegen ein religiös begründetes Verbot.

Dem Verfassungsschutz zufolge ist der Salafismus in Deutschland zu einem Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten geworden. Das äußerte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In Deutschland gibt es rund 2500 Anhänger. Salafisten lehnen eine theologische Modernisierung des Islam ab. Durch bundesweite Aktionen, bei denen kostenlose Exemplare des Korans verteilt wurden, machten sie erst kürzlich auf sich aufmerksam. Sie stehen auch für die Diskriminierung von Frauen und deren Vollverschleierung.

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March 31, 2012

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

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Veröffentlicht: 18:17, 31. Mär. 2012 (CEST)
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Haftzelle

Bern (Schweiz), 31.03.2012 – In der Schweiz wurden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. „Nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wird den Finanzbeamten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Sie waren im Jahr 2010 am Ankauf der Kundendaten der Credit Suisse beteiligt. Die Daten führten zur Auffindung von Schwarzgeld und lösten diverse Steuerstrafverfahren in Deutschland aus. Ein Vielfaches des Ankaufspreises wurde an Steuermehreinnahmen erzielt.

Bei ihrer nächsten Urlaubsreise müssen die Fahnder vorsichtig sein und die Schweiz meiden, dort droht ihnen die Verhaftung. Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, kritisierte den Erlass der Haftbefehle scharf: „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ Die Schweizer Bundesbehörden informierten das Land NRW gestern mit einem Schreiben, das in Düsseldorf einging. Kritik von Kraft kam auch wegen des geplanten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland: Es biete zu viele Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge. Den ehrlichen Steuerzahlern sei es nicht zu vermitteln.

Das Abkommen war im September 2011 unterzeichnet worden. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Ab 2013 wird bei allen Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent fällig. Eine rückwirkende Besteuerung ab 2000 ist vorgesehen. Die Namen der Bankkonteninhaber werden nicht mitgeteilt. Kraft kündigte an, im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Abkommens zu stimmen.

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March 14, 2012

NRW-Haushalt 2012 findet keine Mehrheit – Neuwahlen stehen bevor

NRW-Haushalt 2012 findet keine Mehrheit – Neuwahlen stehen bevor

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Veröffentlicht: 20:50, 14. Mär. 2012 (CET)
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Hannelore Krafts Minderheitsregierung scheiterte am Haushalt 2012

Düsseldorf (Deutschland), 14.03.2012 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in der zweiten Haushaltslesung den Haushalts-Einzelplan des Innenministeriums abgelehnt. Gestern hatte die Landtagsverwaltung ihre juristische Einschätzung bekanntgegeben, dass durch die Ablehnung bereits eines einzigen Einzelhaushalts der Gesamthaushalt 2012 abgelehnt sei. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass man noch bis zur dritten, für Ende März geplanten Haushaltslesung verhandeln könne. Die FDP und die Linken hatten zuvor angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen.

Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen besteht aus 90 Abgeordneten der SPD und der Grünen. Die Opposition aus CDU, FDP und Linken hat insgesamt 91 Stimmen im Landtag. Nachdem die CDU nach einer Debatte im Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt hatte, war das Ergebnis nach etwa zehn Minuten klar: Der Etat des Innenministeriums wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt.

Norbert Röttgen (CDU) will in Nordrhein-Westfalen gegen Hannelore Kraft (SPD) antreten

SPD und CDU wollen nun den Landtag auflösen. Dies hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits am Mittag noch einmal ausdrücklich für den Fall angekündigt, dass der Haushalt scheitere. Zur Auflösung wurden 91 Stimmen benötigt. Die Abgeordneten stimmten dem Auflösungsantrag um 17.11 Uhr einstimmig zu. Eine Neuwahl muss jetzt innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, gegen Hannelore Kraft als Spitzenkandidat anzutreten.

