WikiNews de

November 11, 2012

Niederlage für Leutheusser-Schnarrenberger droht – Staat soll weiter Steuer-CDs kaufen dürfen

Niederlage für Leutheusser-Schnarrenberger droht – Staat soll weiter Steuer-CDs kaufen dürfen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:47, 11. Nov. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Rede zu ihrer Wiederwahl auf dem 60. Landesparteitag der FDP Bayern (2009)

Jörg-Uwe Hahn im März 2011

Wiesbaden (Deutschland), 11.11.2012 – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss eine herbe Niederlage einstecken. Der Ankauf von gestohlenen Daten soll straffrei bleiben, wenn es sich um sogenannte Steuersünder-CDs handelt, die der Staat ankauft. So äußerte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz der Länderjustizminister am Donnerstag in Berlin.

Steuersünder-CD steht für Speichermedien, die Datensätze von Bankkunden enthalten, die im Verdacht stehen Gelder ins Ausland verbracht zu haben, um die dafür fälligen Steuern im Inland nicht zahlen zu müssen, und Behörden zum Kauf angeboten werden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte gefordert, den Ankauf solcher Daten durch den Staat zu verbieten. Hahn ist Vorsitzender der Länderjustizministerkonferenz, er äußerte sich: „Es geht im Gesetz nicht um Steuerdaten. So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig“ und „ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet wird“. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht werden.

Durch den neuen Straftatbestand der Datenhehlerei soll der Handel mit gestohlenen Daten strafbar werden, so wie er heute mit entwendeten Gegenständen schon strafbar ist. Geschützt werden sollen Daten, die mit PIN oder Passwort gesichert waren. Der Diebstahl und die Nutzung der Daten ist heute schon strafbar.

Auf der Herbstkonferenz der Länderjustizminister soll es auch um die unterschiedliche Behandlung von Personen gehen, denen geringfügige Drogendelikte vorgeworfen werden. Die Nutzung der Daten aus sozialen Netzwerken zur Aufklärung von Straftaten soll ebenfalls Thema sein.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 23, 2012

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 10:20, 23. Apr. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kinderbetreuung

Berlin (Deutschland), 23.04.2012 – Im dem lang anhaltenden Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds als einer neuen Sozialleistung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder vorgeschlagen, einen Teil des Geldes nicht in bar auszuzahlen, sondern in Form von Beiträgen an die Rentenversicherung der späteren Rente der Mütter zuzuschlagen.

Schon die Große Koalition hatte sich 2007 darauf geeinigt, einen bundesweit einklagbaren Anspruch auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 einzuführen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dann im Jahr 2009 – entgegen dem erklärten Willen der FDP und Teilen der CDU/CSU – darauf geeinigt, das Angebot an Kinderkrippen für die Betreuung von Kleinkindern weiter auszubauen, um diese Frist bis 2013 einzuhalten. Die CSU stimmte dem Kompromiss seinerzeit unter der Bedingung zu, dass für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten, eine individuelle Geldleistung eingeführt werde – das Betreuungsgeld. Damit sollen die Eltern die Möglichkeit erhalten, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren. Ende März hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an Kauder angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung hätte damit keine eigene Mehrheit mehr, um das Gesetz im Bundestag beschließen zu können. Seitdem waren die Regierungsparteien auf der Suche nach einer weiteren Kompromisslösung.

