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August 4, 2005

Präventive Sicherungshaft: Union dafür, kritische Stimmen von Rot-Grün

Präventive Sicherungshaft: Union dafür, kritische Stimmen von Rot-Grün

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Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – Nachdem bekannt wurde, dass Innenminister Otto Schily (SPD) die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für Terrorverdächtige befürwortet, hat auch der innenpolitische Sprecher der CDU Hartmut Koschyk im Namen der Union klargestellt, dass sie die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für eine „sicherheitspolitische Notwendigkeit“ halte. Soweit klargestellt sei, dass die Sicherungshaft richterlich angeordnet und überprüft werde und eine verfassungsrechtlich tragfähige Gefahrenprognose vorliege, sei sie auch entgegen der Meinung der FDP nicht verfassungswidrig. Gegen die Einführung einer vorbeugenden Sicherungshaft haben sich führende Politker von Rot-Grün ausgesprochen. So vergleicht Hans-Christian Ströbele (Grüne) diese in einem Interview im ZDF mit der Schutzhaft aus der Nazizeit. „Wir haben in Deutschland eine sehr sehr traurige Erfahrung“ mit der vorbeugenden Sicherungshaft und auf „diesen Weg sollten wir nicht geraten.“ Kritisch geäußert haben sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck und der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz.

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August 3, 2005

Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus

Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus

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Berlin (Deutschland), 03.08.2005 – Wie Spiegel-Online berichtet, soll sich Innenminister Schily (SPD) in einem Zeitungsinterview mit der Süddeutschen Zeitung dafür ausgesprochen haben, die Möglichkeit einer Sicherungshaft auch ohne konkreten Tatverdacht einzuführen. Er begründet die Forderung mit der aktuellen Terrorgefahr, die es notwendig mache, Freiheitsbeschränkungen in Kauf zu nehmen, um die Gesellschaft vor tödlichen Gefahren zu schützen.

Gerade bei Personen, die der Terrororganisation Al-Qaida nahestehen und beispielsweise an Ausbildungslagern in Afghanistan teilgenommen haben, reiche der Tatverdacht meist nicht für ein Ermittlungsverfahren aus. In solchen Fällen könnte eine Sicherungshaft eine gute Alternative sein. Einschränkend hat Schily im Juli bereits gegenüber „Spiegel Online“ erklärt, dass eine solche Sicherungshaft zeitlich beschränkt und gerichtlich überprüfbar sein müsse.

Gegen diese Forderung haben sich wiederum Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die europapolitische Sprecherin, und Max Stadler, der innenpolitische Sprecher der FDP, ausgesprochen. Schily habe mit dieser Forderung den Boden des Rechtsstaates verlassen. Die Möglichkeit, Personen ohne konkrete Beweise wegzusperren, eröffne der Willkür Tür und Tor. Der Vorschlag sei verfassungswidrig und unnötig, da es gegen den Terror eine ausreichende Anzahl gesetzlicher Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse gebe.

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July 30, 2005

Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge

Berlin (Deutschland), 30.07.2005 – Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs vor dem Reichstag in der letzten Woche denkt der bayerische Innenminister und aussichtsreichste Anwärter auf den Posten des Bundesinnenministers in einer unionsgeführten Regierung Beckstein (CSU) in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ laut über den Einsatz von Flugabwehrraketen zum Schutz von Regierungsgebäuden, aber auch von Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 nach.

Der Absturz des Kleinflugzeugs vor dem Reichstagsgebäude hatte die Bundesregierung bereits dazu veranlasst, für Kleinflugzeuge eine Flugverbotszone über das Regierungsviertel zu verhängen. Außerdem sollen künftig auch Kleinflugzeuge verpflichtet werden, Transponder zu installieren, die die Flugzeuge auf Radarüberwachungsanlagen sichtbar machen. Nach Ansicht Becksteins geht diese Maßnahme jedoch nicht weit genug. Mit Polizeihubschraubern sei Attentätern, die ein Kleinflugzeug in ihre Gewalt gebracht hätten, nicht beizukommen.

Zur Diskussion über die Tötung eines Verdächtigen bei der Fahndung nach Terroristen in London sagte Beckstein, die Gesetze ließen gegenüber Terroristen den finalen Rettungsschuss zu. Allerdings dürfe „bei einem vagen Terrorverdacht, wie er in London vorlag, als der Brasilianer in die U-Bahn lief, […] bei uns nicht gezielt getötet werden. Dabei sollte es bleiben.“

Als neue Maßnahme zur Terrorismusabwehr brachte der bayerische Innenminister den Sicherungsgewahrsam für potenzielle Attentäter ins Spiel, wenn eine Abschiebung nicht möglich sein sollte.

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wies die Vorschläge Becksteins zurück. „Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren – das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo“, sagte sie. Auch einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorismusbekämpfung lehnte sie ab. Die Überwachung potenzieller Attentäter sei Aufgabe des Verfassungsschutzes.

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