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  • Portal:Nordrhein-Westfalen

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February 13, 2012

Duisburg wählt Adolf Sauerland ab

Duisburg wählt Adolf Sauerland ab – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Duisburg wählt Adolf Sauerland ab

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Veröffentlicht: 17:01, 13. Feb. 2012 (CET)
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Von den Bürgern seiner Stadt aus dem Amt geworfen: OB Adolf Sauerland (CDU)

Duisburg (Deutschland), 13.02.2012 – Der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland (CDU), ist von den Bürgern seiner Stadt vorzeitig abgewählt worden. Dabei stimmten 129.833 Wähler für den Antrag auf Abwahl (85% der abgegebenen Stimmen) und 21.557 (15%) für einen Verbleib. Das für eine Gültigkeit erforderliche Quorum von 91.228 Stimmen (25% aller Wahlberechtigten) wurde deutlich überschritten. Dadurch erlangt das Abstimmungsergebnis Gültigkeit. In den nächsten sechs Monaten muss damit ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden.

Die Abwahl wurde beantragt, nachdem im Jahr 2010 eine Massenpanik im Zuge der Techno-Veranstaltung „Love Parade“ 21 Todesopfer und 541 Verletzte mit sich brachte. Wer die Schuld trägt, bleibt weiterhin unklar. Gegen 17 Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft, davon sind elf Mitarbeiter der Stadtverwaltung Duisburg, fünf Mitarbeiter der Veranstalterfirma „Lopavent“ und ein Polizeibeamter. Zu den von der Staatsanwaltschaft Verdächtigten gehört Adolf Sauerland nicht.

Die Träger der Abwahlinitiative gingen jedoch davon aus, dass Fehlentscheidungen, die im Verantwortungsbereich Sauerlands getroffen wurden, das Unglück ermöglicht hatten. Darüber hinaus warfen sie ihm eine äußerst unglückliche Kommunikationspolitik vor. Er habe unabhängig von der Schuldfrage nicht die Verantwortung für das auch unter seiner Führung bzw. zumindest mit seiner Duldung ergangene Fehlverhalten der mit der Organisation der Veranstaltung direkt Beauftragten übernommen.

Adolf Sauerland wird am 15. Februar 2012 nach der Sitzung des Wahlausschusses aus dem Amt ausscheiden. Der Abwahlantrag wurde unter anderem von den Duisburger Gliederungen der SPD, der Linkspartei sowie von Bündnis’90/Die Grünen sowie aus Gewerkschaftskreisen mitgetragen. Die eigentliche Amtszeit für den 56-jährigen Oberbürgermeister nach seiner Direktwahl wäre bis zum Spätsommer 2015 gelaufen.

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  • Portal:Duisburg

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May 26, 2011

Trennungsvater verteilt Flugblätter – Strafanzeige

Trennungsvater verteilt Flugblätter – Strafanzeige

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Veröffentlicht: 11:20, 27. Mai 2011 (CEST)
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Siegen (Deutschland), 26.05.2011 – In den letzten Tagen sorgte die Auseinandersetzung eines Trennungsvaters mit der Verwaltung des Siegener Jugendamtes für Furore. Zunächst soll der Vater in der vergangenen Woche E-Mails verschickt haben, in denen er die Jugendamtsleiterin und andere städtische Organe als „inkompetent“ bezeichnet habe, berichtete am 17. Mai die Siegener Zeitung.

Strafanzeige war Folge der Aktion

Dies hatte eine Strafanzeige durch Bürgermeister Steffen Mues (CDU) zur Folge. Doch der Vater legte nach. Am Wochenende habe er, nach eigener Angabe, zusammen mit einigen Helfern etwa 10.000 Flugblätter in der Krönchenstadt verteilt. In diesen wirft er der Jugendamtsleitung fachliche Inkompetenz vor und beruft sich auf den Experten Professor Jopt, der die Fachausbildung der Jugendämter scharf kritisiert und das dortige Personal als „wohlmeinende Dilettanten“ bezeichnet.

So sei es im Fall seiner Kinder auch, äußert der Vater auf dem Flugblatt, zu dessen Verteilung er als „Pranger“ Scheibenwischer „missbraucht“ (Siegener Zeitung) habe.