Diskutiert werden nun mehrere Varianten zur Aufstockung der Kindererziehungszeiten. Damit könnte auch die Ungleichbehandlung der Erziehung von Kindern, die vor bzw. nach 1992 geboren worden waren, beseitigt werden. Seitdem werden für die Kindererziehung bei der Berechnung des monatlichen Rentenzahlbetrags dreimal soviele Entgeltpunkte in die Rentenformel eingestellt wie bei einem Kind, das vor dem 1. Januar 1992 geboren wurde, was sich im Ergebnis, bezogen auf eine Leistungsdauer von zwei Jahren, in einer Erhöhung der Rente um ungefähr zehn Euro je Kind niederschlagen würde. Offen ist bisher, um welchen Betrag das Betreuungsgeld zugunsten der späteren Rentenzahlung gesenkt werden soll. Die CSU lehnt dies strikt ab, weil sie sich, so die Süddeutsche Zeitung, dadurch Vorteile bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 verspricht, wenn die neue Leistung eingeführt werden soll. Nicht näher bezeichnete „Landespolitiker“ hätten sich für eine Kürzung des Betreuungsgelds um die Hälfte zugunsten der Berücksichtigung bei der Rente ausgesprochen, schreibt die Zeitung. Aber auch die völlige Umwandlung in Rentenanwartschaften werde erwogen.

Gegen die Einführung des Betreuungsgelds ist vor allem angeführt worden, es setze falsche Anreize für bildungsferne Familien, ihre Kinder von den Bildungsangeboten fernzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der vergangenen Woche erneut für die Einführung des Betreuungsgelds ausgesprochen, während die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hat, weil sie die Pläne für verfassungswidrig hält, aufgrund derer die Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe geben, anders behandelt werden sollen als diejenigen Eltern, die das nicht tun. Diesen Bedenken hat sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits angeschlossen. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, das Betreuungsgeld sei „eine Fernhalteprämie“. Das Geld, das hierfür gezahlt werde, fehle für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten – eine Voraussetzung für weniger betuchte Familien, um das Kinderkriegen mit dem Beruf vereinbaren zu können.

Der Vorschlag auf Einführung eines Einkommens für die Kindererziehung ist schon alt. Er geht ursprünglich auf den Aktionskünstler Joseph Beuys zurück, der am Rande der Documenta 5 im Jahr 1972 ein Hausfrauengehalt gefordert hatte. Kritiker bezeichnen die Zahlung als „Herdprämie“ – der Begriff kam bei der Nominierung des Wortes des Jahres 2007 auf Platz 2, und es wurde im selben Jahr zum Unwort des Jahres ernannt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 3, 2012

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:35, 3. Jan. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Phishing von Informationen (Symbolbild)

München (Deutschland), 03.01.2012 – Der Innenminister des Freistaats Bayern, Joachim Herrmann (CSU), kündigte am Dienstag an, stärker gegen die Kriminalität im Netz vorgehen zu wollen; das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Die Polizei will er dazu um 54 Computer- und Informatikexperten aufstocken; er forderte erneut die rasche Umsetzung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung.

Im Jahr 2010 seien 23.000 Straftaten in Bayern im Internet gezählt worden. Häufig handle es sich um Betrugsdelikte. Die Täter seien zum Teil bandenmäßig organisiert. Als weitere Deliktbereiche nannte der Minister: Kinderpornografie, Urheberrechtsverletzungen, den Handel mit illegalen Arzneimitteln und Angriffe auf Unternehmen und Behörden.

Er forderte im Einklang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die zügige Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Im Netz könne man keine Fingerabdrücke sichern, man müsse feststellen können, wer sich hinter einer IP-Adresse verberge. Diese Forderung richtete sich insbesondere gegen die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die entgegen den Vorgaben Daten erst nach Anhaltspunkten für die Begehung von Straftaten sichern lassen will („Quick Freeze“). Sie riskiert damit hohe Strafzahlungen Deutschlands, weil Vorgaben der Europäischen Union (EU) nicht umgesetzt werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Internet

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 1, 2011

Deutschland: Personaldebatte in der FDP – Druck auf Westerwelle wächst

Deutschland: Personaldebatte in der FDP – Druck auf Westerwelle wächst

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 16:07, 1. Apr. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 01.04.2011 – „Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.“ Das erklärte FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis. Auch andere führende FDP-Funktionäre gingen auf Distanz zum Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Präsidiumsmitglied[1], kündigte an, auf einer Präsidiumssitzung der Partei am Montag könnten möglicherweise die personalpolitischen Weichen neu gestellt werden. Von ihrer Partei forderte sie die Bereitschaft, über alle Funktionen und Posten im Präsidium zu sprechen: „Keiner sollte an seinem Posten kleben.“

Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag und Landesvorsitzende ihrer Partei in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, ging ebenfalls auf Distanz zum Parteivorsitzenden: „In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell“, sagte Homburger in einem Zeitungsinterview. Sie fügte hinzu, sie selbst sehe sich nicht als Bauernopfer, um dafür den Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zu sichern.

