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July 31, 2012

Gabriele Pauli bittet erfolglos um Wiederaufnahme in die CSU

Gabriele Pauli bittet erfolglos um Wiederaufnahme in die CSU

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Veröffentlicht: 16:44, 31. Jul. 2012 (CEST)
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Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos)

München (Deutschland), 31.07.2012 – Das Mitglied des bayerischen Landtags Gabriele Pauli (55, fraktionslos) hat ohne Erfolg darum ersucht, wieder in die CSU-Fraktion aufgenommen zu werden. Nachdem sie das entsprechende Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid abgegeben hatte, hat sich der Vorstand der Partei damit befasst und das Anliegen ablehnend beschieden. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident des Freistaats Horst Seehofer hat nach Medienberichten auf der Vorstandssitzung im Sinne der Ablehnung das Wort ergriffen.

Pauli war 18 Jahre lang, von 1990 bis 2008, Landrätin des Landkreises Fürth. Gewählt wurde sie stets als Kandidatin der CSU. Im Jahr 2008 verließ sie die Partei und erlangte über die Liste der Freien Wähler einen Sitz im bayerischen Landtag. Als Grund für ihren Bruch mit den Christsozialen gab sie einen schwerwiegenden Vertrauensbruch im Verhältnis zum damaligen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an. Dieser Konflikt dauerte bereits seit 2006 an. Nachdem es ihr 2009 nicht gelungen war, für die Freien Wähler in das Europaparlament gewählt zu werden, kündigte sie die Gründung einer eigenen Partei an und wurde aus der Fraktion der Freien Wähler ausgeschlossen. Aus der von ihr mitbegründeten Kleinpartei ist sie bereits im Folgejahr 2010 wieder ausgetreten. Seither ist sie fraktionslose Einzelabgeordnete im Landtag und verfügt über keine parteipolitische Verankerung mehr.

Bundesweite Aufmerksamkeit erregte der Konflikt mit Edmund Stoiber. Dieser gilt als ein Mitauslöser für die Beendigung von dessen politischer Karriere.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Bayern
  • Portal:CSU

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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

Quellen[Bearbeiten]

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February 17, 2012

Bundespräsident Wulff tritt zurück

Bundespräsident Wulff tritt zurück – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bundespräsident Wulff tritt zurück

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Veröffentlicht: 18:07, 17. Feb. 2012 (CET)
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Christian Wulff mit Ehefrau

Hannover / Berlin (Deutschland), 17.02.2012 – Bundespräsident Christian Wulff hat heute kurz nach 11 Uhr an seinem Amtssitz in Schloss Bellevue nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. In seiner Erklärung, die Wulff in Begleitung seiner Frau abgab, sagte Wulff, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könne, weil eine breite Mehrheit der Bevölkerung ihm nicht mehr vertraue.

Wulff sagte, er habe die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es sei ihm ein Herzensanliegen, die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und der von breitem Vertrauen getragen werde. „Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute von dem Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.“ Wulff zeigte sich zuversichtlich, dass die weiteren Ermittlungen seine vollständige Entlastung ergeben würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Arbeit Wulffs in einer Erklärung vor der Bundespressekonferenz: „Christian Wulff hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht, dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt. Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben.“ Wulff und seine Ehefrau hätten die Bundesrepublik im In- und Ausland würdig vertreten. Merkel stellte fest, Wulff habe seine Überzeugung, immer korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurückgestellt. Dafür zolle sie ihm Respekt. Sie kündigte an, nach Beratungen der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu sprechen, um einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen. Die Linken nannte Merkel in diesem Zusammenhang nicht.

Schloss Bellevue – Amtssitz des Bundespräsidenten

Wulff war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gestern die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hatte. Nach ihrer Ansicht ist nach Überprüfung neuer Unterlagen ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme sowie Vorteilsgewährung gegeben.

