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January 12, 2016

Spanische Klinik ohne Strom und Zufahrt

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Spanische Klinik ohne Strom und Zufahrt

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Veröffentlicht: 22:48, 12. Jan. 2016 (CET)
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Die Autopista A-49 ist weit entfernt vom Krankenhaus in der Provinz Huelva

Madrid (Spanien), 12.01.2016 – Ein offensichtlicher Schildbürgerstreich in der spanischen Provinz Huelva erregt die Gemüter. Für 21 Millionen Euro wurde im Dezember vergangenen Jahres ein Krankenhaus fertiggestellt, doch bisher fehlen eine Zufahrtsstraße und die Versorgungsanschlüsse. Das Gebäude gehört zu der kleinen Gemeinde Lepe im Süden Spaniens nahe der portugiesischen Grenze. Laut Plan soll das Krankenhaus jährlich 83.000 Patienten behandeln.

Vor fast vier Jahren gab es 300 Kilometer weiter einen ähnlichen Fall: Die Zufahrtsstraße zu einem Krankenhaus östlich von Málaga wird jetzt erst fertig gestellt. Bei einem Projekt in Toledo, für das 400 Millionen Euro veranschlagt werden, ruhen die Bauarbeiten seit 2011.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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December 28, 2015

Wahlergebnis in Spanien – die Karten werden neu gemischt

Wahlergebnis in Spanien – die Karten werden neu gemischt

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Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey bleibt Sieger – trotz der Stimmenverluste

Madrid (Spanien), 28.12.2015 – In Spanien wurde am Sonntag 20. Dezember ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste Wahl seit dem Höhepunkt der Eurokrise und den Protesten in Spanien 2011/2012. Deshalb gilt sie als wichtiger Stimmungstest. Gewählt wurden die 350 Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 266 Mitglieder des Senats (Senado). Am 13. Januar 2016 finden die konstituierenden Sitzungen statt. Der Senat ist eine Vertretung der Regionen, wobei die 208 Mitglieder in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden.

Stärkste Partei im Abgeordnetenhaus wurde die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy mit 28,7 % gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22,0 %. Von den neuen Parteien, die erstmals bei einer nationalen Parlamentswahl antraten, konnte die linke Podemos mit 20,7 % einen überraschenden Erfolg erzielen. Die liberale katalanische Partei Ciudadanos errang 13,9 % der Stimmen, während die katalanische Unabhängigkeitspartei ERC landesweit nur auf 2,4 % der Wählerstimmen kam, was einem Plus von 1,3 Prozentpunkten entspricht. Das Wahlbündnis linker Parteien, das 2011 noch bei 6,9 % lag, musste Verluste von 3,2 Prozenpunkten hinnehmen.

Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte die PP die absolute Mehrheit im Parlament errungen, büßte aber bei der jetzigen Wahl 15,9 Prozentpunkte ein. Dadurch verliert sie von ihren bisherigen 186 Sitzen 63 – das ist rund ein Drittel ihrer Abgeordneten. Die PSOE hatte damals 15,1 und hat diesmal weitere 6,8 Prozentpunkte verloren. Die Zahl ihrer Abgeordneten sank innerhalb von acht Jahren von 159 auf 90. Damit gehören die beiden Traditionsparteien zu den großen Verlierern der Parlamentswahlen 2015. Zahlreiche Kommentare sehen darin einen politischen Umbruch für Spanien. Pablo Iglesias Turrión, der Vorsitzende von Podemos, hat sein Ziel, das Zweiparteiensystems in Spanien zu beenden, erreicht: Seine Partei wurde mit 69 Mandaten die drittstärkste Fraktion im Parlament.

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July 9, 2015

Nach der Meinungsdiktatur in Kanada ist jetzt Spanien dran

Nach der Meinungsdiktatur in Kanada ist jetzt Spanien dran

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Veröffentlicht: 16:02, 9. Juli 2015 (CEST)
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Madrid (Spanien), 09.07.2015 – Seit 1. Juli ist in Spanien die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Verstöße gegen das neue Gesetz „ley mordaza“ werden mit Bußgeldern bis zu 600.000 Euro geahndet. Ähnlich wie zu Zeiten der Diktatur von General Franco sind Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verboten. Die neuen Regelungen richten sich auch gegen unangemeldete Versammlungen vor öffentlichen Gebäuden oder den Genuss von Alkohol auf der Straße. Alle Tatbestände werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt und sollen vor allem durch die Höhe der zu zahlenden Gelder abschrecken. Darüberhinaus gibt es für Besuch „krimineller“ Seiten im Internet Haftstrafen bis zu fünf Jahren.