Die Führungskrise innerhalb der Freien Demokraten entstand unter dem Eindruck des Wahldebakels bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag. In Rheinland-Pfalz war es der FDP nicht gelungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Sie ist daher im Landtag nicht mehr vertreten. In Baden-Württemberg, das als Stammland der Liberalen gilt, hatte die FDP nur knapp mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht und damit ihre Wahlergebnis seit der letzten Landtagswahl halbiert. Die Koalition mit der CDU in dem Bundesland kann nun nicht weitergeführt werden. Grünen und SPD war es in Baden-Württemberg erstmals gelungen, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen. Die FDP ist noch mit sieben Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. In Rheinland-Pfalz hatte der FDP-Landesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, bereits persönliche Konsequenzen gezogen und war von seiner Funktion im Landesverband zurückgetreten.

Auch die inhaltliche Neu-Orientierung der FDP in der Frage der Kernenergie ist innerhalb der Partei umstritten. Während FDP-Generalsekretär Christian Lindner für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie plädiert, kritisieren andere Parteifunktionäre einen solchen raschen Kurswechsel in dieser Frage.

Guido Westerwelle selbst, der sich zurzeit zu einem Staatsbesuch in China aufhält, soll laut der Süddeutschen Zeitung gesagt haben, er sei unter Umständen bereit, auf den Parteivorsitz zu verzichten. Unterstützung erhielt Westerwelle vom stellvertretenden Vorsitzenden Walter Döring, der in einem Spiegel-Interview sagte, Westerwelle sei als einziger dazu in der Lage, „den Laden noch einigermaßen zusammen zu halten“. Seine Kritik richtete sich offenbar insbesondere gegen den Kreis einiger Jungpolitiker in Spitzenfunktionen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und dessen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr. Unterstützung für Westerwelle signalisierte auch der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Fußnoten

  1. liberale.de: FDP: Präsidium und Bundesvorstand

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 5, 2011

Deutschland: Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime

Deutschland: Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:19, 5. Mär. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 05.03.2011 – Der neue deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Donnerstag das Ministeramt von Thomas de Maizière übernommen hatte, setzt gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlichen politischen Akzent. Friedrich sagte am Donnerstag: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Er widersprach damit ausdrücklich dem ebenfalls der Union angehörenden Bundespräsidenten Christian Wulff, der im Jahr 2010 am Tag der Deutschen Einheit erklärt hatte: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“. Regierungssprecher Steffen Seibert verdeutlichte die Position der Kanzlerin und der Bundesregierung, die der Ansicht seien, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Einen Widerspruch zwischen der Aussage des neuen Innenministers und der Position der Bundesregierung vermochte Seibert nicht zu erkennen. Der CSU-Innenminister stehe mit seinen Äußerungen „in der Tradition der Politik dieser Bundesregierung“.

Unterstützung für Friedrich kam vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Die deutsche Rechts- und Werteordnung ist von den jahrhundertelangen Einflüssen des Christen- und Judentums, vom Humanismus und der Aufklärung geprägt. Islamische Einflüsse sind hier nicht erkennbar.“ Ähnlich äußerte sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland.“

Widerspruch äußerte neben dem Koalitionspartner FDP auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz gegenüber der Osnabrücker Zeitung: „Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzte sich deutlich von ihrem Kabinettskollegen aus dem Innenressort ab: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland.“

Wenig Verständnis für den politischen „Einstand“ Friedrichs äußerten auch die Grünen. Renate Künast warf dem CSU-Politiker vor, er habe mit seinen Äußerungen „Porzellan zerschlagen“.