Es geht dabei um einen Sylt-Urlaub, den der Bundespräsident im Jahr 2007 mit Ehefrau und dem Berliner Filmfonds-Manager David Groenewold verbracht hat. Die Suite hatte pro Nacht 258 Euro gekostet und wurde von Groenewold bezahlt. Groenewold hatte vor drei Wochen in dem Hotel angerufen und die Geheimhaltung dieses Vorgangs verlangt. Wenig später seien ihm vom Hotel Anreiselisten, Meldescheine und Verzehrquittungen ausgehändigt worden. Der Rechtsanwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, ließ dazu verlauten, Wulff habe dem Freund das Geld später bar wieder gegeben. Seit 66 Tagen sieht sich Christian Wulff immer neuen Vorwürfen ausgesetzt. Beispielsweise soll der Filmfonds-Manager bei einem Hotelaufenthalt in München die Kosten für ein Kindermädchen vorgestreckt haben; auch hier soll das Geld in bar von Wulff wieder beglichen worden sein. Angefangen hatte es mit einem Bericht der Bildzeitung, in dem über einen umstrittenen Kredit berichtet wurde, den Wulff angeblich von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers zur Finanzierung eines Hausbaus erhalten hatte.

Als Christian Wulff noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsen war, übernahm das Land Niedersachsen eine Bürgschaft für eine von Groenewold gegründete Firma.

Nach dem Rücktritt wird der derzeitige Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) das Amt in Vertretung übernehmen, bis die Bundesversammlung zusammentritt und einen Nachfolger wählt. Nach 30 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt worden sein. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, bezeichnete den Rücktritt als „längst überfällig“. Der Hamburger Erzbischofs Werner Thissen zu den Geschehnissen: „Was bedeutet es für unsere staatsbürgerliche Reife in Deutschland, wenn zuerst ein Bundespräsident viel zu früh zurücktritt und dann sein Nachfolger viel zu spät? Es ist bedauerlich, dass erst durch ein Handeln der Staatsanwaltschaft der Rücktritt erfolgt ist.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt (02.01.2012)
  • Wulffs Verteidigungslinie bröckelt (16.12.2011)

Weblink[Bearbeiten]

Video von der Rücktrittsrede

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January 3, 2012

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

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Veröffentlicht: 20:35, 3. Jan. 2012 (CET)
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Phishing von Informationen (Symbolbild)

München (Deutschland), 03.01.2012 – Der Innenminister des Freistaats Bayern, Joachim Herrmann (CSU), kündigte am Dienstag an, stärker gegen die Kriminalität im Netz vorgehen zu wollen; das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Die Polizei will er dazu um 54 Computer- und Informatikexperten aufstocken; er forderte erneut die rasche Umsetzung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung.

Im Jahr 2010 seien 23.000 Straftaten in Bayern im Internet gezählt worden. Häufig handle es sich um Betrugsdelikte. Die Täter seien zum Teil bandenmäßig organisiert. Als weitere Deliktbereiche nannte der Minister: Kinderpornografie, Urheberrechtsverletzungen, den Handel mit illegalen Arzneimitteln und Angriffe auf Unternehmen und Behörden.

Er forderte im Einklang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die zügige Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Im Netz könne man keine Fingerabdrücke sichern, man müsse feststellen können, wer sich hinter einer IP-Adresse verberge. Diese Forderung richtete sich insbesondere gegen die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die entgegen den Vorgaben Daten erst nach Anhaltspunkten für die Begehung von Straftaten sichern lassen will („Quick Freeze“). Sie riskiert damit hohe Strafzahlungen Deutschlands, weil Vorgaben der Europäischen Union (EU) nicht umgesetzt werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Internet

Quellen[Bearbeiten]

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March 14, 2011

Moratorium: Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke für drei Monate ausgesetzt

Moratorium: Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke für drei Monate ausgesetzt

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Veröffentlicht: 19:57, 14. Mär. 2011 (CET)
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Kernkraftwerk Isar

Berlin (Deutschland), 14.03.2011 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) gaben heute um 16 Uhr eine Pressekonferenz. Sie kündigten eine dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke an: somit auch eine Abschaltung der Meiler, deren Restlaufzeiten bereits aufgebraucht sind. Das seit 35 Jahren in Betrieb befindlich Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 werde gemäß Norbert Röttgen vom Netz genommen, ebenso schaltet der bayrische Umweltminister Markus Söder das umstrittene Kernkraftwerk Isar 1 ab. Biblis 1 gehe gemäß Hessischer Landesregierung im Juni zunächst für acht Monate vom Netz (Revionsarbeiten), bestätigte Lucia Puttrich, ob es danach wieder in Betrieb gehe, sei fraglich.

