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January 2, 2007

Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge

Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 2. Jan. 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 02.01.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant durch einen noch vor Weihnachten bekanntgewordenen Gesetzentwurf eine Änderung des Grundgesetzes, um so entführte Flugzeuge abschießen lassen zu können. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Nach Schäubles Ansicht sollte das Kriegsvölkerrecht gelten, wenn Flugzeuge entführt werden. Die dazu notwendige Änderung von Artikel 87a des Grundgesetzes wurde bereits früher von der SPD abgelehnt. Im Februar 2006 versuchte Schäuble bereits, eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einzubringen, die jedoch als verfassungswidrig erklärt wurde.

Das Kriegsvölkerrecht sieht vor, dass nur Angriffe verboten sind, „die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen“. Nach Schäubles Auffassung bleibt bei der Tötung von Zivilisten in der Luft die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag mit Flugzeugen abgewehrt werden kann. Ein solcher Angriff stehe qualitativ „dem Verteidigungsfall gleich“.

Schäuble wurde scharf von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisiert. Der Vorstoß sei „nicht akzeptabel“. Nur falls „das ganze Gemeinwesen auf dem Spiel steht“, könne ein solches Menschenopfer verlangt werden. Auch die Grünen sprachen sich energisch gegen eine Gesetzesänderung aus. Volker Beck, der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, warnte: „Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen.“ Der Quasi-Verteidigungsfall würde „die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg“ verwischen. Beck meinte auch, Schäuble wolle so das Bundesverfassungsgericht hintergehen.

Kritik übten auch die FDP und die Linkspartei. Gerhart Baum (FDP), früherer Bundesinnenminister, erwägt eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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April 1, 2006

Modellflugzeuge auf dem Weg nach Berlin

Modellflugzeuge auf dem Weg nach Berlin – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Modellflugzeuge auf dem Weg nach Berlin

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Artikelstatus: Fertig 23:18, 31. Mrz. 2006 (CEST)
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Modellflugzeug

Die betroffenen Luftsportler bei der Ausübung ihres Sports

Berlin (Deutschland), 01.04.2006 – Über 3.000 Modellflugzeuge des Typs „Twenny“ befinden sich derzeit auf dem Weg in die Abgeordnetenhäuser. Dies ist Bestandteil der deutschlandweiten Aktion, ebenfalls genannt: „Twenny“. Damit wollen die deutschen Luftsportler auf ihrer Meinung nach „absurde Regelungen und ausufernde Bürokratie“, so die Internet-Initiative „JAR-Contra“, aufmerksam machen. Bereits in der jüngsten Vergangenheit wandten sich die Luftsportler mit Petitionen gegen den „Paragraphen 7“ des umstrittenen Luftsicherheitsgesetzes (25.000 Unterschriften) und die strengen Flugtauglichkeitskritieren (auch für den Luftsport) an den deutschen Bundestag. „US-amerikanische Studien zeigen, dass nur bei einem Bruchteil aller Unfälle in der allgemeinen Luftfahrt medizinische Ursachen eine Rolle spielen, die meisten Unfälle werden durch menschliche Fehlentscheidungen verursacht“, so die Initiative weiter. Auch der deutsche Fliegerarztverband kritisiert die heutigen bürokratischen Regelungen. Statt Unfälle zu verhüten, würden als Beispiel 14-jährigen Flugbegeisterten, mit einer einfachen, für den Segelflug irrelevanten Rot-Grün-Schwäche, die Freizeitbeschäftigung verwehrt. Die AOPA Germany und der Deutsche Aeroclub hoffen nun auf pragmatische Lösungen, wie sie auch in anderen westlichen Ländern existieren.

Die an alle Bundes- und Landtagsabgeordneten adressierten Flugzeuge mit der Aufschrift „Ich bin harmlos – ich will nur fliegen“ sollen für Sympathie werben, so der Verband der deutschen Luftfahrt, ein Beipackzettel informiert über die überflüssige Bürokratie. Finanziert und organisiert wird das Projekt über Spenden und Mitarbeit einzelner Luftsportler.

Laut den beigelegten Informationsblättern sollen zur Fußball-WM 2006 Segelflugzeuge in 50 Kilometer Entfernung am Boden bleiben müssen, und selbst Modellflugzeuge seien von den Flugbeschränkungsgebieten betroffen. In den USA dagegen, der Luftfahrtnation schlechthin, würden keine solchen strengen Vorschriften existieren. In einer Studie, die vom Homeland Security Department in Auftrag gegeben wurde, werden Kleinflugzeuge gar als „ausgesprochen unattraktiv für Terroristen“ bezeichnet. Das deutsche Innenministerium verschließt sich bisher den Argumenten der Aktion „Twenny“. Es seien „abstrakte Gefährdungssituationen denkbar“, heißt es in einem Brief des Ministeriums. Auf der anderen Seite liegen dem Bundeskriminalamt aber keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung durch Kleinflugzeuge in Deutschland hindeuten könnten.