Berichterstattung der Siegener Zeitung bemängelt

Nach zwei Artikeln über den eskalierenden Streit zwischen Trennungsvater und Behörde zeigt dieser Unverständnis über die Berichterstattung. Solche Fälle seien an der Tagesordnung, auch wenn man sie in der Öffentlichkeit nicht adäquat wahrnehme. Aufrütteln und nicht beleidigen habe er wollen, betont er zudem in einer Mitteilung an die örtliche Presse, die der VAfK-Kreisgruppe Siegen-Wittgenstein vorliegt. Auf „Einzelfälle“ könne man das Phänomen allein aufgrund der Vielzahl der Fälle des Kontaktabbruches von Scheidungskindern und ihren nicht mehr mit ihnen zusammenlebenden Eltern nicht reduzieren.

Weitere Eltern erstatten offenbar Anzeige gegen Behörden

Nach bisher unbestätigten Angaben aus Reihen des Väteraufbruch für Kinder und anderer betroffener Eltern hat, unmittelbar nach dem Aufruhr, den Mails und Flugblätter verursacht haben, eine zweistellige Anzahl betroffener Eltern aus Siegen Strafanzeige gegen behördliche Stellen „wegen der aktiven Vereitelung der Elternpflicht zum und des Kindesrechtes auf Umgang“ erstattet.

Zustimmung für den Aktivisten in der Bevölkerung groß

Auf einschlägigen Plattformen in den Sozialnetzwerken „Wer kennt wen“ und „Facebook“ hat die bisherige Berichterstattung überwiegend Unverständnis, allerdings auch zahlreiche Sympathiebekundungen für den Flugblattaktivisten ausgelöst. Zwar habe er die Namensnennung, das Foto und die Adresse der Leiterin der Siegener Jugendhilfe auch weglassen können. Das Anliegen selbst sei jedoch „verständlich“, da es nun einmal in der Natur des Familienlebens liege, dass Eltern um den Kontakt zu ihren Kindern kämpfen. Die Scheidung sei schließlich eine Angelegenheit, aus der man den Nachwuchs prinzipiell heraushalten solle.

Quellen

Originäre Berichterstattung
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March 30, 2011

„Hitlergruß“ – Angeklagter verurteilt, Berufung angekündigt

„Hitlergruß“ – Angeklagter verurteilt, Berufung angekündigt

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Veröffentlicht: 20:25, 30. Mär. 2011 (CEST)
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Siegen (Deutschland), 30.03.2011 – Das mutmaßliche Verwenden des Hitlergrußes brachte am 29. März einem jungen Mann eine Geldstrafe von 1.000 Euro ein. So entschied das Amtsgericht Siegen in erster Instanz und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Zwei Männer hatten sich im vergangenen Sommer während des Verlaufs der Fußball-Weltmeisterschaft in der Siegener Innenstadt aufgehalten und Alkohol konsumiert. Um nicht die von Drogenabhängigen häufig als Fixerstuben missbrauchten städtischen Toiletten benutzen zu müssen, suchten sie sich ausgerechnet den Stellplatz der Dienstfahrzeuge der Bundespolizei aus, um ihr Geschäft zu verrichten. So jedenfalls begründete der Angeklagte das Verhalten.

Das brachte die Beamten auf den Plan. Sie verhängten ein Ordnungsgeld von 25 Euro und schickten die beiden dorthin gebrachten Wildpinkler wieder aus der Wache.

Dem jüngeren der beiden Männer scheinen dann die Nerven durchgegangen zu sein. Er habe – auf einem nicht mit einem Aufzeichnungssystem versehenen Überwachungsmonitor erkennbar – den rechten Arm gehoben und laut „Heil Hitler“ gerufen, weswegen man ihn erneut in die Wache zitierte. Genau gesehen und gehört habe er das, äußerte der als Zeuge geladene Polizeibeamte am Dienstag in der Verhandlung, in der er, entgegen einem Antrag des Angeklagten, unvereidigt blieb.

Der bestritt den Vorwurf vehement. Er habe durch das laute Ausrufen des Wortes „eitler“, was wie der NS-Gruß habe klingen sollen und als „vielleicht unkluge aber mitnichten strafbare Provokation gegen die Beamten“ gemeint gewesen sei, lediglich seinem Frust Luft machen wollen. Wenn man den Hitlergruß da hineininterpretiere, dann sei das für ihn „jetzt, nach der Richtigstellung, vorsätzliche falsche Verdächtigung durch einen Beamten im Dienst, in Tateinheit mit uneidlicher Falschaussage vor Gericht“, weswegen er Anzeige erstatten werde.