Die Bundeskanzlerin führte an, die Ereignisse seien nicht nur für Japan eine Katastrophe, sondern auch für die Welt, Europa und Deutschland. Auf die Kernenergie als Brückentechnologie könne nicht verzichtet werden, unter dem Gesichtspunkt, dass ausreichend Energie zu einem vernünftigen Preis zur Verfügung stehen müsse. Die angekündigte Sicherheitsüberprüfung werde ohne Tabus durchgeführt. Eine Abschaltung deutscher Atomkraftwerke, um dann Kernenergie aus dem Ausland zu beziehen, sei nicht sinnvoll. Das Vorgehen sei mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgesprochen. Am Dienstag werden Gespräche mit den Ministerpräsidenten stattfinden, in deren Bundesländern Kernkraftwerke am Netz sind. Der Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU) würden anwesend sein. Vergleichbare Sicherheitsstandards in Europa seien anzustreben, jetzt gehe es aber zunächst um Deutschland. Bei der Diskussion dürfe man den Blick für die Not der Menschen in Japan nicht verlieren, führte die Kanzlerin weiter aus.

Der Vizekanzler stellte klar, dass man den Umbau hin zu erneuerbaren Energien wolle. Das Moratorium sei keine Vertagung, es würden Entscheidungen getroffen werden. Die Ereignisse in Japan änderten die Dinge, auch wenn hier kein Erdbeben dieser Stärke und keine Flutwelle dieses Ausmaßes wie in Japan zu erwarten seien. Die Regierung habe die Interessen und die Sicherheit der Bevölkerung wahrzunehmen, sagte Westerwelle.

Themenverwandte Artikel

Originäre Berichterstattung
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Ergänzende Quellen

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October 11, 2010

Seehofer provoziert unionsinternen Streit um Integrationspolitik

Seehofer provoziert unionsinternen Streit um Integrationspolitik

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Veröffentlicht: 18:16, 11. Okt. 2010 (CEST)
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Horst Seehofer (2008)

Berlin (Deutschland), 11.10.2010 – Überwiegend ablehnende Reaktionen ruft ein Vorstoß des bayerischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hervor. Seehofer hatte eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern, insbesondere von Türken und Bürgern aus arabischen Ländern, gefordert. Gegenüber dem „Focus“ hatte der CSU-Politiker zum Thema Integration unter anderem erklärt: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Er fügte hinzu: „Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich über den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden schockiert. In einem Zeitungsinterview sagte sie, es gehe nicht an, „Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen“. Sie fügte hinzu: „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider.“ Auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags ist, kam Widerspruch. Das Recht auf Asyl und auf Familiennachzug könne man nicht davon abhängig machen, „ob sie aus dem arabischen Raum kommen“. Unterstützung für die Position Seehofers äußerte der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: Der Fachkräftemangel in Deutschland sollte nicht durch Zuwanderung behoben werden, sondern durch die Qualifizierung von Deutschen. Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, wies diese Position als unrealistisch zurück: Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs seien aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen. „Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mithilfe eines Punktesystems wie in Kanada.“