Empört reagierte die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor. Sie nannte die Aussage Friedrichs eine „Ohrfeige ins Gesicht der Muslime“. Durch solche Äußerungen würden alle Fortschritte in der Islamdebatte der vergangenen Jahre in Frage gestellt.

Der CSU-Innenminister Friedrich hatte der Islamkonferenz am Donnerstag einen hohen Stellenwert beigemessen. In diesem Zusammenhang legte er Wert auf die Feststellung, „dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 17, 2010

Gericht erlässt Verfügung gegen Bischof von Regensburg

Gericht erlässt Verfügung gegen Bischof von Regensburg

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:41, 17. Apr. 2010 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bischof Müller (2006)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2009)

Berlin (Deutschland), 17.04.2010 – Das Landgericht Berlin hat eine Verfügung gegen den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller erlassen, die es ihm verbietet eine getätigte Erklärung weiter zu verbreiten oder ähnliche Erklärungen abzugeben. Müller hatte am 11. März in Rom vor der internationalen Presse behauptet, dass für die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union, der die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angehört, Pädophilie eine „normale Realität” darstelle, und dass es Ziel der HU sei, diese zu entkriminalisieren. Anlass war ein Interview in dem Leutheusser-Schnarrenberger die katholisch Kirche aufforderte „endlich konstruktiv” mit den Strafverfolgungsbehörden der deutschen Justiz zusammen zu arbeiten.

Bischof Müller war zuletzt in die Kritik geraten, als er kritische Berichterstattung gegen die katholische Kirche in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. Auch den Atheismus verurteilte Müller. So äußerte er gegenüber der Rheinischen Post „Von atheistischen Positionen geht keinerlei orientierende, zukunftsweisende Kraft aus.” und „Der Atheismus ist nur erdacht worden, um die Menschen zur Verantwortungslosigkeit zu erziehen und so leichter ideologisch manipulieren zu können.”

Vorsitzende der HU Rosemarie Will erklärte: „Wir werden uns energisch gegen alle Versuche wehren, die Humanistische Union in der aktuellen Diskussion über Missbrauchsfälle in kirchlichen und anderen Schuleinrichtungen zu instrumentalisieren.” Die Vereinigung habe sich bewusst aus der Debatte über den skandalösen Umgang der katholischen Kirche um das Thema Missbrauch herausgehalten, um sich nicht selber dem Vorwurf auszusetzen, diese Straftaten gezielt gegen die kirchliche Institutionen zu instrumentalisieren. Bei der Urteilsverkündung bezog die HU umgehend Stellung und bekannte sich erneut eindeutig zu dem Schutz Minderjähriger vor sexuellen Übergriffen. Der Vorwurf, Pädophilie zu befürworten, war auch vom erklärte Katholik und SPIEGEL-Journalist Matthias Matussek erhoben worden. Die Humanistisch Union wende sich aber gegen eine entmenschlichende Darstellung von Straftätern und eine Kriminalpolitik der Angst: „Es hilft am Ende weder den Opfern noch der Gesellschaft, wenn wir den Missbrauch von Kindern allein mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen wollten und die Täter dämonisieren.”

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Römisch-katholische Kirche

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 10, 2007

Innenminister Schäuble will klären, ob Terrorverdächtige gezielt getötet werden dürfen