Protest kam von Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Greenpeace. Statistisch gesehen wird in Spanien häufig demonstriert. In den beiden vergangenen Jahren gab es 87.000 amtlich registrierte Demonstrationen, was über hundert Demonstrationen pro Tag entspricht. Kritiker vermuten, die eingeführten Bußgelder würden auch dazu dienen, die Staatskasse aufzubessern.

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Wikinews-logo.svg   Kanada auf dem Weg in die Diktatur? (16.06.2015)

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January 29, 2015

Spaniens Arbeitslosigkeit 2014 deutlich gesunken

Spaniens Arbeitslosigkeit 2014 deutlich gesunken

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Veröffentlicht: 13:44, 29. Jan. 2015 (CET)
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Madrid (Spanien), 29.01.2015 – Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist im Jahr 2014 deutlich gesunken, bleibt aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Die Arbeitslosenquote fiel von 25,73 Prozent auf 23,7 Prozent, dies bedeutet einen Rückgang von rund acht Prozent. Damit fiel die Quote zwar deutlich, aber trotzdem hat Spanien nach Griechenland die zweithöchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union. Laut dem spanischen Statikstikamt Instituto Nacional de Estadística wurden insbesondere im Dienstleistungsbereich, in der Industrie und im Baugewerbe neue Stellen geschaffen.

Der Anteil der Arbeitslosen ist stärker gefallen, als von der spanischen Regierung erwartet. Diese war von einer Arbeitslosenquote zum Ende des Jahres 2014 in Höhe von 24,2 Prozent ausgangen. Für das Jahr 2015 wird mit einem Absinken der Quote auf 22,2 Prozent gerechnet.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Portal:Europa

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May 2, 2013

Champions-League-Finalisten stehen fest

Champions-League-Finalisten stehen fest – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Champions-League-Finalisten stehen fest

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Veröffentlicht: 19:39, 2. Mai 2013 (CEST)
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Madrid (Spanien), 02.05.2013 – Die Finalisten der UEFA Champions League stehen fest: Am 25. Mai werden Borussia Dortmund und Bayern München gegeneinander antreten. Dies entschieden die Halbfinalspiele vom 23. und 24. April sowie von vorgestern und gestern.

Dem BVB unter Jürgen Klopp genügte vorgestern beim Rückspiel eine 0:2-Niederlage gegen den spanischen Verein Real Madrid, nachdem das Hinspiel am 24. April mit 4:1 gewonnen wurde. Die Tore für Madrid erzielten Karim Benzema in der 82. Minute sowie Sergio Ramos in der 88. Minute. Erstmals seit 1997 steht Borussia Dortmund nun im Finale.

Am gestrigen Abend wurde in der Begegnung zwischen dem FC Barcelona und Bayern München letzterer als zweiter Finalist bestimmt. Das Hinspiel gewannen die Münchner auf eigenem Platz mit 4:0, das Rückspiel auswärts mit 3:0 – wegen dem 1:0 kurz nach der Pause, dem Eigentor-2:0 in der 72. Minute und dem 3:0 von Thomas Müller ein paar Minuten später hätte Barcelona acht Tore schießen müssen, um noch zu gewinnen.

Am 25. Mai 2013 kommt es im Londoner Wembley-Stadion also zum ersten rein deutschen Finale der Champions League der Geschichte.


Borussia Dortmund logo.svg 634px-UEFA Champions League.svg.png Logo FC Bayern München.svg

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Fußball-Championsleague: Halbfinalgegner stehen fest (12.04.2013)

siehe auch: Portal:Fußball

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July 11, 2012

Spanische Regierung kündigt neues 65-Milliarden-Sparpaket an

Spanische Regierung kündigt neues 65-Milliarden-Sparpaket an

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Veröffentlicht: 17:41, 11. Jul. 2012 (CEST)
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Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (März 2012)

Madrid (Spanien), 11.07.2012 – Die spanische Regierung legte am Mittwochmorgen ihre Pläne für ein weiteres Sparpaket vor, das in den kommenden zweieinhalb Jahren Einsparungen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro vorsieht. Die Ankündigung erfolgte durch den spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, im Rahmen einer Plenarsitzung des Parlaments.

Zu den Maßnahmen zählt eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Zudem sieht das Paket die Privatisierung weiterer staatlicher Unternehmen sowie die Abschaffung steuerlicher Vergünstigungen für Immobilien vor. Auch die Besteuerung des Energiesektors soll strukturellen Änderungen unterworfen werden, wobei auch hier Steuererhöhungen zu erwarten sind.