In einigen Zeitungskommentaren wird Seehofer unterstellt, er versuche mit seinen Äußerungen Stimmen am rechten Rand der Union zu fischen. So schreibt die Magdeburger „Volksstimme“, „Seehofers Simplifizierung richtet sich aber auch an die Bayern daheim: Den Islam zu attackieren, soll den Schwund der CSU-Macht bremsen.“ Und die „Landeszeitung Lüneburg“ kommentiert: „Es ist der Versuch, einer möglichen Partei der Unzufriedenen rechts von der Union die Luft zu nehmen. Eine riskante Gratwanderung. Wer Zündstoff in eine Debatte trägt, die durch Brandstifter geprägt wird, darf sich am Ende nicht wundern, wenn es knallt.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Deutschland

Quellen

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February 3, 2009

Deutschland: Koalitionskrach um Umweltgesetzbuch

Deutschland: Koalitionskrach um Umweltgesetzbuch

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Veröffentlicht: 07:46, 3. Feb. 2009 (CET)
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Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, SPD

Berlin (Deutschland), 03.02.2009 – Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Montag die Verhandlungen für ein neues bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch (UGB) für endgültig gescheitert. Damit werde es kein „einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben“, sagte der Minister in einer Presseerklärung. Gegen den Koalitionspartner fuhr Gabriel schwere Geschütze auf: „Verfassungsbruch“ und „Missbrauch des Föderalismus“ warf der Minister seinen Gesprächspartnern von der CDU/CSU vor. Ein letzter Vermittlungsversuch sei in der letzten Woche am Widerstand der CSU und dem Land Bayern gescheitert. Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) machte er persönlich dafür verantwortlich. Einen letzten Kompromissvorschlag Gabriels habe der CSU-Vorsitzende erneut abgelehnt. Damit sei ein „Projekt, das die heutige Bundeskanzlerin in ihrer früheren Funktion als Bundesumweltministerin selbst auf den Weg gebracht hatte, an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert“.

Gabriel sieht die Ursache des Scheiterns in dem Versuch, mit diesem Thema Wahlkampf zu betreiben. Der bayerische Umweltminister Markus Söder kennzeichnete den Gesetzentwurf als „Monsterbürokratie“ und konterte die Kritik Gabriels mit den Worten: „De facto ist er als Umweltminister komplett gescheitert.“ Söder begründete das Nein seiner Partei zu dem Gesetzesvorhaben damit, das geplante UGB würde kleine und mittelständische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Gabriel hatte jedoch erklärt, es sei gerade ein Ziel des neuen Umweltrechts gewesen, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Zurzeit werden die Unternehmen mit solchen umweltrechtlichen Verfahren mit durchschnittlich 40.000 Euro belastet.

Mit dem neuen Umweltgesetzbuch sollte vor allem ein neues bundeseinheitliches Wasser- und Naturschutzrecht geschaffen werden. Dies galt als eines der großen Reformvorhaben der Großen Koalition. Die Vereinheitlichung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD.

Umweltverbände und Grüne bedauerten das Scheitern des Gesetzesvorhabens. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Fritz Kuhn, erklärte: „Jetzt wird der Umwelt- und Naturschutz dem parteipolitischen Hickhack geopfert.“ Horst Meierhofer, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Umwelt der FDP, nannte das Ende des URG „im Sinne der Umwelt und der Wirtschaftlichkeit unverantwortlich“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet nun einen föderalen „Flickenteppich“ mit unterschiedlichen umweltrechtlichen Gesetzesbestimmungen in den verschiedenen Bundesländern.

Kompromissbereit zeigte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU). Man sei in den Positionen nicht so weit auseinander, dass kein Kompromiss mehr möglich sei.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Umwelt

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October 27, 2008

Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt

Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt

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Veröffentlicht: 18:40, 27. Okt. 2008 (CET)
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Das Maximilianeum, das Gebäude des Bayerischen Landtages

München (Deutschland), 27.10.2008 – Mit 104 von 182 gültigen Stimmen wurde der am Samstag neu gewählte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten im Bundesland Bayern gewählt. Sieben Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme, zwei Stimmen waren ungültig. Die rechnerische Mehrheit der Koalitionsparteien beträgt 108 Stimmen, davon verfügt die CSU-Fraktion über 92 und die FDP-Fraktion über 16 Abgeordnete. Mindestens vier Abgeordnete der CSU/FDP-Koalition stimmten also nicht für Seehofer.