Innenminister Schäuble will klären, ob Terrorverdächtige gezielt getötet werden dürfen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:59, 10. Jul. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 10.07.2007 – Wolfgang Schäuble gerät erneut wegen meist in Frageform vorgetragener Vorschläge in die Kritik. In Bezug auf die Frage der gezielten Tötung von Verdächtigen, die er zunächst in Regionen wie Afghanistan und Pakistan vorschlägt, meinte der Bundesinnenminister laut Spiegel, man solle „Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“. Es sei nötig, auch bei bloßer Beteiligung Deutscher, etwa durch Informationsbeschaffung, klare Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Neben diesem Punkt forderte Schäuble auch Kommunikationsverbote per Handy und Internet gegen sogenannte „Gefährder“. Auch die Frage nach einer Internierung Verdächtiger als Kriegsgefangene stelle sich, so Schäuble, der als ähnliches Beispiel Unterbindungsgewahrsam für Fußball-Hooligans anführte. „Gefährder“ seien Menschen, bei denen kein Tatverdacht vorliege, der für ein Ermittlungsverfahren ausreiche, aber bei denen Anhaltspunkte vorlägen, dass sie Straftaten planten. Wenn entsprechende Pläne nachgewiesen würden, sollten die Gefährder abgeschoben werden können, so der Bundesinnenminister. Auch einen Straftatbestand der Verschwörung forderte der CDU-Politiker. Dieser solle bereits greifen, wenn sich zwei Menschen zusammenschlössen, um Straftaten zu begehen. Eine dauerhafte Vereinigung wäre dazu nicht nötig.

FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble eine geplante Legalisierung politischer Morde vor. „Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und (…) illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern“, so die Politikerin. Auch der Grünen-Politiker Jerzy Montag beschwerte sich, dass „die Vorschläge (…) kein vernünftiger und rationaler Beitrag zu dieser Debatte“ seien, sondern ein Versuch, die Gesellschaft zu verändern. Die Tötung von Verdächtigen in jeglicher Variante sei Mord. Gisela Piltz von der FDP warnte, dass sich dies ebensowenig rechtlich regeln lasse wie der Abschuss von Passagierflugzeugen. Immer häufiger mache Schäuble bewusst Vorschläge, die gegen die Verfassung verstießen.

Reinhard Bütikofer

Die Politiker Reinhard Bütikofer (Grüne) und Kurt Beck (SPD) warnten davor, dass Schäubles Vorschläge die Freiheit gefährdeten. Bütikofer bezweifelte die Wirksamkeit von Schäubles Ideen. Im ZDF gab er an, „diesem Strategen der Feindschaft zum Rechtsstaat muss man etwas entgegensetzen“. Bütikofer warf Schäuble darüber hinaus vor, „den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzen“ zu wollen. Von der Bundesregierung forderte Bütikofer „entschlossene Gelassenheit“ im Kampf gegen den Terrorismus, wie sie vom britischen Premier Gordon Brown demonstriert werde.

Die Grünen meinten, dass Schäuble nicht mehr das Amt als Verfassungsminister in Anspruch nehmen könne, nachdem er solche Aussagen getätigt habe.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte sich zurückhaltend zu Schäubles Ideen. Wo Schutzlücken seien, sollten diese auch mit rechtlichen Mitteln geschlossen werden. Zunächst müsse dazu jedoch festgestellt werden, wo eine konkrete Bedrohung existiere, gegen die sich Deutschland nicht wehren könne. Sebastian Edathy von der SPD hält es für problematisch, dass Schäuble wiederholt den Eindruck sicherheitspolitischer Defizite erwecke. Die Sozialdemokraten legen, so die Aussage Edathys, Wert darauf, dass rechtsstaatliche Grundsätze beim Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht in Frage gestellt werden.

Ein Kommunikationsverbot für abschiebebedrohte Personen existiert laut „tageszeitung“ bereits seit 2004.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsches Innenministerium

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 17, 2006

Sechs Monate Datenspeicherung beschlossen

Sechs Monate Datenspeicherung beschlossen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 08:56, 17. Feb. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 17.02.2006 – Am Donnerstag, den 16. Februar hat der Deutsche Bundestag die Speicherung der Internet- und Telefondaten über einen Zeitraum von sechs Monaten beschlossen. Die Mehrheit von SPD und CDU/CSU hat dafür gestimmt. Diese Maßnahme soll den Kampf gegen den Terrorismus stärken und wurde von der EU als Richtlinie vorgegeben. Die Dateninhalte werden nicht gespeichert.