Der andere damals alkoholisierte Mann druckste herum und machte den Eindruck, dass ihm die Sache peinlich war. In der Sache bestätigte er den Angeklagten. Er habe sich neben diesem aufgehalten und gehört, wie dieser: „Ich bin eitler!“ gesagt habe. Einen Hitlergruß habe er weder gesehen noch gehört. „Dafür hätte er sich von mir auch eine gefangen!“ sagte der Zeuge im Hinblick auf den Angeklagten. Mehrfache Nachfragen und Strafandrohungen der Staatsanwaltschaft beantwortete er mit der Aussage, nur das angeben zu können, was er gehört und gesehen habe.

Eine als Zeugin geladene junge Frau, die verspätet bei Gericht eintraf, konnte nur aussagen, dass sie betrunkene Männer laut rufen gehört habe. Wegen ihrer kleinen Schwester sei ihr dies unangenehm gewesen. Belasten oder entlasten wollte sie den Angeklagten aber nicht. „Ich habe das gar nicht so genau mitbekommen“, war ihre Anmerkung zur Nachfrage der Staatsanwältin.

Schon beim ersten Aufenthalt in der Wache habe sich der Angeklagte „tendenziell ausländerfeindlich – aber nicht strafbar“ geäußert. Dagegen habe man ihm „unmissverständlich gesagt, dass wir so etwas hier nicht wollen“. Auch dieser Aussage des Polizisten widersprach der Angeklagte. Ob er – wie nach seiner Auskunft geschehen – gesagt habe, dass die Polizei „sich lieber um ein paar migrantische Mitbürger kümmern“ solle, „die sich hier danebenbenehmen“, oder ob er mit Parolen gehetzt hätte, seien „nicht nur im Detail, sondern komplett verschiedene Dinge. Hier ist absolut die Wahrnehmung verrutscht, der Beamte hat zurecht gesagt, dass meine Äußerungen nicht strafbar sind. Nur um die Strafbarkeit kann es vor Gericht gehen, nicht um ein mögliches ungutes Gefühl.“

Das Urteil, das Richterin Stumm nach einer Dreiviertelstunde fällte, legte dem Angeklagten schließlich eine Geldstrafe von eintausend Euro in hundert Tagesraten auf. Der Beamte sei glaubwürdig und eine Belastungstendenz nicht erkennbar. Es genüge bereits, sich „durch mögliche Parolen die den Anschein erwecken könnten, dass man einer extremen Gesinnung zuspreche“, strafbar zu machen. Ob man tatsächlich Extremist sei, sei hier irrelevant.

Nach dem Urteil kommentierte der Angeklagte den Fall wie folgt: „Die Urteilsbegründung ist reichlich dürftig. Ironische Zoten wie: ,Heil Hitler – von seiner schlimmen Krankheit’ (Harald Schmidt) darf man unter dieser Voraussetzung auch nicht mehr anbringen. Dem gern gehegten und gepflegten Missverständnis kann man nur die Rechtsmittel, die uns zur Verfügung stehen und die Öffentlichkeit entgegensetzen.“ Dies werde er jetzt tun.

Bis zur endgültigen Urteilsfindung bleibt das Urteil vom 29. März vorläufig außer Kraft.

Die Siegener Justizbehörden befassen sich derzeit mit einem weiteren Fall, der gewisse Ähnlichkeiten aufweist. Der Bürgermeister der Stadt Netphen, Paul Wagener (parteilos), hatte einen Bürger angeblich in die Nähe des Dritten Reiches gerückt. Der war dagegen vor Gericht gezogen und hatte einen Strafbefehl erwirkt. Da auch der Bürgermeister Rechtsmittel eingelegt hat, steht ein Urteil ebenfalls noch aus.