Seehofer löst Günther Beckstein in dieser Funktion ab, der nach dem Wahldebakel der CSU bei der letzten Landtagswahl Ende September zurückgetreten war. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag muss die CSU zum ersten Mal nach 46 Jahren Alleinherrschaft wieder mit einer anderen Partei eine Koalition bilden. Der Koalitionspartner der CSU in der kommenden Legislaturperiode ist die FDP. Erst am heutigen Mittag war die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP unterzeichnet worden, nachdem beide Parteien am Wochenende auf Sonderparteitagen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt hatten.

Die FDP übernimmt die Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft; die Aufteilung der übrigen Ministerien innerhalb der CSU ist im Einzelnen noch nicht endgültig geklärt.

An der heutigen Abstimmung im Parlament konnte Seehofer selbst nicht teilnehmen, da er kein Mandat im Bayerischen Landtag innehat; er verfolgte den Wahlvorgang von der Tribüne. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, hatte Seehofer zuvor zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Er bescheinigte Seehofer „hohes Ansehen“ und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dieser werde auch „das Amt des Ministerpräsidenten in hervorragender Weise ausüben“. Seehofer gibt sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister in der schwarz-roten Koalition in Berlin auf; am Montagmorgen nahm er die Verabschiedungsurkunde in Empfang. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

In der parlamentarischen Debatte im Bayerischen Landtag warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget der CSU vor, sie habe einen „Reservekandidaten“ in das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Maget kritisierte, dass „heute ein Ministerpräsident gewählt werden soll, der dem Hause nicht angehört, der am 28. September nicht zur Wahl stand, den die Bürger nicht für gut befunden haben und der die nächsten fünf Jahre an keiner einzigen Abstimmung wird teilnehmen können“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Sepp Daxenberger, erinnerte die CSU-Abgeordneten daran, dass ihnen noch vor einem Jahr kein Skandal zu billig gewesen sei, um ihn gegen Horst Seehofer zu verwenden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Bayern
  • CSU-Krise: Seehofer soll’s nun richten (25.10.2008)

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October 25, 2008

CSU-Krise: Seehofer soll\’s nun richten

CSU-Krise: Seehofer soll’s nun richten – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

CSU-Krise: Seehofer soll’s nun richten

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Veröffentlicht: 23:27, 25. Okt. 2008 (CEST)
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Horst Seehofer, neu gewählter CSU-Vorsitzender

München (Deutschland), 25.10.2008 – Für Horst Seehofer erfüllte sich heute ein Lebenstraum, für viele in der CSU ist der 59-jährige Bundeslandwirtschaftsminister die letzte Hoffnung – Horst Seehofer soll seine Partei aus der Krise führen. Heinrich Oberreuter, ein Politikwissenschaftler aus Passau, spitzt es sprachlich in einer Metapher so zu: Er nennt Seehofer „die letzte Patrone im Colt der CSU“.

Mit einer Zustimmungsquote von über 90 Prozent zur Wahl Seehofers zum neuen CSU-Vorsitzenden signalisierten die CSU-Delegierten auf dem Sonderparteitag nach außen hin Einigkeit. Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der bayerischen Landtagswahl von Ende September nach Jahrzehnten der Alleinregierung der CSU in Bayern sowie das Desaster bei der BayernLB im Zuge der Finanzkrise (Wikinews berichtete) läuteten nicht nur das Ende der politischen Karriere der Stoiber-Nachfolger Erwin Huber (als Parteivorsitzender und Justizminister) und Günther Beckstein (als bayerischer Ministerpräsident) ein, sondern stürzten die Partei auch in eine tiefe Krise. Seehofer soll sie nun in beiden Ämtern beerben. Mit dem Austausch des CSU-Führungspersonals wird nun auch der Weg frei für eine Koalitionsregierung mit der FDP. In Bezug auf einen von Seehofer gewünschten personellen Neubeginn auch bei der Bayerischen Landesbank scheiterten die Versuche jedoch, den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Michael Kemmer, abzulösen. Die bayerischen Sparkassen wollten Kemmer unbedingt halten. Spitzenpolitiker aus CSU und FDP hatten Kemmer eine mangelhafte Informationspolitik bezüglich der Lage der Bayerischen Landesbank vorgeworfen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Bayern
  • Portal:CSU