Weblinks

  • jarcontra.csa-gmbh.com: „“ (Download) (Datum unbekannt)

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February 15, 2006

Bundesverfassungsgericht entschied gegen Luftsicherheitsgesetz

Bundesverfassungsgericht entschied gegen Luftsicherheitsgesetz

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Artikelstatus: Fertig 18:19, 15. Feb. 2006 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 15.02.2006 – Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil gegen den Paragraphen 14 des Luftsicherheitsgesetzes entschieden. Die mit den Stimmen der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestags beschlossene Änderung sieht vor, dass entführte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen, wenn dadurch ein noch größerer Schaden abgewendet werden kann. Hintergrund für die Gesetzesänderung sind die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in den USA.

Die Verfassungsbeschwerde war von sechs deutschen Bürgern eingereicht worden. Begründet wurde das Urteil mit der Menschenwürde (erster Artikel des Grundgesetzes) und der Unsicherheit bei der Beurteilung einer entsprechenden Situation. Die Menschen in einem möglicherweise entführten Flugzeug könnten nichts für ihre Entführung und seien somit nicht für ihre Lage mit dem Tod zu bestrafen. Nicht nur die möglichen Opfer am Boden haben ein Recht auf Leben, sondern auch die Geiseln im Flugzeug.

Beim Bundesverfassungsgericht waren insgesamt sechs Klagen eingereicht worden. Zwei davon kamen von den beiden FDP-Politikern Burkhard Hirsch und Gerhart Baum. Weitere Kläger waren Vielflieger und Privatpiloten.

Die FDP hatte damit argumentiert, dass eine Abwägung „Leben gegen Leben“, also das absichtliche Töten von Menschen, um Menschenleben zu retten, dem deutschen Rechtssystem fremd sei. CDU/CSU-Politiker hatten eine Grundgesetzänderung wegen dieser Angelegenheit gefordert. Die SPD hielt eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auch ohne Grundgesetzänderung für richtig. Der SPD ging es auch darum, die Zustimmungspflicht des Gesetzes durch den Bundesrat zu vermeiden. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz zwar unterzeichnet, aber gleichzeitig Bedenken angemeldet und eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht empfohlen.

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February 8, 2006

Turin stellt Flugverkehr während der olympischen Eröffnungsfeier ein

Turin stellt Flugverkehr während der olympischen Eröffnungsfeier ein

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Artikelstatus: Fertig 13:10, 8. Feb. 2006 (CET)
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Turin (Italien), 08.02.2006 – Am Freitag, den 10. Februar 2006 werden in Turin die XX. Olympischen Winterspiele eröffnet. Während des gesamten Freitags, an dem die Eröffnungsfeier stattfindet, wird der Flughafen „Airport Caselle“ in Turin komplett geschlossen. Einen Tag lang können auf Anordnung der italienischen Regierung in Caselle keine Maschinen starten oder landen. Nach Angaben der italienischen Behörden seien diese strengen Sicherheitsmaßnahmen aus Angst vor Anschlägen verfügt worden.

Bereits am 26.01.2006 hatte die Zweite Kammer des italienischen Parlaments, der so genannte Senat, eine Verordnung zur Umsetzung dieser Sicherheitsmaßnahmen genehmigt. Heute, am Dienstag, dem 07.02.2006, wurde dieser Beschluss durch das Kabinett, dessen Vorsitzender der Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist, bestätigt. Gestern hatte Belusconis Innenminister Giuseppe Pisanu extra für dieses Thema einen Sicherheitsgipfel einberufen. Des Weiteren wurde in der Abgeordnetenkammer per Dekret durchgesetzt, dass zusätzliche Polizisten für die Sicherung der Olympischen Spiele eingesetzt werden.

Die Rede ist von 1.115 zusätzlichen Polizisten. Somit sind für die Aufsicht während der gesamten Olympischen Spiele insgesamt fast 15.000 Personen tätig. Deren Aufgabe ist es unter anderem auch, mehrere einhundert „Biometric Scanners“ auszuwerten. Diese Scanner zeichnen die Zuschauer in den Spielstätten auf. Das Sicherheitspersonal wertet die aufgenommenen Bilder anhand internationaler Fahndungslisten aus. Bei der Durchsuchung der Zuschauer kommen 950 Metalldetektoren zum Einsatz.

