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August 14, 2011

Russland: Kampfansage an Millionen Raucher

Russland: Kampfansage an Millionen Raucher

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Moskau (Russland), 14.08.2011 – 44 Millionen Raucher in Russland, das sind 40 Prozent der Bevölkerung. Russische Medien berichteten am Samstag, dass Gesetze in Planung sind, die das Rauchen nur noch auf der Straße oder zu Hause zulassen.

Wladimir Putin hatte Gesetze mit starken Einschränkungen für Raucher bereits 2010 angeregt. Nun scheint es ernst zu werden. Es gibt einen Gesetzeseinwurf der nur noch von der Staatsduma verabschiedet werden muss. Es ist vorgesehen, den Verkauf und die Werbung für Tabakwaren deutlich einzuschränken. Der Preis von Zigaretten soll deutlich nach oben gehen. Billigzigaretten, die Schachtel zu 40 – 50 Cent wird es dann nicht mehr geben. 2014 kommen Rauchverbote in Fernzügen, auf Flughäfen und Schiffen hinzu. 2015 wird das Verbot auch in Restaurants, Cafés und Nachtclubs gelten. Widerstand der Tabak-Lobby ist zu erwarten.

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Portal:Nichtraucherschutz

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April 1, 2007

Beckstein fordert im Kampf gegen das Komasaufen hohe Strafen für Wirte und Eltern

Beckstein fordert im Kampf gegen das Komasaufen hohe Strafen für Wirte und Eltern

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Artikelstatus: Fertig 21:31, 1. Apr. 2007 (CEST)
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Günther Beckstein (CSU)

München (Deutschland), 01.04.2007 – Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will im Kampf gegen das so genannte „Komasaufen“ zahlreicher Jugendlicher mit aller Gesetzeshärte vorgehen. So solle jeder Wirt, der betrunkenen Jugendlichen noch Alkohol ausgibt, hart bestraft werden und bei Wiederholungsfällen die Konzession entzogen bekommen. Zugleich kündigte Beckstein eine massive Verstärkung polizeilicher Jugendschutzkontrollen in Kneipen an.

Erst vergangene Woche starb ein 16-Jähriger an den Folgen einer schweren Alkoholvergiftung. Nach einem Alkoholkonsum von 50 Gläsern Tequila war er mit 4,8 Promille zusammengebrochen und lag seitdem im Koma. Momentan ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den Barbesitzer und zahlreiche Barbesucher, die den Jungen vom Alkoholgenuss nicht abhielten. Am selben Tag wurde auch in Kaiserslautern ein Fall bekannt, bei dem ein Jugendlicher mit 3,9 Promille in ein Klinikum eingeliefert wurde.

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February 23, 2007

Deutsche Gesundheitsminister einigen sich auf Rauchverbot auch in Gaststätten

Deutsche Gesundheitsminister einigen sich auf Rauchverbot auch in Gaststätten

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 23. Feb. 2007 (CET)
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Hannover (Deutschland), 23.02.2007 – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern einigten sich heute in Hannover im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema „Nichtraucherschutz“ auf ein Rauchverbot nicht nur in öffentlichen Räumen wie Schulen, Krankenhäusern, Behörden und so weiter, sondern auch in allen gastronomischen Einrichtungen. Der Beschluss erfolgte einstimmig; eine Hintertür ließen sich lediglich die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Form einer Protokollnotiz zu der getroffenen Vereinbarung offen. Sie wollen im gastronomischen Bereich Ausnahmeregelungen ermöglichen.

Die Beschlussvorlage wird der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin vorgelegt, die darüber endgültig entscheiden wird. Auf Bundesebene wird wahrscheinlich am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf für den Geltungsbereich der Bundesbehörden beschlossen. Bestandteil des Gesetzentwurfes soll eine Bußgeldregelung sein, die bei Zuwiderhandeln gegen das Rauchverbot Bußgelder bis zu 1.000 Euro vorsieht.

Für Diskussionen hatte bis zuletzt ein Rauchverbot für Gaststätten gesorgt. Nach der heutigen Einigung wird nicht mehr zwischen Restaurants und „Kneipen“ (laut GastG auch „Schankwirtschaft“) unterschieden. Das Rauchverbot soll einheitlich gelten. Darunter fallen auch Diskotheken. In Gaststätten soll es jedoch möglich sein, in besonderen vom übrigen Publikumsbetrieb abgetrennten Räumen das Rauchen zuzulassen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen prüfen, ob Gaststätten sich als reine Raucherlokale definieren können, in denen dann das Rauchen erlaubt wäre.

Die teilnehmenden Minister zeigten sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitsstättenverordnung entsprechend geändert werde.

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  • Portal:Nichtraucherschutz

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December 9, 2006

Vorerst keine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz

Vorerst keine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz

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Artikelstatus: Fertig 13:03, 9. Dez. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 09.12.2006 – Die Einigung einer Arbeitsgruppe der großen Koalition in Berlin vom 1. Dezember auf eine bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Deutschland ist hinfällig. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, die vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium vorgetragen worden seien, wurde das Vorhaben, den Nichtraucherschutz in Deutschland auf eine bundeseinheitliche Grundlage zu stellen, aufgegeben. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mit. Der Bund sei nicht zuständig, das Gaststättenrecht sei Ländersache, ebenso wie die Zuständigkeit für Schulen und Kindergärten bei den Ländern liege.

Auf einer Kabinettssitzung in der kommenden Woche soll nun ein abgespecktes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, das einen Nichtraucherschutz lediglich in den Bundesbehörden vorsieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bereits am kommenden Mittwoch mit den Länderministerpräsidenten darüber sprechen, ob ein koordiniertes Vorgehen auf Länderebene erreicht werden könne, um dennoch einen erweiterten Nichtraucherschutz durchzusetzen.

Das überraschende Aus für die Nichtraucherinitiative der Koalition stieß in der interessierten Öffentlichkeit auf Unverständnis. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, sprach ebenso wie Ernst-Günther Krause, Geschäftsführer des Vereins „Nichtraucherinitiative“, von einem Einknicken vor der Tabaklobby. Die Entscheidung der Koalition, ihre Initiative zurückzuziehen, sei „nur der Versuch, das Gesetz auf die lange Bank zu schieben, es den Ländern aufzuhalsen, damit es die Tabaklobby dort noch einfacher torpedieren kann“, so Krause. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die Bundesregierung sei „durch die Propaganda der Tabaklobby offenbar völlig vernebelt.“

Krause ist ebenso wie der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach der Meinung, die gesetzgeberische Kompetenz liege nach wie vor bei der Bundesebene. Beide verwiesen auf den Arbeitsschutz als entscheidendem Hebel, um auf bundesgesetzlicher Ebene einen effektiven bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz durchzusetzen. Lauterbach: „Es gibt keine Substanz am Arbeitsplatz, die so gefährlich ist, wie der Tabakrauch.“ Krause erklärte das Dilemma der Koalitionsarbeitsgruppe so: „Der Bund hat sich aber deshalb nicht auf den Arbeitsschutz berufen, weil er dann keine Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen hätte machen können. Diese Mutlosigkeit fällt dem Bund jetzt auf die Füße.“ Das Bundesarbeitsministerium will aber offenbar über den Weg der Arbeitsstättenverordnung keine weiteren Initiativen ergreifen, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte.

Einige Bundesländer erwägen nun, eigene Gesetze zum Nichtraucherschutz zu entwickeln. Laut einer ddp-Umfrage äußerten sich in diesem Sinne die zuständigen Landesministerien in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin.

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