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April 24, 2008

Deutscher Bundestag debattierte über die globale Ernährungskrise

Deutscher Bundestag debattierte über die globale Ernährungskrise

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Veröffentlicht: 23:08, 24. Apr. 2008 (CEST)
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Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Berlin (Deutschland), 24.04.2008 – Unter der Überschrift „Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise“ debattierte der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 23. April 2008 über politische Konsequenzen aus der gegenwärtigen weltweiten Ernährungskrise, die durch eine wesentliche Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mais und anderen Getreidesorten ausgelöst wurde. Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Für die Grünen begründete ihre Fraktionsvorsitzende Renate Künast zunächst die Beantragung einer Aktuellen Stunde mit der entstandenen globalen Bedrohungslage. 850 Millionen Menschen, so Künast, litten weltweit an Hunger. Trotz der international beschlossenen Milleniumsziele, die eine Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 vorsah, seien nun „weitere 100 Millionen Menschen“ akut vom Hunger bedroht. Die Hauptursache der aktuellen Krise liegen ihrer Ansicht nach „in einer seit Jahrzehnten betriebenen falschen Agrarpolitik und falschen Welthandelspolitik“. Den Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) forderte sie auf, eine agrarpolitische Wende einzuleiten und Agrarexportsubventionen abzubauen.

Seehofer hielt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden entgegen, die von ihr kritisierte Agrarpolitik sei von ihr selbst in ihrer Zeit als Ministerin der rot-grünen Bundesregierung „initiiert und in Europa durchgesetzt worden“. Seiner Ansicht nach sind die Agrarexportsubventionen nicht das Hauptproblem. Diese spielten „aufgrund der Weltmarktpreise im Moment keine Rolle“. Diese Exportsubventionen sollten ohnehin bis spätestens 2013 abgeschafft werden, weil sie „bei der Weltmarktentwicklung in der Sache nicht mehr notwendig“ seien.