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March 28, 2011

NRW-Innenminister für weitere Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

NRW-Innenminister für weitere Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

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Veröffentlicht: 22:02, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 28.03.2011 – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erachtet es als erforderlich, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz seines Bundeslandes beobachtet wird. Zwar sei die Partei als Ganze keineswegs als extremistisch beziehungsweise „verfassungsfeindlich“ einzustufen, es gebe in ihr aber „Zusammenschlüsse und Strömungen“, auf die dies eben doch zuträfe. In Nordrhein-Westfalen regiert eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis ’90/Die Grünen, die von der Linkspartei toleriert wird. Nachdem der jüngste Landeshaushalt vom Landesverfassungsgericht für rechtsunwirksam erklärt wurde, wird in den Reihen der Regierung und der Opposition über die Abhaltung von Neuwahlen nachgedacht.

Themenverwandte Artikel

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February 24, 2011

Nordrhein-Westfalen ab Wintersemester 2011/2012 studiengebührenfrei

Nordrhein-Westfalen ab Wintersemester 2011/2012 studiengebührenfrei

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Veröffentlicht: 21:23, 24. Feb. 2011 (CET)
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Hannelore Kraft

Düsseldorf (Deutschland), 24.02.2011 – Am heutigen Donnerstagnachmittag, den 24.02.2011, stimmte der Landtag Nordrhein-Westfalens mehrheitlich für die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012. Nachdem in der vergangenen Woche sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Wissenschaftsausschuss sich für dieses Vorhaben ausgesprochen hatten, wurde das vorgelegte Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vom Landtag verabschiedet. Die rot-grüne Minderheitsregierung erreichte gemeinsam mit der Linkspartei die Mehrheit im Landtag. Der Wegfall dieser, seit dem Wintersemester 2006/2007 elementaren, Einnahmequelle der nordrhein-westfälischen Universitäten soll durch jährliche Zahlungen von mindestens 249 Millionen Euro durch die Landesregierung an die Universitäten kompensiert werden.

Die SPD und die Grünen haben damit ein essentielles Wahlversprechen eingelöst und ermöglichen Menschen aus allen Bildungsschichten, bei vorhandener Qualifikation, den gewünschten Bildungsweg einzuschlagen. Laut der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei der heutige Tag „ein verdammt guter Tag“. Dies scheint ihr ein besonderes Anliegen gewesen zu sein, da sie selbst bei vorhandenen Studiengebühren nicht hätte studieren können. Sowohl Kinder aus Arbeiterfamilien, als auch aus der Mittelschicht profitieren von diesem Gesetz. Zu viele Menschen trauten sich nicht, ein Studium anzugehen, da die finanzielle Unsicherheit zu groß gewesen sei, argumentierte die Landesregierung.

Die Opposition, bestehend aus CDU und FDP, steht diesem Gesetz kritisch gegenüber. Die Studiengebühren eröffneten den Universitäten eine neue Einnahmequelle von bis zu 420 Millionen Euro jährlich. Die Kompensationszahlungen der Landesregierung seien „keine adäquate, ehrliche Kompensation“ für die bisher erhobenen Studiengebühren, betonte Andreas Pinkwart (FDP). Die einheitlichen Ersatzzahlungen von 249 Millionen Euro jährlich bringen laut Pinkwart deutliche Gewinner und Verlierer unter den Universitäten hervor, da die Hochschulen von der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben, unterschiedlich stark Gebrauch gemacht haben. Die meisten Universitäten verlangten den Höchstbetrag von 500 Euro. Auch CDU-Politiker Brinkmeier sieht dieses Gesetz mit kritischen Augen: „Der Kater wird schneller kommen, als die Sozialdemokraten denken“, da die Zahlungen zu gering seien.

Die Linkspartei betonte, dass die Zahlungen nicht zwangsweise exakt 249 Millionen Euro betragen werden, sondern wahrscheinlich steigen werden. Die Linke, die mit der Forderung der Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester und nach höheren Ersatzzahlungen in die Verhandlungen mit den Regierungsparteien ging, habe durch die Forderung des Wortes „mindestens“ den Weg zur möglichen Erhöhung dieser Zahlungen in naher Zukunft erreicht.