Ministerpräsident Rajoy betonte, ihm sei bewusst, dass die angekündigten Maßnahmen nicht angenehm seien, allerdings seien sie notwendig. Zudem gestand er offen ein, an einem zentralen Wahlversprechen, der Verhinderung von Steuererhöhungen, nicht mehr weiter festhalten zu können: „Ich habe gesagt, dass ich die Steuern senken werde und nun erhöhe ich sie … die Umstände haben sich verändert und ich muss mich dem anpassen“, zitiert ihn die Financial Times (Online-Ausgabe).

Die Vorschläge der spanischen Regierungen folgen unmittelbar auf den Entwurf zu einem Bailout-Programm, auf den sich die Finanzminister der Eurozone in der Nacht auf Dienstag geeinigt hatten. Der Entwurf sieht Unterstützungszahlungen in Höhe von 100 Milliarden Euro an Spanien vor, wobei eine erste Tranche im Umfang von 30 Milliarden Euro bereits Ende des Monats ausbezahlt würde. Es wird erwartet, dass die endgültige Fassung der Vereinbarung Mitte der nächsten Woche beschlossen wird.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:Spanien

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June 13, 2012

Sicherheit spanischer Großbanken offenbar gewährleistet

Filed under: IWF,Madrid,Themenportal Wirtschaft,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Sicherheit spanischer Großbanken offenbar gewährleistet

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Veröffentlicht: 09:51, 13. Jun. 2012 (CEST)
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Madrid (Spanien), 13.06.2012 – Nach Einschätzung des IWF verfügen die beiden größten spanischen Banken Santander und BBVA über ausreichend Kapital, um Krisen, wie sie durch die jetzige spanische Staatsverschuldung drohen, zu überstehen. Dies zeigte sich auch in der weltweiten Finanzkrise seit 2007, in deren Vorfeld die Aktienkurse der beiden Großbanken zunächst langfristig angestiegen waren, um dann im Laufe von zwei Jahren auf ein Drittel des Höchstwertes zu sinken. Seit dem Tiefpunkt Anfang 2009 haben sich beide innerhalb eines Jahres an der Börse wieder erholt. Für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 wurde den Santander-Aktionären jeweils gleichbleibend eine Dividende von 0,60 Euro je Aktie gezahlt, was inzwischen einer Rendite von mehr als zehn Prozent entspricht. Die Dividendenrendite der BBVA, die auch in Lateinamerika und den USA engagiert ist, lag im selben Zeitraum im Durchschnitt bei über drei Prozent.

Die Aktien der beiden Großbanken entwickelten sich seit Anfang 2011 ähnlich wie der europäische Stoxx Banken Index und sanken um etwa ein Drittel, dagegen brachen die Kurse der Banco Popular und Banesto um mehr als 50 Prozent ein. Die Aktien der staatlichen Bankia, die aus einer Fusion von mehreren Sparkassen hervorging und wegen ihres Engagements bei Immobilien als angeschlagen gilt, verloren seit dem Börsengang 70 Prozent ihres Wertes. Am Montag hat zwar die anglo-amerikanische Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit von Santander und BBVA herabgestuft (von Platz 6 auf Platz 8), dies stehe aber im Zusammenhang mit der Abstufung Spaniens, da Banken einen gewissen Teil der nationalen Staatsanleihen besäßen und diese einen Schwerpunkt in der Einstufung durch die Agentur darstellten.

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April 19, 2012

YPF-Verstaatlichung führt zu Streit zwischen Madrid und Buenos Aires

YPF-Verstaatlichung führt zu Streit zwischen Madrid und Buenos Aires

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Veröffentlicht: 19.04.2012
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Buenos Aires (Argentinien) / Madrid (Spanien), 19.04.2012 – Die Pläne der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, den größten Teil des durch das spanische Unternehmen Repsol YPF gehaltenen Anteil an dem argentinischen Mineralölunternehmen YPF zu verstaatlichen, hat zu scharfer Rhetorik durch die spanische Regierung geführt. Argentinien habe „sich selbst in den Fuß geschossen“ und die Beziehungen beider Staaten beschädigt, verkündete der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete die argentinischen Maßnahmen bei einem Staatsbesuch im mexikanischen Puerto Vallerta als „feindselig“ und „ohne Rechtfertigung, ohne jeglichen wirtschaftlichen Grund“ vorgenommen, kündigte „Vergeltung“ an und beschuldigte Argentinien, für „vergiftete Beziehungen“ der beiden Staaten verantwortlich zu sein.