In mehreren Redebeiträgen setzten sich die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen mit den Strukturen der Weltmarktentwicklung auseinander. Der Abgeordnete Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion sah die Kernursache der Ernährungskrise in „zu wenig Markt“: „Nein, es muss in Europa keine Agrarwende geben, sondern es muss einen Agrarschub in Richtung von noch mehr Markt geben.“ Andere Abgeordnete wiesen jedoch auf die Probleme hin, die eine weitgehende Liberalisierung des Weltmarktes geschaffen hat. Heike Hänsel von der Linksfraktion bezog sich auf die aktuelle Situation auf Haiti und machte ein „Versagen der neoliberalen Globalisierung“ für die Hungerrevolte in dem mittelamerikanischen Land verantwortlich. Haiti sei Mitte der 1980er-Jahre durch die herrschende Freihandelspolitik zu einer Absenkung seiner Zölle gezwungen worden. Die Folge sei eine Zerstörung der landeseigenen landwirtschaftlichen Produktion durch die Überschwemmung des Marktes mit Billigimporten. Heute sei Haiti „zu 80 Prozent von Nahrungsmittelimporten abhängig“. Ein Argument, das der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe erneut aufgriff: Auf Haiti herrschten „hervorragende klimatische Bedingungen für den Anbau“, aber nur noch zehn Prozent der Lebensmittel, die von der haitianischen Bevölkerung benötigt würden, würden im Land selbst erzeugt. Raabe sprach sogar von einer 90-prozentigen Abhängigkeit von Importen. Dazu gehöre auch subventionierter Reis aus den Vereinigten Staaten. Ein anderes Beispiel für die verheerenden Wirkungen der Freihandelspolitik sei Mexiko, „einst ein Land, das Mais sogar exportieren konnte“. Nach der Einrichtung der Freihandelszone NAFTA sei der mexikanische Markt „mit hochsubventioniertem US-amerikanischen Mais überschwemmt worden“. Das Ergebnis sei, dass die armen Mexikaner sich nun nicht mehr ihre beliebte Tortilla leisten könnten. Neuerdings werde der Mais in den Vereinigten Staaten zu Biosprit verarbeitet, wodurch die Preise für Mais nach oben geklettert seien.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion über die Ursachen der weltweiten Ernährungskrise ein. Horst Seehofer unterschied sich mit seiner Ursachenanalyse insofern von der Argumentation Künasts, als er vor allem auf demografische Faktoren hinwies: „Es gibt zwei Kernherausforderungen, bei deren Bewältigung wir eher am Anfang stehen, nämlich die wachsende Weltbevölkerung – jährlich kommen 80 Millionen Menschen hinzu – und die dynamisch zunehmende Kaufkraft der Schwellenländer, etwa in Indien oder China, mit ihrem hohen Bedarf an Nahrungsmitteln. Beides zusammen führt zu der Schätzung der Welternährungsorganisation, dass der Nahrungsmittelbedarf in der Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten um 60 Prozent zunehmen wird.“ Die Abgeordneten waren sich dabei weitgehend darüber einig, dass eine Vielzahl von verschiedenen Faktoren zu der gegenwärtigen Situation geführt habe. Der SPD-Abgeordnete Ditmar Staffelt führte den folgenden Katalog verschiedener sich gegenseitig beeinflussender Faktoren an: „Spekulationsverluste, Biosprit oder die Tatsache, dass in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern heute – glücklicherweise – eine höhere Nahrungsnachfrage besteht, die zu bedienen ist, sind es nicht allein. Auch die schwierige Struktur der Landwirtschaft, die Politik der EU, der Vereinigten Staaten und anderer Industrieländer auf dem Felde der Landwirtschaft sind ebenfalls nicht allein ursächlich. Man muss alles zusammen betrachten.“

Einig waren sich die Debattenredner in der Einschätzung, die Stärkung der lokalen Märkte in der sogenannten Dritten Welt, die Stärkung der (klein)bäuerlichen Strukturen dort, wo sie erfolgreich sein können, sei ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Welternährungskrise. Nach der Überzeugung des Bundeslandwirtschaftsministers muss „die Produktion zusätzlicher Nahrungsmittel in erster Linie dort erfolgen […], wo der Hunger herrscht oder wo die Menschen von Hunger bedroht sind. Hier dürfen nicht die internationalen Konzerne zum Zuge kommen, sondern der Bedarf muss durch eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft gedeckt werden.“ Dem pflichtete der FDP-Abgeordnete Goldmann bei: „Wir müssen kleinbäuerliche Strukturen, wo es sie gibt, weiterentwickeln und die Kleinbauern in die Lage versetzen, einen eigenen Beitrag zur Ernährung der Menschen vor Ort zu leisten.“

Auch in einem weiteren Punkt herrschte weitgehend Einigkeit, der Problematisierung der Verwandlung von Biomasse in Kraftstoffe. Wolf Bauer räumte ein, dass man in dieser Frage zu blauäugig an die Problematik herangegangen sei: „Unser Problem war, dass wir uns zu voreilig auf konkrete Vorgaben festgelegt haben. Vielleicht hätten wir das Ganze global betrachten müssen.“

Konkrete Zusagen zur Lösung der aktuellen Preisexplosion bei Lebensmitteln machte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung werde dem Welternährungsprogramm zusätzlich 13 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Der Hungernothilfe werde die Bundesregierung weitere 10 Millionen Euro überweisen. Mittel- und langfristig müssten daneben vermehrt Anstrengungen unternommen werden, über die bilateralen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung den „Zugang zu Krediten und Saatgut“ zu verbessern.

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