Nach Hessen und dem Saarland ist Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, das Studiengebühren erfolgreich abgeschafft hat. Nun erheben nur noch vier Bundesländer in Deutschland Studiengebühren. Nach dem vergangenen Wahlsieg der SPD in Hamburg wird Hamburg voraussichtlich bald auch zu den studiengebührenfreien Bundesländern gehören.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Studiengebühren
  • Portal:Hochschulpolitik

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December 15, 2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Nordrhein-Westfalen abgelehnt

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Nordrhein-Westfalen abgelehnt

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Veröffentlicht: 23:55, 15. Dez. 2010 (CET)
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Demonstration gegen Netzsperren (2009)

Düsseldorf (Deutschland), 15.12.2010 – Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dessen Novellierung der Zustimmung aller 16 Landesparlamente bedurft hätte, ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dem letzten der zuzustimmen hatte, doch noch gestoppt worden. Nachdem am Dienstag, dem 14. Dezember außer der Linkspartei auch CDU und FDP ihre Ablehnung der umstrittenen Novelle angekündigt hatten, haben am Mittwochvormittag – einen Tag vor der Abstimmung im Landtag – auch die Koalitionspartner der Minderheitsregierung, SPD und GRÜNE, ihre Ablehnung des JMStV erklärt.

In einer direkten Reaktion darauf erklärte kurz danach Chris­t­ian von Boet­ticher, Fraktionsvorsitzender der regierenden CDU in Schleswig-Holstein, eine Nichtzustimmung seines Landes durch Nichtbefassung. Auf seiner Facebook-Seite las sich das folgendermaßen:

„Nein, wir haben ger­ade beschlossen, den Tage­sor­dnungspunkt abzuset­zen und somit eben­falls nicht zuzus­tim­men! Frohe Weihnachten!“

Mit diesen Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann der Staatsvertrag nicht wie geplant am 01. Januar 2011 in Kraft treten und muss neu verhandelt werden.

Die Jugendorganisationen von CDU, SPD und FPD in Nordrhein-Westfalen hatten zuvor gemeinsam dazu aufgerufen, den JMStV abzulehnen[1], die Grüne Jugend und die Linksjugend ‘solid hatten das in eigenen Erklärungen getan.

Manches an der Kritik an der Neufassung des JMStV gilt auch für die derzeit gültige Fassung des Staatsvertrages, der unter dem Einfluss des Amoklaufs von Erfurt zustande gekommen war, so wie die Novelle, die nach dem Amoklauf in Winnenden auf den Weg gebracht wurde. Politiker suchten nach Wegen, nach den Amokläufen noch mehr für den Jugendschutz zu tun.

Die Kritik am JMStV hatte sich, ursprünglich ausgehend vor allem vom netzpolitischen Arbeitskreis “AK Zensur”[2] aber aufgenommen von Netzpolitikern aller Parteien, auf folgende Punkte konzentriert:

  • Der Staatsvertrag behandelt das Internet als eine weitere Art von Rundfunk, was der Realität nicht gerecht wird. Sendezeiten für das Internet, die auch der bisherige JMStV vorsah, liessen sich nicht umsetzen.
  • Nationales Recht kann nicht das alles im Internet von Kindern fernhalten wollen, was den nationalen Regelungen nicht entspricht. Internationale Webseiten wie Wikipedia, Facebook und YouTube sind längst Teil des täglichen Lebens vieler Jugendlicher.
  • Die Regelungen zur Alterskennzeichnung von Webseiten würden für viele private und kleinere Anbieter von Internetseiten einen riesigen Aufwand bedeuten. Einen eigenen Jugendschutzbeauftragten einstellen, Alterskennzeichnungen durch externe Dienstleister prüfen und verwalten lassen, all das kostet mehr Geld als viele kleine Anbieter leisten können.
  • Wer seine Seite selbst einstuft, dabei aber daneben greift, würde sich der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung aussetzen. Sorgen hatten zumal die Anbieter von meist kostenlosen Internetseiten auf denen Besucher sich beteiligen können, etwa Foren und Blogs. Manche Internetrechtler hatten vor neuen Abmahnwellen gewarnt, manche hatten die Abschaltung ihrer Internetseite zum neuen Jahr bereits angekündigt, um dem zu entgehen, oder das bereits vorgezogen.