Es gab bereits Widerspruch von den Politikern Jan Korte und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ihrer Ansicht nach würde diese Maßnahme die Grundrechte einschränken.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 3, 2005

Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus

Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche

Berlin (Deutschland), 03.08.2005 – Wie Spiegel-Online berichtet, soll sich Innenminister Schily (SPD) in einem Zeitungsinterview mit der Süddeutschen Zeitung dafür ausgesprochen haben, die Möglichkeit einer Sicherungshaft auch ohne konkreten Tatverdacht einzuführen. Er begründet die Forderung mit der aktuellen Terrorgefahr, die es notwendig mache, Freiheitsbeschränkungen in Kauf zu nehmen, um die Gesellschaft vor tödlichen Gefahren zu schützen.

Gerade bei Personen, die der Terrororganisation Al-Qaida nahestehen und beispielsweise an Ausbildungslagern in Afghanistan teilgenommen haben, reiche der Tatverdacht meist nicht für ein Ermittlungsverfahren aus. In solchen Fällen könnte eine Sicherungshaft eine gute Alternative sein. Einschränkend hat Schily im Juli bereits gegenüber „Spiegel Online“ erklärt, dass eine solche Sicherungshaft zeitlich beschränkt und gerichtlich überprüfbar sein müsse.

Gegen diese Forderung haben sich wiederum Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die europapolitische Sprecherin, und Max Stadler, der innenpolitische Sprecher der FDP, ausgesprochen. Schily habe mit dieser Forderung den Boden des Rechtsstaates verlassen. Die Möglichkeit, Personen ohne konkrete Beweise wegzusperren, eröffne der Willkür Tür und Tor. Der Vorschlag sei verfassungswidrig und unnötig, da es gegen den Terror eine ausreichende Anzahl gesetzlicher Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse gebe.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 30, 2005

Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge

Berlin (Deutschland), 30.07.2005 – Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs vor dem Reichstag in der letzten Woche denkt der bayerische Innenminister und aussichtsreichste Anwärter auf den Posten des Bundesinnenministers in einer unionsgeführten Regierung Beckstein (CSU) in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ laut über den Einsatz von Flugabwehrraketen zum Schutz von Regierungsgebäuden, aber auch von Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 nach.

Der Absturz des Kleinflugzeugs vor dem Reichstagsgebäude hatte die Bundesregierung bereits dazu veranlasst, für Kleinflugzeuge eine Flugverbotszone über das Regierungsviertel zu verhängen. Außerdem sollen künftig auch Kleinflugzeuge verpflichtet werden, Transponder zu installieren, die die Flugzeuge auf Radarüberwachungsanlagen sichtbar machen. Nach Ansicht Becksteins geht diese Maßnahme jedoch nicht weit genug. Mit Polizeihubschraubern sei Attentätern, die ein Kleinflugzeug in ihre Gewalt gebracht hätten, nicht beizukommen.

Zur Diskussion über die Tötung eines Verdächtigen bei der Fahndung nach Terroristen in London sagte Beckstein, die Gesetze ließen gegenüber Terroristen den finalen Rettungsschuss zu. Allerdings dürfe „bei einem vagen Terrorverdacht, wie er in London vorlag, als der Brasilianer in die U-Bahn lief, […] bei uns nicht gezielt getötet werden. Dabei sollte es bleiben.“

Als neue Maßnahme zur Terrorismusabwehr brachte der bayerische Innenminister den Sicherungsgewahrsam für potenzielle Attentäter ins Spiel, wenn eine Abschiebung nicht möglich sein sollte.

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wies die Vorschläge Becksteins zurück. „Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren – das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo“, sagte sie. Auch einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorismusbekämpfung lehnte sie ab. Die Überwachung potenzieller Attentäter sei Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Themenverwandte Artikel

  • Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus (03.08.2005)
  • Unschuldig erschossener Mann war Brasilianer (24.07.2005)
  • Verdächtiger in London von Polizei erschossen (22.07.2005)
  • Berlin: Kleinflugzeug zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt abgestürzt (22.07.2005)
This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.