Die Hotels der Athleten und Funktionäre wurden für die Bevölkerung gesperrt. Die Sportstadien und die U-Bahn Turins wurden durch Spezialfahnder untersucht. Im Mittelpunkt der Suche standen biologische und chemische Waffen.

Für die Erstversorgung bei etwaigen Zwischenfällen stehen Hilfsorganisationen bereit, diese setzen insgesamt 106 Rettungsteams ein.

Die deutsche Mannschaft mit 161 Athleten ist mittlerweile in Turin eingetroffen. Sie haben das Olympische Dorf „Lingotto“ bezogen.

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  • Portal:Luftfahrt

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July 30, 2005

Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge

Berlin (Deutschland), 30.07.2005 – Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs vor dem Reichstag in der letzten Woche denkt der bayerische Innenminister und aussichtsreichste Anwärter auf den Posten des Bundesinnenministers in einer unionsgeführten Regierung Beckstein (CSU) in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ laut über den Einsatz von Flugabwehrraketen zum Schutz von Regierungsgebäuden, aber auch von Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 nach.

Der Absturz des Kleinflugzeugs vor dem Reichstagsgebäude hatte die Bundesregierung bereits dazu veranlasst, für Kleinflugzeuge eine Flugverbotszone über das Regierungsviertel zu verhängen. Außerdem sollen künftig auch Kleinflugzeuge verpflichtet werden, Transponder zu installieren, die die Flugzeuge auf Radarüberwachungsanlagen sichtbar machen. Nach Ansicht Becksteins geht diese Maßnahme jedoch nicht weit genug. Mit Polizeihubschraubern sei Attentätern, die ein Kleinflugzeug in ihre Gewalt gebracht hätten, nicht beizukommen.

Zur Diskussion über die Tötung eines Verdächtigen bei der Fahndung nach Terroristen in London sagte Beckstein, die Gesetze ließen gegenüber Terroristen den finalen Rettungsschuss zu. Allerdings dürfe „bei einem vagen Terrorverdacht, wie er in London vorlag, als der Brasilianer in die U-Bahn lief, […] bei uns nicht gezielt getötet werden. Dabei sollte es bleiben.“

Als neue Maßnahme zur Terrorismusabwehr brachte der bayerische Innenminister den Sicherungsgewahrsam für potenzielle Attentäter ins Spiel, wenn eine Abschiebung nicht möglich sein sollte.

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wies die Vorschläge Becksteins zurück. „Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren – das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo“, sagte sie. Auch einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorismusbekämpfung lehnte sie ab. Die Überwachung potenzieller Attentäter sei Aufgabe des Verfassungsschutzes.

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  • Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus (03.08.2005)
  • Unschuldig erschossener Mann war Brasilianer (24.07.2005)
  • Verdächtiger in London von Polizei erschossen (22.07.2005)
  • Berlin: Kleinflugzeug zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt abgestürzt (22.07.2005)
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July 23, 2005

Berlin: Absturz des Kleinflugzeuges steht vermutlich im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen

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Berlin (Deutschland), 23.07.2005 – Für die ermittelnden Behörden haben sich die ersten Vermutungen bestätigt. Demnach handelte es sich bei dem gestrigen Absturz des Kleinflugzeuges nahe dem Berliner Reichstag um einen Selbstmord.

Möglicherweise steht der Fall im Zusammenhang mit einem familiären Gewaltverbrechen. Die 36-jährige Frau des getöteten Piloten wird laut Polizei seit dem vergangenen Montag vermisst. Der Pilot, ein 39 Jahre alter Mann aus Erkner bei Berlin, hatte sich bei einer polizeilichen Vernehmung am Donnerstag in Widersprüche verwickelt.

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July 22, 2005

Berlin: Kleinflugzeug zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt abgestürzt

Artikelstatus: Fertig 20:05, 22. Jul 2005 (UTC)
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Berlin (Deutschland), 22.07.2005 – Heute Abend um 20:29 Uhr ist vor dem Berliner Reichstag ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Nach Feuerwehrangaben kam der Pilot ums Leben, die Maschine brannte vollständig aus.

Nach Berichten von Augenzeugen stürzte die Maschine fast senkrecht auf die Wiese 300 Meter vor dem Reichstag und 200 Meter vor dem Kanzleramt. Das in Rauch gehüllte Gelände wurde umgehend abgeriegelt.

Die Behörden haben noch keine Hinweise auf die Absturzursache, erste Vermutungen gehen aber von einem Selbstmord des Piloten aus. Ein terroristischer Hintergrund wird laut Berlins Innensenator Ehrhart Körting derzeit ausgeschlossen. Die Ermittlungen dauern weiter an.

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