In den Streit hat sich auch EU-Kommissionspräsident Jośe Barroso eingeschaltet, der sich von der argentinischen Regierung „ernsthaft enttäuscht“ zeigte. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, erklärte, die argentinischen Pläne würden ein „sehr schlechtes Signal“ an ausländische Investoren senden. „Die Maßnahme schafft rechtliche Unsicherheit für alle Unternehmen aus der Europäischen Union und dem Ausland in dem Land“ und die Europäische Union würde alle möglichen Reaktionen prüfen. Der britische Außenminister William Hague sagte, dass Argentinien die Verpflichtungen verletze, die es gegenüber den G-20-Staaten eingegangen sei, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Transparenz und der Verringerung des Protektionismus.

Argentiniens Staatspräsidentin hat die Kritik scharf zurückgewiesen. „Diese Präsidentin wird nicht auf irgendwelche Drohungen antworten… weil ich das argentinische Volk repräsentiere“, sagte sie. „Ich bin das Staatsoberhaupt, kein Halunke.“ Zwar muß der argentinische Kongress der Enteignung noch zustimmen, doch die argentinische Regierung hat bereits mit sofortiger Wirkung die Kontrolle von YPF übernommen. Die Geschäftsführung übernahm der stellvertretende Wirtschaftsminister Axel Kicillof. Die spanischen Manager des Konzerns hat die Regierung des Landes verwiesen.

Die argentinische Regierung hatte ihren Schritt damit begründet, YPF Repsol habe zuwenig in Argentinien investiert und zu wenig zur Erschließung der nationalen Ressourcen Argentiniens getan. Deswegen müsse das Land teuren Treibstoff aus dem Ausland einführen. Die Verstaatlichung diene dazu, die eigene Souveränität über Naturresourcen zurückzuerlangen. Ungeachtet der Aussagen der argentinischen Staatspräsidentin hatte Repsol unlängst in der Region Vaca Muerta im Westen des Landes die größten bisher weltweit bekannten Ölschiefervorkommen entdeckt.

Repsol YPF besaß bislang einen Anteil von 57,4 Prozent an dem früheren staatlichen Mineralunternehmen YPF, das während der Regierungszeit von Präsident Carlos Menem 1999 privatisiert worden war. Der Rest der Anteile befindet sich im Besitz der argentinischen Grupo Petersen (25,5 Prozent), der argentinischen Regierung (0,02 Prozent) sowie im börsengehandelten Streubesitz. Nach den Plänen der Regierung in Buenos Aires sollen 51 Prozent des Unternehmens so enteignet werden, dass der Anteil des spanischen Unternehmens Repsol YPF an dem argentinischen Unternehmen nur noch 6,4 Prozent beträgt. Die verstaatlichten Anteile sollen zwischen der argentinischen Bundesregierung und den Provinzregierungen aufgeteilt werden. Petersen und die börsengehandelten Anteile sollen von der Enteignung nicht betroffen sein.

Nach der Ankündigung der Verstaatlichung sind die Aktien von Repsol YPF (ISIN: ES0173516115) im Börsenhandel am Dienstag am Dienstag um sieben Prozent gefallen. Repsol YPF macht etwa ein Viertel seines Umsatze mit YPF. Rund 21 Prozent des Nettogewinns und 33,7 Prozent der Investitionen des Unternehmens werden nach Angaben von Repsol-Vorstand Antonio Brufau in Argentinien getätigt. Kirchner wolle mit der Verstaatlichung von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ihres Landes ablenken, sagte Brufau. Repsol hat angekündigt, eine Entschädigung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar zu verlangen. Mach Angaben von Kicillof werden Argentinien Repsol nicht in dieser Höhe entschädigen.

Spanien und Argentinien haben traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen. Unter anderem sind die beiden nach Marktkapitalisierung größten spanischen Unternehmen, Mobilfunkbetreiber Telefónica (ISIN: ES0178430E18) und die Großbank Santander (ISIN: ES0113900J37) stark in Argentinien engagiert. Präsidentin Kirchner hatte Investoren in dem südamerikanischen Land schon früher geschockt, etwa mit der Verstaatlichung privater Pensionsversicherungen und der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Argentinien
  • Portal:Spanien
  • Portal:Wirtschaft

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August 26, 2011

Spanien: Schuldengrenze kommt in die Verfassung

Spanien: Schuldengrenze kommt in die Verfassung

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Veröffentlicht: 15:33, 26. Aug. 2011 (CEST)
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José Luis Rodríguez Zapatero 2007

Madrid (Spanien), 26.08.2011 – Spanien nimmt den jüngsten Vorschlag von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy an: Vor der Parlamentswahl in drei Monaten soll eine neue Schuldengrenze in der Verfassung verankert werden. Darauf einigte sich die Regierung mit der Opposition. Telefonisch hatte sich Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero mit Mariano Rajoy, Chef der konservativen Volkspartei PP, geeinigt. Die Schuldenbremse trage dazu bei, das „internationale Vertrauen in Spanien auf mittlere und lange Sicht zu stärken“, sagte Zapatero.