Einige dieser Punkte hatten mehrere Bundesländer in eigenen Protokollerklärungen zum JMStV bereits aufgegriffen:

„Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.“
„Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.“[3]
„Das Land Baden-Württemberg stellt fest: Zu hohe und unklare rechtliche Anforderungen können dabei insbesondere auf private und nicht gewerbliche Anbieter von Medieninhalten eine abschreckende Wirkung entfalten. Dies birgt die Gefahr, dass diese aus Sorge vor unübersehbaren rechtlichen Konsequenzen auf die Nutzung des Internets als Verbreitungsweg ihrer Medienangebote verzichten. (…) Schutzmaßnahmen wie Sendezeitbegrenzungen oder die Kennzeichnung von Produkten mit Altersbeschränkungen haben sich dabei für die klassischen Verbreitungswege (Rundfunk, Vertrieb von Ton- und Datenträgern) bewährt. Aufgrund der unterschiedlichen Verbreitungswege und der hohen Zahl nicht gewerblicher Anbieter im Internet lassen sich mit diesen Mechanismen aber nicht ohne weiteres sämtliche Besonderheiten der Medienverbreitung über das Internet abbilden.“[4]

Nun bleibt die Kritik, dieser Entwurf des Jugendmedienstaatsvertrags aber ist vom Tisch.

Reaktionen aus Medien und Politik

Aus der Mainzer Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz kam, vielleicht erwartungsgemäß, eine empörte Reaktion: Ministerpräsident Kurt Beck hatte den Staatsvertrag federführend verhandelt und die Entwürfe dafür erarbeiten lassen. Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, richtete seine Kritik vor allem gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen, deren Erklärung zur Stimmabgabe den Ausschlag für die Ablehnung der Regierungsfraktionen dort und mittelbar die Absetzung der Abstimmung in Schleswig-Holstein gegeben hatte: „Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt.“ Es sei damit „eine einmalige Chance vertan“ worden, „Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten.“[5] Noch zu Beginn der Woche hatte sich die zuständige Ministerin Angelika Schwall-Düren (62, SPD) sehr für eine Annahme in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Am Montag erklärte sie: „Auch wenn es Kritiker gibt, bin ich sicher, dass der Landtag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen wird. Ich sage zu, halbjährlich über die Erfahrungen mit der Al­tersklassifizierung zu berichten und offen für praktische Verbesserungsvorschläge zu sein“[6] Diese von ihr gesehene Zustimmung ist jedoch vom Tisch. Andere in der SPD freuen sich über das Ergebnis: Der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein, deren Ablehnung schon im Vorfeld fest stand, begrüßte die Tatsache, dass durch Absetzung auch ihr eigenes Bundesland, in dem die SPD Opposition ist, nicht zustimmt.[7] Auch Bundesvorstandsmitglied Björn Boehning kommentierte über den Kurznachrichtendienst Twitter, jetzt sei der Weg endlich frei für eine moderne und bessere Variante des Jugendmedienschutzes.

Bei den Grünen, neben der SPD die andere Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen, war die Erleichterung im Netz sofort zu lesen: Die Fraktion im Sächsischen Landtag, die am Vortag mit ihrem Entschließungsantrag gegen den JMStV im Landtag noch gescheitert war, reagierte mit einer gewissen Häme: CDU-Staatskanzleichef Johannes Beermann habe „mit seiner Arroganz eine grandiose Bauchlandung hingelegt. Seine Honecker-Anleihe ‘Den Jugendmedienschutz in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf’ kehrt sich gegen ihn selbst“.[8] Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann zeigte sich erleichtert. Unter der Überschrift „GRÜNE begrüßen die Ablehnung des Staatsvertrages“ erklärte er: „Grund für die Ablehnung sind die inhaltlichen Schwächen des Vertrages und die aus ihm resultierende massive rechtliche Unsicherheit. Website-Betreiber sind bereits jetzt stark verunsichert. Der Staatsvertrag hätte damit mehr geschadet als genutzt.“[9] Zuvor hatten die Grünen erklärt, die Partei sei gegen diesen JMStV, die Fraktion werde sich aber „aufgrund parlamentarischer Zwänge“[10] anders entscheiden. Auf heftige Kritik hin hatte die Fraktion der Grünen erneut mit dem Koalitionspartner auf eine Ablehnung hinzuwirken versucht.

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der vor Kurzem die JMStV Neufassung einstimmig abgelehnt hatte[11], begrüßte die Entscheidung: „Der bisherige Staatsvertrag wie auch der neue Entwurf kollidieren mit den technischen Gegebenheiten und der Struktur des Internets. Die beabsichtigte Alterskennzeichnung der Inhalte ist von vielen kleineren und privaten Anbietern nicht zu leisten, die vorgeschlagenen Lösungen, mit User Generated Content umzugehen, halten wir für schwer umsetzbar. Der Staatsvertrag wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht, er verkennt die Internationalität des Internets und führt zu großer Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Akteuren.“[12]

Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, „begrüßen die Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags ausdrücklich“, erklärte der Bundesvorsitzende Lasse Becker zusammen mit den Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: „Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Allein wegen einer falsch verstandenen Verpflichtung den Ministerpräsidenten gegenüber durfte es kein Festhalten an dem Vertrag in seiner jetzigen Fassung geben.“[13] Internet sei eben, anders als die Regulierer das gesehen hätten, kein Rundfunk.

Der Bundesverband der Jungen Union schweigt zum Thema, eine Suche nach ‚JMStV‘ bleibt auf ihrer Webseite ohne Ergebnis. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherministerium, wandte sich gegen die Ankündigung von Sperrverfügungen des amtierenden Ministerpräsidenten Beck, gegen den sie im März 2011 antreten wird. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie:

„Beck will Zwangssperrungen i Netz, weil er als Vors d Rundfunkkommission, Jugendmedienschutz auf ganzer Linie gescheitert ist. Lehne ich ab!“[14]

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Umweltminister Norbert Röttgen, sah die für die sinnvolle Umsetzung des Staatsvertrags notwendigen „Hausaufgaben nicht gemacht“ durch die Landesregierung und führte aus: „Es ist absurd, von Millionen von Seitenbetreibern einen solchen Aufwand einzufordern, wenn keine Möglichkeit besteht, daraus irgendeinen Nutzen zu ziehen.“ Dass das weltweite Netz nicht vor den Schranken des deutschen Rechts Halt macht ist ihm bewusst: „Abgesehen davon: Alleine schon durch die Beschränkung auf deutsche Angebote würden wesentliche Websites wie youtube und Facebook nicht berücksichtigt.“[15]

Die sich stark für eine Freiheit des Internets einsetzende Piratenpartei zeigte sich von den Entwicklungen „überrascht und erfreut“, was an sich nicht weiter überraschend ist. Mit einer ‚Technischen Analyse des JMStV‘[16] hatten Mitglieder versucht, die Fraktionen im Landtag zu Düsseldorf von der Untauglichkeit des Entwurfs zu überzeugen.

Die Ministerpräsidenten und Netzpolitiker der 16 Bundesländer sind nun aufgefordert, „zum Beispiel gemeinsam mit der Enquete-Kommission im Bundestag“[17] eine Neufassung zu erarbeiten, zu verhandeln und mehrheitsfähig zu machen.

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Quellen

Einzelnachweise

  1. derwesten.de
  2. AK-Zensur.de
  3. FSM.de
  4. Frankoli.de
  5. rlp.de
  6. derwesten.de
  7. akdigitalegesellschaft.de
  8. miro-jennerjahn.eu
  9. gruene-nrw.de
  10. twitter.com
  11. gruene.de (PDF)
  12. gruene.de
  13. julis.de
  14. twitter.com
  15. cdu-nrw.de
  16. achim-mueller.org
  17. julis.de

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November 28, 2010

Daniel Bahr neuer FDP-Vorsitzender in NRW

Daniel Bahr neuer FDP-Vorsitzender in NRW

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Veröffentlicht: 15:19, 28. Nov. 2010 (CET)
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Dortmund (Deutschland), 28.11.2010 – Der Landesparteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen hat den 34-jährigen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Daniel Bahr zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst Andreas Pinkwart ab, der sich aus der Politik zurückziehen will, um wieder an seine wissenschaftliche Karriere anzuknüpfen. Bahr erhielt 83 Prozent der Stimmen.

Quellen

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