Ab 2020 soll das öffentliche Defizit nicht größer als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Die Schuldenbremse soll 2015 und 2018 geprüft werden, einigte sich die Regierung mit der konservativen Opposition. Bis Ende 2013 – dazu hat sich Spanien verpflichtet – soll das Defizit auf unter drei Prozent des BIP gesunken sein. Diese sogenannte Maastricht-Grenze ist eine Regel der EU.

Rajoy hatte bereits vor einem Jahr eine Schuldenbremse vorgeschlagen, war damals aber noch verspottet worden. Alfredo Pérez Rubalcaba, Spitzenkandidat der sozialistischen PSOE für die kommende Parlamentswahl am 20. November, sprach damals höhnisch von einem „Geniestreich“.

Die Reform der Verfassung gilt als sicher. Nötig dafür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Sowohl die beiden spanischen Volksparteien als auch andere kleinere äußerten Zustimmung für die Schuldenbremse. Es wäre die zweite Verfassungsänderung seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er-Jahren.

Rosa Díez, Begründerin und Vorsitzende der rechtsliberalen UPyD, sagte, man hätte nicht warten dürfen, „bis jemand von außen kommt, deren Sprache wir nicht verstehen“. Gemeint sind wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Auf dem Schuldengipfel in Paris in der letzten Woche hatten sie gefordert, dass alle EU-Länder bis Sommer 2012 eine Schuldenobergrenze in ihre Verfassungen aufnehmen. Deutschland war bislang das einzige europäische Land, das eine solche Schuldenbegrenzung in der Verfassung hat. Der Bund darf nach einer Übergangszeit nur Neuschulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.

Spanien folgt nun diesem Aufruf. Kritisch äußerte sich Josep Borrell, Ex-Präsident des EU-Parlaments. „Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Señora Merkel“, sagte er.

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June 2, 2011

Warnung vor spanischen Gurken ‒ Zapatero verlangt Entschädigung von Deutschland

Warnung vor spanischen Gurken ‒ Zapatero verlangt Entschädigung von Deutschland

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Veröffentlicht: 23:57, 2. Jun. 2011 (CEST)
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José Zapatero (2007)

Madrid (Spanien), 02.06.2011 – Spaniens Regierungschef José Zapatero hat Deutschland heute Versagen im Krisenmanagement bei der derzeit grassierenden Ehec-Epidemie vorgeworfen. Aufgrund der unnötigen deutschen Warnungen hätten Bauern aus seinem Land große Verluste erlitten. Nun fordert Zapatero finanzielle Entschädigungen für die Bauern.

Zapatero wollte sich in einem Interview mit dem spanischen Rundfunk RNE nicht festlegen, ob der Schaden bei einem deutschen oder bei einem spanischen Gericht eingeklagt werden solle. Laut einer Schätzung von spanischen Händlern entstanden 200 Millionen Euro Schaden. Eine Werbekampagne für spanisches Gemüse solle den Schaden nun begrenzen.

Der Ministerpräsident kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Europäische Kommission für deren Vorgehen in der Sache.

Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagte gestern, man erwäge, rechtliche Schritte wegen der Warnhinweise des Hamburger Gesundheitsamts einzuleiten. Außenministerin Trinidad Jiménez erwog auch eine Einstandspflicht der Europäischen Union für die Schäden der spanischen Landwirte.

Die spanischen Tageszeitungen unterstützten die Forderungen mehrheitlich.

Nachdem deutsche Behörden vor dem Verzehr spanischer Gurken gewarnt hatten, hatte sich herausgestellt, dass diese zwar EHEC-Erreger trugen, jedoch nicht von dem Stamm, der zu den Infektionen geführt hatte, die in Deutschland festgestellt worden waren.

Einschlägig für die Haftung der öffentlichen Hand für Warnungen an den Verbraucher und für den Spielraum öffentlicher Stellen beim Aussprechen von Warnhinweisen ist zum einen der Fall Birkel, in dem dem Unternehmen vor gut 20 Jahren vom Oberlandesgericht Stuttgart eine hohe Entschädigungssumme zugesprochen worden war, zum anderen der Glykolwein-Skandal, in dessen Folge das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hatte, die Bundesregierung sei berechtigt gewesen, eine Liste mit Abfüllern und konkreten Produkten zu benennen, vor denen zu warnen gewesen sei.

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